Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchten 49 Bürgerinnen und Bürger aus Alzey und Umgebung den Landtag in Mainz. Gemeinsam mit der Rheinhessischen Weinkönigin, Alina Schmücker aus Essenheim, machten die Mitglieder der AG 60 Plus des SPD-Ortsvereins Alzey und Mitglieder des Fördervereins von RWO Alzey zunächst einen Zwischenstopp bei Juwi in Wörrstadt, um sich vor Ort über das aufstrebende Unternehmen und deren Stammsitz in Passivhausbauweise zu informieren.

Vor einer Filmvorführung im Wappensaal des Landtages kam es zu einem überraschenden Besuch von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der die rheinhessischen Gäste an seinem letzten Arbeitstag im Parlament wenige Minuten vor seiner Verabschiedung willkommen hieß. Heiko Sippel bedankte sich bei Kurt Beck für die langjährige gute Zusammenarbeit und für das stets offene Ohr für die Belange der Menschen in Rheinland-Pfalz. „Kurt Beck war immer nah bei den Menschen. Er hat nie die Bodenhaftung verloren und sich stets auch für die Interessen unserer Region engagiert“, lobte Sippel unter starkem Beifall der Besucher.

Vor dem Landtagsrestaurant kam es zu einer kurzen Begegnung mit der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die an diesem Tag viele Hände schütteln konnte. Auch Innenminister Roger Lewentz und Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer standen den Alzeyern für ein kurzes Gespräch zur Verfügung. Die Gruppe zeigte sich beeindruckt von der offenen Atmosphäre im Landtag und der Möglichkeit, mit den führenden Politikern ins Gespräch zu kommen.

Heiko Sippel und sein Landtagskollege Michael Hüttner (Bingen) standen den Besuchern im Dialog über die Aufgaben der Abgeordneten und aktuelle Fragen der Landespolitik Rede und Antwort. Auf der Besuchertribüne des Landtages konnte die Gruppe eine Plenardebatte des Landtages zur Reform des Strafvollzuges, zu der Heiko Sippel für die SPD-Fraktion Stellung nahm, sowie zur Änderung des Landesstraßengesetzes verfolgen.

Nach der Debatte lud Heiko Sippel die Besuchergruppe in den Plenarsaal ein, um Platz auf den Stühlen der Parlamentarier und der Regierung zu nehmen. Es entspannte sich eine lebhafte Diskussion über die Geschichte des Landes und die Arbeitsweise des Landtages. Auf der Heimfahrt waren sich alle darin einig, dass die Einblicke in Mainz zum besseren Verständnis der Politik und der Bewertung der anspruchsvollen politischen Arbeit der Abgeordneten beigetragen hat.

Veröffentlicht am 01.03.2013.

Der Koalitionsausschuss von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in seiner gestrigen Sitzung die Einbringung eines Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen. Dieser soll am 26. Februar im Kabinett beschlossen und am 6. März in den Landtag eingebracht werden.

Dazu erklären Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD, Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und Daniel Köbler, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN:

„Der Koalitionsausschuss hat sich in mehreren wichtigen Fragen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. So hat sich die Koalition bei der Kita-Finanzierung geeinigt, das Ziel der Versorgungsquote von 39 Prozent im U3-Bereich mit zusätzlichen Investitionsmitteln sicherzustellen. Ebenso werden die Mittel für das Asylbewerberleistungsgesetz und der Hochschulpakt aufgestockt. „Angesichts der weiter ansteigenden Studierendenzahlen möchten wir den Hochschulen damit schon heute die notwendige Planungssicherheit geben, die sie brauchen“, betonen die Koalitionäre.

„Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir ebenfalls die Zukunft des Flughafens Hahn und eröffnen die Perspektive für eine EU-konforme Umstrukturierung. Wir streben damit eine nachhaltige, ökologische und zukunftsfähige Entwicklung des Konversionsprojektes an. „Wir werden sicherstellen, dass an dem in der Finanzplanung bis 2016 festgelegten Abbaupfad des strukturellen Defizits des Landeshaushalts mit diesen Maßnahmen nicht gerüttelt wird.“

Neben dem Nachtragshaushalt haben sich die Koalitionspartner auf das Ziel verständigt, die Reaktivierung der Hunsrückbahn noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu beginnen. Mit der Reaktivierung der Hunsrückbahn verstärken SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Anstrengungen zur Erschließung des ländlichen Raumes.

Außerdem wollen die Koalitionspartner die Belastung durch den Fluglärm für die Menschen im Hunsrück verringern und lassen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, ein aktuelles Lärmschutzgutachten hierzu erstellen. Dieses Gutachten soll unmittelbar in Auftrag gegeben werden, um im kommenden Jahr einen entsprechenden Lärmaktionsplan erarbeiten zu können.

