Es werden weitere Einrichtungen für den Publikumsverkehr geschlossen: 

1. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie). Zulässig sind weiterhin der Straßenverkauf, der Verkauf zur Mitnahme und der Lieferservice.  

2. Eisdielen, Eiscafés, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),  
3. Thermen, Solarien, Wellnessanlagen und ähnliche Einrichtungen, 
4. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins – TÜV –) und ähnliche Einrichtungen, 
5. Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen, 
6. Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen.

Zudem ist jede Ansammlung von mehr als fünf Personen in der Öffentlichkeit untersagt.

Weitere Informationen finden Sie in der unten angehängten pdf !

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> > >  FAQ zu Corona_Stand 20.03.2020_1. Aktualisierung.pdf < < <

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Veröffentlicht am 21.03.2020.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Corona-Krise hat alles im Griff und verändert gerade in rasender Geschwindigkeit unsere Welt, unser Deutschland und auch unsere schöne Heimat Rheinland-Pfalz.

Aber lassen Sie es uns bei allen Einschränkungen und Gefahren positiv sehen, denn jede Krise bietet auch die Chance fürs Zusammenrücken und für dringend notwendige Veränderungen…

An dieser Stelle finden Sie laufend die neuesten Informationen rund ums Thema „Corona“.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, ganz gleich ob im Zusammenhang mit Kita`s und Schulen, Wirtschaft und Beruf, Kommunen und Dasein oder was auch immer – senden Sie mir eine E-Mail mdl@heiner-illing.de oder rufen Sie unter 06731 498-150 an.

Wir melden uns schnellstens bei Ihnen, bzw. versuchen Ihr Anliegen an die entsprechende Stelle zu leiten.

Herzlichst Ihr MdL Heiner Illing

…und bleiben Sie gesund!

Veröffentlicht am 18.03.2020.

Beschlossene Beschränkungen treten heute ab Mitternacht in Kraft

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Ministerrat Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich beschlossen. Das Gremium folgte damit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Das gleiche gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Kinos, Messen, Ausstellungen, Zoos, Spielhallen und Freizeitparks“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Auch Fitnessstudios, Schwimmbäder, private Sportanlagen und Spielplätze müssten schließen. Dieser Beschluss trete heute ab Mitternacht in Kraft.

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der sehr dynamischen Entwicklung seien weitere kontaktreduzierende Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Die Beschlüsse des Ministerrats trügen zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik bei, so Dreyer, Wissing und Höfken.

Ausnahmen von den Beschränkungen

Geöffnet bleiben Wochenmärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Die Sonntagsverkaufsverbote würden in der Zeit von 12:00 bis 18:00 Uhr für diese Bereiche bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. „Die Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter der Auflage, Hygienevorschriften einzuhalten und Warteschlangen zu vermeiden, gegebenenfalls durch Steuerung des Zutritts“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken. Außerdem blieben alle Einrichtungen des Gesundheitswesens unter Beachtung der hygienischen Anforderungen geöffnet. Dienstleister und Handwerker könnten weiterhin arbeiten, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten könnten. Der übrige Einzelhandel, insbesondere Outlets haben zu schließen. Handreichungen zur weiteren Präzisierung werden erarbeitet.

Veranstaltungen und Lokale, Kantinen, Mensen
Der Zugang zu Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels werde beschränkt und nur unter Auflagen gestattet: Darunter eine Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, die Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc. Die Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten würden auf 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe seien nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken zulässig.

Verboten seien ferner Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Alle Veranstaltungen seien zu untersagen. Diese Verbote gälten ohne Ausnahmen.

Das betrifft auch nichtöffentliche Ansammlungen von Menschen an einem gemeinsamen Ort, wie zum Beispiel größere Feiern oder Familienfeste.

Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Ministerrat hat heute außerdem darüber beraten, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. „Die Ausbreitung der Corona-Pandemie führt gegenwärtig zu tiefgreifenden Einschnitten in das öffentliche und private Leben der Bürgerinnen und Bürger. Für diese Situation stehen bereits jetzt Mittel zur Verfügung. In Anbetracht der aktuellen und dynamischen Situation erweitern wir verantwortungsbewusst unsere Handlungsmöglichkeiten. Der Nachtragshaushalt dient dazu, finanziell vorbereitet zu sein. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen bei der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats. Angesichts der Dynamik der Situation sei es ratsam, für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorzusorgen.

Durch den Nachtrag werden vorsorglich weitere Mittel bereitgestellt, damit das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter vor Ort flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können. „Wir werden einen höheren dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen. Es wird sich um einen Maßnahmenmix aus Barmitteln, Bürgschaften und der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen handeln. Dabei werden wir auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützen“, so die Finanzministerin. Außerdem werde der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung angehoben, um die rheinland-pfälzischen Betriebe bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von rund 650 Millionen Euro.
„Wir profitieren nun davon, dass wir die guten Jahre für Schuldentilgungen genutzt haben und auch für 2020 umsichtig geplant haben. Die Landesfinanzen sind gut aufgestellt, um auch eine Verschärfung der Krise zu bewältigen“, so die Finanzministerin abschließend. Das Finanzministerium erstellt nun einen Entwurf für den Nachtrag. Dieser soll am 31. März im Ministerrat beschlossen werden.

Hilfen für die Wirtschaft
„Die wirtschaftlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz sind sehr unterschiedlich. Aber wir nehmen alle Unternehmen in den Blick, die kleinen, die mittleren und die großen. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir Insolvenzen wo immer möglich vermeiden“, betonte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte und Bürgschaften der Infrastrukturbank und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der Höchstbetrag für Bürgschaften wurde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der erste Ansprechpartner für Unternehmen sind die Hausbanken, die die Antragstellung bei ISB und Bürgschaftsbank übernehmen. Darüber hinaus steht der rheinland-pfälzische Mittelstandslotse, Prof. Dr. Manfred Becker, vom Corona-Virus betroffenen Unternehmen als zentraler Ansprechpartner im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium zur Verfügung.

Sie erreichen das Büro von Prof. Dr. Becker unter 06131-16-5652 oder per E-Mail Mittelstandslotse@mwvlw.rlp.de.

Zudem können Sie unter 06131-16-5110 oder per E-Mail unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona im Wirtschaftsministerium kontaktieren.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch auf Corona.rlp.de

Veröffentlicht am 17.03.2020.

Landesregierung und Kommunen werden in Rheinland-Pfalz alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In einer Telefonkonferenz waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bildungsministerin Stefanie Hubig und Innenminister Roger Lewentz mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen der kreisfreien Städte einig, dass nur im engen Zusammenwirken aller Verantwortlichen sowie der Einsicht und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger dieser extremen Herausforderung wirkungsvoll begegnet werden kann.

„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Angesichts der Dynamik der Situation ist es ratsam, für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorzusorgen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher habe die Landesregierung heute beschlossen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. So würden vorsorglich weitere Mittel bereitgestellt, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Dabei würden auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützt.  Ferner werde der Handlungsrahmen für Landesbürgschaften damit erweitert.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günter Schartz, begrüßte die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter durch das Land ausdrücklich. „Unser Personal in den Gesundheitsämtern arbeitet rund um die Uhr für einen wirkungsvollen Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, so Schartz weiter.

Ministerpräsidentin Dreyer dankte den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen für ihr zielgerichtetes Vorgehen und konsequentes Handeln im Umgang mit dem Coronavirus. In der Konferenz wurden ein allgemeines Lagebild zur aktuellen Verbreitung des Virus, die Betreuungssituation in Kitas und Schulen sowie die aktuellen Erlasse der Landesregierung zur weiteren Beschränkung des öffentlichen Lebens erörtert. Sie appellierte nochmal an die kommunale Familie, die Regelungen zur Notfallbetreuung entsprechend der Landesvorgaben umzusetzen und keine eigenen weiteren kommunalen Einschränkungen vorzunehmen.

