Sommerreise der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Heiner Illing

Anders als im Herbst 2020, als Heiner Illing das MGH im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte und die offenen Treffs durch die Pandemie eingeschränkt waren, freute sich Körbes, den beiden Landespolitikern nun ein belebtes Haus zeigen zu können. Im Hof war bereits eine große Tafel eingedeckt. Dienstag 15 Uhr: Seniorencafé, ein wöchentliches fortlaufendes Angebot, ebenso wie Baby-Krabbeltreff, Lerncafé, Sprach- und Kommunikationskurse für Migrant*innen, Spielenachmittag für Jung und Alt, Strickcafé und Café International – Ukraine Treff. Andere Treffs und Selbsthilfegruppen (etwa Adipositas, Frauenselbsthilfe nach Krebs, Selbsthilfegruppe PTBS und Trauma, SHG für Menschen mit Depressionen, Diabetiker-Stammtisch) finden ein- bis zweimal monatlich statt, der Männer-Gesprächskreis 14-tägig. Die vielen familienorientierten Aktivitäten und Dienste für Jung und Alt sind im monatlichen Newsletter aufgelistet.

„Ich habe selten eine Institution erlebt, die so flexibel reagieren kann!“, so Bätzing-Lichtenthäler, von Anfang an Fan der Mehrgenerationenhäuser. „Hier stimmen Überschrift und Inhalt!“ Das MGH in Alzey sei im Herbst 2009 unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes eröffnet worden, so Körbes: „Das Haus wird über das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser finanziert. Da ist eine Kofinanzierung der Kommune – beim MGH Alzey die Kreisverwaltung Alzey – in Höhe von 10.000 Euro Voraussetzung. Weiterhin wird das Haus als ,Haus der Familie‘ über Landesfördermittel, aktuell Netzwerk Familienbildung und Begegnungsräume (Ukraine Projekt) finanziert.“

Kooperation und Vernetzung haben für das Diakonische Werk Rheinhessen, eine Fusion aus den beiden Diakonischen Werken Mainz-Bingen und Worms-Alzey, große Bedeutung. So etwa die Servicestelle Kindertagespflege. Das vom Landkreis mitfinanzierte Förderprogramm kommunaler „Jugendscouts“ sei im Sommer » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.09.2022.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 11. Oktober 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 01.09.2022.

Bätzing-Lichtenthäler: „Wir besuchen Held*Innen des demokratischen Alltags“

„Demokratische Vielfalt“: Unter diesem Motto steht die heute gestartete Sommerreise der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler. An mehr als 40 Stationen wird sie begleitet vom jeweiligen SPD-Landtagsabgeordneten der Region bis Mitte September Orte besuchen, die sinnbildlich für unsere Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und gemeinschaftlichen Zusammenhalt stehen. Vor Ort werden Gespräche mit Organisatoren, Initiatoren und Beschäftigten über deren Bedürfnisse, Herausforderungen und Alltag stattfinden.

„Mit der Sommerreise Demokratische Vielfalt wollen wir als SPD-Fraktion ganz bewusst den Blick auf diejenigen richten, die Demokratie und Vielfalt in unserer Gesellschaft jeden Tag leben und fördern –die Held*Innen des demokratischen Alltags sozusagen“, erläutert Bätzing-Lichtenthäler. „Denn unsere Freiheit, Demokratie und Vielfalt wurden wohl schon lange nicht mehr so sehr attackiert wie aktuell. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere westlichen Werte, die Folgen des Krieges können zur Belastungsprobe für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden, Fake News und Hacker-Attacken versuchen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben, und unter anderem in Folge der Pandemie kommt es gerade im Netz zu einer zunehmenden Radikalisierung von Splittergruppen, die Hass und Hetze auch auf die Straße tragen. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir als Demokratie wehrhaft sind und gesellschaftliche Vielfalt vorleben. Diejenigen, die das vorbildlich machen, wollen wir bewusst hören und unterstützen.“

Besucht werden Menschen, Organisationen und Institutionen, die Demokratie und Vielfalt prägen, weiterentwickeln und fördern. „Ihnen wollen wir Aufmerksamkeit schenken, zuhören und ihre Erwartungen in unserer parlamentarischen Arbeit aufgreifen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Das Jubiläumsjahr 75 » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.07.2022.

