Zur heutigen gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion mit dem SPD-Landesvorstand erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist ein bedeutender Tag für die SPD Rheinland-Pfalz. Wir sind tief bewegt. Kurt Beck wird aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident nicht mehr zur Verfügung stehen. Das bedauern wir sehr. Wie kein anderer hat er sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Für ihn war das „Nah bei den Menschen“ mehr als ein Lebensmotto. Es war sein täglicher Antrieb, seine Leidenschaft: Er hat es gelebt. Wie kein anderer steht er für das Erfolgsland Rheinland-Pfalz. Der Aufstieg unseres Bundeslandes ist im Wesentlichen mit seiner Person verknüpft.

Mit Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin werden wir diesen erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Malu Dreyer steht mit ihrer Person für den Markenkern unserer Politik: Die soziale Gerechtigkeit. Mit ihrer hohen Sachkompetenz und ihrer Empathie wird sie für die Menschen und unser Land Rheinland-Pfalz viel bewegen. Wir in der SPD-Fraktion werden sie aus voller Überzeugung unterstützen.

Ich freue mich, dass Roger Lewentz bereit ist den Landesvorsitz der SPD Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Er kennt die Partei neben Kurt Beck wie kein anderer und hat uns durch erfolgreiche Wahlkämpfe begleitet. Diese Entscheidung stellt auch hier die richtigen Weichen.

Seit 1991 prägen die SPD-Fraktionen die SPD und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen Rheinland-Pfalz. Mit der bewährten Geschlossenheit haben wir heute Entscheidungen getroffen, die dafür sorgen den sozialökologischen Wandel weiter zu treiben und die begonnene Arbeit der rot-grünen Koalition über 2016 hinaus erfolgreich fortzusetzen.“

Veröffentlicht am 29.09.2012.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz drängt auf eine Veränderung von Recyclingkartons, die Mineralöl enthalten und über Lebensmittelverpackungen zu gesundheitlichen Gefährdungen führen können. Auf Antrag der SPD wurde die Problematik im Rechtsausschuss des Landtages erörtert. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Recht, Heiko Sippel, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anke Simon sehen Handlungsbedarf bei der Herstellung von Recyclingverpackungen.

„Untersuchungen haben gezeigt, dass Recyclingkartons hohe Mineralölanteile enthalten, die den Druckfarben des Recyclingpapiers entstammen. Bei längerer Lagerung können die Mineralölanteile auf Lebensmittel übergehen und gesundheitsgefährdend wirken“, so die Abgeordneten. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Übergänge von Mineralöl auf Lebensmittel deutlich zu reduzieren.

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Mineralölverordnung des Bundes dringend angepasst werden. Die Verpackungsindustrie ist aufgefordert, kurzfristige Lösungen zu suchen, um Lebensmittel beispielsweise durch eine Innenbeschichtung der Kartons besser zu schützen. Ein weiterer Lösungsansatz wäre der Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben. Die Parlamentarier begrüßen es, dass bis zum Jahresende ein verbessertes Analyseverfahren zur Feststellung der Mineralölanteile entwickelt werden soll.

„Wir halten die Verwendung von Recyclingkartons durchaus für sinnvoll, allerdings muss gewährleistet sein, dass Lebensmittel darin sicher sind“, unterstreichen Sippel und Simon.

Veröffentlicht am 25.09.2012.

Nach den gelungenen Ortsvereinsreisen ins Burgenland, nach Berlin und Dresden lud die SPD in diesem Jahr zur Fahrt nach Österreich ein. Zur frühen Morgenstunde brachen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Bus in Richtung Wien auf. Vorstandsmitglied Walter Fröbisch hatte wie immer ein attraktives Programm ausgearbeitet, das zunächst eine Stippvisite im Stift Melk in der Wachau vorsah.

In der österreichischen Hauptstadt wurden die berühmten Sehenswürdigkeiten wie der Stephansdom, die Kaisergruft oder Schloss Schönbrunn besichtigt. Neben einer Stadtrundfahrt und einem Besuch im Prater durfte auch ein zünftiger Heurigenabend nicht fehlen.

Ein weiterer Höhepunkt der Reise bildete der Abstecher ins Burgenland zum befreundeten SPÖ-Ortsverein in Neutal. Bürgermeister Erich Trummer, Parteiobmann Hans Pinter und die gesamte ehemalige und amtierende Führungsmannschaft der SPÖ hießen die Alzeyer im Museum für Baukultur herzlich willkommen. Die Alzeyer zeigten sich tief beeindruckt von der überragenden Gastfreundschaft und der hervorragenden Entwicklung der Gemeinde Neutal. Die freundschaftlichen Bande wurden noch enger geknüpft.

