… auch in der digitalen Welt

Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz machen anlässlich des Weltmädchentags auf digitale sexualisierte Gewalt aufmerksam Am 11. Oktober ist Welt-Mädchentag. Seit 10 Jahren rückt der Welt-Mädchentag die Probleme und die Bedürfnisse von Mädchen* in den Vordergrund. Denn trotz aller Fortschritte sind sie weltweit weiterhin mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. So erleben Mädchen* nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt sexuelle Übergriffe. Wenn intime Fotos ohne Zusammung weitergeleitet werden, Mädchen* sexuellanzügliche Nachrichten erhalten oder ohne ihr Wissen gefilmt oder fotografiert werden, sind das Formen sexualisierter Gewalt im Netz.

„Für die meisten Mädchen* in Deutschland gehört es zum Alltag, sich in sozialen Medien zu bewegen. Und darauf haben sie auch ein Recht. Das Problem liegt vielmehr darin, dass es zu wenig Wissen zu den Gefahren und Risiken im Netz gibt“, betont Nina Lindermaier vom Frauennotruf Speyer. Und das führt zu weitverbreiteten Vorurteilen und Victim Blaming (Schuldumkehr) bei digitaler Gewalt, wie die Mitarbeiterinnen der Frauennotrufe wissen. So wird den betroffenen Mädchen* eine (Mit-)Schuld für die Vorfälle gegeben. „Wieso hast du überhaupt ein solches Foto geschickt?“, „Du solltest einfach weniger im Internet abhängen.“, „Weshalb hast du ihm geantwortet?“ sind Sätze, die betroffene Mädchen* oft hören müssen.

Gleichzeitig werden die Vorfälle vom Umfeld verharmlost. „Digitale sexualisierte Gewalt hat schwere Folgen für Betroffene. Sie schämen sich, fühlen sich hilflos der Situation ausgesetzt, glauben daran, dass sie Schuld haben und ziehen sich als Folge zurück. Ein Umfeld, das die Vorfälle nicht ernst nimmt, verschlimmert die Situation für die Mädchen* zusätzlich “, weiß Emma Leonhardt vom Frauennotruf Mainz.

„Es liegt nicht in der Verantwortung der Mädchen*, dass sie sich sicher im Netz bewegen können. Es ist eine Aufgabe unserer Gesellschaft. Ein unterstützendes Umfeld, das zuhört und die Verantwortung klar bei der gewaltausübenden Person sieht – ohne das Verhalten der Betroffenen infrage zu stellen – kann die Folgen einer solchen Erfahrungen für die Mädchen* minimieren“, so Ronja Scheu vom Frauennotruf Alzey weiter. In den Frauennotrufen in Rheinland-Pfalz finden betroffene Mädchen*, Bezugspersonen und Fachkräfte Unterstützung bei allen Formen sexualisierter Gewalt, auch in der digitalen Welt.

Die Beratung ist kostenlos, vertraulich und auf Wunsch anonym. Viele der insgesamt zwölf Fach- und Beratungsstellen zum Thema sexualisierte Gewalt bieten auch eine Online-Beratung an, um an der Lebensrealität der Mädchen* anzuknüpfen. So können sie sich anonym direkt vom Smartphone aus Hilfe holen.

Auch Präventionsangebote, beispielsweise für Schulen, können bei den spezialisierten Fachstellen angefragt werden.

V.i.S.d.P.: Ronja Scheu (Alzey), Emma Leonhardt (Mainz), Nina Lindermaier (Speyer), Claudia Wienand (Westerburg) (Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauennotrufe Rheinland-Pfalz)

Veröffentlicht am 11.10.2023.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 10. Oktober 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 25.09.2023.

Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte – das sind unsere politischen Ziele

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Themen-Woche, in der regelmäßig aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt, analysiert und im Austausch mit Expertinnen und Experten besprochen werden, mit dem Schwerpunkt „Innovation in Handwerk und Mittelstand“ befasst. Im Kern stand die Veröffentlichung eines Strategiepapiers, das sich hauptsächlich aus den Erfahrungen von 20 Unternehmensbesuchen im ganzen Land speist. Des Weiteren fand ein Fachgespräch im Landtag sowie ein intensiver Austausch innerhalb der Fraktion im Format „30 mit 39“ statt. Außerdem wird nächste Woche mit den Koalitionspartnern ein thematisch eng angegliederter Antrag zum Thema Fachkräftesicherung ins Plenum eingebracht.

