Veröffentlicht am 19.02.2021.

Expertenrunde zum Thema „Mobilität in Rheinhessen“

MdL Heiner Illing lud im Rahmen seiner Expertenrunde zu einer Videokonferenz rund um das Thema „Mobilität in Rheinhessen“ ein: Straßen- und Radwegebau, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Individualverkehr, Elektromobilität und Wasserstoffantrieb waren einige der Schlagworte, die der Landtagsabgeordnete in die Diskussionsrunde einbrachte. Mit Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landesfraktion, unterstützte ein kompetenter Fachmann diese Konferenz.

„Wir stehen an einer Zeitenwende, die Mobilität grundlegend neu definiert“, weist Illing in die Zukunft. Rheinhessen als stark frequentierte Region, die von Pendlerströmen und Zuzug geprägt ist, stelle einen Hotspot dar. „In Alzey mit dem Autobahnkreuz, das über die A 61 und A 63 Rotterdam mit Süddeutschland und Frankreich mit dem Rhein-Main-Gebiet verbindet, kommen viele Dinge zusammen.“

Benedikt Oster, zusammen mit Illing im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss im Landtag, belegt den Status Quo mit Fakten und Zahlen: „Wir haben in den letzten fünf Jahren weit über 500 Millionen Euro in die Sanierung der Landstraßen reingesteckt, weiter in den Schienenverkehr investiert, den Rheinland-Pfalz-Takt ausgebaut und Bahnen reaktiviert.“ Für den Radwegebau seien die Fördergelder landesweit erhöht worden. Zur Verbesserung der Radinfrastruktur stelle der Bund im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt Land“ zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Das Programm laufe bis 2023, ergänzt Illing. Allerdings nicht für » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.02.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 23. Februar 2021, von 17:00 bis 18:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Online-„Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 16.02.2021.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing lädt im Rahmen seiner Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ am Mittwoch, 24. Februar um 18 Uhr zu einer Videokonferenz ein. Das Corona-Virus beeinträchtigt ganz viele Bereiche unseres Lebens. Gerade die Tourismusbranche ist hier besonders betroffen. Zugleich gibt es viele Ansätze, wie dieser wichtige Wirtschaftszweig weiterentwickelt und für die Zukunft aufgestellt werden kann. Gerade die Enquetekommission Tourismus des Landes hat hier ganz wichtige Weichen für die nächsten Jahre gestellt.  Diese Videokonferenz wendet sich an Entscheidungsträger, im Tourismus aktive Unternehmen sowie alle Interessierten. Mit Landtagsabgeordneter Nina Klinkel, Sprecherin für Tourismus und Obfrau in der Enquetekommission Tourismus der SPD-Landesfraktion, unterstützt eine kompetente Fachfrau diese Konferenz.

Interessierte können sich bis Mittwoch, 24. Februar, 12 Uhr per Mail an mdl@heiner-illing.de anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode.

Weitere Informationen unter Telefon 06731/498-150, per Mail an mdl@heiner-illing.de oder unter www.heiner-illing.de.

Veröffentlicht am 16.02.2021.

 Startprobleme sind erkannt und weitgehend behoben – Impfprozess wird durch die Modellierung der Impfstoffmengen im zweiten Quartal gestärkt

Nach den zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten in der größten Impfkampagne in Rheinland-Pfalz sehen sich Land, kreisfreie Städte und Landkreise gut aufgestellt für den weiteren Verlauf der Impfungen. Ab Anfang März wird die Modellierung der Impfstoffmengen durch den Bund den Impfprozess deutlich besser strukturieren und stärken.

Der Impfstart war ein organisatorischer Kraftakt, der vor allen Dingen die lokalen Impfkoordinatorinnen und Impfkoordinatoren vor große Herausforderungen gestellt hat. Die kreisfreien Städte und Landkreise haben unter hohem Zeitdruck und ohne Kenntnis der genauen Lieferdaten, Terminvergaben und sonstigen Rahmenbedingungen die Impfzentren aufgebaut und personell ausgestattet. Noch in der Woche vor Weihnachten gab es Verwirrung um den genauen Liefertermin von Impfstoffen. Herstellerinformationen zur Lagerung und Vergabe des Impfstoffes (insbesondere Lagerung nach Entnahme aus der Tiefkühlung und Lagerdauer nach Rekonstituierung) lagen erst sehr kurzfristig vor. Die Frage, wie genau mit Impfterminen in Heimen und in Impfzentren umgegangen wird, wenn diese von einzelnen Impflingen kurzfristig abgesagt werden, musste ad hoc und ohne Erfahrungswerte entschieden werden.

Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, betont in diesem Zusammenhang: „Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein holpriger Start werden wird. Wir haben ohne genaue Kenntnisse des Impfstoffs und ohne Erfahrungswerte bezüglich des Betriebes in kürzester Zeit Impfzentren aufgebaut und in Betrieb genommen. Dies ist uns insgesamt sehr gut gelungen.“

Absprache innerhalb der Steuerungsgruppe Impfen des Landes, der Vertreter aller verantwortlichen Akteure angehören, war im » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.02.2021.

„Weg von Lippenbekenntnissen! Es müssen Taten folgen!“

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Nina Klinkel (Mainz-Bingen) und Heiner Illing (Alzey-Worms) forcieren weiter die rheinhessische Schulentwicklungsplanung. Die beiden Abgeordneten begrüßen es, dass ihre Forderung nach einem regionalem Schulentwicklungsplan, die von der SPD Rheinhessen als Antrag in den Regionaltag der Region Rheinhessen eingebracht wurde, dort als Thema angekommen ist. Allerdings habe sich außer der Absicht, dass der Regionaltag Rheinhessen einen regionalen Schulentwicklungsplan anstrebe, nichts Konkretes getan.

„Die Debatte um die Schulentwicklungsplanung blieb bisher an Standortfragen orientiert und endete an Landkreisgrenzen!“, so Klinkel. „Ziel ist es, als Region zu planen.  Wir wollen weg vom Kirchturmdenken, hin zur übergreifenden Zukunftsperspektive!“ Illing ergänzt: „Es reicht nicht, die Pläne der vier Gebietskörperschaften (die beiden Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen, die beiden kreisfreien Städte Mainz und Worms) in einen Topf zu werfen und dann abzuwarten, wer sich durchsetzt!“ Die beiden Abgeordneten fordern ein: „Wir brauchen rheinhessische Konzepte!“

Hintergrund: Bereits 2019 forcierte der Landkreis Mainz-Bingen die Diskussion um den Neubau einer weiterführenden Schule. Die ADD hatte die Landkreise aufgefordert, ihre Schulentwicklungspläne miteinander abzugleichen, um die » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.02.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 16. Februar 2021, von 17:00 bis 18:00 Uhr zu einer Online-„Coronasprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Corona, aber auch alle anderen Anliegen, zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 09.02.2021.

Digitale Betriebs- und Personalrätekonferenz der AFA Rheinland-Pfalz sieht Malu Dreyer auf dem richtigen Weg, die Krise zu überwinden und die Zukunft für die Arbeitswelt zu gestalten.

„Gerade jetzt, in einer solchen Krise, sind die Themen, für die Malu Dreyer und die SPD stehen, wichtiger denn je“, so AfA-Landesvorsitzender Michael Jung. „Die Corona-Pandemie und ein tiefgreifender Wandel in der Wirtschaft treffen aufeinander, eine Situation, die wir so noch nicht erlebt haben. Die Betriebs- und Personalräte auf der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen sind sich einig, – um eine solche Krise zu bewältigen braucht es Menschen, die richtig und konsequent handeln können, das ist Malu Dreyer.

Die Corona-Pandemie stellt Betriebs- und Personalräte und ihre Gewerkschaften vor immense Herausforderungen. Nicht erst durch die Krise sind sie zusätzlich mit Themen der betrieblichen Transformation konfrontiert. Energie- und Mobilitätswende, Globalisierung, demografischer und technologischer Wandel sind die Herausforderungen. Betriebs- und Personalräte müssen den digitalen Umbruch, der sich derzeit insbesondere durch Mobiles Arbeiten oder Homeoffice bemerkbar macht, aktiv mitgestalten. Antworten und Perspektiven für die Beschäftigten müssen gefunden werden.  

In die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die coronabedingt als digitale Veranstaltung stattfand, hatten sich viele Betriebs- und Personalräte aus dem Land zugeschaltet und diskutierten über notwendige Maßnahmen und Lösungen für die Beschäftigten, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. „Klare Regelungen werden aktuell für die momentan noch vielerorts improvisierte mobile Arbeit gefordert, – es fehlt derzeit vor allem ein Mitbestimmungsrecht des Betriebs- und Personalrats bei der Einführung von Home Office“. „Außerdem muss ein umfassendes Initiativrecht für Betriebsräte bei der Qualifizierung, Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten und bei strategischen Entscheidungen her“, so Jung. Viele zukunftsweisende Themen für eine nachhaltige Wirtschaft und für „Gute Arbeit“ sehen die Betriebs- und Personalräte im Regierungsprogramm der SPD.

