Innovation und Fortschritt – Zukunftsorientierte Projekte in der VG Wörrstadt

Reger Austausch zwischen VG-Chef Markus Conrad und MdL Heiner Illing

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Verbandsgemeinde Wörrstadt. VG-Bürgermeister Markus Conrad präsentierte die VG als zukunftsorientierte Kommune mit aktuellen Projekten und Bauvorhaben. Davon konnte sich der Landespolitiker bei der Besichtigungstour durch die VG ein Bild machen. Erster Stopp war Vendersheim.

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Planung

Architekt Thomas Meyer und Ortsbürgermeisterin Elfi Schmitt-Sieben erwarteten die Gäste am künftigen Bauplatz am Gelände „Im Klauer“. Der Mitarbeiter der VG (Fachbereich Bauen und Umwelt) erläuterte die Baupläne, die Fahrzeughalle, Schulungsräume, Küche und Büros vorsehen. Die bisherige Kostenplan belaufe sich auf 790.000 Euro, würde sich aber durch das Entwässerungsproblem des Feuchtgebietes auf etwa 850.000 Euro erhöhen. Geplanter Baubeginn sei Januar 2021. Illing ließ im Gespräch Fragen und Anregungen aus seiner Erfahrung als Ortsbürgermeister mit einfließen. Die unterhalb gelegene Teichkläranlage solle in Zukunft stillgelegt werden, ergänzte Conrad. Diese Maßnahme sei an das Großprojekt Kläranlage Gau-Bickelheim gebunden, deren Besichtigung folgte.

Geplante Kläranlage Gau-Bickelheim

Sehr interessant war der Besuch der Kläranlage (KA) Gau-Bickelheim, welche von der VG Wörrstadt betrieben wird. Werkleiter Karl-Heinz Greb (Eigenbetrieb Abwasser der VG Wörrstadt) erklärte die technischen Details der geplanten Umrüstarbeiten sowie die Gründe der Um- und Ausbaumaßnahmen. Künftig müssten mehr Schlammmengen in der KA verarbeitet werden. Zum einen werde eine weitere Ortsgemeinde der VG Wörrstadt an die KA angeschlossen, zum anderen die nahegelegene Großmetzgerei in Zukunft mehr Schlamm anliefern. Illing brachte sein Know-how als gelernter Maschinenbautechniker und Technischer Betriebswirt mit ein. „Durch die Energieerzeugung aus dem Klärschlamm können sowohl die KA Gau-Bickelheim als auch die KA Wöllstein energieautark betrieben werden!“, betonte Greb. Diese innovative Kooperation zwischen der Kläranlage, einer Kommune und einem Unternehmen sei einzigartig in Rheinland-Pfalz, betonte Conrad.

Schulführung Neuborngrundschule Wörrstadt

Hier präsentierte Conrad die Um- und Neubauten der vergangenen Jahre, die im Zuge des Ausbaus zur Ganztags- und Schwerpunktschule getätigt wurden. „Mit 415 Kindern werden die 20 Klassen fünfzügig geführt“, informierte Konrektor Steffen Paulick während der Begehung des Neubaus, in welchem Verwaltung, Lehrerzimmer, Bücherei und Mensa untergebracht sind. Beim Rundgang über das großflächige Gelände erörterte der stellvertretende Schulleiter die weiteren Sanierungs- und Renovierungsarbeiten am derzeit nicht genutzten 1952er-Gebäude.

Wingertsturm Vendersheim & Tourismus GmbH in Wörrstadt

Am Wingertsturm in Vendersheim war eine Pause eingeplant, mit Weinverkostung und Gelegenheit für Austausch und Gespräche. Dabei ging es auch um die Corona-Schutzmaßnahmen und die Einschätzungen für die Zukunft. Die sechsstündige Rundfahrt endete bei der Tourismus GmbH in Wörrstadt, wo Kirsten Metzler die Gäste erwartete. Zwölf E-Bikes standen im Hintergrund, 20 weitere seien für 2021 bestellt, davon einige für die VG Nieder-Olm, mit der man touristisch kooperiere. „Wir hatten dieses Jahr eine enorme Nachfrage!“, erzählte Metzler. Die Angebote reichen von E-Bike-Touren, Genusswandern, individuellen Führungen bis hin zu eigenen Veranstaltungen. Vernetzung und nicht Konkurrenz sei das Ziel. In Rheinhessen gibt es neun Hiwweltouren. „Man muss als Region denken!“, bestätigte Conrad. „Die kleinste Einheit ist Rheinhessen!“, bekräftigte Illing., der auch Mitglied in der Enquetekommission Tourismus im Parlament ist.

