Die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein erhält für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs einen Landeszuschuss in Höhe 73.000 Euro. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Das Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) ist für die Freiwillige Feuerwehr Wöllstein vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen rund 200.000 Euro.

Veröffentlicht am 23.02.2015.

Die Sucht- und Drogenproblematik macht auch keinen Halt vor ländlichen Regionen wie dem Kreis Alzey-Worms. Von entscheidender Bedeutung ist deshalb eine wirksame Prävention und professionelle Beratung und Begleitung von Betroffenen. Einen maßgeblichen Anteil leistet hierbei die Beratungsstelle des Vereins „Mit Jugend gegen Drogen e.V.“, in Alzey und Worms. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) besuchte die Beratungsstelle im Alzeyer Burggrafiat, um mit Verantwortlichen und Mitarbeitern des Vereins die aktuelle Situation zu besprechen und Handlungsempfehlungen für die Politik aufzunehmen.

Sippel ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und dadurch eng mit dem Themenkreis aus rechtlicher Sicht befasst. „Wir müssen in erster Linie mit einer guten Präventionspolitik dafür sorgen, die Gefahren von Drogen aller Art aufzuzeigen und alles zu tun, dass Menschen nicht den Weg in die Sucht gehen, der leider allzu oft im Abstieg und Lebenschaos endet“, stellt Sippel fest. Derzeit befasse sich die Politik mit einem Verbot der sogenannten „Legal Highs“, die als Kräutermischungen harmlos daher kommen, aber alles andere als ungefährlich seien.

Jürgen Heigl, Vorsitzender des Vereins „Mit Jugend gegen Drogen“ und sein Stellvertreter Klaus Hagemann bestätigen, dass die Drogensucht in allen Bereichen in den vergangenen Jahrzehnten angestiegen ist, auch auf dem Land. Während die Drogenbeschaffung früher in den Großstädten erfolgt sei, geschehe dies heute auch in den Dörfern und vermehrt auch über das Internet.

Die Mitarbeiterinnen um Geschäftsführer Eberhard Speidel informierten Heiko Sippel und Nicole Sommer-Kundel, Beigeordnete der Stadt Alzey. Die Beratungsstelle gilt als erste Anlaufstelle für Informationen, Therapien und Beratungen, wenn es um den Gebrauch von illegalen Drogen geht. Beraterin Martina Miedreich betonte, dass es meist die Eltern oder nahestehende Menschen eines Süchtigen sind, die den Kontakt zur Beratungsstelle suchen. Aber auch Betroffene jeden Alters können sich an die Beratungsstelle wenden. Denn meist ist es der Verlust des Führerscheins und einer damit verbundenen Kündigung die vielen Erwachsenen die Augen öffnet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 350 Klienten betreut.

Besonders alarmierend ist für Heiko Sippel die Darstellung von Beraterin Ursula Pich, wonach der erste Kontakt mit Drogen immer früher stattfinde, vermehrt auch bei Kindern im Alter von 12 bis 13 Jahren. Angefangen bei Alkohol und Zigaretten über Cannabis, Aphetamine, Legal Highs bis zu harten Drogen. „Crystal Meth kommt auch langsam zu uns und wird zu einem Problem werden, ebenso steigt die Polytoxikomanie (Mehrfachabhängigkeit) von Drogen an“, so Speidel. Eine Entwicklung, die so nicht hingenommen werden kann. Aus diesem Grund engagiert sich die Beratungsstelle auch in Schulen und bietet Schulsozialarbeitern und Lehrer Schulungen zur Prävention sowie Infomaterialen und Literatur an.

Um Suchterkrankten einen Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern wurde 2012 Casa Nova das Nachsorgeprojekt in Osthofen ins Leben gerufen – eine Kombination aus Betreutem Wohnen und einer Lernwerkstatt. In der Werkstatt können verschiedene Qualifizierungen erlangt werden, um sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Eberhard Speidel ist stolz darauf, sagen zu können, dass die meisten danach einen Arbeitsplatz finden.

Heiko Sippel zeigte sich sehr beeindruckt vom Wirken des Vereins. „Sie leisten eine hervorragende Arbeit, die trotz schwieriger Probleme immer wieder Perspektiven für Betroffene aufzeigt und den Ausstieg aus dem Teufelskreis Sucht ermöglicht.“

Veröffentlicht am 23.02.2015.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz will mit der Veranstaltungsreihe „Zukunftsdialog“ eine neue Form der Bürgerbeteiligung umsetzen. Wichtige Themen der Zukunft werden in allen Wahlkreisen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Die Ergebnisse fließen in die Landespolitik ein. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt zu seinem zweiten Zukunftsdialog am Dienstag, dem 24. Februar, um 19.00 Uhr in die Aula der Volkerschule in Alzey, Dr.-Georg-Durst-Straße 30, ein.

