Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Als vor fast genau 4 Wochen die Einladung zur Pressekonferenz zur Ansiedlung eines Unternehmens im entstehenden Alzeyer Industriegebiet kam, war die Spannung groß, wer oder was hier vorgestellt werden soll. Bei allen Spekulationen, Eli Lilly hatte keiner auf der Liste… Das mittlerweile nach Börsennotierung weltweit wertvollste Pharmaunternehmen kommt zu uns. Zu uns in die Provinz. Mitten in Rheinhessen. Und das ganz ohne Subventionen. Aber warum eigentlich gerade hierher? Dass die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen, haben wir gerade ausführlich erörtert. Was aber genauso wichtig ist: die weltoffenen Menschen und der kommunale Rahmen vor Ort!

Das Zusammenspiel Land, Landkreis und Stadt funktionieren hier reibungslos und haben letztendlich den Grundstein gelegt. Wo andernorts bei der Ausweisung von dringend benötigten Industrie- und Gewerbegebieten jahrelang über Größe, Ausrichtung und Zeitrahmen gestritten wird, hat man gemacht und geliefert! Anstatt konservativem Zögern und Zaudern wurde durch progressives Anpacken gezeigt, was möglich ist. Auch die gesamte kommunale Familie in den umliegenden Ortsgemeinden sieht viel mehr Chancen als Risiken. Jeder neu hinzuziehende Mitarbeiter und jede neu eingestellte Mitarbeiterin sind zusammen mit ihren Familien eine weitere Bereicherung für unsere Region. Modern aufgestellte Unternehmen schauen aber nicht nur nach einem banalen Bauplatz für ihren Standort, sondern auch nach Faktoren wie Bildung, Kitas, Glasfaser oder Energieversorgung. Auch hier steht nach immer wieder durchgeführten Rankings wie die der Bertelmann Stiftung unser Landkreis immer wieder ganz weit vorn.

Als Ortsbürgermeister einer Kommune in 7 km Entfernung sehe auch ich die Herausforderungen, aber auch die Möglichkeiten, die eine solche Ansiedlung bietet und freue mich bereits heute auf die unterschiedlichsten Menschen jeder Couleur, die zu uns kommen, den Hochtechnologietransfer den die Ansiedlung mit sich zieht, die Aufträge für unsere örtliche Wirtschaft und all die weiteren Eli Lilly’s die es ebenfalls nach Rheinhessen und Rheinland-Pfalz zieht.

Ich danke Ihnen

Veröffentlicht am 15.12.2023.

In der heutigen Plenarsitzung wurde die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp zur Stellvertreterin des Präsidenten des Landtags gewählt. Eine Woche zuvor hatte die SPD-Fraktion Anklam-Trapp zur Kandidatin für das Amt nominiert. Anklam-Trapp folgt damit der bisherigen Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt nach, die zum 31. Dezember 2023 ihr Mandat niederlegt und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheidet. „Es ist mir eine große Ehre, das Amt der Landtags-Vizepräsidentin zu übernehmen, und ich möchte mich bei den Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für das Vertrauen bedanken“, kommentierte Anklam-Trapp ihre Wahl ins Amt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler beglückwünschte Anklam-Trapp und betonte. „Ich freue mich sehr über die Wahl von Kathrin Anklam-Trapp zur Vizepräsidentin des Landtags und möchte ihr auch im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion von Herzen gratulieren. Ich bin davon überzeugt, dass sie diesen Dienst an unserer parlamentarischen Demokratie mit großer Professionalität, Besonnenheit, dem nötigen Gespür für Zwischentöne und vor allem großem Engagement antritt. Und ich möchte auch noch einmal Astrid Schmitt Danke sagen, die in der Vergangenheit das Amt der Landtags-Vizepräsidentin auf hervorragende Art und Weise und mit einer exzellenten Sitzungsführung ausgeübt hat.

Veröffentlicht am 14.12.2023.

„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. Sie führte aus: „Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden.“ Gerade in Zeiten, in denen Fake News um sich greifen und die Qualitätsmedien sich Herabwürdigungen erwehren müssen, gelte es, ihnen den Rücken zu stärken. „Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten – durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politiker*Innen auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalist*Innen selbstreferentiell hinterfragen. Ja, für mich, für uns ist klar: Selbstkritik ist ein Muss! Vielleicht können wir alle hier im Landtag darin noch besser werden“, lautete ihre Analyse.