Für das vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket wird ein Nachtragshaushalt notwendig. Der Nachtragshaushalt wird insgesamt ein Volumen von etwa 215 Millionen Euro umfassen. Davon fallen auf den Flughafen Hahn ca. 120 Millionen Euro. Damit werden vorsorglich die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für eine EU-konforme Umstrukturierung geschaffen. Die Koalition stellt bis 2016 grundsätzlich keine weiteren Mittel für den Flughafen Hahn in den Landeshaushalt ein, ausgenommen hiervon sind die notwendigen Mittel für Sicherheitsleistungen. Für den Ausbau des U3-Bereichs wollen die Koalitionäre 56,6 Millionen Euro Investitionen bereitstellen, der Ausgabentitel des Asylbewerberleistungsgesetzes wird um 8 Millionen Euro aufgestockt. Der Bedarf bei den Hochschulen wird im Nachtragshaushalt in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro gedeckt.

Veröffentlicht am 01.03.2013.

Anlässlich der Fernsehdokumentation der ARD zum Thema Leiharbeit bei Amazon erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Die geschilderten Zustände in der Fernsehdokumentation der ARD „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ zeigen, zu welchem Ausmaß eine Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die sich nur am Profit ausrichtet und sich dabei an der Not von Menschen bereichert, führen kann. Durch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung klafft die Schere der Ungerechtigkeit in Deutschland zusehends immer weiter auseinander.

In südlichen und östlichen Teilen Europas herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Erwachsenen. Diese Menschen tun alles, um auch im Ausland Arbeit zu finden. Die berichteten Umstände, unter denen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Logistikzentrum im hessischen Bad Hersfeld von Amazon arbeiten, sind nicht tragbar und es scheint, als wäre hier eine klare Grenze schamlos überschritten worden. Amazon darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Es muss ermittelt werden, inwieweit die Arbeitsverhältnisse im Logistikzentrum in Koblenz denen in Hessen entsprechen.“

Fraktionsvorsitzender Hering fordert: „Den in der Fernsehdokumentation und von der Gewerkschaft Verdi erhobenen Vorwürfen muss nachgegangen werden. Wenn diese zutreffen sollten, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dieser Fall zeigt gleichzeitig, dass auf dem Arbeitsmarkt Ordnung geschaffen werden muss. Das heißt konkret: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Eindämmung von prekärer Beschäftigung, Begrenzung von Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.“

„Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie befindet sich bereits mit Verdi im Austausch über die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Wir wollen zeitnah mit Amazon vor Ort über die Vorwürfe sprechen“, erklärt Machalet.

Hering verdeutlicht: „So erfreulich es ist, dass Arbeitsplätze vor Ort angesiedelt werden, muss dabei doch immer eines klar sein: Es geht nicht nur um die Schaffung von Arbeitsplätzen, wir wollen gute Arbeitsplätze.“

Veröffentlicht am 01.03.2013.

Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren immer spürbarer werden, besonders in ländlicheren, strukturärmeren Regionen. Dabei leidet vor allem die palliativmedizinische Versorgung unter dem Ärztemangel auf dem Land, denn die meisten Menschen wollen den letzten Lebensabschnitt bei einer schweren Erkrankung lieber daheim im Familienkreis bleiben.

Die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) haben daher eine Anfrage an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz gestellt, um einen Einblick über die Situation der Palliativversorgung im Landkreis Alzey-Worms zu erhalten.

In der Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten nach stationären und ambulanten palliativen Angeboten im Landkreis und hinterfragen die Strukturen. Besteht ein ausreichendes Angebot an ausgebildetem Fachpersonal? Wer übernimmt die Kosten der speziellen Pflege? In einem Gespräch mit den im Verein zur Förderung der ambulanten Palliativversorgung Rheinhessen-Pfalz e.V. zuständigen Vorstände für Öffentlichkeitsarbeit, dem Framersheimer Allgemeinmediziner Dr. Friedel Rohr und Jutta Bingenheimer, sowie des Alzeyer Mediziners, Dr. Ralf Schneider, der als Palliativmediziner von Anfang an Patienten im Netz betreut hat, klärten Anklam-Trapp und Sippel die wichtigsten Fragen.

Die beiden Abgeordneten zeigten sich erfreut, dass es mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz möglich sei, eine Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) einzurichten und mit aktiven Netzwerken im Interesse der Patientinnen und Patienten dauerhaft zu organisieren.

Im Juni 2009 wurde der Verein zur Förderung der ambulanten Palliativversorgung Rheinhessen/Pfalz mit Stützpunkt in Worms gegründet, im August 2010 erlangte er den gemeinnützigen Status, doch erst seit 2011 konnte das Netzwerk für SAPV einen ersten Vertrag mit den gesetzlichen Krankenkassen aushandeln, der die Finanzierung der Betreuung übernimmt. „Die SAPV hat eigenständige Verträge mit den Krankenkassen geschlossen, interdisziplinäre Arbeit erfordern. Die Zusammenarbeit mit den Hospizen im Versorgungsbereich ist eine wichtige Ergänzung für unser Netzwerk,“ berichtet Rohr.