Das Thema des Abends lautet „Heute die Bildung von morgen gestalten“. Nach der Begrüßung durch MdL Sippel wird Vera Reiß, rheinland-pfälzische Staatsministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, die Eckpunkte der Bildungspolitik im Land vorstellen, ehe in Kleingruppen auf die Zukunft gerichtete Ideen und Verbesserungsvorschläge besprochen werden.  Am Ende der Veranstaltung stellen die Kleingruppen ihre Arbeitsergebnisse vor, die zur Auswertung nach Mainz weitergeleitet werden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Interessierte werden um Anmeldung gebeten an das Wahlkreisbüro von Heiko Sippel, Hospitalstraße 7, 55232 Alzey, Tel. 06731/498-150 oder per Mail an: mdl.sippel@t-online.de

Veröffentlicht am 11.02.2015.

Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will im Jahr 2015 mehrere Initiativen zur Stärkung des rheinland-pfälzischen Mittelstands starten und hat dazu einen Sieben-Punkte-Beschluss gefasst. „Rund 99 Prozent der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch geprägt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Mainz. „Wir wollen unsere politischen Initiativen im Jahr 2015 daran ausrichten, den mittelständischen Unternehmen im Land gute Rahmenbedingungen zu bieten. Als regierungstragende Fraktion wollen wir unsere Wirtschaftskompetenz beweisen.“

Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im März ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität von städtischen Geschäftsquartieren einbringen (sogenannte Business Improvement Districts). Städten und Gemeinden soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass Gewerbetreibende in Straßen oder in Stadtteil-Abschnitten Gebühren erheben, um mit den Mitteln die dortige Standort- oder Lebensqualität zu erhöhen. Eine solche für alle verbindliche Gebühr könnte dann von einem Teil der Gewerbetreibenden angestoßen werden.

2015 wird die SPD-Fraktion eine „Große Anfrage zur Situation des Mittelstands im Land“ stellen. Anschließend soll das Mittelstandsförderungsgesetz im Dialog mit der Wirtschaft evaluiert und novelliert werden.

Mit Blick auf die Förderung des Tourismus treibt die SPD-Fraktion die Pläne für ein Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes voran. Ab 2016 sollen alle Kommunen eine Abgabe erheben können, um damit ihre touristischen Aufwendungen zu finanzieren.

Die SPD-Fraktion will dafür sorgen, dass mittelständische Unternehmen genügend gut ausgebildetes Personal finden. Auf Bundesebene sollen bald die Weichen für ein deutsches Einwanderungsgesetz gestellt werden. Sollte die Union auf Bundesebene in den nächsten Wochen nicht klar signalisieren, dass sie eine moderne gesetzliche Grundlage zur Einwanderung schaffen möchte, soll die rheinland-pfälzische Landesregierung spätestens im Frühjahr eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Zudem soll die Einrichtung von Welcome-Centern in Rheinland-Pfalz begleitet werden.

Überdies will die SPD-Fraktion zu einer Versachlichung der Debatte über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beitragen. Die SPD-Fraktion möchte im Rahmen einer Veranstaltung Chancen und Risiken beleuchten.

Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Pörksen, im Nachgang zur Klausur ergänzte, will die SPD-Fraktion in diesem Jahr mindestens zwei Praxistage veranstalten. An einem solchen Tag sollen alle Landtagsabgeordnete in Unternehmen oder Einrichtungen in ihren Wahlkreisen mitarbeiten und Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bekommen. Praxistage können in Unternehmen, Polizeistationen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Stationen veranstaltet werden. Ist ein Thema ausgesucht, sollen alle 42 Abgeordnete Besuche zu diesem Schwerpunkt veranstalten. „Die Abgeordneten werden vor Ort hautnah erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in verschiedenen Branchen in Rheinland-Pfalz gestaltet und weiterentwickelt hat“, sagt Pörksen.

