„Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kann die Bundesregierung vielleicht für sich gerade noch einmal ein Desaster vermeiden, den Konjunkturaussichten, dem Land und den Zukunftsaussichten der Menschen aber hat sie einen massiven Schlag versetzt“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff in Mainz.

„Es ist eine Frechheit, wie hier gegen alle berechtigte politische und ökonomisch-fachliche Kritik schuldenfinanzierte Klientelpolitik als Wachstumspolitik verkauft werden soll. CDU-Ministerpräsidenten stellen ihre eigene Einschätzung, dass dieses Gesetz einen schweren Fehler darstellt, zugunsten der Stützung der Bundesregierung hintan. Eingeleitet ist damit eine radikale Politik der weiteren Schwächung der Finanzkraft des Staates. Die Menschen werden es zu spüren bekommen. Am Ende der steuerpolitischen Pläne von Schwarz-Gelb werden steigende Abgaben und auch sinkende Leistungen für die meisten stehen.

Auch in Rheinland-Pfalz werden Steuerausfälle von 130 Millionen € für das Land und weiteren 60 Millionen € für die Kommunen die Erfüllung wichtiger staatlicher Zukunftsaufgaben schwerer machen. Dabei müssen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen: der Landes-CDU geht das alles noch nicht weit genug. Baldauf und seine Kandidatin wollen das Land noch mehr schwächen, indem sie die noch viel weiter gehenden steuerpolitischen Pläne des schwarz-gelben Koalitionsvertrages durchgesetzt sehen wollen. Das ist nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ein Irrweg. Soziale Ungerechtigkeiten werden vertieft, der soziale Frieden infrage gestellt.“

Veröffentlicht am 20.12.2009.

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag heute über das so genannte SWIFT-Abkommen. Dieses regelt die Weitergabe persönlicher Zahlungsdaten von Bankkunden an die USA. Als Grund für dieses verbraucher- und datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Abkommen wird die Bekämpfung des Terrorismus angegeben. „Das SWIFT-Abkommen höhlt Grundsätze des Daten- und Verbraucherschutzes aus. Das ist nicht akzeptabel und es hätte der schwarz-gelben Regierung gut angestanden, wenn sie sich viel mehr und glaubhafter für die Rechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hätte. Die erheblichen rechtlichen Bedenken des Bundesrates im Bereich des Datenschutzes, des Verbraucherschutzes und des Verfassungsschutzes wurden von Schwarz-Gelb nicht ernst genommen“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Fakt sei, dass den USA hier Befugnisse eingeräumt werden, die den deutschen Sicherheitsbehörden aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt seien, betont Clemens Hoch.

Hoch: „Was machen die USA mit den persönlichen Daten? Warum wurden die Bedenken des Bundesrates von der Bundesregierung nicht ausreichend gewürdigt?

Die sonst an kaum einer Stelle um öffentliche Stellungnahmen verlegene Frau Klöckner und selbst ernannte Hüterin der Verbraucherinteressen hat zu diesen zentralen Fragen geschwiegen Oder weiß Frau Klöckner nicht, dass nach Angaben des CDU-geführten Bundesinnenministeriums auch der innerstaatliche Zahlungsverkehr von Privatkunden betroffen ist? Frau Klöckner und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und haben damit dem deutschen und europäischen Daten- und Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen.“

Veröffentlicht am 11.12.2009.

„Die heutige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass die Nürburgring GmbH in der Zeit von 1994 bis 2004 unter der Geschäftsführung von Dr. Walter Kafitz eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Und das in einem schwierigen Umfeld: Die Formel 1 wurde immer teurer und Dr. Kafitz hat lukrative Geschäftsfelder gefunden (Truck Grand Prix, Rock am Ring), die die Verluste kompensierten. Ab 2003 wurde die Formel 1 aber so teuer, dass weitere Schritte notwendig wurden. Es war von daher zwingend, das Angebot am Ring zu erweitern und mit einem Freizeitpark ein weiteres Standbein am Nürburgring zu schaffen, um so wirtschaftlich unabhängiger zu werden“, stellt Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring, fest.

“Die Ereignisse der Vergangenheit haben gezeigt, dass der schrittweise Ausbau einer Freizeiteinrichtung zwar kostengünstiger ist, aber nicht zu einem attraktiven Angebot führt, das Besucher anlockt. Nur im Rahmen eines – jetzt von der Landesregierung für den Nürburgring 2009 – auf den Weg gebrachten schlüssigen Gesamtkonzepts mit innovativen modernen Einrichtungen und unter Ausnutzung aller Synergieeffekte besteht die Chance, dass ein solcher Freizeitpark zu einem Erfolg wird“, so Hoch.