Mit vielen neuen Eindrücken und einer angenehmen Busgemeinschaft ging es nach 4 Tagen wieder zurück in die Volkerstadt.

Bild: © Privat

Veröffentlicht am 19.09.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat in einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM), Bernhard Knoop, auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der B 420 mit der L 430 in Schornsheim zu erhöhen. Er bat speziell darum, die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen.

Nach eingehender Prüfung teilte der LBM-Chef dem Abgeordneten nun mit, dass ein Kreisverkehr nur in Betracht komme, wenn eine zwingende Notwendigkeit zur Umgestaltung von Knotenpunkten bestehe, um Unfallhäufungsstellen oder unzureichende Verkehrsqualitäten zu beseitigen. Der Knotenpunkt sei auf der Grundlage von landesweiten Unfallauswertungen über mehrere Jahre hinweg nicht als auffällig zu bezeichnen. Dennoch möchte der LBM-Chef die Unfallstatistik nicht als alleiniges Kriterium heranführen, unterstreicht Bernhard Knoop, „zumal jeder Unfall mit schweren Personenschäden ein Unfall zu viel ist.“

Knoop räumt ein, dass ein Kreisel die jetzige Situation zweifellos verbessern würde. Für die Verkehrsqualität bestünden jedoch keine nennenswerten Defizite. Der Knotenpunkt sei für die einmündenden Verkehre weit einsehbar. Außerdem würde ein Kreisel mit einem normalen Durchmesser von 40 Metern in  den angrenzenden Tankstellenbereich und auch in den Friedhof eingreifen, was die Bauausführung erheblich erschwere. Die Baukosten wären grob geschätzt mit rund 600.000 Euro zu veranschlagen. In Anbetracht der knappen Finanzmittel müssten daher Straßenbaumaßnahmen zur Entschärfung der einschlägigen Unfallhäufungsstellen konzentriert werden. Dem LBM fehle daher nach Abwägung im Ergebnis die Rechtfertigung, eine Planung aufzugreifen und die Kreuzung in einen Kreisel umzubauen.

Um dennoch eine Verbesserung herbeizuführen, kündigte Knoop an, dass die Fahrbahn der Bundesstraße auf einer Länge von etwa einem Kilometer zur Beseitigung von Schäden erneuert werde. Die Bauleistungen wurden mittlerweile öffentlich ausgeschrieben. Geplant sei ein Baustart ab September/Oktober diesen Jahres.

Damit die bereits heute ausgewiesene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h eingehalten werde, setze der LBM mit der Fahrbahnsanierung zwei bauliche Mittelinseln im Bereich der Linksabbiegespuren um. Zudem werde auf der Seite der Tankstelle der Einmündungsbereich baulich etwas eingeengt.

Veröffentlicht am 13.09.2012.

Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten Bundesländer-Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Guth: „Wir fühlen uns in unserer Politik durch die heute präsentierten Ergebnisse bestätigt. Es zeigt deutlich, dass unser Land die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden hat und gestärkt aus ihr hervorgegangen ist. Dem Urteil der Leitung des Projektes ist nur zuzustimmen, wenn sie festhält, dass man Rheinland-Pfalz nicht unterschätzen darf.“

Der Wirtschaftspolitiker verwies auf die Ergebnisse des Landes: Rheinland-Pfalz punkte im Ländervergleich mit einer weit überdurchschnittlichen industriellen Exportquote von 52,9 Prozent und der drittniedrigsten Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent. Hier stehe das Land weit besser da als der Bundesdurchschnitt. Guth unterstrich, dass durch Maßnahmen der Landesregierung in der Krise über 6000 Arbeitsplätze gesichert werden konnten und erklärte damit auch die nachhaltigen Erfolge am Arbeitsmarkt.

„Diese Ergebnisse geben uns Recht: Durch unsere dialogorientierte Wirtschaftspolitik gemeinsam mit den Unternehmen und deren Beschäftigten profitieren alle Menschen bei uns im Land. Rheinland-Pfalz ist deutscher Vizemeister im Export, weltweit zählen Produkte ‚made in Rheinland-Pfalz‘.“

Guth stellte fest, dass es nun notwendig sei, wichtige Weichen für die erfolgreiche Zukunft der rheinland-pfälzischen Unternehmen zu stellen. Er verwies auf das Konzeptpapier der SPD-Fraktion, welches konkrete Vorschläge beinhalte, wie Rheinland-Pfalz „Industrieland Nummer 1“ werde.