Das Verhältnis zu den Kassen habe sich jedoch nach anfänglichen Schwierigkeiten gebessert. Sie haben mittlerweile erkannt, dass die Arbeit des Palliativvereins den Menschen ermöglicht, in 98 Prozent der Fälle daheim zu versterben. Mittlerweile versorgt der Verein die Regionen Nierstein-Oppenheim, Alzey-Worms, die Stadt Worms und den Donnersbergkreis, damit also eine Fläche von 1290 Quadratkilometern mit etwa 250.000 Einwohnern. Mit 18 Palliativmedizinern (Allgemeinmedizinern und Internisten mit Weiterbildung und Abschlussprüfung in Palliativmedizin) und 18 ausgebildeten Palliative-Care-Pflegekräften, unterstützt das Netzwerk zur Zeit 25 Patienten in der gesamten Region.

„Der Hausärzteverband und die KV stehen uns noch sehr kritisch gegenüber. Wieso sollte nach 30 Jahren Betreuung ein Patient auf einmal an einen anderen Mediziner ‚abgegeben’ werden? Das ist aber überhaupt nicht der Fall, denn der Patient behält seinen Hausarzt – ich komme zusätzlich,“ sagte Schneider. „Durch unsere Strukturen können wir einen 24-Stunden-Pflegedienst gewährleisten und das ist besonders in der Schmerztherapie ein wichtiger Faktor.“ Dafür sei nicht nur eine spezielle Ausbildung notwendig, sondern auch der Notfalleinsatz, rund um die Uhr. Das Engagement des SAPV-Teams ist groß und für die Ärzte und Pflegekräfte eine „Herzenssache“. Daher sei es schön, dass es nach zweieinhalb Jahren ehrenamtlichem Einsatz auch eine Vergütung gebe.

Als ausgebildete OP-Fachschwester zeigte Anklam-Trapp viel Verständnis für beide Seiten und begrüßte die Neuverhandlungen der Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen zum 1.10.2012: „Es muss eine kollektive, ärztliche Beratung stattfinden, die sowohl Ärzten, als auch Patienten, klar macht, dass es hier nicht um ein ‚Wegnehmen von Patienten’ geht, sondern um die Linderung von nicht heilbaren Krankheiten im Endstadium, und damit auch eine Erhaltung von Lebensqualität in häuslicher Umgebung.“

Um die vorherrschenden Ängste bei niedergelassenen Kollegen abzubauen, veranstaltet das SAPV-Netzwerk gemeinsame Informationsveranstaltungen. Rohr betont, dass die Aufklärung schon bei den Medizinstudenten beginne und die Palliativversorgung gezielt gefördert werden müsse. Palliativversorgung gehört, ebenso wie die Notfallmedizin, zur Ausbildung eines Allgemeinmediziners und sei besonders in ländlichen Regionen gefragt.

„Die SAPV darf nicht mit der allgemeinen Palliativversorgung, die fast immer von den Hausärzten übernommen wird, verwechselt werden. Bei uns geht es um die Versorgung von Patienten mit unheilbaren Krankheiten im Endstadium mit schwersten Symptomen, die einer speziellen Versorgung bedürfen,“ erklärt Schneider. Der Verein arbeitet eng mit den Palliativstationen im DRK-Krankenhaus Alzey, dem Klinikum Worms und dem Hospizverein Dasein e.V. zusammen. Doch nicht jeder Patient möchte stationär versorgt werden. „Deshalb gibt es ja unser Netzwerk,“ sagt Schneider.

Sein Kollege Rohr wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit mit den Stationen und niedergelassenen Hausärzten, denn nur eine Empfehlung für eine SAPV-Versorgung reiche nicht aus. „Die Verordnung muss auf einem speziellen Formular erfolgen, das von einem Mitarbeiter des SAPV-Stützpunktes abgezeichnet und innerhalb von drei Tagen an die zuständige Krankenkasse weitergeleitet wird.“ Erst dann könne das SAPV-Team innerhalb kürzester Zeit die Versorgung aufnehmen. Die beiden Mediziner sind froh, dass sich die Finanzierung über Mittel vom Bund und Spenden an den Verein trägt. Nun gelte es die Vorurteile abzubauen und die ambulante Versorgung auszubauen.

(mth)

Bild: © Anja Wichmann / Bearbeitung: Gerd Altmann / PIXELIO

Veröffentlicht am 01.03.2013.

Am Dienstag, 5. März 2013 informieren die Verantwortlichen des Bündnisses gegen den A61-Autobahnlärm um 19.30 Uhr in Eppelsheim im Bürgersaal (an der Sporthalle / Albert-Schweitzer-Straße 8) über den aktuellen Sachstand der parteiübergreifenden Initiative. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen. An diesem Abend werden der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held sowie die Initiatoren des Bündnisses Rede und Antwort stehen.

Informiert wird u.a. über die Ergebnisse der in verschiedenen Gemeinden durchgeführten Unterschriftenaktion, die Lärmbelastungen entlang des Streckenabschnitts der A61 zwischen Gundersheim und Alzey, die vom Lärm ausgehenden gesundheitlichen Risiken und die Bemühungen der politischen Mandatsträger um eine baldmöglichste Behebung des Lärmproblems. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Aussprache und Diskussion.

