Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat „Baustelleninfo digital“ freigeschaltet. Mit der für Rheinland-Pfalz entwickelten Anwendung werden alle vom LBM betreuten Baustellen und Umleitungen ab heute digital erfasst und unter www.verkehr.rlp.de veröffentlicht. Die Daten werden erstmals beim Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes (MDM) eingespeist und stehen dort für Navi-Hersteller oder App-Entwickler kostenfrei zur Verfügung.

„Wir gehen konsequent den Weg der Digitalisierung im Verkehrsbereich“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Digitale Lösungen machen den Verkehr sicherer und reibungsloser, sie erleichtern Planung und Koordination und helfen Staus zu vermeiden. Mit ‚Baustelleninfo digital‘ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Erstmals stehen flächendeckend digitale Daten für Baustellen samt der Umleitungen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zur Verfügung“, so Wissing. „Das ist ein Meilenstein und bundesweit einmalig.“

Alle neun regionalen Dienststellen des LBM arbeiten mit dem neuen System. Mit digital erzeugten verkehrsbehördlichen Anordnungen der Baustellen an allen regionalen LBM-Standorten werden die Baustellendaten zu Ort, Dauer und eventueller Umleitung erstmals digital erfasst und unmittelbar an den Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) des Bundes übermittelt. Dort stehen die Daten für weitere Nutzer wie Navi-Hersteller, App-Entwickler oder andere Bundesländer zur Verfügung.

Der LBM speist die Daten in das Mobilitätsportal www.verkehr.rlp.de (Häkchen setzten bei Baustellen) ein und zeigt sie auf einer Karte an. Mit Systemfreischaltung werden » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.02.2020.

Die Landesregierung rechnet nach einem Gespräch mit der Telekom bis zum Sommer mit einer besseren LTE-Versorgung in Rheinland-Pfalz. Telekom-Vorstand Dirk Wössner wolle dafür sorgen, die Haushaltsabdeckung bis Juni 2020 von derzeit 96,48 Prozent auf 97 Prozent zu erhöhen, berichtete Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Donnerstag in Mainz. 20 Standorte mit rund 10 000 weiteren Haushalten könnten bis Juni versorgt werden.

Die geplante „Clearingstelle Mobilfunk“ werde im März ihre Arbeit aufnehmen, um Kommunen und Mobilfunkanbieter mit Problemen beim Ausbau vor Ort zu unterstützen und den Ausbauprozess weiter zu beschleunigen. „Wir zählen auf die Unterstützung der Kommunen und der Bevölkerung, um Mobilfunkmasten zu errichten“, sagte Wössner. „Alleine als Telekom werden wir die Ziele nicht erreichen.“

„Wir wollen, dass bis 2025 Rheinland-Pfalz mit 4G/LTE-Mobilfunk flächendeckend versorgt wird und darauf aufbauend die richtigen Weichen für den 5G-Ausbau gestellt werden“, sagte Raab. Die Landesregierung werde sich zudem weiter dafür einsetzen, dass der Bund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung der Mobilfunkversorgung nachkomme.

Veröffentlicht am 27.02.2020.

Veröffentlicht am 23.02.2020.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zeigt sich bestürzt über den Terroranschlag in Hanau:

„Wir sind entsetzt und fassungslos über diese schreckliche Gewalttat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terroranschlags. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden, aus deren Mitte sie durch diese Bluttat jäh gerissen wurden.“

„Sollten sich die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund verdichten, muss allen klar sein: Rechter Terror ist keine tragische Verkettung von Einzelfällen, er stellt eine systematische Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft dar. Rechte Täter sind nie Einzeltäter. Sie sind stets Teil eines Netzwerks des Hasses, der Hetze und der Radikalisierung. Sie müssen mit aller Entschlossenheit und allen politischen und juristischen Mitteln bekämpft werden.“

Veröffentlicht am 21.02.2020.

Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt die gestrigen Anschläge in Hanau. Es handele sich um einen Angriff auf die Demokratie. Ein 43-jähriger Mann erschoss laut bisherigen Erkenntnissen im hessischen Hanau gestern Abend und in der Nacht auf Donnerstag zehn Menschen. Außerdem verletzte er mehrere Menschen. Das Motiv ist laut den Ermittlern rechtsradikal und ausländerfeindlich geprägt.

