Koalition des Fortschritts gegen Opposition der Vergangenheit

„Es geht ein Riss durch dieses Parlament. Es stehen sich eine Koalition des Fortschritts und eine Opposition der Vergangenheit gegenüber. Auf der einen Seite die Mehrheit der Abgeordneten, die für das aktive Wahlrecht ab 16 ist. Auf der anderen Seite eine Minderheit, die alles beim Alten belassen möchte und genug Stimmen für die Blockade hat.“ Mit diesen klaren Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in ihrer engagierten Rede deutlich aufgezeigt, woran es liegt, dass aller Voraussicht nach auch künftig 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – anders als in elf anderen Bundesländern. Einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung, um Jugendlichen dieses politische Mitspracherecht endlich zu ermöglichen, hatte die SPD-Landtagsfraktion mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebracht. Nötig ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Kooperation der Opposition, insbesondere der CDU.

„Die Opposition im Landtag ist dagegen, dass junge Menschen ihr Kommunalparlament mitwählen“, benannte Bätzing-Lichtenthäler klar, warum in Rheinland-Pfalz nicht möglich ist, was beispielsweise in Europa 2024 geht. Und sie machte klar, dass das Wahlrecht ein Grundrecht ist, dessen Verweigerung einer klaren Begründung benötigt: „Wählen ab 16 ist kein Präsent, kein Bonbon, das wir jungen Menschen gönnerhaft schenken wollen. Es ist vielmehr etwas, das ihnen zusteht: Ein Instrument zur Zukunftsgestaltung, auf das sie ein Anrecht haben.“

Bätzing-Lichtenthäler appellierte vor der finalen Abstimmung über den Gesetzesentwurf am Freitag erneut an die Reihen der Verhinderer in der Opposition: „Bis übermorgen können sie diese Koalition noch aufbrechen. Es liegen die besten Argumente für die Änderung der Verfassung auf dem Tisch. Die rund 70.000 16- und 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz sollten mitstimmen dürfen.“ Speziell an den neuen CDU-Fraktionschef Gordon Schneider wandte sie sich mit dem Vorschlag, wenn sich die CDU-Fraktion schon nicht in Gänze von ihrem antiquierten Kurs verabschieden könne, dann zumindest die Abstimmung freizugeben und die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Veröffentlicht am 11.05.2023.

Barrierefreiheit und viele Sitzgelegenheiten, Aussparungen unter dem Tresen für Rollstuhlfahrer, Tastmodelle und taktile Beschriftungen für Seheingeschränkte, Bodenleitsysteme, Medienstationen mit Audio, davon konnte sich Landtagsabgeordneter Heiner Illing bei seinem Besuch der Tourist-Info und des Museums Alzey überzeugen. Seit 2008 sind die beiden zusammengeschlossen. Die Tourist-Info ist seit Ende August wieder offen. Das Museum ist seit 4. März, der Eröffnung der neuen Steinhalle, wieder öffentlich zugänglich.

Die denkmalgeschützte alte Tür zur Tourist-Info öffnet sich per Sensor. Das neue Infoterminal, ein hochformatiger Touchscreen, zieht Heiner Illing an. Nur für großen Menschen? Keineswegs. Elena Anesiadis, die Leiterin der Tourist-Info, demonstriert die Möglichkeiten: eigene Bedienbarkeit in Griff- und Sichthöhe von Rollstuhlfahrern, halbierter Bildschirm, Vorlesefunktion. Ansprechend ist das Foyer gestaltet, in schlichtem Weiß, dezentem Grau und etwas Glanz: der kleine „Goldene Rollstuhl“ hinter dem anthrazitfarbenen Tresen und die Urkunde fallen sofort ins Auge. „Diese Auszeichnung hat das ABS-Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart in der Kategorie Reiseführer an die Modellregion Alzeyer Land und Rheinhessische Schweiz Anfang des Jahres vergeben“, erläutert Anesiadis. Auf der Urkunde genannt wird die Projektleiterin „Tourismus für Alle“, Thea Weiskopf. Die Stadt Alzey hatte sich mit der VG Alzey-Land und der VG Wöllstein zusammengeschlossen. Gemeinsam wurden sie 2019 rheinland-pfälzische Modellregion für barrierefreies Reisen. Dadurch erhielten sie Zugriff auf Fördermittel sowie eine befristete Koordinatorenstelle, jene von Weiskopf, die Ende 2022 ausgelaufen sei. „Das Infrastrukturprojekt war ein großer Wurf!“, freut sich Anesiadis. „Die Modernisierung ist zugleich Wertschätzung, auch für die Mitarbeiter*innen“, bestärkt Illing die Strategie der Alzeyer Tourist-Info.