Veröffentlicht am 15.10.2020.

In einem Schreiben hat Innenminister Roger Lewentz den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer heute über Möglichkeiten eines Reichsflaggen-Verbots in Rheinland-Pfalz informiert. Dieser hatte den Innenminister im September darum gebeten, ein umfassendes Verbot aller Erscheinungsformen der Reichsflagge prüfen zu lassen. Dazu erklärt Alexander Schweitzer:

 „Wer Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit schwenkt, bringt damit seine verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck. Reichs- und Reichskriegsflaggen sind das gemeinsame Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Rassisten und Verfassungsfeinden und stehen für die Verachtung unserer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. Mit dem heutigen Tag verbannt Rheinland-Pfalz die Reichsflagge aus der Öffentlichkeit. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Roger Lewentz heute an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Ich danke Innenminister Roger Lewentz für sein schnelles und konsequentes Handeln. Mit dem Erlass herrscht nun Klarheit, dass jede Form der Reichs- und Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz in der Öffentlichkeit unzulässig ist. Das unerträgliche Symbol der Demokratiefeinde wird damit endgültig aus der Öffentlichkeit verschwinden.“

Veröffentlicht am 09.10.2020.

Der Landtag hat heute in erster Lesung über das Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss:

„Die Blaulichtfamilie ist eine entscheidende Säule unserer Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder der Blaulichtfamilie in Rheinland-Pfalz erledigen ihre Aufgaben mit großer Motivation und Einsatzbereitschaft, viele von ihnen im Ehrenamt. Im Mittelpunkt der heute eingebrachten Änderungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes steht daher die bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf. Ziel der Novelle ist es, ehrenamtliche Tätigkeit und berufliche Verpflichtungen noch besser in Einklang zu bringen. Durch eine klare Definition der Kernaufgaben der Feuerwehr soll die Unterstützung der Arbeitgeber für das ehrenamtliche Engagement ihrer Beschäftigten erhöht und die bewährte Partnerschaft zwischen Feuerwehr und Wirtschaft gestärkt werden. Unter anderem regelt der Gesetzentwurf, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige während der Arbeitszeit künftig nicht mehr für feuerwehrfremde Aufgaben ausrücken müssen. Die Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Einsätze der Feuerwehr kann zusätzlich in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Kommunen festgehalten werden. Das schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft und stärkt die Unterstützung für das Ehrenamt.“

Noss weiter: „Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz hat in den letzten Jahren mehrere Anpassungen erfahren. Auch bei der vorliegenden Gesetzesnovelle geht es darum, praxistaugliche und bestmögliche Rahmenbedingungen für den Einsatz der Brand- und Katastrophenschützer zu schaffen. Eine wichtige Änderung im Sinne der Gemeinden ist die Vereinfachung der Abrechnungsverfahren: Der unangemessen hohe Bürokratieaufwand der Verwaltungen wird durch ein einfacheres Abrechnungssystem abgelöst. Um dem Einsatzkräftemangel bei den Wehren entgegenzuwirken, erhalten Gemeinden mit der Gesetzesänderung zudem die Möglichkeit, die Altersgrenze für aktive Feuerwehrangehörige von 63 auf 67 Jahre anzuheben.“

Veröffentlicht am 08.10.2020.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Nahverkehrsgesetzes debattiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit Maßstäbe. Es wird das modernste Nahverkehrsgesetz Deutschlands sein. Als erstes Bundesland erhebt Rheinland-Pfalz den gesamten öffentlichen Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die öffentliche Mobilität wird damit auf eine starke finanzielle Grundlage gestellt, die die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz weiter beschleunigen wird. Von der Stärkung des Nahverkehrsnetzes werden insbesondere Pendlerinnen und Pendler profitieren: Das bestehende ÖPNV-Netz wird um eine Vielzahl an neuen, attraktiven Mobilitätsangeboten erweitert. Die Einführung eines einheitlichen Ticketing-Systems wird für mehr Transparenz bei Tickets und Tarifen sorgen. Über alle Landesteile und Verkehrsträger hinweg wird es künftig einen gemeinsamen Verbundtarif geben.“