Foto: © Marco Meidinger / Sie informieren am 5. März über den aktuellen Sachstand der parteiübergreifenden Initiative gegen den A61-Autobahnlärm (von links): Hans H. Brecht vom Vorstand der SPD Eppelsheim, Hans-Jürgen Nolte (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Eppelsheim), der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held und der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete  Heiko Sippel

Veröffentlicht am 15.02.2013.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm zuzuleiten. „Auch in unserer Region erleben wir die Auswirkungen des zunehmenden Fluglärms im Zuge neuer Anflugrouten und der Südumfliegung über Rheinhessen“, so Heiko Sippel, „deshalb ist es absolut zu unterstützen, dass die Festlegung von Flugrouten, die Ausgestaltung von Flugverfahren und die Einhaltung des Nachtflugverbotes gesetzlich eindeutiger geregelt werden sollen“.

Sicherheitsaspekte und die Gesundheit der Bevölkerung müssten Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben. Wichtig sei es der Landesregierung, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ein stärkeres Gewicht beizumessen und die Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren angemessen zu beteiligen.

Heiko Sippel verweist darauf, dass die Landesregierung auch die Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Kunstflug aufgegriffen habe. Gemeinsam mit dem Bundestagskollegen Klaus Hagemann und der engagierten Bürgerinitiative kümmere er sich bereits seit längerer Zeit um eine Entschärfung der Lärmproblematik. Die Landesregierung habe bereits vor einiger Zeit ein Verbot von Kunstflug über Rheinhessen ausgesprochen, das jedoch durch ein Gericht aufgehoben wurde. Deshalb sei es richtig, nun eine bundesgesetzliche Initiative zu ergreifen. Der Bundesgesetzgeber habe es in der Hand, auch hier die Sicherheit und den Lärmschutz stärker zu berücksichtigen.

Der Gesetzentwurf des Landes sehe vor, die Flughöhen bei motorisiertem Kunstflug auf mindestens 600 Meter zu erhöhen. Außerdem sollen Kunstflüge über Städten sowie anderen dicht besiedelten Gebieten und in einem Abstand von weniger als 2000 Meter zur nächstgelegenen zusammenhängenden Bebauung verboten werden. „Das wäre eine klare Regelung, die die betroffenen Gemeinden erheblich entlasten könnte“, ist sich Heiko Sippel sicher. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich Bundesrat und Bundestag gegenüber dem Gesetzentwurf verhalten. Sippel: „Rheinland-Pfalz hat jedenfalls einen richtigen Schritt getan.“

Veröffentlicht am 06.02.2013.

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, begrüßen die heute durch die Landesregierung vorgestellte Bundesratsinitiative für stärkeren Schutz vor Fluglärm:

„Die Bundesratsinitiative greift aus unserer Sicht die zentralen Punkte auf, die im Bereich der Luftverkehrsgesetzgebung in Angriff genommen werden müssen. Flugrouten und weitere Flugverfahren dürfen schlichtweg nicht mehr in erster Linie wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft genüge tragen, sie müssen vielmehr neben Sicherheits- auch den Lärmschutzbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen. Gerade im Rhein-Main-Gebiet sind die Menschen aus unserer Sicht nicht nur in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt, die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit sind ebenso offensichtlich wie besorgniserregend.

Es kann nicht sein, dass Radwege derzeit mit mehr Bürgerbeteiligung erstellt werden als Flugrouten. Hier setzt die Bundesratsinitiative an und fordert auch eine besondere Berücksichtigung der Nachtruhe sowie eine Stärkung des Lärmschutzaspektes in der europäischen Umgebungslärmrichtlinie und striktere Regelungen für Kunstflüge.

Für uns ist klar: Die Bemühungen zu einer Reduzierung des jetzt schon bestehenden Lärms müssen auch durch weitere kurzfristige Maßnahmen für die Menschen in der Region fortgesetzt werden.“

Veröffentlicht am 06.02.2013.

Mit dem neuen Märktegesetz für Rheinland-Pfalz wird die Möglichkeit eröffnet, klassische Floh-und Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder an Sonntagen durchzuführen. „Wir begrüßen den Gesetzentwurf, der eine kluge Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsschutz und einer geänderten sozialen Wirklichkeit und Freizeitgestaltung der Menschen vornimmt“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, in einer Pressemitteilung fest.

Künftig soll es den Städten und Gemeinden möglich sein, Floh- und Trödelmärkte sowie sogenannte „privilegierte Spezialmärkte“, die den Tourismus und die regionale Identität fördern oder auf denen Waren mit Liebhaber- aber ohne Gebrauchswert angeboten werden, an bis zu vier Marktsonntagen im Jahr festzusetzen.

Privilegierte Spezialmärkte können an zusätzlich vier Sonntagen stattfinden, so dass es maximal acht Marktsonntage geben kann.