Die Führung durch das Museum beginnt im historischen Bestandsgebäude. Dr. Rainer Karneth geleitet Heiner Illing durch den gläsernen Übergang in die eigentliche Präsentationsfläche der neuen Steinhalle im Erdgeschoss. Göttersteine, Fragmente von Jupitersäulen, mächtige Torsäulen sind hier imposant zu Schau gestellt. In einer modernen Bauskulptur, die vielfältige Einblicke gewährt. Alzey vor 1800 Jahren, der Vicus Altiaium, das bürgerliche Alzey der Römerzeit, davon erzählen die steinernen Zeugen, die meist aus Flonheimer Sandstein gearbeitet waren. Nun sind sie begreifbar in der begehbaren Vitrine der Steinhalle, aber auch in Tastmodellen und Hörtexten erlebbar.

Erreichbar mittels Treppe und Aufzug im „gläsernen Turm“ bieten zwei weitere Etagen neue Einblicke in Vergangenheit und Gegenwart. Eine Galerie auf der ersten Ebene eröffnet den Blick von oben zum imposanten Forum. Außerdem kann auf einem Touchscreen eine Jupitersäule virtuell nachgebaut, farbig gestaltet und auf dem eigenen Smartphone mitgenommen werden.

„Sehr beliebt ist die zweite Etage!“, erzählt Dr. Karneth. Das „Sonnenbänkchen“ mit Ausblick auf die Hospitalstraße. Noch Baustelle, aber bald wieder reaktivierte Bushaltestelle. „Auf dieser gläsernen Empore posieren gerne Schülerinnen für ein Selfie.“ Heiner Illing hat hier direkten Blick auf sein Wahlkreisbüro.

„Das Museum hat auch soziale Aspekte!“, betont Dr. Eva Heller-Karneth. Die Erfolgsgeschichte des Alzeyer Museums reicht zurück bis zum Gründungsjahr 1906. Als Heimatmuseum ist es ein Ort, der Stadt- und Regionalgeschichte, Geologie und Paläontologie, Kultur- und Zeitgeschichte dokumentiert. Ob private Gruppen oder Schulklassen, Einheimische oder Touristen: „Für alle ist was dabei!“ Großen Wert legen die Museumsleiter darauf, dass der Eintritt kostenfrei bleibt. So könne man auch mal zwischendurch im Museum vorbeischauen. Tief beeindruckt zeigte sich Illing vom ganzheitlichen Ansatz: „Hier wird Geschichte im wahrsten Sinne begreifbar – denn nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten!“

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Foto 1: Museum Alzey, v.l. Dr. Eva Heller-Karneth, Heiner Illing, Dr. Rainer Karneth

Foto 2: Tourist-Info Alzey, v.l. Heiner Illing, Elena Anesiadis

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 09.05.2023.

Enquetekommission hört Experten zum Thema an

Die Enquetekommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung vor allem mit der Bedeutung von Zweckverbänden und kommunalen Kooperationen im Hochwasserschutz befasst. Zu diesem Komplex gab es nach einer Stellungnahme der Landesregierung eine Anhörung von sechs Experten zum Thema. Als Fazit zieht Christoph Spies, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „Auch heute wurde ein Leitsatz wieder klar, der bereits zurückliegende Sitzungen bestimmt hat: Hochwasserschutz und –Prävention dürfen nicht an kommunalen Grenzen enden. Es sind Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden können. Von daher kann man die Bedeutung von kommunalen Kooperationen und Zweckverbänden gar nicht hoch genug ansiedeln. Das haben die Anzuhörenden heute mehrfach betont und deshalb war der heutige Input für die weitere Arbeit der Enquetekommission auch extrem wertvoll.“

 Spies führte weiter aus: „Es ist eine sehr gute Basis, dass – wie von den Anzuhörenden bestätigt – die Bundes- und Landesgesetzgebungen bereits jetzt den Kommunen viele Möglichkeiten für verschiedenste Kooperationen bieten. Welche Formen in der konkreten Region am effektivsten und passendsten sind, wird dabei am besten vor Ort entschieden, auch da waren sich die Experten einig. Denn dort ist die Kenntnis am größten, welche der möglichen Formen am besten zu den regionalen Herausforderungen passt. Ist diese Entscheidung getroffen, unterstützt die ADD bereits heute effektiv beim Aufbau der entsprechenden Strukturen.“

Veröffentlicht am 06.05.2023.

