Bätzing-Lichtenthäler: „Guter erster Schritt“

Unter der Überschrift „Kein Zutritt für Extremisten“ hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident heute mitgeteilt, dass Fraktionsmitarbeitenden, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, künftig der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen Bereichen des Landtags verwehrt bleiben soll. Die Hausordnung soll dazu vor der parlamentarischen Sommerpause geändert werden. Das entspricht im Kern einer Forderung, die die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im jüngsten Plenum als Teil eines 5-Punkte-Konzepts gegen Extremismus erhoben hatte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Grundgedanke, Feinden unserer Demokratie den Zugang zur Herzkammer unseres Parlamentarismus zu verwehren, nun schnell umgesetzt wird. Der Weg über die Änderung der Hausordnung ist als erster Schritt ebenso sinnvoll wie der Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst, weitere Maßnahmen zum Schutz von Parlament und Demokratie zu prüfen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

„Presseberichte zeigen, dass es im Umfeld der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern nicht wenige Mitarbeitende gibt, die unserer Demokratie und unserem Staat feindlich gegenüberstehen. Hass und Hetze werden auch bei uns vor der Haustür leider immer öfter zu Kriminalität und Gewalt. Dagegen müssen wir wehrhaft sein. Die Maßnahme zur Beschränkung des Zugangs zum Landtag für solche Personen ist dazu ein erster Schritt, weitere wie das konsequente Ahnden von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, das Stoppen der finanziellen Unterstützung für Extremisten, noch intensivere Demokratiearbeit und das unnachgiebige Beharren auf eine Brandmauer gegen die AfD müssen und werden folgen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Das Ziel ist klar, ich habe es in meiner jüngsten Plenumsrede formuliert: die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

Veröffentlicht am 23.03.2024.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 11. April 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 21.03.2024.

Aktuelle Debatte zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

„Wir müssen die Parlamente vor dem Agieren von Verfassungsfeinden schützen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Zunahme Rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. „Denn der rechtsradikale Hass wird auch von AfD-Mitarbeitenden geschürt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt allein im Bundestag mehr als 100 Verfassungsfeinde, Identitäre und Neonazis, wie die Tage bekannt wurde. Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Zukunft aus den Räumlichkeiten des Landtags rausgehalten werden. Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir Demokraten des Landtags Rheinland-Pfalz durchsetzen, dass künftig jeder hier Beschäftigte auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird. Nämlich indem die Landtagsverwaltung Führungszeugnisse aller Mitarbeiter einfordert und überprüft. Das Ziel: Die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

„Die brandaktuellen Beispiele wie die Nominierung eines Rechtsextremisten für die Kommunalwahl oder das Einladen von Identitären für Vorträge verdeutlichen, wie die AfD in Deutschland unseren demokratischen Staat attackiert. Die Partei setzt auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierungen. Und wie die neuen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz leider belegen: Rechtsradikaler Hass und Hetze schlagen in Rheinland-Pfalz leider immer öfter in Kriminalität und Gewalt um. Die braune Saat geht auf“, betonte Lichtenthäler.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion stellte in ihrer Rede ein 5-Punkte-Konzept gegen Extremismus vor. Neben der Forderung nach Polizeilichen Führungszeugnisse für Mitarbeiter soll zudem Hass und Hetze in sozialen Netzwerken restriktiver bekämpft, finanzielle Unterstützung für Extremisten gestoppt und eine noch intensivere Bildungs- und Demokratiearbeit etabliert werden. Zudem müsse die Brandmauer gegen die AfD stehen. „Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit dieser Partei zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert.“ Bätzing-Lichtenthäler mahnt am Ende ihrer Rede alle demokratischen Fraktionen zur Entschlossenheit: „Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt wird dauern, aber er ist zu gewinnen. Es kommt auf Klarheit und Konsequenz an!“

Veröffentlicht am 14.03.2024.