21 Lokale Aktionsgruppen (LAG) können in Rheinland-Pfalz ab 2023 in die neue LEADER-Förderperiode 2023-2027 starten. Die LEADER-Regionen erhalten für die Umsetzung ihrer Lokalen, Integrierten, Ländlichen Entwicklungsstrategien (LILE) abhängig von der Einwohnerzahl Budgets. Die Mindestausstattung pro LAG beträgt 3 Millionen. Euro. Das Ministerium unterstützt LEADER mit insgesamt 80 Millionen Euro.

„Ich gratuliere den engagierten Machern zu ihrer erfolgreichen Bewerbung als neueLEADER-Regionen. Die eingereichten Entwicklungsstrategien zeigen eindrucksvoll das Engagement und den kreativen Ideenreichtum unserer Menschen in den ländlichen Räumen“, sagte Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt.

Der unabhängige Bewertungsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern aus beteiligten Landesressorts und zentraler Interessengruppen der ländlichen Entwicklung diskutierte und bewertete die eingereichten Strategien. Bei der Bewertung spielten der für LEADER typische innovative und integrierte Ansatz ebenso eine Rolle wie Ziele im Bereich wirtschaftliche Entwicklung sowie Klima- und Umweltschutz oder die langfristige Einbindung der Bevölkerung vor Ort. Der Bewertungsausschuss hat einigen LAG zudem Empfehlungen zur Konkretisierung ihrer Vorhaben gegeben, die diese bis zum Herbst prüfen und umsetzen müssen.

An dem Interessenbekundungsverfahren zur neuen LEADER-Förderperiode 2023-2027 haben insgesamt 22 Regionen teilgenommen. Die Regionen hatten bis Ende März 2022 circa ein Jahr Zeit, eine LILE zu entwickeln. 21 Regionen haben die Chance genutzt. Die eingereichten LILE spiegeln » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.07.2022.

Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Erste Schulen in Rheinland-Pfalz machen sich nun auf den Weg, genau das zu beantworten – und sind mit dabei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hatten die ersten 45 teilnehmenden Pilotschulen am Dienstagnachmittag bekannt gegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich unsere Schulen erfolgreich bei dieser großen Schulentwicklungsinitiative beworben hat. Schulen müssen Kinder und Jugendliche auf eine Welt vorbereiten, die sich im Wandel befindet. Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung werden unser Leben und Arbeiten maßgeblich bestimmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich unsere Schulen zukunftsfest aufstellen“, sagte Heiner Illing, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34.

„Die Schulentwicklungsinitiative ,Schule der Zukunft‘ ist das zentrale bildungspolitische Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislatur. Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig hatten im November mit Landeselternbeirat und Landesschüler*innenvertretung dafür den Startschuss gegeben. Dass bereits acht Monate später die ersten 45 Schulen benannt werden, ist ein hervorragendes Ergebnis. Dass wir mit unseren Schulen dabei sind, ein toller Erfolg“, so Abgeordneter Heiner Illing. „Der Schwerpunkt liegt beim Gymnasium am Römerkastell auf der Förderung selbstgesteuerten und fächerübergreifenden Lernens, bei der Grundschule Gau-Odernheim auf dem Thema ,Selbstwirksames Gestalten und demokratisches Engagement für ein agiles zukunftsorientiertes Lernen nutzen‘. Nach den Sommerferien wird die Schule von Bildungsministerium und Schulaufsicht bei ihrer individuellen Schulentwicklung begleitet. Ich freue mich auf die Ergebnisse – wünsche der Schulgemeinschaft aber zunächst eine schöne und erholsame Zeit in den bald startenden Ferien“, so Heiner Illing.

Hintergrundinformationen:

Die Schulentwicklungsinitiative Schule der Zukunft wurde im November 2021 ins Leben gerufen. Danach folgte ein digitaler Beteiligungsprozess, der sich an die gesamte Schulfamilie, aber auch an die Kammern, Wirtschaftsverbände sowie Hochschulen, aber auch alle Interessierten richtete. Aktuell finden erste regionale Town Hall Meetings statt, bei der Schulgemeinschaften themenbezogen die Schule der Zukunft diskutieren. Darüber hinaus gibt es ein Zukunftsboard mit Expert*Innen, die bildungspolitische Fragen beleuchten und die Initiative beratend begleiten.

Veröffentlicht am 19.07.2022.