Oster weiter: „Das neue Nahverkehrsgesetz trägt den Ansprüchen an eine nachhaltige und moderne Mobilität umfassend Rechnung. In den vergangenen Monaten haben Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften, Interessengruppen und Kommunen die Möglichkeit genutzt, zum Gesetz Stellung zu beziehen. Auf diesem Weg konnte weitere Klarstellungen und Verbesserungen Berücksichtigung im Gesetzentwurf finden, etwa die Stärkung der Beschäftigten der Verkehrsunternehmen oder die Ausweitung des Beteiligungsverfahrens bei der konkreten Ausgestaltung des ÖPNV.“

Veröffentlicht am 08.10.2020.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute in erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Haushaltsdebatte sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der Regierungsentwurf der SPD-geführten Landesregierung für den Landeshaushalt 2021 steht für verlässliches und verantwortungsvolles Handeln in unruhigen Zeiten. Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit sind Anspruch der Landesregierung von Malu Dreyer, und sie sind Leitplanken des rheinland-pfälzischen Krisenmanagements. Nie war der Dialog zwischen Land und Kommunen intensiver, nie war das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen enger. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir schnell, verlässlich und kraftvoll auf die Krise reagiert, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft gestärkt sowie die Kommunen unterstützt. Mit dem Etat für das kommende Jahr schaffen wir Stabilität in Kernbereichen der Landespolitik und stellen die richtigen Weichen in Zukunftsfeldern: Für handlungsfähige Kommunen und ein modernes Gesundheitswesen, für gelingende Bildung von der Kita bis zur Hochschule, für einen starken Rechtsstaat und eine leistungsfähige Infrastruktur, für die Digitalisierung unserer Gesellschaft und zur Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Arbeit sowie zur Bewältigung des Klimawandels. 

Unser Alltag wird auch im kommenden Jahr durch die Pandemie geprägt sein. Der Etat für das Jahr 2021 ist dennoch kein Sparhaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt. In einem weiterhin herausfordernden konjunkturellen Umfeld übernimmt die Landesregierung Verantwortung und legt erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und den Erhalt der staatlichen Investitionstätigkeit. Der Corona-Schutzschirm für die Kommunen wächst mit dem Landeshaushalt auf nahezu eine Milliarde Euro an. Die Krankenhausinvestitionen werden in 2021 um 36,7 Millionen Euro angehoben. Daneben ist und bleibt der Bildungsbereich das Kernstück sozialdemokratischer Landespolitik: Für die gesamte Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule sind nahezu 6,5 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Investitionen in die frühkindliche Bildung steigen um mehr als 210 Millionen Euro, 378 neue Planstellen werden an den Schulen geschaffen. Auch in Pandemie-Zeiten gibt es keinen Rabatt bei der Sicherheit: Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wächst bis Ende 2024 auf rund 10.000 ausgebildete Beamtinnen und -beamten an.“

Schweitzer abschließend: „Kein Landeshaushalt verlässt das Parlament, wie er eingebracht wurde. Als Regierungsfraktionen werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv mit den Vorschlägen der Ministerien befassen. Zur guten parlamentarischen Praxis in Rheinland-Pfalz gehört, dass die Fraktionen des Landtags im Haushalt eigene Akzente und Schwerpunkte setzen werden.“

Veröffentlicht am 08.10.2020.

In seiner heutigen Sitzung hat der Sozialpolitische Ausschuss des Landtags die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zu verkaufsoffenen Sonntagen in Rheinland-Pfalz ausgewertet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:

„Wir wissen, dass die Folgen der Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel bis heute schwer nachwirken. Es ist jedoch zu kurz gesprungen, diese Problemlagen auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten des wertvollen Sonntagsschutzes lösen zu wollen. Beim Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf es keinen Corona-Rabatt geben. Gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften sind wir uns einig, dass der arbeitsfreie Sonntag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen hohen Stellenwert hat. Wer an sechs Tagen in der Woche ackert, viele sogar bis 22 Uhr, hat einen garantierten Ruhetag verdient. Weiteren Sonntagsöffnungen stehen wir als SPD-Fraktion daher äußerst skeptisch gegenüber. Auch in der Expertenanhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags wurden erhebliche inhaltliche und formale Zweifel am Gesetzentwurf der CDU-Fraktion geäußert. Eine Änderung des Ladenschlussgesetzes, wie sie die CDU-Fraktion anstrebt, ist weder verfassungskonform umsetzbar noch sachlich geboten. Das CDU-Vorhaben, anlasslose Sonntagsöffnungen zuzulassen, wurde von der Mehrheit der Anzuhörenden daher abgelehnt.“