Antrittsbesuch der neuen Doppelspitze des BSBD-Landesverbandes im Wahlkreisbüro MdL Heiner Illing

 Zu einem persönlichen Gespräch und Austausch luden die beiden Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Christoph Spies die neugewählten Landesvertreter des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Gewerkschaft Strafvollzug), Mark Schallmo (JVA Rohrbach) und Stefan Wagner (JVA Wittlich), ins Wahlkreisbüro nach Alzey ein. Die beiden Mitglieder des Hauptpersonalrats Strafvollzug des Landes Rheinland-Pfalz führen seit Mitte November letzten Jahres in Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Winfried Conrad den BSBD-RLP (mit Sitz in Wittlich) als gleichberechtigte Doppelspitze. Hauptgesprächsthemen waren die Sicherheit innerhalb der Justizvollzugsanstalten, die neue duale Ausbildung und das Landesbesoldungsgesetz für Justizvollzugsbedienstete.

In der ersten Kennenlernrunde wurden Kommunikationswege für den laufenden Informationsaustausch vereinbart. Diskutiert wurden Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalten und Einsatzmittel.

Leider gebe es auch verbale und körperliche Attacken gegen Bedienstete, Gewalttätigkeiten untereinander bis hin zu Verletzungen von Mitarbeitern. Auf die Frage, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, berichteten Schallmo und Wagner, dass Strafanträge oftmals aufgrund der Gesamtstrafenfähigkeit eingestellt werden. Umso mehr sei es notwendig, Zeichen zu setzen und diese Angriffe zu verurteilen. „Als Signal für die Belegschaft, aber auch mit dem Ziel der Resozialisierung des Häftlings, ist es notwendig, Grenzen zu setzen“, unterstrich Illing. Etwa durch die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens (Schadenersatz oder Schmerzensgeld), wie es bei der Polizei möglich sei. Das Thema „Angegriffen im Dienst“ sei in der Fraktion präsent, betonte Spies.

Gerne nehmen die Abgeordneten verschiedene Vorschläge zur Prüfung von aktuellen Themen und Rechtslagen in die Arbeitskreise und Ausschüsse des Landtags mit. Heiner Illing ist Vorsitzender im Petitionsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission, Christoph Spies ist Vorsitzender des Arbeitskreis Recht, justizpolitischer sowie strafvollzugspolitischer Sprecher und Mitglied in der Strafvollzugskommission. Jährliche persönliche Treffen zum Austausch sollen beibehalten werden.

Foto: v.l. Heiner Illing, Stefan Wagner, Mark Schallmo, Christoph Spies

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 01.03.2024.

SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing: „Konkrete Unterstützung für gute medizinische Versorgung vor Ort“

„Insgesamt 2 Millionen Euro vom Land für Rheinhessen-Fachklinik Alzey – das sind gute Nachrichten für die medizinische Versorgung in unserer Heimat.“ Mit diesen Worten begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Summe, die die Rheinhessen-Fachklinik Alzey aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes erhält. Mit dem Geld soll die Erweiterung und der Bestandsumbau Haus Alsenztal finanziert werden. „Insgesamt investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Millionen Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Millionen Euro als Pauschalförderung und 80,5 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen, ein Plus von 3,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das ist eine starke Unterstützung in herausfordernden Zeiten. Umso mehr freut es mich, dass auch die gesundheitliche Versorgung hier bei uns vor Ort ganz konkret davon profitiert“, so Mustermann.

„Die Kliniklandschaft in Deutschland, Rheinland-Pfalz und auch bei uns ist im Wandel. Diesen zu gestalten, ist eine Aufgabe, der wir uns als SPD-Landtagsfraktion intensiv widmen. Dabei ist es wichtig, dass die Landesregierung auch mit den nun geförderten 46 Maßnahmen an 33 Standorten im Land verlässlich an der Seite der Krankenhäuser steht, um die gesundheitliche Versorgung flächendeckend und bedarfsgerecht auf einem hohen Niveau zu halten“, führte Illing aus. Neben den 145,5 Millionen Euro aus dem aktuellen Krankenhauinvestitionsprogramm des Landes erhalten die Kliniken in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2016 bis 2024 noch 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds – davon 103 Millionen Euro Landesmittel – und 203 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds – davon rund 61 Millionen Euro Landesmittel -, betonte Mustermann abschließend.

Veröffentlicht am 28.02.2024.