Neben dem klaren Bekenntnis zur freien Presse ging Bätzing-Lichtenthäler offen und tiefgreifend auf die aktuellen Vorwürfe gegen Staatssekretärin Heike Raab und den Auslöser für die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtags ein – die sogenannte „Briefkopf-Affäre“. „Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. Heike Raab hat Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte aber auch: „Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird.“ Zur Frage, ob Raabs Kritik inhaltlich legitim war, zitierte Bätzing-Lichtenthäler stellvertretend den ehemaligen SWR- Intendanten Peter Voß. „Der langjährige ehemalige Intendant, der sicher nicht der SPD nahesteht, schreibt in der FAZ: ,Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei und deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.‘“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.12.2023.

Flächen mit wenig Konfliktpotential identifiziert – Gemeinsamer Appell, in diese Gebiete zu planen – Gute Zusammenarbeit von Klimaschutzministerium, Innenministerium sowie Energie- und Umweltverbänden

Arten- und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf eine naturverträgliche Weise zu beschleunigen. Unter diesem Leitmotiv wurde 2021 der Dialogprozess zu Windkraft und Artenschutz gestartet. In diesem Prozess arbeitet das Klimaschutzministerium erstmals mit den in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Energie- und Umweltverbänden sowie im weiteren Verlauf unter Hinzuziehung des für die Raumordnung zuständigen Innenministeriums zusammen.

Aufgrund vieler gesetzlicher Änderungen im Bund und Europa zum Ausbau der Windenergie, die es zunächst zu bewerten galt, hat der ursprünglich für ein Jahr angesetzte Prozess länger gedauert als ursprünglich geplant. Im ersten Schritt wurden gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) die artenschutzfachlich relevanten Kriterien abgestimmt und auf dieser Basis die für den Artenschutz relevanten Flächen identifiziert. Daraus wurden im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen einer Flächenanalyse die aus artenschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Sicht konfliktarmen Gebiete in Rheinland-Pfalz abgeleitet. Die Beteiligten des Dialogprozesses empfehlen deshalb ausdrücklich, zur Beschleunigung des Ausbauprozesses, zukünftig Windenergiegebiete in den konfliktarmen Bereichen zu planen, soweit dem nicht andere gewichtige Belange entgegenstehen.

„Die Klimakrise und die Artenkrise gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft, um Rheinland-Pfalz spätestens bis 2040 klimaneutral zu machen und um die Stromproduktion bis 2030 bilanziell komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Schutz der windenergiesensiblen Arten berücksichtigt werden, da das wachsende Artensterben die Stabilität lebenswichtiger Ökosysteme gefährdet. Hier brauchen wir ausgewogene Lösungen. Für die Abwägung bei der Planung vor Ort leistet der Dialogprozess einen wichtigen Beitrag“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Katrin Eder.

„Die jetzt vorliegende fachliche Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Planungsträger in den Regionen und Kommunen, um die jüngsten Verbesserungen im Bereich der Windenergie aus der Aktualisierung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm noch optimaler und effektiver zu nutzen. Der Fachbeitrag ist für die Träger der Regionalplanung eine unerlässliche Basis, um die zukünftigen Entwicklungen im Rahmen des Landeswindenergiegebietegesetzes sorgfältig zu berücksichtigen und abzuwägen“, betonte der für die Landesentwicklung zuständige Innenminister Michael Ebling. » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.12.2023.

„Das Ehrenamt ist ein gesellschaftlicher Schatz, den wir bewahren und hüten müssen. Es trägt unsere Gesellschaft und festigt den sozialen Zusammenhalt. Deswegen verdienen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur unsere größte Achtung und Wertschätzung, sondern auch unsere unbedingte politische Unterstützung. Wir als SPD-Fraktion werden dem Ehrenamt in Rheinland-Pfalz mit unserer parlamentarischen Arbeit auch in Zukunft den Rücken stärken.“ Das bekräftigten SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter, Sprecher für das Ehrenamt, zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts.

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Rund 1,5 Millionen tatkräftige Menschen setzen sich landesweit ehrenamtlich für ihre Kommune, ihre Stadt oder ihren Verein ein. Damit zählt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich zu den Spitzenreitern. Um das rheinland-pfälzische Ehrenamt weiter zu stärken, konnten durch die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Frühjahr 2023 zum Beispiel noch bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt geschaffen werden. So werden durch die gemeinsame Gesetzesinitiative der Ampelfraktionen unter anderem Betreuungs- und Pflegekosten von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet. Mit der Änderung der Gemeindeordnung (GemO) und Landeskreisverordnung (LKO) werden außerdem die Voraussetzungen für eine freie und unabhängige Amtsausübung von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ortsvorsteherinnen und Ortstehern weiter ausgebaut.