„Die Managementstrukturen am Nürburgring sind mit dem neuen von der Landesregierung vorgestellten Geschäftkonzept erheblich verbessert und professionalisiert worden. Dies schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring 2009. Es war richtig, in diesem Zusammenhang Dr. Kafitz von seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH freizustellen. Es wäre aber falsch, Dr. Kafitz alleine daran zu messen und darüber dessen Verdienste für den Nürburgring zu vergessen“.

Hoch: „Der Ausschuss hat sich heute leider nur auf fünf – davon nur zwei Mal halbtags – weitere Sitzungen von Ostern bis zur Sommerpause einigen können. Die SPD hätte im Interesse einer zügigen Aufklärung gerne öfter getagt. Das wollte die CDU partout nicht. Im Interesse eines guten Miteinanders haben wir aber auf eine Mehrheitsentscheidung verzichtet. Wir werden uns den Verlauf im Januar /Februar 2010 genau ansehen und dann die Frage beantworten, ob noch weitere Sitzungen des Ausschusses notwendig sind. Für die SPD ist das Ziel jedenfalls klar: Wir wollen zügig aufklären!

Bedanken möchte ich mich bei der Landesregierung, die uns heute eine Zusammenstellung aller relevanten Finanzströme in Verbindung mit dem Nürburgring 2009 zur Verfügung gestellt hat“.

Veröffentlicht am 11.12.2009.

Über ein vorweihnachtliches Geschenk kann sich die Ortsgemeinde Bechtolsheim und der dortige Heimatverein freuen. Aus dem Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums erhält die Gemeinde 28.900.- Euro für die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Glockenturms. Dies entspricht rund 50 Prozent der Gesamtkosten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich bei verschiedenen Landesbehörden für die Förderung eingesetzt hatte, in einer Pressemitteilung.

Die 1487 erbaute Simultankirche gehört zu den historischen Bauten Bechtolsheims. Sie dient zwei Konfessionen als Raum für Gottesdienste. Vom eigentlichen Gotteshaus getrennt, jedoch in unmittelbarer Nachbarschaft, befindet sich der mehr als 100 Jahre alte historische Glockenturm, der im Eigentum der Ortsgemeinde steht. In Zusammenarbeit mit dem Heimatverein soll dieser nun saniert und zukünftig als Turmmuseum genutzt werden. Dafür müssen Holzböden eingezogen und das Geländer erneuert werden. Das vorhandene Uhrwerk soll renoviert und technisch anschaulich mit Ziffernblatt präsentiert werden. In Vitrinen sollen Urkunden- und Schriftensammlungen, archäologische Funde vom Kanalbau im Bereich des Alten Schlosses, sowie historisch Wissenswertes über die Petersberggemeinde zu sehen sein.  Auch schweben dem Heimatverein wechselnde Ausstellungen in Zusammenarbeit mit dem Verein für Postgeschichte vor.  Eine Unterbringung einer Stiftung aus dem Mainzer Museum ist ebenfalls angedacht. Nach der Fertigstellung der Maßnahme kann das Museum dann jeden Sonntag besichtigt werden. Sonderführungen für interessierte Bürger unter Einbeziehung der Weingüter sind ebenfalls vorgesehen.

Heiko Sippel freut sich, dass das wichtige Projekt mit der zugesagten Landesförderung nun in Angriff genommen werden kann. „Das Bauvorhaben des Glockenturmes und die Neunutzung als Museum bringt Bechtolsheim einen weiteren Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste. Außerdem wird durch Bauaufträge ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet“, so Sippel. Die Fördersumme zeige, dass das Land dem Projekt eine hohe Bedeutung zumesse und die Planung schlüssig sei.

Veröffentlicht am 09.12.2009.

Die Weichen für eine Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring 2009 werden neu gestellt. „Wir haben zusammen mit externern Beratern und in enger Abstimmung mit renommierten Partnern ein Zukunftskonzept erarbeitet, das den Nürburgring stärkt und ihm strukturpolitisch noch mehr Gewicht verleiht“, betonten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Präsentation einer Neuausrichtung des für die gesamte Eifel-Region bedeutenden Projektes.