Arbeitswelt ist weiter in einem gigantischen Wandel

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Themen-Woche „Gute Arbeit“ fortgesetzt. Gestartet war sie, passend zum Thema, am 1. Mai. Neben Bereichen wie Ausbildung, Fachkräfteförderung, Transformation und Weiterbildung standen in den vergangenen Tagen auch Aspekte wie beispielsweise Künstliche Intelligenz im Mittelpunkt. „Gute Arbeit – das ist ein vielschichtiges Thema und für uns als sozialdemokratische Fraktion ein Kernanliegen. Als Grundlage für gute Arbeit sehen wir die Gewerkschaften und ihren Einsatz für Arbeitnehmende an. An ihrer Seite stehen wir ungebrochen solidarisch, wie unsere Abgeordneten am Tag der Arbeit vielerorts zeigen konnten“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir den engen Dialog kommende Woche in unserer Fraktion mit der Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn, weiterführen können. Denn Gewerkschaften und wir haben ein klares gemeinsames Ziel: Gute Arbeit in Rheinland-Pfalz.“

Federführend für die Themen-Woche „Gute Arbeit“ ist der AK Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation der SPD-Landtagsfraktion. Einer der Schwerpunkte war der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dazu tauschten sich AK und Arbeitsminister Alexander Schweitzer mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, Heidrun Schulz, aus. Ebenfalls mit Minister Schweitzer besuchte der AK die Transformationsbegleiter in Mainz. „Die Arbeitswelt ist weiter in einem gigantischen Wandel. Im Sinne des wirtschaftlichen Erfolgs, aber auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit ist es wichtig, Arbeitnehmende und Arbeitssuchende fit für die Transformation zu machen. Dafür werden wir uns als SPD-Fraktion weiter einsetzen – der Input aus der Praxis ist dafür enorm wichtig“, betonten AK-Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Lana Horstmann. Im Rahmen der Fraktionssitzung tauschte sich gestern Prof. Dr. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern, mit den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion im Format „30 mit 39“ aus. Thema war das Potenzial der KI für die Arbeit von heute und morgen.

Veröffentlicht am 05.05.2023.

Lebenslanges Lernen ist elementarer Pfeiler für gute Teilhabechancen

„Lebenslanges Lernen ist der Schlüssel für gelingende Transformation und mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Menschen für den Wandel fit zu machen, ist für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes wichtig, aber auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Zugang zu Weiterbildung muss daher niedrigschwellig und finanziell leistbar sein und bleiben. In diesem Kontext unterstützen wir die Forderungen von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, dass Weiterbildungsangebote weiterhin von der Umsatzsteuer ausgenommen bleiben sollen.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Katrin Rehak-Nitsche, weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß aus dem rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium.

„Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land guter Arbeit und guter Chancen bleibt. Deshalb haben wir die Unterstützung des Weiterbildungssektors fest im Blick“, führte Rehak-Nitsche aus. „Exemplarisch für die Förderung in Rheinland-Pfalz stehen die um rund 200.000 auf gut 10 Millionen Euro erhöhten Mittel für die anerkannten Weiterbildungsträger im Land, die allein für dieses Jahr im Doppelhaushalt eingestellt wurden. Denn lebenslanges Lernen ist ein elementarer Pfeiler für gute Teilhabechancen.“

Veröffentlicht am 04.05.2023.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 24. Mai 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 03.05.2023.

In Mainz haben heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase eine neue Plattform vorgestellt, die Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Biotechnologie/Life Sciences verknüpfen und den Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz auch national wie international sichtbarer machen soll. „Biotechnologie ist ein hoch dynamisches Forschungsfeld. Es besteht ein großes Potential, wenn verschiedene Disziplinen zusammenarbeiten und sich Forschung und Wirtschaft vernetzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Technologien, wie die mRNA Technik, die spätestens seit der Corona-Impfstoffentwicklung allen ein Begriff sei, oder die Einbindung von Künstlicher Intellligenz, die die Verarbeitung von unfassbar großen Datenmengen in kurzer Zeit möglich mache (Stichwort Big Data), hätten das Potential, große Durchbrüche bei der Behandlung von schweren Krankheiten zu erreichen.