„Wir tun alles, um die Arbeit im Ehrenamt zu erleichtern. Besonders beim kommunalen Ehrenamt arbeiten wir weiter an einer guten Vereinbarkeit mit Alltag, Familie und Beruf. So bleibt das kommunale Ehrenamt attraktiv und gibt den Ehrenamtlichen auch für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl Sicherheit und Planbarkeit“, betonte Kropfreiter.

Veröffentlicht am 05.12.2023.

 SPD-Landtagsfraktion schließt erfolgreiche Info- und Diskussionsreihe ab

„Die gute Nachricht ist: Die Zahl der Organspenden in Deutschland steigt, von Januar bis Oktober waren es dieses Jahr 788 Spenderinnen und Spender – 11 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die schlechte Nachricht ist: Den 788 Spendenden stehen in Deutschland 8800 Patientinnen und Patienten gegenüber, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind.“ Mit diesen Zahlen illustrierte Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Abschlusses der Info- und Diskussionsreihe „Organspende – Die zweite Chance“ die aktuelle Lage. „Es existiert nach wie vor ein massives Missverhältnis. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Aufklärung und Unterstützung zur Entscheidungsfindung beitragen können, dieses zu lindern. Dazu sollte – neben unserer parlamentarischen Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion – unsere Diskussionsreihe mit Terminen in Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz beitragen.“

Der Abschluss fand gestern im Evangelischen Stift in Koblenz statt. Neben Kusch nahmen Gesundheitsminister Clemens Hoch, Sören Melsa, Ärztlicher Koordinator der Deutschen Stiftung Organtransplantation, PD Dr. Dr. Christian Mönch, Chefarzt Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Kinder- und Transplantationschirurgie des Westpfalz-Klinikums Kaiserslautern, Dr. Jens Mittler, Oberarzt und Leiter des Bereichs Lebertransplantation der Unimedizin Mainz, sowie wie bei jedem Termin in den vergangenen Monaten Betroffene und Angehörige teil. Die Reihe stieß landesweit auf großes Interesse, insgesamt kamen rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer. Kusch dankte allen Beteiligten und sagte: „Es freut mich, dass wir so als SPD-Landtagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten konnten, das Thema im Bewusstsein zu halten.“

Abschließend betonte Kusch: „Es gibt in Deutschland zu wenige Organspenden, aber auch zu wenige bewusste Entscheidungen zum Thema, egal ob positiv oder negativ. Ziele unserer parlamentarischen Arbeit sind daher neben der Verbesserung von Abläufen und Strukturen auch die Förderung dieser Entscheidung in der Bevölkerung. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft mit diesem lebenswichtigen Thema intensiv auseinandersetzen. Denn es kann uns alle betreffen.“

Veröffentlicht am 30.11.2023.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, übergab Innenminister Michael Ebling in der Alzeyer Feuerwache Förderbescheide für insgesamt 287.000 Euro für den Katastrophenschutz und die Flächenbrandbekämpfung an den Landkreis Alzey-Worms und die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Die drei Löschgruppenfahrzeuge für die Standorte Wöllstein, Saulheim und Eich werden mit jeweils 89.000 Euro bezuschusst. Die Feuerwehreinheit Wöllstein wird zusätzlich mit 20.000 Euro für die Beschaffung eines Kommandowagens Pick-Up als Erkunderfahrzeug unterstützt. Die Zuwendungen des Landes aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz und aus der Feuerschutzsteuer sind eine Sonderförderung geländegängiger bzw. geländegängiger Fahrzeuge gemäß Landeskonzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung sowie Einsatzkonzeption Starkregen. „Unsere Wehren brauchen gutes Material für gute ehrenamtliche Feuerwehrleute!“, betont Illing.

Veröffentlicht am 29.11.2023.

Eine Schuldenbremse muss Sicherheit bringen, keinen Stillstand

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse, die uns Sicherheit bringt – keinen Stillstand bei Klimaschutz, Innovation und Transformation. Wir brauchen eine regulierbare Bremse für die Verpflichtungen kommender Generationen, keinen Bremsklotz für unsere Zukunft.“ Mit diesen Worten hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Fraktionssitzung geäußert, in denen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv debattiert und eine gemeinsame Erklärung als einen zusätzlichen und verstärkenden Impuls für die aktuelle Debatte im Bund verabschiedet haben.