„Der Nürburgring ist eine Marke mit Weltruf, deren Potential als Wirtschaftsmotor es zu nutzen gilt“, so der Ministerpräsident.

Das Land Rheinland-Pfalz, die Nürburgring GmbH, die MSR GmbH, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH und die Lindner Unternehmensgruppe GmbH & Co KG beabsichtigen, dass künftig eine private Betriebsgesellschaft unter Führung der Lindner Gruppe den Nürburgring managen soll. Die Nürburgring GmbH und die MSR GmbH werden als reine Besitzgesellschaften insbesondere für Grundstücke und Immobilien fungieren. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch die ISB.

Ziel ist es, die Zusammenführung der operativen Geschäftsbetriebe unter einheitlicher wirtschaftlicher Koordination durch eine neu zu gründende Betriebsgesellschaft bei gleichzeitiger klarer Trennung zwischen Besitz und Betrieb (vgl. Anlage). An dieser Betriebsgesellschaft werden zu gleichen Teilen die Familie Lindner und die Firma Mediinvest als Gründungsgesellschafter beteiligt sein. Die Gesamtverantwortung für die Betriebsgesellschaft übernimmt Herr Jörg Lindner. „Ich freue mich außerordentlich, dass sich mit der Lindner-Gruppe ein anerkanntes mittelständisches Familienunternehmen am Nürburgring verantwortlich engagiert“, sagten Ministerpräsident Beck und  Minister Hering.
Durch eine stringente Führung und Koordination der Betriebsgesellschaft mit Blick auf Vertrieb und Marketing zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges werden die Managementstrukturen erheblich verbessert und professionalisiert.

Zwischen der Betriebsgesellschaft und den Besitzgesellschaften werden Pachtverträge geschlossen. Die Finanzierung erfolgt durch die ISB, im Wesentlichen durch Darlehen zu marktüblichen Konditionen. Dabei werden keine Steuergelder eingesetzt. „Die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young geht nach intensiver Prüfung davon aus, dass es mit der neuen Konzeption bezogen auf den Zeitraum 2010 bis 2020 möglich sein wird, Zinsen und Abschreibungen der Besitzgesellschaften zu erwirtschaften“, so Hering.
Die Nürburgring GmbH wird sich zukünftig aus dem operativen Geschäft zurückziehen. Das Land Rheinland-Pfalz als Träger der zukünftigen Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH wird sich somit auf die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings konzentrieren. Alle anderen Gesellschaften im Umfeld der neu entstehenden Gruppe werden auf ihre Erfordernis und Vorteilhaftigkeit hin überprüft und gegenbenenfalls verschmolzen oder aufgelöst.

Der Nürburgring bleibt einer der entscheidenden Wirtschaftsmotoren der Region und ein internationales Aushängeschild des Landes Rheinland-Pfalz. Die baulichen Investitionen des Projektes Nürburgring 2009 haben in der wirtschaftlich schwierigen Phase der Jahre 2008 und 2009 erhebliche temporäre Einkommens- und Beschäftigungseffekte erzeugt. So sind in den beiden Jahren rund 6200 Arbeitsplätze entstanden. Dies hat das Bonner Institut Empirica in einer aktuellen Studie festgestellt. „Daneben zieht das Projekt Nürburgring 2009 aber auch nach Feststellung von Empirica erhebliche dauerhafte gesamt- und regionalwirtschaftliche Effekte nach sich“, erläuterte Hering. Nach der Studie entstehen gegenüber einem nicht ausgebauten Nürburgring im Jahr 2011 bis zu 1157 zusätzliche Arbeitsplätze, eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von bis zu 53 Millionen Euro und ein zusätzliches Steueraufkommen von bis zu 22 Millionen Euro.

Beck und Hering verwiesen darauf, dass sich die Tourismuszahlen am Nürburgring, insbesondere die Gäste- und Übernachtungszahlen in der Verbandsgemeinde Adenau, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich erhöht haben. „Dies ist überwiegend auf die Attraktivitätssteigerung durch das Projekt Nürburgring 2009 zurückzuführen“, sagte Beck. Entgegen geäußerten Befürchtungen hätten davon kleinere Betriebe überproportional profitiert. Mit bislang 35 Gastronomie-Unternehmen ist eine touristische Kooperation als „Nürburgring Holiday Partner“ vereinbart worden.

