Zu Gesundheitsgefährdungen durch Spielzeug erklären die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Fraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anke Simon und Nicole Müller-Orth:

„Jedes zehnte Spielzeug ist für Kinder nicht geeignet. Das ergaben die Prüfungen des Landesuntersuchungsamt im Jahr 2010, bei denen 42 von 426 getesteten Spielzeugen durchgefallen sind. Deswegen brauchen wir einheitliche Prüfkriterien, wie das „GS“-Zeichen, das für „Geprüfte Sicherheit“ steht und von unabhängigen Prüfstellen kontrolliert wird. Dieses sollte bundesweit verpflichtend werden“, sagt Müller-Orth. In Deutschland können die Hersteller auf freiwilliger Basis dieses GS Zeichen angeben.

Simon erklärt: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit langem für den Erhalt des nationalen GS-Zeichens ein und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU-weites Sicherheitszeichen analog zum GS-Zeichen einzusetzen. An dieser Forderung halten wir im Interesse des Kinderschutzes fest und werden sie künftig forcieren. Ein Großteil der Ware stammt aus dem Bereich außerhalb der EU. Es muss auch sichergestellt werden, dass diese Spielzeuge nicht für Kinder gefährdend sind.“

Bild: © Rudolf Ortner / PIXELIO

Veröffentlicht am 09.11.2011.

Zum zweiten Mal hat die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Hambacher Preis verliehen. Der Vorsitzende der Fraktion, Hendrik Hering, überreichte heute im Plenarsaal des Landtags den Preis an den Bürgerrechtler Dr. h.c. Joachim Gauck. „Mit dem Hambacher Preis würdigt die SPD-Landtagsfraktion Menschen, die sich in besonderer Weise für die parlamentarische Demokratie und eine weltoffene und tolerante Gesellschaft einsetzen“, betonte Hendrik Hering in seiner Laudatio.

„Der Preis steht in der Tradition des „Hambacher Festes“ und dem damit verbundenen Geist der Bürgerrechte, der Meinungsfreiheit und der Beteiligung von Bürgern am politischen Leben. Joachim Gaucks Wirken in der Vergangenheit aber auch in der Gegenwart ist erfüllt von diesem Geist“, so der Fraktionsvorsitzende.

Joachim Gauck habe sich in herausragender und auch in unverwechselbarer Weise für Menschenrechte und die Demokratie verdient gemacht. Als einer der bedeutendsten Bürgerrechtler der ehemaligen DDR habe er maßgeblich als „Versöhner“ daran mitgewirkt, dass der Widerstand der Bevölkerung der DDR gegen die Regierung friedlich vollzogen wurde.

Hering: „Als politischer Aufklärer verkörpert Joachim Gauck die Begriffe Freiheit und Einheit, das Fundament unserer Gesellschaft und Demokratie. Aus unserer Sicht steht er in der großen Tradition derer, die beim Hambacher Fest für Demokratie, Menschenrechte und ein einiges Europa eintraten.“

Im vergangenen Jahr wurde der Hambacher Preis an den Künstler Klaus Staeck verliehen. Der Hambacher Preis ist eine Skulptur des Künstlers Gottfried Bräunling.

Veröffentlicht am 09.11.2011.

Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler, erklären die netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Martin Haller und Pia Schellhammer:

„Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen“, sagt Schellhammer.

Haller erklärt: „Der Brief der beiden Fraktionsvorsitzenden an den Landtagspräsidenten Mertes zeigt dies auf. Eine gute Informationsgrundlage bildet das Fundament einer umfassenden Bürgerbeteiligung. Deswegen steht der Live-Stream aus dem Parlament am Anfang einer ausführlichen Debatte um die Verbesserung der Beteiligungsverfahren in Rheinland-Pfalz. Die Forderung nach einem Übertragungsbeginn zur ersten Plenarsitzung im Jahr 2011 ist zwar ambitioniert aber nicht unrealistisch.“

Zum Hintergrund: Auch die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat in ihrer konstituierenden Sitzung am Freitag beschlossen, ihre Sitzungen per Livestream zu übertragen. Dies soll sicherstellen, dass Interessierte alle Informationen bekommen, um sich am Arbeitsprozess der Enquete-Kommission zu beteiligen.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 07.11.2011.