„Auf Bundesebene bedarf es nun zeitnah eines offenen und ehrlichen Austauschs. In dieser Haltung hat mich auch die jüngste Bundeskonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder in Duisburg bestärkt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Bei dem Treffen war zum Abschluss ein Positionspapier verabschiedet worden, in dem die Schuldenbremse im Bund als in ihrer jetzigen Form nicht geeignet für die Herausforderungen der Zukunft bezeichnet und betont wird, dass an einer grundlegenden Reform kein Weg vorbeiführt. „Das haben wir auch in der heutigen Fraktionssitzung diskutiert und sind zu unserer gemeinsamen Erklärung gekommen. Ich bin mir sicher: Es ist wichtig, dass auch wir als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz diese klare Botschaft unterstützen und zusätzlich nach Berlin senden. Denn wir leben weiterhin in Zeiten, die enorm herausfordernd und durch verschiedene, sich überlagernde Krisen geprägt sind. Darauf gilt es für die Politik, passende und zeitgemäße Antworten zu finden – das beinhaltet dann auch die Frage der konkreten Ausgestaltung einer Schuldenbremse“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

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Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion heute folgende Erklärung verabschiedet:

ERKLÄRUNG DER SPD-LANDTAGSFRAKTION

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse – keinen Bremsklotz für unsere Zukunft“

Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen seit Monaten und auch aktuell weiter vor großen Herausforderungen und Umbrüchen. Die sich überlagernden Krisen sind evident. Wir leben in besonderen Zeiten, die uns mit den Folgen von internationalen Konflikten » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.11.2023.

Wieso viele betroffene Frauen* schweigen.

Warbede Frauennotrufe machen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen*auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aufmerksam

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Doch Frauen* erfahren nicht nur an einem, sondern an 365 Tagen im Jahr körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt. Und zwar überall: auf den Straßen, in Nachtclubs, im eigenen Zuhause und auch am Arbeitsplatz.

Ein Kollege kommentiert den Körper seiner Kollegin, in der Pause werden sich ständig sexistische Witze erzählt, der Vorgesetzte macht seiner Mitarbeiterin ein sexuelles Angebot und berührt sie in Gesprächen an intimen Stellen. All das wird als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bezeichnet und stellt eine Form von sexualisierter Gewalt dar. Ungefähr ein Viertel aller Frauen* sind davon betroffen. Dennoch schweigen viele darüber. Ronja Scheu vom Warbede Frauennotruf Alzey weiß warum: „Die Folgen für Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz reichen von Ekelgefühle, Empörung und Wut, Erstarrung, Verunsicherung bis hin zum Rückzug. Dem ersten Schreck folgen Gefühle von Ohnmacht, Scham und Hilflosigkeit. Viele Betroffene zweifeln an sich selbst und fühlen sich schuldig. Zum Beispiel haben sie Sorge, sich falsch verhalten, sich nicht genug gewehrt oder ‚zu empfindlich‘ reagiert zu haben.“

„Das war doch nur Spaß.“, „Warum hast du nichts gesagt?“ oder „Das glaube ich dir nicht.“, sind Sätze, mit denen Betroffene nicht selten konfrontiert sind. Einige schweigen deshalb über die Tat. Auch, weil sie befürchten ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Weitere Gründe sind, die Angst ums eigene Ansehen und auch mangelnde Information über ihre Rechte am Arbeitsplatz. „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzlich verboten. Das ist leider vielen Arbeitgebenden nicht bewusst, weshalb es oft keine angemessene Unterstützung für Betroffene gibt“, weiß Regina Mayer vom Warbede Frauennotruf . „Nicht selten kündigen Frauen* ihren Job, weil sie die Belästigungen nicht länger aushalten. Dabei sind Betriebe in der Pflicht, etwas gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu unternehmen.“, so Anaïs Ndiminnha vom Warbede Frauennotruf Worms weiter.

„Würde es gefestigte Strukturen und Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in allen Betrieben geben, müssten Betroffene nicht länger über die Vorfälle schweigen.“, sind sich die Frauennotrufmitarbeiterinnen einig.