Teuber weiter: „Nach dem Ladenschlussgesetz können Kommunen in Rheinland-Pfalz dem Handel bereits heute an vier Sonntagen im Jahr eine Sonntagsöffnung ermöglichen. Der Anlassbezug der Sonntagsregelung ist mehrfach durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt worden. Auch die jüngsten Entscheidungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen zu den Sonntagsöffnungen unterstreichen die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, an die auch der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz gebunden ist. Eine Aufhebung des Anlassbezugs bei den Sonntagsöffnungen ohne verfassungsrechtliche Grundlage, wie von der CDU-Fraktion gefordert, würde den Kommunen und dem Handel die bestehende Rechtssicherheit bei der Sonntagsregelung nehmen. Dies würde unserem Bestreben nach lebendigen Städten mit einem starken Handel nicht gerecht werden.“

Veröffentlicht am 29.09.2020.

MdL Heiner Illing vor Ort in der JVA Rohrbach

Auch Bereiche, die unsere Gesellschaft gerne ausklammert, liegen dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing  am Herzen. So stattete er der in seinem Wahlkreis liegenden JVA Rohrbach in Wöllstein einen Besuch ab, um sich vor Ort über die Arbeit dieser wichtigen Einrichtung zu informieren. „387 Männer und 65 Frauen befinden sich derzeit im geschlossenen, 17 Männer und zwei Frauen im offenen Vollzug der JVA“, erläuterten der leitende Regierungsdirektor Norbert Henke und die in Kürze sein Amt übernehmende Regierungsdirektorin Annabel Franzen dem Abgeordneten bei einem Rundgang. Bis zu fünf Jahre, je nach Landgerichtsbezirk, betrage die maximale Haftzeit der Insassen.

Corona beeinflusst auch diese Einrichtung und ihre Organisation. So wurden die Besuchszeiten coronabedingt auf eine Stunde pro Monat reduziert und Telefonate der Gefangenen dürfen nur nach Genehmigung stattfinden.

Moderner Strafvollzug sieht vor, dass Straffälligen ein „Neustart“ in ein neues, gesellschaftskonformes Leben ermöglicht werden soll. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten werden für den Hauptschulabschluss, Lagerlogistik und Malerarbeiten angeboten. Zusätzlich gibt es interne Arbeitsplätze in Küche, Reinigung und Landschaftspflege. Zur Abrundung werden Beschäftigungen in Werkshallen und arbeitstherapeutischen Gruppen ermöglicht.

Die medizinische allgemein- und zahnärztliche Versorgung ist durch Ärzte vor Ort gesichert und wird durch fünf » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.09.2020.

MdL Heiner Illing vor Ort im Mehrgenerationenhaus

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing das Mehrgenerationenhaus (MGH) in der Schlossgasse 13. Das geräumige Anwesen mit straßenseitig großem Schaufenster eröffnet Einblick in das sonst so belebte Café-Bistro. Doch coronabedingt ist der offene Treff noch immer gebremst. Normalerweise ist das Bistro vor allem montags während der Flüchtlingsberatung stark frequentiert.

„Leider können wir Ihnen heute nur ein leeres Haus zeigen!“, bedauerte Regionalleiterin Sandra Körbes, die den Landespolitiker gemeinsam mit Klaus Engelberty, Gesamtleiter des Diakonischen Werkes Rheinhessen, empfing und durch das Gebäude führte. Zimmer  für Krabbelgruppen, Elterncafé, Strick-Gruppe, Seniorencafé, Spielenachmittag und viele andere familienorientierte Aktivitäten und Dienste für Jung und Alt, die vor allem ehrenamtlich angeboten werden.

Die Räume warten darauf, wieder belebt zu werden. Durch Corona sei weiterhin Vorsicht geboten, unterstrich Illing die Bedenken der Verantwortlichen. „In jeder Krise steckt eine Chance!“,  betonte  Körbes  optimistisch. „Wir befinden uns in einer Überleitung in eine neue Normalität!“ So konnten einzelne Angebote für einen festgelegten Personenkreis wieder hochgefahren werden: Selbsthilfegruppen treffen sich wieder, die Stillgruppe findet wieder statt, das offene Beratungscafé ruhe zwar, aber Einzeltermine könnten stattfinden.