Das „Meister-Bafög“ für Handwerker und Fachkräfte, die den Meisterbrief oder eine vergleichbare Prüfung anstreben, wird immer stärker nachgefragt. Das geht aus einer Antwort der Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf eine Anfrage der Landtagabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) hervor.

Wurden im Jahr 2008 noch 501 Personen und im Vorjahr 529 gefördert, sind es in diesem Jahr im November bereits 716. Die jährliche Fördersumme stieg von 103.060,50 Euro im Jahr 2008 auf 179.090,65 Euro im Jahr 2010. Bis November 2011 wurden bereits 176.625,77 Euro bewilligt. Hochgerechnet auf 12 Monate ergibt sich für 2011 fast eine Verdoppelung gegenüber 2008.

Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass 59,55 Prozent der Geförderten ihre Ausbildung in Vollzeit absolvieren. Der Frauenanteil in Bezug auf alle Geförderten beträgt 27,22 Prozent.

„Die Zahlen belegen, dass die von der SPD angestoßene Reform des Meister-Bafög Wirkung erzielt“, stellen die beiden Abgeordneten fest. Der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung werde damit Rechnung getragen. „Wir verbessern damit die beruflichen Aufstiegschancen durch Weiterbildung und wirken dem Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk entgegen. Deshalb ist das Geld gut angelegt“, so Anklam Trapp und Sippel.

Eine weitere Verbesserung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) bestehe darin, dass die Fortbildungen künftig ohne Altersbeschränkung gefördert würden. Auch die Förderung von Alleinerziehenden und Familien wurde durch die Erhöhung des Kinderzuschlags beim Unterhaltsbeitrag und des Kinderbetreuungszuschlags deutlich verbessert.

Veröffentlicht am 06.11.2011.

Das Land Rheinland-Pfalz wird in den kommenden zwei Jahren weiter in die Verkehrsinfrastruktur an Landesstraßen in der Region investieren und hierfür über 1,4 Millionen Euro aufwenden. Das geht aus einer Pressemeldung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor. „Nach Vorlage des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2012/2013 und des darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramms zeigt sich, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel weiter erheblich in die Infrastruktur investiert“, stellt Sippel heraus.

Das Landesstraßenbauprogramm 2012/2013 beinhaltet die Bauvorhaben an Landesstraßen, die durch den Landesbetrieb Mobilität in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden sollen. Insgesamt ist eine Summe von rund 160 Millionen Euro zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Land vorgesehen. Das neue Programm hat einen Umfang von über 300 Einzelvorhaben.

Für den Ausbau  der Ortsdurchfahrt Flonheim (L 407) sind 418.000.- Euro veranschlagt. Die Baumaßnahme ist für das nächste Jahr vorgesehen, nachdem Versorgungsleitungen verlegt und Hausanschlüsse erneuert wurden. Die freie Strecke der L 407 zwischen Flonheim-Uffhofen und Wendelsheim ist für 2012/2013 mit einem Mittelansatz von 823.000.- Euro berücksichtigt. Realisiert werden soll außerdem der Mitfahrerparkplatz an der L 409 bei Alzey in Höhe der BAB-Anschlussstelle Erbes-Büdesheim. Für das Vorhaben sollen 185.000.- Euro bereit gestellt werden. „Die hohe Nachfrage zeigt sich darin, dass der bisherige kleine Mitfahrerparkplatz bei Weitem nicht ausreicht und stattdessen auf die angrenzenden Wirtschaftswege ausgewichen wird“, erläutert Heiko Sippel.

