Die regierungstragenden Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute in Mainz einen Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vorgestellt. Das Gesetz regelt die verbindliche Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Gesetz in der kommenden Woche in das Landtagsplenum einbringen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Fraktionsvorsitzende der SPD, erläutert:

„Die Ampel-Koalition hat in ihrem Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026 das gemeinsame Ziel formuliert, dass bei Gewerbeneubauten und für neue Parkplatzflächen mit mindestens 50 Stellplätzen, für die nach Ablauf einer angemessenen Übergangsfrist ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Bei Stellplätzen ist dieser über dem Parkraum anzubringen. Hierzu waren wir uns in der Ampel-Koalition einig, zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der heutigen Vorlage des Entwurfs für ein Solargesetz für Rheinland-Pfalz haben wir Wort gehalten. Die Ampel arbeitet hier effizient und zügig. Ein gemeinsamer Beleg, wie wichtig uns der Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz ist.“

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht in dem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz:

„Das Solargesetz ist eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gemacht, die Klimaneutralität des Landes zwischen 2035 und 2040 zu erreichen. Mit diesem Ziel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter. Um das zu schaffen, wollen wir die Stromerzeugung im Land bis 2030 vollständig » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.07.2021.

Nachdem der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 34, Heiner Illing aufgrund seines Direktmandates das Alzeyer Land im Mainzer Landtag vertritt, wurden nun die Ausschussbesetzungen gewählt und bekannt gegeben. Illing ist Mitglied in drei unterschiedlichen Ausschüssen sowie stellvertretend in weiteren zwei Ausschüssen in Mainz tätig.

Er gehört dem Petitionsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an, als Stellvertreter steht er im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien sowie dem Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zur Verfügung. In den Fachausschüssen bereiten die Abgeordneten die in den Landtag eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe für die abschließende Beratung im Parlament vor.

Illing freut sich auf die Arbeit in den unterschiedlichen Ausschüssen. Bereits im Wahlkampf hatte er unterstrichen, wie wichtig ihm die Themen Umwelt und Klima, Energie und Mobilität, Wirtschaft und Verkehr, Digitalisierung und Medien sind. Des Weiteren ist er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim im Petitionsausschuss als Arbeitskreis-Vorsitzender verankert. Hier geht es überwiegend um Verwaltungsentscheidungen aber auch ganz viele Bürgeranliegen. Hier hat man das Ohr landesweit direkt an der Basis und spürt sofort, wo etwas klemmt, so Illing.

Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags haben vor einer Woche  ihre Arbeit aufgenommen und in ihrer konstituierenden Sitzung am 10. Juni die jeweiligen Ausschussvorsitze gewählt. Insgesamt hat der Landtag in dieser 18. Wahlperiode 17 Fachausschüsse eingesetzt. Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach dem sogenannten Zugriffsverfahren: Die Fraktionen können entsprechend ihrer Stärke der Reihe nach entscheiden, für welchen Ausschuss sie den Vorsitz übernehmen möchten. Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Ausschussvorsitze. Sie sollen jedoch nicht derselben Fraktion angehören wie die jeweiligen Vorsitzenden.

Eine Übersicht über die aktuellen Ausschüsse und ihre Vorsitzenden gibt es auf
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/sonstiges/5-I-18.pdf

Veröffentlicht am 29.06.2021.

Umstrukturierung und Zukunftsfragen

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Tafel Alzey in der Friedrichstraße. Im Hinterhof stehen zwei weiße Busse für den Einsatz bereit. Stolz präsentieren Sigrid Kormannshaus, die neue 1. Vorsitzende des Trägervereins, und Martina Hänsel, seit Februar die neue Tafelleiterin, das Kühlfahrzeug, welches im Sommer 2019 über die Weihnachtsaktion-„Leser helfen“ der Allgemeinen Zeitung Alzey angeschafft werden konnte. „Auch Mercedes-Benz sponsern die Tafeln!“, „Die Daimler AG unterstützt über einen Sponsoring-Vertrag seit 13 Jahren die Tafel!“ so Kormannshaus. Ein Rahmenvertrag mit dem Tafel-Dachverband sichere den Tafeln besondere Konditionen für ihre Kühlfahrzeuge. Unterstützung erhält die Tafel auch bei anfallenden Reparaturen vom KFZ-Betrieb Schmahl, der Firma Vögeli und durch Reifenspenden und kostenlose Reifenmontage von der Firma Reifen Lehmann.