Diskussion mit MdL Heiner Illing und Transformationsminister Alexander Schweitzer

Wirtschafts- und Arbeitswelt befinden sich im Wandel. Es ist regelrecht zu spüren, dass wir gerade Zeuge einer tiefgreifenden Transformation werden. Diese bietet unseren Beschäftigten und Unternehmen viele Chancen, die es zu nutzen gilt. Digitalisierung, neue Arbeitsformen, Arbeitsverdichtung, Qualifizierung – das sind Stichworte, die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen und die in der Regel viel zu vage bleiben. Um die Transformation im Sinne der Beschäftigten und Unternehmen zu gestalten, müssen wir konkreter werden. Nur wenn klar ist, was sich hinter dem Begriff „Transformation“ verbirgt, eröffnen wir die Möglichkeit für jede und jeden einzelnen, sie für sich nutzbar zu machen. „Was bedeutet Transformation für mich persönlich? Welche Berufsbilder sind besonders vom Wandel betroffen? Welche Rolle spielen heute und in Zukunft Mitbestimmung und Tarifbindung? Und: Gibt es für mich Unterstützung bei der persönlichen Weiterentwicklung?“, fragt der Landtagsabgeordnete Heiner Illing in seiner Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Transformation der Arbeitswelt“, die zusammen mit Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz , in der Blücherhalle Ober-Flörsheim stattfand.

„Veränderungen gab es schon immer, sie bieten auch immer eine Chance. Aber die Veränderungen kommen immer schneller und wir dürfen dabei niemanden zurücklassen!“ Mit diesem Statement eröffnete Illing die gut besuchte Veranstaltung und übergab das Wort an Alexander Schweitzer. Der Staatsminister leitete die Gesprächsrunde mit einem Impulsvortrag ein. Er erläuterte den Begriff Transformation, zeigte die komplexen Zusammenhänge auf und gab umfassende Informationen zur konkreten Unterstützung im Wandel: „Transformation ist Veränderung, für die wir den Anspruch haben, sie politisch zu gestalten.“

Welche Veränderungen sind das? Schweitzer umriss drei Themenbereiche: Digitalisierung (betrifft alle Bereiche des Lebens und hat den Arbeitsbereich fundamental verändert), Demografie (Bevölkerungsentwicklung, Überalterung, Geburten- und Sterblichkeitsraten, Nachwuchs- und Fachkräftemangel) und Dekarbonisierung (als Weg zu Klimaneutralität und Energiewende). Die Frage sei nicht mehr, ob, sondern wie, wann und wie schnell. „Transformation ist dabei das Stichwort: den Beitrag der Landesregierung will ich heute vorstellen“, so Schweitzer. „Wir unterstützen
Betriebe dabei, die Fachkräfte, die sie morgen brauchen, zu bekommen durch Berufsorientierungen, Qualifikationen, Weiterbildung und Qualifizierung im und für den Job!“ Neu installiert wurde dafür die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz, die als Lotse fungiere.

„Mit der Transformationsagentur hat Rheinland-Pfalz ein maßgebliches Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht, um Beschäftigte und Unternehmen beim Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen. Home-Office, digitale Anforderungen, zunehmende Automatisierung in den Arbeitsabläufen, aber auch das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens verändern » weiterlesen

Veröffentlicht am 16.07.2022.

Aufruf: Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz!

Wir stellen uns quer!

Die neonazistische Partei „Neue Stärke Partei“ hat für den 16. Juli mit
martialischen Worten, die u.a. „das Vaterland zur Tat“ rufen, einen
Aufmarsch in Mainz angekündigt. Bisher konnten solche Aufmärsche in Mainz noch immer von breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen verhindert werden. Das soll auch so bleiben. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass Nazis in Mainz marschieren und Angst und Hass verbreiten. Daher organisieren viele unterschiedliche Gruppen an diesem Tag Gegenaktivitäten. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemtische und sexistische Propaganda geben darf!

Weitere Informationen finden Sie auf Facebook und Twitter unter dem Hashtag #MZ1607 sowie in unserem Telegram-Chanel: https://t.me/RgR2022

Veröffentlicht am 13.07.2022.