Insgesamt folge das Landesstraßenbauprogramm, so Sippel, der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielsetzung, verstärkt in den Unterhalt von Landesstraßen und Brücken statt in den Neubau zu investieren. Sippel verweist darüber hinaus auf die zahlreichen kommunalen Bauvorhaben, für die das Land auch künftig Zuschüsse gewähre.

Veröffentlicht am 04.11.2011.

Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Christian Wulff zeichnet die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ seit 2006 die innovativsten Ideen der Bundesrepublik aus. Die Botschaft der Standortinitiative heißt „Deutschland ist führend durch seine Ideen.“ Die Innovationskraft Deutschlands soll der Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ durch vielfältige Beispiele untermauern. Es werden Projekte vorgestellt, die einen nachhaltigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) unterstützt den Wettbewerb: „Menschen vollbringen tagtäglich unglaubliche Leistungen und beschreiten neue Wege. Damit tragen sie nicht nur zur Sicherung des Fortschritts unserer Landes bei, sondern geben auch Impulse für neue Entwicklungen unserer Industrie.“ Der Wettbewerb hilft die Ideen und Projekte publik zu machen und sie zu fördern. Als „Orte“ sind hierbei jene Orte zu verstehen, an denen herausragende Ideen entstehen.

Kriterien für den „Ausgewählten Ort“ sind laut der Wettbewerbsjury, bestehend aus einem unabhängigen Gremium aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern, Journalisten und Politikern, die Zukunftsorientiertheit einer Idee, ihre Umsetzungsstärke (Konzeption und Präsentation) und ihre Vorbildwirkung.

Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter:

www.land-der-ideen.de

mth

Veröffentlicht am 03.11.2011.

Innenminister Roger Lewentz hat heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Polizeireform vorgelegt. Danach bleiben die Polizeiinspektionen und Polizeiwachen im Land erhalten. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) freut sich darüber, dass sowohl der Erhalt der Polizeiinspektion Alzey, der Polizeiwache Wörrstadt als auch der Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim sichergestellt wird. „Die Polizei bleibt in der Region und das ist gut so“, stellt Sippel fest.

Die Präsenz vor Ort wirke sich nachhaltig auf die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Menschen aus. Die zurückliegenden Monate hätten gezeigt, dass der Polizei sehr viel Wertschätzung und Anerkennung entgegen gebracht wird. „Die Resolutionen der Kommunalparlamente und die vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben ihre Wirkung nicht verfehlt“, so Sippel, der sich beim Innenminister nachdrücklich für den Erhalt der Polizeidienststellen einsetzte.

„Die überdurchschnittlich hohen Aufklärungsquoten belegen die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Polizei im Raum Alzey. Dafür gebührt den Polizistinnen und Polizisten Respekt und Anerkennung“, unterstreicht Sippel. Auch deshalb freue er sich, dass die erforderlichen Reformschritte nun klar seien und die Polizei ihre Arbeit an den bisherigen Standorten fortsetzen könne. „Nach dem Erhalt des Katasteramtes in Alzey ist das eine weitere gute Botschaft“, bemerkt der Abgeordnete.

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Veröffentlicht am 03.11.2011.

Bis 2030 soll Rheinland-Pfalz seinen Strombedarf bilanziell aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien decken können. So steht es im Regierungsprogramm der Landesregierung. Rheinhessen wird dieses Ziel schon zehn Jahre früher erreichen – davon sind die Vertreter des regionalen Energieversorgers EWR überzeugt.

