117.000 Euro für Simultankirche in Gau-Odernheim

Für die Außenrenovierung des Kirchturms der Simultankirche in Gau-Odernheim erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss vom Land in Höhe von 117.000 Euro aus Mitteln der Dorferneuerung. Diese Auskunft erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage von Innenminister Roger Lewentz. Der Zuschuss beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 234.000 Euro. „Nach dem hohen Zuschuss für die Sanierung des Rathauses in Höhe von 415.000 Euro kann die Ortsgemeinde Gau-Odernheim eine weitere nennenswerte Unterstützung erhalten. Dies belegt eindeutig, dass die Aufnahme ins Dorferneuerungsprogramm und die Erstellung des Dorfentwicklungskonzeptes eine Erfolgsgeschichte ist“, unterstreicht Heiko Sippel. Die Mittel dienen dazu, die historische Bausubstanz der dorfbildprägenden Gebäude zu erhalten und im Falle des Rathauses die Nutzungsmöglichkeiten zu erweitern. Nicht zuletzt profitiere auch das Handwerk und die Bauwirtschaft von den Investitionsmitteln. „Gut angelegtes Geld“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 17.04.2015.

Ein fremdenfeindlicher Mob darf Demokraten weder bedrohen noch angreifen

Nach den jüngsten Vorkommnissen in Tröglitz mit seinem fremdenfeindlichen Brandanschlag, den Bedrohungen und Angriffen gegen gewählte Bürgermeister und Landräte, fordert die Arbeitsgemeinschaft der Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) in Rheinland-Pfalz konsequente und dauerhafte Lösungen dieses Problems. Auch unter Berücksichtigung massiver Übergriffe auf Polizeibeamte (Randale in Frankfurt, bei einzelnen Fußballspielen usw.) und sogar auf Feuerwehrleute und eingesetzte Rettungskräfte, ist es dringend angezeigt, durch gesellschaftlichen Konsens festzulegen, dass derartige sozialschädliche Verhaltensweisen nicht geduldet werden und unter eine spürbare Strafdrohung gestellt werden.

Wer demokratisch gewählte Mandatsträger, von und für die Gesellschaft eingesetzte » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.04.2015.

Polizei informiert über Maßnahmen

Groß war das Interesse der Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) zum Thema „Vor Wohnungseinbrüchen schützen“. Bis auf den letzten Platz waren alle Stühle im Saal der Gaststätte „Alte Post“ besetzt. Heiko Sippel stellte zu Beginn dar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche bundesweit steige, deshalb gelte es verstärkt, die Bürgerinnen und Bürger über Gegenmaßnahmen zu informieren. Schließlich zeige die Statistik auch, dass es in immer mehr Fällen bei Einbruchsversuchen bleibe, da die Häuser und Wohnungen besser geschützt und die Nachbarschaft aufmerksamer sei. Rheinland-Pfalz sei ein vergleichsweise sicheres Land, hier lägen die Fallzahlen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. „Wir wollen deshalb mit der Veranstaltung Aufklärung betrieben und Ängste abbauen“, so der Abgeordnete.

Der Erste Kriminalhauptkommissar und stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Alzey, Ingo Seibel, stellte für die Stadt Alzey und das Umland fest, dass auch hier ein Anstieg der Einbruchszahlen im Vergleich zu früheren Jahren zu verzeichnen sei. Dies liege insbesondere an der Verkehrslage der Region, die für durchreisende Intensivtäter schnelle Fluchtwege ermögliche. Dadurch sei auch die Aufklärung » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2015.