Es wurde vereinbart, dass es einen regelmäßigen Austausch geben wird.

Veröffentlicht am 17.03.2020.

Anwesenheit des gesamten Kollegiums einer Schule während der Schließung in der Regel nicht notwendig

Die Anwesenheit des gesamten Kollegiums einer Schule über den Zeitraum der Schulschließungen hinweg ist in der Regel nicht notwendig. Die Schulleitungen vor Ort entscheiden anhand der Situation in der Schule, in welcher Weise und an welchem Ort die Dienstpflicht zu erbringen ist. Das hat die Schulaufsicht allen Schulen in Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 16. März 2020 mitgeteilt.

Die aktuelle Situation, in deren Folge jetzt Schulen flächendeckend geschlossen bleiben, ist für alle neu. Deshalb war es wichtig, dass die Lehrkräfte am ersten Tag der Schließungen vor Ort in den Schulen waren. In den Dienstbesprechungen, die gestern an allen Schulen in Rheinland-Pfalz stattfanden, ging es darum, sicherzustellen, dass drängende organisatorische Fragen geklärt werden, die sich aus der aktuellen Situation ergeben. Etwa wie und in welcher Form Unterrichtsmaterialien und Arbeitsaufträge an die Schülerinnen und Schüler übermittelt werden können und welche Unterrichtsmaterialien zusätzlich vorbereitet werden müssen, damit trotz der schwierigen Situation ein Bildungsangebot gewährleistet werden kann. Außerdem musste geklärt werden, wie eine Notbetreuung sichergestellt und wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden. Nachdem diese Fragen geklärt wurden, ergibt sich, in welchem Umfang Lehrkräfte ihren Dienst auch von zu Hause aus verrichten können bzw. Zusammenkünfte in der Schule in bestimmten Konstellation notwendig erscheinen.

Es gilt weiterhin, dass Personen mit Vorerkrankungen oder Personen über 60 Jahre und Schwangere in Abstimmung mit der Schulleitung grundsätzlich Aufgaben von zu Hause aus übernehmen sollen. Davon unbenommen bleibt deren Teilnahme an den Abiturprüfungen, falls sie bereits z.B. zur Durch-führung von Prüfungen eingeteilt sind.

Veröffentlicht am 17.03.2020.

Das SPD-Wahlkreisbüro von MdL Heiner Illing bleibt bis auf weiteres für Besucher geschlossen.

Natürlich stehen Ihnen die Mitarbeiter bis auf weiteres per Telefon 06731 / 498 150 in den Zeiten von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr zur Verfügung.

Rund um die Uhr ist der Anrufbeantworter, sowie die E-Mail-Adresse MdL@heiner-illing.de und per Fax an 06731 / 498 151 für ihre Fragen geschaltet.

Bitte halten Sie sich an die unten dargestellten Hinweise.

BLEIBEN SIE GESUND !

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Veröffentlicht am 16.03.2020.

Die Rheinhessen-Fachklinik Alzey erhält in diesem Jahr eine Landesförderung in Höhe von 2.000.000,00 Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes. Das teilte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing (SPD) mit. Mit der Förderung werde die Erweiterung Wilhelm-Griesinger-Haus (1. BA) realisiert.

„Die Landesförderung für die Rheinhessen-Fachklinik ist eine gute Nachricht für die gesundheitliche Versorgung in unserer Region“, erklärte Heiner Illing. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich im Krankheitsfall auf eine hochwertige medizinische Versorgung verlassen.“

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte am heutigen Freitag in Mainz das Krankenhausinvestitionsprogramm für das Jahr 2020 vor. Für bauliche Investitionen erhalten die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in diesem Jahr Landesmittel in Höhe von 66 Millionen Euro. Zusätzlich zu den Einzelförderungen erhalten die Krankenhäuser insgesamt mehr als 54 Millionen Euro aus der Pauschalförderung. Krankenhäuser können damit auf unbürokratischem Wege etwa Geräte anschaffen oder kleinere Baumaßnahmen tätigen.

„Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 verdeutlicht, welch große Bedeutung eine gute gesundheitliche Versorgung für die Landesregierung hat“, so Heiner Illing. Insgesamt können die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in diesem Jahr mit Investitionen in Höhe von rund 161 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Landes sowie dem Krankenhausstrukturfonds rechnen. Seit 2016 konnte das Fördervolumen somit um insgesamt 33 Millionen Euro erhöht werden, wie Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz erläuterte.

Veröffentlicht am 12.03.2020.

Die Nibelungenschule in Alzey wird in das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums aufgenommen. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Heiner Illing (SPD) mit. „Mit dem Landesprogramm unterstützt das Bildungsministerium Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen“, so Heiner Illing.

„Lehrkräfte stehen heute vor vielfältigen Aufgaben. Die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern in der Klasse, aber auch die Elternarbeit haben sich gewandelt. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, Schulen mit besonderen Bedarfen zu stärken, sie bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Heiner Illing.

Kern des „Starke Schule“-Programms ist die Schulentwicklung. Über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren werden die teilnehmenden Schulen eng begleitet. Neben der Fortbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter geht es um Vernetzungsangebote, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung. Die teilnehmenden Schulen erhalten ein durchschnittliches Budget von rund 10.000 Euro, für die Schulleitungen sind zudem Entlastungsstunden vorgesehen. Zum Start des Landesprogramms wurden insgesamt 26 rheinland-pfälzischen Schulen ausgewählt. Die zweite Runde mit 26 weiteren Schulen startet zum 1. Februar 2021.

„Das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Schulen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung. So unterstützt die Landesregierung die Schulträger etwa bei der Schulsozialarbeit mit jährlich zehn Millionen Euro“, so Heiner Illing abschließend.

Veröffentlicht am 12.03.2020.

Mehrzahl der Experten begrüßt Gesetzesvorschlag

Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat heute dem Landtagsplenum empfohlen, den vorgelegten Gesetzentwurf zu beschließen. Zuvor haben sich Experten, Kommunalpolitiker und Interessenverbände in einer öffentlichen Anhörung zu dem Entwurf geäußert. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „In der Anhörung hat sich die Mehrzahl grundsätzlich für die geplante Systemumstellung ausgesprochen: Danach sollen einmalige Straßenausbaubeiträge abgeschafft und wiederkehrende Beiträge die Regel werden. Die Vertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen machten beispielsweise klar, dass die Entscheidungen über Sanierungen weiterhin bei den Kommunen liegen müssten. Insbesondere der Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag betonten, dass sie für die alleinige Einführung der wiederkehrenden Beiträge seien. Der Vertreter des Mieterbundes betonte, dass bei einer vollständigen Abschaffung der Gebühren den Städten und Gemeinden nur die Möglichkeit bliebe, eine Steuer zu erhöhen. Es wäre naheliegend, dass Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkosten den Straßenausbau für die Eigentümer mitfinanzieren müssten. Eine solche Entwicklung wäre eine Umverteilung von oben nach unten.“

Noss betont: „Mit der flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen wird eine Regelung gefunden, die zu Rheinland-Pfalz passt. Es wird ein solidarisches System etabliert, in dem zwar regelmäßige, aber erheblich niedrigere Ausbaubeiträge gezahlt werden, als sie bei einmaligen Ausbaubeiträgen anfallen. Die Kommunen werden weiterhin die Planungshoheit über ihre Infrastruktur haben. Nach dem heutigen Beschluss kann der Gesetzentwurf kommende Woche im Plenum verabschiedet werden.“

Veröffentlicht am 11.03.2020.