Zum Abschluss seiner Energiereise besucht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp das Wormser Energieunternehmen, das in diesem Jahr 100jähriges Bestehen feiert. 500 Mitarbeiter sind hier beschäftigt, 200 000 Kunden werden mit Strom versorgt und 390 Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschaftet. Die EWR AG will in den kommenden Jahren weitere Arbeitsplätze schaffen, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien, und in Fotovoltaik und Windkraft investieren. Das Thema „Energieeffizienz“ hat sich das Unternehmen auf die Fahnen geschrieben: „Das bedeutet für uns als Energieversorger eine strategische Neuausrichtung. Wir wollen unseren Kunden helfen, Energie zu sparen“, erklärt EWR-Vorstandsvorsitzender Günter Reichart. Dieses Ziel soll durch neue Techniken im Netz, wie beispielsweise „Smart Grids“, Pilotprojekten für energiesparende LED-Straßenbeleuchtungen und innovative Ideen wie den „Energie-Hausmeister“ erreicht werden. „Mit der Energie-Hausmeister-Idee gehen wir auf Kommunen und Sportvereine in Rheinhessen zu, um vor Ort zu zeigen, wo und wie Energie eingespart werden kann“, ergänzt Vorstandsvorsitzender Helmut Antz. Dabei sieht sich die EWR AG in der engen Zusammenarbeit mit den Kommunen in einer langen und guten Tradition. „EWR versteht sich als kommunales Unternehmen, das kommunal Verantwortung trägt“, betont auch der Oberbürgermeister der Stadt Worms, Michael Kissel.

Hendrik Hering sieht die Energiewende als einen der zentralen Punkte in der Stärkung und Wettbewerbsfähigkeit von Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort: „Die Zukunft der Energieversorgung liegt in dezentralen Strukturen. 2020 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz und bis dahin gilt es, diese Strukturen auszubauen und zu stärken. Das EWR ist ein gutes Beispiel, wie das funktionieren kann.“ Die SPD-Landtagsfraktion mache die Energiereise, um von vorbildlichen Unternehmen zu lernen und zuzuhören, bevor in Mainz entsprechende Gesetze verabschiedet würden: „Da sind wir bei Ihnen genau richtig, Sie sind die Experten.“

Auch das derzeit aktuelle Thema der Rekommunalisierung wurde breit diskutiert: „Regionale Betreiber von Stromnetzen wie EWR werden auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen und Verantwortung für diesen Bereich behalten“, so Hering. Die SPD-Landtagsfraktion unterstütze aber auch ausdrücklich die Beteiligung von Kommunen und Bürgern in dem Bereich der neu zu schaffenden alternativen Energiequellen wie Windkraft und Fotovoltaik.

Beeindruckt zeigte sich Hering auch von der Elektromobil-Flotte, die vom Unternehmen für Dienstfahrten genutzt wird. Das Fazit des mehrstündigen Besuches des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion war am Ende der Veranstaltung klar: „Das EWR hat für sich und die Kommunen in Rheinhessen die Hausaufgaben für die Zukunft gemacht.“

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Veröffentlicht am 03.11.2011.

Die Überlegungen zur Polizeistrukturreform gehen in die Schlussphase. Der Innenminister wird die Ergebnisse in diesen Tagen vorlegen. Mehrere Arbeitsgruppen haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die Polizei einen Beitrag zur dringenden Konsolidierung des Haushaltes leisten kann, ohne die gute Arbeit insgesamt zu gefährden. In Polizeikreisen und in der Bevölkerung wurden Befürchtungen laut, dass dabei auch die Schließung von Polizeidienststellen, wie die Polizeiinspektion Alzey, die Polizeiwache Wörrstadt oder die Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim drohen könnte.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) sieht für den Erhalt der Polizeidienststellen überzeugende Gründe. „In Gesprächen mit dem Innenministerium habe ich auf die hervorragende Arbeit der Polizei im hiesigen Wahlkreis hingewiesen, die sich in der überdurchschnittlich hohen Aufklärungsquote ganz klar ablesen lässt“, so Sippel. Die Polizei sei für eine Region mit einer hohen Einwohnerdichte und entsprechender Fallzahl zuständig. Die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten sei hoch und die Personaldecke knapp. „Die Polizei vor Ort ist für das Sicherheitsgefühl der Menschen, die schnelle Verfolgung von Straftaten und den unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung unerlässlich“, unterstreicht Sippel, der einen regelmäßigen Dialog mit der Polizei pflegt. „Da es Ziel der Landesregierung ist, die bürgernahe Arbeit der Polizei sicherzustellen, gehe ich fest vom Erhalt der Dienststellen aus.“

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Veröffentlicht am 31.10.2011.