Die Zahl von acht Marktsonntagen reduziert sich um die Zahl verkaufsoffener Sonntage nach dem Ladenöffnungsgesetz. „ Wir nehmen den Sonn- und Feiertagsschutz sehr ernst, gilt es doch, zumindest an einem Tag der Woche das Tempo etwas zurück zu fahren“, unterstreicht Sippel, „jedoch wollen wir den vielfachen Wünschen nach einer moderaten Lockerung nachkommen.“

Wichtig sei es aus Sicht der SPD, dass der Floh- und Trödelmarkt wieder das werden soll, wofür er eigentlich gedacht war: Ein Markt für gebrauchte Waren des alltäglichen, häuslichen Bedarfs. „Zurück zum klassischen Stöber-Flohmarkt ohne Neuwaren auf Ramschniveau. Das finden wir sehr gut.“

Veröffentlicht am 06.02.2013.

Zum 16. Politischen Aschermittwoch lädt der SPD-Ortsverein Alzey Mitglieder und Interessierte am Mittwoch, dem 13. Februar, um 18.00 Uhr ins Weingut der Stadt Alzey, Schlossgasse ein. Auch in diesem Jahr steht die Politik wieder im Mittelpunkt: Hauptredner des Abends ist der SPD-Bundestagskandidat und Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held. Die Ehrung verdienter Mitglieder und das traditionelle Heringsessen runden den Abend ab.

Zur Organisation des Essens wird um Anmeldung gebeten an Adi Wissmann (Tel. 06731/8239) oder per eMail an info@spd-alzey.de

Veröffentlicht am 28.01.2013.

SPD-Bundestagskandidat begrüßt Initiative für mehr Lebensqualität in betroffenen Gemeinden / Kettenheimer Bürger beteiligen sich ebenfalls an Unterschriftenliste und Gundersheim signalisiert Interesse / Infoveranstaltung für den 5. März geplant

Neben dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Heiko Sippel unterstützt jetzt auch der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held das von den Eppelsheimer Sozialdemokraten ins Leben gerufene Bündnis gegen den Autobahnlärm der A61. Der parteiübergreifenden Initiative haben sich aufgrund der Zeitungsberichterstattung auch Dintesheim und mittlerweile Bürger aus Kettenheim angeschlossen. Sie beklagen allesamt den hohen, von der alten und maroden A61 ausgehenden Geräuschpegel, der tagsüber wie auch nachts mit Werten von bis zu 60-70 Dezibel nicht zu überhören ist. Bisweilen über 500 Unterschriften betroffener Bürgerinnen und Bürger liegen vor.

Bei einem gemeinsamen Ortstermin an der A61 in Eppelsheim überzeugten sich MdL Heiko Sippel und Marcus Held im Gespräch mit dem ersten Vorsitzenden des Ortsvereins, Hans-Jürgen Nolte, sowie seinem Vorstandskollegen Hans H. Brecht und dessen Lebensgefährtin und Mitinitiatorin Heike Schubert persönlich über die Situation. „Ich hätte nicht gedacht, dass die in die Jahre gekommene Fahrbahn der A61 sogar an weniger befahrenen Tageszeiten einen solchen Lärm verursacht“, gab Held sich besorgt um die Gesundheit der am Streckenabschnitt zwischen Alzey und Gundersheim lebenden Menschen. Der Erhalt der Lebensqualität und die Beseitigung gesundheitlicher Risiken müsse im Interesse aller sein, betonte Held und sicherte den Verantwortlichen seine Unterstützung zu.

Besondere Beachtung fand bei MdL Heiko Sippel und Marcus Held die von den Eppelsheimer Sozialdemokraten zum Termin mitgebrachte Lärmkatasterkarte des Landes aus dem Jahr 2007, die damals schon hohe Lärmpegel auswies. „Diese dürften heute wohl noch höher sein“, schätzte Hans H. Brecht vom Vorstand des SPD-Ortsvereins Eppelsheim mit Blick auf den jetzt noch schlechteren Zustand der A61 und die seit 2007 gestiegene Belastung durch den Lkw- und Pkw-Verkehr. Sowohl der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete als auch der SPD-Bundestagskandidat bekräftigten an diesem Tag ihre Zusage, sich gemeinsam bei der Landesregierung und gegenüber dem Bundesverkehrsministerium für die zeitnahe Erneuerung der maroden Autobahn zum Wohle der Bürgerinen und Bürger einzusetzen.

„Bis zum Ausbau der A61 im betroffenen Abschnitt sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den Nachtstunden bewirkt werden, damit die Menschen wieder ihren wohlverdienten Schlaf finden“, meinte Heiko Sippel, der das Bündnis gegen den Autobahnlärm seit Beginn an befürwortet und unterstützt – so, wie auch der gesamte Gemeinderat der Effenkranzgemeinde mit Ortsbürgermeisterin Ute Klenk-Kaufmann (FWG).

Von ihrem Parteikollegen erfuhren die Eppelsheimer Genossen eine Neuigkeit. Wie Marcus Held berichtete, sei er bei einem Termin in Gundersheim von einem betroffenen Bürger angesprochen worden, der von der Aktion gehört habe und sich dem Bündnis gegen den Autbahnlärm anschließen wolle.

„Wir wünschen uns, dass sich noch viele weitere Menschen an der Anti-Lärm-Initiative beteiligen“, erklärte Hans-Jürgen Nolte als Vorsitzender der Eppelsheimer Sozialdemokraten, „denn immerhin wohnen mehrere tausend Menschen an der A61 zwischen Gundersheim und Alzey.