Trinkwasserversorgung in Rheinhessen – Daseinsvorsorge und Zukunftsthemen

Klimawandel und Extremwetterereignisse, Hitze- und Trockenperioden, demografischer Wandel und steigender Wasserbedarf werfen die Frage nach der sicheren Trinkwasserversorgung auf. Trinkwasser ist „das Lebensmittel Nummer 1“. Sichere Wasserversorgung und Nachhaltigkeit haben daher höchste Priorität. Wie steht es um die Wasserversorgung in Rheinhessen? Darüber informierte sich der Landtagsabgeordnete Heiner Illing bei seinem Besuch im Wasserwerk Guntersblum. Als kompetenter Ansprechpartner stand ihm Ronald Roepke, Geschäftsführer der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (wvr), zur Verfügung.

Ronald Roepke und Pressesprecherin Nicole Kähler empfingen den Landtagsabgeordneten im historischen Pumpwerk Guntersblum. In einer Power-Point-Präsentation bot Roepke umfangreiche Informationen zum Versorgungsgebiet der wvr, imposante Zahlen und technische Details zur Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers.

Als zweitgrößter Trinkwasserversorger in Rheinland-Pfalz (RLP) beliefert die wvr mehr als 230.000 Menschen in der Region mit Trinkwasser, wenn man die Weiterverteiler miteinbezieht, sprechen wir sogar von 300.000 Menschen. Mit 128 Beschäftigten werden 102 Ortsgemeinden und Stadtteile versorgt. Dafür werden jährlich rund 15 Millionen m³ Wasser gefördert. Mehr als 90 Jahre wurde das Rohwasser bei der wvr ausschließlich aus Quellen und Grundwasser gewonnen, so Roepke. Gegenwärtig erfolge die Wassergewinnung zu drei Prozent über Quellen, 15 Prozent über Brunnen und 82 Prozent über Uferfiltrat aus dem Rhein. An den Standorten Bodenheim und Guntersblum wurden zu diesem Zweck in Rheinnähe Brunnengalerien mit jeweils zehn Uferfiltratbrunnen errichtet. Die übrigen Gewinnungsanlagen im Versorgungsgebiet sind weiterhin in Betrieb, soweit es die Wasserqualität zulässt. Jährlich werden heute die rund 15 Millionen m³ Wasser aus insgesamt 36 Brunnen und sieben Quellfassungen gewonnen. Insgesamt » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.07.2022.

SPD-Fraktion bringt Pendler-Stress und Reise-Chaos als Debatte in Landtag

Verspätete Züge, überfüllte Bahnsteige, gestresste Pendler*Innen, abgesagte Flüge: Die SPD-Landtagsfraktion hat die akuten Missstände zum Anlass genommen, das Thema als Aktuelle Debatte in den Landtag zu tragen. „Wir müssen und wollen die Mobilitätswende hinbekommen. Diese Wochen zeigen wie unter einem Brennglas, was dabei im Argen liegt, was die Politik tun sollte und was andere anpacken müssen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. In ihrer Analyse benannte sie Gründe für die Probleme und zeigte Wege für deren nachhaltige Lösung auf: Mehr Investitionen in die Bahn, mehr Anschlüsse für Oberzentren an den Fernverkehr und mehr Engagement gegen Fachkräfte- und Personalmangel.

„Die Deutsche Bahn ist im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Wichtigkeit“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Aber: „Im Monat Mai hielten in Mainz nur 47 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich, in Bingen gar nur 34 Prozent, der niedrigste Wert für ganz Deutschland. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der Pendler*Innen, ist das inakzeptabel.“ Auch das 9-Euro-Ticket sei durchwachsen zu bewerten. Einerseits zeigt die hohe Nutzung, dass es neuen Gruppen ein Mehr an Mobilität ermöglicht und viele gerne öfter das Auto stehen lassen würden. Andererseits sind Züge überfüllt und dadurch zum Teil horrend verspätet. Um dem entgegenzuwirken, sei es wichtig, konsequent in das Bahnnetz zu investieren: „Einmal müssen Mittel steigen, wie es im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vorgesehen ist. Und zum Zweiten müssen wichtige verkehrspolitische Vorhaben wie die Einführung eines Deutschlandtaktes und die Anbindung von mehr Oberzentren an den Fernverkehr erfolgen – in Rheinland-Pfalz beispielsweise von Trier.“