„Zur Verstärkung unserer Aktivitäten gehen wir nun den nächsten Schritt und richten gemeinsam mit der Landeshauptstadt Mainz beim Technologie Zentrum Mainz (TZM) eine neue Plattform für Biotechnologie/Life Sciences ein, die dem Zukunftsthema zusätzlichen Schub verleihen wird“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Dabei ist mir auch der enge Schulterschluss zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt besonders wichtig. Rheinland-Pfalz hat hervorragende Voraussetzungen bei diesem Zukunftsthema eine führende Rolle einzunehmen. Mainz ist der Nukleus, wir haben aber gemeinsam das ganze Land im Blick. Zusammen wollen wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit in der Biotechnologie langfristig national und international niemand an unserem Standort vorbei kommt“.

Rheinland-Pfalz habe in den letzten Jahren gezielt in die Forschungsinfrastruktur investiert und Forschungsprojekte mit biotechnologischem Bezug gefördert und setze dieses Engagement nun mit aller Kraft fort. Allein 10 Millionen Euro seien in dieser Legislatur bereits gezielt in die Förderung der Wissenschaft, etwa über die Geräteinitiative oder die Stärkung der Core Facilities der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) investiert worden. Mit 16 Mio. Euro jährlich würde das Institut für » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.04.2023.

Landtagsausschuss wertet Expertenanhörung aus

„Dass anders als in vielen anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz immer noch kein Wählen ab 16 auf kommunaler und Landesebene möglich ist, ist für mich ein unerträglicher Zustand. Denn die Sachlage und Meinung der Experten ist klar: Wählen ab 16 stärkt unsere Demokratie. Es ist verfassungsgemäß und rechtlich unproblematisch. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, von dem wir 70.000 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht weiter ausschließen dürfen. Junge Menschen haben ausreichend Interesse und Verständnis für politische Entscheidungen. All das und mehr haben wir gehört. Gute Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weiter für ein Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz einsetzen – unter anderem mit einer Gesetzesinitiative im kommenden Mai-Plenum. Leider wurden alle bisherigen Bestrebungen zu einer nötigen Verfassungsänderung von der CDU-Fraktion blockiert.“ Mit diesen Worten äußerte sich Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Auswertung einer Expertenanhörung zum Thema Wahlrecht ab 16 im Innenausschuss des Landtags unter Beteiligung der Ausschüsse für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses.

„Die heutige Auswertung der Expertenaussagen ist für mich eine klare Bestätigung unserer politischen Position für ein Wählen ab 16“, betonte Simon. „Elf Bundesländer ermöglichen das Wählen ab 16 bereits bei Kommunalwahlen, sechs haben das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt, der Bundestag hat das Wählen mit 16 zur Europawahl beschlossen. Wir steuern also zur Kommunal- und Europawahl 2024 auf eine absurde Situation zu: In Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige am Wahlsonntag das Europaparlament wählen, aber nicht Kreistag, Stadt- oder Verbandsgemeinderat. So ist Frustration bei den betroffenen Jugendlichen programmiert.“ Es gehe um Beteiligung, Mitbestimmung, Demokratiebildung, Identifikation mit Demokratie und Stärkung des politischen Bewusstseins sowie Förderung des gesellschaftlichen Interesses, betonte Simon. „Rheinland-Pfalz darf beim Wählen ab 16 nicht zum Schlusslicht der Republik werden. Die CDU-Fraktion sollte sich endlich einen Ruck geben“, so der jugendpolitische Sprecher.

Veröffentlicht am 28.04.2023.

Besichtigung der Anlage und Zukunftsthemen

Auf Einladung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) besuchte Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Kläranlage (KA) Bechtolsheim. Empfangen wurde Illing von Dipl.-Ing. Herwig Lepherc (technischer Werkleiter) und Mitarbeitern der KA Bechtolsheim: Andreas Lorenz (Abwassermeister), Björn Scholl (technischer Leiter) und Maik Müller (Anlagenpersonal). Mit dabei war auch Ernst Schad, Beigeordneter im Gemeinderat Gau-Odernheim (Schwerpunkt Bauarbeiten) und Mitarbeiter auf Landesebene.

