Themenwoche „Wohnen“ der SPD-Landtagsfraktion

„Bezahlbar und nachhaltig bauen und wohnen – das ist die Zielsetzung, die wir in Rheinland-Pfalz trotz der herausfordernden weltpolitischen Gesamtlage verfolgen. Die Förderangebote des Landes sind hierfür von großer Bedeutung. Diese wollen wir stetig weiterentwickeln, um so den Bau von sozialen und umweltfreundlichen Wohnprojekten zu unterstützen, kreative Ansätze zu fördern und gleichzeitig die Wohnkosten für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu halten.“ Das hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Themenwoche „Bezahlbar. Nachhaltig. Wohnen.“ hervor, die in den vergangenen Tagen die Frage in den Mittelpunkt gestellt hat, wie bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum im ganzen Land gesichert werden kann. „Rheinland-Pfalz, aber auch ganz Deutschland stehen vor zunehmenden Herausforderungen im Wohnungsbau. Die steigenden Baukosten und Zinsen, die hohe Nachfrage nach Wohnraum und die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit zu gewährleisten, erfordern eine umfassende und durchdachte Herangehensweise. Die vergangene Themenwoche bot die Gelegenheit, diese wichtige Materie genauer zu beleuchten, Vorzeigebeispiele zu besichtigen und sich mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren auszutauschen“, resümierte der Sprecher für Städtebauförderung und Wohnungsbau der SPD-Fraktion, Thomas Wansch.

Die Themenwoche war geprägt von intensiven Diskussionen und Veranstaltungen rund um das Thema Wohnen, so unter anderem einem Gespräch mit der ALHO Systembau, einem Familienunternehmen, das innovative Lösungen im Bereich Modulbau entwickelt. Hier wurden die Möglichkeiten und Anforderungen moderner Bautechniken erörtert und wie sie dazu beitragen können, Wohnraum kostengünstig bereitzustellen. Ein weiteres Treffen war der Termin in der Mainzer Neustadt, bei dem der Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg innovative Neubauprojekte der kommunalen Wohnbaugesellschaft „Wohnbau Mainz“ besichtigte. » weiterlesen

Veröffentlicht am 16.10.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 23. November 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 16.10.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Gabsheim (Schwerpunktgemeinde 2023) Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Gesamtbetrag von 26.500 Euro setzt sich aus 13.500 Euro für die Dorfmoderation (Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit), 9.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und 4.000 Euro für Planungs- und Beratungsleistungen für Private zusammen. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Projekte.

Veröffentlicht am 15.10.2023.

Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER

„Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel und überall auf der Welt, die bei den verbrecherischen Attacken geliebte Personen verloren haben, um Angehörige bangen müssen oder selbst verletzt worden sind. Unser gemeinsames Zeichen als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags ist glasklar: Wir sagen vereint Nein zu Hass, Terror und Gewalt und erklären unsere Solidarität mit der Demokratie und den Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ihnen gilt unser besonderer Schutz.“ Dieses Statement geben die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Philipp Fernis (FDP) und Joachim Streit (FREIE WÄHLER) ab. „Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Israel erreichen, sind nach wie vor fürchterlich und verstörend. Wir fordern ein Ende der feigen Terrorakte und verbrecherischen Angriffe. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um der Bevölkerung in Israel den Rücken zu stärken. Und wir werden hier vor Ort jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und sinnloser Gewalt entschieden entgegentreten. Wir setzen uns dafür ein, dass jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz im Besonderen geschützt werden und Jüdinnen und Juden sich in unserem Land weiter eines geschützten Lebens sicher sein können.“

Veröffentlicht am 14.10.2023.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat vom Bund und auch für den künftigen Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz mehr Mittel für die politische Bildung und für Demokratieprojekte gefordert. „Angesichts der zunehmend menschenfeindlichen, diskriminierenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, muss die politische und demokratische Bildung weiter dauerhaft gestärkt werden“, sagte Hendrik Hering auch im Zusammenhang mit dem 18. Demokratie-Tag in Ingelheim am 12. Oktober.

