Austausch mit Bauernverbänden

„Die anvisierte Streichung von Steuervergünstigungen stellt unsere Landwirtschaft vor eine riesige Herausforderung, weil sie sehr plötzlich und zu einer Unzeit kommt. Das haben uns auch unsere aktuellen Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden im Land noch einmal klar gezeigt. Deswegen muss es das Ziel sein, die Pläne der Bundesregierung und deren Folgen in den nun kommenden Haushaltsgesprächen im Bundestag genau zu prüfen und nach Alternativen oder einem Weg der Linderung beziehungsweise zeitlichen Streckung zu suchen. Wir werden diesen Wunsch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion herantragen.“ Das betont Jaqueline Rauschkolb, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Diskussion um das Aus für die Regelungen zum Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft sowie der Vorstöße unter anderem des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese zum Thema.

„Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant, sie befindet sich aber in einem großen Umbruch durch Faktoren wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung, einem volatilen internationalem Marktgeschehen und die Folgen des Klimawandels. Das spüren wir gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Rheinland-Pfalz besonders. Diese ohnehin großen Herausforderungen und deren Bewältigung für eine Branche, die wir alle zwingend benötigen und die insbesondere für den ländlichen Raum eine enorme Bedeutung hat, gilt es, für die weitere Entwicklung zu bedenken“, führte Rauschkolb aus. „Wille und Mut zur Veränderung sind groß bei unseren Landwirtinnen und Landwirten. Aber es ist ein Prozess, der in vielen Teilen einfach Zeit braucht – die Umwandlung eines Fuhrparks schwerster Maschinen ist beispielsweise nicht von heute auf morgen möglich. Wir benötigen daher einen langfristigen und gut durchdachten Kurs, wie wir die Erfordernisse der Landwirtschaft und die Erfordernisse unserer Gesellschaft noch besser und weiter aneinander heranführen können. Dafür setzen wir uns weiter auf allen Ebenen ein.“

Veröffentlicht am 21.12.2023.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Wendelsheim eine Förderung in Höhe von 95.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm erhält. Gefördert wird die Umgestaltung des Spielplatzes am Dorfgemeinschaftshaus mit dem Fokus auf kleinere Kinder und ältere Menschen. Geplant seien neue Spielgeräte, die nicht nur die körperliche Aktivität der Kinder fördern, sondern auch ihre sensorischen, motorischen und sozialen Fähigkeiten entwickeln. Ein neuer Sitzbereich mit Tisch soll mit Rollstuhl und Rollator genutzt werden können. Im Anbau des Dorfgemeinschaftshauses soll eine barrierefreie Toilette eingebaut werden. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes.

Veröffentlicht am 20.12.2023.

Foto: Wartbergturm Alzey; Carsten Selak

Veröffentlicht am 18.12.2023.

Der Landtag hat heute den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgelegt bekommen. In seiner Rede sagte Christoph Spies, Obmann der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission: „Die Flutnacht hat Rheinland-Pfalz und besonders die Menschen im Norden unseres Landes geprägt und wird für immer in unserem kollektiven Gedächtnis haften bleiben. Sie war die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat. Wir als Parlament haben mit der Enquete-Kommission darauf reagiert: Aufgabe war es, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden niemals wiederholt.“

Zu diesem Zweck wurden in mehr als zweijähriger Tagungszeit mit Expertinnen und Experten Erkenntnisse zur Prävention und zum Schutz der Bevölkerung vor Flutkatastrophen, aber auch vor anderen Bedrohungen durch Extremwetterereignisse als Folge des sich verstärkenden Klimawandels, erarbeitet und als Empfehlungen im Abschlussbericht zusammengefasst. Spies skizzierte in seiner Rede die Inhalte des Berichts und blickte unter anderem intensiver auf die Empfehlungen aus dem Bereich Katastrophenvorsorge. Er führte aus: „Die Durchführung regelmäßiger Warntage, unter der Beteiligung und Teilnahme aller staatlichen Ebenen, ist sinnvoll. Es gilt, zukünftig einen Wahrnehmungswandel dahingehend herbeizuführen, dass Fehler, die bei solchen Übungen passieren, als hilfreich und weiterführend betrachtet werden.“ Außerdem listete Spies Punkte wie die Überarbeitung von Warnungen, Führungsaus- und -weiterbildung, insbesondere auch von operativ-taktischen und administrativ-organisatorischen Stäben vor Ort, die Novellierung des LBKG und ein 24/7 besetztes Lagezentrum Bevölkerungsschutz auf. Spies betonte auch: „Wir haben uns intensiv mit dem Wiederaufbau befasst. Verschiedene umgesetzte Änderungen der Bauordnung wurden gelobt. Verbesserungsbedarf wurde beim Verkauf einer Immobilie im Flutgebiet aufgezeigt. Eine bundesgesetzliche Regelung zur Schaffung von Vorkaufsrecht der Gemeinden ist zu prüfen.“ Dies könnte dem Aufkaufen zu Profitzwecken durch sogenannte „Heuschrecken“ entgegenwirken. » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.12.2023.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Stadt Wörrstadt von Innenminister Michael Ebling ein Zuwendungsbetrag von 205.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Städtebau-Förderprogramm gewährt wurde. Aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt (WNE)“ wird die laufende Entwicklung der Innenstadt gefördert. Die Städtebauförderung bietet für unterschiedliche städtebauliche Herausforderungen jeweils passgenaue Förderprogramme für eine zukunftsfähige, nachhaltige und moderne Entwicklung der Städte und Gemeinden. Durch die Maßnahmen werde die gesamte Innenstadt nachhaltig gestärkt und die Aufenthaltsqualität der Menschen vor Ort gesteigert, betont Heiner Illing.