Monika Niederauer, Mitarbeiterin in der Familienhilfe, freute sich, das von ihr und ihrem Sohn Jan betreute Lerncafé vorstellen zu können: ein Blended Learning-Deutschkurs über das VHS-Lernportal, das am 1. September diesen Jahres startete. Für diese flexible Lernform, die Präsenz-Termine mit Online-Phasen kombiniert, stehen im MGH vier Notebooks zur Verfügung. Nach einer Einführung in das » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.09.2020.

Noch bis zum 31. Januar 2021 ist in der Gedenkstätte KZ Osthofen (Ziegelhüttenweg 38) die Ausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ zu sehen. Eröffnet wurde diese gestern Abend durch Bernhard Kukatzki, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung und Landtagspräsident Hendrik Hering als Schirmherr der Ausstellung. Kulturminister Professor Dr. Konrad Wolf als Mitglied des Vorstands der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, welche die Ausstellung fördert, sprach ein Grußwort. Ausstellungskurator Torsten Israel führte in die Ausstellung ein. 

Die Ausstellung zeigt Stationen im Leben des Theater- und Opernregisseurs Renato Mordo, der Ende 1932 Deutschland auch wegen antisemitischer Anfeindungen verließ. Erste Station war Prag. 1939 floh er nach Griechenland. Dort war er Mitgründer der Griechischen Nationaloper in Athen und förderte die junge Opernsängerin Maria Callas. Er überlebte das griechische KZ Chaidari bei Athen und verfasste dazu ein Theaterstück. Bevor er von 1952 bis 1955 Leiter der Mainzer Oper war, arbeitete er nach dem Krieg an Theatern in der Türkei und in Israel. Einen besonderen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die Darstellung der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg, deren katastrophalen Auswirkungen auf das Land und die individuellen Folgen für Renato Mordo.

Gegen das Verschweigen und Verdrängen

Landtagspräsident Hendrik Hering bezeichnete die Lebensgeschichte von Renato Mordo als eine Geschichte, die einerseits geprägt war von Verfolgung, Flucht, Folter und Exil. „Andererseits ist es aber auch eine Geschichte von außergewöhnlicher Kraft, von Durchhaltewillen und künstlerischer Berufung“, sagte Hendrik Hering. Renato Mordo sei » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.09.2020.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung für das Jahr 2020 genehmigt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat die Landesregierung einen kraftvollen Zukunftsplan für Rheinland-Pfalz aufgelegt. Er bietet Schutz und Chancen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und schafft Perspektiven während und nach der Pandemie. Mit dem Nachtragsetat der Landesregierung stärken wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen und in den Kommunen, stellen die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und treiben die Digitalisierung unserer Schulen und Hochschulen voran. Das Corona-Sondervermögen ist das richtige Instrument, um auch über das Jahr 2020 hinaus verlässlich und kraftvoll aus der Krise zu gehen.

In der Corona-Pandemie übernimmt das Land Verantwortung für seine Städte und Gemeinden: Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftssicherungspaket für unsere Kommunen. Für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben die Kommunen bereits im ersten Nachtragshaushalt Corona-Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Im zweiten Nachtragsetat sind weitere 200 Millionen Euro vorgesehen, um die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Die andere Hälfte übernimmt der Bund. Damit setzt die Landesregierung ihren konsequenten Weg zur Stärkung der kommunalen Haushalte fort. So konnten die kommunalen Kassen in den vergangenen drei Jahren einen Überschuss von insgesamt rund 1,05 Milliarden Euro vorweisen. Seit Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Amt ist, ist das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs von rund zwei Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro angewachsen.“

Zu dem Änderungsantrag der Ampelfraktionen am Regierungsentwurf sagt Schweitzer: „Die Initiative der Regierungsfraktionen zum Nachtragshaushalt ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Pflege. Durch ihren herausragenden Einsatz haben die Pflegekräfte in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Nach dem Willen der Ampelfraktionen soll die geplante Corona-Prämie für Pflegerinnen und Pfleger in Rheinland-Pfalz daher um 500 Euro auf dann 1.500 Euro aufgestockt werden. Der gesamte Pflegebereich verdient aufrichtige und nachhaltige Wertschätzung. Die Pflegeprämien dürfen jetzt nicht das Ende der Solidarität bedeuten, sondern müssen einen kraftvollen Aufbruch für die Pflege einleiten. Flächendeckende Tarifverträge für die Pflege müssen endlich überall zur Regel werden. Es darf in der Pflege keine tariffreien Bereiche mehr geben.“

Veröffentlicht am 17.09.2020.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr, Anna Köbberling, Alexander Fuhr, Heiner Illing, Daniel Schaffner und Benedikt Oster (SPD) betreffend Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg aus der Krise: Stand bei Überbrückungshilfe

13083A Dr. Köbberling, Fuhr, Illing, Schaffner, Oster

Veröffentlicht am 17.09.2020.