Anfang April diesen Jahres wollen die Autobahn-Lärmgegner die Unterschriftenlisten vor dem Landtag an Marcus Held und Heiko Sippel übergeben. „Wir hatten das bereits für Ende Januar vorgesehen“, erklärt Hans H. Brecht. Den Termin habe man aber jetzt verlängert, nachdem sich das Bündnis gegen den Autobahnlärm erfreulicherweise auch auf weitere Ortschaften ausdehne. Auf Vorschlag von Marcus Held und Heiko Sippel soll am 5. März eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Über Ort und Uhrzeit werde man noch rechtzeitig öffentlich informieren.

Bild: © Marco Meidinger / Von links: Der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held und der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel informierten sich bei einem Ortstermin an der A61 in Eppelsheim bei Hans-Jürgen Nolte (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein) und seinem Vorstandskollegen Hans H.Brecht sowie dessen Lebensgefährtin Heike Schubert als Mitinitiatorin über die vom maroden Autobahnteilabschnitt ausgehende Lärmbelastung.

Veröffentlicht am 28.01.2013.

In Eppelsheim scheint die Welt noch in Ordnung zu sein, auch politisch gesehen. Zum Neujahrsempfang der SPD waren nicht nur Sozialdemokraten zahlreich erschienen. Auch Nichtmitglieder und politisch Verantwortliche der FWG hatten den Weg in die Sporthallengaststätte gefunden, um mit einem gemeinsamen Prosit aufs neue Jahr anzustoßen.

In seiner Neujahrsansprache gab Hans-Jürgen Nolte als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins einen informativen Rückblick auf die kommunalpolitischen Aktivitäten des vergangenen Jahres. „Wir haben in einer Vorstandsaktion den Weg vom Effenkranz zur Sporthalle grünpflegerisch wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt, uns an einer Säuberungsaktion der Gemeinde beteiligt, den Nikolaus für die Jugend veranstaltet und zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde das parteiübergreifende Bündnis gegen den Autobahnlärm ins Leben gerufen“, hob Nolte hervor und versprach für die Sozialdemokraten, zum Wohle der Eppelsheimer Bürgerinnen und Bürger auch 2013 weiter „am Ball zu bleiben.“

Für die Anwesenden wohl etwas überraschend gab Nolte bekannt, im April – nach mehr als 23 Jahren – von seinem Amt als erster Vorsitzender zurückzutreten. Mit Hans H. Brecht benannte er seinen Wunschkandidaten für seine Nachfolge und „verpflichtete“ seinen etwas überraschten Vorstandskollegen, sich bei dieser Gelegenheit dem Pubikum vorzustellen.

Im Anschluss übermittelte Beigeordneter Rainer Carl (FWG) die besten Grüße von Ortsbürgermeisterin Ute Klenk-Kaufmann, die aus familiären Gründen und zu ihrem Bedauern nicht am Neujahrsempfang teilnehmen konnte. In einer von ihr verfassten Ansprache, die Carl in ihrem Namen verlas, dankte die Ortschefin der SPD-Fraktion u.a. herzlich für die dem Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger dienende Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Ausführlich ging sie auch auf die von der SPD initiierte Aktion gegen den Autobahnlärm ein und begrüßte diese Bemühungen zur Reduzierung des unerträglichen Lärmpegels persönlich wie auch namens des gesamten Gemeindrates ausdrücklich, in der Hoffnung auf eine baldige Lösung. Aufgrund noch anderer Termine an diesem Abend verspätete sich die Ankunft von MdL Heiko Sippel und dem Bundestagskandidaten der SPD, Marcus Held, etwas. Mit Brezeln, Spunkekäs und einem weiteren Gläschen Secco wurde die Zeit bis zu deren Eintreffen jedoch bei guten Gesprächen leicht überbrückt.

Umso größer war die Freude, als die beiden Ehrengäste dem Neujahrsempfang ihre Referenz erwiesen. Beide riefen in ihren von Beifall begleiteten Begrüßungsreden die politischen Zielsetzungen der SPD in Erinnerung. Die Menschen sollten sich der vielen positiven Bemühungen der Sozialdemokraten um soziale Gerechtigkeit, Bildung und wirtschaftlichen Aufschwung in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland bewusst werden und der SPD und ihrer Führungsspitze ihr Vertrauen schenken, stimmten Sippel und Held schon auf die bevorstenden Bundestagswahlen im September ein.

Überaus erfreut zeigten sich die Eppelsheimer über die Zusage von Heiko Sippel und Marcus Held, das Bündnis gegen den Autobahnlärm aktiv zu unterstützen – zum Wohle aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger und für mehr Lebensqualität.

Veröffentlicht am 22.01.2013.

Der Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, hat dem heute scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck für dessen große Lebensleistung gedankt. „Die Verdienste von Kurt Beck um unser Land können nicht hoch genug geschätzt werden“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. „Während der Amtszeit von Kurt Beck als Ministerpräsident kannte die Entwicklung in unserem Land nur eine Richtung – nämlich nach oben“, so Lewentz.