Veröffentlicht am 04.02.2021.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing lädt im Rahmen seiner Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ am Dienstag, 16. Februar um 18 Uhr zu einer Videokonferenz ein. Wir stehen an einer Zeitenwende, die Mobilität grundlegend neu definiert. In unserer Region, die von Pendlerströmen und Zuzug geprägt ist, spielt Mobilität die zentrale Rolle. Allerdings gibt es nicht die eine Form an Fortbewegung, im Gegenteil, dieser Bereich ist so vielfältig und heterogen wie unsere Gesellschaft und unser schönes Rheinhessen. Elektromobilität, Wasserstoff oder Straßen- und Radwegebau sind nur einige Schlagworte.

Diese Videokonferenz wendet sich an Gemeinde- und Stadträte sowie alle Interessierten. Mit Benedikt Oster, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landesfraktion, unterstützt ein kompetenter Fachmann diese Konferenz.

Interessierte können sich bis Dienstag, 16. Februar, 12 Uhr per Mail an mdl@heiner-illing.de anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode.

Weitere Informationen unter Telefon 06731/498-150, per Mail an mdl@heiner-illing.de oder unter www.heiner-illing.de.

Veröffentlicht am 04.02.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 09. Februar 2021, von 17:00 bis 18:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Online-„Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden

Veröffentlicht am 02.02.2021.

Welche Auswirkungen hat Corona?

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing lud im Rahmen seiner Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ am Dienstag, 26. Januar zu einer Videokonferenz zum Thema Arbeitsmarkt ein. Das Corona-Virus beeinträchtigt ganz viele Bereiche unseres Lebens. Aber auch das ganz normale Arbeitsleben geht weiter und es stellen sich immer wieder Fragen zu Mindestlohn, Hartz IV oder Recht im Betrieb. Die Videokonferenz wandte sich an Arbeitnehmer, Betriebsräte sowie alle Interessierten und bot mit zwölf Teilnehmenden ein breitgefächertes Diskussionsforum. Mit Sven Teuber, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Landesfraktion, unterstützte ein kompetenter Fachmann diese Konferenz.

Heiner Illing stellte sich einleitend kurz vor: seit 42 Jahren Mitglied der IG Metall,

von Beruf Maschinenbautechniker und seit Anfang letzten Jahres, nach über zweiundvierzig internationalen Berufsjahren in der freien Wirtschaft, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34 (Alzey).  „Neben der ,normalen‘ Landtagsarbeit bringe ich mich u.a. in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie Medien für die Anliegen unserer Region ein.“

„Ich war traurig, als Heiko Sippel den Landtag verließ. Ich konnte ja nicht ahnen, dass es da noch so einen gibt, der mit viel Herz, Leidenschaft, Humor und einem klaren Ziel vor Augen agiert!“, bedankte sich Sven Teuber für die ebenso gute Zusammenarbeit mit Heiner Illing.

Beschäftigung – Fachkräfte von morgen, Transformation der Arbeitswelt, Mitbestimmung und Tarifverträge, Stärkung des Arbeitsschutzes, stabiler Arbeitsmarkt und die proaktive Arbeitsmarktpolitik der SPD waren einige der Themen, die der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion anriss. Dabei nahm er Bezug zu der Betriebs- und Personalräte-Konferenz des Vortages mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und verwies auf die von Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vorgestellte Arbeitsmarktinitiative „rechargeRLP“. » weiterlesen

Veröffentlicht am 01.02.2021.

Die Landtagsabgeordnete Nina Klinkel lädt mit Heiner Illing im Rahmen der Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ am Samstag, 06. Februar um 15 Uhr zu einer Videokonferenz zum Thema „Schulentwicklung in Rheinhessen ein.

Interessierte können sich unter info@nina-klinkel.de anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode.

Veröffentlicht am 01.02.2021.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Änderungen am Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Heiner Illing, der auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist:

