Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, übergab Innenminister Michael Ebling in der Alzeyer Feuerwache Förderbescheide für insgesamt 287.000 Euro für den Katastrophenschutz und die Flächenbrandbekämpfung an den Landkreis Alzey-Worms und die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Die drei Löschgruppenfahrzeuge für die Standorte Wöllstein, Saulheim und Eich werden mit jeweils 89.000 Euro bezuschusst. Die Feuerwehreinheit Wöllstein wird zusätzlich mit 20.000 Euro für die Beschaffung eines Kommandowagens Pick-Up als Erkunderfahrzeug unterstützt. Die Zuwendungen des Landes aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz und aus der Feuerschutzsteuer sind eine Sonderförderung geländegängiger bzw. geländegängiger Fahrzeuge gemäß Landeskonzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung sowie Einsatzkonzeption Starkregen. „Unsere Wehren brauchen gutes Material für gute ehrenamtliche Feuerwehrleute!“, betont Illing.

Veröffentlicht am 29.11.2023.

Eine Schuldenbremse muss Sicherheit bringen, keinen Stillstand

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse, die uns Sicherheit bringt – keinen Stillstand bei Klimaschutz, Innovation und Transformation. Wir brauchen eine regulierbare Bremse für die Verpflichtungen kommender Generationen, keinen Bremsklotz für unsere Zukunft.“ Mit diesen Worten hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Fraktionssitzung geäußert, in denen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv debattiert und eine gemeinsame Erklärung als einen zusätzlichen und verstärkenden Impuls für die aktuelle Debatte im Bund verabschiedet haben.

„Auf Bundesebene bedarf es nun zeitnah eines offenen und ehrlichen Austauschs. In dieser Haltung hat mich auch die jüngste Bundeskonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder in Duisburg bestärkt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Bei dem Treffen war zum Abschluss ein Positionspapier verabschiedet worden, in dem die Schuldenbremse im Bund als in ihrer jetzigen Form nicht geeignet für die Herausforderungen der Zukunft bezeichnet und betont wird, dass an einer grundlegenden Reform kein Weg vorbeiführt. „Das haben wir auch in der heutigen Fraktionssitzung diskutiert und sind zu unserer gemeinsamen Erklärung gekommen. Ich bin mir sicher: Es ist wichtig, dass auch wir als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz diese klare Botschaft unterstützen und zusätzlich nach Berlin senden. Denn wir leben weiterhin in Zeiten, die enorm herausfordernd und durch verschiedene, sich überlagernde Krisen geprägt sind. Darauf gilt es für die Politik, passende und zeitgemäße Antworten zu finden – das beinhaltet dann auch die Frage der konkreten Ausgestaltung einer Schuldenbremse“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

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Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion heute folgende Erklärung verabschiedet:

ERKLÄRUNG DER SPD-LANDTAGSFRAKTION

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse – keinen Bremsklotz für unsere Zukunft“

Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen seit Monaten und auch aktuell weiter vor großen Herausforderungen und Umbrüchen. Die sich überlagernden Krisen sind evident. Wir leben in besonderen Zeiten, die uns mit den Folgen von internationalen Konflikten » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.11.2023.

Wieso viele betroffene Frauen* schweigen.

Warbede Frauennotrufe machen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen*auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aufmerksam

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Doch Frauen* erfahren nicht nur an einem, sondern an 365 Tagen im Jahr körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt. Und zwar überall: auf den Straßen, in Nachtclubs, im eigenen Zuhause und auch am Arbeitsplatz.

Ein Kollege kommentiert den Körper seiner Kollegin, in der Pause werden sich ständig sexistische Witze erzählt, der Vorgesetzte macht seiner Mitarbeiterin ein sexuelles Angebot und berührt sie in Gesprächen an intimen Stellen. All das wird als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bezeichnet und stellt eine Form von sexualisierter Gewalt dar. Ungefähr ein Viertel aller Frauen* sind davon betroffen. Dennoch schweigen viele darüber. Ronja Scheu vom Warbede Frauennotruf Alzey weiß warum: „Die Folgen für Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz reichen von Ekelgefühle, Empörung und Wut, Erstarrung, Verunsicherung bis hin zum Rückzug. Dem ersten Schreck folgen Gefühle von Ohnmacht, Scham und Hilflosigkeit. Viele Betroffene zweifeln an sich selbst und fühlen sich schuldig. Zum Beispiel haben sie Sorge, sich falsch verhalten, sich nicht genug gewehrt oder ‚zu empfindlich‘ reagiert zu haben.“