Wer sich verpflichtet, in einer unterversorgten Region von Rheinland-Pfalz Allgemeinärztin oder Allgemeinarzt zu werden, soll künftig bessere Chancen auf einen Medizinstudienplatz haben. Das sieht ein neues Landesgesetz vor; heute startet Ministerin Bätzing-Lichtenthäler das entsprechende Bewerberportal. Der Landkreistag begrüßt ausdrücklich diese Maßnahme. „Mit der Einführung der ‚Landarztquote‘ nimmt die Landesregierung einen Vorschlag auf, den der Landkreistag mit in die Diskussionen um eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingebracht hatte“, so der Vorsitzende des Landkreistages Landrat Günther Schartz, Landkreis Trier-Saarburg.

Der Landkreistag ist in mehreren Arbeitsgruppen vertreten, die sich mit Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel befassen. „Im Zusammenhang mit den Diskussionen um die ‚Landarztquote‘ haben wir auch den Vorschlag eingebracht, über eine ‚Amtsarztquote‘ nachzudenken“, so Schartz weiter. Der Vorsitzende des Landkreistages begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung auch diesen Vorschlag aufgegriffen hat und dafür sorgen will, dass es auch für künftige Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst ein spezielles Auswahlverfahren gibt. Drei Medizinstudienplätze pro Semester sollen künftig jungen Leuten vorbehalten sein, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung im öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten. Abschließend erklärt der Vorsitzende des Landkreistages die Bereitschaft des kommunalen Spitzenverbandes der rheinland-pfälzischen Kreise, in den Arbeitsgruppen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum weiterhin mitzuarbeiten.

Veröffentlicht am 28.02.2020.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat „Baustelleninfo digital“ freigeschaltet. Mit der für Rheinland-Pfalz entwickelten Anwendung werden alle vom LBM betreuten Baustellen und Umleitungen ab heute digital erfasst und unter www.verkehr.rlp.de veröffentlicht. Die Daten werden erstmals beim Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes (MDM) eingespeist und stehen dort für Navi-Hersteller oder App-Entwickler kostenfrei zur Verfügung.

„Wir gehen konsequent den Weg der Digitalisierung im Verkehrsbereich“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Digitale Lösungen machen den Verkehr sicherer und reibungsloser, sie erleichtern Planung und Koordination und helfen Staus zu vermeiden. Mit ‚Baustelleninfo digital‘ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Erstmals stehen flächendeckend digitale Daten für Baustellen samt der Umleitungen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zur Verfügung“, so Wissing. „Das ist ein Meilenstein und bundesweit einmalig.“

Alle neun regionalen Dienststellen des LBM arbeiten mit dem neuen System. Mit digital erzeugten verkehrsbehördlichen Anordnungen der Baustellen an allen regionalen LBM-Standorten werden die Baustellendaten zu Ort, Dauer und eventueller Umleitung erstmals digital erfasst und unmittelbar an den Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) des Bundes übermittelt. Dort stehen die Daten für weitere Nutzer wie Navi-Hersteller, App-Entwickler oder andere Bundesländer zur Verfügung.

Der LBM speist die Daten in das Mobilitätsportal www.verkehr.rlp.de (Häkchen setzten bei Baustellen) ein und zeigt sie auf einer Karte an. Mit Systemfreischaltung werden » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.02.2020.

Die Landesregierung rechnet nach einem Gespräch mit der Telekom bis zum Sommer mit einer besseren LTE-Versorgung in Rheinland-Pfalz. Telekom-Vorstand Dirk Wössner wolle dafür sorgen, die Haushaltsabdeckung bis Juni 2020 von derzeit 96,48 Prozent auf 97 Prozent zu erhöhen, berichtete Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag in Mainz. 20 Standorte mit rund 10 000 weiteren Haushalten könnten bis Juni versorgt werden.