Bereits im April ging der Verbandsgemeinde der Zuwendungsbescheid zur Sanierung des Gau-Odernheimer Friedhofs zu. Da zu diesem Zeitpunkt die Corona-Pandemie allerdings noch zum allgemeinen Lockdown zwang, konnte der Bescheid nicht wie üblich offiziell an Orts- und Verbandsgemeinde übergeben und kommuniziert werden. Am Rande des letzten Plenums informierte sich nun Innenstaatssekretär Randolf Stich beim Landtagsabgeordneten und Gau-Odernheimer Ortsbürgermeister Heiner Illing über den Stand der Maßnahme. Die Ortsgemeinde plant den Friedhof komplett barrierefrei umzugestalten. Hierzu wird die Aussegnungshalle saniert, mit einer behindertengerechten Toilette versehen und die gesamte Tontechnik wird auf den neuesten Stand gebracht, damit auch hörgeschädigte Personen an Trauerfeierlichkeiten teilhaben können.

Der Löwenanteil der Kosten wird aber durch den barrierefreien Komplettausbau der Wege und Zuwegung abgebildet. So ist auch geplant, dass von der Bahnstraße aus ein neuer repräsentativer Hauptzugang geschaffen wird. Alles in allem ein Projekt mit einem Planvolumen von 917.000€, das vom Land über den Investitions-Stock mit 450.000€ und somit zu fast 50% gefördert wird. Illing zum geplanten zeitlichen Ablauf „nächste Woche möchten wir in der Gemeinderatssitzung die Ingenieurleistungen vergeben und hoffen, das Projekt in einem Zeitraum von maximal 3 Jahren abschließen zu können. Ein Projekt, das wir ohne die Unterstützung des Landes nicht stemmen könnten“.

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die Novelle des Hochschulgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Mit dem neuen Hochschulgesetz stellen wir die Weichen für eine moderne Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Es stellt unsere Hochschulen zukunftsfest auf, stärkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und eröffnet neue Wege zu akademischer Bildung. Insbesondere erhalten die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen mit dem neuen Gesetz mehr Autonomie und Handlungsspielraum zur individuellen Profilbildung. Wegweisend ist überdies, dass sich die Hochschulen künftig noch stärker für vielfältige Lebensmodelle und Bildungswege öffnen werden. So können beruflich Qualifizierte künftig auch ohne zweijährige Berufstätigkeit ein Studium aufnehmen. Auch Teilzeitstudiengänge und duale Studienangebote werden durch das Gesetz erweitert und ausgebaut. Die Ampelfraktionen haben zuletzt zwei zentrale Änderungen am Regierungsentwurf im Sinne der Studierenden vorgenommen. So sollen Studentinnen und Studenten mit einer Schwerbehinderung künftig von Zweitstudiengebühren befreit werden, um ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Damit durch die Corona-Pandemie für Studierende keine weiteren Nachteile entstehen, wird die individuelle Regelstudienzeit für im Sommersemester eingeschriebene Studentinnen und Studenten um ein Semester verlängert.“

Die weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, ergänzt: „Mit dem neuen Hochschulgesetz wird die Zukunft der Wissenschaft ein ganzes Stück weiblicher. Es ist ein Meilenstein bei der Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung. Nur rund jede fünfte Professur in Rheinland-Pfalz wird derzeit von Frauen bekleidet. Mit der Gesetzesnovelle werden die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes nun auch für den Hochschulbereich konsequent umgesetzt. In den Entscheidungsgremien der Hochschulen sowie bei der Vergabe von wichtigen Ämtern und Professuren müssen Frauen künftig gleich repräsentiert sein. Hochschulrat und Hochschulkuratorium sind in Zukunft paritätisch zu besetzen, auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wird aufgewertet. Ein Gleichstellungsplan wird für jede Hochschule obligatorisch.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute über den Start des Pilotprojekts „Telemedizinische Assistenz“ beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 „Die neuen Möglichkeiten der Telemedizin sind ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Bei der Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung kann das rheinland-pfälzische Pilotprojekt „Telemedizinische Assistenz“ zukunftsweisende Erkenntnisse liefern. Gerade Landärztinnen und Landärzte sind durch Hausbesuche und Sprechstunden einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Eine durch Telemedizin unterstützte Patientenversorgung kann Hausärztinnen und Hausärzte sinnvoll entlasten und die Attraktivität des Hausarztberufs stärken.