„Das war doch nur Spaß.“, „Warum hast du nichts gesagt?“ oder „Das glaube ich dir nicht.“, sind Sätze, mit denen Betroffene nicht selten konfrontiert sind. Einige schweigen deshalb über die Tat. Auch, weil sie befürchten ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Weitere Gründe sind, die Angst ums eigene Ansehen und auch mangelnde Information über ihre Rechte am Arbeitsplatz. „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzlich verboten. Das ist leider vielen Arbeitgebenden nicht bewusst, weshalb es oft keine angemessene Unterstützung für Betroffene gibt“, weiß Regina Mayer vom Warbede Frauennotruf . „Nicht selten kündigen Frauen* ihren Job, weil sie die Belästigungen nicht länger aushalten. Dabei sind Betriebe in der Pflicht, etwas gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu unternehmen.“, so Anaïs Ndiminnha vom Warbede Frauennotruf Worms weiter.

„Würde es gefestigte Strukturen und Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in allen Betrieben geben, müssten Betroffene nicht länger über die Vorfälle schweigen.“, sind sich die Frauennotrufmitarbeiterinnen einig.

Betroffene können sich vertraulich an die Fachstellen in Alzey und Worms wenden, wenn sie Belästigungen am Arbeitsplatz erfahren und gemeinsam mit einer Beraterin nächste Schritte überlegen möchten. Zudem unterstützen und schulen die Frauennotrufe Führungskräfte und Firmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und unterstützen bei der Implementierung von gesetzlich notwendigen Maßnahmen.

Warbede Frauennotruf Alzey
Ernst-Ludwig-Straße 43, 55232 Alzey
Telefon: 06731/4841241
E-Mail: alzey@warbede.de

Veröffentlicht am 23.11.2023.

Rede des Gau-Odernheimer Bürgermeisters zum Volkstrauertag

Auch in diesem Jahr versammeln wir uns hier und gedenken zum Volkstrauertag den Opfern von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror.

Und wie jedes Jahr erschauern wir ob der Gräuel, des Leids und der Menschenverachtung in allen Teilen dieser Welt und hoffen, dass die Menschheit zur Vernunft kommt und endlich erkennt, dass nichts auf der Welt erstrebenswerter ist als der Frieden.

„Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende“, so mahnte einst John F. Kennedy, und diese Worte hallen auch heute mit unvermindertem Nachdruck in unseren Ohren.

Das „Nie wieder“, das wir so oft aussprechen, darf nicht nur ein leeres Versprechen sein, sondern ist für uns eine Verpflichtung, die wir täglich erneuern müssen.

„Nie wieder“ müssen wir Demokratinnen und Demokraten aber auch all jenen zurufen, die heute genau wie vor über hundert Jahren wieder als Rattenfänger unterwegs sind und unter den Menschen Hass und Zwietracht säen.

„Man wird ja mal sagen dürfen“ oder „Lügenpresse“ war damals wie heute Floskeln, die am Ende ins Verderben führte.

Vor 85 Jahren, am 9.November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen, wurden Häuser und Geschäfte von jüdischen Mitbürgern vom örtlichen Mob zerstört und unzählige Menschen wegen ihres Glaubens und weil man meinte „die gehören nicht hierher“ getötet.

Aber es war erst der Auftakt – ein noch größeres Leid sollte folgen. Auch hier in Gau-Odernheim.

An diesem Volkstrauertag, an dem wir der Opfer vergangener Kriege, aber auch der Unterdrückung und dem Terror gedenken, stehen wir zugleich vor den Schrecken des gegenwärtigen Ukraine-Krieges und nun ganz aktuell dem schmerzlichen Hamas-Überfall auf Israel.

Die Bilder von Zerstörung und Leid, die uns aus der Ukraine erreichen, rufen uns dazu auf, uns aktiv für den Frieden einzusetzen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriege und Konflikte unsere Menschlichkeit in den Schatten stellen.

