SPD-Fraktion bringt Pendler-Stress und Reise-Chaos als Debatte in Landtag

Verspätete Züge, überfüllte Bahnsteige, gestresste Pendler*Innen, abgesagte Flüge: Die SPD-Landtagsfraktion hat die akuten Missstände zum Anlass genommen, das Thema als Aktuelle Debatte in den Landtag zu tragen. „Wir müssen und wollen die Mobilitätswende hinbekommen. Diese Wochen zeigen wie unter einem Brennglas, was dabei im Argen liegt, was die Politik tun sollte und was andere anpacken müssen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. In ihrer Analyse benannte sie Gründe für die Probleme und zeigte Wege für deren nachhaltige Lösung auf: Mehr Investitionen in die Bahn, mehr Anschlüsse für Oberzentren an den Fernverkehr und mehr Engagement gegen Fachkräfte- und Personalmangel.

„Die Deutsche Bahn ist im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Wichtigkeit“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Aber: „Im Monat Mai hielten in Mainz nur 47 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich, in Bingen gar nur 34 Prozent, der niedrigste Wert für ganz Deutschland. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der Pendler*Innen, ist das inakzeptabel.“ Auch das 9-Euro-Ticket sei durchwachsen zu bewerten. Einerseits zeigt die hohe Nutzung, dass es neuen Gruppen ein Mehr an Mobilität ermöglicht und viele gerne öfter das Auto stehen lassen würden. Andererseits sind Züge überfüllt und dadurch zum Teil horrend verspätet. Um dem entgegenzuwirken, sei es wichtig, konsequent in das Bahnnetz zu investieren: „Einmal müssen Mittel steigen, wie es im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vorgesehen ist. Und zum Zweiten müssen wichtige verkehrspolitische Vorhaben wie die Einführung eines Deutschlandtaktes und die Anbindung von mehr Oberzentren an den Fernverkehr erfolgen – in Rheinland-Pfalz beispielsweise von Trier.“

Bätzing-Lichtenthäler lenkte den Blick auch auf das Chaos an den Flughäfen. Hier zeige sich ein generelles Problem, das auch für die Mobilitätswende ein entscheidender Faktor ist: der Fachkräftemangel. „Ganz offensichtlich haben Airlines und Flughafenbetreiber in den vergangenen zwei Jahren zu viele Menschen entlassen. Die aktuelle Situation muss daher ein Weckruf hin zu einer tragfähigen mittelfristigen Personalplanung sein“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Mit Blick auf Flug- und Bahnverkehr gilt gleichermaßen, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben machen muss: Es ist dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken! Wir brauchen mehr Lokomotivführerinnen und Flugbegleiter, Stellwerkerinnen und Sicherheitsbedienstete. Wir müssen bundesweit dafür sorgen, dass genügend gut qualifizierte Menschen in Deutschland leben, hier arbeiten und faire Löhne verdienen.“ Die Pläne der Bundes-Ampel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seien dabei ein guter Schritt nach Jahren der CDU-Blockade.

Veröffentlicht am 09.07.2022.

Ampel-Fraktionen bringen Antrag auf mehr Demokratiebildung ein

„Demokratiebildung an Schulen und Kitas weiter intensivieren“: Diesen Antrag und diese Forderung haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heute gemeinsam in den Landtag eingebracht. „Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Vielfalt, Solidarität und Selbstbestimmung. Wir müssen diese Werte nicht nur verteidigen, wir müssen sie auch wieder stärker in unser aller Bewusstsein rücken. Jede Form der Missachtung darf bei uns keinen Platz haben“, sagte Sven Teuber, bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Begründung.