Veröffentlicht am 11.09.2012.

Mit einem Rekordbesuch bei herrlichem Sonnenschein wurde das diesjährige Kinder- und Sommerfest der Alzeyer SPD zu einem vollen Erfolg. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freute sich über den guten Zuspruch von Groß und Klein. Rund 120 Kinder konnten sich nach Herzenslust auf der Hüpfburg austoben oder den Spieleparcours der Jusos durchlaufen. Aber auch bei den erwachsenen Besuchern kam keine Langweile auf.

Mit der Grillstation und der Kuchentheke wurde für das leibliche Wohl bestens gesorgt. Das Team der AG 60 Plus hatte alle Hände voll zu tun, um den Durst des Publikums zu löschen. DJ Frank Seibel sorgte für die passende musikalische Umrahmung.

„Die Entscheidung, auch in diesem Jahr wieder in den Schlosspark zu gehen, war absolut richtig“, unterstrich Heiko Sippel, nachdem bereits im Vorjahr das Fest in das Stadtzentrum verlegt wurde. Die SPD kümmere sich seit längerer Zeit um den Schlosspark und pflege den Kontakt zu den Anwohnern. Auslöser waren die Probleme um nächtliche Ruhestörungen und Vandalismus rund um das Schloss. Dass es nun aufgrund des Einsatzes von Polizei, Ordnungsamt und Jugendpflegern gelungen sei, das Problem zu entschärfen, wurde unisono bestätigt. Die SPD hat durch die mehrfache Beseitigung der Schmierereien am Pavillon ebenfalls einen Beitrag zur Verschönerung geleistet. „Das schöne Sommerfest hat gezeigt, dass der Schlosspark eine hervorragende Kulisse ist, die allen zu Gute kommen soll“, so Sippel.

Veröffentlicht am 11.09.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bietet neben seinen regelmäßigen Sprechstunden in seinem Alzeyer Wahlkreisbüro auch „Sprechstunden vor Ort“ in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich um deren Fragen und Anliegen zu kümmern.

Die nächste Sprechstunde vor Ort findet am Freitag, dem 14. September, von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr am Netto-Markt in Flomborn statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 11.09.2012.

Am Vorabend der großen Vernissagen in Berlins Galerien wurde die Fotoausstellung „Rheinhessen – Eine Region im Wandel“ in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz eröffnet. Mit der Fotoausstellung „Rheinhessen – Eine Region im Wandel“ wurde die große Veranstaltungsreihe „Große Weine – Große Kunst“ des Verbands der Deutschen Prädikatsweingüter gestartet, die in zahlreichen Galerien am ersten Septemberwochenende zusammen mit Partnerbetrieben des VDP als Auftakt für die heutige große Präsentation in der Gemäldegalerie stattfanden.

2016 blickt Rheinhessen auf 200 Jahre seiner Geschichte zurück. Anlässlich dieses Jubiläums wurde ein umfangreiches Fotoprojekt bei den beiden Fotografen Robert Dieth und Iris Schröder (dieth & schröder fotografie, St. Johann) in Auftrag gegeben, das eine historische Bestandsaufnahme der Weinregion Rheinhessen mit ihren Menschen darstellen soll und die Entwicklung in Wort und Bild festhalten will.

Rheinhessen – durch diese Region sind viele Völker gezogen. Das hat die Menschen geprägt – in ihrer Eigenheit, ihrer Offenheit, aber auch in ihrer Innovationsfreude. Rheinhessen war lange Zeit stark landwirtschaftlich geprägt. Erst nach dem zweiten Weltkrieg hat sich Rheinhessen zur größten Weinbauregion Deutschlands entwickelt, die heute die Landeshauptstadt Mainz beheimatet und über den Rhein vernetzt ist mit den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Mainz, Worms, Bingen, Ingelheim und Alzey sind wichtige Wirtschaftsstandorte der Region, aber auch die Tore in das große Weinland am Rhein. Dort wächst eine selbstbewusste und dynamische Winzergeneration heran und macht Rheinhessen zu einer der interessantesten Weinregionen Deutschlands. Dort hat sich neben dem kulturellen Angebot und geschäftigem Treiben in den geschichtsträchtigen Städten eine individuelle kulturelle Szene auf dem Land entwickelt. Dort wird gewohnt, gelebt und gefeiert. Dort gibt es neben ganz altem Handwerk auch High-Tech – mitten im Dorf. Menschen, die in Rheinhessen, Rhein-Main oder Rhein-Neckar arbeiten, lassen sich gerne im weiten Land am Rheinknie nieder und sind willkommen.