„Handwerk und Mittelstand in Rheinland-Pfalz sind einerseits Treiber der Innovation, andererseits können sie auch in besonderem Maße davon profitieren. Das wollen wir weiter fördern. Denn der Mittelstand in unserem Land ist nicht nur wichtige Stütze der Wirtschaft und Arbeitgeber, er hat sich auch als besonders resilient in den Krisen und ihren Folgen erwiesen“, betonte Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des AK Wirtschaft und Verkehr, der federführend sowohl die Themen-Woche betreut als auch das Strategiepapier erarbeitet hat.

In diesem Strategiepapier sind neben der Analyse des Ist-Zustands und der Herausforderungen für Handwerk und Mittelstand auch politische Ziele der SPD-Landtagsfraktion festgeschrieben. Dazu betonte Köbberling: „Neben der fortwährenden Unterstützung der 2014 veröffentlichten und zuletzt 2021 fortgeschriebenen Innovationsstrategie des Landes sehen wir die Innovationsagentur und den weiteren Ausbau der Kampagne „Rheinland-Pfalz.GOLD“ gerade mit Blick auf ausländische Fachkräfte als Kernpunkte an. Des Weiteren wollen wir uns als SPD-Fraktion basierend auf den Rückmeldungen aus Handwerk und Mittelstand insbesondere dem Abbau von Bürokratie sowie der möglichen Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften, der Minderung des Fachkräftemangels und der Bereitstellung von wichtigem Wagniskapital widmen. Kurzum: Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte – das sind unsere politischen Ziele.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.09.2023.

180.000 Euro gehen an das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium für Brandschutzmaßnahmen an der Sporthalle

Mit einem Landeszuschuss von 180.000 Euro unterstützt die SPD-geführte Landesregierung die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen an der Sporthalle des Elisabeth-Langgässer-Gymnasiums in Alzey. Für die Fortführung von Maßnahmen werden die Realschule plus Gau-Odernheim mit 110.000 Euro und die kooperative Realschule plus und Fachoberschule Wörrstadt – Rheingrafenschule mit 85.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude bedacht. Diese Unterstützung für die Schulträger hat das Bildungsministerium nun bekannt gegeben.

„Das sind gute Nachrichten für die Schulfamilie vor Ort. Mit den Geldern des Landes kann eine Investition in Lernräume und -umgebung erfolgen, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für beste Bildung in Rheinland-Pfalz zu bieten“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Heiner Illing. „Im Zusammenspiel mit der kommenden, erneuerten Schulbaurichtlinie, die eine spezifische Schulentwicklung und die Bedürfnisse der Kommunen stärker in den Fokus rückt, wird somit hier vor Ort sowie im ganzen Land der Rahmen geschaffen, um Bildungsangebote kreativ und spezifisch am Bedarf vor Ort ausrichten zu können. Dabei ist auch ein Ziel, dass Schule gerade in diesen Zeiten mit vielen Herausforderungen und Krisenfolgen ein Ort sein kann, der allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen Wohlfühlort bietet und so auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.“

Hintergrund:

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 255 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 65 Millionen Euro gefördert. 58 Projekte sind dabei komplett neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel beispielsweise in Um- und Neubaumaßnahmen, Erweiterungen, Sanierungen, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Zuständig für Bau und Instandhaltung sind in der Regel die Kommunen als Schulträger. Mit dem Schulbauprogramm unterstützt die Landesregierung die kommunale Familie und die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft gleichermaßen.

Veröffentlicht am 13.09.2023.

Erneuerung der Kreisstraßen K 28 und K 30

Im feierlichen Rahmen hat Ministerin Daniela Schmitt an Landrat Heiko Sippel, am Framersheimer Ortsausgang, zwei Förderbescheide übergeben. Die Kreisstraße 30, die Framersheim mit Dittelsheim-Heßloch verbindet und an der Kreismülldeponie vorbeiführt, sowie die Kreisstraße 28, die Eppelsheim mit der Einmündung zur Kreisstraße 29 und der Autobahnunterführung A 61 verknüpft, werden ab August beziehungsweise ab September erneuert.

Landrat Sippel sagte zur Begrüßung: „Die Instandhaltung unserer Kreisstraßen ist für unsere regionale Mobilität wichtig. In Zukunft werden wir noch weitere Straßen erneuern, dies haben wir im diesjährigen Haushalt mit 3,9 Millionen Euro eingeplant.“ Der Kreischef dankte in diesem Zuge dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesbetrieb Mobilität Worms für die stets gute Zusammenarbeit.