Höchst interessant war die Führung durch die Kläranlage mit anschließendem fachlichem Austausch. Illing, von Beruf her Maschinenbautechniker, gehört im Mainzer Landtag unter anderem dem Umweltausschuss an. Außerdem ist er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim auch praktisch mit der Materie vertraut und im Hobby über die Aquaristik. Lepherc lieferte während des Rundganges die Eckdaten zur KA Bechtolsheim und Kennzahlen zur Abwasserreinigung mit einer Ausbaugröße von 18.500 Einwohnerwerten (EW) und einer maximalen Bemessung für Spitzenwerte von 38.000 EW. Der Einfluss des Weinbaus kann zu bestimmten Zeiten die Belastung auf bis zu 140.000 EW hochtreiben. Das Einzugsgebiet umfasst aus der Verbandsgemeinde Alzey-Land die Ortsgemeinden des Kühlen Grundes, Gau-Heppenheim, Framersheim, Gau-Odernheim, Bechtolsheim sowie die Stadt Alzey mit seinen Ortsteilen Heimersheim, Schafhausen und Dautenheim.

Die Verfahrenstechnik erläuterte Lepherc während des Rundganges: mechanisch-biologische Abwasserbehandlung, mechanische Reinigung mit Rechen und Sandfang in einer Kompaktanlage, biologische Abwasserbehandlung als mit Denitrifikations- und Nitrifikationsstufe und biologische Phosphorelimination. Die Schlammbehandlung erfolgt durch eine maschinelle Überschussschlammeindickung, statische Nacheindickung und maschinelle Entwässerung mit Kammerfilterpresse. Der Klärschlammplatz war leergeräumt: „Der Klärschlamm wird uns aktuell aus den Händen gerissen!“, so Lepherc.  „Durch den Mangel an Dünger wegen des Ukrainekrieges wird in der Landwirtschaft verstärkt auf Klärschlamm gesetzt.“ Biomassefluss von einem Behälter in den anderen, blubbernde » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.03.2023.

„Die Klimawende entscheidet sich auch vor Ort, die Kommunen haben dabei eine zentrale Rolle. Mit KIPKI, unserem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, geben wir unseren Kommunen in Rheinland-Pfalz mit 250 Millionen Euro Landesgeld den nötigen Rückenwind, um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz bei der Einbringung des Gesetzes. „Noch nie gab es so viel Geld für den Klimaschutz in den Kommunen“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Damit packe die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz den Klimaschutz schnell, konkret und wirksam an. „Wenn wir gemeinsam noch schneller handeln, bewältigen wir die Klimakrise! Wir können gemeinsam den Unterschied machen ganz konkret – in jedem Dorf, in jeder Stadt. Denn auch der Klimaschutz lebt vom Mitmachen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie verwies auch auf die Solaroffensive der Ampel-Fraktionen, mit der Photovoltaik auf Dächern, entlang der Autobahnen und auf Freiflächen massiv angekurbelt wird.

Das Besondere am ressortübergreifenden KIPKI-Förderprogramm sei nicht nur seine hohe Fördersumme, sondern seine Einfachheit. Die Kommunen wählten aus einer breit angelegten Maßnahmenliste ohne kommunalen Eigenanteil aus, was vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sei. Zum Beispiel Projekte zur nachhaltigen Wärmeversorgung, energetischen Sanierung von Gebäuden, Starkregenschutz und Wasserrückhaltung in Wäldern, Entsiegelungsprogramm für mehr Grün oder innovative Mobilitäts- und Sharing-Angeboten. „Dabei setzen wir bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: In Kitas und Schulen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäusern, Freizeiteinrichtungen und Verwaltungen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wir ermöglichen die Förderung von so genannten „Balkonkraftwerken“ für Mietwohnungen, so die Ministerpräsidentin weiter. „Alle sollen mitmachen können. Deswegen schaffen wir eine Möglichkeit, durch die Mieter und Mieterinnen die Energiewende unterstützen und Kosten sparen können. Das entspricht dem Gedanken von Klimaschutz für alle.“

Ziel sei, dass Landkreise, kreisfreie Städte und Verbandsgemeinden ihre Projekte ab dem 1. Juli 2023 rein digital beantragen könnten. „Ich ermuntere unsere Kommunen aus voller Überzeugung: Machen Sie sich jetzt schon Gedanken, was Sie mit den KIPKI-Mitteln bewirken wollen“, erklärte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz, ein 250-Millionen-Euro-Satz nach vorne