Betroffene können sich vertraulich an die Fachstellen in Alzey und Worms wenden, wenn sie Belästigungen am Arbeitsplatz erfahren und gemeinsam mit einer Beraterin nächste Schritte überlegen möchten. Zudem unterstützen und schulen die Frauennotrufe Führungskräfte und Firmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und unterstützen bei der Implementierung von gesetzlich notwendigen Maßnahmen.

Warbede Frauennotruf Alzey
Ernst-Ludwig-Straße 43, 55232 Alzey
Telefon: 06731/4841241
E-Mail: alzey@warbede.de

Veröffentlicht am 23.11.2023.

Rede des Gau-Odernheimer Bürgermeisters zum Volkstrauertag

Auch in diesem Jahr versammeln wir uns hier und gedenken zum Volkstrauertag den Opfern von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror.

Und wie jedes Jahr erschauern wir ob der Gräuel, des Leids und der Menschenverachtung in allen Teilen dieser Welt und hoffen, dass die Menschheit zur Vernunft kommt und endlich erkennt, dass nichts auf der Welt erstrebenswerter ist als der Frieden.

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“, so mahnte einst John F. Kennedy, und diese Worte hallen auch heute mit unvermindertem Nachdruck in unseren Ohren.

Das „Nie wieder“, das wir so oft aussprechen, darf nicht nur ein leeres Versprechen sein, sondern ist für uns eine Verpflichtung, die wir täglich erneuern müssen.

„Nie wieder“ müssen wir Demokratinnen und Demokraten aber auch all jenen zurufen, die heute genau wie vor über hundert Jahren wieder als Rattenfänger unterwegs sind und unter den Menschen Hass und Zwietracht säen.

„Man wird ja mal sagen dürfen“ oder „Lügenpresse“ war damals wie heute Floskeln, die am Ende ins Verderben führte.

Vor 85 Jahren, am 9.November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen, wurden Häuser und Geschäfte von jüdischen Mitbürgern vom örtlichen Mob zerstört und unzählige Menschen wegen ihres Glaubens und weil man meinte „die gehören nicht hierher“ getötet.

Aber es war erst der Auftakt – ein noch größeres Leid sollte folgen. Auch hier in Gau-Odernheim.

An diesem Volkstrauertag, an dem wir der Opfer vergangener Kriege, aber auch der Unterdrückung und dem Terror gedenken, stehen wir zugleich vor den Schrecken des gegenwärtigen Ukraine-Krieges und nun ganz aktuell dem schmerzlichen Hamas-Überfall auf Israel.

Die Bilder von Zerstörung und Leid, die uns aus der Ukraine erreichen, rufen uns dazu auf, uns aktiv für den Frieden einzusetzen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriege und Konflikte unsere Menschlichkeit in den Schatten stellen.

Der verbrecherische Überfall der Hamas auf Israel, der im Resultat innerhalb weniger Wochen tausende Opfer zählt, erinnert uns auf dramatische Weise daran, dass der Frieden nicht selbstverständlich ist.

In diesen dunklen Stunden müssen wir zusammenstehen und unsere Solidarität mit denjenigen zeigen, die von Konflikten und Angriffen betroffen sind. » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.11.2023.

SPD-Landtagsabgeordnete beteiligen sich an bundesweitem Vorlesetag

„Lesen eröffnet Kindern die Welt. Es ist der Schlüssel, der den Zugang zu Wissen, zu Bildung und damit zu unserer Gesellschaft ermöglicht. Das gemeinsame Vorlesen bildet dafür ein Fundament und stellt die Weichen für eine gesunde Sprachentwicklung. Wenn wir Kindern vorlesen, begeben wir uns gemeinsam auf eine Reise. Das bedeutet: Vorlesen verbindet und schafft Nähe. Laut Stiftung Lesen wird aber 4 von 10 Kindern leider nicht mehr oder nicht regelmäßig vorgelesen.  Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir als Abgeordnete am bundesweiten Vorlesetag wie in den letzten Jahren teilnehmen, Vorbilder sind, in die Kitas und Schulen gehen und den Kindern vorlesen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber.