Für die Erneuerung der Kreisstraße K 28 sind Gesamtkosten von etwa 800.000 Euro veranschlagt, wobei das Land Rheinland-Pfalz 74 Prozent der Kosten übernimmt. Bei der Kreisstraße K 30 belaufen sich die geplanten Kosten auf 400.000 Euro, von denen das Land 71 Prozent übernimmt.

Ministerin Daniela Schmitt hob die Bedeutung der Infrastrukturstärkung hervor und betonte: „Die Kreisstraßen sind unverzichtbare Verbindungen für Pendler, Schüler*innen und auch mittelständische Unternehmen. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Straßen in einem guten Zustand sind, um die Ortschaften optimal anzubinden und eine reibungslose Mobilität zu gewährleisten.“

Die Baumaßnahmen für die Kreisstraße K 30 starten am 7. August, wobei die Arbeiten gezielt in die Sommerferien gelegt wurden, um den ÖPNV und den Schülerverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die Erneuerung der Kreisstraße K 28 ist für den kommenden September geplant.

Bildunterschrift: Ministerin Daniela Schmitt (1. R. 2. v. r.) übergab die Förderbescheide an Landrat Heiko Sippel (1. R. 3. v. r.). Bei der Bescheidübergabe waren auch (1. R. v. l.) Heribert Erbes (Kreistag, FDP Fraktionsvorsitzender), MdL Heiner Illing, Thomas Finger (Kreisverwaltung Alzey-Worms), MdL Kathrin Anklamm-Trapp und Ute Klenk-Kauffmann (Ortsbürgermeisterin Eppelsheim) sowie (2. R. v. l.) Michael Kühn (LBM Worms), Michael Jung (Bauunternehmen Otto Jung), Julian Schaft (LBM Worms), Alexander Engel (LBM Worms), Dr. Bernhard Menger (Beigeordneter Framersheim), Werner Geißel (Kreistag, FWG), Steffen Jung (Erster Beigeordneter Alzey-Worms) und Felix Schmitt (Ortsbürgermeister Framersheim) anwesend.

Foto: Kreisverwaltung Alzey-Worms/Homberger

Veröffentlicht am 10.08.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 06. September 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 02.08.2023.

Veröffentlicht am 31.07.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Siefersheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 150.000 Euro ist der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im 4. Bauabschnitt zur Gestaltung der Außenanlagen gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes

Veröffentlicht am 31.07.2023.

Wir brauchen einfache und spürbare Hilfe

Chancen und Herausforderungen des Industriestrompreises: Das war das Thema eines digitalen Fachgesprächs des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsausschuss-Mitglied Bernd Westphal sowie Vetreter*Innen der IHK Pfalz und Koblenz, der HWK Koblenz, des LVU und des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Bei diesem Austausch ging es unter anderem auch um das aktualisierte Strategiepapier „Was heißt hier Transformation?“ der SPD-Landtagsfraktion mit acht Impulsen zur Transformationspolitik in Rheinland-Pfalz.

„Egal, ob es Industrie-, Transformations- oder Brückenstrompreis heißt – für uns ist wichtig, dass am Ende schnelle, einfache und spürbare Hilfe für Grundstoffindustrien steht. So, wie es jüngst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erneut betont hat und wie es Rheinland-Pfalz einstimmig mit allen Ländern vom Bund gefordert hat“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem eine starke Industrie eine bedeutende Rolle spielt. Wir wollen, dass das so bleibt und setzen uns auch mit Blick auf die Beschäftigten für gute Standortfaktoren und fairen internationalen Wettbewerb ein. Dabei ist wichtig zu betonen: Der Industriestrompreis soll keine Dauerlösung sein, sondern Brücke, bis die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut sind.“

Im Austausch bestand Konsens über die Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Es wurden aber auch die Rahmenbedingungen mit Blick auf geltendes Europarecht sowie mögliche Folgen in Bezug auf Handwerk und andere Wirtschaftszweige kritisch diskutiert. „In diesen Bereichen gilt es, andere Optionen zu finden“, betonte Dr. Anna Köbberling, Vorsitzende des AK Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. Und ergänzte: „Insbesondere in der Grundstoffindustrie bestehen ohne Industriestrompreis die Gefahren, dass Produktion und damit Arbeitsplätze abwandern oder sehr hohe Verbraucherpreise entstehen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Gewährung eines Industriestrompreises an Voraussetzungen gekoppelt ist, beispielsweise Tarifverträge oder Standortgarantien.“

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Veröffentlicht am 16.07.2023.

