Schon zehn Minuten vor Beginn der Unterschriftensammelaktion am Gundersheimer Bruder-EDEKA-Markt standen vier Bürgerinnen und Bürger bereit, um sich möglichst zeitig in die Listen einzutragen. Seitens der Initiatoren des parteiübergreifenden Bündnisses gegen den A 61-Autobahnlärm standen mit Hans-Jürgen Nolte (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein Eppelsheim), seinem Vorstandskollegen Hans H. Brecht und Mitinitiatorin Heike Schubert (SPD) von 11 bis 13 Uhr den vom Lärm geplagten Gundersheimern Rede und Antwort.

„Doch auch Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung, die zum Einkaufen gekommen waren, zeigten sich interessiert und unterstützten unsere Bemühungen für einen wirkungsvollen Lärmschutz der A 61-Anliegergemeinden zwischen Gundersheim und Alzey mit ihrer Unterschrift“, so Hans-Jürgen Nolte. Die Resonanz auf die Aktion war positiv. An den beiden Aktionstischen kamen die Veranstalter mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und dabei zeigte sich, dass der Autobahnlärm auch in der Rotweingemeinde ein Thema ist.

Trotz ihres prall gefüllten Terminkalenders ließ es sich die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (SPD) nicht nehmen, nach Gundersheim zu fahren und sich mit den Initiatoren und den Bürgern im persönlichen Gespräch auszutauschen. Wie sie versicherte, werde auch sie sich nun für das parteiübergreifende Bündnis gegen den Autobahnlärm engagieren und sich für die Belange der betroffenen Menschen einsetzen. Dies dokumentierte die Landtagsabgeordnete vor Ort gleich mit dem Eintrag in die Unterschriftenliste.

Etwas später erwies Heiko Sippel der Veranstaltung seine Referenz. Der SPD-Landtagsabgeordnete engagiert sich seit Anbeginn der Anti-Autobahnlärminitiative im Bündnis und unterstützt dieses auf politischer Ebene, wie auch seit einigen Wochen der Bundestagskandidat Marcus Held. „Aber auch auf Ortsebene konnten wir das Interesse politischer Mandatsträger verzeichnen“, so Heike Schubert. Zwei Gundersheimer Gemeinderatsmitglieder hätten mit ihrem Eintrag in die Unterschriftenliste ein klares Votum gegen die Lärmbelastungen abgegeben, berichtet die Mitinitiatorin des Bündnisses.

Nach nur zwei Stunden und einem regen Meinungs- und Informationsaustausch hatten sich 45 Personen in die Unterschriftenlisten eingetragen, 95 Prozent davon aus Gundersheim. Bevor die Aktion vor dem Bruder-EDEKA-Markt zu Ende ging, konnte Siegrid Staeck noch eine erfreuliche Nachricht weitergeben. Als vom Lärm betroffene Gundersheimer Bürgerin unterstützt auch sie gemeinsam mit ihrem Mann und weiteren Personen aus der Gemeinde das Bündnis und hat bis jetzt über 100 Unterschriften gegen den Autobahnlärm in ihrem näheren Wohnumfeld zusammengetragen.

„Die Unterschriftenlisten wachsen kontinuierlich an und beweisen immer mehr, dass der A 61-Autobahnlärm nicht ein Problem von Einzelnen, sondern von Vielen ist“, so Hans H. Brecht abschließend.

Veröffentlicht am 10.04.2013.

In den rheinhessischen Waldgebieten ist alles in Ordnung, glaubt man dem Amtsleiter des Forstamts Rheinhessen mit Sitz in Alzey, Dr. Gerhard Hanke. Seit 2004 leitet er das „Exotenforstamt“, denn „mit Wald ist hier ja nicht viel“, sagt Hanke. Tatsächlich beschränkt sich das große Gebiet der rheinhessischen Landkreise und Städte mit rund 600.000 Einwohnern auf fünf Reviere und nur lediglich 6.500 Hektar Wald – wenig, im Vergleich zu Forstämtern wie beispielsweise Donnersberg, das insgesamt flächenmäßig kleiner ist, dafür aber 20.500 Hektar Wald hat.

„Umso wertvoller ist für uns der Erhalt des Bestands, als im Hunsrück, der Eifel oder der Pfalz“, so Hanke. Wirtschaftlich mag der Wald nur eine geringe Rolle spielen, aber für die Umwelt und Naherholung spielen schon fünf Hektar eine sehr große Rolle. Rheinland-Pfalz besteht zu etwa 42 Prozent aus Waldflächen, Rheinhessen jedoch ist mit weniger als fünf Prozent bewaldet.

Aufgrund der zunehmenden Personalengpässe innerhalb des Landesbetriebs Forsten, erkundigte sich der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) über die spezielle Situation in seinem Wahlkreis. „Die ursprünglich vorgesehenen acht bis zehn neuen Stellen im Jahr für die Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz sind eindeutig zu wenig, um die Leistungsfähigkeit der Forstämter auf Dauer sicherzustellen. Deshalb freue ich mich, dass es aufgrund einer Initiative der SPD-Landtagsfraktion gelungen ist, den Einstellungskorridor um zusätzlich 35,5 Stellen im Jahr zu erweitern“, so Sippel über die jüngste Entwicklung.