Bätzing-Lichtenthäler lenkte den Blick auch auf das Chaos an den Flughäfen. Hier zeige sich ein generelles Problem, das auch für die Mobilitätswende ein entscheidender Faktor ist: der Fachkräftemangel. „Ganz offensichtlich haben Airlines und Flughafenbetreiber in den vergangenen zwei Jahren zu viele Menschen entlassen. Die aktuelle Situation muss daher ein Weckruf hin zu einer tragfähigen mittelfristigen Personalplanung sein“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Mit Blick auf Flug- und Bahnverkehr gilt gleichermaßen, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben machen muss: Es ist dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken! Wir brauchen mehr Lokomotivführerinnen und Flugbegleiter, Stellwerkerinnen und Sicherheitsbedienstete. Wir müssen bundesweit dafür sorgen, dass genügend gut qualifizierte Menschen in Deutschland leben, hier arbeiten und faire Löhne verdienen.“ Die Pläne der Bundes-Ampel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seien dabei ein guter Schritt nach Jahren der CDU-Blockade.

Veröffentlicht am 09.07.2022.

Ampel-Fraktionen bringen Antrag auf mehr Demokratiebildung ein

„Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“: Diesen Antrag und diese Forderung haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heute gemeinsam in den Landtag eingebracht. „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Vielfalt, Solidarität und Selbstbestimmung. Wir müssen diese Werte nicht nur verteidigen, wir müssen sie auch wieder stärker in unser aller Bewusstsein rücken. Jede Form der Missachtung darf bei uns keinen Platz haben“, sagte Sven Teuber, bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Begründung.

„Demokratie muss aktiv erlernt und gelebt werden“, führte Teuber aus. Der Ausbau der Demokratiepädagogik in Kitas oder Projekte wie Demokratiebildung an Berufsbildendenden Schulen, der Demokratietag und „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ stehen dabei stellvertretend für die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung. „Diese gilt es, fortzuführen, auszubauen und beispielsweise durch die Einführung des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ auch an Grundschulen oder die Anpassung von Lehrplänen an aktuelle Herausforderungen für die Demokratie zu ergänzen“, so Teuber. „Der Einsatz für die Demokratie und der Kampf gegen Hass und Hetze sind der Kern unserer politischen Arbeit. Und sie sind aktuell so wichtig wie seit Langem nicht mehr.“

Teil des Antrags ist auch die Forderung eines Wahlrechts ab 16 Jahren im Land. Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz eines von nur noch vier Bundesländern, in denen dieses Wahlrecht nicht etabliert ist oder kommen soll. „Wir kämpfen seit Langem für diesen Fortschritt, haben ihn auch als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Leider scheitert dieses zeitgemäße Vorhaben trotz intensiver Bemühungen weiterhin an der CDU, die nicht bereit ist, der notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Sie zeigt der engagierten Jugend in unserem Land weiterhin die kalte Schulter.“

Veröffentlicht am 08.07.2022.

Landtag debattiert Anfrage der SPD-Fraktion zu Organspende in Corona-Zeiten

„Für viele ist die Organtransplantation mittlerweile eine normale medizinische Behandlung, die erwartet wird. Aber nur bei 15 Prozent der potenziellen Spender*Innen liegt eine positive Willensbekundung vor. Da stimmt was nicht, das kann nicht funktionieren.“ In seiner Rede zur Aussprache der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin in Rheinland-Pfalz“ machte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Oliver Kusch, ein Missverhältnis deutlich. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es rund 420 Patient*Innen auf der Warteliste. „Wir sind in Deutschland nicht automatisch Organspender. Wären wir das, wäre die Misere gelöst“, machte Kusch seinen Standpunkt klar.

Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung hatte zwar eine Stabilität und einen Trend zur Steigerung bei der Organspende in den Jahren 2020 und 2021 angezeigt. Allerdings sind die Zahlen im ersten Quartal 2022 um rund 29 Prozent eingebrochen. „Im ersten Quartal 2022 hatten wir eine hohe Corona-Inzidenz mit hohen Krankheitszahlen bei Personal und potenziellen Spender*Innen, was die Organentnahme verhinderte. Es kam vermehrt zu Herz-Kreislauf-Versagen, was ebenfalls eine Organentnahme verhinderte“, erläuterte Kusch. „Es kam hinzu, dass eben nur bei 15 Prozent der potenziellen Spender*Innen eine Willensbekundung vorlag und in Angehörigengesprächen einer Spende seltener zugestimmt wurde.“

„Es gibt weiterhin einen ausgeprägten Spenderorganmangel“, bilanzierte Kusch in seiner Rede. „Der Nationale Ethikrat schlägt in seiner Stellungnahme von 2007 ein Stufenmodell vor, bei dem die Bürger in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Erklärung darüber aufgefordert werden, ob sie zur Organspende bereit sind, und informiert sind, dass die Organentnahme bei unterbliebener Erklärung gesetzlich erlaubt ist, sofern die Angehörigen ihr nicht widersprechen. Auch wenn diese Stellungnahme schon 15 Jahre alt ist, ist sie ein sehr guter Ansatz, mit dem der Spenderorganmangel solidarisch für die gesamte Bevölkerung gelöst werden könnte.“

Veröffentlicht am 07.07.2022.