Kusch begrüßt Eckpunkte zu Hitzeaktionsplan des Landes

„Schutz für Menschen, Entlastung fürs Gesundheitssystem, Prävention für vulnerable Gruppen – all das und noch mehr kann ein Hitzeaktionsplan leisten. Und das ist notwendig, denn Hitze, lange Phasen hoher Temperaturen und vor allem tropische Nächte sind infolge des Klimawandels ein zunehmendes Problem – auch und teilweise gerade in Rheinland-Pfalz. Deswegen unterstützen wir es als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung sich mit Nachdruck des Themas annimmt. Zusätzliche Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie koordinierte Warnungen an die zuständige kommunale Ebene und besonders betroffene Einrichtungen sind der richtige Weg.“ So kommentiert Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute von Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer vorgestellten Eckpunkte zur Erarbeitung des Hitzeaktionsplans der Landesregierung. Die SPD-Fraktion bringt das Thema „Hitzeaktionsplan zum Schutz von vulnerablen Gruppen vor großer Sommerhitze“ auch in die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag ein.

 „Klar ist, dass die Belastung durch Hitze zunehmen wird. Genau so klar ist, dass es Wege gibt, diese zu lindern. Das muss vor Ort konkret und frühzeitig angegangen werden, daher ist es auch vorrangig Aufgabe der Kommunen und Einrichtungen, entsprechende Pläne zu erstellen. Die richtigen Entscheidungen können nur vor Ort getroffen werden, das Land unterstützt mit seinem Hitzeaktionsplan auf Basis der Handlungsempfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums“, betonte Kusch. „Dabei ist die Bedeutung der frühzeitigen Information und Prävention kaum hoch genug zu bewerten. Den Weg, dass das Land hier ansetzt, mit hitze.rlp.de eine neue umfassende Informationsseite bereitstellt, Hitzewarnungen auch über die Ministerien gezielt weiterleiten und koordinieren will, Gesundheitsämter proaktiv kontaktiert, Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen informiert und vieles mehr ist einer, den wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.“ 

Abschließend ergänzte Kusch: „Der Blick aus dem Fenster und aufs Thermometer zeigt uns allen, wie wichtig das Thema auch aktuell ist. Als Mediziner ist es mir daher ein Anliegen, noch einmal ganz konkret auf den Dreiklang hinzuweisen: Trinken sie regelmäßig und ausreichend, meiden sie die direkte Sonneneinstrahlung und versuchen sie, Räume möglichst kühl zu halten.“

Veröffentlicht am 14.07.2023.

SPD-Fraktion beendet ihre Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ mit Diskussion und Dokumentation

Wie und wo macht Wissenschaft unser Leben besser? Wie kann komplexe Forschung in ganz praktischen Nutzen umgesetzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die rund zweijährige Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ der SPD-Landtagsfraktion befasst, die nun mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde im Landtag beendet wurde. An neun Stationen hatten sich die Abgeordneten unter Federführung des AK Wissenschaft angeschaut, wo das in Rheinland-Pfalz bereits sehr gut gelingt, was die Gründe dafür sind und welche Lehren daraus gezogen werden können. All das floss in eine Abschlussdokumentation ein und wurde nun mit Prof. Dr. Klaus Lieb, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz, Professorin Dr. Monika Greening, Professorin für Hebammenwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen, Professor Dr. Marius Kloft, Professor für Maschinelles Lernen und Deep Learning an der Rheinland-Pfälzisch Technischen Universität Kaiserslautern-Landau, Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Vorsitzende des AK Wissenschaft, diskutiert.

„Wissenschaft ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Ort intellektueller Offenheit, an dem Menschen jeden Tag versuchen, das Leben für uns alle ein Stück besser zu machen“, resümierte Bätzing-Lichtenthäler. „Der Forschungserfolg in Rheinland-Pfalz wie beispielsweise Biontech ist zwar ein Glücksfall, aber sicherlich kein Zufall. Neben der individuellen Leistung der Forscher*Innen sind es insbesondere die politisch gesetzten guten wissenschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden.“ Mit der Hochschulstrukturreform, der zusätzlichen finanziellen Unterstützung im Doppelhaushalt als Antwort auf die Energiepreiskrise sowie dem eigenen Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften nannte sie drei aktuelle Beispiele erfolgreicher Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz.