Der verbrecherische Überfall der Hamas auf Israel, der im Resultat innerhalb weniger Wochen tausende Opfer zählt, erinnert uns auf dramatische Weise daran, dass der Frieden nicht selbstverständlich ist.

In diesen dunklen Stunden müssen wir zusammenstehen und unsere Solidarität mit denjenigen zeigen, die von Konflikten und Angriffen betroffen sind. » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.11.2023.

SPD-Landtagsabgeordnete beteiligen sich an bundesweitem Vorlesetag

„Lesen eröffnet Kindern die Welt. Es ist der Schlüssel, der den Zugang zu Wissen, zu Bildung und damit zu unserer Gesellschaft ermöglicht. Das gemeinsame Vorlesen bildet dafür ein Fundament und stellt die Weichen für eine gesunde Sprachentwicklung. Wenn wir Kindern vorlesen, begeben wir uns gemeinsam auf eine Reise. Das bedeutet: Vorlesen verbindet und schafft Nähe. Laut Stiftung Lesen wird aber 4 von 10 Kindern leider nicht mehr oder nicht regelmäßig vorgelesen.  Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir als Abgeordnete am bundesweiten Vorlesetag wie in den letzten Jahren teilnehmen, Vorbilder sind, in die Kitas und Schulen gehen und den Kindern vorlesen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber.

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages 2023 lesen in diesen Tagen zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion an dutzenden rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen vor. Seit vielen Jahren macht der Vorlesetag Kinder und Erwachsene auf die zentrale Bedeutung des Vorlesens aufmerksam. Die Aktion sensibilisiert dafür, wie wichtig eine ausgeprägte Lesekompetenz für die Sprachentwicklung, zum Aneignen von Wissen oder für den schulischen Erfolg ist. Entsprechende Studien zeigen, dass Vorlesen oder gemeinsames Lesen zu gerechteren Bildungschancen beiträgt und soziale Kompetenzen fördern kann. In diesem Zusammenhang unterstützt die SPD-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Arbeit unter anderem den Neun-Punkte-Plan der Landesregierung zur Stärkung der Basiskompetenzen. Das Maßnahmenpaket sieht zum Beispiel eine tägliche, verbindliche Lesezeit in Schulen vor, in der den Schulkindern frühzeitig und kontinuierlich das Lesen nähergebracht wird. Mitinitiator des 20. Vorlesetages ist die Stiftung Lesen aus Mainz, mit der sich die SPD-Fraktion in Zusammenhang der Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ im vergangenen Juni zum Thema Lesekompetenz austauschte.

„Wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, unsere Maßnahmen auszubauen. Die Stärkung der Basiskompetenzen bleibt eine Herausforderung, die wir als SPD-Fraktion anpacken. Denn wir stehen für eine Bildungspolitik, die jedem Kind, unabhängig von sozialer Herkunft, die gleichen Bildungschancen ermöglicht. Das wollen wir auch in Zukunft garantieren. Neben allen politischen Maßnahmen ist jedoch nicht zu vergessen, dass Lesen vor allem Spaß machen kann. Es ist unsere Aufgabe, das Kindern zu vermitteln“, betonte Teuber.

Veröffentlicht am 21.11.2023.

Bereits seit 2004 ist der bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern. Heiner Illing war wieder mit dabei. Der Landtagsabgeordnete besuchte die Grundschule Gau-Odernheim und die Alzeyer Kita Am Wall. In Alzey las er aus „Anouk – und das Geheimnis der Weihnachtszeit“ von Hendrikje Balsmeyer und Peter Maffay, wunderschön illustriert von Joëlle Tourlonias. Der Vorleser nahm die Kinder mit auf eine vorweihnachtliche Abenteuerreise mit der Hauptfigur, der neugierigen und schlauen Anouk, die das Herz am rechten Fleck hat. In Gau-Odernheim hatte Illing das Buch „Rutzeputz – der böseste Zauberer“ aus dem Gau-Odernheimer Elfenweg Verlag dabei. Phantasievoll erzählt von Marco Gallo und bildlich liebevoll in Szene gesetzt von Norbert Höveler. Gespannt lauschten die Kinder den humorvoll geschriebenen Geschichten über den Zauberer Rutzeputz, der gerne ein böser Zauberer sein möchte.  Zwischendurch stellte Illing den Kindern Fragen, die im Zusammenhang mit den Geschichten standen. „Es machte mir eine große Freude, die Kinder für die geheimnisvolle Welt der Geschichten zwischen Buchdeckeln begeistern zu können!“, sagte Heiner Illing. Natürlich ließ er die Bücher zum anschließenden Schmökern in den Einrichtungen.