Die geplante „Clearingstelle Mobilfunk“ werde im März ihre Arbeit aufnehmen, um Kommunen und Mobilfunkanbieter mit Problemen beim Ausbau vor Ort zu unterstützen und den Ausbauprozess weiter zu beschleunigen. „Wir zählen auf die Unterstützung der Kommunen und der Bevölkerung, um Mobilfunkmasten zu errichten“, sagte Wössner. „Alleine als Telekom werden wir die Ziele nicht erreichen.“

„Wir wollen, dass bis 2025 Rheinland-Pfalz mit 4G/LTE-Mobilfunk flächendeckend versorgt wird und darauf aufbauend die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau gestellt werden“, sagte Raab. Die Landesregierung werde sich zudem weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung der Mobilfunkversorgung nachkomme.

Veröffentlicht am 27.02.2020.

Veröffentlicht am 23.02.2020.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigt sich bestürzt über den Terroranschlag in Hanau:

„Wir sind entsetzt und fassungslos über diese schreckliche Gewalttat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terroranschlags. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden, aus deren Mitte sie durch diese Bluttat jäh gerissen wurden.“

„Sollten sich die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund verdichten, muss allen klar sein: Rechter Terror ist keine tragische Verkettung von Einzelfällen, er stellt eine systematische Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar. Rechte Täter sind nie Einzeltäter. Sie sind stets Teil eines Netzwerks des Hasses, der Hetze und der Radikalisierung. Sie müssen mit aller Entschlossenheit und allen politischen und juristischen Mitteln bekämpft werden.“

Veröffentlicht am 21.02.2020.

Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt die gestrigen Anschläge in Hanau. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Ein 43-jähriger Mann erschoss laut bisherigen Erkenntnissen im hessischen Hanau gestern Abend und in der Nacht auf Donnerstag zehn Menschen. Außerdem verletzte er mehrere Menschen. Das Motiv ist laut den Ermittlern rechtsradikal und ausländerfeindlich geprägt.

Auf der Basis dieser Erkenntnisse zeigt sich Hendrik Hering tief erschüttert: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen ich viel Kraft beim Umgang mit dieser entsetzlichen Tat wünsche.“ Laut dem Präsidenten des Landtags handelt es sich aber auch um einen Angriff auf die Demokratie. Es zeige, wie groß die Gefahr ist, die von rechtextremem Gedankengut ausgehe. „Wir können nicht mehr von einzelnen Taten sprechen, denn diese rechtsextremen Taten sind eingebunden in eine Gedankenwelt von Hass, Rassismus und Menschenverachtung. Schon wieder wurde aus dem Nährboden von Hass eine grausame Tat, die viele Menschen das Leben gekostet hat. Schon wieder werden Menschen aus offensichtlich rechtsextremistischen, rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. Das Gift, das schon viel zu lange gesät wurde, durchsetzt unsere Gesellschaft immer mehr. Es führt zu einem rechten Terror, der uns aus der Mitte der Gesellschaft heraus erschlägt. Welcher Beweise bedarf es noch, damit jedem klar wird: der Terror kommt von rechts! Er wird befördert von Worten, die unsere Demokratie verhöhnen, die Andersdenkende ausgrenzen, die andere Kulturen als minderwertig bezeichnen, die krude und diffuse Überfremdungsängste schüren und Verschwörungstheorien fördern. Diese rechtsextrem motivierte Tat ist eine Folge von Hass, der immer wieder verbal verbreitet wird. Solche Täter sind Feinde der Demokratie, denn ihnen fehlen sachliche Argumente und sie ertragen unterschiedliche politische Meinungen nicht. Was aus diesem Hass resultiert, wird uns nach gestern einmal mehr brutal vor Augen geführt. Mehr denn je müssen wir jetzt als Demokraten zusammenstehen: gegen Hass und Hetze, gegen Demokratiefeinde und gegen Rassismus. Lassen wir uns von solchen Taten nicht einschüchtern, uns vehement gegen rechtsextremes Gedankengut mit Argumenten einzusetzen. Zu jeder Zeit und überall“, erklärte Hering.

Veröffentlicht am 21.02.2020.