Illings erste Frage rückblickend auf den Betrieb in Zeiten von Corona. „Welche Erschwernisse gab es bei Anlieferung und Verteilung? Wie haben Sie die Warenausgabe coronakonform geschaukelt?“„Wir mussten zweimal komplett schließen!“, so Kormannshaus. „Von 17. März bis 1. Juni 2020 sowie von 19.Dezember 2020 bis 31.Januar 2021!“ Nach der „Zwangspause“ konnte der Tafelbetrieb dann mit einem ergänzten Hygienekonzept (Zutrittssteuerung, Abstandsregeln, Maskenpflicht) wieder aufgenommen werden. Insgesamt 100 Mitarbeiter*innen arbeiten hier ehrenamtlich. Der zeitliche Aufwand je Mitarbeiter ist circa ein halber Tag pro Woche. Viele Mitarbeiter*innen sin über 60 und gehören den Risikogruppen an. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Kunden um rund zehn Prozent und der Arbeitsaufwand um ein Vielfaches. Drohte zu Beginn des ersten Lockdowns noch ein Mitarbeiterschwund, so hat das Sicherheitskonzept viele Mitarbeiter überzeugt und sie haben ihre Arbeit bei der Tafel fortgesetzt.

„Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Menschen im Ehrenamt, ebenso gegenüber den Kunden!“, betont Hänsel. „Vor kurzem fand ein digitaler Austausch der Tafeln des Landes RLP/SL statt. Manche Tafeln hatten über lange Zeit ganz geschlossen!“ In Alzey konnte der Betrieb mit reduzierter Mitarbeiterzahl aufrechterhalten werden: So werden nur drei Helfer*innen pro Warensortierung und Ausgabe eingesetzt. Die Tüten werden vorgepackt und die Ausgabe erfolgt, wenn das Wetter dies zulässt, vor dem Eingang. Im Hof der Tafel können » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.06.2021.

Bätzing-Lichtenthäler: Wir legen Fokus auf Vereine und führen Ehrenamts-Check ein

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat für die kommenden fünf Jahre eine optimistische, zukunftsgewandte Politik des Ampel-Bündnisses angekündigt. „Als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen werden uns in den kommenden Jahren vier zentrale Ziele leiten: die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, der Umgang mit der Klimakrise und die Gestaltung der Digitalisierung.“ Die zahlreichen im Koalitionsvertrag versammelten Ideen würden nun Schritt für Schritt umgesetzt – etwa in der Innen-, der Bildungs-, der Arbeits- und Wirtschafts- sowie der Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

Bätzing-Lichtenthäler begründete in Ihrer Rede am heutigen Donnerstag, warum die Ampel-Koalition das passende Bündnis für dieses Veränderungsjahrzehnt sei: „Wir von der SPD-Fraktion sowie die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP blicken bejahend auf die Zukunft. Wir haben ein positives Weltbild: In uns steckt so etwas wie ein Optimismus-Gen. Wir glauben, dass die Zukunfts-Herausforderungen zu bewältigen sind, wenn wir sie klug und zupackend angehen. Dafür steht unsere Ministerpräsidentin, Malu Dreyer. Die Zukunft ist unsere Freundin.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende, deren Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin unter dem Motto „Politik mit Mut, Leidenschaft und Entschlossenheit“ stand, sagte: „In Abgrenzung zu reaktionären Parteien sind wir der festen Überzeugung, dass das menschliche Zusammenleben von » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.06.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 08. Juli 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing sowohl wieder persönlich, als auch unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 16.06.2021.

Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihre Landesliste für den 20. Deutschen Bundestag gewählt. 194 Vertreterinnen und Vertreter waren dafür am Samstag Open Air in Gensingen zusammengekommen. Sie wählten Thomas Hitschler mit 94,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen SPD.

„Wir sind bereit für den Wahlkampf – wir gemeinsam sind das Team SPD Rheinland-Pfalz“, sagte Hitschler in seiner Bewerbungsrede. Und an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerichtet: „Lasst uns rausgehen und die Menschen überzeugen. Wir haben gute Leute. Wir machen gute Politik. Auf in den Wahlkampf! Auf ein gutes Ergebnis für die SPD und Olaf Scholz!“

Insgesamt 24 starke Persönlichkeiten stehen auf der Landesliste der SPD Rheinland-Pfalz – erfahrene Abgeordnete aus Bundestag und Landtag sowie neue Kandidierende mit eindrucksvoller Vita und unterschiedlichen Lebenswegen. Die Landesliste inklusive Ergebnisse finden Sie auf www.spd-rlp.de/web/teamspdrlp.