Des Weiteren wurden auf der Jahresauftaktklausur die Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2015 behandelt. Dazu gehören weitere Verbesserungen für Hochschulen, die Förderung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die flächendeckende Etablierung neuer Wohnformen für ältere Menschen. Zudem wird die SPD-Fraktion den engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben („Zukunftsdialog“), dazu dezentrale Veranstaltungen und eine Abschlussveranstaltung durchführen. Die Fraktion wird die Haushaltsaufstellung des Etats 2016 eng begleiten.

 

Veröffentlicht am 10.02.2015.

Kriminalität im Internet, die sogenannte Cyber-Kriminalität, stellt bundesweit eine große Herausforderung für staatliche Behörden dar. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat daher reagiert und eine zentrale Anlaufstelle im Kampf gegen die sogenannte Cyber-Kriminalität eingerichtet“, erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Landeszentralstelle angesiedelt. „Nun verfügen unsere Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Anlaufstelle, die ihre Ermittlungen bei Bedarf mit geballtem Fachwissen im Bereich der digitalen Welt unterstützten kann“, sagt Sippel. “ Die Landesregierung sorgt dafür, dass wir auch in der digitalen Welt mit neuen Formen alltäglicher und spezialisierter Kriminalität Schritt halten können.“

Marc Ruland, der für die SPD-Fraktion im Justizausschuss sitzt, ergänzt: „Rheinland-Pfalz macht damit einen großen Schritt im Kampf gegen Internet-Kriminalität. Besonders in Zeiten, in denen die Landesregierung den Netzausbau vorantreibt, ist dies ein Zeichen für eine ganzheitlich vorausschauende Politik.“ Justizminister Gerhard Robbers hat in der heutigen Sitzung des Justizausschusses des Landtags über die neue Landeszentralstelle informiert: Ihre Aufgaben sind die Beratung anderer Dienststellen sowie die Durchführung eigener Ermittlungsverfahren

Veröffentlicht am 10.02.2015.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Alzey-Worms zeigt sich tief schockiert und betroffen von der plötzlichen Nachricht seitens der METRO-Geschäftsführung, dass der Standort Alzey geschlossen werden soll.

„Wir fordern von den Verantwortlichen bei METRO vor allem eines: Unterrichtung über die Hintergründe dieser für uns nicht nachvollziehbaren Entscheidung“, erklärt der stellvertretende AfA-Kreisvorsitzende Tobias Rohrwick. „Es kann nicht sein, dass von Seiten der Geschäftsführung plötzlich und unerwartet die Schließung angekündigt wird, zumal vor kurzer Zeit noch von einer Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Alzey gesprochen wurde“.

Die AfA begrüßt die Verlautbarungen in der Presse, dass nach Angaben des Betriebsrats die Metro AG doch noch keine endgültige Entscheidung getroffen hätte. Dies hätten Vertreter bei einem Treffen mitgeteilt, so der Betriebsrat, der nun alles in die Wege leiten wolle, damit der Standort Alzey erhalten bleiben kann.

Dazu plant der Betriebsrat am kommenden Mittwoch um 11:30h eine öffentliche Aktion in der Alzeyer Innenstadt auf dem Rossmarkt.

„Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates und rufen alle Alzeyer Bürgerinnen und Bürger ebenso dazu auf, vor Ort seit’ an seit’ mit den Beschäftigten ihren Unmut gegen die Entscheidungen der METRO-Geschäftsführung kundzutun“, so Rohrwick abschließend.

Mehr Informationen finden Sie unter www.spd-alzey-worms.de !

Veröffentlicht am 10.02.2015.

Zum 18. Mal lädt der SPD-Ortsverein Alzey zum Politischen Aschermittwoch ein am Mittwoch, dem 18. Februar, um 18.00 Uhr im Weingut der Stadt Alzey. Zur traditionsreichen Veranstaltung mit Heringsessen sind Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich willkommen. Neben den Reden des Ortsvereinsvorsitzenden Heiko Sippel  und der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Stephanie Kramer, wird Günter Kern, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, die Hauptrede des Abends halten. Außerdem steht die Ehrung verdienter Mitglieder auf dem Programm. Um Anmeldung wird gebeten an das SPD-Büro (Tel. 06731/55577), Adi Wissmann (Tel. 06731/8239) oder per E-Mail an: info@spd-alzey.de

Veröffentlicht am 03.02.2015.