Die Generalversammlung der Alzeyer SPD stand ganz im Zeichen des Miteinanders und Generationenwechsels. Bei den Wahlen zum neuen Vorstand wurden einerseits viele bewährte Kräfte bestätigt, andererseits auch viel frischer Wind in die Reihen gebracht. Heiko Sippel wurde einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt, ebenso sein Stellvertreter Wolfgang Dörrhöfer. Ein klares Votum als stellvertretende Vorsitzende erhielt außerdem Stephanie Kramer, die erst vor kurzem ihre Banklehre abgeschlossen hat.

Mit Julia Loos (Schriftführerin), Jan Rose (Beisitzer) und Kürsat Zincir wurden drei weitere Jusos mit hervorragenden Ergebnissen in den Vorstand gewählt.  Die Kasse wird künftig von Dirk Regner geführt. Funktionen als Beisitzer übernehmen darüber hinaus Walter Fröbisch, Klaus Kübler, Ewald Lind, Marianne Pfeiler und Adi Wissmann. Als Revisoren stehen Rainer Bohrmann, Werner Steinmann und Joachim Zänker zur Verfügung.

Heiko Sippel freute sich darüber, dass dem Ortsverein in der zurückliegenden Zeit viele junge Mitglieder beigetreten sind, die nun auch Verantwortung übernehmen möchten. „Die guten Wahlergebnisse zeigen, dass wir viel Vertrauen in euch setzen“, sprach Sippel den Nachwuchsleuten zu.

Die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp stellte in ihrem Grußwort die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit in der SPD heraus, wobei der Ortsverein Alzey ein gutes Beispiel gebe. „Nur gemeinsam können wir viel erreichen und die Region voran bringen“, so Anklam-Trapp. Landrat Ernst Walter Görisch, der die Versammlung leitete, verwies auf die hohen Investitionen des Landkreises in der Stadt Alzey. „Die Schullandschaft in Alzey ist vorbildlich und mit der Einrichtung des Zentralen Busbahnhofes und des neuen Ganztagsgebäudes für die Gymnasien werden weitere Verbesserungen erreicht.“

Heiko Sippel erklärte rückblickend, dass er die SPD trotz der desaströsen Wahlergebnisse von nur 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 wieder auf einem sehr positiven Weg sehe. Die Landtagswahl 2011 habe gezeigt, dass die SPD mit guter Politik Wahlen gewinnen könne. Er verwies auf das erfreuliche Alzeyer Ergebnis mit 46,2 Prozent bei den Erststimmen. „Über den Rückenwind aus Alzey habe ich mich natürlich besonders gefreut“, unterstrich der Landtagsabgeordnete.

Der harte Sparkurs zum Schuldenabbau, die Fortsetzung der engagierten Bildungspolitik, die Energiewende und der demografische Wandel seien die Herausforderungen der Zukunft. „Dabei gilt es, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen und auf dem Weg mitzunehmen. Bei aller Notwendigkeit zum Sparen muss es jedoch gerecht zugehen“, so Sippel. Auf Stadtebene versuche die SPD mit Bürgergesprächen vor Ort auf die Interessen der Menschen einzugehen: „Bürgernähe liegt uns sehr am Herzen.“