„Wir freuen uns über das uns entgegengebrachte Vertrauen“, sagte Jörg Lindner, geschäftsführender Gesellschafter der Lindner Unternehmensgruppe. „Wir streben an, in enger Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Partnern vor Ort Wachstumsstrategien für den Nürburgring zu entwickeln.“

Veröffentlicht am 02.12.2009.

Aus dem „Investitionsstock“ des Landes Rheinland-Pfalz erhält die Ortsgemeinde Flomborn über ein Sonderprogramm zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro. Damit soll die Flomborner Gemeindehalle unter energetischen Gesichtspunkten saniert werden. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Darüber hinaus finanziert das Land den kommunalen Eigenanteil der Ortsgemeinde in Höhe von 145.860 Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz vor. Dieser Betrag muss erst ab 2012 getilgt werden. Zinsen fallen nicht an.

Der Kommune wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – das Projekt auf den Weg zu bringen.

„Die Landesregierung hat sehr schnell und kommunalfreundlich gehandelt. Insbesondere Energieeinsparmaßnahmen, die nachhaltig zur Kosteneinsparung und Klimaschonung führen, sollen ja gefördert werden“, so Sippel. Als besonders wichtig hob der Abgeordnete hervor, dass der kommunale Anteil an der Investition zunächst vom Land vorfinanziert wird, um die Gemmeindefinanzen zu entlasten und das Verfahren zu beschleunigen.

Veröffentlicht am 30.11.2009.

Die Ortsgemeinde Armsheim und insbesondere die Mitglieder des TSV 1886 e.V. Armsheim-Schimsheim können optimistisch in die sportliche Zukunft schauen: Der marode Sportplatz am Keltenweg kann bereits im Jahr 2010 durch einen modernen Kunstrasenplatz ersetzt werden. Hinzu kommen zwei Kleinfeldspielplätze für Volleyball und Basketball, zwei Tartanlaufbahnen, eine Weitsprunggrube und eine Kugelstoßanlage. Der Neubau des Sportheimes, der Umkleidekabinen und Parkplätze runden das ehrgeizige Projekt des rührigen Vereins ab.

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Maßnahme in erheblichem Umfang mit insgesamt 349.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung unterstützen. Eine entsprechende Zusage erhielt der Landrat des Landkreises Alzey-Worms, Ernst-Walter Görisch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier, die er dem Vorstand des TSV im Beisein des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel gerne persönlich überbrachte. Görisch und Sippel hatten sich in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen intensiv um eine kurzfristige Förderzusage bemüht.

Ausschlaggebend war dabei sicherlich die Tatsache, dass die Sportanlage nicht nur vom TSV mit seinen 11 Fußballmannschaften und seiner Leichtathletikabteilung genutzt wird, sondern auch die Grundschule und der Kindergarten von einer zeitgemäßen Anlage profitieren. Der TSV kann auch den verbleibenden Eigenanteil in Höhe von rund 179.000 Euro erbringen, zum einen durch rigorose interne Sparmaßnahmen, durch Sponsoren, aber auch durch den Verkauf einer Patenschaft für Sportplatz-Parzellen. Von den 600 Parzellen wurden bereits 550 verkauft. Auch wollen die Mitglieder Eigenleistungen in Höhe von 100.000 € in Form von Arbeitseinsätzen, wie beispielsweise Baumfällarbeiten, erbringen.

Die planerische Gestaltung wurde von dem Verein so vorangetrieben, dass der Vorsitzende des TSV Armsheim-Schimsheim, Hans Bopp auch äußerst zuversichtlich ist, dass die Maßnahme nunmehr sehr zügig begonnen und durchgeführt werden kann. „Unser Wunsch ist es, alles bis zu unserer 125-Jahrfeier unseres Vereins im Jahr 2011 fertig zu haben“, so Bopp. Er sieht durch die neue Sportanlage hervorragende Perspektiven für den Sport in Armsheim und insbesondere für die engagierte und erfolgreiche Jugendarbeit des Ortes.

Unterdessen bereitet die Ingenieursgesellschaft Weiland AG die Ausschreibung vor. Nach ihrer Einschätzung ist ein Baubeginn im Frühjahr 2010 realistisch. In Abhängigkeit vom Witterungsverlauf könnte der neue Platz bis nach den Sommerferien fertiggestellt sein und Landrat Görisch und Landtagsabgeorneter Heiko Sippel könnten zum zweiten Mal nach Armsheim kommen, diesmal zu einer großen Einweihungsfeier.