Veröffentlicht am 21.11.2023.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat zum Auftakt seiner November-Sitzung das Existenzrecht Israels verteidigt und Antisemitismus aufs Schärfste verurteilt. Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der Opfer des Terrors der Hamas. Zu Beginn der Sitzung am Dienstag drückten Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Ansprachen ihre Solidarität mit Israel aus. Überschrieben war die Erklärung mit „`Nie wieder´ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels“. Anschließend sprachen die Vorsitzenden der Fraktionen.

„Deutschland hat ein großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Was ihn persönlich erschrecke, seien die gesellschaftlichen Dammbrüche und das Ausmaß des Hasses gegen Juden, der sich gerade mit großer Wucht Bahn breche. Es bleibe jedoch festzuhalten, dass in Deutschland antisemitische Straftaten weit überwiegend von deutschen Täterinnen und Tätern aus der rechten Szene begangen würden. „Antisemitismus von links oder aus islamistischen Kreisen, der sich laut unter Teilnehmern pro-palästinensischer Demonstrationen offenbart, ist ebenso eine Schande für uns“, sagte Hendrik Hering. Die Grundrechte und die Werte des Grundgesetzes gälten unbedingt und der Staat stehe in der Pflicht, alle Menschen zu schützen.

Der Landtagspräsident erwarte, dass auch die in Deutschland lebenden Muslime und insbesondere ihre Verbände dazu beitrügen, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können.

Hendrik Hering erinnerte an die Reichspogromnacht, die sich in dieser Woche am 9. November zum 85. Mal jähre. Damals wurden von den Nazis Synagogen in Brand gesetzt, Geschäfte und Häuser von jüdischen Menschen zerstört, wurden Jüdinnen und Juden misshandelt und getötet. Auch in diesem Jahr werde daran erinnert. „Mit einem Unterschied allerdings: Jetzt zeigt sich, wie ernst es unserer Gesellschaft wirklich mit dem „Nie wieder“, mit diesen zwei Worten gewesen ist“, so Hendrik Hering.

„Nie wieder“ gehöre zum festen Fundament, auf dem Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurden. Nie wieder sollten jüdische Menschen in Angst und Unsicherheit bei uns leben. Nie wieder sollten sie sich bedroht und verleumdet fühlen. „Diese Versprechen haben wir nicht eingelöst“, sagte Hendrik Hering. Das Denken, das Ausschwitz und die Shoah ermöglicht habe, sei nicht aus Deutschland verschwunden.

Sicherheit Israels gehört zu unserer Demokratie

Im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 betonte Hendrik Hering, dass die Sicherheit Israels aus unserer Geschichte heraus zur Identität unserer Demokratie gehöre. Die Existenz des Staates Israel sei deshalb für Deutschland Staatsräson. Das Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden in Israel sei am 7. Oktober nachhaltig erschüttert worden durch den größten Massenmord an Juden nach der Shoah. Über 1.400 Menschen seien von der Hamas und ihren Anhängern bestialisch ermordet, hingerichtet und geschändet worden. Über 200 Menschen seien in den Gaza-Streifen entführt worden.

Ebenso könne uns das Leiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen nicht kalt lassen, so der Landtagspräsident. Auch für dieses Leiden sei die Hamas verantwortlich: indem sie unschuldige Menschen als Schutzschilde missbrauche, ihre Flucht verhindere und sich in Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern verstecke.

Landtagspräsident Hendrik Hering appellierte, nicht den Hass die Oberhand gewinnen zu lassen. Die Shoah-Überlebende Margot Friedländer habe in diesen Tagen gesagt: „Hass ist eine schreckliche Sache. Ich würde nie hassen wollen. Es bringt nichts. Ich habe nie gehasst, auch früher nicht. Es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut, nur menschliches. Seid Menschen! Das ist es, was ich zu sagen habe“.

Veröffentlicht am 07.11.2023.