Unterstützung von Baumaßnahmen

Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemeldung mitteilt, gewährt das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landessportbund Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur „Förderung von kleinen Baumaßnahmen der Sportvereine“ an den Turn- und Sportverein Gau-Odernheim sowie an die Turn- und Sportgemeinde Framersheim. Innen- und Sportminister Roger Lewentz hat dem Abgeordneten auf Anfrage darüber informiert, dass dem TuS Gau-Odernheim ein Zuschuss in Höhe von 21.000 Euro für den Neubau von Duschen, WC´s und Umkleiden sowie für die Sanierung und den Umbau des Tennisheimes bewilligt wurde. Die TuS Framersheim erhält eine Landesförderung in Höhe von 20.475 Euro für den Neubau eines Kleinspielfeldes in der Nachbarschaft zum neuen Rasenplatz, der zur Zeit entsteht. Heiko Sippel stellt heraus, dass beide Vereine zuvor auch für die Neuanlage ihrer Sportplätze mit Landesfördermitteln bedacht wurden. „Die Unterstützung ist absolut verdient, da beide Vereine in eigener Verantwortung und mit hohem Einsatz von Eigenleistungen dafür sorgen, zeitgemäße Sportstätten zu schaffen und zu unterhalten“, stellt Sippel anerkennend fest.

Veröffentlicht am 29.03.2015.

Justizminister Gerhard Robbers hat angekündigt, 20 neue Stellen für angehende Rechtspfleger zu schaffen. Dazu erklärt Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Trotz der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung setzt Robbers damit im Bereich der Rechtspflege Akzente. Diese Priorisierung ist sachlich richtig: Denn wegen der derzeitigen Arbeitsbelastung der Rechtspfleger besteht großer Handlungsbedarf.“

„Die zuletzt vorgelegten Zahlen des Personalbedarfsbe-rechnungssystem der Justiz (Pebb§y) weisen für den Bereich der Rechtspfleger einen Deckungsgrad von lediglich 75 Prozent auf“, sagt Sippel. „Dies versuchen die Justizbediensteten durch hohen persönlichen Einsatz auszugleichen.“ Sippel betont: „Bei der Bearbeitung von Erbscheinsachen, Grundbuchangelegenheiten oder Fragen des Vollstreckungsverfahren sind Rechtspfleger unersetzlich für die Justiz. Sie verrichten ihren Dienst höchst » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.03.2015.

Kreis-Koalition beantragt Anhörung im Kreistag

Die Koalition der Kreistagsfraktionen aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen hat angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgaben bei den Erziehungshilfen eine Anhörung im Kreistag beantragt. „Bei dieser Anhörung mit Experten soll es insbesondere darum gehen, die einzelnen Hilfen zur Erziehung mit Fallzahlen und Kostenentwicklung darzustellen, mögliche Ursachen sowie Präventionsansätze zu diskutieren und Optimierungs- und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten“, erklärten » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.03.2015.

25 Milliarden zusätzlich

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.

Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.

Und darum geht es: » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.03.2015.

MdL Sippel erhält Schreiben von LBM

Radweg Gau-Odernheim-Biebelnheim; Foto spd/hs

Eine erfreuliche Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) vom Landesbetrieb Mobilität aus Worms. Wie der stellvertretende Dienststellenleiter, Martin Schafft, mitteilt, soll der Radweg zwischen Gau-Odernheim und Biebelnheim im nächsten Jahr gebaut werden. Sippel setzt sich seit längerer Zeit für die Realisierung des lang ersehnten Radwegs ein. „Der Bau konnte bisher aufgrund fehlender Finanzmittel im Landeshaushalt nicht umgesetzt werden“, erklärt Sippel, „obwohl die Gemeinden bereits in früheren Jahren Vorleistungen zum Beispiel durch Geländeerwerb erbracht haben.“ Da der Radweg aber entlang der Landesstraße geführt werden soll, ist das Land für den Bau zuständig. Die Mittel hierfür seien aufgrund der Schuldenbremse und zahlreicher Anträge im Land nur sehr begrenzt. Im vergangenen Jahr sei es immerhin gelungen, so der Abgeordnete, die Baumaßnahme mit » weiterlesen

Veröffentlicht am 15.03.2015.