Der Landtagspräsident forderte den Bund auf, die im künftigen Haushalt geplanten massiven Kürzungen von Mitteln für die politische Bildung zurückzunehmen und sie stattdessen zu erhöhen. Auch in Rheinland-Pfalz forderte er eine Aufstockung der Gelder, um die schulische und auch außerschulische politische sowie die demokratische Bildung zu fördern. Verschiedene Studien zeigten, dass antidemokratische Positionen auf dem Vormarsch seien. So würden demokratiefeindliche, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen sowie Verschwörungsmythen immer mehr zunehmen und auf gesellschaftlichen Nährboden fallen, während gleichzeitig das Vertrauen in die politischen Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie weiter sinke. Dies spiegele sich europaweit in den zunehmenden Wahlerfolgen populistischer und rechtsextremer Parteien wider.

Hendrik Hering erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den antisemitischen Anschlag auf Jüdinnen und Juden in einer Synagoge in Halle (Saale) durch einen Rechtsextremisten, der sich am 9. Oktober 2023 zum vierten Mal jährte. „Auch jetzt, im Zuge des barbarischen und heimtückischen Angriffskriegs von Terroristen auf Israel zeigt sich die hässliche Fratze des Antisemitismus und Anti-Israelismus unverhohlen auf unseren Straßen“, so Hendrik Hering. Eine Antwort hierauf müsse auch sein, das Geschichtsbewusstsein, das Wissen über unsere Herkunft, unsere Identität, unser demokratisches System zu fördern und völkerverständigende Maßnahmen noch stärker auszubauen. Nicht zuletzt müsse sich die Politik aber auch an die eigene Nase fassen: In Zeiten multipler Krisen, die den Vertrauensschwund in die Demokratie und den Rechtsruck verstärkten, dürfe man sich nicht auf kurzfristige Präventionsprogramme beschränken. Politische Demokratiebildung sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die zwingend eine ausreichende Finanzierung und verlässliche Strukturen erfordere. Es gehe dabei um nichts weniger als unsere Demokratie und unsere Grundwerte.

Veröffentlicht am 13.10.2023.

Wettbewerb startet am 15. Oktober 2023

Der Wettbewerb um den Innovationspreis Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde. Bereits zum 36. Mal wird der Preis ausgeschrieben. Die Bewerbungsphase für den Innovationspreis 2024 startet am 15. Oktober 2023.

Interessenten können sich online unter www.innovationspreis.rlp.de informieren und bewerben.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt lädt Unternehmen in Rheinland-Pfalz ein, sich an der diesjährigen Ausschreibung in den Kategorien „Unternehmen“, „Handwerk“, „Kooperation“ und dem Sonderpreis der Wirtschaftsministerin 2024 mit dem Thema „Digitalisierung von Produktionsverfahren und Dienstleistungen“ zu beteiligen. In dieser Kategorie werden Produktionsverfahren und Dienstleistungen gesucht, bei denen durch Digitalisierung eine substanzielle Verbesserung erzielt oder eine solche erst möglich wurde.

Der Innovationspreis Rheinland-Pfalz ist mit insgesamt 60.000 Euro dotiert und wird vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zusammen mit den Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern ausgelobt.

Die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024 läuft bis zum 15. November 2023.

Teilnahmeberechtigt sind Unternehmen die ihren Firmensitz/Standort in Rheinland-Pfalz haben und dort innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickeln, fertigen, einsetzen und vermarkten.

Veröffentlicht am 12.10.2023.

… auch in der digitalen Welt

Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz machen anlässlich des Weltmädchentags auf digitale sexualisierte Gewalt aufmerksam Am 11. Oktober ist Welt-Mädchentag. Seit 10 Jahren rückt der Welt-Mädchentag die Probleme und die Bedürfnisse von Mädchen* in den Vordergrund. Denn trotz aller Fortschritte sind sie weltweit weiterhin mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. So erleben Mädchen* nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt sexuelle Übergriffe. Wenn intime Fotos ohne Zusammung weitergeleitet werden, Mädchen* sexuellanzügliche Nachrichten erhalten oder ohne ihr Wissen gefilmt oder fotografiert werden, sind das Formen sexualisierter Gewalt im Netz.