Veröffentlicht am 16.12.2023.

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Als vor fast genau 4 Wochen die Einladung zur Pressekonferenz zur Ansiedlung eines Unternehmens im entstehenden Alzeyer Industriegebiet kam, war die Spannung groß, wer oder was hier vorgestellt werden soll. Bei allen Spekulationen, Eli Lilly hatte keiner auf der Liste… Das mittlerweile nach Börsennotierung weltweit wertvollste Pharmaunternehmen kommt zu uns. Zu uns in die Provinz. Mitten in Rheinhessen. Und das ganz ohne Subventionen. Aber warum eigentlich gerade hierher? Dass die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen, haben wir gerade ausführlich erörtert. Was aber genauso wichtig ist: die weltoffenen Menschen und der kommunale Rahmen vor Ort!

Das Zusammenspiel Land, Landkreis und Stadt funktionieren hier reibungslos und haben letztendlich den Grundstein gelegt. Wo andernorts bei der Ausweisung von dringend benötigten Industrie- und Gewerbegebieten jahrelang über Größe, Ausrichtung und Zeitrahmen gestritten wird, hat man gemacht und geliefert! Anstatt konservativem Zögern und Zaudern wurde durch progressives Anpacken gezeigt, was möglich ist. Auch die gesamte kommunale Familie in den umliegenden Ortsgemeinden sieht viel mehr Chancen als Risiken. Jeder neu hinzuziehende Mitarbeiter und jede neu eingestellte Mitarbeiterin sind zusammen mit ihren Familien eine weitere Bereicherung für unsere Region. Modern aufgestellte Unternehmen schauen aber nicht nur nach einem banalen Bauplatz für ihren Standort, sondern auch nach Faktoren wie Bildung, Kitas, Glasfaser oder Energieversorgung. Auch hier steht nach immer wieder durchgeführten Rankings wie die der Bertelmann Stiftung unser Landkreis immer wieder ganz weit vorn.

Als Ortsbürgermeister einer Kommune in 7 km Entfernung sehe auch ich die Herausforderungen, aber auch die Möglichkeiten, die eine solche Ansiedlung bietet und freue mich bereits heute auf die unterschiedlichsten Menschen jeder Couleur, die zu uns kommen, den Hochtechnologietransfer den die Ansiedlung mit sich zieht, die Aufträge für unsere örtliche Wirtschaft und all die weiteren Eli Lilly’s die es ebenfalls nach Rheinhessen und Rheinland-Pfalz zieht.

Ich danke Ihnen

Veröffentlicht am 15.12.2023.

In der heutigen Plenarsitzung wurde die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp zur Stellvertreterin des Präsidenten des Landtags gewählt. Eine Woche zuvor hatte die SPD-Fraktion Anklam-Trapp zur Kandidatin für das Amt nominiert. Anklam-Trapp folgt damit der bisherigen Landtags-Vizepräsidentin Astrid Schmitt nach, die zum 31. Dezember 2023 ihr Mandat niederlegt und damit auch aus der SPD-Landtagsfraktion ausscheidet. „Es ist mir eine große Ehre, das Amt der Landtags-Vizepräsidentin zu übernehmen, und ich möchte mich bei den Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen für das Vertrauen bedanken“, kommentierte Anklam-Trapp ihre Wahl ins Amt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler beglückwünschte Anklam-Trapp und betonte. „Ich freue mich sehr über die Wahl von Kathrin Anklam-Trapp zur Vizepräsidentin des Landtags und möchte ihr auch im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion von Herzen gratulieren. Ich bin davon überzeugt, dass sie diesen Dienst an unserer parlamentarischen Demokratie mit großer Professionalität, Besonnenheit, dem nötigen Gespür für Zwischentöne und vor allem großem Engagement antritt. Und ich möchte auch noch einmal Astrid Schmitt Danke sagen, die in der Vergangenheit das Amt der Landtags-Vizepräsidentin auf hervorragende Art und Weise und mit einer exzellenten Sitzungsführung ausgeübt hat.

Veröffentlicht am 14.12.2023.