Rund 557.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Stadt Alzey – SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation

„Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun rund 557.615 Euro für Maßnahmen in der Stadt Alzey fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung. Damit sollen zwei Teilprojekte – Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung (PV-Anlagen, Stromspeicher) und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Projekt „Alzey wird klimafit“ – finanziert werden. Mit dem Großteil der Fördersumme – über 526.000 Euro – möchte die Stadtverwaltung auf fünf bis zehn kommunalen Gebäuden Solaranlagen bauen. Die restlichen 31.250 Euro fließen in kommunale Förderprogramme für Klimaschutz mit und für Bürgerinnen und Bürger.

„Im Rahmen des KIPKI-Programms fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung mit insgesamt 250 Millionen Euro kommunale Klimaschutzinvestitionen in ganz Rheinland-Pfalz – das ist ein kräftiger Schub für den Klimaschutz in unserer Region und sorgt zugleich für eine regionale Wertschöpfung.“ KIPKI ist das bundesweit größte Finanzierungs- und Beratungsprogramm für Kommunen, es ist unbürokratisch gestaltet und die Kommunen müssen keinen einzigen Euro Eigenanteil erbringen.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns bei der Entwicklung des KIPKI-Programms besonders dafür eingesetzt, dass es unter anderem einen Schwerpunkt für Investitionen in Kitas und Schulen sowie andere soziale Orte des Zusammenkommens wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen gibt. Es freut mich, dass unsere Politik umgesetzt wird und den Menschen in Alzey konkret vor Ort zugutekommt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Klimakrise ist eine große Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn alle zusammenwirken. KIPKI steht dabei als starkes und kraftvolles Beispiel für den engen Schulterschluss von Land und Kommunen.“

Veröffentlicht am 19.02.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 06. März 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Daniel Baldy, Bundestagsabgeordneter zur Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein. Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 15.02.2024.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte den Deutsche Post Zustellstützpunkt in Erbes-Büdesheim, der von der Alzeyer Innenstadt ins Gewerbegebiet Erbes-Büdesheim verlegt und vor einem Jahr in Betrieb genommen wurde. Während des Rundgangs konnte Illing einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Deutschen Post und DHL im neuen Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Erbes-Büdesheim werfen. In Gesprächen mit den Mitarbeitenden vor Ort und mit Peter Mayer, Ansprechpartner für Politik und Verwaltung, Jörg Bahls, Leiter der Postniederlassung Saarbrücken, der Leiterin des ZSPL, Kathrin Klein, Stützpunktleiterin Alexandra Rübner sowie Dirk Piro, Vorsitzender des Betriebsrats konnten die Zielsetzung und die Maßnahmen zur sozialen und ökologischen Neuausrichtung der Postversorgung und Herausforderungen der Deutschen Post erörtert werden. So setzt der posteigene Neubau mit Fußbodenheizung, Wärmepumpen, Photovoltaikanlage und energiesparender Beleuchtung neue Maßstäbe in punkto Energieeffizienz. Außerdem bietet der neue Zustellstützpunkt deutlich mehr Platz für das Team, für jeden Zustellbezirk einen überdachten Beladeplatz und eine Elektro-Ladestelle für die Elektro-Zustellfahrzeuge.

In diesem neuen, auf die Belange eines modernen Postbetriebs zugeschnittenen Gebäude arbeiten rund 40 Zustellerinnen und Zusteller der Deutschen Post, wodurch auch der Zustellstützpunkt in Wöllstein personell und räumlich entlastet werden konnte.
Heiner Illing bedankte sich für die interessanten Einblicke in den modernen Postbetrieb und richtete wertschätzende Worte an die Zustellerinnen und Zusteller, die tagein und tagaus bei Wind und Wetter die postalische Nahversorgung sicherstellen.