„Für die meisten Mädchen* in Deutschland gehört es zum Alltag, sich in sozialen Medien zu bewegen. Und darauf haben sie auch ein Recht. Das Problem liegt vielmehr darin, dass es zu wenig Wissen zu den Gefahren und Risiken im Netz gibt“, betont Nina Lindermaier vom Frauennotruf Speyer. Und das führt zu weitverbreiteten Vorurteilen und Victim Blaming (Schuldumkehr) bei digitaler Gewalt, wie die Mitarbeiterinnen der Frauennotrufe wissen. So wird den betroffenen Mädchen* eine (Mit-)Schuld für die Vorfälle gegeben. „Wieso hast du überhaupt ein solches Foto geschickt?“, „Du solltest einfach weniger im Internet abhängen.“, „Weshalb hast du ihm geantwortet?“ sind Sätze, die betroffene Mädchen* oft hören müssen.

Gleichzeitig werden die Vorfälle vom Umfeld verharmlost. „Digitale sexualisierte Gewalt hat schwere Folgen für Betroffene. Sie schämen sich, fühlen sich hilflos der Situation ausgesetzt, glauben daran, dass sie Schuld haben und ziehen sich als Folge zurück. Ein Umfeld, das die Vorfälle nicht ernst nimmt, verschlimmert die Situation für die Mädchen* zusätzlich “, weiß Emma Leonhardt vom Frauennotruf Mainz.

„Es liegt nicht in der Verantwortung der Mädchen*, dass sie sich sicher im Netz bewegen können. Es ist eine Aufgabe unserer Gesellschaft. Ein unterstützendes Umfeld, das zuhört und die Verantwortung klar bei der gewaltausübenden Person sieht – ohne das Verhalten der Betroffenen infrage zu stellen – kann die Folgen einer solchen Erfahrungen für die Mädchen* minimieren“, so Ronja Scheu vom Frauennotruf Alzey weiter. In den Frauennotrufen in Rheinland-Pfalz finden betroffene Mädchen*, Bezugspersonen und Fachkräfte Unterstützung bei allen Formen sexualisierter Gewalt, auch in der digitalen Welt.

Die Beratung ist kostenlos, vertraulich und auf Wunsch anonym. Viele der insgesamt zwölf Fach- und Beratungsstellen zum Thema sexualisierte Gewalt bieten auch eine Online-Beratung an, um an der Lebensrealität der Mädchen* anzuknüpfen. So können sie sich anonym direkt vom Smartphone aus Hilfe holen.

Auch Präventionsangebote, beispielsweise für Schulen, können bei den spezialisierten Fachstellen angefragt werden.

V.i.S.d.P.: Ronja Scheu (Alzey), Emma Leonhardt (Mainz), Nina Lindermaier (Speyer), Claudia Wienand (Westerburg) (Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauennotrufe Rheinland-Pfalz)

Veröffentlicht am 11.10.2023.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 10. Oktober 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 25.09.2023.

Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte – das sind unsere politischen Ziele

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Themen-Woche, in der regelmäßig aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt, analysiert und im Austausch mit Expertinnen und Experten besprochen werden, mit dem Schwerpunkt „Innovation in Handwerk und Mittelstand“ befasst. Im Kern stand die Veröffentlichung eines Strategiepapiers, das sich hauptsächlich aus den Erfahrungen von 20 Unternehmensbesuchen im ganzen Land speist. Des Weiteren fand ein Fachgespräch im Landtag sowie ein intensiver Austausch innerhalb der Fraktion im Format „30 mit 39“ statt. Außerdem wird nächste Woche mit den Koalitionspartnern ein thematisch eng angegliederter Antrag zum Thema Fachkräftesicherung ins Plenum eingebracht.

„Handwerk und Mittelstand in Rheinland-Pfalz sind einerseits Treiber der Innovation, andererseits können sie auch in besonderem Maße davon profitieren. Das wollen wir weiter fördern. Denn der Mittelstand in unserem Land ist nicht nur wichtige Stütze der Wirtschaft und Arbeitgeber, er hat sich auch als besonders resilient in den Krisen und ihren Folgen erwiesen“, betonte Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des AK Wirtschaft und Verkehr, der federführend sowohl die Themen-Woche betreut als auch das Strategiepapier erarbeitet hat.

