Kusch begrüßt Eckpunkte zu Hitzeaktionsplan des Landes

„Schutz für Menschen, Entlastung fürs Gesundheitssystem, Prävention für vulnerable Gruppen – all das und noch mehr kann ein Hitzeaktionsplan leisten. Und das ist notwendig, denn Hitze, lange Phasen hoher Temperaturen und vor allem tropische Nächte sind infolge des Klimawandels ein zunehmendes Problem – auch und teilweise gerade in Rheinland-Pfalz. Deswegen unterstützen wir es als SPD-Fraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung sich mit Nachdruck des Themas annimmt. Zusätzliche Informationsangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie koordinierte Warnungen an die zuständige kommunale Ebene und besonders betroffene Einrichtungen sind der richtige Weg.“ So kommentiert Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute von Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer vorgestellten Eckpunkte zur Erarbeitung des Hitzeaktionsplans der Landesregierung. Die SPD-Fraktion bringt das Thema „Hitzeaktionsplan zum Schutz von vulnerablen Gruppen vor großer Sommerhitze“ auch in die kommende Sitzung des Gesundheitsausschusses am Freitag ein.

 „Klar ist, dass die Belastung durch Hitze zunehmen wird. Genau so klar ist, dass es Wege gibt, diese zu lindern. Das muss vor Ort konkret und frühzeitig angegangen werden, daher ist es auch vorrangig Aufgabe der Kommunen und Einrichtungen, entsprechende Pläne zu erstellen. Die richtigen Entscheidungen können nur vor Ort getroffen werden, das Land unterstützt mit seinem Hitzeaktionsplan auf Basis der Handlungsempfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums“, betonte Kusch. „Dabei ist die Bedeutung der frühzeitigen Information und Prävention kaum hoch genug zu bewerten. Den Weg, dass das Land hier ansetzt, mit hitze.rlp.de eine neue umfassende Informationsseite bereitstellt, Hitzewarnungen auch über die Ministerien gezielt weiterleiten und koordinieren will, Gesundheitsämter proaktiv kontaktiert, Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen informiert und vieles mehr ist einer, den wir als SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.“ 

Abschließend ergänzte Kusch: „Der Blick aus dem Fenster und aufs Thermometer zeigt uns allen, wie wichtig das Thema auch aktuell ist. Als Mediziner ist es mir daher ein Anliegen, noch einmal ganz konkret auf den Dreiklang hinzuweisen: Trinken sie regelmäßig und ausreichend, meiden sie die direkte Sonneneinstrahlung und versuchen sie, Räume möglichst kühl zu halten.“

Veröffentlicht am 14.07.2023.

SPD-Fraktion beendet ihre Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ mit Diskussion und Dokumentation

Wie und wo macht Wissenschaft unser Leben besser? Wie kann komplexe Forschung in ganz praktischen Nutzen umgesetzt werden? Mit diesen Fragen hat sich die rund zweijährige Besuchsreihe „Wissenschaft für Dich“ der SPD-Landtagsfraktion befasst, die nun mit einer prominent besetzten Diskussionsrunde im Landtag beendet wurde. An neun Stationen hatten sich die Abgeordneten unter Federführung des AK Wissenschaft angeschaut, wo das in Rheinland-Pfalz bereits sehr gut gelingt, was die Gründe dafür sind und welche Lehren daraus gezogen werden können. All das floss in eine Abschlussdokumentation ein und wurde nun mit Prof. Dr. Klaus Lieb, Professor für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz, Professorin Dr. Monika Greening, Professorin für Hebammenwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen, Professor Dr. Marius Kloft, Professor für Maschinelles Lernen und Deep Learning an der Rheinland-Pfälzisch Technischen Universität Kaiserslautern-Landau, Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Vorsitzende des AK Wissenschaft, diskutiert.

„Wissenschaft ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Ort intellektueller Offenheit, an dem Menschen jeden Tag versuchen, das Leben für uns alle ein Stück besser zu machen“, resümierte Bätzing-Lichtenthäler. „Der Forschungserfolg in Rheinland-Pfalz wie beispielsweise Biontech ist zwar ein Glücksfall, aber sicherlich kein Zufall. Neben der individuellen Leistung der Forscher*Innen sind es insbesondere die politisch gesetzten guten wissenschaftlichen Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden.“ Mit der Hochschulstrukturreform, der zusätzlichen finanziellen Unterstützung im Doppelhaushalt als Antwort auf die Energiepreiskrise sowie dem eigenen Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften nannte sie drei aktuelle Beispiele erfolgreicher Hochschulpolitik in Rheinland-Pfalz.