Fotos: Deutsche Post DHL Group / Bernd Georg

Veröffentlicht am 08.02.2024.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte zusammen mit Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, in der vergangenen Woche die Lufthansa Technik AERO (LTAA) im Alzeyer Industriegebiet. Gemeinsam konnten sie die kürzlich gebaute 1.500 Quadratmeter große Halle besichtigen, die dazu dient, die Produktionskapazitäten zu verbessern. Vorgestellt wurde auch das Digitalisierungsprojekt „Never Lost“, mit dem ein Echtzeit-Ortungssystem in der Produktion implementiert wurde. Neben dem Minister waren auch Heiko Sippel (Landrat des Landkreises Alzey-Worms) und Steffen Jung (Bürgermeister der Stadt Alzey) dabei.
Die Geschäftsleitung um Matthias Gruber und Tobias Baumgart von Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH bedankte sich für den inspirierenden Gedankenaustausch.
Natürlich stand auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat und der IG Metall auf der Tagesordnung. Hier zeigt sich, dass eine funktionierende Arbeitnehmervertretung auch immer dem Betrieb zu Gute kommt. Heiner Illing freut sich bereits auf den nächsten Besuch, um Ideen auszutauschen und gemeinsam Wege zur weiteren Entwicklung zu finden.

Veröffentlicht am 07.02.2024.

Fahrbahnerneuerung im Einmündungsbereich der L 409 (Dautenheimer Landstraße) / Karl-Heinz-Kipp-Straße und Umbau der Einmündung L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße im Industriegebiet Ost in Alzey mit Ampelanlage

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Worms informiert, dass im Industriegebiet Ost in Alzey ab Mittwoch, 14. Februar 2024 der Umbau der Einmündung L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße mit Neubau einer Ampelanlage beginnt. Zusätzlich zur neuen Ampel werden im Einmündungsbereich die Fahrbahn der L 409 auf einer Länge von rund 240 Meter und die Fahrbahn der Karl-Heinz-Kipp-Straße auf einer Länge von rund 60 Meter erneuert.

Die Straßen- und Tiefbauarbeiten werden in mehreren Bauabschnitten unter laufenden Verkehr abgewickelt.

Bauabschnitt 01:   Tief- und Straßenbauarbeiten und Neubau der Ampelanlage im Einmündungsbereich L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße

Die L 409 kann während der Ausführung der Tief-und Straßenbauarbeiten in beide Richtungen befahren werden. Ein Abbiegen von der L 409 in die Karl-Heinz Kipp-Straße von Alzey und von Dautenheim kommend ist nicht möglich. Der Verkehr aus dem Industriegebiet Ost kann von der Karl-Heinz-Kipp-Straße in beide Richtungen auf die L 409 einbiegen.

Die Umleitung erfolgt innerstädtisch über die L 409 (Dautenheimer Landstraße) / B 271 (Nibelungenstraße) und den Köbig-Kreisel in das Industriegebiet Ost.

Bauabschnitt 02:   Fahrbahnerneuerung im Einmündungsbereich L 409 / Karl-Heinz-Kipp-Straße

Für die Fahrbahnerneuerungen sind die betroffenen Baufelder aus bautechnischen Gründen voll gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch eine Baustellenampel. Es werden wegen der sehr hohen Verkehrsbelastungen längere Rückstaus erwartet. Wer kann, sollte den Einmündungsbereich in dieser Phase meiden. » weiterlesen

Veröffentlicht am 06.02.2024.

Unter dem Motto „Rise for Freedom!“ findet am Mittwoch, den 14. Februar 2024 um 15 Uhr zum zweiten Mal auf dem Stadthallen-Platz in Alzey die One Billion Rising Tanz-Demonstration gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* statt!

„One Billion Rising“ vereint Menschen weltweit am Valentinstag, um sich tanzend für ein Ende von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* stark zu machen. Jede dritte Frau weltweit hat im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt – das sind eine Milliarde Frauen*.
Die Aktion bricht das Schweigen, das noch immer über Gewalt an Frauen* liegt, zeigt Solidarität und macht Mut.
Um 15:00 Uhr erheben sich in diesem Jahr in Alzey alle, die sich für die Freiheit von Frauen* und Mädchen* und für ein Ende der Gewalt einsetzen möchten.
Am Aktionstag wird nach einer kurzen Eröffnungsrede gemeinsam zum Song „Break the Chain“ getanzt. Dazu sind alle Anwesenden eingeladen. Die Möglichkeit, sich vorher fit zu machen und einzustimmen, gibt es noch im Tanzworkshop am 03. Februar um 16 Uhr im JuKu Alzey, Römerstraße 18.
Keine Sorge für alle, die es nicht schaffen: Die Tanzchoreo wird am Tag der Demonstration angeleitet, so dass alle mittanzen können.
Bunt bemalte Banner, Plakate, T-Shirts und alles, was die Aktion lebendiger macht, ist gerne gesehen.

Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* am 14. Februar! Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Das Team des Warbede Frauennotruf Alzey | Regina Mayer und Ronja Scheu

Veröffentlicht am 03.02.2024.

Erstes Plenum in 2024 mit ehrenamtlichen Besuchern

Als Dank für ihre tolle Arbeit vor Ort lud MdL Heiner Illing ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Alzeyer-Land zum Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag ein. Gerne nahmen die Mitglieder der Gau-Odernheimer SPD-Frauen, des Alzeyer Altstadtvereins, der Framersheimer Backesbube, der Saulheimer Rentnerband und der Ortsfreunde Gabsheim die Einladung des Landtagsabgeordneten an, um einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit zu werfen.

Zuerst ging es auf Einladung des Abgeordneten zum gemeinsamen Mittagessen ins Restaurant Delphi, danach zu Fuß zum Deutschhaus. Nach einer Einführung in die Plenarsitzung des Landtags folgte eine Führung durch das Gebäude mit anschließender Teilnahme an der ersten Plenarsitzung 2024 auf der Zuschauertribüne. Hier konnten die Besucherinnen und Besucher emotionale Diskussionen um die Gefahren für unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und das Miteinander durch die politischen Rechtsaußen verfolgen und interessante Einblicke in den Parlamentarismus erhalten. Die Anreise erfolgte mit öffentlichen Verkehrsmitteln und habe bei allen wunderbar geklappt, freute sich Illing über die gelungene Fahrt in den Landtag. Den Abschluss bildete ein Fotoshooting mit dem Landtagsabgeordnetem auf den Treppen des Deutschhauses.

Foto: Heiner Illing (vorne rechts) mit seinen Gästen vor dem Deutschaus in Mainz; Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 30.01.2024.

‘Nie wieder‘ darf keine Floskel sein

Bei der Gedenkveranstaltung des Landtags aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2024 standen in diesem Jahr die von den Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ bezeichneten Opfer des deutschen Terrorregimes im Mittelpunkt. Landtagspräsident Hendrik Hering verwies in seiner Ansprache auf geschichtliche Parallelen und rief dazu auf, im persönlichen Umfeld gegen Hass, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit einzutreten. 

Hendrik Hering erinnerte daran, dass sich damals unter dem ausdrücklichen Beifall der Öffentlichkeit die Entrechtung von Menschen abgespielt habe, die seit je auf der Schattenseite des Lebens und am Rande der Gesellschaft standen. Von Menschen, die als Außenseiter, als Geächtete, galten. „An sie, an die Verleugneten und Vergessenen, wollen wir heute zum ersten Mal ausführlich erinnern.“ Ihr Schicksal sei kaum erfasst oder zusammenhängend erforscht.

„In Worten und Haltungen sehen wir heute mit erschreckender Klarheit die Parallelen zwischen den Nationalsozialisten von damals und den Rechtsextremisten von heute: Demokratieverachtung, Verschwörungslügen, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Hass auf Minderheiten bis hin zu Deportationsphantasien. All das lässt erahnen, wie schnell demokratische Errungenschaften, die wir für gefestigt halten, verloren gehen können“, sagte Hendrik Hering. Er betonte, dass durch „Vertuschen“ und „Verdrängen“ der Nazi-Zeit in der Nachkriegsgeneration das menschenverachtende Gedankengut in Teilen der Gesellschaft erhalten geblieben sei.

„Wenn wir dieser Tage lesen müssen, dass sich heute in Deutschland wieder Menschen treffen – unter ihnen Mandatsträger – um die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen zu planen, sehen wir: das Gift der Nazis war nie weg, das Unsagbare ist wieder sagbar geworden. Es findet Zustimmung in Teilen von Politik und Gesellschaft“, mahnte der Landtagspräsident. Man dürfe sich nicht von beschönigenden Umschreibungen täuschen lassen. Wenn von „Remigration“ die Rede sei, meine dies „Deportation“ von allen, die ihnen nicht passten, egal ob sie Deutsche sind oder nicht.

„Vor dem Faschismus ist niemand sicher“, so Hendrik Hering.