Menschenwürdige Unterbringung, Mindeststandards und Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden

Regelmäßig treffen sich seit März Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Runden Tisch Ukraine Hilfe, der im März von dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing initiiert wurde. Aus der ursprünglichen Idee der Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt und Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen, gemeinnütziger Einrichtungen und Politik entwickelte sich im Laufe von vier Gesprächsrunden eine effektive Arbeitsgruppe zur Rückmeldung des Status Quo und daraus resultierender Forderungen an die Politik.

Hauptthema der letzten Sitzung war die latente Wohnraumnot, die sich nicht nur bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigt. Hier knüpfte das fünfte Treffen an, zu welchem Illing seinen Landtagskollegen Michael Simon eingeladen hatte, der als Ansprechpartner im Namen des Arbeitskreises Migration und Integration zur Verfügung stand. Die Vertreter der Verbandsgemeinden, unter ihnen Ute Klenk-Kaufmann (1. Beigeordnete der VG Alzey-Land), sowie der karitativen Einrichtungen, unter ihnen Kemal Gülcehre (Vorsitz Beirat für Migration und Integration im Landkreis Alzey-Worms, in Rheinland-Pfalz sowie im Bundesverband), sprachen sich definitiv für eine dezentrale Unterbringung aus. In aller Schärfe wurden die problematischen Gegebenheiten in Sammelunterkünften dargelegt, die keine Integration ermöglichten, sondern zur Isolation führten. Die Vorteile von flexiblen Containerdorflösungen wurden aufgelistet, außerdem die Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung formuliert. Als Informationsgrundlage legte Andrea Rinke-Bachmann (Caritasverband Worms e.V., Fachstelle für Migration und Integration Wörrstadt, Sozialberatung für Flüchtlinge und Ehrenamtsbegleitung in Zusammenarbeit mit der VG Wörrstadt) umfangreiches Material zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte vor. Leitlinien für Gemeinschaftsunterkünfte seien in Rheinland-Pfalz bislang nicht formuliert worden. Ausgeteilt wurde auch der gemeinsame Forderungskatalog vom Flüchtlingsrat RLP, civi kune RLP und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zur Unterschriftenaktion anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni: „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Rassismus! Für legale und sichere Fluchtwege! Für die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden!“ Der Forderungskatalog knüpft an den von der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik an, dessen konkrete Veränderungen zugunsten aller Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flohen, auf sich warten ließen. Die Unterzeichnenden appellieren daher an alle Landes- und Kommunalpolitiker:innen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Zur Formulierung der Ergebnisse der Analyse der komplexen Themenbereiche „Bezahlbarer Wohnraum, sozialer Wohnbau, menschenwürdige Unterbringung und Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte“ und der daraus resultierenden Forderungen (Ausstattung der Wohnung und qualifizierte Sozialberatung) wurde zeitnah ein Termin in kleiner Expertenrunde zusammen mit Michael Simon vereinbart, der auch dem Ausschuss Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz angehört.

Er bedankte sich bei allen Anwesenden dafür, dass sie der Politik den Spiegel vorhalten, und bei Heiner Illing für die Initiative Runder Tisch Ukraine Hilfe. Das nächste Treffen findet am Montag, 18. Juli statt.

Veröffentlicht am 07.07.2022.

Betroffene haben ein Recht auf Unterstützung

Wer als Kind sexualisierte Gewalt erleben musste, benötigt häufig mehr und andere Unterstützung zur Linderung der Folgen, als die gesetzlichen Leistungssysteme sie gewähren. Die Krankenkasse bewilligt keine weiteren Psychotherapiestunden? Zuzahlungen zu Physiotherapie können nicht geleistet werden? Der Anfahrtsweg zur Beratungsstelle kann nur in Begleitung bewältigt werden? In solchen Fällen kann der „Fonds sexueller Missbrauch“ in Form von Sachleistungen für Therapien, kreative Angebote oder auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen. Der Fonds hilft aus, wenn andere Leistungsträger nicht helfen, Leistungen nicht ausreichen oder abgelehnt wurden. Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass die Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und im familiären oder institutionellen Bereich zwischen 1994 bis 2013 geschehen ist.