Fraktionsvorsitzender Werner Steinmann informierte über die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion. „Wir haben vor der Kommunalwahl 2009 versprochen, dass ein Haus des Kindes gebaut werden soll. Nun steht der Bau bevor“, zeigte sich Steinmann stolz. Dass außerdem ein weiterer Kindergartenneubau in Angriff genommen werde und von der SPD die maßgebliche Initiative zum Programm „Soziale Stadt“ ausging, zeige, dass die Themen Bildung, Familie und Soziales höchste Priorität in der Volkerstadt haben. Weitere Projekte, wie der Bau eines neuen Stadthallensaals bei Erhalt der Gaststätte sowie die Umgestaltung des Obermarktes, werde man mit Augenmaß und in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner in den nächsten Jahren weiterverfolgen.

mth

Veröffentlicht am 30.10.2011.

Einen Tag nach der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen haben hessische und rheinland-pfälzische Bürgerinitiativen zu einer Großdemonstration gegen den Fluglärm in Mainz aufgerufen. Über 10.000 Menschen trafen sich am Mainzer Hauptbahnhof, um ausgestattet mit Schildern, Trillerpfeifen und Aktions-Luftballons durch die Innenstadt bis nach Mainz-Kastel zu laufen. Die Demonstranten fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine gerechtere Verteilung der Flugrouten.

„Fluglärm – Nein, danke“!, „Unsere Region ist im Eimer“ oder „Lärm gerecht verteilen“ haben sich die Fluglärmgegner auf T-Shirts, Transparente und auffallende Requisiten geschrieben. Auch aus Alzey und dem Raum Wörrstadt kamen engagierte Bürgerinnen und Bürger zum Protest zusammen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hatte gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband einen Bus organisiert und die Bevölkerung zur Teilnahme eingeladen. „Rheinhessen gegen Fluglärm“ steht bei einigen Teilnehmern vorne auf den auffälligen T-Shirts in rot, hinten in Anlehnung an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein durchgestrichenes Ortsschild: „Fluglärm 21“.

Die Menschen machten mit ihrem friedlichen Protestmarsch durch zwei Bundesländer deutlich, dasss sie von der zusätzlichen Belastung durch die neuen Flugrouten überhaupts nichts halten. Quer durch die Innenstadt zog sich die endlos lange Reihe von Menschen mit Transparenten, Fahnen und Motivwagen bis zu einem Zwischenstopp auf der Theodor-Heuss-Brücke. Die Grenze zwischen der rheinland-pfälzischen Hauptstadt und dem Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel wurde zum Sinnbild einer geschlossenen Protestbewegung als Hunderte von gelben Luftballons mit der Aufschrift „Fluglärm – Nein, danke!“ in den strahlend blauen Himmel fliegen gelassen wurden.

Selbstverständlich habe die Fraport ein Recht darauf, ihre unternehmerischen Ziele zu verwirklichen, jedoch nicht auf Kosten der Gesundheit der durch den Lärm betroffenen Bevölkerung, so ein Sprecher des Bündnisses. Bei der Abschlusskundgebung am Rheinufer in Mainz-Kastel forderte Professor Dr. Thomas Münzel von der Uni-Klinik in Mainz die Fraport auf, Flüge über die Klinken und Krankenhäuser zu stoppen, da sie die Genesung der Patienten nur verzögerten. „Es ist eine Frechheit, dass die Fraport mit Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FPD) noch über eine Verspätungsregelung verhandelt, die Nachtflüge erlauben soll, obwohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof Nachtflüge bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes untersage,“ so Münzel.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht den Klagen einiger Kommunen gegen die Flugrouten optimistisch entgegen. Die einseitige Belastung für die Menschen in Rheinhessen, Mainz und bis Bad Kreuznach sei unzumutbar, während der wirtschaftliche Vorteil in Hessen liegen würde. Er sagte den Kommunen die finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz zu. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel zeigte sich beeindruckt von der Geschlossenheit der Bürgerbewegungen der beiden Bundesländer: „Die überwältigende Anzahl der Menschen aus so vielen verschiedenen Regionen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Protest gegen vermeidbaren Fluglärm zusammenstehen und sich nicht auseinander dividieren lassen“, so Sippel.