Veröffentlicht am 30.11.2009.

„Unglaublich“ – das ist das Wort was die Bürgerinnen und Bürger im Mund führen, wenn es um den Skandal des Verrats von Dienstgeheimnissen bei der Polizei geht. Die Menschen sind entsetzt welche perfiden Methoden die rheinland-pfälzische CDU betreibt. Jedoch scheint Billen nur die Spitze eines Eisbergs gewesen zu sein. Der SWR meldet, dass der Abgeordnete Peter Dincher ebenfalls Polizisten angestiftet hat, das polizeiinterne Informationssystem POLIS zu missbrauchen. Dies ist ein schlimmer Vorgang. Mit Spitzelmethoden wird der Rechtsstaat untergraben. Mit diesen konspirativen Machenschaften wurden Menschen öffentlich an den Pranger gestellt und in ihren Rechten verletzt. Zu dem ist illegales Verhalten innerhalb der Polizei nicht hinnehmbar. Die Tochter von Billen ist mittlerweile vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft prüft.

Die interessierten Beobachter fragen, warum macht jemand so etwas?

Der Untersuchungsausschuss Nürburgring hat seine Arbeit aufgenommen. Die Zeugenaussagen laufen. In zahlreichen Ausschüssen wird das gescheiterte Finanzierungsprojekt aufgearbeitet. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir das  größte Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben. Die Landesregierung hat in einer Erklärung Stellung bezogen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff hat am Donnerstag die CDU aufgefordert, Billen unverzüglich aus dem Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. Er könne auch nicht mehr als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der sich ständig mit der Konzeption Nürburgring 2009 beschäftigt, fungieren. Dies ist so geschehen.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Wir fordern die CDU auch auf, die haltlosen Vorwürfe der Lüge gegen Innenminister Karl Peter Bruch öffentlich zurückzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD die vollständige Aufklärung der Vorgänge um den Nürburgring vorantreibt. Auf die öffentliche Rücknahme der Anschuldigungen warten wir noch.

In einem Brief habe ich als Generalsekretärin den CDU-Landesvorsitzenden Baldauf und seine Stellvertreterin Frau Klöckner aufgefordert, sich von äußerst bedenklichen Twitteraktionen der Jungen Union zu distanzieren. Die JU Rheinböllen hat das rechtswidrige Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen begrüßt. Auf eine Erklärung hierzu warten wir noch.

Wenn das der „neue Stil“ des in der Presse gefeierten Führungsduos Baldauf – Klöckner ist, sind wir entsetzt. Wir suchen den demokratischen Wettbewerb unter politischen Parteien in Rheinland-Pfalz.

Veröffentlicht am 28.11.2009.

ALZEY-WORMS. Nachdem die Rhein-Main-Region kürzlich als eine von acht Modellregionen für Elektromobilität ausgewählt worden ist, hat nun der Kreistag dem Antrag der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt, in dem der Anschluss an die vom Bund geförderte „Modellregion Elektromobilität Rhein-Main“ angestrebt wird. Im Landkreis Alzey-Worms gebe es auf diesem Sektor eine hohe Innovationskraft und bereits gute Ideen, die von Anfang an in die Entwicklung dieser Zukunftstechnologie eingebracht werden sollten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in seiner Rede. „Unser Ziel ist es, dass förderungswürdige Projekte aus unserer Region in die Modellregion aufgenommen und ein Teil des Netzwerkes werden.“

Als Beispiel nannte Sippel das Unternehmen juwi mit Sitz in Wörrstadt, das auf Elektromobilität setze und die Einrichtung eines Kompetenz– und Servicezentrums für die Entwicklung der Hardware, wie solare Ladestationen, Solarcarports oder Windkrafttankstellen an Autobahnen plane. Die notwendige Infrastruktur könne das Unternehmen natürlich nicht alleine aufbauen und deshalb sei ein Bündnis aus Wirtschaft, Energieversorgern, ÖPNV-Unternehmen, Wissenschaft sowie kommunaler und staatlicher Beteiligung wichtig und unbedingt zu unterstützen. „Die Zukunftstechnologie Elektromobilität in Verbindung mit den bereits bestehenden Grundlagen im Landkreis Alzey-Worms bietet die große Chance, einen wertvollen Beitrag zum wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Erhöhung der Standort- und Lebensqualität, zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen in unserer Region zu gewährleisten“, betonte Sippel, der sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann auf Bundes- und Landesebene für die Förderung der Elektromobilität weiter einsetzen wird.