Bei allen wichtigen Kennzahlen habe Rheinland-Pfalz seit dem Amtsantritt Becks im Jahr 1994 zu den Besten unter den deutschen Ländern aufgeschlossen, ob bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den Arbeitsmarktzahlen, bei der Bildungsgerechtigkeit oder bei der Inneren Sicherheit.

„Kurt Beck hat als Ministerpräsident Weitsicht und Mut gezeigt, wenn es darum ging, das Beste für Rheinland-Pfalz zu erreichen – nicht nur im Land, sondern auch gegenüber dem Bund. Und er hat so viel für die Menschen in unserem Land erreicht, weil er außer Durchsetzungskraft auch die große Gabe hat, selbst unlösbar scheinende Konfliktsituationen mit einem fairen Interessenausgleich zum Konsens zu führen. Mit seiner Politik der gesellschaftlichen Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit auf einem starken wirtschaftlichen Fundament hat er Rheinland-Pfalz geprägt wie kein anderer.

Im Namen aller rheinland-pfälzischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten danke ich Kurt Beck aus ganzem Herzen für seine unermüdliche, erfolgreiche Arbeit für die Menschen in unserem Land.“

Der SPD-Vorsitzende würdigte die großen menschlichen Qualitäten des ausscheidenden Ministerpräsidenten: „Solidarität, Loyalität und Verlässlichkeit prägen Kurt Becks Handeln in allen Situationen – auch in schwierigen. Deswegen ist er vielen, die mit ihm die Politik in unserem Land gestalten durften, zu einem wichtigen Weggefährten, manchen auch zu einem echten Freund geworden.

An der Spitze des Landes und an der Spitze der SPD Rheinland-Pfalz, die er 19 Jahre lang geführt hat, war Kurt Beck außerdem ein kluger, vorausschauender Chef, der eine große Zahl an politischen Talenten entdeckt und gefördert hat. Ihm ist es zu verdanken, dass in der rheinland-pfälzischen SPD immer wieder aufs Neue begabte, befähigte und beliebte Politikerinnen und Politiker heranwachsen können, die die traditionellen Werte der Sozialdemokratie in moderne Politik umsetzen“, sagte Lewentz.

Der Parteivorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz fortschreiben werde: „Mit Malu Dreyer an der Spitze der Regierung werden wir die Grundwerte der SPD weiter leben. Wir Sozialdemokraten sind sicher: Eine bessere Wahl für unser Land konnte es nicht geben.“

Veröffentlicht am 16.01.2013.

Die palliativmedizinische Versorgung schwerkranker Menschen rückt in Anbetracht des demografischen Wandels zunehmend in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Palliativversorgung ist für Menschen wichtig, für die das Ziel nicht die Heilung und Lebensverlängerung um jeden Preis ist, sondern die Linderung von Schmerzen sowie die psychische und soziale Fürsorge auf dem oftmals letzten Lebensabschnitt. Unheilbar erkrankten Menschen soll solange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

Für die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel ist eine wohnortnahe Versorgung der Patienten von größter Bedeutung. „Die Patienten brauchen gerade in der schwierigen Phase die Nähe zu ihrem gewohnten Umfeld und zu ihren vertrauten Menschen“, so die SPD-Politiker. In einer Anfrage an die Landesregierung wollten sie daher wissen, wie es um die stationäre und ambulante Palliativversorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Alzey-Worms bestellt ist.

An allen Krankenhäusern mit somatischen Fachabteilungen wird im Landkreis Alzey-Worms und in der Nachbarschaft die palliativmedizinische Versorgung gewährleistet, teilte die seitherige Sozialministerin Malu Dreyer mit. Eines davon ist das DRK-Krankenhaus in Alzey, an dem darüber hinaus eine Palliativstation mit fünf Planbetten eingerichtet ist. „Gerade durch die Leseraktion der Allgemeinen Zeitung wurde einmal mehr deutlich, welche segensreiche Arbeit im DRK-Krankenhaus geleistet wird. Mit Fürsorge und Umsicht wird hier auf die Patienten eingegangen“, würdigt Heiko Sippel die Leistungen der Station.

Weitere Plätze bieten stationäre Einrichtungen in Bad Kreuznach, Bad Dürkheim und die Uniklinik Mainz an. Stationäre Hospize für schwerstkranke und sterbende Menschen gibt es in Bad Kreuznach und in Mainz.

Anklam-Trapp und Sippel hakten nach, wie die ambulante Versorgung sichergestellt werde, nachdem es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit der Kostenerstattung durch die Krankenkassen gekommen sei.

Die allgemeine Palliativmedizin ist Teil der hausärztlichen Versorgung, heißt es in der Antwort. Im Rahmen der zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz abgeschlossenen Onkologie-Vereinbarung kann der onkologisch qualifizierte Arzt bei Patienten eine umfassende Behandlung, inklusive der psychosozialen Stabilisierung unter Einbeziehung der Angehö­rigen, durchführen. Der hausärztliche Versorgungsgrad betrage im Landkreis Alzey-Worms derzeit 109,2 Prozent und sei somit überdurchschnittlich.

