Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte – das sind unsere politischen Ziele

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Themen-Woche, in der regelmäßig aktuelle politische Themen in den Fokus gerückt, analysiert und im Austausch mit Expertinnen und Experten besprochen werden, mit dem Schwerpunkt „Innovation in Handwerk und Mittelstand“ befasst. Im Kern stand die Veröffentlichung eines Strategiepapiers, das sich hauptsächlich aus den Erfahrungen von 20 Unternehmensbesuchen im ganzen Land speist. Des Weiteren fand ein Fachgespräch im Landtag sowie ein intensiver Austausch innerhalb der Fraktion im Format „30 mit 39“ statt. Außerdem wird nächste Woche mit den Koalitionspartnern ein thematisch eng angegliederter Antrag zum Thema Fachkräftesicherung ins Plenum eingebracht.

„Handwerk und Mittelstand in Rheinland-Pfalz sind einerseits Treiber der Innovation, andererseits können sie auch in besonderem Maße davon profitieren. Das wollen wir weiter fördern. Denn der Mittelstand in unserem Land ist nicht nur wichtige Stütze der Wirtschaft und Arbeitgeber, er hat sich auch als besonders resilient in den Krisen und ihren Folgen erwiesen“, betonte Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des AK Wirtschaft und Verkehr, der federführend sowohl die Themen-Woche betreut als auch das Strategiepapier erarbeitet hat.

In diesem Strategiepapier sind neben der Analyse des Ist-Zustands und der Herausforderungen für Handwerk und Mittelstand auch politische Ziele der SPD-Landtagsfraktion festgeschrieben. Dazu betonte Köbberling: „Neben der fortwährenden Unterstützung der 2014 veröffentlichten und zuletzt 2021 fortgeschriebenen Innovationsstrategie des Landes sehen wir die Innovationsagentur und den weiteren Ausbau der Kampagne „Rheinland-Pfalz.GOLD“ gerade mit Blick auf ausländische Fachkräfte als Kernpunkte an. Des Weiteren wollen wir uns als SPD-Fraktion basierend auf den Rückmeldungen aus Handwerk und Mittelstand insbesondere dem Abbau von Bürokratie sowie der möglichen Vereinfachung von Gesetzen und Vorschriften, der Minderung des Fachkräftemangels und der Bereitstellung von wichtigem Wagniskapital widmen. Kurzum: Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte – das sind unsere politischen Ziele.“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.09.2023.

180.000 Euro gehen an das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium für Brandschutzmaßnahmen an der Sporthalle

Mit einem Landeszuschuss von 180.000 Euro unterstützt die SPD-geführte Landesregierung die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen an der Sporthalle des Elisabeth-Langgässer-Gymnasiums in Alzey. Für die Fortführung von Maßnahmen werden die Realschule plus Gau-Odernheim mit 110.000 Euro und die kooperative Realschule plus und Fachoberschule Wörrstadt – Rheingrafenschule mit 85.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude bedacht. Diese Unterstützung für die Schulträger hat das Bildungsministerium nun bekannt gegeben.

„Das sind gute Nachrichten für die Schulfamilie vor Ort. Mit den Geldern des Landes kann eine Investition in Lernräume und -umgebung erfolgen, um den Schülerinnen und Schülern weiterhin gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für beste Bildung in Rheinland-Pfalz zu bieten“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Heiner Illing. „Im Zusammenspiel mit der kommenden, erneuerten Schulbaurichtlinie, die eine spezifische Schulentwicklung und die Bedürfnisse der Kommunen stärker in den Fokus rückt, wird somit hier vor Ort sowie im ganzen Land der Rahmen geschaffen, um Bildungsangebote kreativ und spezifisch am Bedarf vor Ort ausrichten zu können. Dabei ist auch ein Ziel, dass Schule gerade in diesen Zeiten mit vielen Herausforderungen und Krisenfolgen ein Ort sein kann, der allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen Wohlfühlort bietet und so auch zu mehr Bildungsgerechtigkeit beiträgt.“

Hintergrund:

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 255 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 65 Millionen Euro gefördert. 58 Projekte sind dabei komplett neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel beispielsweise in Um- und Neubaumaßnahmen, Erweiterungen, Sanierungen, Brandschutz oder Barrierefreiheit. Zuständig für Bau und Instandhaltung sind in der Regel die Kommunen als Schulträger. Mit dem Schulbauprogramm unterstützt die Landesregierung die kommunale Familie und die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft gleichermaßen.

Veröffentlicht am 13.09.2023.

Erneuerung der Kreisstraßen K 28 und K 30

Im feierlichen Rahmen hat Ministerin Daniela Schmitt an Landrat Heiko Sippel, am Framersheimer Ortsausgang, zwei Förderbescheide übergeben. Die Kreisstraße 30, die Framersheim mit Dittelsheim-Heßloch verbindet und an der Kreismülldeponie vorbeiführt, sowie die Kreisstraße 28, die Eppelsheim mit der Einmündung zur Kreisstraße 29 und der Autobahnunterführung A 61 verknüpft, werden ab August beziehungsweise ab September erneuert.