Die Endlichkeit der Erdöl- und Erdgasressourcen, aber auch die klimaschädigenden Effekte fossiler Brennstoffe erfordern ein Umsteigen auf alternative Energiequellen. So sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 mindestens eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Hierzu fördert der Bund von 2009 bis 2011 mit insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II den Ausbau und die Marktvorbereitung der Elektromobilität. Einen Förderschwerpunkt bilden dabei die acht ausgewählten Modellregionen für die 115 Millionen Euro bereitstünden. Wissenschaft, Industrie und Kommunen arbeiten hier eng zusammen, um den Aufbau einer alltagstauglichen Infrastruktur voranzubringen. „Die Energiewende ist im Landkreis Alzey-Worms in vollem Gange. Bei der Stromerzeugung und Wärmegewinnung aus regenerativen Energiequellen kommen wir gut voran. Nun gilt es, auch die Chancen der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie zu nutzen“, so Sippel.

Veröffentlicht am 26.11.2009.

„Die erste Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses hat deutlich gemacht, welch hohe strukturelle Bedeutung der Nürburgring für die Region der Eifel hat“, so Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH. „Die ehemaligen Staatssekretäre Basten und Eggers haben klar gemacht, wer etwas für Arbeitsplätze in der Eifel tun will, kommt am Nürburgring nicht vorbei. Alle Regierungen haben deswegen die Notwendigkeit gesehen, den Nürburgring weiter zu entwickeln und zukunftsfähig zu gestalten“, stellt Hoch fest.

Allein auf die Formel 1 zu setzen, greife zu kurz, schon früh wurde deswegen die Idee eines ganzjährigen Freizeitparks entwickelt, wie die Projekte „Motorland“ und „Erlebniswelt“ zeigen.

„Die Gründe, warum das Projekt „Motorland“ nicht weiter verfolgt wurde und die „Erlebniswelt“ nie wirtschaftlich gearbeitet hat, zeigen, dass die Landesregierung mit dem „Nürburgring 2009“ auf dem richtigen Weg ist“, bemerkt Hoch. „Motorland“ war zu einseitig auf das Auto festgelegt und traf auf den Widerstand von Umweltverbänden, die „Erlebniswelt“ zu kleinteilig, um alle Potenziale auszuschöpfen, wie insbesondere die Aussage von Staatssekretär a.D. Eggers zeigte.

Der Nürburgring 2009 sei die konsequente Weiterentwicklung für einen Freizeitpark am Nürburgring. Es brauche ein Projekt dieser Größenordnung, um ganzjährigen Tourismus nachhaltig zu mobilisieren. Alle Zeugen des heutigen Tages hätten übereinstimmend dargelegt, wie stark der Rückhalt auf der kommunalen Ebene der Eifel für einen Freizeitpark am Nürburgring war und bis heute sei.

Die Zeugen hätten weiterhin gezeigt, dass der Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Dr. Kafitz, in der Vergangenheit große Verdienste in Bezug auf die Nürburgring GmbH erworben habe, so habe er die Formel 1 an den Nürburgring zurückgebracht.

Clemens Hoch: „Ich freue mich, dass der Ausschuss sich auf fünf weitere Sitzungen bis zu den Osterferien geeinigt hat und die SPD-Fraktion damit ihr Vorhaben umsetzten konnte, mit einem hohen Sitzungsintervall schnelle Sachaufklärung zu betreiben.“

Veröffentlicht am 19.11.2009.

Über eine kräftige Finanzspritze des Landes kann sich die Verbandsgemeinde Alzey-Land freuen. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat dieser Tage die Bezuschussung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Gemarkung Mauchenheim in Höhe von 220.500 € bewilligt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung.

Als eines der Renaturierungsziele wird das begradigte und eingetiefte Gerinne in der Selz in einen naturnahen bis natürlichen Zustand zurückgeführt. Die aufgelandete, flurbereinigte Aue wird dadurch als Überflutungsaue reaktiviert. Kennzeichen einer naturnahen Selz sind ein flaches, gegliedertes Gerinne mit unterschiedlichen Fließgeschwindigkeiten, wechselnden Wassertiefen, alters- und höhenmäßig reich gegliederten Gehölzbeständen, artenreiche Gras- und Krautvegetation sowie die Ausbildung von Altwässern und Altarmen in den flacheren Talbereichen.