Auf der Basis dieser Erkenntnisse zeigt sich Hendrik Hering tief erschüttert: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, denen ich viel Kraft beim Umgang mit dieser entsetzlichen Tat wünsche.“ Laut dem Präsidenten des Landtags handelt es sich aber auch um einen Angriff auf die Demokratie. Es zeige, wie groß die Gefahr ist, die von rechtextremem Gedankengut ausgehe. „Wir können nicht mehr von einzelnen Taten sprechen, denn diese rechtsextremen Taten sind eingebunden in eine Gedankenwelt von Hass, Rassismus und Menschenverachtung. Schon wieder wurde aus dem Nährboden von Hass eine grausame Tat, die viele Menschen das Leben gekostet hat. Schon wieder werden Menschen aus offensichtlich rechtsextremistischen, rassistischen Motiven in Deutschland ermordet. Das Gift, das schon viel zu lange gesät wurde, durchsetzt unsere Gesellschaft immer mehr. Es führt zu einem rechten Terror, der uns aus der Mitte der Gesellschaft heraus erschlägt. Welcher Beweise bedarf es noch, damit jedem klar wird: der Terror kommt von rechts! Er wird befördert von Worten, die unsere Demokratie verhöhnen, die Andersdenkende ausgrenzen, die andere Kulturen als minderwertig bezeichnen, die krude und diffuse Überfremdungsängste schüren und Verschwörungstheorien fördern. Diese rechtsextrem motivierte Tat ist eine Folge von Hass, der immer wieder verbal verbreitet wird. Solche Täter sind Feinde der Demokratie, denn ihnen fehlen sachliche Argumente und sie ertragen unterschiedliche politische Meinungen nicht. Was aus diesem Hass resultiert, wird uns nach gestern einmal mehr brutal vor Augen geführt. Mehr denn je müssen wir jetzt als Demokraten zusammenstehen: gegen Hass und Hetze, gegen Demokratiefeinde und gegen Rassismus. Lassen wir uns von solchen Taten nicht einschüchtern, uns vehement gegen rechtsextremes Gedankengut mit Argumenten einzusetzen. Zu jeder Zeit und überall“, erklärte Hering.

Veröffentlicht am 21.02.2020.

Veröffentlicht am 03.01.2020.

SPD-Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten Heiner Illing – Heiko Sippel wird Landrat von Alzey-Worms

Zum Jahreswechsel am 3. Januar 2020 folgt Heiner Illing Heiko Sippel als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Alzey nach.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat Heiko Sippel über viele Jahre die Rechtspolitik im rheinland-pfälzischen Landtag geprägt. Fraktionsübergreifend gilt Sippel als sachkundiger, zuverlässiger und kompromissbereiter Gesprächspartner. Nach 11 Jahren im Landtag legt er zum 31. Dezember 2019 sein Landtagsmandat nieder und wird Landrat von Alzey-Worms. Der Landkreis ist bei Heiko Sippel in guten Händen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf einen Landrat freuen, der die kommunale Verwaltung von der Pike auf gelernt hat und durch sein humorvolles und ausgeglichenes Wesen überzeugt. Er ist genau der Richtige, die dringenden Zukunftsfragen in der Region anzugehen – mit der ihm eigenen Weitsicht und im Dialog mit den Menschen vor Ort.“

Sein neues Amt wird Heiko Sippel am 1. Januar 2020 antreten. Nachfolger im Landtag für den Wahlkreis Alzey-Worms wird der Gau-Odernheimer Heiner (Hans-Heinrich) Illing. Alexander Schweitzer sagt: „Wir begrüßen Heiner Illing ganz herzlich in den Reihen der SPD-Landtagsfraktion. Wir freuen uns, dass mit Heiner Illing eine Persönlichkeit die SPD-Fraktion verstärken wird, die wirtschaftlichen Sachverstand, langjährige internationale Erfahrung und kommunalpolitische Verwurzelung vereint.“ Illing, der gelernter Maschinenbautechniker und Technischer Betriebswirt ist, war zuletzt als Technischer Leiter eines internationalen Hidden Champions in Budenheim tätig. Der 57-Jährige ist verheiratet und lebt in Gau-Odernheim, dessen Bürgermeister er seit 2013 ist.

Veröffentlicht am 19.12.2019.

Ab 03.01.2020 darf ich Sie hier als neuen Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 34 als Nachfolder des MdL Heiko Sippel recht herzlich begrüßen. 

Ich freue mich Sie über meine Wahlkreisarbeit vor Ort und meine Arbeit im Landtag in Mainz zu informieren.

 Mit freundlichen Grüßen

Ihr Heiner Illing

Veröffentlicht am 30.10.2019.