„Demokratie muss aktiv erlernt und gelebt werden“, führte Teuber aus. Der Ausbau der Demokratiepädagogik in Kitas oder Projekte wie Demokratiebildung an Berufsbildendenden Schulen, der Demokratietag und „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ stehen dabei stellvertretend für die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung. „Diese gilt es, fortzuführen, auszubauen und beispielsweise durch die Einführung des Landesprogramms „Medienkompetenz macht Schule“ auch an Grundschulen oder die Anpassung von Lehrplänen an aktuelle Herausforderungen für die Demokratie zu ergänzen“, so Teuber. „Der Einsatz für die Demokratie und der Kampf gegen Hass und Hetze sind der Kern unserer politischen Arbeit. Und sie sind aktuell so wichtig wie seit Langem nicht mehr.“

Teil des Antrags ist auch die Forderung eines Wahlrechts ab 16 Jahren im Land. Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz eines von nur noch vier Bundesländern, in denen dieses Wahlrecht nicht etabliert ist oder kommen soll. „Wir kämpfen seit Langem für diesen Fortschritt, haben ihn auch als Ziel im Koalitionsvertrag verankert. Leider scheitert dieses zeitgemäße Vorhaben trotz intensiver Bemühungen weiterhin an der CDU, die nicht bereit ist, der notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Sie zeigt der engagierten Jugend in unserem Land weiterhin die kalte Schulter.“

Veröffentlicht am 08.07.2022.

Landtag debattiert Anfrage der SPD-Fraktion zu Organspende in Corona-Zeiten

„Für viele ist die Organtransplantation mittlerweile eine normale medizinische Behandlung, die erwartet wird. Aber nur bei 15 Prozent der potenziellen Spender*Innen liegt eine positive Willensbekundung vor. Da stimmt was nicht, das kann nicht funktionieren.“ In seiner Rede zur Aussprache der Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Transplantationsmedizin in Rheinland-Pfalz“ machte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Oliver Kusch, ein Missverhältnis deutlich. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es rund 420 Patient*Innen auf der Warteliste. „Wir sind in Deutschland nicht automatisch Organspender. Wären wir das, wäre die Misere gelöst“, machte Kusch seinen Standpunkt klar.

Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung hatte zwar eine Stabilität und einen Trend zur Steigerung bei der Organspende in den Jahren 2020 und 2021 angezeigt. Allerdings sind die Zahlen im ersten Quartal 2022 um rund 29 Prozent eingebrochen. „Im ersten Quartal 2022 hatten wir eine hohe Corona-Inzidenz mit hohen Krankheitszahlen bei Personal und potenziellen Spender*Innen, was die Organentnahme verhinderte. Es kam vermehrt zu Herz-Kreislauf-Versagen, was ebenfalls eine Organentnahme verhinderte“, erläuterte Kusch. „Es kam hinzu, dass eben nur bei 15 Prozent der potenziellen Spender*Innen eine Willensbekundung vorlag und in Angehörigengesprächen einer Spende seltener zugestimmt wurde.“

„Es gibt weiterhin einen ausgeprägten Spenderorganmangel“, bilanzierte Kusch in seiner Rede. „Der Nationale Ethikrat schlägt in seiner Stellungnahme von 2007 ein Stufenmodell vor, bei dem die Bürger in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Erklärung darüber aufgefordert werden, ob sie zur Organspende bereit sind, und informiert sind, dass die Organentnahme bei unterbliebener Erklärung gesetzlich erlaubt ist, sofern die Angehörigen ihr nicht widersprechen. Auch wenn diese Stellungnahme schon 15 Jahre alt ist, ist sie ein sehr guter Ansatz, mit dem der Spenderorganmangel solidarisch für die gesamte Bevölkerung gelöst werden könnte.“

Veröffentlicht am 07.07.2022.

Menschenwürdige Unterbringung, Mindeststandards und Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden

Regelmäßig treffen sich seit März Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zum Runden Tisch Ukraine Hilfe, der im März von dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing initiiert wurde. Aus der ursprünglichen Idee der Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt und Vernetzung ehrenamtlicher Strukturen, gemeinnütziger Einrichtungen und Politik entwickelte sich im Laufe von vier Gesprächsrunden eine effektive Arbeitsgruppe zur Rückmeldung des Status Quo und daraus resultierender Forderungen an die Politik.