Wie die Antwort auf die Anfrage der beiden Parlamentarier weiter ergeben hat, arbeiten im Landkreis Alzey-Worms derzeit acht Palliativmediziner. Auch für die Pflegefachkräfte stelle die Palliativversorgung eine besondere Herausforderung dar. Durch kontinuierliche Qualifizierungsmaßnahmen der verschiedenen Träger werde das erforderliche Rüstzeug vermittelt.

Ein ergänzendes Angebot zur regulären vertragsärztlichen Versorgung wurde mit der SAPV (Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung) konzipiert, die von der jeweiligen Krankenkasse genehmigt werden muss. Dem Leistungsanspruch selbst geht eine Verordnung durch den behandelnden Vertragsarzt oder Krankenhausarzt voraus.

Ein SAPV-Stützpunkt hat sich in Worms gebildet. In Mainz ist ein SAPV-Team tätig, das zum Teil die Versorgung in angrenzenden Regionen mit übernimmt. Derzeit wird ein Vertrag mit einem neuen SAPV- Team Rheinhessen-Pfalz für den Landkreis Alzey-Worms vorbereitet. Der Abschluss steht unmittelbar bevor. Zudem engagieren sich die Hospizdienste des Hospizvereins Alzey sowie der Ambulante Hospizdienst Wöllstein im Landkreis.

Rheinland-Pfalz hat die Charta zur Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen unterschrieben und wird auf die Umsetzung des SAPV­-Rechtsanspruchs dringen. „Dazu kann Rheinland-Pfalz auf eine gute Struktur setzen: Es gibt im Land eine gut ausgebaute allgemeine ambulante Hospiz- und Palliativversorgung, die von einem großen ehrenamtlichen Engagement getragen wird“, stellt Dreyer fest.

Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel loben die erkennbaren Fortschritte in der stationären und ambulanten Palliativversorgung: „Es hat sich eine Menge bewegt. Was früher noch als Tabuthema behandelt wurde, ist heute längst anerkannt. Die Arbeit der Mediziner und Pflegekräfte verdient Wertschätzung und Respekt.“

Veröffentlicht am 15.01.2013.

Kurz vor Weihnachten gibt es gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Spiesheim und des Alzeyer Stadtteils Heimersheim. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage an Innenminister Roger Lewentz erfuhr, erhalten beide Gemeinden Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes für die Dorfmoderation. „Die Bewilligungsbescheide beinhalten eine erfreuliche Förderzusage“, so Sippel, der gegenüber dem Ministerium die gute Vorarbeit in den Kommunen und die günstigen Startbedingungen aufgrund des ehrenamtlichen Engagements herausstellte.

„Der Stadtteil Heimersheim kann gleich durchstarten, nachdem der Alzeyer Stadtrat erst vor wenigen Monaten grünes Licht für den Antrag auf Fördermittel aus der Dorferneuerung gegeben hat“, bemerkt Sippel, „für die Dorfmoderation stellt das Land 9.596.- Euro bereit, das sind 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten“. Die Dorfmoderation ist dazu gedacht, die Bevölkerung intensiv an der Gestaltung eines Dorfentwicklungskonzeptes zu beteiligen. In verschiedenen Veranstaltungen und Arbeitsgruppen können Ideen und Anregungen für die Zukunft des Dorfes eingebracht werden. Durch die Landesförderung kann eine professionelle Begleitung des Prozesses finanziert werden.

Auch die Ortsgemeinde Spiesheim kann die Dorferneuerung mit einem Zuschuss zur Dorfmoderation in Höhe von 11.858.- Euro weiter voran bringen. Auch hier übernimmt das Land 80 Prozent. Seit April 2012 ist die Gemeinde anerkannte Dorferneuerungsgemeinde und bereits intensiv mit der Vorbereitung eines Dorfentwicklungskonzeptes befasst.

Heiko Sippel freut sich darüber, dass die Dorferneuerung einen so hohen Stellenwert im Wahlkreis hat. „Viele Gemeinden haben sich auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit der Bevölkerung darüber nachzudenken, wie es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im Dorf weiter gehen soll. Dorferneuerung ist gelebte Demokratie.“

Bild: © Ralf Luczyk, www.hinein.eu / PIXELIO

Veröffentlicht am 20.12.2012.

Die Ortsgemeinde Saulheim erhält aus dem Sanierungsprogramm des Landes „Städtebauliche Erneuerung 2012“ einen weiteren Zuschuss in Höhe von 150.000.- Euro. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Auf seine Anfrage hin hat ihm InnenministeRoger Lewentz mitgeteilt, dass nach der Förderzusage zu Gunsten der Stadt Wörrstadt nun auch Saulheim bedacht werden kann.

Der Bewilligung liegt ein Förderantrag mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 200.000.- Euro zugrunde. Die Zuwendung beträgt somit 75 Prozent. „Die Fördermittel sind gut angelegt, da sie die städtebauliche Entwicklung im Ortskern verbessern und außerdem Aufträge an das Baugewerbe und Handwerk ermöglichen“, stellt Sippel fest.

Veröffentlicht am 18.12.2012.