Veröffentlicht am 25.10.2011.

Als unhaltbaren Zustand sieht es der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) an, dass Kunstflüge weiter über dicht besiedeltem Gebiet in Rheinhessen stattfinden und Einzelinteressen sich in der Art und Weise über das Gemeinwohl hinweg setzen. „Ich habe großes Verständnis für die Bevölkerung in der Rheinhessischen Schweiz und Umgebung, die den Lärmstress nicht mehr hinnehmen will“, stellt Sippel fest. Schon seit Beginn seiner Landtagsmitgliedschaft im Jahre 2009 stehe er im engen Kontakt mit der Bürgerinitiative, um deren berechtigte Interessen zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Alexander Schweitzer, sei erreicht worden, dass der Kunstflug über Rheinhessen untersagt wurde.

Aufgrund der Verstöße kam es zur Einleitung von Bußgeldverfahren, gegen die von Seiten der Kunstflieger Klage erhoben wurde. Die Gerichtsentscheidung hierüber stehe noch aus. „In der Zwischenzeit fliegen die Kunstflieger munter weiter, da sie der Auffassung sind, dass das Land seine Kompetenzen mit dem Flugverbot über ganz Rheinhessen überschritten hat“, erläutert Heiko Sippel. „Ein Abwarten bis zur Gerichtsentscheidung hätte man mindestens erwarten können.“

Sippel sieht die Problematik darin, dass sich auf Bundesebene nichts bewege. Der Luftverkehr unterliege dem Bundesrecht, das Einschränkungen für den Kunstflug über dicht besiedeltem Gebiet zwar ermögliche, aber nicht eindeutig regele, wie weitgehend Regelungen durch die Länder getroffen werden könnten. Mehrere Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz, eine gesetzliche Klarstellung zur Beschränkung des Fluglärms zu erreichen, seien bisher auf Bundesebene erfolglos geblieben, da andere Bundesländer keinen Handlungsbedarf sehen. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) setze sich weiter auf Bundesebene für entsprechende Änderungen ein.

Heiko Sippel kündigt an, dass er die unbefriedigende Situation zum Gegenstand einer weiteren Parlamentsanfrage machen werde, um erneut auf die besondere Belastung der Region hinzuweisen und weitere Initiativen anzustoßen. „Ich hoffe auf eine baldige Gerichtsentscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, so Sippel, „denn niemand kann verstehen, dass es zwar für die Benutzung des Rasenmähers festgelegte Benutzungszeiten unter Einhaltung der Mittagsruhe gibt, nicht aber für noch lärmintensivere Kunstflugzeuge, die zu jeder Zeit ihre Loopings und Sturzflüge veranstalten können.“

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Veröffentlicht am 21.10.2011.

Zur heutigen Landung der Regierungsmaschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Frankfurter Flughafen anlässlich der Einweihung der neuen Landebahn erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering:

„Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu, die Regierungskoalition ist wegen der Steuersenkungspläne außer Kontrolle, die Regierungserklärung hat die Kanzlerin kurzerhand abgesagt. In diesem absoluten Durcheinander um die grundlegende Weichenstellung für die Bundesrepublik und für Europa nimmt sich Frau Merkel Zeit für einen Kurztripp: Der Landung mit der Regierungsmaschine auf dem Frankfurter Flughafen. Bei aller Bedeutung, die dem Flughafen zukommt: Instinktloser war die Kanzlerin nie. Ihre Teilnahme ist eine Provokation für die Menschen, die heute zu tausenden gegen die Einweihung der neuen Landebahn, gegen Nachtflüge über ihren Häusern und gegen eine unerträgliche Lärmbelastung demonstrieren. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Ereignisse werden die Menschen erst recht kein Verständnis dafür haben, dass dieser Termin bei Frau Merkel offenbar eine so große Priorität besitzt.“

Veröffentlicht am 21.10.2011.