„Wir bilden eine starke Einheit“, sagte Roger Lewentz. Kämpferisch und angriffslustig schwor der SPD-Landesvorsitzende auf den Bundestagswahlkampf ein: „Ich brenne darauf, rauszugehen. Wir in Rheinland-Pfalz haben Heißhunger auf den Wahlsieg! Und wir haben mit Olaf Scholz den Kanzlerkandidaten, der dieses Land führen wird. Olaf Scholz kann das.“ Scharf attackierte Lewentz CDU und CSU. Andreas Scheuer nannte er „Mautversager“ und den „größten Steuergeldvernichter der Republik“. Julia Klöckner habe » weiterlesen

Veröffentlicht am 05.06.2021.

Die Corona-Pandemie hat die Arbeit des letzten Jahres der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags dominiert. Dies belegt nun auch eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. „Unsere Daten zeigen, dass das Landesparlament – entgegen mancher Kritik – sehr wohl sehr intensiv in die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung während der Corona-Pandemie eingebunden war“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.  

Seit März 2020 beschäftigten sich sechs Regierungserklärungen mit Aussprachen, eine Orientierungsdebatte, zwölf Aktuelle Debatten, zwölf Gesetzentwürfe, (worunter auch zwei pandemiebedingte Nachtragshaushalte fallen) sowie 26 parlamentarische Anträge mit der Corona-Pandemie. In den unterschiedlichen Fachausschüssen wurden 216 Berichtsanträge der Fraktionen zur Thematik behandelt und in 27 Fällen berichtete die Landesregierung aus eigener Initiative heraus. Sechs große Anfragen und 251 Kleine Anfragen wurde von den Fraktionen zu Corona gestellt und von der Regierung beantwortet. Der Petitionsausschuss befasste sich mit 43 Eingaben zu Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Corona. Und als erstes Parlament bundesweit hat Rheinland-Pfalz im Mai 2020 eine Enquete-Kommission zur Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen eingesetzt. 

Umfangreiche parlamentarische und öffentliche Information

„Darüber hinaus wurde der Ältestenrat von Beginn an von der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene informiert. Seit Februar 2021 fanden diese Informationen auch per öffentlichem Livestream statt“, sagte Hendrik Hering. Dazu tagten pandemiebedingt seit April 2020 133 Fachausschüsse zu verschiedensten Themen per öffentlichem Livestream. Der Landtag habe, so Hendrik Hering, von Anbeginn einen sehr hohen Wert auf eine zeitnahe parlamentarische wie öffentliche Information und die transparente Kommunikation von Entscheidungsprozessen gelegt. „Der Landtag hat sich mit der Pandemie und den Verordnungen sehr intensiv und gewissenhaft beschäftigt“, sagte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.05.2021.

Neue Aufgaben für SPD-Abgeordnete in Landtagsausschüssen und Fraktionsarbeitskreisen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung weitere wichtige Personalentscheidungen und Weichenstellungen für die Fraktionsarbeit vorgenommen. Unter anderem wurden die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und das Ausschusstableau verabschiedet. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Ich freue mich, dass mit Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Benedikt Oster und Jaqueline Rauschkolb vier sehr erfahrene und starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereit sind, Verantwortung in der SPD-Fraktion zu übernehmen. Als meine Stellvertreterinnen und Stellvertreter und Mitglieder im Fraktionsvorstand sind sie wichtige Beraterinnen und Berater zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen, entscheiden über die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit und vertreten die Interessen der SPD-Landtagsfraktion gegenüber der Landesregierung.“ Dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehören neben der Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern auch der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller sowie Landtagspräsident Hendrik Hering und Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt an.

„Eine besondere Stärke der SPD-Fraktion ist und bleibt, dass junge und neue Abgeordnete von Anfang in Verantwortung kommen und Schlüsselfunktionen bei der Organisation der politischen Sacharbeit in den Arbeitskreisen übernehmen. Neue Aufgaben und Themenbereiche als Arbeitskreisvorsitzende übernehmen in dieser Legislaturperiode Markus Stein (Haushalt und Finanzen), Christoph Spies (Recht), Jaqueline Rauschkolb (Landwirtschaft und Weinbau), Benedikt Oster (Klima, Energie und Mobilität), Lothar Rommelfanger (Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz), Nina Klinkel (Kultur), Dr. Katrin Rehak-Nitsche (Wissenschaft), Heiner Illing (Petitionen). Die neu in den Landtag eingezogenen Abgeordneten Susanne Müller und Dr. Oliver Kusch werden den Arbeitskreisvorsitz im Bereich Frauen und Gleichstellung sowie Gesundheit übernehmen. » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.05.2021.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, wurde der mit 100.000 Euro dotierte Kinoprogrammpreis  am 16. April im Rahmen einer digitalen Jurysitzung vergeben. 2021 feiert der rheinland-pfälzische Kinoprogrammpreis sein 30jähriges Jubiläum. Erstmalig ist er mit 100.000 Euro dotiert. 24 Programmkinos hatten sich in den Kategorien „Allgemeines Filmprogramm“, „Kinder- und Jugendfilm“ sowie „Kurzfilm“ um die Auszeichnung beworben.