Rehak-Nitsche sagte: „Der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz bietet die notwendigen Voraussetzungen, dass Forschungserkenntnisse erfolgreich in Handeln und Nutzen für die Gesellschaft umgewandelt werden können. Dabei zeigt sich: Viele Themen sind Querschnittsthemen, in denen der inter- und transdisziplinäre Austausch von großer Bedeutung ist.“ Daraus leitete die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ein Ziel für die weitere parlamentarische Arbeit ab: „Der Reichtum der Ideen liegt oft an den Schnittstellen. Es gilt daher, diesen Austausch weiter zu stärken und alle Beteiligten bei der konstruktiven, kreativen und erfolgreichen Zusammenarbeit weiter zu unterstützen.“

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Veröffentlicht am 06.07.2023.

Ein doppelter Gewinn für Rheinland-Pfalz

250 Millionen Euro für den Klimaschutz und die Kommunen in Rheinland-Pfalz: Heute startet das Antragsverfahren für KIPKI – das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation der Landesregierung. „Ab heute zählt es für die Kommunen im Land, das Antragsverfahren ist eröffnet. Schon jetzt ist dabei klar: Das Programm ist ein doppelter Gewinn. Es schützt unser Klima, es stärkt unsere Kommunen. Rheinland-Pfalz übernimmt mit dem innovativen Ansatz eine Vorreiterrolle“, betont Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Und dabei ist das Programm unbürokratisch und praxisnah. Für unsere Kommunen ist die Förderung eine große Unterstützung beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Ziel klar formuliert, auch in unserem Koalitionsvertrag ist es festgeschrieben: Ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040, 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. KIPKI ist ein weiterer Schritt, um diese Ziele zu erreichen.“

Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Mit der Förderung auch kleinerer Projekte vor Ort und der praxisnahen Positivliste leistet KIPKI einen wichtigen Beitrag dazu, Klimaschutz in der Gesellschaft noch tiefer zu verwurzeln. Die geförderten Maßnahmen werden nicht nur den Verbrauch fossiler Energieträger vielerorts reduzieren, sondern auch als positive Beispiele einen Nachahmereffekt auslösen. Aus vielen kleinen Schritten wird so ein großer, KIPKI ist ein Katalysator für den kommunalen Klimaschutz.“

Hintergrund:

Ab heute können Kommunen sich unter https://kipki.rlp.de/beratung am Programm beteiligen.

Veröffentlicht am 04.07.2023.

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Möglichkeiten bieten

„Wir werden weiter intensiv – mit unserem Positions-Papier Bildung an der Hand – daran arbeiten, dass alle Kinder Zugang zu guter Bildung erhalten und ihnen die nötige Unterstützung zukommt, insbesondere in Bezug auf sprachliche Kompetenzen. Dabei sollten kulturelle Unterschiede in der Schule keine Rolle spielen. Es ist unsere Verantwortung, dass kein Kind zurückgelassen und Bildungsgerechtigkeit Realität wird.“ Dieses Fazit zur Themen-Woche „Chancengerechtigkeit in der Bildung“ der SPD-Landtagsfraktion ziehen die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der bildungspolitische Sprecher Sven Teuber. Die Abgeordneten hatten unter Federführung des Arbeitskreises Bildung den Austausch mit Expert*Innen verschiedener Institutionen gesucht sowie „Schulen der Zukunft“ besucht, um sich ein Bild von Fortschritten und Herausforderungen in der Bildung zu machen. Ein Höhepunkt war die Veranstaltung „Über Israel reden“ mit Bestsellerautor Meron Mendel, bei der es auch um Demokratiebildung ging.

Im Rahmen der Themen-Woche haben die Abgeordneten bei „Fraktion vor Ort“ mit der Grundschule Contwig, dem Ganztagsgymnasium Theresianum Mainz, der IGS Friedrich Wilhelm Raiffeisen Hamm/Sieg und der Kurfürst-Balduin-Realschule Plus Trier vier „Schulen der Zukunft“ besucht – ein Erfolgsprojekt in der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden innovative Beispiele für Schulleben und pädagogische Ansätze präsentiert. Teuber hebt hervor: „Wir haben in allen Landes-Regionen an verschiedenen Schulformen erlebt, was den Lebensraum Schule so lebendig macht: neugierige Kinder, engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie die Begegnung zur Entdeckung und Weiterentwicklung der Welt. Die Schulen der Zukunft sind ein Vorbild, wie man gewonnene Freiheit nutzt, um starke Kinder für ein selbstbestimmtes Leben zu bilden.“ Teuber führte aus: „Mit großem Respekt und Wertschätzung danken wir allen Kollegien an den Schulen der Zukunft, dass sie Motor für die positive Weiterentwicklung sind. Ihr Netzwerk ist goldwert und wirkt auch in andere Schulen hinein. Wir sind als SPD-Fraktion überzeugt, dass diese Bewegung mit viel Expertise Schule nachhaltig so verändert, dass sie der wandelnden Welt gerecht wird.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.07.2023.

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) fordert mit einer Kampagne dringenden Handlungsbedarf bei der medizinischen Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Forderungen.