Das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ruft wieder zum Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wirbt bei den Gemeinden aus seinem Wahlkreis für diesen Wettbewerb und hofft auf eine rege Beteiligung. „Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, der vor allem den ländlichen Raum betrifft, ist der Wettbewerb aktueller denn je“, unterstützt Heiko Sippel die Aufforderung von Innenminister Roger Lewentz. Die Gemeinden haben bis zum 11. März 2015 die Möglichkeit, sich bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms zu bewerben.

Auch in diesem Jahr gibt es neben dem Hauptpreis den Sonderpreis für vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung sowie einen „Demografiepreis Dorferneuerung“. Damit sollen Projekte prämiert werden, die zur Gestaltung des demografischen Wandels beitragen. Die Teilnehmer sollen sich mit Themen, wie beispielsweise dem Entgegenwirken des Leerstands von Gebäuden, der Sicherung der Grundversorgung, der Erarbeitung von Energiekonzepten oder der Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigung beschäftigen. Dafür sollen sich die Ortschaften mit den Stärken und Schwächen sowie mit den Chancen und Risiken beschäftigen.

Ziel des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern und die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen. Die Dorfgemeinschaft und die einzelnen Dorfbewohner sind aufgerufen, aktiv an der Gestaltung des eigenen Dorfes und seiner Umgebung mitzuwirken.

„Ich würde mich freuen, wenn auch in diesem Jahr möglichst viele Gemeinden aus unserer Region an dem Wettbewerb teilnehmen“, so Heiko Sippel, „die Teilnahme bietet immer auch die Chance, sich intensiv mit Zukunftskonzepten zur Dorfentwicklung zu befassen. Wir haben hier einiges vorzuweisen.“

Teilnehmen können alle Ortsgemeinden bis zu 3.000 Einwohnern oder Stadtteile mit dörflichem Charakter. Weitere Informationen im Internet unter www.isim.rlp.de/staedte-und-gemeinden/dorferneuerung/wettbewerbe

Veröffentlicht am 03.02.2015.

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Resolution „Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit!“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer: „Der hasserfüllte, schreckliche Anschlag in Paris hat uns alle tief erschüttert. Zu Recht sehen wir Europäer, sieht Frankreich in diesen Morden einen Angriff auf Freiheit und Demokratie.“ Alle Demokraten müssten dagegen ein Signal der Entschlossenheit setzen. „Denn Freiheit und Demokratie, das sind heute die Grundwerte, die uns in Europa über die alten Grenzen hinweg verbinden und die Einheit Europas begründen und weiter vorantreiben müssen.“

Schweitzer betont, dass die Taten von Extremisten nicht zur Folge haben dürften, dass sich ein Klima des Verdachts gegen die Muslime ausbreite. Äußerst wichtig sei, dass derzeit viele Menschen mutig ein Zeichen gegen Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit setzten, etwa in Anti-Pegida-Demonstrationen. Heute komme es besonders darauf an deutlich zu machen, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als zentrale Werte für alle hier zusammen Lebenden Gültigkeit besitzen und entschlossen verteidigt werden müssen.

Schweitzer hebt hervor: „Muslimische Bürgerinnen und Bürger gehören zu Rheinland-Pfalz wie Bürgerinnen und Bürger anderer Religions- oder gar keiner Religionszugehörigkeit auch. Das bedeutet dann natürlich auch: Der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz.“ Schweitzer begrüßt, dass in den vergangenen Wochen auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche religionsübergreifende Trauer- und Solidaritätsversammlungen stattgefunden haben. „

Veröffentlicht am 03.02.2015.

„Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“ heißt der diesjährige Wettbewerb, der von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“, einer Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den Bundesverband der Deutschen Industrie ausgerichtet wird. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung.

Aus allen Lebensbereichen werden die 100 besten Ideen und Projekte gesucht, die mit Mut und Neugier wegweisende Impulse setzen können. Wie können Bildungsangebote an die digitale Welt angepasst werden? Wie nutzen Unternehmen neue Technologien? Welche Chancen eröffnet die Vernetzung mit der Forschung und Entwicklung? Auf diese und noch mehr Fragen soll eine Antwort gegeben werden. Bis zum 15. März 2015 können sich deutschlandweit Unternehmen, Forschungsinstitute, Existenzgründer,  Projektentwickler, Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren unter www.ausgezeichnete-orte.de bewerben. Dort finden sich auch weitere Informationen.

Für Heiko Sippel bietet der Wettbewerb eine gute Chance, die vielfältigen Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft heraus zu stellen und damit Vorbild zu geben. „Die digitale Welt wird unseren Alltag rasant verändern. Neben Risiken liegen darin aber viele Chancen und Möglichkeiten, die uns weiter bringen. Auf die guten Ideen der Menschen kommt´s an“, wirbt der Abgeordnete für eine Teilnahme.