Dieser Entwicklung sind die beiden Fotografen aus Rheinhessen, Robert Dieth und Iris Schröder, auf der Spur. Ihre Fotografien nehmen die Menschen aus den verschiedenen Bereichen, an denen die Veränderung und Dynamik sichtbar werden, in den Fokus: Menschen aus der Weinwirtschaft, dem Tourismus, der Kultur und der Wirtschaft in verschiedensten Facetten, aber auch Menschen in ihren Parallelwelten.

Das Schwerpunktthema des Fotoprojekts 2012 ist der Weintourismus. Seit Juni 2008 vertritt Mainz zusammen mit Rheinhessen Deutschland im Great Wine Capital Network – einem Zusammenschluss der exklusivsten und bekanntesten Weinbaustädte weltweit. Dies ist ein starker Impuls für die weintouristische Entwicklung in der Region und im Zusammenspiel von Mainz und Rheinhessen.

Volker Gallé, gebürtiger Rheinhesse und Kenner der regionalen Kultur, hat die Begleittexte zur Ausstellung verfasst. Idee und Konzept stammen von Robert Dieth und Iris  Schröder, die das Projekt auch fotografisch umgesetzt haben.

Fotoausstellung „Rheinhessen – Eine Region im Wandel“

Landesvertretung Rheinland-Pfalz, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin

30. August bis 26. September – täglich von 10 bis 20 Uhr geöffnet.

Bild: © Rheinhessenwein e.V.

Veröffentlicht am 05.09.2012.

Bei der Mitgliederversammlung des Alzeyer SPD-Ortsvereins stand der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann mit seinem Referat über den Euro und Europa im Blickpunkt. Fast eine Stunde referierte Hagemann fundiert über Gefahren, aber vor allem Chancen, und die Wichtigkeit der Stabilität einer gemeinsamen, europäischen Währung. In einer anschließenden Diskussionsrunde mit den Ortsvereinsmitgliedern wurde schnell klar, dass das Thema rund um die europäische Währung und Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten nicht unumstritten ist.

„Steht die Zukunft Europas auf dem Spiel?“ fragte der Ortsvereinsvorsitzende und Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel provokativ. Zweifelnde und abwartende Haltungen seien überall spürbar, dabei wirke sich die Europafrage auf alle Instanzen aus. Sippel betonte, dass die Sozialdemokraten schon immer pro-europäisch eingestellt gewesen seien, das Thema aber ohne Hintergrund schwer zu verstehen sei. Daher holte Hagemann auch bewusst historisch weiter aus, um die Zusammenhänge der Idee eines Vereinigten Europas zu erläutern. „Es muss eine Zäsur geben, denn so wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen,“ so der Bundestagsabgeordnete. Der nächste Schritt sei eine politische und soziale Union.

Wie solle man begeisterte Europäer heranziehen, wenn in Spanien 53 Prozent Jugendarbeitslosigkeit herrsche und in anderen EU-Mitgliedsstaaten die Statistiken ebenfalls nicht besser seien, wetterte Hagemann. Ein demokratisches Europaparlament brauche auch bessere Kontroll- und Entscheidungsermächtigungen, sonst sei es nicht viel mehr als ein politischer Katzentisch.

Hagemann zitierte aus einem Gastkommentar des Ex-Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Tagesspiegel: „Nie mehr gegeneinander, nur noch gemeinsam!“ Nach der Wiedervereinigung Deutschlands sei ein weiterer historischer Impuls für ein gemeinsames Europa gegeben worden, doch Merkels aktuelle Finanzpolitik sei ein weiterer Beweis dafür, dass die mentalen und realen Entwicklungen weiter auseinanderdriften, so Hagemann.