„Dieses Programm ist ein Meilenstein!“ Dieses Fazit hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI – gezogen. Mit einem Budget von 250 Millionen Euro verleiht das Programm sowohl Klimaschutz als auch Kommunen im Land einen enormen Schub, betonte sie: „KIPKI ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende lobte Einfachheit und Vielfalt der Fördermöglichkeiten für Kommunen, die in einer Positivliste vermerkt sind, wie unter anderem der Einsatz von Großwärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmespeicher, Photovoltaikanlagen, LED-Leuchten und vieles mehr. „Die Positivliste, die dem Gesetz angefügt ist, enthält unzählige Einzelmaßnahmen und erleichtert das Verfahren. KIPKI ist unbürokratisch und praxisnah. Es sieht schlanke Verwaltungsabläufe vor und kann schnell erste Früchte tragen“, bilanziert Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte auch die positiven Änderungen, die am Gesetzentwurf der Landesregierung vor der heutigen ersten Lesung noch eingearbeitet wurden. „Die Frist für Anträge wurde verlängert, damit die kommunalen Gremien ausreichend Zeit für die nötigen Beschlüsse haben. Und es wurde klargestellt, dass nur Projekte gefördert werden, die nicht schon in Haushalten vorgesehen waren – wir wollen ja neue Klimaschutz-Maßnahmen on top.“

Als Fazit zog Bätzing-Lichtenthäler in der Debatte: „KIPKI ist für die kommunale Ebene von immenser Wichtigkeit, weil viele kurze Schritte einen großen Sprung ergeben. Wenn Menschen in ihrem Umfeld erleben, was klappt, werden sie Klimaschutzmaßnahmen breit akzeptieren und sie vielleicht auch selbst für ihren privaten Bereich kopieren. Die Folge wäre eine doppelte Klimaschutz-Rendite. Auch deshalb wollen wir diesen KIPKI-Weg – er ist lokal geprägt und damit am klimaschutz-effektivsten.“

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Netzwerkbüro Ehrenamt: Abgeordnete informieren sich

Unterstützung und Hilfe für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Alzey-Worms bietet das in der Kreisverwaltung angesiedelte „Netzwerkbüro Ehrenamt“. Im Januar 2023 ist das Angebot an den Start gegangen. Bereits drei Gruppen aus Ortsgemeinden im Landkreis konnten für ihr Engagement mit dem Prädikat „Ehrenamt des Monats“, ausgezeichnet werden. Das Büro fungiert zudem als Loste und Vermittler bei Fragen rund um die ehrenamtliche Tätigkeit.
Um sich über die Aktivitäten des Netzwerksbüros Ehrenamt zu informieren und einen Eindruck von der Arbeit zu gewinnen, besuchte der ehrenamtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags, Markus Kropfreiter, gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing die neue Anlaufstelle in der Kreisverwaltung. Gerne berichteten Landrat Heiko Sippel als Ideengeber und Initiator und Luise Hertel, die Leiterin des Netzwerksbüros, über die in den ersten Wochen gesammelten Erfahrungen.
„Im Landkreis Alzey-Worms engagieren sich wie in ganz Rheinland-Pfalz viele Menschen ehrenamtlich und leisten damit einen wichtigen solidarischen Beitrag für unsere Gesellschaft. Darauf sind wir stolz“, betonte Landrat Sippel. Diesen Menschen Dank und Anerkennung auszusprechen und zugleich die Vielfalt des lokalen Ehrenamts in den Fokus zu rücken, war Grund für die Entscheidung, gemeinsam mit dem Kreistag das neue Ehrungsformat „Ehrenamt des Monats“ ins Leben zu rufen.