Heiko Sippel freut sich, dass das wichtige Projekt mit der zugesagten Landesförderung nun in Angriff genommen werden kann. „Diese Maßnahmen dienen als Anstoß zur Eigenentwicklung. Das heißt, die Selz soll sich schon kurz nach Fertigstellung in einem deutlich verbesserten strukturellen Zustand befinden. Die Maßnahmen sollen unter größter Schonung der vorhandenen ökologischen Substanz erfolgen“, so Sippel. Die hohe Fördersumme zeige, dass das Land dem Projekt eine hohe Bedeutung zumesse und das Vorhaben ökologisch wichtig sei.

Veröffentlicht am 19.11.2009.

Der Bürgertreff der Alzeyer SPD befindet sich in neuen Räumen. Mit einer offiziellen Eröffnung gaben der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel vergangenen Dienstag den Mitgliedern und allen interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Gelegenheit, die Räumlichkeiten kennenzulernen. Der Umzug von der Amtgasse in das Wohn- und Geschäftshaus in der Hospitalstraße 7 erfolgte zwar schon im August diesen Jahres, doch mit der offiziellen Einweihung und Vorstellung des neuen Bürgertreffs habe man warten wollen, bis die Renovierungsarbeiten abgeschlossen und die diesjährigen Wahlen vorbei sind, sagte der Landtagsabgeordnete und Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel in seiner Ansprache.

„Seit 12 Jahren ist die SPD mit Räumlichkeiten hier in Alzey vertreten. Wirwollen die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und die Tradition des offenen Hauses auch weiterhin pflegen. Das war in den beengten Räumen in der Amtgasse so leider nicht mehr möglich und deshalb freuen wir uns über die Möglichkeiten, die sich uns hier mit den neuen Räumlichkeiten wieder bieten!“

Bürgermeister Christoph Burkhard gehörte zu den Gratulanten, ebenso dieSPD- Fraktionsvorsitzende Katharina Nuß, der Erste KreisbeigeordneteGerhard Seebald und der SPD-Landesgeschäftsführer Stephan Wilhelm.Besonders freute man sich über den Besuch des ehemaligen Innenministersund Alzeyer Ehrenbürgers Walter Zuber, der sich von den hellen freundlichen Büros und dem Sitzungsraum begeistert zeigte.

Der Ortsverein hat die Räume im 1. Obergeschoss in zentraler Stadtlagegemietet, nachdem man längere Zeit auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten war, die in den finanziellen Rahmen passen. „Gerne hätten wir Räume im Erdgeschoss gemietet, die auch gehbehinderten Menschen einen barrierefreien Zugang erleichtern, wir sind allerdings nicht fündig geworden“, sagte Heiko Sippel, „aber wer zu uns möchte, dem machen wir es auch irgendwie möglich. Das Treppenhaus ist großzügig ausgebaut. Und wenn es nicht geht, dann statten wir auch gerne einen Hausbesuch ab!“

Neben dem Bürgertreff der Partei ist dort auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel untergebracht. Der Bürgertreff dient nicht nur als Versammlungsort für die Parteigremien, sondern auch als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die Rat und Hilfe suchen oder auch Vorschläge und Ideen mitteilen möchten. Die regelmäßigen Sprechstunden und Bürgergespräche zu unterschiedlichen Themen sollen in Zukunft weiter verstärkt werden. Auch soll im nächsten Jahr an verschiedenen Samstagen ein „Marktfrühstück“ angeboten werden, um den Besuchern die Möglichkeit zu geben, in ungezwungener Atmosphäre kommunale Themen mit den Abgeordneten und Stadtratsmitgliedern zu erörtern.

Wahlkreisbüro
MdB Klaus Hagemann / MdL Heiko Sippel
Hospitalstraße 7
55232 Alzey
Das Büro ist jeden Vormittag (außer mittwochs) besetzt.
Tel. 06731/498-150

Veröffentlicht am 19.11.2009.