Hauptthema der letzten Sitzung war die latente Wohnraumnot, die sich nicht nur bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigt. Hier knüpfte das fünfte Treffen an, zu welchem Illing seinen Landtagskollegen Michael Simon eingeladen hatte, der als Ansprechpartner im Namen des Arbeitskreises Migration und Integration zur Verfügung stand. Die Vertreter der Verbandsgemeinden, unter ihnen Ute Klenk-Kaufmann (1. Beigeordnete der VG Alzey-Land), sowie der karitativen Einrichtungen, unter ihnen Kemal Gülcehre (Vorsitz Beirat für Migration und Integration im Landkreis Alzey-Worms, in Rheinland-Pfalz sowie im Bundesverband), sprachen sich definitiv für eine dezentrale Unterbringung aus. In aller Schärfe wurden die problematischen Gegebenheiten in Sammelunterkünften dargelegt, die keine Integration ermöglichten, sondern zur Isolation führten. Die Vorteile von flexiblen Containerdorflösungen wurden aufgelistet, außerdem die Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung formuliert. Als Informationsgrundlage legte Andrea Rinke-Bachmann (Caritasverband Worms e.V., Fachstelle für Migration und Integration Wörrstadt, Sozialberatung für Flüchtlinge und Ehrenamtsbegleitung in Zusammenarbeit mit der VG Wörrstadt) umfangreiches Material zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte vor. Leitlinien für Gemeinschaftsunterkünfte seien in Rheinland-Pfalz bislang nicht formuliert worden. Ausgeteilt wurde auch der gemeinsame Forderungskatalog vom Flüchtlingsrat RLP, civi kune RLP und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zur Unterschriftenaktion anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni: „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik ohne Rassismus! Für legale und sichere Fluchtwege! Für die Gleichbehandlung aller Schutzsuchenden!“ Der Forderungskatalog knüpft an den von der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik an, dessen konkrete Veränderungen zugunsten aller Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flohen, auf sich warten ließen. Die Unterzeichnenden appellieren daher an alle Landes- und Kommunalpolitiker:innen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Zur Formulierung der Ergebnisse der Analyse der komplexen Themenbereiche „Bezahlbarer Wohnraum, sozialer Wohnbau, menschenwürdige Unterbringung und Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte“ und der daraus resultierenden Forderungen (Ausstattung der Wohnung und qualifizierte Sozialberatung) wurde zeitnah ein Termin in kleiner Expertenrunde zusammen mit Michael Simon vereinbart, der auch dem Ausschuss Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz angehört.

Er bedankte sich bei allen Anwesenden dafür, dass sie der Politik den Spiegel vorhalten, und bei Heiner Illing für die Initiative Runder Tisch Ukraine Hilfe. Das nächste Treffen findet am Montag, 18. Juli statt.

Veröffentlicht am 07.07.2022.

Betroffene haben ein Recht auf Unterstützung

Wer als Kind sexualisierte Gewalt erleben musste, benötigt häufig mehr und andere Unterstützung zur Linderung der Folgen, als die gesetzlichen Leistungssysteme sie gewähren. Die Krankenkasse bewilligt keine weiteren Psychotherapiestunden? Zuzahlungen zu Physiotherapie können nicht geleistet werden? Der Anfahrtsweg zur Beratungsstelle kann nur in Begleitung bewältigt werden? In solchen Fällen kann der „Fonds sexueller Missbrauch“ in Form von Sachleistungen für Therapien, kreative Angebote oder auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen. Der Fonds hilft aus, wenn andere Leistungsträger nicht helfen, Leistungen nicht ausreichen oder abgelehnt wurden. Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass die Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und im familiären oder institutionellen Bereich zwischen 1994 bis 2013 geschehen ist.