Seit Januar werden nun monatlich ehrenamtlich tätige Menschen, die sich oftmals auch im Hintergrund über viele Jahre hinweg einsetzen und bislang keine öffentliche Ehrung erfahren haben, ausgezeichnet. Die Gundheimer Männergruppe, die bei Renovierungsarbeiten in der Ortsgemeinde immer wieder tatkräftig anpackt, die „Damen mit dem grünen Daumen“ aus Mettenheim, die sich um die Pflege der Grünanlagen im Ort kümmern“ und die Zeitbank Wöllstein, die gegenseitige Hilfeleistungen koordiniert, gehören bisher zu den Geehrten.
„Gerade wenn der Vorsitz von einem Verein übernommen wird, stellen sich oftmals viele Fragen. Zum Beispiel zum Thema Haftung und Versicherung. Hier ist es wichtig, die engagierten Bürgerinnen und Bürger kompetent zu unterstützen“, berichtete Markus Kropfreiter, der auch Bürgermeister der Ortsgemeinde Lingenfeld ist. Die beim Land angesiedelte „Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung“ informiere zu Versicherung, Freistellung, Rechtsfragen und weiteren Bereichen rund ums Ehrenamt. Mit der Ehrenamtskarte, dem landesweiten Ehrenamtstag sowie mit Preisen und Veranstaltungen würdige die Leitstelle die vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz.

Über Aktivitäten in der Ortsgemeinde Gau-Odernheim informierte der Landtagsabgeordnete und Ortsbürgermeister Heiner Illing. Ein Tag des Ehrenamts werde voraussichtlich im Frühsommer Vereinen und Gruppen die Möglichkeit eröffnen, sich zu präsentieren, auszutauschen und Interessierte zum Mitmachen » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2023.

Die Rheinhessen-Fachklinik Alzey und das DRK-Krankenhaus in Alzey erhalten insgesamt 5,6 Millionen Euro vom Land

Die Rheinhessen-Fachklinik (RFK) in Alzey erhält 5 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes. Mit der Summe wird die Erweiterung und der Bestandsumbau Haus Alsenztal ermöglicht. Das DRK-Krankenhaus in Alzey erhält 600.000 Euro für die Erweiterung und Modernisierung der zentralen Notaufnahme einschließlich vorbereitende Maßnahmen Intensivstation.

„Es ist eine starke Unterstützung für die gute gesundheitliche Versorgung in unserer Region, dass die RFK und das DRK-Krankenhaus so stark vom Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes profitieren können“, sagten die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Insgesamt stellt die Landesregierung mit Gesundheitsminister Clemens Hoch 77 Millionen Euro für die Investitionen in Krankenhäuser im Land bereit. Das sind noch einmal 6 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr – ein starkes Bekenntnis zur guten gesundheitlichen Versorgung in Stadt und Land. Denn von den geförderten 30 Maßnahmen profitieren Standorte flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz.“

Das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes gliedert sich in diesem Jahr vor allem in fünf Schwerpunkte: Gefördert werden vor allem die Pflegebereiche mit Intensivstationen, die stationären und teilstationären psychiatrischen Angebote, die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen, die Funktionsbereiche wie Radiologie, Endoskopie und Geburtshilfe sowie Ausbildungsstätten. „Insbesondere die Unterstützung der Ausbildung an Krankenhäusern mit fast 9 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt, um die Fachkräftesicherung weiter zu forcieren. Davon wird auch die Versorgung im Landkreis Alzey-Worms profitieren“, betonten Anklam-Trapp und Illing.

„Mit den 65 Millionen Euro Pauschalförderung, die bereits zum 1. März ausgezahlt wurden, unterstützt das Land die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mit insgesamt 142 Millionen Euro. Ergänz wird das durch rund 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds I und II für die Jahre 2016 bis 2024 sowie gut 200 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds“, ergänzten die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Die Landesregierung reagiert damit kraftvoll auf gestiegene Investitionsbedarfe. Die qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte flächendeckende Krankenhausversorgung in Stadt und Land bleibt ein Kern sozialdemokratischer Gesundheitspolitik im Land, den auch wir als SPD-Fraktion weiter vorantreiben werden.“

Veröffentlicht am 30.03.2023.

– Wir stellen die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz weiter zukunftsfest auf. Wir investieren: In Infrastruktur, in Gesundheit, in Köpfe – und das in diesem Jahr mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 77 Millionen Euro. Das sind sechs Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

– Neben diesen 77 Millionen Euro wurden auch in diesem Jahr 65 Millionen für die Pauschalförderung bereitgestellt und bereits am 1. März 2023 ausgezahlt. Das sind in Summe 142 Millionen Euro.