„In der Regel findet die Verleihung des Kinoprogrammpreises im Oktober statt. Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir die Preisgelder in diesem Jahr bereits im Mai vergeben. Damit unterstützen wir die Betreiber der Programmkinos, deren Betriebe aufgrund der Pandemie seit Monaten geschlossen sind“, so Kulturminister Konrad Wolf. Unter den Prämierten ist auch das Bali Kino, welches mit 1.500 Euro bedacht wurde. Heiner Illing wünscht Claus Hadenfeldt, der das Alzeyer Lichtspielhaus seit 2012 mit viel Innovations- und Unternehmergeist betreibt, dass die neue Laser-Technik hoffentlich bald vor Publikum zum Einsatz kommen könne.

Veröffentlicht am 18.05.2021.

Bätzing-Lichtenthäler: Malu Dreyer ist die beste Wahl für Rheinland-Pfalz

Anlässlich der heutigen Konstituierung des Landtags Rheinland-Pfalz und der Wahl Malu Dreyers zur Ministerpräsidentin erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Malu Dreyer ist die beste Wahl für Rheinland-Pfalz. An der Spitze der SPD-geführten Landesregierung gestaltet sie seit 2013 die Zukunft unseres Bundeslands. Sie ist die richtige Ministerpräsidentin zur richtigen Zeit: Mit Verlässlichkeit, Zuversicht und einer klaren Vision für unser Bundesland wird sie die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den kommenden fünf Jahren durch dieses Veränderungsjahrzehnt führen. Zu ihrer heutigen Wahl zur Ministerpräsidentin durch die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gratuliere ich ihr recht herzlich.

Das Herz der Demokratie schlägt in unseren Parlamenten. Der 18. Mai ist für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier daher ein besonderer Tag: Am heutigen Verfassungstag feiern wir unsere starke, lebendige Demokratie und unsere rheinland-pfälzische Landesverfassung. Mit der Konstituierung des Landtags starten wir heute mit Schwung in eine neue Legislaturperiode, die wir als SPD-Landtagsfraktion mit neuen parlamentarischen Initiativen, lebhaften Plenardebatten und unseren Vorschlägen und Ideen für eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz füllen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und startet mit vielen neuen Köpfen in die 18. Legislaturperiode. Acht SPD-Abgeordnete ziehen neu in den Landtag ein: Lana Horstmann (Neuwied), Markus Kropfreiter (Germersheim), Dr. Oliver Kusch (Kusel), Florian Maier (Landau/Pfalz), Patric Müller (Mainz), Susanne Müller (Remagen/Sinzig), Tamara Müller (Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg) und Michael Simon (Bad Kreuznach). Sie sind im besten Sinne ein Querschnitt der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: Als Betriebsräte und Unternehmer, Sozialpädagogen und Lehrer, Wissenschaftler und Ärzte. Wir freuen uns auf die neuen Impulse und Perspektiven, die sie in die parlamentarische Arbeit einbringen werden.“

Veröffentlicht am 18.05.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 8. Juni 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Online-„Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 17.05.2021.

„Die Pandemie hat uns noch im Griff, aber es stimmt zuversichtlich, dass immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzen stabil nach unten gehen. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Lage in der Corona-Pandemie verbessert. In Rheinland-Pfalz liegen wir weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Keine einzige Kommune überschreitet mehr den kritischen Wert von 165, der nach der Bundesnotbremse Schulschließungen notwendig macht. Landesweit lag die Inzidenz in Rheinland-Pfalz gestern bei einem Wert von 98. Diese erfreuliche Entwicklung haben wir gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen erreicht, die sich sehr besonnen und solidarisch verhalten haben. Mein Dank gilt allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir die dritte Welle brechen konnten. Das gibt uns jetzt die Möglichkeit, Perspektiven für den Handel, die Gastronomie, den Tourismus, für die Kultur und im Sport zu eröffnen. Und natürlich ist es ein ganz wichtiges Signal an Familien und für unsere jungen Menschen. Wir wollen mit einem Stufenplan konsequent aus dem Lockdown gehen, ohne jedoch das Erreichte zu riskieren. Deswegen haben wir nach einer Beratung mit dem DEHOGA das ‚Bündnis für sicheres Öffnen‘ mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern sowie dem Einzelhandelsverband erneuert,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerratssitzung.