In diesem Strategiepapier sind neben der Analyse des Ist-Zustands und der Herausforderungen für Handwerk und Mittelstand auch politische Ziele der SPD-Landtagsfraktion festgeschrieben. Dazu betonte Köbberling: „Neben der fortwährenden Unterstützung der 2014 veröffentlichten und zuletzt 2021 fortgeschriebenen Innovationsstrategie des Landes sehen wir die Innovationsagentur und den weiteren Ausbau der Kampagne „Rheinland-Pfalz.GOLD“ gerade mit Blick auf ausländische Fachkräfte als Kernpunkte an. Des Weiteren wollen wir uns als SPD-Fraktion basierend auf den Rückmeldungen aus Handwerk und Mittelstand insbesondere dem Abbau von Bürokratie sowie der möglichen Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften, der Minderung des Fachkräftemangels und der Bereitstellung von wichtigem Wagniskapital widmen. Kurzum: Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte – das sind unsere politischen Ziele.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.09.2023.

180.000 Euro gehen an das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium für Brandschutzmaßnahmen an der Sporthalle

Mit einem Landeszuschuss von 180.000 Euro unterstützt die SPD-geführte Landesregierung die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen an der Sporthalle des Elisabeth-Langgässer-Gymnasiums in Alzey. Für die Fortführung von Maßnahmen werden die Realschule plus Gau-Odernheim mit 110.000 Euro und die kooperative Realschule plus und Fachoberschule Wörrstadt – Rheingrafenschule mit 85.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude bedacht. Diese Unterstützung für die Schulträger hat das Bildungsministerium nun bekannt gegeben.

„Das sind gute Nachrichten für die Schulfamilie vor Ort. Mit den Geldern des Landes kann eine Investition in Lernräume und -umgebung erfolgen, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für beste Bildung in Rheinland-Pfalz zu bieten“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Heiner Illing. „Im Zusammenspiel mit der kommenden, erneuerten Schulbaurichtlinie, die eine spezifische Schulentwicklung und die Bedürfnisse der Kommunen stärker in den Fokus rückt, wird somit hier vor Ort sowie im ganzen Land der Rahmen geschaffen, um Bildungsangebote kreativ und spezifisch am Bedarf vor Ort ausrichten zu können. Dabei ist auch ein Ziel, dass Schule gerade in diesen Zeiten mit vielen Herausforderungen und Krisenfolgen ein Ort sein kann, der allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen Wohlfühlort bietet und so auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.“

Hintergrund:

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 255 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 65 Millionen Euro gefördert. 58 Projekte sind dabei komplett neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel beispielsweise in Um- und Neubaumaßnahmen, Erweiterungen, Sanierungen, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Zuständig für Bau und Instandhaltung sind in der Regel die Kommunen als Schulträger. Mit dem Schulbauprogramm unterstützt die Landesregierung die kommunale Familie und die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft gleichermaßen.

Veröffentlicht am 13.09.2023.

Erneuerung der Kreisstraßen K 28 und K 30

Im feierlichen Rahmen hat Ministerin Daniela Schmitt an Landrat Heiko Sippel, am Framersheimer Ortsausgang, zwei Förderbescheide übergeben. Die Kreisstraße 30, die Framersheim mit Dittelsheim-Heßloch verbindet und an der Kreismülldeponie vorbeiführt, sowie die Kreisstraße 28, die Eppelsheim mit der Einmündung zur Kreisstraße 29 und der Autobahnunterführung A 61 verknüpft, werden ab August beziehungsweise ab September erneuert.

Landrat Sippel sagte zur Begrüßung: „Die Instandhaltung unserer Kreisstraßen ist für unsere regionale Mobilität wichtig. In Zukunft werden wir noch weitere Straßen erneuern, dies haben wir im diesjährigen Haushalt mit 3,9 Millionen Euro eingeplant.“ Der Kreischef dankte in diesem Zuge dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesbetrieb Mobilität Worms für die stets gute Zusammenarbeit.

Für die Erneuerung der Kreisstraße K 28 sind Gesamtkosten von etwa 800.000 Euro veranschlagt, wobei das Land Rheinland-Pfalz 74 Prozent der Kosten übernimmt. Bei der Kreisstraße K 30 belaufen sich die geplanten Kosten auf 400.000 Euro, von denen das Land 71 Prozent übernimmt.