Einen solchen Antrag zu stellen, kann mit vielen Gefühlen, Erinnerungen und Belastungen verbunden sein. Daher gibt es die Möglichkeit, sich dabei von einer spezialisierten Beratungsstelle unterstützen zu lassen. Die Beratung ist freiwillig, kostenfrei und vertraulich.

Auch in den Frauennotrufen Alzey und Worms ist diese Unterstützung möglich. Die Mitarbeiterinnen der Fachstellen, Regina Mayer und Ronja Scheu, sind durch die Geschäftsstelle des Fonds speziell geschult worden. „Betroffene sexualisierter Gewalt in der Kindheit haben ein Recht auf Unterstützung, um die Folgen der Gewalt zu lindern. Beratende Unterstützung kann die Antragstellung erleichtern und bietet einen geschützten Rahmen“, so Ronja Scheu vom Frauennotruf.

Um eine Beratung zum Fonds Sexueller Missbrauch im Frauennotruf in Anspruch zu nehmen, genügt eine Terminvereinbarung mit den Mitarbeiterinnen per Telefon oder E-Mail über:

Frauennotruf Alzey
Ernst-Ludwig-Straße 43, 55232 Alzey
Fon: 06731 – 484 12 41
E-Mail: alzey@frauenzentrumworms.de

Frauennotruf Worms
Lutherring 21, 67547 Worms
Fon: 06241 – 60 94
E-Mail: notruf@frauenzentrumworms.de

Informationen zum Fonds sexueller Missbrauch:

www.fonds-missbrauch.de

Verantwortlich: Ronja Scheu, Frauennotruf Alzey

Veröffentlicht am 06.07.2022.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der guten und der gebührenfreien Bildung – und zwar von Anfang an. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung mit dem Kita-Zukunftsgesetz einen klaren Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung gesetzt. Am 1. Juli 2022 ist das Gesetz bereits ein Jahr vollständig in Kraft. Die Landesregierung hat gehalten, was sie versprochen hat: Allein im Jugendamtsbezirk Alzey-Worms gibt es seitdem 78 mehr Stellen. Zusätzlich stehen Stellen aus dem rund 52 Millionen Euro umfassenden Sozialraumbudget zur Verfügung“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten  Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing, die die Zahlen aus einer Anfrage an das Bildungsministerium erhielten.

Mit dem Kita-Zukunftsgesetz wurden erstmals feste Zeiten für die Leitung sowie für die Anleitung von Auszubildenden festgeschrieben, darüber hinaus werden Auszubildende nicht mehr auf den Personalschlüssel angerechnet. „Ebenso wichtig ist es uns, dass Rheinland-Pfalz ein familienfreundliches Land ist, in dem Eltern ihre berufliche Tätigkeit gut mit dem Familienleben vereinen können. Mit dem Gesetz haben die Kinder einen Anspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück mit einem Mittagessen“, sagten die beiden Abgeordneten Anklam-Trapp und Illing und ergänzten: „Und die Verantwortungsgemeinschaft Kita – also Land, Träger, Einrichtungen, Fachkräfte und Eltern – werden diesen Weg gemeinsam weitergehen.“

„Rheinland-Pfalz ist und bleibt Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Die SPD-geführte Landesregierung hat 2010 als erstes Bundesland sukzessive die Gebührenfreiheit in unseren Kindertagesstätten eingeführt. Denn gute frühkindliche Bildung darf weder von der Herkunft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und das gelingt: Fast alle Vorschulkinder gehen bei uns in eine Kita“, so die beiden Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing. „Auch deshalb ist das Kita-Zunftsgesetz so wichtig. Klar ist dabei: Der Prozess läuft noch, eine Evaluierung findet statt, Aufgaben wie der bundesweite Fachkräftemangel fordern uns. Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns weiter für beste frühkindliche Bildung ein und für den nötigen politischen Konsens zugunsten eines starken kommunalen Angebots im Sinne unserer Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte.“

Veröffentlicht am 30.06.2022.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/24-Sit57.mp4

Quelle: „Landtag Rheinland-Pfalz“, 08.06.22

Veröffentlicht am 30.06.2022.