Im Bemühen um eine Verkehrsentlastung in der Ortsdurchfahrt der B 420 in Wörrstadt kann der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) einen wichtigen Fortschritt vermelden. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hatte er bei einem Ortstermin mit der Interessengemeinschaft B 420 einen weiteren Vorstoß zugesagt. Auf sein Schreiben an Innen- und Verkehrsminister Roger Lewentz, wonach ein Durchfahrtverbot für LKWs zumindest in den Nachtstunden geprüft werden sollte, erhielt der Abgeordnete nun die Antwort aus Mainz.

Lewentz führt in dem Antwortschreiben aus, dass eine Sperrung grundsätzlich nur dann in Betracht komme, wenn diese Verkehre nicht auf andere Ortsdurchfahrten verlagert werden und dort zu zusätzlichen Belastungen führten. Mit der Fertigstellung der „Westspange“ stehe nunmehr eine alternative Strecke für den LKW-Verkehr zur Verfügung. Die Voraussetzungen für eine neue grundsätzliche Beurteilung und Entscheidungsfindung lägen somit vor. Diese seien durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Wörrstadt nach Anhörung der Polizei und der Straßenbaubehörde durchzuführen

Minister Lewentz verweist auf die bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, hierzu alle Beteiligten, wie beispielsweise Vertreter der Kommunen oder Speditions- und Industrieverbände, hinzuziehen. Er habe die Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt gebeten, die Anhörung einzuleiten.

„Die Antwort des Ministers ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Wörrstadt. Jetzt besteht die Chance, Bewegung in die langjährigen Bemühungen zu bringen“, stellt Sippel fest. Während der Sanierungsarbeiten an der B 420 habe sich gezeigt, dass es zu keinen wesentlichen Einschränkungen des Schwerlastverkehrs geführt habe. Die entsprechenden Hinweise auf der A 63 und A 61 wurden beachtet und Umleitungen ohne größere Beschwerden in Kauf genommen. Allein die Tatsache, dass der Schwerlastverkehr die B 420 nicht als „Querspange“ zwischen den beiden Autobahnen nutzen konnte, habe eine wesentliche Entlastung gebracht.

Veröffentlicht am 18.10.2011.

Zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind im zweiten Lebensjahr Zuhause betreuen, ab 2013 auszuzahlen, erklärt der rheinland-pfälzische Generalsekretär Alexander Schweitzer: „Schröders Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine teure Fernhalteprämie. Die dafür veranschlagten zwei Milliarden Euro müssen in den Ausbau guter Kitas fließen, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz realisieren zu können“.

Stattdessen schicke Schröder mit ihrer Prämie, die auch für Eltern gilt, die halbtags arbeiten, gerade Frauen sehenden Auges in die die Teilzeitfalle. „Man sollte meinen, junge Frauen – auch in der CDU – wie Kristina Schröder aber auch Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, würden sich dafür einsetzen, dass gerade für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Wirklichkeit wird“, so Schweitzer. Die Rückkehr von Frauen aus einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung gestalte sich oft besonders schwierig. Oft blieben Frauen, die das nicht wollten, in Teilzeitbeschäftigungen „hängen“. Diese unbefriedigende Situation würde vom geplanten Betreuungsgeld der Ministerin gefördert.

„Überall ist zu hören, dass die Kinderarmut in Deutschland stetig steigt. Um dieses Problem endlich zu lösen, müssen gleiche Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an und unabhängig von der sozialen Herkunft geschaffen werden. Gerade die Kinder, die von einer frühen Förderung profitieren würden, hält Schröder mit ihrer Prämie Zuhause. Geldmittel sind der falsche Weg. Um für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft zu sorgen, müssen Bildung und Betreuung ausgebaut werden und gebührenfrei sein“, fordert der Generalsekretär.

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Veröffentlicht am 16.10.2011.