Fahrbahnerneuerung im Einmündungsbereich der L 409 (Dautenheimer Landstraße) / Karl-Heinz-Kipp-Straße und Umbau der Einmündung L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße im Industriegebiet Ost in Alzey mit Ampelanlage

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms informiert, dass im Industriegebiet Ost in Alzey ab Mittwoch, 14. Februar 2024 der Umbau der Einmündung L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße mit Neubau einer Ampelanlage beginnt. Zusätzlich zur neuen Ampel werden im Einmündungsbereich die Fahrbahn der L 409 auf einer Länge von rund 240 Meter und die Fahrbahn der Karl-Heinz-Kipp-Straße auf einer Länge von rund 60 Meter erneuert.

Die Straßen- und Tiefbauarbeiten werden in mehreren Bauabschnitten unter laufenden Verkehr abgewickelt.

Bauabschnitt 01:   Tief- und Straßenbauarbeiten und Neubau der Ampelanlage im Einmündungsbereich L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße

Die L 409 kann während der Ausführung der Tief-und Straßenbauarbeiten in beide Richtungen befahren werden. Ein Abbiegen von der L 409 in die Karl-Heinz Kipp-Straße von Alzey und von Dautenheim kommend ist nicht möglich. Der Verkehr aus dem Industriegebiet Ost kann von der Karl-Heinz-Kipp-Straße in beide Richtungen auf die L 409 einbiegen.

Die Umleitung erfolgt innerstädtisch über die L 409 (Dautenheimer Landstraße) / B 271 (Nibelungenstraße) und den Köbig-Kreisel in das Industriegebiet Ost.

Bauabschnitt 02:   Fahrbahnerneuerung im Einmündungsbereich L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße

Für die Fahrbahnerneuerungen sind die betroffenen Baufelder aus bautechnischen Gründen voll gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch eine Baustellenampel. Es werden wegen der sehr hohen Verkehrsbelastungen längere Rückstaus erwartet. Wer kann, sollte den Einmündungsbereich in dieser Phase meiden. » weiterlesen

Veröffentlicht am 06.02.2024.

Unter dem Motto „Rise for Freedom!“ findet am Mittwoch, den 14. Februar 2024 um 15 Uhr zum zweiten Mal auf dem Stadthallen-Platz in Alzey die One Billion Rising Tanz-Demonstration gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* statt!

„One Billion Rising“ vereint Menschen weltweit am Valentinstag, um sich tanzend für ein Ende von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* stark zu machen. Jede dritte Frau weltweit hat im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt – das sind eine Milliarde Frauen*.
Die Aktion bricht das Schweigen, das noch immer über Gewalt an Frauen* liegt, zeigt Solidarität und macht Mut.
Um 15:00 Uhr erheben sich in diesem Jahr in Alzey alle, die sich für die Freiheit von Frauen* und Mädchen* und für ein Ende der Gewalt einsetzen möchten.
Am Aktionstag wird nach einer kurzen Eröffnungsrede gemeinsam zum Song „Break the Chain“ getanzt. Dazu sind alle Anwesenden eingeladen. Die Möglichkeit, sich vorher fit zu machen und einzustimmen, gibt es noch im Tanzworkshop am 03. Februar um 16 Uhr im JuKu Alzey, Römerstraße 18.
Keine Sorge für alle, die es nicht schaffen: Die Tanzchoreo wird am Tag der Demonstration angeleitet, so dass alle mittanzen können.
Bunt bemalte Banner, Plakate, T-Shirts und alles, was die Aktion lebendiger macht, ist gerne gesehen.

Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* am 14. Februar! Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Das Team des Warbede Frauennotruf Alzey | Regina Mayer und Ronja Scheu

Veröffentlicht am 03.02.2024.

Erstes Plenum in 2024 mit ehrenamtlichen Besuchern

Als Dank für ihre tolle Arbeit vor Ort lud MdL Heiner Illing ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Alzeyer-Land zum Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag ein. Gerne nahmen die Mitglieder der Gau-Odernheimer SPD-Frauen, des Alzeyer Altstadtvereins, der Framersheimer Backesbube, der Saulheimer Rentnerband und der Ortsfreunde Gabsheim die Einladung des Landtagsabgeordneten an, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen.