Veröffentlicht am 09.06.2022.

Abschlussveranstaltung zur Sommertour „Begegnungen Ehrenamt“

„Das zivilgesellschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist einzigartig, unverzichtbar und sollte Tag für Tag als nicht selbstverständlich gewürdigt werden,“ mit diesen Worten begrüßten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der ehrenamtspolitische Sprecher Markus Kropfreiter, die Bürgerinnen und Bürger bei der Abschlussveranstaltung „Tour-Begegnungen-Ehrenamt“ im Landtag. „Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass zivilgesellschaftliches Engagement und eine lebendige Vereinslandschaft auch in Zukunft weiter gute Rahmenbedingungen finden. Phänomenal ist es, dass auf das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz auch während Krisen wie der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe im Ahrtal und der Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten Verlass war und ist“. An der Veranstaltung nahmen Menschen teil, die bei der Sommerreise besucht worden waren. Nach der pandemiebedingten Absage Ende letzten Jahres konnte diese nun nachgeholt werden.

Bätzing-Lichtenthäler und Kropfreiter betonen: „Rheinland-Pfalz ist mit 1,5 Millionen Ehrenamtlichen Ehrenamtsland und soll es auch bleiben. Es ist unser Anspruch als SPD-Landtagsfraktion, den Ehrenamtlichen mitsamt der vielfältigen Vereinslandschaft Rückendeckung zu geben. Dafür wollen wir das Thema Ehrenamt in unserer Fraktionsarbeit noch stärker verankern. Dazu gehört unter anderem die Gründung eines Ehrenamtsbeirates.“ Der Ehrenamtsbeirat soll dann die Fraktion beraten, etwa zu Fraktionsvorlagen und Initiativen. Mithilfe eines digitalen Umfrage-Tools wird der Beirat eine Einschätzung dazu abgeben können, inwiefern politische Vorhaben zu einer Stärkung oder gegebenenfalls Hemmung von ehrenamtlichem Engagement führen kann.

Wissenschaftlich begleitet wurde die Veranstaltung durch die Vorstellung der Länderauswertung für Rheinland-Pfalz aus dem Deutschen Freiwilligensurvey 2019 durch Herrn Tobias Jaeck, Projektleiter am Zentrum für Sozialforschung Halle. Die Analyse zeigt unter anderem auf, in welchen Bereichen sich die rheinland-pfälzische Bevölkerung besonders engagiert und wo Verbesserungsbedarf von Seiten der Organisationen sowie von Seiten der Politik gesehen wird.

Die anschließende Diskussion der Beteiligten hob nochmal eindrücklich hervor, was das Ehrenamt täglich leistet und wie der Neustart nach der Corona-Pandemie gelingt und gelingen kann. „Wir sagen 1,5 Millionen Mal Danke. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist Sinnbild für unsere Gesellschaft, in der Solidarität und Zusammenhalt maßgeblich sind“, so Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter.

 

Veröffentlicht am 02.06.2022.

Projekt war erfolgreich – Land fördert Auffangstation – Monitoring weiter nötig

Das Land will die erfolgreiche Wiederansiedlung von Luchsen im Pfälzerwald weiter unterstützen. Hierzu wird das künftige Management der Luchspopulation von dem Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLuWo) übernommen. Auch das deutsch-französische Luchs-Parlament will weiter zusammenarbeiten. Umweltministerin Katrin Eder wagte nach dem Abschluss des EU-Projektes zur Wiederansiedlung der bedrohten Luchse im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen einen Ausblick. Die Entwicklung der Luchspopulation war Thema im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags

„Das Aussterben von Tierarten gefährdet nicht nur die genetische Vielfalt, sondern beschädigt auch unser hochkomplexes Ökosystem. Bedrohte Wildtiere wie der Eurasische Luchs besiedelten ursprünglich gigantische Gebiete vom den Pyrenäen bis zum Pazifik im Osten, aber inzwischen sind sie selten geworden. Daher freut es mich sehr, dass sich inzwischen ein Populationskern im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen gebildet hat. Von 2016 bis 2020 wurden erfolgreich 20 Luchse – 12 Weibchen, acht Männchen – aus der Slowakei und der Schweiz freigelassen. Mindestens 18 Jungtiere aus 9 Würfen wurden inzwischen dokumentiert. Im vergangenen Jahr konnten wir sogar den erfolgreichen Wurf eines Weibchens mit drei Jungen in den Nordvogesen registrieren. Nun geht es darum, den Bestand zu stabilisieren und weiter wachsen zu lassen. Davon wird der Erfolg der Wiederansiedlung abhängen. Da die Population noch klein ist, ist ein umfassendes Monitoring weiterhin geboten und auch begleitende Maßnahmen. Das Land fördert beispielsweise eine Luchsauffangstation zur Pflege verletzter oder verwaister Luchse“, erklärte Umweltministerin Katrin Eder.

Die Umweltministerin betonte, dass Luchse eine wichtige Funktion in den Wäldern erfüllten: „Sie jagen Rehwild und Rotwild, verringern somit den Verbiss und erleichtern die Naturverjüngung im Wald. Das ist in Zeiten des Klimawandels, der dem Wald besonders schadet, von großer Bedeutung.“

Das EU-Projekt „LIFE Luchs Pfälzerwald“ begann 2016 und endete Ende September 2021. Luchse waren einst in dieser Region » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.05.2022.

 Vernetzung von Ehrenamt und Kommunen

Der im März von dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing initiierte „Runde Tisch Ukraine-Hilfe“ und das zweisprachig erstellte Info-Blatt „Willkommen im Alzeyer Land – wohin kann ich mich wenden?“ versammelt die Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zur Diskussion der aktuellen Situation im Landkreis und Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt. Schnelle Hilfen scheitern oft an den langen Wegen der Bürokratie. Hier zeigt sich, wie wichtig ehrenamtliche Strukturen, Austausch und Vernetzung sind.

Das Hauptthema der dritten und vierten Gesprächsrunde war die Wohnraumnot, die sich nicht nur bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigt. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Mietpreiserhöhungen und Kostenexplosionen treffen besonders die wirtschaftlich Schwächeren. „Die Unterbringung ist ein generelles Problem von Obdachlosen, von Altersarmut Betroffenen, jungen Menschen, die in Ausbildung sind, und jungen Frauen“, summiert Marko Polak, der seit 2014 in der Obdachlosenbetreuung in der VG Wörrstadt tätig ist. Letzte Woche seien 39 Flüchtlinge in der VG Wörrstadt angekommen. „Wie und wo unterbringen, wenn kein Wohnraum frei ist?“, fragt Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP). „Die Wohnraumnot ist kein neues Problem! Vor Jahren startete die ,Aktion bezahlbarer Wohnraum‘“, erinnert Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey). „Die Bevölkerung verarmt auf einer breiten Basis!“, bestätigen Silvia Giehl und Julia Kirsch von der Förderinitiative Donnersberg e.V. (F.I.D.). Die Forderung nach Sozialem Wohnbau richtet sich an die Politik. Sammelunterkünfte für Obdachlose, Obdachlosenheim in Alzey und Containerdorf-Lösung seien Thema in den Kreisgremien, so Steffen Jung (Vertretung  Landrat Heiko Sippel und zukünftiger Bürgermeister der Stadt Alzey).