Am heutigen Mittwoch ist im Landtag Rheinland-Pfalz der Regierungsentwurf für eine umfassende Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes in erster Lesung beraten worden. Hierzu erklärt Heike Scharfenberger, die für das Gesetz zuständige Abgeordnete der SPD-Fraktion: „Der von Innenminister Roger Lewentz vorgelegte Entwurf stellt die Weichen für die Zukunft des Rettungsdienstsystems in Rheinland-Pfalz. Es wird unter anderem auf Änderungen im europäischen Vergaberecht reagiert und die weitere Privilegierung der Sanitätsorganisationen bei der Vergabe der Rettungsdienstleistungen ermöglicht. Zudem soll mit der Reform das vom Bund eingeführte Berufsbild des Notfallsanitäters in das rheinland-pfälzische System übertragen werden. Durch eine dreijährige Ausbildung erlangen die Notfallsanitäter die höchste nichtärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum Jahr 2024 soll nun gesetzlich festgelegt werden, dass bei Notfalltransporten immer eine solche Notfallsanitäterin oder ein » weiterlesen

Veröffentlicht am 23.10.2019.

Im heutigen Rechtsausschuss hat das rheinland-pfälzische Justizministerium auf Antrag der Ampel-Koalition ihre Initiative „Verfolgen und Löschen“ vorgestellt. Hierzu bemerkt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  „In den letzten Monaten wurde der Öffentlichkeit durch eine Reihe von Verbrechen vor Augen geführt, dass ungezügelter Hass und Hetze in sozialen Medien ein gesellschaftliches Klima schaffen können, das in reale Gewalt umschlagen kann. Hinzu kommt, dass eine Vielzahl von Äußerungen in sozialen Netzwerken sich längst im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen. Das ist eine Entwicklung, die der Staat und die Gesellschaft aktiv entgegentreten muss. Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ des Justizministeriums und der Landesanstalt für » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.10.2019.

MdL Sippel wirbt für Schüler-Landtag

Im nächsten Jahr führt der Landtag Rheinland-Pfalz zum 35. Mal den Schüler-Landtag durch, der am Dienstag, dem 24. März 2020 im Plenarsaal im Landesmuseum in Mainz stattfindet. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Insgesamt vier Schulklassen bilden ein „Parlament“ bestehend aus vier Fraktionen, die über selbst gestellte Anträge zu verschiedenen landespolitischen Themen diskutieren und Beschlüsse fassen. Das Rollenspiel soll dazu beitragen, dass sich die Jugendlichen mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen und ein Verständnis für politische Abläufe entwickeln. Außerdem sollen Kontakte zu Politikern aufgebaut und eine Mitarbeit für die Demokratie angeregt werden.  

Teilnehmen können Klassen des 10. Schuljahres aus verschiedenen Schularten und Regionen des Landes. Jede Schulklasse bildet im Schüler-Landtag eine eigene „Fraktion“, die sich bereits im Vorfeld intensiv vorbereitet. „Der Schüler-Landtag bietet den Jugendlichen eine ganz besondere Form der politischen Bildung und Mitwirkung. Die Schülerinnen und Schüler bekommen die Möglichkeit, Politik live zu erleben und sich selbst einzubringen. Aus diesem Grund möchte ich die Schulen im Wahlkreis ermuntern, mitzumachen. Es lohnt sich und macht auch Spass“, so Heiko Sippel.

Die Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen zum Schüler-Landtag sind auf der Jugendhomepage des Landtags unter www.jugend-im-landtag.rlp.de (Rubrik „Schüler-Landtag/Anmeldung“) veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 17. Oktober 2019.

Foto: Torsten Silz

Veröffentlicht am 09.09.2019.

Das Kabinett hat heute eine Bundesratsinitiative gegen das „Upskirting“ beschlossen, also gegen das Verhalten, im öffentlichen Raum heimlich Fotos oder Videos unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen zu erstellen. Hierzu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das unbefugte Anfertigen von Bildern intimer Körperbereiche einer Person bislang oft nicht strafbar ist. Solche Aufnahmen stellen tiefe Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen dar: Wer betroffen ist, fühlt sich erniedrigt und zutiefst verletzt. Da kleine Kameras und Smartphones im öffentlichen Raum omnipräsent sind, steigt im Alltag auch die Gefahr, betroffen zu sein. Bestehende Straftatbestände wie etwa Beleidigung und Belästigung sind aber oft nicht anwendbar. Der Bund muss die Regelungslücke rasch schließen. Es führt kein Weg daran vorbei, einen geeigneten Straftatbestand zu schaffen, nach dem „Upskirting“ geahndet werden kann.“

Veröffentlicht am 03.09.2019.

