SPD-Fraktion verabschiedet Resolution bei externer Klausurtagung in Berlin

„Niemals schweigen, niemals wegschauen, niemals einstimmen – Widerstand gegen die Feinde der Demokratie“: Diesen Titel trägt eine Resolution, die die SPD-Landtagsfraktion während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Berlin verabschiedet hat. Thematischer Schwerpunkt der drei Tage in der Hauptstadt waren der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus sowie die Stärkung der Demokratie und ihrer Strukturen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.

„Es ist bekannt und wurde uns in den vergangenen Wochen schmerzhaft vor Augen geführt: Die größten Gefahren für unsere Demokratie sind Extremisten aller Seiten. Das Erstarken und die Gewalttaten der Rechtsextremisten und Faschisten, die Attentate radikaler Islamisten –  dies alles zeigt uns, wie aktiv und gefährlich die alten und neuen Feinde unserer Art und Weise des freien Lebens sind. Sie verbindet, dass sie unsere Gesellschaft zerstören wollen, das Vertrauen in den Staat aushöhlen und vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit und darüber hinaus auch künftig klaren Widerstand gegen Hass, Intoleranz, Hetze und extremes Gedankengut leisten. Wir werden demokratische Strukturen im Sinne eines wehrhaften Staates und einer wehrhaften Gesellschaft stärken. Wir werden Instrumente der Prävention stärken. Das alles wollen wir jetzt forcieren, aus einer Position der Stärke, in der wir Demokratinnen und Demokraten in der klaren Mehrzahl sind. Wir wollen es nie wieder so weit kommen lassen, dass der Widerstand gegen Faschisten und Extremisten verbunden ist mit einer permanenten Gefahr für Leib und Leben. Es gilt, jetzt stark und entschlossen zu sein. Denn, so heißt es auch in unserer Resolution: Widerstand gegen die Feinde der Demokratie ist und bleibt der Mut zum Handeln in kritischen Situationen.“

Dazu bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Resolution und skizziert Wege, wie die Demokratie zu stärken ist. Dazu zählt die Förderung der Demokratiebildung, Gedenkarbeit und Erinnerungskultur. Dazu zählt, das Wissen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Schulen und außerschulischen Lernorten zu festigen. Dazu zählt, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Schulen und weitere Institutionen für den Kampf gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu stärken. Dazu zählt, mit den Menschen intensiv in den Dialog zu treten und ihnen Dinge zu erklären. Und dazu zählt, dass demokratische Fraktionen diesen Weg vorleben.

„Unsere geschichtliche Verpflichtung zum Kampf gegen Extremismus, Hass und Hetze – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ist uns » weiterlesen

Veröffentlicht am 17.09.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Mitwoch, den 23. Oktober 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 11.09.2024.

Heiner Illing vor Ort bei Sutter GmbH in Gau-Bickelheim

Vor drei Jahren, in der Corona-Zeit, hatte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Firma Sutter in Gau-Bickelheim besucht. Um den Kontakt aufzufrischen, stattete der Landespolitiker dem erfolgreichen Familienunternehmen einen abermaligen Besuch ab. Empfangen wurde er im Werk II von Seniorchef Hans-Joachim Sutter und Geschäftsführer René Eckart.

Im Konferenzraum sind belegte Brote angerichtet, mit Traditionswinzerschinken, knusprigem Krustenschinken, feiner Mortadella mit und ohne Gemüseeinlage. Eine kleine Auswahl der Produktionspallette, deren Schwerpunkt auf der Herstellung von Kochpökelwaren und Brühwurstartikeln für den Einzelhandel liegt. Alles „made in Rheinhessen“. Die Heimatverbundenheit prägte und prägt das Familienunternehmen. Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte expandierte die Landmetzgerei zur umsatzstärksten Metzgerei und zugleich zum größten Handwerksbetrieb in Deutschland.