Rehak-Nitsche sagte: „Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz bietet die notwendigen Voraussetzungen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden können. Dabei zeigt sich: Viele Themen sind Querschnittsthemen, in denen der inter- und transdisziplinäre Austausch von großer Bedeutung ist.“ Daraus leitete die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ein Ziel für die weitere parlamentarische Arbeit ab: „Der Reichtum der Ideen liegt oft an den Schnittstellen. Es gilt daher, diesen Austausch weiter zu stärken und alle Beteiligten bei der konstruktiven, kreativen und erfolgreichen Zusammenarbeit weiter zu unterstützen.“

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Veröffentlicht am 06.07.2023.

Ein doppelter Gewinn für Rheinland-Pfalz

250 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Heute startet das Antragsverfahren für KIPKI – das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation der Landesregierung. „Ab heute zählt es für die Kommunen im Land, das Antragsverfahren ist eröffnet. Schon jetzt ist dabei klar: Das Programm ist ein doppelter Gewinn. Es schützt unser Klima, es stärkt unsere Kommunen. Rheinland-Pfalz übernimmt mit dem innovativen Ansatz eine Vorreiterrolle“, betont Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Und dabei ist das Programm unbürokratisch und praxisnah. Für unsere Kommunen ist die Förderung eine große Unterstützung beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Ziel klar formuliert, auch in unserem Koalitionsvertrag ist es festgeschrieben: Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040, 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. KIPKI ist ein weiterer Schritt, um diese Ziele zu erreichen.“

Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Mit der Förderung auch kleinerer Projekte vor Ort und der praxisnahen Positivliste leistet KIPKI einen wichtigen Beitrag dazu, Klimaschutz in der Gesellschaft noch tiefer zu verwurzeln. Die geförderten Maßnahmen werden nicht nur den Verbrauch fossiler Energieträger vielerorts reduzieren, sondern auch als positive Beispiele einen Nachahmereffekt auslösen. Aus vielen kleinen Schritten wird so ein großer, KIPKI ist ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“

Hintergrund:

Ab heute können Kommunen sich unter https://kipki.rlp.de/beratung am Programm beteiligen.

Veröffentlicht am 04.07.2023.

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Möglichkeiten bieten

„Wir werden weiter intensiv – mit unserem Positions-Papier Bildung an der Hand – daran arbeiten, dass alle Kinder Zugang zu guter Bildung erhalten und ihnen die nötige Unterstützung zukommt, insbesondere in Bezug auf sprachliche Kompetenzen. Dabei sollten kulturelle Unterschiede in der Schule keine Rolle spielen. Es ist unsere Verantwortung, dass kein Kind zurückgelassen und Bildungsgerechtigkeit Realität wird.“ Dieses Fazit zur Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion ziehen die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der bildungspolitische Sprecher Sven Teuber. Die Abgeordneten hatten unter Federführung des Arbeitskreises Bildung den Austausch mit Expert*Innen verschiedener Institutionen gesucht sowie „Schulen der Zukunft“ besucht, um sich ein Bild von Fortschritten und Herausforderungen in der Bildung zu machen. Ein Höhepunkt war die Veranstaltung „Über Israel reden“ mit Bestsellerautor Meron Mendel, bei der es auch um Demokratiebildung ging.

Im Rahmen der Themen-Woche haben die Abgeordneten bei „Fraktion vor Ort“ mit der Grundschule Contwig, dem Ganztagsgymnasium Theresianum Mainz, der IGS Friedrich Wilhelm Raiffeisen Hamm/Sieg und der Kurfürst-Balduin-Realschule Plus Trier vier „Schulen der Zukunft“ besucht – ein Erfolgsprojekt in der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden innovative Beispiele für Schulleben und pädagogische Ansätze präsentiert. Teuber hebt hervor: „Wir haben in allen Landes-Regionen an verschiedenen Schulformen erlebt, was den Lebensraum Schule so lebendig macht: neugierige Kinder, engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie die Begegnung zur Entdeckung und Weiterentwicklung der Welt. Die Schulen der Zukunft sind ein Vorbild, wie man gewonnene Freiheit nutzt, um starke Kinder für ein selbstbestimmtes Leben zu bilden.“ Teuber führte aus: „Mit großem Respekt und Wertschätzung danken wir allen Kollegien an den Schulen der Zukunft, dass sie Motor für die positive Weiterentwicklung sind. Ihr Netzwerk ist goldwert und wirkt auch in andere Schulen hinein. Wir sind als SPD-Fraktion überzeugt, dass diese Bewegung mit viel Expertise Schule nachhaltig so verändert, dass sie der wandelnden Welt gerecht wird.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.07.2023.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) fordert mit einer Kampagne dringenden Handlungsbedarf bei der medizinischen Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Forderungen.