Zuerst ging es auf Einladung des Abgeordneten zum gemeinsamen Mittagessen ins Restaurant Delphi, danach zu Fuß zum Deutschhaus. Nach einer Einführung in die Plenarsitzung des Landtags folgte eine Führung durch das Gebäude mit anschließender Teilnahme an der ersten Plenarsitzung 2024 auf der Zuschauertribüne. Hier konnten die Besucherinnen und Besucher emotionale Diskussionen um die Gefahren für unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und das Miteinander durch die politischen Rechtsaußen verfolgen und interessante Einblicke in den Parlamentarismus erhalten. Die Anreise erfolgte mit öffentlichen Verkehrsmitteln und habe bei allen wunderbar geklappt, freute sich Illing über die gelungene Fahrt in den Landtag. Den Abschluss bildete ein Fotoshooting mit dem Landtagsabgeordnetem auf den Treppen des Deutschhauses.

Foto: Heiner Illing (vorne rechts) mit seinen Gästen vor dem Deutschaus in Mainz; Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 30.01.2024.

‘Nie wieder‘ darf keine Floskel sein

Bei der Gedenkveranstaltung des Landtags aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2024 standen in diesem Jahr die von den Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ bezeichneten Opfer des deutschen Terrorregimes im Mittelpunkt. Landtagspräsident Hendrik Hering verwies in seiner Ansprache auf geschichtliche Parallelen und rief dazu auf, im persönlichen Umfeld gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit einzutreten. 

Hendrik Hering erinnerte daran, dass sich damals unter dem ausdrücklichen Beifall der Öffentlichkeit die Entrechtung von Menschen abgespielt habe, die seit je auf der Schattenseite des Lebens und am Rande der Gesellschaft standen. Von Menschen, die als Außenseiter, als Geächtete, galten. „An sie, an die Verleugneten und Vergessenen, wollen wir heute zum ersten Mal ausführlich erinnern.“ Ihr Schicksal sei kaum erfasst oder zusammenhängend erforscht.

„In Worten und Haltungen sehen wir heute mit erschreckender Klarheit die Parallelen zwischen den Nationalsozialisten von damals und den Rechtsextremisten von heute: Demokratieverachtung, Verschwörungslügen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Hass auf Minderheiten bis hin zu Deportationsphantasien. All das lässt erahnen, wie schnell demokratische Errungenschaften, die wir für gefestigt halten, verloren gehen können“, sagte Hendrik Hering. Er betonte, dass durch „Vertuschen“ und „Verdrängen“ der Nazi-Zeit in der Nachkriegsgeneration das menschenverachtende Gedankengut in Teilen der Gesellschaft erhalten geblieben sei.

„Wenn wir dieser Tage lesen müssen, dass sich heute in Deutschland wieder Menschen treffen – unter ihnen Mandatsträger – um die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen zu planen, sehen wir: das Gift der Nazis war nie weg, das Unsagbare ist wieder sagbar geworden. Es findet Zustimmung in Teilen von Politik und Gesellschaft“, mahnte der Landtagspräsident. Man dürfe sich nicht von beschönigenden Umschreibungen täuschen lassen. Wenn von „Remigration“ die Rede sei, meine dies „Deportation“ von allen, die ihnen nicht passten, egal ob sie Deutsche sind oder nicht.

„Vor dem Faschismus ist niemand sicher“, so Hendrik Hering.

Jeder Einzelne gefordert » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.01.2024.

Heiner Illing besucht die Infothek Flonheim

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte die Infothek Flonheim, die im September letzten Jahres eröffnet wurde. „In diesem Gebäude am historischen Marktplatz war früher unter anderem eine Sparkasse“, erzählt Ortsbürgermeisterin Ute Beiser-Hübner. Die Kosten des Projekts beliefen sich auf 350.000 Euro, 85 Prozent davon wurden von der Europäischen Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert. Die Maßnahme ist ein weiterer wichtiger Schritt, die öffentlichen Räume in der Ortsgemeinde Flonheim barrierefrei und für jeden Menschen leicht zugänglich zu gestalten.