„Essen Sie noch Fleisch?“, fragt Sutter. Eine berechtigte Frage angesichts Tierwohl und -zucht, Klimabilanz und CO2-Fußabdruck und dem wachsenden Trend zu veganer Ernährung: New-Meat, „Redefine“(neu-definiert) oder „beyond“ Meat (pflanzenbasierte, vegane Fleischersatzprodukte). „Wird das Metzgerhandwerk überleben? Und wie lange noch?“ Daraus resultiert ein Gedankenaustausch über Clean Meat, Laborfleisch (In-Vitro-Fleisch), Fleisch aus Zellkultur, hergestellt mittel Tissue Engineering (künstliches Anzüchten von Gewebe). „Wurst aus dem 3-D-Drucker, produziert aus pflanzlichen Proteinen oder aus Laborfleisch, ist das die Zukunft von Fleisch?“, spekulieren Sutter und Eckart. Heiner Illing, gelernter Werkzeugmacher und auf dem zweiten Bildungsweg Maschinenbautechniker und Betriebswirt, gibt eine fachkundige Einschätzung: „Zeithorizont: 20 Jahre. Letztendlich entscheidet der Preis.“

Die weiteren Fachgespräche ranken sich um Qualitätssicherung, Qualitätsmanagement und Energiemanagement. „Sutter achtet im gesamten Produktionsprozess auf höchste Standards und Lebensmittelsicherheit“, versichern die beiden Geschäftsführer. Auch die sorgfältige Auswahl von Rohstoffen stelle ein gleichbleibend hohes Qualitätsniveau sicher. „Die Zertifizierung der Lieferanten ist kein Selbstzweck, sondern dient unserer konsequenten Qualitätsstrategie.“ Auch wenn Sutter alle Rohstoffe bezieht und daher nicht selbst schlachtet, werde umso mehr darauf geachtet, dass die Fleischlieferanten alle relevanten Standards erfüllen – beispielsweise IFS–Food oder das QS-Prüfsystem. Die Umsetzung dieser Forderungen werde durch unabhängige Institute in regelmäßigen, teilweise auch unangekündigten Audits sichergestellt.

Zu leuchten beginnen die Augen von Hans-Joachim Sutter, wenn er aus seiner Kindheit erzählt: „Meine erste Wurst » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.09.2024.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing lud die Landfrauen aus Albig und Frauen der Qi-Gong Gruppe aus Biebelnheim zur Fahrt in den Landtag Rheinland-Pfalz ein.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisten die 15 Gäste in die Landeshauptstadt. Im Abgeordnetengebäude in der Kaiser-Friedrich-Straße wurden sie von dem Abgeordneten in Empfang genommen. Im Raum der SPD-Landtagsfraktion stand Illing für ein Informationsgespräch zur Verfügung. Wie sieht das Leben eines Abgeordneten aus? Ausführlich berichtete Illing, seit 2013 Bürgermeister von Gau-Odernheim und seit Januar 2020 Landtagsabgeordneter, über seine Abgeordneten- und Wahlkreisarbeit: als Bindeglied und Sprachrohr zwischen dem Alzeyer Land und Mainz widme er sich Montag und Freitag seiner Arbeit für den Wahlkreis 34 sowie dem Bürgermeisteramt, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag seien für Mainz vorbehalten und am Wochenende gelte es Vereine und Veranstaltungen im Wahlkreis zu besuchen und somit Wertschätzung zu zeigen. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen und in Arbeitskreisen entwickeln die Fraktionsmitglieder gemeinsam parlamentarische Initiativen und bereiten die Plenar- und Ausschusssitzungen vor. „So ging es heute etwa um das Tiergesundheitsgesetz!“, erzählte Illing, der u.a. tierschutzpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Petitionsausschusses ist.
Der Landtagsabgeordnete verabschiedete sich und machte sich auf den Weg zur Plenarsitzung im rheinland-pfälzische Parlament. Bevor die Gästegruppe nachfolgte, gab Gevin Pfannenstiehl, als Student für den Besucherdienst des Landtags tätig, eine Einführung in die Aufgaben, Organisation und Fraktionen des Landtags. „Es gibt sieben Arten zu klatschen und zu lachen, um Pro und Contra zu bekunden. Auch Zwischenrufe sind erlaubt!“ Natürlich nur für die Abgeordneten. Die Gäste auf der Besuchertribüne müssten sich selbstverständlich zurückhalten, schweigen und auf keinen Fall klatschen.
Die Besucherausweise wurden ausgeteilt, dann geleitete Gevin die Gruppe rüber zum Deutschhaus. Davor waren noch die Pavillons von Film und Funk aufgebaut, die tags zuvor über die Verabschiedung Malu Dreyers als Ministerpräsidenten und die Vereidigung ihres Nachfolgers Alexander Schweitzer berichteten. Nach Personenkontrolle und Deponieren der Taschen in den Schließfächern im Keller ging es hoch ins 2. Obergeschoss, der Ebene der Zuschauer- und Pressetribüne. Mit großem Interesse verfolgten Illings Gäste die Redebeiträge zum Thema „Islamismus, Gewalt und Einschüchterung an Schulen in Rheinland-Pfalz“, die Auf- und Abgänge der Abgeordneten, immer mit Blick auf den vorab ausgeteilten Plan der Sitzordnung im 18. Landtag Rheinland-Pfalz mit kleinen Fotos und Namen. Den Abschluss bildete ein Fotoshooting mit Heiner Illing auf den Treppen des Deutschhauses und ein etwas verspätetes Mittagessen auf Einladung des Landtagsabgeordneten im Restaurant Delphi.