Alle Familien in Deutschland sind auf eine bessere finanzielle Unterstützung angewiesen. Die SPD dringt seit Monaten darauf, dass auch das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Freibetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht werden. Der steuerliche Freibetrag für alleinerziehende Mütter und Väter soll die höheren Kosten auffangen, die ihnen im Alltag entstehen. Die alleinige Verantwortung für die Kinder engt Freiräume ein, die bei Elternpaaren vorhanden sind. So entstehen zum Beispiel höhere Kosten für die Kinderbetreuung. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Alleinerziehende leer ausgehen lässt. Das ist » weiterlesen

Veröffentlicht am 15.03.2015.

Ehrenamtskarte Foto: rlp

Kreis-Koalition schlägt Beteiligung an Landesinitiative vor

Die Koalition der Kreistagsfraktionen aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen hat die Einführung der so genannten „Ehrenamtskarte“ im Landkreis Alzey-Worms angeregt.  Die Ehrenamtskarte ist eine Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, die es unter bestimmten Voraussetzungen ehrenamtlich Tätigen ermöglicht, landesweit Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen, die das Land, die teilnehmenden Kommunen oder private Partner zur Verfügung stellen, beispielsweise durch reduzierte Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Museen. In einem gemeinsamen Antrag an die Kreisverwaltung bitten die Koalitionäre, im Rahmen einer Kreistagssitzung gemeinsam mit der federführenden Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, über das grundsätzliche » weiterlesen

Veröffentlicht am 11.03.2015.

 „Die Arbeitswelt von morgen gestalten“

Zukunftsdialog; Foto: spd/sje

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz setzt mit der Veranstaltungsreihe „Zukunftsdialog“ eine neue Form der Bürgerbeteiligung um. Wichtige Zukunftsthemen werden in allen Wahlkreisen des Landes mit Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Die Ergebnisse fließen in die Landespolitik ein. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt zu seinem dritten Zukunftsdialog am Dienstag, dem 24. März, um 18.30 Uhr in den Tagungsraum in der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey, Dautenheimer Landstraße 66, ein.

Das Thema des Abends lautet „Heute die Arbeitswelt von morgen gestalten“. Nach der Einführung durch » weiterlesen

Veröffentlicht am 11.03.2015.

Vor Wohnungseinbruch schützen MdL Sippel informiert mit Polizei In Deutschland steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Gerade in der dunklen Jahreszeit nimmt die Kriminalitätsrate bei Einbruchsdelikten zu. Aber auch zu anderen Zeiten ist es wichtig, den Kriminellen durch Achtsamkeit und wirksamen Einbruchsschutz die Tat zu erschweren und Einbrüche abzuwehren. „Was kann ich tun, um mein Haus oder meine Wohnung besser zu schützen?“, „Wo erhalte ich kompetente Beratung?“, „Wie ist die Situation von Wohnungseinbrüchen in Alzey und Umgebung?“: Um diese und andere Fragen geht es bei einer Informationsveranstaltung, zu der der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Dienstag, dem 17. März, um 18.00 Uhr in die Gaststätte „Alte Post“ in Alzey, Roßmarkt, einlädt. Der Erste Kriminalhauptkommissar und stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Alzey, Ingo Seibel, wird über das Thema referieren und Fragen beantworten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 11.03.2015.

Der diesjährige Girls`Day findet am 23. April statt. In ganz Deutschland laden Unternehmen und Organisationen an diesem Tag Schülerinnen ein, um Berufe zu erkunden, die nicht unbedingt zu den klassischen „Frauenberufen“ gehören. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) ruft auch in diesem Jahr interessierten Schülerinnen ab 14 Jahren aus der Region auf, sich an dem Girls` Day zu beteiligen. Junge Mädchen und Frauen haben dadurch die Möglichkeit, das Geschehen im Landtag kennenzulernen, der neben dem Politikberuf unterschiedliche Felder der Mitarbeit vom Bürojob bis zum Wissenschaftlichen Dienst umfasst. „Die Initiative bietet eine hervorragende Gelegenheit für Mädchen, auch mal in weniger bekannte Berufsgebiete rein zu schnuppern. Die SPD-Landtagsfraktion bietet an, die Abgeordneten für einen Tag zu begleiten und den Landtag aus erster Hand kennen zu lernen“, so Heiko Sippel.
Das Programm beinhaltet ein Gespräch mit der Bildungsministerin Vera Reiß, die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Integration sowie eine Führung durch den Plenarsaal und die Staatskanzlei. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bittet Heiko Sippel um eine Anmeldung an sein Büro in Alzey, Tel. 06731/498150 oder per Mail an mdl.sippel@t-online.de