421.500 Euro für Dorfgemeinschaftshaus

Die Ortsgemeinde Siefersheim erhält für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses eine weitere kräftige Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln der Dorferneuerung. Wie Innenminister Roger Lewentz dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage hin mitteilt, wird für die Realisierung des zweiten Bauabschnittes ein Zuschuss in Höhe von 421.500 Euro gewährt. Das entspricht einem Anteil von 65 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von rund 650.000 Euro. Für den ersten Bauabschnitt hatte das Land bereits einen Zuschuss in Höhe von 276.500 Euro zugesagt. Sippel freut sich darüber, dass die Ortsgemeinde nach der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung diese erfreuliche Finanzzuwendung für das zukunftsweisende Vorhaben erhält. Das denkmalgeschützte Haus ist ein unverzichtbares dörfliches Zentrum und wird als Treffpunkt für Sitzungen, Feste und unterschiedliche Veranstaltungen gut genutzt. „Der Dorferneuerungsprozess wird in Siefersheim vorbildlich umgesetzt; viele Bürgerinnen und Bürger konnten ihre guten Ideen in die Dorfmoderation einbringen und sind –wie beispielsweise die Siefersheimer Einsatztruppe- auch bereit, zur Reduzierung von Kosten Eigenleistungen zu erbringen“, unterstreicht Sippel das besondere Engagement.

Veröffentlicht am 28.08.2019.

Alzeyer SPD lädt zum Sommerfest ein

Das alljährliche Sommerfest der Alzeyer SPD findet am Samstag, dem 31. August, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Jugend- und Freizeitgelände „Am Herdry“ statt. Dort ist im Rahmen der „Sozialen Stadt“ eine Spiel-, Spass- und Wohlfühloase entstanden, die mit der Erweiterung um das Jugend- und Freizeitgelände einen weiteren Anziehungspunkt erhalten hat. „Die gelungene Umsetzung ist ein Grund dafür, dass das Gelände beim Sommerfest in den Mittelpunkt gerückt werden soll“, erklärt Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel den Grund für die schon im letzten Jahr erfolgte Verlegung des Sommerfestes vom Schlosspark zurück an den Herdry. Wie in den vergangenen Jahren wird für Groß und Klein wieder eine Menge geboten und selbstverständlich ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. Die jungen Gäste können sich bei Spielen auf dem Gelände austoben oder sich in der Schminkecke in einen Schmetterling oder Tiger verwandeln. Der Eismann sorgt zwischendrin für eine kühle Erfrischung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 24.08.2019.

Stich: „Meilenstein für das Bildungsland Rheinland-Pfalz“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Ampel-Koalition das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen. Die Novelle schreibt einen hohen Standard für alle Kitas im Land fest und sorgt für erhebliche Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes:

„Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit – das bringt das Kita-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kitas. Die hervorragende Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen wird noch einmal gesteigert. Und das lassen wir uns einiges kosten: 80 Millionen Euro pro Jahr investiert das Land künftig zusätzlich in die Kitas. Obendrauf kommen weitere 13,5 Millionen Euro für gute Kita-Küchen – das schmeckt!“

Konkret profitierten alle Interessengruppen vom neuen Gesetz, so Stich weiter: „Für unsere Kinder bedeutet die Kita-Novelle, dass sich die Betreuungssituation verbessern wird. Viele Kitas werden neue Stellen schaffen können. Das entlastet gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher, denen darüber hinaus zusätzliche Zeit für Leitungsaufgaben sowie das Anlernen von Studierenden und Auszubildenden eingeräumt wird. Und auch die Eltern profitieren: von der Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren, von einem Rechtsanspruch auf sieben Betreuungsstunden am Stück und von der gesetzlichen Festschreibung ihrer Mitspracherechte.“

Besonders freut sich Stich, dass das Kita-Zukunftsgesetz auch den Ausbau der Chancengerechtigkeit in den Blick nimmt: „Der Bildungsmonitor hat kürzlich erneut bestätigt: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft eines Kindes ab, wie bei uns in Rheinland-Pfalz. Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir konsequent weiter: mit einem zusätzlichen Sozialraumbudget von 50 Millionen Euro pro Jahr werden wir Angebote wie die Kita-Sozialarbeit besonders dort fördern, wo auch die sozialen Herausforderungen am größten sind.“

Enttäuscht zeigt sich Daniel Stich über das Verhalten der CDU im Gesetzgebungsprozess: „Aus meiner Sicht hätte es von Größe gezeugt, wenn die CDU heute diesem Meilenstein der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik ihre Zustimmung erteilt hätte. Dazu war sie nicht in der Lage. Stattdessen agierte die CDU mit aus der Luft gegriffener Kritik und absurden Wunschzetteln, die völlig an der Realität vorbeigehen. Das bedauere ich sehr.“

Veröffentlicht am 21.08.2019.