Ministerin Daniela Schmitt hob die Bedeutung der Infrastrukturstärkung hervor und betonte: „Die Kreisstraßen sind unverzichtbare Verbindungen für Pendler, Schüler*innen und auch mittelständische Unternehmen. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Straßen in einem guten Zustand sind, um die Ortschaften optimal anzubinden und eine reibungslose Mobilität zu gewährleisten.“

Die Baumaßnahmen für die Kreisstraße K 30 starten am 7. August, wobei die Arbeiten gezielt in die Sommerferien gelegt wurden, um den ÖPNV und den Schülerverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die Erneuerung der Kreisstraße K 28 ist für den kommenden September geplant.

Bildunterschrift: Ministerin Daniela Schmitt (1. R. 2. v. r.) übergab die Förderbescheide an Landrat Heiko Sippel (1. R. 3. v. r.). Bei der Bescheidübergabe waren auch (1. R. v. l.) Heribert Erbes (Kreistag, FDP Fraktionsvorsitzender), MdL Heiner Illing, Thomas Finger (Kreisverwaltung Alzey-Worms), MdL Kathrin Anklamm-Trapp und Ute Klenk-Kauffmann (Ortsbürgermeisterin Eppelsheim) sowie (2. R. v. l.) Michael Kühn (LBM Worms), Michael Jung (Bauunternehmen Otto Jung), Julian Schaft (LBM Worms), Alexander Engel (LBM Worms), Dr. Bernhard Menger (Beigeordneter Framersheim), Werner Geißel (Kreistag, FWG), Steffen Jung (Erster Beigeordneter Alzey-Worms) und Felix Schmitt (Ortsbürgermeister Framersheim) anwesend.

Foto: Kreisverwaltung Alzey-Worms/Homberger

Veröffentlicht am 10.08.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 06. September 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 02.08.2023.

Veröffentlicht am 31.07.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Siefersheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 150.000 Euro ist der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im 4. Bauabschnitt zur Gestaltung der Außenanlagen gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes

Veröffentlicht am 31.07.2023.

Wir brauchen einfache und spürbare Hilfe

Chancen und Herausforderungen des Industriestrompreises: Das war das Thema eines digitalen Fachgesprächs des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsausschuss-Mitglied Bernd Westphal sowie Vetreter*Innen der IHK Pfalz und Koblenz, der HWK Koblenz, des LVU und des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Bei diesem Austausch ging es unter anderem auch um das aktualisierte Strategiepapier „Was heißt hier Transformation?“ der SPD-Landtagsfraktion mit acht Impulsen zur Transformationspolitik in Rheinland-Pfalz.

„Egal, ob es Industrie-, Transformations- oder Brückenstrompreis heißt – für uns ist wichtig, dass am Ende schnelle, einfache und spürbare Hilfe für Grundstoffindustrien steht. So, wie es jüngst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erneut betont hat und wie es Rheinland-Pfalz einstimmig mit allen Ländern vom Bund gefordert hat“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem eine starke Industrie eine bedeutende Rolle spielt. Wir wollen, dass das so bleibt und setzen uns auch mit Blick auf die Beschäftigten für gute Standortfaktoren und fairen internationalen Wettbewerb ein. Dabei ist wichtig zu betonen: Der Industriestrompreis soll keine Dauerlösung sein, sondern Brücke, bis die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut sind.“

Im Austausch bestand Konsens über die Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Es wurden aber auch die Rahmenbedingungen mit Blick auf geltendes Europarecht sowie mögliche Folgen in Bezug auf Handwerk und andere Wirtschaftszweige kritisch diskutiert. „In diesen Bereichen gilt es, andere Optionen zu finden“, betonte Dr. Anna Köbberling, Vorsitzende des AK Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. Und ergänzte: „Insbesondere in der Grundstoffindustrie bestehen ohne Industriestrompreis die Gefahren, dass Produktion und damit Arbeitsplätze abwandern oder sehr hohe Verbraucherpreise entstehen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Gewährung eines Industriestrompreises an Voraussetzungen gekoppelt ist, beispielsweise Tarifverträge oder Standortgarantien.“

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Veröffentlicht am 16.07.2023.