Das entscheidende Bindeglied zwischen Patienten und Hausarzt sind die Telemedizinischen Assistentinnen und Assistenten: Ausgerüstet mit Tablet, mobilem Internet und medizinischen Geräten besuchen sie Patientinnen und Patienten zuhause in ihrer gewohnten Umgebung. Insbesondere für ältere und chronisch kranke Menschen ist dies eine große Entlastung, denn strapaziöse Wege zum Hausarzt, lange Wartezeiten in der Praxis und die Sorge vor Ansteckungen entfallen. Neben der Messung von Vitalparametern oder der Wundkontrolle kommt auch beim digitalen Hausbesuch das persönliche Gespräch nicht zu kurz. Die Befunde werden schließlich digital an den behandelnden Hausarzt übermittelt.                                      

Der digitale Hausbesuch ist im September in vier ausgewählten ländlichen Regionen gestartet. Im Landkreis Alzey, in Bad Bergzabern und Dahn, in Betzdorf, Kirchen und Wissen sowie und in der Region Daun sind 46 geschulte Telemedizinische Assistenzkräfte im Einsatz. Insgesamt nehmen 24 Hausarztpraxen und 56 Ärztinnen und Ärzte an dem Pilotprojekt teil. Zu begrüßen ist, dass das Vorhaben in Rheinland-Pfalz durch ein breites Bündnis unterstützt wird. Auch alle gesetzlichen Krankenkassen beteiligen sich an dem Modellversuch durch zusätzliche Honorarzahlungen an die mitwirkenden Praxen.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein 10-Punkte-Papier zur Transformation der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Automobil- und Fahrzeugindustrie in Deutschland und Rheinland-Pfalz befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel, den die Corona-Pandemie weiter beschleunigt hat. Wir wollen, dass unsere Unternehmen den digitalen, technologischen und ökologischen Wandel schaffen und aus dem Transformationsprozess gestärkt hervorgehen. In der Phase der Transformation müssen wir Planungssicherheit für Unternehmen mit Zukunftssicherheit für Beschäftigte verbinden. So können wir den technologischen Umbruch in wirtschaftliche, ökologische und soziale Chancen umwandeln. Bereits heute zeichnet sich ab, dass manche Berufsfelder verschwinden und viele neue entstehen werden. Durch gezielte Qualifizierungsprogramme müssen wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Jobs hier bei uns in Rheinland-Pfalz entstehen. Die Einführung eines Transformationskurzarbeitergelds auf Bundesebene kann dabei ein zusätzlicher Baustein sein. Der starken Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten in Rheinland-Pfalz kommt bei der Bewältigung des Strukturwandels eine entscheidende Bedeutung zu. Mit unserem Strategiepapier geben wir zehn Impulse, wie dieser Transformationsprozess durch kluge Rahmenbedingungen gelingen kann.“

Zu den Schwerpunkten des Papiers sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Köbberling: „Die Fahrzeugindustrie ist Arbeitgeber für 60.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und prägend für unseren starken Industriestandort. Das heute verabschiedete 10-Punkte-Papier ist das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen mit Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften sowie Expertinnen und Experten der rheinland-pfälzischen Fahrzeugbranche. Als SPD-Fraktion stehen wir für eine technologieoffene Herangehensweise an die Mobilitätswende, die die Ziele des Klimaschutzes mit der Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung am Standort verbindet. In diesem Strukturwandel wollen wir die Unternehmen in ihrer Innovationskraft unterstützen – durch sicherere und grüne Energie aus Erneuerbaren, die Förderung von Wissenstransfer und industrienahen Gründungen, den Ausbau der Digitalisierung sowie die Nutzung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie. In der herausfordernden Phase der Transformation sollen Unternehmen und ihre Beschäftigten durch Transformationslotsen begleitet werden. Rheinland-Pfalz muss auch in Zukunft ein starker Standort der Fahrzeugindustrie und eine gute Adresse für Fachkräfte bleiben.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.