Landrat Sippel sagte zur Begrüßung: „Die Instandhaltung unserer Kreisstraßen ist für unsere regionale Mobilität wichtig. In Zukunft werden wir noch weitere Straßen erneuern, dies haben wir im diesjährigen Haushalt mit 3,9 Millionen Euro eingeplant.“ Der Kreischef dankte in diesem Zuge dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesbetrieb Mobilität Worms für die stets gute Zusammenarbeit.

Für die Erneuerung der Kreisstraße K 28 sind Gesamtkosten von etwa 800.000 Euro veranschlagt, wobei das Land Rheinland-Pfalz 74 Prozent der Kosten übernimmt. Bei der Kreisstraße K 30 belaufen sich die geplanten Kosten auf 400.000 Euro, von denen das Land 71 Prozent übernimmt.

Ministerin Daniela Schmitt hob die Bedeutung der Infrastrukturstärkung hervor und betonte: „Die Kreisstraßen sind unverzichtbare Verbindungen für Pendler, Schüler*innen und auch mittelständische Unternehmen. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Straßen in einem guten Zustand sind, um die Ortschaften optimal anzubinden und eine reibungslose Mobilität zu gewährleisten.“

Die Baumaßnahmen für die Kreisstraße K 30 starten am 7. August, wobei die Arbeiten gezielt in die Sommerferien gelegt wurden, um den ÖPNV und den Schülerverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. Die Erneuerung der Kreisstraße K 28 ist für den kommenden September geplant.

Bildunterschrift: Ministerin Daniela Schmitt (1. R. 2. v. r.) übergab die Förderbescheide an Landrat Heiko Sippel (1. R. 3. v. r.). Bei der Bescheidübergabe waren auch (1. R. v. l.) Heribert Erbes (Kreistag, FDP Fraktionsvorsitzender), MdL Heiner Illing, Thomas Finger (Kreisverwaltung Alzey-Worms), MdL Kathrin Anklamm-Trapp und Ute Klenk-Kauffmann (Ortsbürgermeisterin Eppelsheim) sowie (2. R. v. l.) Michael Kühn (LBM Worms), Michael Jung (Bauunternehmen Otto Jung), Julian Schaft (LBM Worms), Alexander Engel (LBM Worms), Dr. Bernhard Menger (Beigeordneter Framersheim), Werner Geißel (Kreistag, FWG), Steffen Jung (Erster Beigeordneter Alzey-Worms) und Felix Schmitt (Ortsbürgermeister Framersheim) anwesend.

Foto: Kreisverwaltung Alzey-Worms/Homberger

Veröffentlicht am 10.08.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 06. September 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 02.08.2023.

Veröffentlicht am 31.07.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Siefersheim Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 150.000 Euro ist der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im 4. Bauabschnitt zur Gestaltung der Außenanlagen gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Projektes

Veröffentlicht am 31.07.2023.

Wir brauchen einfache und spürbare Hilfe

Chancen und Herausforderungen des Industriestrompreises: Das war das Thema eines digitalen Fachgesprächs des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftsausschuss-Mitglied Bernd Westphal sowie Vetreter*Innen der IHK Pfalz und Koblenz, der HWK Koblenz, des LVU und des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Bei diesem Austausch ging es unter anderem auch um das aktualisierte Strategiepapier „Was heißt hier Transformation?“ der SPD-Landtagsfraktion mit acht Impulsen zur Transformationspolitik in Rheinland-Pfalz.

„Egal, ob es Industrie-, Transformations- oder Brückenstrompreis heißt – für uns ist wichtig, dass am Ende schnelle, einfache und spürbare Hilfe für Grundstoffindustrien steht. So, wie es jüngst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erneut betont hat und wie es Rheinland-Pfalz einstimmig mit allen Ländern vom Bund gefordert hat“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem eine starke Industrie eine bedeutende Rolle spielt. Wir wollen, dass das so bleibt und setzen uns auch mit Blick auf die Beschäftigten für gute Standortfaktoren und fairen internationalen Wettbewerb ein. Dabei ist wichtig zu betonen: Der Industriestrompreis soll keine Dauerlösung sein, sondern Brücke, bis die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut sind.“

Im Austausch bestand Konsens über die Notwendigkeit eines Industriestrompreises. Es wurden aber auch die Rahmenbedingungen mit Blick auf geltendes Europarecht sowie mögliche Folgen in Bezug auf Handwerk und andere Wirtschaftszweige kritisch diskutiert. „In diesen Bereichen gilt es, andere Optionen zu finden“, betonte Dr. Anna Köbberling, Vorsitzende des AK Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. Und ergänzte: „Insbesondere in der Grundstoffindustrie bestehen ohne Industriestrompreis die Gefahren, dass Produktion und damit Arbeitsplätze abwandern oder sehr hohe Verbraucherpreise entstehen. Wichtig ist aus unserer Sicht aber auch, dass die Gewährung eines Industriestrompreises an Voraussetzungen gekoppelt ist, beispielsweise Tarifverträge oder Standortgarantien.“

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Veröffentlicht am 16.07.2023.