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages 2023 lesen in diesen Tagen zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion an dutzenden rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen vor. Seit vielen Jahren macht der Vorlesetag Kinder und Erwachsene auf die zentrale Bedeutung des Vorlesens aufmerksam. Die Aktion sensibilisiert dafür, wie wichtig eine ausgeprägte Lesekompetenz für die Sprachentwicklung, zum Aneignen von Wissen oder für den schulischen Erfolg ist. Entsprechende Studien zeigen, dass Vorlesen oder gemeinsames Lesen zu gerechteren Bildungschancen beiträgt und soziale Kompetenzen fördern kann. In diesem Zusammenhang unterstützt die SPD-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Arbeit unter anderem den Neun-Punkte-Plan der Landesregierung zur Stärkung der Basiskompetenzen. Das Maßnahmenpaket sieht zum Beispiel eine tägliche, verbindliche Lesezeit in Schulen vor, in der den Schulkindern frühzeitig und kontinuierlich das Lesen nähergebracht wird. Mitinitiator des 20. Vorlesetages ist die Stiftung Lesen aus Mainz, mit der sich die SPD-Fraktion in Zusammenhang der Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ im vergangenen Juni zum Thema Lesekompetenz austauschte.

„Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, unsere Maßnahmen auszubauen. Die Stärkung der Basiskompetenzen bleibt eine Herausforderung, die wir als SPD-Fraktion anpacken. Denn wir stehen für eine Bildungspolitik, die jedem Kind, unabhängig von sozialer Herkunft, die gleichen Bildungschancen ermöglicht. Das wollen wir auch in Zukunft garantieren. Neben allen politischen Maßnahmen ist jedoch nicht zu vergessen, dass Lesen vor allem Spaß machen kann. Es ist unsere Aufgabe, das Kindern zu vermitteln“, betonte Teuber.

Veröffentlicht am 21.11.2023.

Bereits seit 2004 ist der bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern. Heiner Illing war wieder mit dabei. Der Landtagsabgeordnete besuchte die Grundschule Gau-Odernheim und die Alzeyer Kita Am Wall. In Alzey las er aus „Anouk – und das Geheimnis der Weihnachtszeit“ von Hendrikje Balsmeyer und Peter Maffay, wunderschön illustriert von Joëlle Tourlonias. Der Vorleser nahm die Kinder mit auf eine vorweihnachtliche Abenteuerreise mit der Hauptfigur, der neugierigen und schlauen Anouk, die das Herz am rechten Fleck hat. In Gau-Odernheim hatte Illing das Buch „Rutzeputz – der böseste Zauberer“ aus dem Gau-Odernheimer Elfenweg Verlag dabei. Phantasievoll erzählt von Marco Gallo und bildlich liebevoll in Szene gesetzt von Norbert Höveler. Gespannt lauschten die Kinder den humorvoll geschriebenen Geschichten über den Zauberer Rutzeputz, der gerne ein böser Zauberer sein möchte.  Zwischendurch stellte Illing den Kindern Fragen, die im Zusammenhang mit den Geschichten standen. „Es machte mir eine große Freude, die Kinder für die geheimnisvolle Welt der Geschichten zwischen Buchdeckeln begeistern zu können!“, sagte Heiner Illing. Natürlich ließ er die Bücher zum anschließenden Schmökern in den Einrichtungen.

Veröffentlicht am 21.11.2023.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat zum Auftakt seiner November-Sitzung das Existenzrecht Israels verteidigt und Antisemitismus aufs Schärfste verurteilt. Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der Opfer des Terrors der Hamas. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag drückten Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Ansprachen ihre Solidarität mit Israel aus. Überschrieben war die Erklärung mit „`Nie wieder´ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels“. Anschließend sprachen die Vorsitzenden der Fraktionen.

„Deutschland hat ein großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Was ihn persönlich erschrecke, seien die gesellschaftlichen Dammbrüche und das Ausmaß des Hasses gegen Juden, der sich gerade mit großer Wucht Bahn breche. Es bleibe jedoch festzuhalten, dass in Deutschland antisemitische Straftaten weit überwiegend von deutschen Täterinnen und Tätern aus der rechten Szene begangen würden. „Antisemitismus von links oder aus islamistischen Kreisen, der sich laut unter Teilnehmern pro-palästinensischer Demonstrationen offenbart, ist ebenso eine Schande für uns“, sagte Hendrik Hering. Die Grundrechte und die Werte des Grundgesetzes gälten unbedingt und der Staat stehe in der Pflicht, alle Menschen zu schützen.

Der Landtagspräsident erwarte, dass auch die in Deutschland lebenden Muslime und insbesondere ihre Verbände dazu beitrügen, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können.