„Die praxisnahen Verbesserungen am LEAP-Gesetz kommen genau zur richtigen Zeit. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist der Einzelhandel in den Innenstädten unter massivem Druck. Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte können hier wichtige Modernisierungsimpulse setzen, um die Innenstadtqualität zu erhalten und ein attraktives Einkaufserlebnis zu schaffen. Mit der praxisgerechten Weiterentwicklung des LEAP-Gesetzes ebnen wir den Weg für privates Engagement bei der Umsetzung von Quartiersprojekten. Erste Kommunen haben bereits Interesse bekundet. Damit schon bald die ersten privaten Initiativen und Projekte zur Innenstadtbelebung zusammenfinden können, werden gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Mustersatzungen und Leitfäden erarbeitet und interessierten Städten zur Verfügung gestellt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling, ergänzt: „Im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben wir zuletzt noch wichtige Anregungen aus der kommunalen Praxis erhalten. Durch die wertvollen Hinweise konnte das Änderungsgesetz an zentralen Stellen weiter geschärft werden. So wird die Entstehung privater Initiativen durch die Präzisierung der Abgabenhöhe sowie die Konkretisierung der Abgabenbefreiung deutlich erleichtert. Im Rahmen einer Evaluation soll schließlich überprüft werden, ob sich das LEAP-Gesetz in der Praxis bewährt hat.“

Veröffentlicht am 28.01.2021.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute ein neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wird Rheinland-Pfalz zum Vorreiter auf dem Weg zur Mobilitätswende. Es ist das modernste Mobilitätsgesetz Deutschlands und schafft die Grundlage für einen hochleistungsfähigen, effizienten und nachhaltigen ÖPNV. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz reagiert die Ampelkoalition auf das sich grundlegend veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und trägt den erhöhten Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger umfassend Rechnung. Durch die enge Verzahnung von Bus und Bahn sowie die Integration von neuen Mobilitätsangeboten wie Carsharing und E-Bikes wird der rheinland-pfälzische Nahverkehr nachhaltig gestärkt – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler.“

Oster weiter: „Wesentlicher Kern des Gesetzes ist, dass der gesamte ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe erhoben wird. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diesen Schritt wagt: Der öffentliche Nahverkehr erhält damit eine starke finanzielle Grundlage, von der insbesondere der ländliche Raum profitieren wird. Kurzum: Das neue Nahverkehrsgesetz wird der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz einen kräftigen Schub verleihen. Entstanden unter der engen Einbindung aller entscheidenden Akteure wird es bundesweit Maßstäbe setzen.“

Veröffentlicht am 28.01.2021.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Seit nunmehr fast einem Jahr hat die Corona-Pandemie unser Land fest im Griff. Die harten Maßnahmen greifen, die Infektionszahlen sinken langsam. Das Auftreten der neuen Virus-Mutationen in unseren Nachbarbundesländern gibt nun neuen Anlass zur Sorge und erfordert zusätzliche Schutzmaßnahmen auch in Rheinland-Pfalz. Daher werden wir in Rheinland-Pfalz anders als geplant den Fernunterricht für alle Klassenstufen bis zum 14. Februar verlängern und die Präsenzpflicht aussetzen – auch für Grundschülerinnen und Grundschüler, die sich bereits darauf gefreut haben, an ihre Schulen zurückkehren zu können. In enger Abstimmung mit ihren medizinischen Beratern der Universitätsmedizin hat die Landesregierung die verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, den Beginn des Wechselunterrichts an Grundschulen auszusetzen. Unsere Richtschnur mit Blick auf die Schulen bleibt weiterhin: Mehr Schule ermöglichen, sobald das Infektionsgeschehen es zulässt. Daran werden wir weiter festhalten und alles daransetzen, dass kein Kind durch die Pandemie zurückgelassen wird.“

Zur rheinland-pfälzischen Impfkampagne sagt Schweitzer: „Die rheinland-pfälzische Impfstrategie setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Die Impfkampagne ist ein enormer logistischer Kraftakt: Alle Beteiligten in den Impfzentren, in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen leisten hier hervorragende Arbeit. Dass Rheinland-Pfalz bei der Impfquote seit dieser Woche an der Spitze der Bundesländer steht, ist ihr gemeinsamer Erfolg. Fakt ist jedoch auch: Es gibt nach wie vor zu wenig Impfstoff. Wir können in den rheinland-pfälzischen Impfzentren und in den Pflegeheimen nur das verimpfen, was der Bund liefert. Wichtig ist: Die Zweitimpfung ist in Rheinland-Pfalz trotz Lieferengpässen des Bundes gesichert. Wer wissentlich anderes behauptet, will nur Ängste und Verunsicherung schüren. Wir alle wissen: Der Weg aus der Pandemie führt über die Impfungen. Bei den Impfstofflieferungen brauchen die Länder daher dringend mehr Planungssicherheit. Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem nationalen Impfstoffgipfel ist daher genau richtig. Um das Tempo bei den Impfungen zu erhöhen, brauchen wir eine nationale Impfoffensive, die einen für Bund und Länder verbindlichen Impfplan beinhalten muss.“

Veröffentlicht am 28.01.2021.