Veröffentlicht am 23.01.2015.

Die angekündigte Schließung des Metro-Dienstleistngszentrums in Alzey wird auch von landes- und bundespolitischer Seite mit großer Betroffenheit und Unverständnis aufgenommen. Im Gespräch mit dem Betriebsrat sicherten Bundestagsabgeordneter Marcus Held und Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (beide SPD) ihre Unterstützung zu. Bestürzt zeigten sich beide Politiker über die Art und Weise, wie der Konzern mit seinen Beschäftigten umgeht. „Aus Düsseldorf anreisen, die Schließung anzukündigen und kommentarlos wieder abzureisen, ist völlig inakzeptabel, zumal vor kurzer Zeit noch von einer Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Alzey gesprochen wurde“, so Held und Sippel. „So geht man mit den Mitarbeitern nicht um, die zum großen Teil über Jahrzehnte hinweg für das Unternehmen hervorragende Arbeit leisten“.

Held und Sippel kündigten ein Scheiben an den Metro-Konzernchef an, um darauf zu drängen, die Entscheidung zu überdenken und zu einem anständigen, offenen Umgang mit den Beschäftigten zu kommen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sei gerade bei einem großen Handelskonzern, der auf die hiesige Kundschaft angewiesen ist, schwer nachzuvollziehen. Vielleicht komme es im Ausland zu vorübergehenden Kosteneinsparungen, die hohe Qualität der Arbeit und die Erfahrung am Standort Alzey sei allerdings nicht zu ersetzen. Die Schließungsabsicht sei daher sehr kurzsichtig und wirtschaftlich mehr als fragwürdig. Held und Sippel bestärkten den Betriebsrat in der Absicht, für den Erhalt der Arbeitsplätze und für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kämpfen. „Wir werden die Entscheidung von Metro hier in der Region nicht stillschweigend hinnehmen.“

Veröffentlicht am 22.01.2015.

Die Unterstellungen „Machtpolitik vor Sachpolitik“ von Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Flüchtlingsgipfel weist SPD-Generalsekretär Jens Guth mit Nachdruck zurück:

„Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz starke und selbstbewusste Landräte und Bürgermeister haben. Diese lassen sich weder von der CDU zu einem von ihr konstruierten Flüchtlingsgipfel herbeizitieren, noch lassen sie sich von der SPD eine Teilnahme verbieten.

Aber die Bürgermeister und Landräte haben erkannt, dass das Flüchtlingsthema zum parteipolitischen Zweck genutzt werden soll. Viele von ihnen lassen sich nicht vor einen CDU-Wahlkampfkarren spannen. Daher wundere ich mich über die Zurückhaltung bei der Teilnahme nicht.

Die Vertreter aus den Kommunen aller Parteien stehen mit der rot-grünen Landesregierung zu den verschiedensten Themen im kontinuierlichen Gespräch. Wenn sie darüber hinaus Gesprächsbedarf zur Flüchtlingspolitik haben, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer immer ein offenes Ohr.

Während die CDU also unverbindliche Gipfel ankündigt, handelt unsere Landesregierung sehr konkret. Sie hat 2014 eine Task Force zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gegründet, die mit allen relevanten Ressorts der Landesregierung die Arbeit koordiniert. 2014 hat das Land insgesamt rund 45,5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, davon flossen 19,5 Millionen Euro zusätzlich als Kostenerstattung an die Kommunen.

Von der CDU würde ich mir wünschen, dass sie sich ebenfalls auf Bundesebene dafür einsetzt, dass den Kommunen gerade für die Flüchtlingsunterbringung mehr Finanzen bereitgestellt werden. Unser Parteivorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für eine dauerhafte Finanzierung aus dem Bundesetat ausgesprochen. Das ist genau der richtige Vorschlag.“

 

Veröffentlicht am 21.01.2015.

Zum Jahresende kann sich die Stadt Alzey über einen weiteren Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz freuen, den Innenminister Roger Lewentz gerade bewilligt hat. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich mit Lewentz in Verbindung gesetzt hatte, in einer Pressemitteilung. Aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ erhält die Volkerstadt zusätzlich 250.000 Euro für die Erweiterung des Freizeitgeländes Am Herdry im Alzeyer Westen. Neben der Neugestaltung des Robinson-Spielplatzes und der Erschließung eines interkulturellen Kleingartengeländes soll nunmehr ein Gelände für Jugendliche mit Sportangeboten entstehen, um sinnvolle Freizeitmöglichkeiten zu schaffen und die Integration zu fördern. Neben den Freizeiteinrichtungen soll auch ein Grillplatz in dem Gebiet entstehen.