Hendrik Hering erinnerte an die Reichspogromnacht, die sich in dieser Woche am 9. November zum 85. Mal jähre. Damals wurden von den Nazis Synagogen in Brand gesetzt, Geschäfte und Häuser von jüdischen Menschen zerstört, wurden Jüdinnen und Juden misshandelt und getötet. Auch in diesem Jahr werde daran erinnert. „Mit einem Unterschied allerdings: Jetzt zeigt sich, wie ernst es unserer Gesellschaft wirklich mit dem „Nie wieder“, mit diesen zwei Worten gewesen ist“, so Hendrik Hering.

„Nie wieder“ gehöre zum festen Fundament, auf dem Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurden. Nie wieder sollten jüdische Menschen in Angst und Unsicherheit bei uns leben. Nie wieder sollten sie sich bedroht und verleumdet fühlen. „Diese Versprechen haben wir nicht eingelöst“, sagte Hendrik Hering. Das Denken, das Ausschwitz und die Shoah ermöglicht habe, sei nicht aus Deutschland verschwunden.

Sicherheit Israels gehört zu unserer Demokratie

Im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 betonte Hendrik Hering, dass die Sicherheit Israels aus unserer Geschichte heraus zur Identität unserer Demokratie gehöre. Die Existenz des Staates Israel sei deshalb für Deutschland Staatsräson. Das Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden in Israel sei am 7. Oktober nachhaltig erschüttert worden durch den größten Massenmord an Juden nach der Shoah. Über 1.400 Menschen seien von der Hamas und ihren Anhängern bestialisch ermordet, hingerichtet und geschändet worden. Über 200 Menschen seien in den Gaza-Streifen entführt worden.

Ebenso könne uns das Leiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen nicht kalt lassen, so der Landtagspräsident. Auch für dieses Leiden sei die Hamas verantwortlich: indem sie unschuldige Menschen als Schutzschilde missbrauche, ihre Flucht verhindere und sich in Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern verstecke.

Landtagspräsident Hendrik Hering appellierte, nicht den Hass die Oberhand gewinnen zu lassen. Die Shoah-Überlebende Margot Friedländer habe in diesen Tagen gesagt: „Hass ist eine schreckliche Sache. Ich würde nie hassen wollen. Es bringt nichts. Ich habe nie gehasst, auch früher nicht. Es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut, nur menschliches. Seid Menschen! Das ist es, was ich zu sagen habe“.

Veröffentlicht am 07.11.2023.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besucht Caritas-Marienhof in Armsheim mit Jugendwohngruppe und betreutes Wohnen

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing hat den Marienhof in Armsheim besucht. Die Jugendwohngruppe ist eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe des Caritasverbands Worms e.V. (CV Worms) und eine der insgesamt fünf Wohngruppen des Trägers. Die anderen befinden sich in Worms.

Empfangen wurde Illing von Caritasdirektorin Ulrike Kunz, Angelika Weinkötz, Fachbereichsleiterin Kinder- und Jugendhilfe im CV Worms, Sandra Kapper, Bereichsleitung Wohngruppen und seit 17 Jahren dabei, sowie Andreas Meissner, dem Leiter der Armsheimer Wohngruppe. Sowohl Kapper als auch Meissner sind zuständig für die konkrete Arbeit mit den jungen Bewohner:innen auf dem Marienhof. Ausgedehnten Gesprächen folgte ein Rundgang über das Außengelände.

Den Marienhof in Armsheim gibt es seit 2011: ein Bauernhof mit Anbau, Nebengebäuden und Werkstatt. Ein Gelände samt Innenhof und großem Garten – ein Projekt, das Stück für Stück ausgebaut wurde und gewachsen ist. In der Jugendwohngruppe sind derzeit zehn 14- bis 18-Jährige untergebracht; vier junge Menschen ab 16 Jahren leben im betreuten Wohnen. Schwerpunkt der Arbeit im Marienhof sei es, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf ihrem Weg zur Eigenständigkeit zu begleiten und auf die Zeit nach der stationären Jugendhilfe vorzubereiten, berichteten die Gruppenleitungen. Die sogenannten Care-Leavers seien junge Erwachsene, die das System der Jugendhilfe verlassen und eigenständig leben. Mitunter komme es auch vor, dass sie in ihre Herkunftsfamilie zurückkehrten oder in eine weitere Betreuungsform wechseln.

Wohngruppenleiter Meissner erzählte aus der Praxis. Im Alltag herrsche eine „normale Tagesstruktur“: Ausbildung, Schule, FSJ. Ziel der Betreuung sei es, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen das zu vermitteln, was man als Alltagskompetenzen versteht: vom Aufräumen des eigenen Zimmers bis zum Einkauf mit vorab geschriebener Einkaufsliste: Was brauche ich? Wie viel? Zu welchem Preis? Auch das wolle gelernt sein, so Meissner.