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, macht die Pläne zur Pkw-Maut im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags zum Thema. Guth: „Eine Pkw-Maut würde nicht nur die Pendler und Beschäftigten gerade in Rheinland-Pfalz stark belasten, sondern auch den Mittelstand im Land. Viele mittelständische Unternehmen nutzen Transporter-Pkw und Kleinbusse, die unter eine Pkw-Maut fallen würden. Die Union hat das Thema Pkw-Maut noch nicht von der Agenda genommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat gestern im Bundestag im Rahmen der verkehrspolitischen Aussprache zur Regierungserklärung bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut geschwiegen.“

Der CSU-Bundesverkehrsminister hatte zuvor die Einführung einer Pkw-Maut befürwortet. In einem Interview hat er darauf hingewiesen, dass nach dem Willen der neuen Bundesregierung, das Straßennetz stärker von den Nutzern finanziert werden soll. Nach Kritik an diesen Äußerungen stellte der neue Bundesverkehrsminister nur den Zeitpunkt einer Maut-Einführung unter Vorbehalt. Bereits vor drei Jahren hatte die CSU eine Pkw-Maut gefordert. Weiteren aktuellen Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung in Höhe von 100 Euro pro Jahr erwogen. Damit rechne man mit Mehreinnahmen für den Bund von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, äußerte außerdem in der ‚Financial Times Deutschland‘, dass in den nächsten vier Jahren eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt werden müsse und dass „jedes Jahr ohne Maut (…) ein verlorenes Jahr“ sei.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom November geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2009 von Mindereinnahmen im Umfang von 2,9 Milliarden für Bund, Länder und Gemeinden aus. Geplante Steuersenkungen des Bundes, die zusätzlich zu den Mindereinnahmen gerechnet werden müssen und die die öffentlichen Haushalte belasten, sollen über eine Pkw-Maut möglicherweise in Teilen kompensiert werden, vermutet Guth. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werde zudem festgehalten, dass „verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe“ gestärkt werden sollen.

Guth: „Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Eine von der Union geplante Pkw-Maut würde Pendler, Beschäftigte und die kleinen und mittleren Unternehmen einseitig belasten und zu Verkehrsverlagerungen hin zu Bundes- und Landstraßen führen. Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, dass die notwendige Mobilität im ländlichen Raum weiter gesichert und auch bezahlbar bleibt. Dieses Anliegen darf von der Union nicht torpediert werden.“

Veröffentlicht am 12.11.2009.

Nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Marianne Grosse und der Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtags Friederike Ebli habe das kurzfristige Aussteigen der Kassenärztlichen Vereinigung aus der Organisation der Impfungen und der Umstand, dass weniger Impfstoff geliefert werde als bestellt, den Start der Impfaktion gegen die Schweinegrippe erschwert. Dennoch haben die Impfungen planmäßig beginnen können.

„Das ist insbesondere auch den Impfärztinnen und Impfärzten zu verdanken, die sich bislang haben registrieren lassen. Damit es aber in allen Regionen des Landes genügend Anlaufpraxen zum Impfen gibt, möchten wir hiermit bislang noch nicht teilnehmende Ärztinnen und Ärzte dazu aufrufen, sich an der Impfaktion zu beteiligen“, so Ebli. In Rheinland-Pfalz gebe es derzeit rund 1100 Impfärztinnen und –ärzte und sie sei sehr zuversichtlich, dass es noch mehr werden.

„Damit die Menschen nicht zusätzlich verunsichert werden, halten wir es für unbedingt notwendig, dass es eine klare Aussage dazu gibt, wie mit der Impfung von Kindern und schwangeren Frauen bundesweit umgegangen wird. Daher begrüßen wir die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, zusätzlichen Impfstoff ohne Wirkungsverstärker für Schwangere zu bestellen“, so Grosse.

Veröffentlicht am 12.11.2009.

Der Bürgertreff der Alzeyer SPD ist von der Amtgasse in die Hospitalstraße 7 umgezogen. Im dortigen Wohn- und Geschäftshaus hat der Ortsverein Räume im 1. Obergeschoss bezogen. Neben dem Bürgertreff der Partei ist dort auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann und des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel untergebracht.

Der Treff dient nicht nur als Versammlungsort für die Parteigremien, sondern auch als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Die regelmäßigen Sprechstunden und Bürgergespräche zu unterschiedlichen Themen sollen in Zukunft weiter verstärkt werden. Mit einer offiziellen Eröffnung wollen die Sozialdemokraten nun Gelegenheit geben, die neuen Räume kennenzulernen. Mitglieder und Interessierte sind hierzu am Dienstag, dem 17. November, um 19.30 Uhr in den neuen Bürgertreff in der Hospitalstraße 7 eingeladen.

Veröffentlicht am 11.11.2009.