Der bff startet heute die Kampagne #HilfenachVergewaltigung, um auf die bestehenden Lücken der medizinischen Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt aufmerksam zu machen.

Artikel 25 der Istanbul-Konvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, fordert eine schnelle, unkomplizierte und umfassende medizinische, psychosoziale und rechtsmedizinische Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt. Leider ist dies nicht die Realität. Vergewaltigung wird bisher nicht als medizinischer Notfall behandelt und Kliniken fehlt es an Zeit und Personal, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Auch kommt es immer wieder vor, dass Betroffene abgewiesen oder weiterverwiesen werden und im schlimmsten Fall unversorgt bleiben – vor allem, wenn sie minderjährig sind und die Zustimmung der Eltern fehlt oder die Frauen keine Krankenversicherung haben. Lange Wartezeiten und die Beteiligung an den Kosten für notwendige Untersuchungen, z.B. auf sexuell übertragbare Krankheiten oder die Pille Danach sind keine Seltenheit. Des Weiteren werden Betroffene nicht selten zu einer polizeilichen Anzeige gedrängt.

„Die medizinische Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt ist ein essenzieller Baustein des Schutzes und der Unterstützung. Wir müssen die bestehenden Missstände in der medizinischen Versorgung dringend angehen und sicherstellen, dass Betroffene schnell, umfassend, diskriminierungsfrei und traumasensibel versorgt werden“, betont Regina Mayer, Mitarbeiterin des Warbede Frauennotrufs Worms.

Gemeinsam mit den Unterstützer*innen ruft der bff vor der Gesundheitsministerkonferenz die Politik dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt zu garantieren. Es braucht u.a. Schulungen für medizinisches Personal, eine angemessene personelle Ausstattung der Kliniken und die komplette Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung.

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Notruf & Beratungsstelle
Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen
Lutherring 21
67547 Worms
06241 / 6094
www.frauenzentrumworms.de

Veröffentlicht am 28.06.2023.

Unterschiede von Stadtstaat und Flächenland bringen neue Perspektiven

Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur: Das waren die Schwerpunkte der thematisch vielfältigen dreitägigen externen Klausur der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion in Hamburg. Neben dem Austausch mit Senator*Innen verschiedener Ressorts standen unter anderem der Empfang im Rathaus durch den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sowie ein Gespräch mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda inklusive Führung durch die Elbphilharmonie auf dem Programm. „Unsere Klausurtagung in Hamburg hat mit ihren vielfältigen Themen und intensivem Austausch guten Input für die parlamentarische Arbeit geliefert“, bilanzierte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Dabei haben die Debatten über die Unterschiedlichkeit in den Aufgaben zwischen einem Stadtstaat wie Hamburg und einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz immer wieder neue Perspektiven eröffnet. Bei aller Verschiedenheit zeigten sich aber auch viele Übereinstimmungen. Diese gute Mischung hat uns neue Ideen und Ansätze gebracht.“

Unter anderem sprach die SPD-Fraktion mit Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe über moderne Bildung und die Rahmenbedingungen, die die Politik dafür schaffen muss. Die Stärkung von Ganztagsangeboten, die zielgerichtete Förderung der Kernkompetenzen und der Einsatz für eine gelingende Inklusion sind Punkte, die sowohl Hamburg als auch Rheinland-Pfalz vorantreiben. Im Dialog mit Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ging es vor allem um Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Trotz teils anderer Spannungsfelder beschäftigen Hamburg viele Herausforderungen, die auch für Rheinland-Pfalz existieren. Im Gespräch mit Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer standen sicherheitspolitische Themen wie unter anderem die Bekämpfung der Drogenkriminalität, aber auch die Herausforderungen der Containerschifffahrt im Fokus.

Zum Auftakt der dreitägigen Klausur hatte es noch einen Vortrag von Werber und Marketingexperte Raphael Brinkert zum Thema politische Kommunikation gegeben. Den Schlusspunkt setzte ein Besuch von NDR und Tagesschau aktuell. In einer Diskussionsrunde mit unter anderem NDR-Intendant Joachim Knuth und den Nachrichtenmoderator*Innen Julia-Niharika Sen sowie Ingo Zamperoni ging es um medienpolitische Fragen wie die Bewertung und Ausspielung von Informationen, aber auch um die Förderung der Medienkompetenz.

Veröffentlicht am 18.06.2023.