Das sei auch regional spürbar. Es gebe zwar eine gewisse Skepsis und Abwartehaltung, doch die Geschäfte liefen nach wie vor gut. Immerhin wird durch den wirtschaftlichen Vorteil der Zollunion rund die Hälfte der Güter aus deutscher Industrie ins europäische Ausland exportiert, in Rheinland-Pfalz seien es aufgrund der vielen chemischen Industrie sogar 54 Prozent. Doch die Zukunft sei zu ungewiss, um langfristige Investitionen zu tätigen. Ohne Europäische Union wäre Deutschland allerdings schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig auf dem globalen Markt.

„Kleinstaaterei macht uns im internationalen Wettbewerb nicht profitabel,“ betonte Hagemann. Der Bedeutungsverlust von Europa zur internationalen Konkurrenz sei auch statistisch nachzuweisen: Früher waren 22 Prozent der Weltbevölkerung noch Europäer, heute sind es nur noch sieben Prozent. Wieder zitierte der Abgeordnete Genscher: „Nicht die Größe und Stärke eines Landes verleihen einem Land mehr Rechte, sondern vor allem übertragen sie ihm mehr Verantwortung.“ Daher müsse Deutschland mehr Verständnis für die Bemühungen der anderen Staaten aufbringen und aus Fehlern lernen.

„Aus der Bankenkrise 2008/2009 hätten wir unsere Lehren ziehen müssen. Aber noch immer gibt es keine durchgreifenden Regulierungen auf dem Finanzmarkt,“ kritisierte Hagemann. Würde eine Finanz- und Sozialunion Europas nicht schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, könnte der Kontinent schon bald „in globale Bedeutungslosigkeit“ abstürzen. Es gibt durchaus gute Gründe für einen optimistischen Ausblick. Der Eurokurs liege heute bei 1,24 Euro, bei Einführung waren es noch 1,19 Prozent. „Der Euro ist heute stärker und besser als die D-Mark es je war,“ betonte Hagemann.

Mit konkreten Ideen zur Vereinfachung einer Finanzreform für Europa, stieg der Abgeordnete in die Diskussion mit den Alzeyer Genossen ein: „Das erste große Hilfspaket kam zu spät! Wir brauchen Konzepte und Programme, die den Ländern einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen.“ Außerdem müsse der Hochfrequenzhandel auf den globalen Finanzmärkten gestoppt werden und mit der Finanztransaktionssteuer deckeln. Auch ein Altschuldentilgungsfond könnte die prekäre Lage der verschuldeten Staaten entlasten.

Heiko Sippel unterstrich abschließend, dass der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung schon lange nicht mehr durchschaubar sei. Der Währungsunion hätte längst eine Wirtschafts- und Sozialunion folgen müssen. „Altkanzler Helmut Schmidt hat sehr treffend formuliert: Merkel denkt richtig, handelt aber grundsätzlich falsch.“ Es dürfe eben nicht nur Spardruck ausgeübt, sondern es müsse Wachstum und eine Politik aus einem Guss ermöglicht werden.

mth

Veröffentlicht am 03.09.2012.

Der Landesbetrieb Mobilität in Worms (LBM) beabsichtigt, auf der B 271 in der Ortsdurchfahrt Flomborn eine mobile Bedarfsampel aufzustellen, um den Bedarf der Fußgänger zur sichereren Überquerung zu ermitteln. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich schon längere Zeit für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Weg zum Kindergarten bzw. zur Schule einsetzt, freut sich über den Fortschritt: „Ich finde es sehr erfreulich, dass der LBM einer Testphase zugestimmt hat, um nachweisen zu können, dass wirklich ein Bedarf besteht.“

Bisher sei die Beampelung mit der Begründung abgelehnt worden, nach Verkehrszählungen fänden zu wenige Überquerungen auf der B 271 statt. „Solange es keine Ampel gibt, ist die Zahl nicht aussagekräftig, da Kinder zur Sicherheit eher mit dem Auto gefahren werden als zu Fuß zu gehen“.

Bewegung in die Angelegenheit habe, so Sippel, die Petition der Schulleitung und des Schulelternbeirates der Grundschule Flomborn an den Landes-Bürgerbeauftragten Dieter Burgard gebracht. Heiko Sippel, der dem Petitionsausschusses des Landtags als Mitglied angehört, hatte die Schule über diese Möglichkeit informiert. „Der Bürgerbeauftragte hat mich im persönlichen Gespräch über den Teilerfolg und die Bereitschaft des LBM zur Erprobung informiert.“ Der LBM sei derzeit dabei, die technischen Voraussetzungen für die provisorische Anlage zu schaffen. Erforderlich ist zunächst noch die Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land.