„Bürokratie ist kein Instrument für Krisen!“, betont Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen). „Wir brauchen eine Einrichtung, die schnell reagieren kann!“, bringt Illing ein. „Ist freier Wohnraum abfragbar? In Alzey, Wörrstadt und den Gemeinden?“ Wünschenswert sei ein Pool an Unterkünften für 30 bis 40 Menschen in der Zuständigkeit der Städte. Auch Utopien haben Platz in der Gesprächsrunde: „Generationenwohnen in Dörfern, begleitetes Wohnen in ehrenamtlicher Koordination!“, schlägt Alexandra Heinecker » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.05.2022.

Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe unterstützt Papier des Bundesverbandes

Eine umfassende Erstbehandlung insbesondere nach sexualisierter Gewalt muss sichergestellt sein. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) veröffentlicht Forderungen an die Politik und startet Social-Media Aktion mit Erfahrungen von Betroffenen.

Seit 2020 ist die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen über das Masernschutzgesetz rechtlich verankert. Die vertrauliche Spurensicherung soll auch finanziert werden, wenn Betroffene keine polizeiliche Anzeige erstattet haben. Sie umfasst Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde. Eine Umsetzung des Gesetzes fehlt zwei Jahre später immer noch.

Ein weiteres Problem: Leider ist im Gesetz nur die Spurensicherung geregelt. Die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung (MSnV), die in Rheinland-Pfalz bereits an fünf (demnächst mit 6) Standorten (seit 2018 Mainz und Worms, seit 2020 Koblenz und Trier, seit 2021 Idar-Oberstein und für 2022 Ludwigshafen) in Zusammenarbeit mit den Kliniken installiert ist, gewährleistet darüber hinaus eine traumasensible und umfassende medizinische Versorgung nach einer Vergewaltigung. „Das ist genau das, was die Frauen sich wünschen, wenn sie ein Krankenhaus nach einer erlittenen Vergewaltigung aufsuchen – und genau das wird jedoch nicht finanziert über das Gesetz,“ sagt Ruth Petri, die Koordinatorin der Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung (MSnV) in Rheinland-Pfalz.

Dazu Katharina Göpner, bff-Geschäftsführerin: „Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht und verpflichtet Deutschland dazu, eine kostenfreie und flächendeckende Akutversorgung nach sexualisierter oder körperlicher Gewalt sicherzustellen, sonst ist die Gesundung von Betroffenen massiv gefährdet.“ Der bff veröffentlicht ein aktuelles Forderungspapier „Versorgungslücken schließen – medizinische Behandlung nach Vergewaltigung sicherstellen“, welches von Beraterinnen aus der Praxis erarbeitet wurde und die mangelnde medizinische Versorgung nach erlebter Gewalt in den Mittelpunkt stellt.

Begleitet wird die Veröffentlichung des Papers durch eine Social-Media Aktion mit Fallgeschichten von Betroffenen. Die weiteren Fälle zeigen » weiterlesen

Veröffentlicht am 26.05.2022.

Hüttner: „Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist von wachsender Wichtigkeit“

„Der heute von Innenminister Roger Lewentz präsentierte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt die enorme und steigende Bedeutung der in diesem Bereich geleisteten Arbeit. Wir erleben zunehmend Angriffe auf unsere Demokratie – sei es im Zuge des Ukraine-Kriegs durch teils staatliche gelenkte Strukturen, sei es im Zuge der Corona-Demonstrationen durch sich im Internet radikalisierende Gruppen oder Einzelpersonen. Fake News und Desinformation gewinnen weiter an Bedeutung und dienen als Nährboden für Hass und Hetze, denen wir in unserer politischen Arbeit Tag für Tag entgegentreten. Die von Minister Lewentz betonte ,Frühwarnfunktion‘ des Verfassungsschutzes ist daher von wachsender Wichtigkeit“, sagte Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Ampelfraktionen werden den Bericht auch zum Thema in der nächsten Innenausschuss-Sitzung des Landtags machen.