Einen solchen Antrag zu stellen, kann mit vielen Gefühlen, Erinnerungen und Belastungen verbunden sein. Daher gibt es die Möglichkeit, sich dabei von einer spezialisierten Beratungsstelle unterstützen zu lassen. Die Beratung ist freiwillig, kostenfrei und vertraulich.

Auch in den Frauennotrufen Alzey und Worms ist diese Unterstützung möglich. Die Mitarbeiterinnen der Fachstellen, Regina Mayer und Ronja Scheu, sind durch die Geschäftsstelle des Fonds speziell geschult worden. „Betroffene sexualisierter Gewalt in der Kindheit haben ein Recht auf Unterstützung, um die Folgen der Gewalt zu lindern. Beratende Unterstützung kann die Antragstellung erleichtern und bietet einen geschützten Rahmen“, so Ronja Scheu vom Frauennotruf.

Um eine Beratung zum Fonds Sexueller Missbrauch im Frauennotruf in Anspruch zu nehmen, genügt eine Terminvereinbarung mit den Mitarbeiterinnen per Telefon oder E-Mail über:

Frauennotruf Alzey
Ernst-Ludwig-Straße 43, 55232 Alzey
Fon: 06731 – 484 12 41
E-Mail: alzey@frauenzentrumworms.de

Frauennotruf Worms
Lutherring 21, 67547 Worms
Fon: 06241 – 60 94
E-Mail: notruf@frauenzentrumworms.de

Informationen zum Fonds sexueller Missbrauch:

www.fonds-missbrauch.de

Verantwortlich: Ronja Scheu, Frauennotruf Alzey

Veröffentlicht am 06.07.2022.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der guten und der gebührenfreien Bildung – und zwar von Anfang an. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung mit dem Kita-Zukunftsgesetz einen klaren Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung gesetzt. Am 1. Juli 2022 ist das Gesetz bereits ein Jahr vollständig in Kraft. Die Landesregierung hat gehalten, was sie versprochen hat: Allein im Jugendamtsbezirk Alzey-Worms gibt es seitdem 78 mehr Stellen. Zusätzlich stehen Stellen aus dem rund 52 Millionen Euro umfassenden Sozialraumbudget zur Verfügung“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten  Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing, die die Zahlen aus einer Anfrage an das Bildungsministerium erhielten.

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz wurden erstmals feste Zeiten für die Leitung sowie für die Anleitung von Auszubildenden festgeschrieben, darüber hinaus werden Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. „Ebenso wichtig ist es uns, dass Rheinland-Pfalz ein familienfreundliches Land ist, in dem Eltern ihre berufliche Tätigkeit gut mit dem Familienleben vereinen können. Mit dem Gesetz haben die Kinder einen Anspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück mit einem Mittagessen“, sagten die beiden Abgeordneten Anklam-Trapp und Illing und ergänzten: „Und die Verantwortungsgemeinschaft Kita – also Land, Träger, Einrichtungen, Fachkräfte und Eltern – werden diesen Weg gemeinsam weitergehen.“

„Rheinland-Pfalz ist und bleibt Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Die SPD-geführte Landesregierung hat 2010 als erstes Bundesland sukzessive die Gebührenfreiheit in unseren Kindertagesstätten eingeführt. Denn gute frühkindliche Bildung darf weder von der Herkunft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und das gelingt: Fast alle Vorschulkinder gehen bei uns in eine Kita“, so die beiden Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Auch deshalb ist das Kita-Zunftsgesetz so wichtig. Klar ist dabei: Der Prozess läuft noch, eine Evaluierung findet statt, Aufgaben wie der bundesweite Fachkräftemangel fordern uns. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns weiter für beste frühkindliche Bildung ein und für den nötigen politischen Konsens zugunsten eines starken kommunalen Angebots im Sinne unserer Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte.“

Veröffentlicht am 30.06.2022.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/24-Sit57.mp4

Quelle: „Landtag Rheinland-Pfalz“, 08.06.22

Veröffentlicht am 30.06.2022.