Veröffentlicht am 03.09.2012.

Von den Gesamtkosten über 3,23 Millionen Euro für den Neubau eines neuen Vorklärbeckens und eines Faulturms in der Kläranlage Saulheim hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten der Verbandsgemeinde Wörrstadt im ersten Finanzierungsabschnitt ein Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm des Landes über 534.000 Euro bewilligt.

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Förderung der wasserwirtschaftlichen Maßnahme in seinem Wahlkreis: „Mit diesem Modellprojekt, das sowohl der Abwasserreinigung als auch der Energieerzeugung dient, wird der Umweltschutz in der Verbandsgemeinde weiter voran gebracht.“

Das neue Bauvorhaben hat eine Besonderheit: Die Bauform der Faultürme wird durch eine kostensparende Variante in zwei getrennten, aber miteinander verbundenen, quaderförmigen Betonbehältern geschaffen. Die Saulheimer Kläranlage soll von aerober auf anaerobe Schlammstabilisierung umgestellt werden. Mit dem Faulgas, das durch die Umstellung gewonnen wird, sollen mindestens 50 Prozent des jährlichen Strombedarfs der Anlage gedeckt werden. Noch steht nicht fest, ob für die Stromerzeugung ein Blockheizkraftwerk oder eine Mikroturbine eingesetzt wird. „Auf jeden Fall ist die Investition gut angelegt“, unterstreicht Sippel.

mth

Veröffentlicht am 28.08.2012.

Das alljährliche Sommerfest der Alzeyer SPD findet am Samstag, dem 08. September, von 14.00 bis 18.00 Uhr im Alzeyer Schlosspark statt. „Wir kümmern uns seit längerer Zeit um den Schlosspark, bieten regelmäßige Bürgergespräche an und haben auch selbst zur Verschönerung des Parks beigetragen. Nun wollen wir mit unserem Fest einen schönen Anlass bieten, um in den Schlosspark zu kommen“, erklärt der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel den Grund, warum das Fest erneut im Stadtzentrum stattfindet.

Für Jung und Alt wird an diesem Tag etwas geboten. Die kleinen Gäste sind eingeladen, die Hüpfburg in Beschlag zu nehmen oder den Spiele-Parcours der Jusos zu durchlaufen. Für das leibliche Wohl ist mit Grillstation und Kuchenbüffet bestens gesorgt. DJ Frank Seibel sorgt für die musikalische Umrahmung. Die Bevölkerung ist zum Fest herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 28.08.2012.

Wenn die Lkws und Autos über die alte und marode Fahrbahn der A 61 mit hohem Tempo rollen, ist das in Eppelsheim und auch in den anderen betroffenen Gemeinden kaum zu überhören. Die A 61 zieht sich bogenförmig um den Ort, zu den ersten Wohnbebauungen sind es nur wenige Meter. Doch auch in der Ortsmitte ist das Rauschen und Poltern der Fahrzeuge noch deutlich wahrzunehmen. “Besonders schlimm ist dieser permanente Geräuschpegel nachts. Und wenn der Wind aus südwestlicher Richtung kommt, dann nutzen auch verschlossene Fenster nichts mehr.

Aber auch tagsüber und bei anderen Windrichtungen liegt das Geräusch einem ständig in den Ohren”, wissen Heike Schubert und Hans H. Brecht als leidgeprüfte Anwohner zu berichten. Beide leben in der Ortsmitte der Effenkranzgemeinde. Sie sind nicht die einzigen, die der Autobahnlärm nervt. Auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern wurden schon des Öfteren Klagen laut. Jetzt hat sich der SPD-Ortsverein Eppelsheim dieser Problematik angenommen. Bei der Generalversammlung in der letzten Woche konnten die Sozialdemokraten ihren Landtagsabgeordneten Heiko Sippel in ihrer Mitte begrüßen. Neben anderen Themen kam auch der von der A 61 ausgehende Lärm zur Aussprache.

Wie der SPD-Politiker berichtete, habe die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium den Ausbau des Teilabschnitts zwischen Gundersheim und Mörstadt erreichen können; die Erneuerungsarbeiten seien bekannterweise in vollem Gange. Für den hier betroffenen Abschnitt von Gundersheim bis Alzey gebe es nach seinem Kenntnisstand noch keinen konkreten Bauzeitenplan. Heiko Sippel zeigte größtes Verständnis für die Menschen in Eppelsheim und den Nachbargemeinden an der A 61 bzw. der A 63 und sicherte zu, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann das Thema weiter auf Landes- und Bundesebene anzusprechen.