Veröffentlicht am 10.03.2015.

Der Landkreis Alzey-Worms erhält am 01. März die erste Jahresüberweisung des Landes in Höhe von knapp 246.000.- Euro zur Umsetzung der Inklusion, zum Beispiel durch den Abbau von Barrieren, um Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Kindertagesstätten und Schulen wie allen anderen zu ermöglichen und zusätzliche Förderung zu leisten. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung hin.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbänden haben Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern, für die sogenannte Inklusion, zur Verfügung zu stellen. Nun steht fest, wieviel Mittel die einzelnen Kommunen erhalten.

„Mehr gemeinsamer Unterricht ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der Deutschland beigetreten ist“, betont Sippel. „Die Inklusion stellt Bund, Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Dass das Land die Kommunen nun bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht. Ich finde den Inklusionsgedanken sehr wichtig, um zusammenzuführen statt auszugrenzen.“

Die rot-grüne Landesregierung setzt sich für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder ein. „Denn Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist“, betont Sippel. „Daher ist der Erhalt von Förderschulen, der Ausbau des Inklusions-Angebots an Schwerpunktschulen sowie eine weitere Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer wichtig. Die Landesmittel stellen sicher, dass die Schaffung eines größeren Angebots von gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Nachfrage entsprechend abgedeckt wird.“

Veröffentlicht am 25.02.2015.

Kreis-Koalition schlägt Schaffung einer Stelle für Asylsuchende vor/Ausbildung von „Integrationshelfern“

Die Koalition der Kreistagsfraktionen aus SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts der zunehmenden Anzahl von Asylbewerbern im Landkreis Alzey-Worms eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Asylbewerber zu schaffen. „Diese Stelle auf Kreisebene soll neben einem Anlaufpunkt für Asylbewerber insbesondere den Aufbau der ehrenamtlichen Strukturen koordinieren und unterstützen, über Fortbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche im Asylbereich informieren sowie die Verzahnung mit den Trägern der verschiedenen Hilfsangebote herstellen“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel, FWG-Fraktionsvorsitzender Manfred Hinkel sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Kolb-Noack . Darüber hinaus schlägt die Kreis-Koalition die Ausbildung von ehrenamtlichen „Integrationshelfern“ vor. Mit Hilfe der Kreisvolkshochschule und der Integrationsbeauftragten des Kreises sollen Veranstaltungen angeboten werden, die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, Menschen aus den unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen bei der Integration zu unterstützen und „Ersthilfe“ zu leisten. Einen gemeinsamen Antrag an den Kreis habe man bereits auf den Weg gebracht. Dieser solle in der nächsten Sitzung des Kreistages am 14. April auf der Tagesordnung stehen.

Darüber hinaus enthält der Antrag noch eine Reihe an Fragen an die Verwaltung zur gegenwärtigen Situation und den weiteren Perspektiven der Asylbewerber im Landkreis Alzey-Worms. Unter anderem geht es dabei um die aktuellen Asylbewerber-Zuzüge in der Region, die Wohnungssituation, die Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten von amtlicher Seite sowie durch Ehrenamtliche und die Frage nach Konzepten des Kreises für eine humane und rasche Versorgung und Integration von Asylbewerbern.

Veröffentlicht am 25.02.2015.