Neben den aktuellen Herausforderungen im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Hüttner den wachsenden Antisemitismus als ernstes Problem. „Die Steigerung der festgestellten Straftaten ist ein schlimmes Signal. Die neue Dokumentations- und Koordinierungsstelle des Verfassungsschutzes ist ein gutes Gegenmittel. Es ist aber Aufgabe für uns alle, sich diesem Hass entgegen zu stellen“, sagte Hüttner. Selbiges gelte für den Rechtsextremismus, der eine zentrale Bedrohung bleibt. „Besonders hier ist eine Verlagerung ins Internet zu beobachten, wo sich gewaltbereite Gruppen zusammenfinden oder Einzelpersonen weiter radikalisieren. Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz dies weiter genau im Blick hat.“ Das Beispiel der voranschreitenden Aufklärung im Dunkelfeld der Reichsbürger zeige, dass dieser Weg erfolgreich ist.

Auch Islamismus und islamistischer Terrorismus sind eine anhaltende Bedrohung, führte Hüttner aus. Das zeige die konstante Zahl der vom Verfassungsschutz als Islamisten eingestuften Personen. „Es ist wichtig und richtig, dass der Verfassungsschutz diese Szene – ebenso wie den Linksextremismus – eng im Blickfeld behält“, sagte Hüttner. „Unsere Demokratie muss aufmerksam bleiben, um notfalls auch Stärke demonstrieren zu können.“

Veröffentlicht am 24.05.2022.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam sind wir Rheinland-Pfalz – Vielfalt der Menschen und Regionen ist der Schatz unseres Landes

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Festakt zum 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz ihre Dankbarkeit für 75 Jahre Frieden ausgedrückt: „Gerade jetzt erleben wir, dass das nicht selbstverständlich ist und auch bei unserem Jubiläum sind wir in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine.“ Sie lobte die Vielfalt als besondere Stärke des Landes. „Unsere abwechslungsreichen Regionen, unsere vielfältige Wirtschaft, unsere breit aufgestellte Wissenschaftslandschaft und vor allem unsere Bürger und Bürgerinnen mit all ihren Ideen, Talenten und Visionen sind unser Schatz. Aus dieser Vielfalt entstehen die besten Ideen. Aus der Kombination von Bewährtem und wagemutiger Neugier entsteht Innovation. Der Erfolg der rheinland-pfälzischen Biotechnologie hat das jüngst eindrucksvoll bewiesen“, sagte die Ministerpräsidentin im Staatstheater Mainz.

Rund 500 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens waren der gemeinsamen Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering gefolgt, darunter auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Dr. Bernhard Vogel, aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie Kabinettsmitglieder oder die Sieger und Siegerinnen von jugend forscht und jugend debattiert. Die Festrede hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Dr. Katarina Barley. Für das diplomatische Corps konnte die Ministerpräsidentin unter anderem den ruandischen Botschafter Igor César und den Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, begrüßen. „Die Landesregierung steht in tiefer Verbundenheit an der Seite der Ukraine und der Menschen, die unter diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leiden. Mit großer Solidarität unterstützen die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen die rund 35.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, die zur Zeit bei uns Schutz finden“, betonte die Ministerpräsidentin.

Sie schaute mit großer Dankbarkeit auf 75 Jahre Rheinland-Pfalz und die Menschen, die das Land zu dem gemacht hätten, was es heute ausmache. „Sie haben das Geschenk der Freiheit und Demokratie mit Leben gefüllt. Sie haben die reiche Geschichte der Regionen – Gutenberg, die SchuM-Stätten, das römische Erbe, das Hambacher Fest – zu einer gemeinsamen Identität, zu einem Wir-Gefühlt geformt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie erinnerte an einige historische Wegmarken, zunächst die Anfangsjahre unter der Regierung Peter Altmeier, die mit Beharrlichkeit die Grundlagen für einen funktionsfähigen Staat und die Aussöhnung mit den europäischen » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.05.2022.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 02. Juni 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 10.05.2022.