Die Infothek ist freitags, samstags und sonntags geöffnet, der Vorraum aber auch außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich. Der barrierefreie Zugang befindet sich hofseitig, an der Rückseite des Gebäudes. Dort ist auch eine öffentliche barrierefreie Toilette. Mit einem Fahrstuhl gelangt man in den ersten Stock, zur Gemeindeverwaltung, zum Gemeindesaal und zum Heimatmuseum.

Im Foyer steht ein hochformatiger Info-Bildschirm mit Bedienbarkeit in Griff- und Sichthöhe, vergleichbar jenem Touchscreen in der Alzeyer Tourist-Info. Hier können Besucher alle relevanten Angebote und Informationen rund um Flonheim abfragen. Zusätzlich befindet sich in der Infothek ein großer digitaler Schautisch, der Flonheimer Sehenswürdigkeiten, Rundwege und Wanderrouten auf einer Wanderkarte abbildet. Noch sind es Blindtexte, die per Knopfdruck aufscheinen. Bis zum Beginn der Tourismus-Saison werden die Attraktionen noch mit Text bestückt.

„Ideengeber für die Infothek war Ulrich Höhn“, blickt Beiser-Hübner zurück. Höhn ist Beisitzer im Förderverein Ortsmuseum Flonheim und zeichnet mit seiner Firma Expofaktum für die Planung, Gestaltung und technische Umsetzung. Einige Exponate seien vom Ortsmuseum nach unten gewandert, einige auch in die neue kleine Steinhalle im Hof, die sich speziell dem Flonheimer Sandstein widmet.

Beliebtes Schaustück in der Infothek ist die kleine Nachbildung der berühmten Seekuh „Floni“. » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.01.2024.

Polizeipolitische Sprecherin lobt angekündigte Erhöhung der Polizeizulage

Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, im Zuge der Übernahme der Tarifentwicklung für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich im Land auch die Polizeizulage zum 1. Juli dieses Jahres von 132 Euro auf 180 Euro anzuheben. Neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land profitieren auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Justizvollzugsanstalten sowie weitere Beamtinnen und Beamte mit dieser Stellenzulage von der Zulagenerhöhung. Dazu sagt Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Erhöhung der Polizeizulage ist ein sehr gutes und wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue ihren wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft vollbringen. Mit der nun beschlossenen Erhöhung um mehr als 30 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz einen Platz in der absoluten Spitzengruppe aller Länder ein. Ich freue mich, dass diese finanzielle Anerkennung, für die wir uns als SPD-Fraktion eingesetzt haben, auch in Zeiten großer haushaltspolitischer Herausforderungen umgesetzt werden kann. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal der Landesregierung.“

Klinkel führte aus: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur eines der sichersten Bundesländer, auch die Aufklärungsquote bei Verbrechen ist auf hohem Niveau. Das verdanken wir in erster Linie der sehr guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir setzen uns mit unserer parlamentarischen Arbeit weiter dafür ein, dass dies auch in Zeiten sich stets wandelnder Anforderungen mit einer entsprechenden personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung gewährleistet werden kann. Dazu ist die Erhöhung der Polizeizulage ein wichtiger Baustein.“

Veröffentlicht am 17.01.2024.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 07. Februar 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Heiner Illing

Veröffentlicht am 16.01.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mitwoch, den 10. Januar 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 23.12.2023.

Großer Dank an Schulgemeinschaft vor Ort

Die Grundschule Alsheim am Sonnenberg, die Carl-Zuckmayer-Realschule plus und Fachoberschule Nierstein sowie die IGS Wörrstadt – Georg Forster Gesamtschule werden neue „Schule der Zukunft“ in Rheinland-Pfalz. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing sagten dazu: „Dass nun auch die Grundschule Alsheim, die Carl-Zuckmayer-Realschule plus und Fachoberschule Nierstein und die IGS Wörrstadt aus unserer Region als ,Schule der Zukunft‘ ausgezeichnet und unterstützt werden, ist für die Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern und die Lehrkräfte eine tolle Botschaft kurz vor Weihnachten. Die intensive Arbeit und das große Engagement der Schulgemeinschaft zahlt sich aus. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, den in der Schule Beschäftigten, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern, die für eine zeitgemäße und attraktive Lernumgebung sorgen. Ich bin mir sicher, dass die vielen guten Ideen und Maßnahmen zu noch mehr Zukunftsorientierung und Bildungsgerechtigkeit führen können.“

Die teilnehmenden Schulen der Zukunft der zweiten Runde wurden heute durch das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Die Schulen hatten zuvor in der Bewerbungsphase innovative pädagogische Konzepte erarbeitet und eingereicht. Sie werden unter anderem begleitet von dem Bildungsministerium, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie dem Pädagogischen Landesinstitut.