Foto: Heiner Illing (1. Reihe, 2. v.l.) mit seinen Gästen vor dem Deutschaus in Mainz

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 28.07.2024.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 10. Juli 2024 den bisherigen Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten für Rheinland-Pfalz gewählt. Insgesamt stimmten 57 der anwesenden 100 Abgeordneten für den Pfälzer.

Nach Verlesen des Rücktrittsschreibens von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch den Landtagspräsidenten, warf dieser einen Blick auf ihre politische Karriere und dankte ihr im Namen des Landtags für ihre Verdienste. Hier im Landtag, wo ihre elfjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin heute ende, habe 1992 die berufliche Karriere Malu Dreyers als Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Dienstes begonnen.

Rückblick auf politisches Wirken Dreyers

„Gleich in ihrer ersten Ansprache im neuen Amt betonte sie, sie wolle mit dem Parlament offen und konstruktiv zusammenarbeiten. Sie wolle miteinander und nicht übereinander sprechen“, so der Landtagspräsident weiter. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Diskurs auf Augenhöhe sei stets gegeben gewesen. Dieses „Begegnen auf Augenhöhe“ hätten auch die Menschen in Rheinland-Pfalz an „ihrer MP“ geschätzt. Und nicht nur im Kleinen, auch auf der großen Bühne und in ihrer Zeit als Präsidentin des Bundesrates habe sich Malu Dreyer einen Namen gemacht. Sie strebte jedoch nicht in die Bundespolitik, weil ihr ihre Heimat Rheinland-Pfalz immer wichtiger gewesen sei.

Hendrik Hering: Dreyer hat Zukunft freundliches Gesicht gegeben

In den elf Jahren habe sich vieles verändert, sagte Hendrik Hering. „Es gab bis dahin nicht vorstellbare Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Ukrainekrieg. Im Sommer 2021 ereignete sich schließlich die furchtbare Flutkatastrophe an der Ahr – eine Zäsur für unser Land“. Auf der anderen Seite sei Rheinland-Pfalz während Dreyers Amtszeit auch zu einem zentralen Standort der Biotechnologie und zu einem „Geber-Land“ beim Länderfinanzausgleich geworden. Dass Vieles so gut gelungen sei, lag laut Hendrik Hering insbesondere daran, dass Malu Dreyer eine ganz besondere Persönlichkeit sei. Dreyer sei eine nahbare Ministerpräsidentin gewesen. Die Menschen hätten ihre ehrliche und sympathische Art, ihre klare Haltung und ihre natürliche Autorität geschätzt. Hendrik Hering betonte: „Malu Dreyer hat sich allen Herausforderungen mit außerordentlichem Einsatz gestellt. Für sie war das selbstverständlich. Aber dieser Anspruch an sich selbst und an das Amt hat sie auch viel Kraft gekostet.“. In einer Zeit, in der nicht wenige Menschen mit Sorge in die Zukunft blickten, habe Malu Dreyer der Zukunft immer auch ein freundliches Gesicht gegeben.

Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag, die SPD, schlug anschließend für die Wahl zum Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vor. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht. Die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgte anschließend geheim und ohne Aussprache. Als Ministerpräsident » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.07.2024.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Gabsheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2024. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 932.800 Euro ist der Neugestaltung der Ortsmitte inklusive Neubau des Dorfgemeinschaftshauses gewidmet. Der Bescheid wird am 28.06.2024 von Minister Ebling persönlich übergeben. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes.

Veröffentlicht am 29.06.2024.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Stadt Alzey Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2024. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 315.000 Euro ist dem Ausbau der Raugrafenstraße gewidmet. Der Investitionsstock ist ein Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung von gemeindlichen Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Heiner Illing begrüßt den Zuschuss des Landes zu den Baumaßnahmen.

Veröffentlicht am 27.06.2024.