Der Ministerrat hat sich heute mit Öffnungsperspektiven für die kommenden Wochen befasst und dabei die besondere Situation in Handel, Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport im Freien in den Fokus genommen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Bundesnotbremse nicht greift, soll mit Wirkung ab Mittwoch, 12. Mai 2021 – pünktlich zu » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.05.2021.

Martin Haller als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung neu konstituiert. Als neue Fraktionsvorsitzende wurde Sabine Bätzing-Lichtenthäler gewählt. Sie folgt Alexander Schweitzer nach, der im neuen Kabinett Malu Dreyers Minister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung wird. Im Amt einstimmig bestätigt wurde darüber hinaus der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller.

Zur Wahl von Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur neuen Fraktionsvorsitzenden erklärt der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es freut mich sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit einem starken Votum zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Zu ihrer Wahl gratuliere ich ihr ganz herzlich. Als langjährige Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin, als frühere Bundestagsabgeordnete sowie als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags verfügt Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die nötige parlamentarische Erfahrung und politische Führungsstärke, um dieses Amt bestens auszufüllen. Mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler an der Spitze startet die » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.05.2021.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält der Landkreis Alzey-Worms für das eingereichte „Integrierte Radwegkonzept für Alltags- und Freizeit-Radrouten“ als einer von 23 Vorhabenträgern eine Förderung im Rahmen des Landesprogrammes EULLE ( „Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“). Im Rahmen des zweiten Förderaufrufs für Investitionen in kleine Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere für Radwege im ländlichen Raum, werden rund vier Millionen Euro ELER- und GAK-Mittel bereitgestellt. EULLE bildet ein Kernstück der Förderung des ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz und wird mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von rund 426 Millionen Euro finanziert. Die „Förderung von Investitionen in die Schaffung, Verbesserung oder Ausdehnung von kleinen Infrastrukturen, insbesondere von Radwegen und Pendlerrouten im ländlichen Raum“ sei eine von zehn Maßnahmen des Entwicklungsprogramms EULLE, so Illing, der auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist.

Veröffentlicht am 07.05.2021.

Hendrik Hering erneut als Landtagspräsident vorgeschlagen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung einstimmig Malu Dreyer für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Für das Amt des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin des Landtags schlägt die SPD-Fraktion Hendrik Hering und Astrid Schmitt vor. Anlässlich der Nominierungen erklären Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, designierte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Für die SPD-Landtagsfraktion ist klar: Malu Dreyer ist die richtige Persönlichkeit an der Spitze von Rheinland-Pfalz. Sie genießt zu Recht das Vertrauen der gesamten Fraktion und einem Großteil der Bevölkerung in unserem Land. Die einstimmige Nominierung Malu Dreyers für das Amt der Ministerpräsidentin ist verbunden mit einem klaren Auftrag für die kommenden fünf Jahre: Mit ihrer enormen Gestaltungskraft das Land Rheinland-Pfalz weiter in eine gute Zukunft zu führen.“

Zur ebenfalls einstimmigen Nominierung von Hendrik Hering und Astrid Schmitt für das Landtagspräsidium durch ihre Fraktion sagen Schweitzer und Bätzing-Lichtenthäler: „Hendrik Hering soll nach dem Willen der Fraktion seine erfolgreiche Arbeit als Landtagspräsident fortsetzen. Er hat in den letzten fünf Jahren das Amt des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten mit großer Souveränität und Würde ausgefüllt. Sein Wirken hat den Parlamentarismus in unserem Land nachhaltig gestärkt. Astrid Schmitt soll ihm wieder mit ihrer großen Erfahrung als Landtagsvizepräsidentin zur Seite stehen.“

Alle Nominierungen erfolgten einstimmig per Akklamation. Die Ministerpräsidentin, der Landtagspräsident sowie die Landtagsvizepräsidenten werden in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai 2021 durch den Landtag gewählt.

Veröffentlicht am 07.05.2021.