– Mit diesen insgesamt 142 Millionen Euro und weiteren Mitteln aus Strukturfonds I und II (230 Millionen Euro 2016 – 2024) sowie dem Krankenhauszukunftsfonds (203 Millionen Euro, davon 61 Millionen Euro vom Land) hat das Land auf gestiegene Investitionsbedarfe reagiert.

– Wir bleiben weiterhin ein verlässlicher Partner und stockend die Krankenhausfinanzierung bedarfsgerecht weiter auf.

– Das Krankenhaus-Investitionsprogramm mit seinen 77 Millionen Euro in diesem Jahr enthält insgesamt 30 Einzelmaßnahmen, von denen für 27 in diesem Jahr erstmalige Fördermittel bewilligt werden können. Bei drei Maßnahmen wurden bereits im vergangenen Jahr Fördermittel bewilligt.

– In diesem Jahr gibt es wieder fünf Förderschwerpunkte:

1. die Pflegebereiche mit Intensivstationen,

Insgesamt werden für Intensivstationen und Pflegebereiche in diesem Jahr 13,54 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel dabei ist zusätzliche notwenige Kapazitäten zu bauen, die Bettenzahl pro Zimmer auch im Hinblick auf die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie zu reduzieren und die Arbeitsbedingungen für die Pflege zu verbessern.

2. die Psychiatrie,
Für den Ausbau und die Erweiterung des stationären und teilstationären psychiatrischen Angebotes stehen in diesem Jahr 13,23 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erweitern damit bedarfsgerecht das stationäre und teilstationäre psychiatrische Angebot im Land.

3. die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen,
Die OP-Abteilungen sind quasi das Herz eines Krankenhauses. Hier brauchen wir moderne Abläufe und müssen auf die notwendigen Kapazitätenachten. In diesem Jahr werden für die Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen 7,5 Millionen Euro bereitgestellt (3 Millionen Euro für Dierdorf und 4,5 Millionen Euro für Speyer)

4. die Funktionsbereiche und
Ein weiterer Schwerpunkt der Landesförderung 2023 ist die Förderung weiterer Funktionsbereiche, wie Radiologien, Endoskopien und Geburtshilfen. Hierfür werden im Jahr 2023 9,1 Millionen Euro eingeplant.

5. die Förderung der Ausbildungsstätten.

Hierfür stehen 8,9 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. Damit sollen die Krankenhäuser als Träger der Ausbildungsstätten in den Gesundheitsfachberufen unbürokratisch den Bau oder die Anmietung von Ausbildungsstätten finanzieren können. Wir haben hier eine Art „Baupauschale“ für ausgewiesene Ausbildungsplätze. Ich freue mich, dass wir als Land mit dieser Förderung einen wirksamen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Pflege leisten zu können.

– Zwei Neubauten: Umfangreiche Neubauten sind am Klinikum Idar-Oberstein und an der Asklepios Südpfalzklinik in Kandel vorgesehen. Hierfür stehen je- weils 5 Millionen Euro im diesjährigen Investitionsprogramm zur Verfügung.

– Die hohe Inflation belastet alle Bereiche der Gesellschaft. Das gilt auch für die Krankenhäuser. Deshalb reagieren wir auf die Baukostensteigerungen: Wir haben in den entsprechenden Fördervereinbarungen (Festbetragsvereinbarungen) mit den Trägern Regelungen zu den Baupreissteigerungen aufgenommen. Hierfür stehen in diesem Jahr 4,9 Millionen Euro zur Verfügung.

– Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2023 leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der bauliche Zustand der Krankenhäuser auf hohem Stand erhalten und dort, wo dringend erforderlich, auch verbessert werden kann.

– Wir investieren in unsere Krankenhauslandschaft, in die Versorgung der Menschen vor Ort – in gute Gesundheit.

– Wir leisten gleichzeitig unseren Beitrag gegen Fachkräftemangel, in dem wir mehr moderne Ausbildungsplätze schaffen.

– Wir modernisieren und erweitern das bestehende Angebot und legen klare Schwerpunkte auf die Pflegebereiche mit Intensivstationen, die Psychiatrie, die Modernisierung und Erweiterung von OP-Abteilungen und auf die Funktionsbereiche.

– Wir übernehmen als Land mit viel Geld auch Verantwortung, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle Mitarbeitenden aber auch die Patientinnen und Patienten selbst in schwieriger Lage gut aufgehoben fühlen können.

Veröffentlicht am 30.03.2023.

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Veröffentlicht am 29.03.2023.