Bereits vor vier Jahren wurde das Gebiet in das Programm „Sozial Stadt“ aufgenommen und bereits mit hohen Zuschüssen von Bund und Land bedacht. „Die Aufnahme in das Förderprogramm hat sich absolut gelohnt, nur so war es möglich, die Aufwertung des Spielplatzes, neue Kleingärten und künftig Flächen für Jugendliche zu schaffen“, stellt Heiko Sippel fest. Dabei wirke es sich aus, dass die Große Koalition in Berlin auf Betreiben der SPD die Fördermittel wieder erhöht habe, nachdem die Vorgängerregierung drastische Einschnitte vorgenommen habe.  „Am Herdry wird nach Fertigstellung ein einzigartiges Areal entstehen, schon der Spielplatz zeigt, dass sich die Investitionen lohnen“, stellt Heiko Sippel fest.

Veröffentlicht am 21.01.2015.

Auch in diesem Jahr waren die Bürgerinnen und Bürger der Effenkranzgemeinde wieder der Einladung der Eppelsheimer Sozialdemokraten zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD in die Sporthallengaststätte gefolgt. Als Ehrengäste erwiesen am vergangenen Freitag (16.01.2015) der Bundestagsabgeordnete Marcus Held, der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, Beigeordnete Cordula Kühn in Vertretung der Ortsbürgermeisterin und Beigeordneter Hans-Jürgen Nolte sowie die Vorsitzende des SPD-Verbandes Alzey-Land, Angela Sauer, und der Geschäftsführer der SPD Alzey-Worms, Leon Giegerich, der Veranstaltung ihre Referenz. Nach den Grußworten der Ehrengäste erinnerte Vorsitzender Hans H. Brecht in seinem Jahresrückblick für 2014 und seinem Ausblick auf das neue Jahr an das vielfältige ehrenamtliche Engagement der SPD und dankte bei dieser Gelegenheit allen Parteimitgliedern und nicht parteizugehörigen Helferinnen und Helfern, „ohne deren vorbildlichen Einsatz so vieles nicht gelungen wäre.“ Weit reichte der Bogen der Aktivitäten der Eppelsheimer Sozialdemokraten, die Brecht in seiner Ansprache erwähnte, wie etwa das parteiübergreifende Bündnis gegen den A61-Autobahnlärm und die vorbildliche Unterstützung durch die anwesenden Mandatsträger, die Erfolge bei der Kommunalwahl und die kommunalpolitischen Ziele der Eppelsheimer Sozialdemokraten für das Jahr 2015. Nach einer gemeinsamen Ehrung von langjährigen Mitgliedern (Gabriele Zuckmayer und Wolfgang Schmeichel, beide für 35 Jahre) wurde gemeinsam bei Secco und Spundekäs in geselliger Runde das neue Jahr willkommen geheißen.

Veröffentlicht am 21.01.2015.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kommunen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, anlässlich des am Dienstag vorgestellten Maßnahmenpakets des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Kommunen müssen langfristig planen können. Sie müssen sich frühzeitig darauf einstellen können, wann sie wie viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen“, sagt Schweitzer. „Es entlastet die Städte und Gemeinden daher ungemein, wenn die Asylbegehrenden und Flüchtlinge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes betreut und untergebracht werden.“

„Die Landesregierung setzt genau die richtige Priorität, wenn sie mit Hochdruck daran arbeitet, dass eine zweite und dritte Erstaufnahmeeinrichtung für neu ankommende Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz eingerichtet wird.“ Derzeit gebe es nur eine Stelle mit Sitz in Trier, sagt Schweitzer. Die Flüchtlinge werden von dort an die Kommunen nach sechs bis acht Wochen verteilt. Angestrebt wird ein Verbleib der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu drei Monaten.

Dem 14 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket zufolge wird die Landesregierung zudem die Sprachförderung in Schulen und Kitas ausbauen, die Migrationsfachdienste stärker unterstützen und das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge fördern. Zudem wird Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung geholfen, und es soll die Arbeitsmarktintegration verbessert werden.

Veröffentlicht am 14.01.2015.