Der bff startet heute die Kampagne #HilfenachVergewaltigung, um auf die bestehenden Lücken der medizinischen Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt aufmerksam zu machen.

Artikel 25 der Istanbul-Konvention, die in Deutschland geltendes Recht ist, fordert eine schnelle, unkomplizierte und umfassende medizinische, psychosoziale und rechtsmedizinische Versorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt. Leider ist dies nicht die Realität. Vergewaltigung wird bisher nicht als medizinischer Notfall behandelt und Kliniken fehlt es an Zeit und Personal, um eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Auch kommt es immer wieder vor, dass Betroffene abgewiesen oder weiterverwiesen werden und im schlimmsten Fall unversorgt bleiben – vor allem, wenn sie minderjährig sind und die Zustimmung der Eltern fehlt oder die Frauen keine Krankenversicherung haben. Lange Wartezeiten und die Beteiligung an den Kosten für notwendige Untersuchungen, z.B. auf sexuell übertragbare Krankheiten oder die Pille Danach sind keine Seltenheit. Des Weiteren werden Betroffene nicht selten zu einer polizeilichen Anzeige gedrängt.

„Die medizinische Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt ist ein essenzieller Baustein des Schutzes und der Unterstützung. Wir müssen die bestehenden Missstände in der medizinischen Versorgung dringend angehen und sicherstellen, dass Betroffene schnell, umfassend, diskriminierungsfrei und traumasensibel versorgt werden“, betont Regina Mayer, Mitarbeiterin des Warbede Frauennotrufs Worms.

Gemeinsam mit den Unterstützer*innen ruft der bff vor der Gesundheitsministerkonferenz die Politik dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die medizinische Versorgung nach sexualisierter Gewalt zu garantieren. Es braucht u.a. Schulungen für medizinisches Personal, eine angemessene personelle Ausstattung der Kliniken und die komplette Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung.

Notruf & Beratungsstelle
Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen
Lutherring 21
67547 Worms
06241 / 6094
www.frauenzentrumworms.de

Veröffentlicht am 28.06.2023.

Unterschiede von Stadtstaat und Flächenland bringen neue Perspektiven

Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Kultur: Das waren die Schwerpunkte der thematisch vielfältigen dreitägigen externen Klausur der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion in Hamburg. Neben dem Austausch mit Senator*Innen verschiedener Ressorts standen unter anderem der Empfang im Rathaus durch den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher sowie ein Gespräch mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda inklusive Führung durch die Elbphilharmonie auf dem Programm. „Unsere Klausurtagung in Hamburg hat mit ihren vielfältigen Themen und intensivem Austausch guten Input für die parlamentarische Arbeit geliefert“, bilanzierte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Dabei haben die Debatten über die Unterschiedlichkeit in den Aufgaben zwischen einem Stadtstaat wie Hamburg und einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz immer wieder neue Perspektiven eröffnet. Bei aller Verschiedenheit zeigten sich aber auch viele Übereinstimmungen. Diese gute Mischung hat uns neue Ideen und Ansätze gebracht.“

Unter anderem sprach die SPD-Fraktion mit Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe über moderne Bildung und die Rahmenbedingungen, die die Politik dafür schaffen muss. Die Stärkung von Ganztagsangeboten, die zielgerichtete Förderung der Kernkompetenzen und der Einsatz für eine gelingende Inklusion sind Punkte, die sowohl Hamburg als auch Rheinland-Pfalz vorantreiben. Im Dialog mit Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ging es vor allem um Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Trotz teils anderer Spannungsfelder beschäftigen Hamburg viele Herausforderungen, die auch für Rheinland-Pfalz existieren. Im Gespräch mit Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer standen sicherheitspolitische Themen wie unter anderem die Bekämpfung der Drogenkriminalität, aber auch die Herausforderungen der Containerschifffahrt im Fokus.

Zum Auftakt der dreitägigen Klausur hatte es noch einen Vortrag von Werber und Marketingexperte Raphael Brinkert zum Thema politische Kommunikation gegeben. Den Schlusspunkt setzte ein Besuch von NDR und Tagesschau aktuell. In einer Diskussionsrunde mit unter anderem NDR-Intendant Joachim Knuth und den Nachrichtenmoderator*Innen Julia-Niharika Sen sowie Ingo Zamperoni ging es um medienpolitische Fragen wie die Bewertung und Ausspielung von Informationen, aber auch um die Förderung der Medienkompetenz.

Veröffentlicht am 18.06.2023.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhalten die beiden Ortsgemeinden Offenheim und Partenheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 33.400 Euro für Offenheim ist der Gestaltung eines Freizeit- und Fitnessgeländes gewidmet. Die Ortsgemeinde Partenheim erhält 11.000 Euro für Begrüßungsschilder zur Beschilderung der Ortseingänge. Heiner Illing wünscht den beiden Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine konstruktive Arbeit zur Planung und Umsetzung ihrer Projekte.

Veröffentlicht am 15.06.2023.