“Unser Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger aus. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Und Lärm beeinträchtigt diese Lebensqualität spürbar. Insofern müssen wir erreichen, dass Maßnahmen getroffen werden, um solche Störungen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren”, erklärt MdL Sippel und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Initiativen der SPD gegen den Fluglärm über Rheinhessen. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Menschen.

Eine permanente Lärmbelastung dürfe man nicht unterschätzen. Wissenschaftlich sei belegt, dass ein auch unterschwelliger Geräuschpegel die Ursache für vielerlei Erkrankungen sein könne, wie etwa für Herz-Kreislauf-Beschwerden. “Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Eppelsheim sind uns wichtig und wir setzen uns im Rahmen unseres kommunalpolitischen Engagements für ihre Belange ein”, betont SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans-Jürgen Nolte. Im Gespräch mit MdL Sippel habe man sich für eine baldige und absehbare Lösung des Lärmproblems  ausgesprochen.

Seitens der Eppelsheimer Sozialdemokraten ist man der Meinung, dass die Lärmentwicklung auf diesem Teilabschnitt der A 61 sich auch kurzfristig durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung z.B. auf 80 km/h in den Nachtstunden spürbar reduzieren ließe. “Das könnte eine praktikable Lösung bis zur Sanierung der Autobahn sein. Die Bürgerinnen und Bürger von Eppelsheim und der Nachbargemeinden wären froh, wenn sie zumindest nachts ihre verdiente Ruhe finden würden”, ist sich Hans-Jürgen Nolte sicher. MdL Sippel versprach, auch diese mögliche Übergangslösung mit den Verantwortlichen zu besprechen.

Zuschriften zur Unterstützung der Initiative von MdL Heiko Sippel und des SPD-Ortsvereins Eppelsheim sind unter E-Mail gerne willkommen.

Veröffentlicht am 27.08.2012.

Zum heute eingereichten Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler: „Der Misstrauensantrag ist ein Showantrag. Das weiß Julia Klöckner auch und hat gegenüber Medien bereits eingeräumt, dass sie nicht mit einem Erfolg des Antrags rechnet. Die Koalition steht geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten.“

Hendrik Hering erklärt: „Der Antrag der CDU ist unangemessen und Julia Klöckner hat sich damit weit aus dem Fenster gelehnt. In ihrer Fraktion gab es bereits Kritik an dieser Vorgehensweise. Dank ihrer ungeduldigen Art konnte sie jetzt nicht mehr zurück und musste den Antrag stellen. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter Ministerpräsident Kurt Beck, er hat unser Vertrauen.“

Köbler sagt: „Wir sehen dem Antrag gelassen entgegen. Wir hatten bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags gewusst, dass die Situation am Nürburgring schwierig ist. Der Ministerpräsident hat dies eingeräumt und gemeinsam sind wir die Neuordnung angegangen. Meine Fraktion wird daher diesen Showantrag geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion fiel einstimmig aus. Und das, obwohl die Fraktion die Abstimmung ausdrücklich freigestellt hat. Ganz so geschlossen scheint die CDU nicht zu sein, immerhin haben zwei Abgeordnete den Antrag nicht unterschrieben – Michael Billen und Herbert Schneiders.“

Veröffentlicht am 23.08.2012.

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßen die heute im Ministerrat beschlossene Regelung, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige künftig Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mit dem Führerschein Klasse B führen können:

„Das ist eine deutliche Erleichterung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Technischen Hilfsdienste in Rheinland-Pfalz. Wir freuen uns, dass der Ministerrat die Regelung auf Betreiben der SPD-Landtagsfraktion beschlossen hat. Damit unterstützt die Landesregierung das wichtige ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehrangehörigen.“

Die Feuerwehren sind vielerorts mit der schwierigen Situation konfrontiert gewesen, dass aufgrund der entsprechenden EU-Führerscheinklassifizierung aus dem Jahre 1999 nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer für ihre Fahrzeuge gefunden werden konnten, da mit einem Pkw-Führerschein nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Nach der neuen Regelung dürfen ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auch mit ihrem Pkw-Führerschein Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen führen.

Veröffentlicht am 23.08.2012.