„Der Marienhof ist trotz der Schwierigkeiten, die die Kids mitbringen, ein Ort, an dem viel gelacht wird“, betonte Fachbereichsleiterin Weinkötz. Ein Höhepunkt seien dabei immer die Gruppenaktivitäten: Einmal im Monat gebe es ein Freizeitprogramm wie einen Ausflug zum Klettern oder eine große Fahrradtour, einmal im Jahr gehe es auf eine Jugendfreizeit. Und Weihnachten werde gemeinsam gefeiert. „Für große Projekte wie einen Schmiedekurs oder Gärtner-Aktionen sind allerdings Sponsorengelder notwendig“, erklärte die Fachbereichsleiterin. » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.11.2023.

15. Runder Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“ im Büro des Landtagsabgeordneten Heiner Illing

Als im Februar 2022 der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Millionen Menschen zur Flucht trieb und Tausende Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder, bereits in Deutschland angekommen waren, reagierte Landtagsabgeordneter Heiner Illing sofort. Promptes Handeln zur Schaffung von Strukturen war von großer Dringlichkeit. Deshalb lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing gemeinsam mit Landrat Heiko Sippel kurzfristig zum ersten Treffen unter dem Titel „Runder Tisch Ukraine Hilfe“ am 18.  März 2022 in sein Wahlkreisbüro ein, adressiert an Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände, mit dem Ziel der Vernetzung der caritativen und kommunalen Ebene und der Rückkoppelung der Basis an die Politik.

Prompt wurde von Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen), Andrea Rinke-Bachmann (Caritasverband Worms e.V. / Flüchtlings- und Ehrenamtsbegleitung in der VG Wörrstadt.) und Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ auf die Beine gestellt. Ein Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter, selbstfinanziert und schnell umsetzbar, mit Basisschulungen in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter. Schnell wurde klar und zum Dauercredo der nachfolgenden Runden Tische: „Ehrenamt braucht Hauptamt!“ Der Wunsch der Träger an die Politik: ein rundes Konzept Ehrenamtsbegleitung. Vernetzung, Ressourcenbündelung, finanzielle Förderung.

Dauerthemen des Runden Tisches, der im August 2022 in Runder Tisch Migrations- und Flüchtlingshilfe umbenannt wurde: menschenwürdige Unterbringung (Flüchtlinge erster und zweiter Klasse), Mindeststandards, zentrale und dezentrale Unterkünfte, bezahlbarer Wohnraum, Sprachkurse, Sozialberatung, Integration, MBE Migrationsberatung u.v.m.

Wer macht was? Wer ist wofür zuständig? Welcher Adressatenkreis für welche Anliegen? Welcher Ansprechpartner? Heiner Illing bot an, einen Netzwerkflyer zum internen Gebrauch zusammenzustellen, und fasste die Angebote der Kreisverwaltung Alzey-Worms (Alexandra von Bose, Integrationsbeauftragte), Kreisvolkshochschule Alzey-Worms (Stefanie Zendel, Leitung), des DRK Kreisverbandes e.V. (Alik Owassapian, Geschäftsführung), des Mehrgenerationenhauses (Sandra Körbes, Leitung Diakonisches Werk Rheinhessen), des Café Asyl  (Christian Zeiß, hauptamtlicher Migrationsfachdienst), des Caritasverbandes Worms (Andrea Rinke-Bachmann i.A. der VG Wörrstadt, Caritas Sozialberatung von Flüchtlingen und Ehrenamtsbegleitung), der Fachstelle für Migration und Integration im Caritasverband Worms e.V. (Alexandra Heinecker, MBE – Migrationsbegleitung, MFD – Migrationsfachdienst; weitere Mitarbeiter*innen und Angebote), der FID Förderinitiative Donnersbergkreis e.V. (Silvia Giehl, Geschäftsführerin) mit einer Vielzahl an Angeboten an den Standorten Alzey, Wöllstein und Kirchheimbolanden, ergänzt durch allgemeine Angebote des Caritaszentrums Alzey (Astrid Hammes) übersichtlich zusammen.

Zu ergänzen nun durch die Angebote der Malteser Werke gGmbH, die ab 1.10.2023 für das Containerdorf Alzey in der Albigerstaße und das Containerdorf Wörrstadt zuständig sind. » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.10.2023.