Jeder Einzelne gefordert » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.01.2024.

Heiner Illing besucht die Infothek Flonheim

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte die Infothek Flonheim, die im September letzten Jahres eröffnet wurde. „In diesem Gebäude am historischen Marktplatz war früher unter anderem eine Sparkasse“, erzählt Ortsbürgermeisterin Ute Beiser-Hübner. Die Kosten des Projekts beliefen sich auf 350.000 Euro, 85 Prozent davon wurden von der Europäischen Union durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert. Die Maßnahme ist ein weiterer wichtiger Schritt, die öffentlichen Räume in der Ortsgemeinde Flonheim barrierefrei und für jeden Menschen leicht zugänglich zu gestalten.

Die Infothek ist freitags, samstags und sonntags geöffnet, der Vorraum aber auch außerhalb der Öffnungszeiten zugänglich. Der barrierefreie Zugang befindet sich hofseitig, an der Rückseite des Gebäudes. Dort ist auch eine öffentliche barrierefreie Toilette. Mit einem Fahrstuhl gelangt man in den ersten Stock, zur Gemeindeverwaltung, zum Gemeindesaal und zum Heimatmuseum.

Im Foyer steht ein hochformatiger Info-Bildschirm mit Bedienbarkeit in Griff- und Sichthöhe, vergleichbar jenem Touchscreen in der Alzeyer Tourist-Info. Hier können Besucher alle relevanten Angebote und Informationen rund um Flonheim abfragen. Zusätzlich befindet sich in der Infothek ein großer digitaler Schautisch, der Flonheimer Sehenswürdigkeiten, Rundwege und Wanderrouten auf einer Wanderkarte abbildet. Noch sind es Blindtexte, die per Knopfdruck aufscheinen. Bis zum Beginn der Tourismus-Saison werden die Attraktionen noch mit Text bestückt.

„Ideengeber für die Infothek war Ulrich Höhn“, blickt Beiser-Hübner zurück. Höhn ist Beisitzer im Förderverein Ortsmuseum Flonheim und zeichnet mit seiner Firma Expofaktum für die Planung, Gestaltung und technische Umsetzung. Einige Exponate seien vom Ortsmuseum nach unten gewandert, einige auch in die neue kleine Steinhalle im Hof, die sich speziell dem Flonheimer Sandstein widmet.

Beliebtes Schaustück in der Infothek ist die kleine Nachbildung der berühmten Seekuh „Floni“. » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.01.2024.

Polizeipolitische Sprecherin lobt angekündigte Erhöhung der Polizeizulage

Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, im Zuge der Übernahme der Tarifentwicklung für die Beschäftigten der Länder auf den Beamtenbereich im Land auch die Polizeizulage zum 1. Juli dieses Jahres von 132 Euro auf 180 Euro anzuheben. Neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land profitieren auch die Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr, der Justizvollzugsanstalten sowie weitere Beamtinnen und Beamte mit dieser Stellenzulage von der Zulagenerhöhung. Dazu sagt Nina Klinkel, polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Erhöhung der Polizeizulage ist ein sehr gutes und wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag aufs Neue ihren wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft vollbringen. Mit der nun beschlossenen Erhöhung um mehr als 30 Prozent nimmt Rheinland-Pfalz einen Platz in der absoluten Spitzengruppe aller Länder ein. Ich freue mich, dass diese finanzielle Anerkennung, für die wir uns als SPD-Fraktion eingesetzt haben, auch in Zeiten großer haushaltspolitischer Herausforderungen umgesetzt werden kann. Dies ist ein richtiges und wichtiges Signal der Landesregierung.“

Klinkel führte aus: „Rheinland-Pfalz ist nicht nur eines der sichersten Bundesländer, auch die Aufklärungsquote bei Verbrechen ist auf hohem Niveau. Das verdanken wir in erster Linie der sehr guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir setzen uns mit unserer parlamentarischen Arbeit weiter dafür ein, dass dies auch in Zeiten sich stets wandelnder Anforderungen mit einer entsprechenden personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung gewährleistet werden kann. Dazu ist die Erhöhung der Polizeizulage ein wichtiger Baustein.“

Veröffentlicht am 17.01.2024.