Zu den 45 bereits teilnehmenden „Schulen der Zukunft“ aus dem Jahr 2021 werden zum 1. Februar 2024 dann 52 neue Schulen aus Rheinland-Pfalz offiziell in das Projekt integriert. Mit der zweiten Bewerbungsrunde der Initiative „Schule der Zukunft“ wird eines der wichtigsten Bildungsvorhaben der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode fortgesetzt, das die SPD-Landtagsfraktion mir ihrer parlamentarischen Arbeit von Anfang an intensiv unterstützt hat und weiterhin kontinuierlich fördert. Die Initiative „Schule der Zukunft“ ist als umfangreicher Beteiligungsprozess organisiert; die individuellen Bedürfnisse vor Ort in den Schulen schlagen sich in den unterschiedlichen Angeboten und Fortbildungsmaßnahmen nieder.

Veröffentlicht am 23.12.2023.

 Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Stadt Alzey für weitere Maßnahmen zur Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche im Alzeyer Osten eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt (SZ)“. Der bewilligte Zuwendungsbetrag aus dem Förderprogramm „Städtebauliche Erneuerung 2023“ beträgt 1,2 Mio Euro und entspricht einem Anteil von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von insgesamt 1,5 Mio Euro.

Am 4. Juli 2018 war die Stadt Alzey durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz über eine erfolgreiche Aufnahme des Fördergebiets im „Alzeyer Osten“ in das Programm „Soziale Stadt“ informiert worden. Seit dem Jahr 2022 wird das städtebauliche Konzept, welches den Alzeyer Osten voranbringen soll, umgesetzt. In einem Zeitraum von etwa zehn Jahren werden im Fördergebiet „Alzeyer Osten“ mit Hilfe von Fördergeldern von Bund und Land Verbesserungen vorgenommen, die das Gebiet nachhaltig positiv prägen werden. Mit einer Größe von 33 Hektar umfasst das Fördergebiet das Nibelungenviertel und die Gebiete rund um das Finanzamt und das Jugend- und Kulturzentrum (JuKu).

Als erste Maßnahme im Projekt „Soziale Stadt – Alzeyer Osten“ wurde das JuKu saniert und durch einen barrierefreien Anbau erweitert. Im April 2023 fand die Einweihungsfeier des generalsanierten denkmalgeschützten Gebäudes statt. Das JuKu-Team konnte seine Tätigkeit wieder aufnehmen, die Jugendlichen freuten sich über die neu geschaffenen Räume und Möglichkeiten. » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.12.2023.

Austausch mit Bauernverbänden

„Die anvisierte Streichung von Steuervergünstigungen stellt unsere Landwirtschaft vor eine riesige Herausforderung, weil sie sehr plötzlich und zu einer Unzeit kommt. Das haben uns auch unsere aktuellen Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden im Land noch einmal klar gezeigt. Deswegen muss es das Ziel sein, die Pläne der Bundesregierung und deren Folgen in den nun kommenden Haushaltsgesprächen im Bundestag genau zu prüfen und nach Alternativen oder einem Weg der Linderung beziehungsweise zeitlichen Streckung zu suchen. Wir werden diesen Wunsch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion herantragen.“ Das betont Jaqueline Rauschkolb, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Diskussion um das Aus für die Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft sowie der Vorstöße unter anderem des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese zum Thema.

„Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant, sie befindet sich aber in einem großen Umbruch durch Faktoren wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung, einem volatilen internationalem Marktgeschehen und die Folgen des Klimawandels. Das spüren wir gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Rheinland-Pfalz besonders. Diese ohnehin großen Herausforderungen und deren Bewältigung für eine Branche, die wir alle zwingend benötigen und die insbesondere für den ländlichen Raum eine enorme Bedeutung hat, gilt es, für die weitere Entwicklung zu bedenken“, führte Rauschkolb aus. „Wille und Mut zur Veränderung sind groß bei unseren Landwirtinnen und Landwirten. Aber es ist ein Prozess, der in vielen Teilen einfach Zeit braucht – die Umwandlung eines Fuhrparks schwerster Maschinen ist beispielsweise nicht von heute auf morgen möglich. Wir benötigen daher einen langfristigen und gut durchdachten Kurs, wie wir die Erfordernisse der Landwirtschaft und die Erfordernisse unserer Gesellschaft noch besser und weiter aneinander heranführen können. Dafür setzen wir uns weiter auf allen Ebenen ein.“

Veröffentlicht am 21.12.2023.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Wendelsheim eine Förderung in Höhe von 95.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm erhält. Gefördert wird die Umgestaltung des Spielplatzes am Dorfgemeinschaftshaus mit dem Fokus auf kleinere Kinder und ältere Menschen. Geplant seien neue Spielgeräte, die nicht nur die körperliche Aktivität der Kinder fördern, sondern auch ihre sensorischen, motorischen und sozialen Fähigkeiten entwickeln. Ein neuer Sitzbereich mit Tisch soll mit Rollstuhl und Rollator genutzt werden können. Im Anbau des Dorfgemeinschaftshauses soll eine barrierefreie Toilette eingebaut werden. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes.

Veröffentlicht am 20.12.2023.

Foto: Wartbergturm Alzey; Carsten Selak

Veröffentlicht am 18.12.2023.

Der Landtag hat heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgelegt bekommen. In seiner Rede sagte Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz und besonders die Menschen im Norden unseres Landes geprägt und wird für immer in unserem kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Sie war die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Wir als Parlament haben mit der Enquete-Kommission darauf reagiert: Aufgabe war es, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden niemals wiederholt.“

Zu diesem Zweck wurden in mehr als zweijähriger Tagungszeit mit Expertinnen und Experten Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen, aber auch vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels, erarbeitet und als Empfehlungen im Abschlussbericht zusammengefasst. Spies skizzierte in seiner Rede die Inhalte des Berichts und blickte unter anderem intensiver auf die Empfehlungen aus dem Bereich Katastrophenvorsorge. Er führte aus: „Die Durchführung regelmäßiger Warntage, unter der Beteiligung und Teilnahme aller staatlichen Ebenen, ist sinnvoll. Es gilt, zukünftig einen Wahrnehmungswandel dahingehend herbeizuführen, dass Fehler, die bei solchen Übungen passieren, als hilfreich und weiterführend betrachtet werden.“ Außerdem listete Spies Punkte wie die Überarbeitung von Warnungen, Führungsaus- und -weiterbildung, insbesondere auch von operativ-taktischen und administrativ-organisatorischen Stäben vor Ort, die Novellierung des LBKG und ein 24/7 besetztes Lagezentrum Bevölkerungsschutz auf. Spies betonte auch: „Wir haben uns intensiv mit dem Wiederaufbau befasst. Verschiedene umgesetzte Änderungen der Bauordnung wurden gelobt. Verbesserungsbedarf wurde beim Verkauf einer Immobilie im Flutgebiet aufgezeigt. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung von Vorkaufsrecht der Gemeinden ist zu prüfen.“ Dies könnte dem Aufkaufen zu Profitzwecken durch sogenannte „Heuschrecken“ entgegenwirken. » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.12.2023.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Stadt Wörrstadt von Innenminister Michael Ebling ein Zuwendungsbetrag von 205.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Städtebau-Förderprogramm gewährt wurde. Aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt (WNE)“ wird die laufende Entwicklung der Innenstadt gefördert. Die Städtebauförderung bietet für unterschiedliche städtebauliche Herausforderungen jeweils passgenaue Förderprogramme für eine zukunftsfähige, nachhaltige und moderne Entwicklung der Städte und Gemeinden. Durch die Maßnahmen werde die gesamte Innenstadt nachhaltig gestärkt und die Aufenthaltsqualität der Menschen vor Ort gesteigert, betont Heiner Illing.

Veröffentlicht am 16.12.2023.