Es sei zwar klar, dass man das Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro in den kommenden sieben bis acht Jahren herunterfahren müsse, doch die Zahlen sprechen für sich: „Wenn wir keinen Nachwuchs einstellen, verlieren wir bis 2020 gegenüber 1990 36 Prozent der Angestellten, 46 Prozent der Mitarbeiter im gehobenen Dienst und sogar 63 Prozent der Mitarbeiter des höheren Forstdienstes. Bei aller Notwendigkeit des Sparens: Wir müssen jetzt handeln“, insistierte Sippel.

Amtsleiter Dr. Hanke bestätigte, dass die Maßnahme „gut angekommen“ sei. „Wenn es so weitergegangen wäre, gäbe es keinen Nachwuchs, keine Leute mit frischem Wissen. Der Altersschnitt beim Landesforstamt liegt bei 57 Jahren!“ Sippel gab zu, dass die Einsparungen des Landes die Forstämter mit am Härtesten getroffen hatten: „Die Forstverwaltung leisten einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Sparziels, um die Schuldenbremse einhalten zu können.“

Doch das rächt sich jetzt, wendet der Büroleiter Wolfgang Fischer ein: „Insgesamt sind wir hier mit zehn Forstwirten in Vollzeit, einem in Teilzeit, vier Azubis, sowie einem Forstwirtschaftsmeister gut aufgestellt, aber streng genommen darf keiner krank werden. Die Budgets sind knapp, es ist eine knallharte Kalkulation. Der Leistungsdruck wird höher, das Tempo schneller.“

Auch Hanke weiß, dass in den vergangenen zehn Jahren keinerlei Kompensation erfolgt ist. Die Forstämter wurden mit zahlreichen neuen Umweltvorschriften gefordert, wie beispielsweise der FSC-Zertifizierung (Forest Stewardship Council). „Wir haben schon immer nachhaltige Forstwirtschaft betrieben“, sagt Hanke, „denn Erholung und Naturschutz sind ebenfalls ‚nachhaltige’ Faktoren für die Region. Nichts bleibt wie es heute ist, die Natur befindet sich in einem stetigen Wandel.“

Für den Revierleiter im Vorholz und Kreisjagdmeister des Landkreises Alzey-Worms, Gerd Schuckert, macht sich die Mehrarbeit bemerkbar: „Die Waldrefugien und BAT-Konzepte (Biotop- und Totholzkonzept) haben einen Aufgabenzuwachs erbracht. Das FSC-Konzept sieht zudem vor, dass die Brennholzselbstwerbung zurückgefahren wird.“

Doch auch hier gibt es Probleme. „In einem naturbelassenen Wald sind die Gefahren durch herabfallende Äste für Spaziergänger und Hobbysportler größer als auf den Wirtschaftswegen,“ sagt Schuckert. Allein der Lenneberger Wald hatte mit 730 Hektar im Vorjahr etwa eine Million Besucher. Die wenigen Waldflächen im Weingebiet Rheinhessen werden gerne als Naherholungsgebiet genutzt und dienen aus Ausgleich für die extremen Klimaeinflüsse.

Hanke merkte an, dass durch diese Richtlinien auch der Anbau der Douglasie, einem guten Ersatz für die rückgängige Fichte, eingeschränkt sei – und das obwohl sie sich durch ihre Unempfindlichkeit gegen Pilze, Windwürfe und ihrem schnellen Wachstum ideal im trockenen rheinhessischen Klima bewährt habe. „Eine voll integrierte Baumart mit Migrationshintergrund“, scherzte Schuckert.

Das Forstamt kümmert sich auch mit dem seit drei Jahren laufenden Programm „Neuer Wald für Rheinhessen“ um die Aufforstung. Gemeinsam mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft und Landespolitik werden die wenigen verfügbaren Waldflächen, wie in den Herrnsheimer Klauern bei Worms oder im Oberolmer Wald sukzessive aufgebaut. Mehr Informationen zu den Projekten gibt es unter www.wald-rlp.de

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel zollte den Förstern großen Respekt für ihre kompetente und engagierte Arbeit, die sich darüber hinaus auch auf vielfältige Projekte zur Information über die Bedeutung von Wald, Umwelt und Natur erstrecke.

Veröffentlicht am 08.04.2013.

Nach der Auftaktveranstaltung mit umfassender Information zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) lädt der SPD-Unterbezirk Alzey-Worms nun alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gründungsveranstaltung der AfA im Unterbezirk Alzey-Worms ein.

Am Montag, 15. April 2013, um 19.00 Uhr, Restaurant „Alte Post“, Roßmarkt, Alzey, Saal im 1. OG

„Hauptziel der AfA ist es, sich für die berechtigten Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen, für soziale Gerechtigkeit, für Mindestlöhne und Verhinderung von Lohndumping. Um für diese Ziele zu kämpfen, soll auch im SPD-Unterbezirk Alzey-Worms die AfA gegründet werden“, informiert  UB-Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp

Die AfA soll allen Mitgliedern und mit der SPD befreundeten Personen offen stehen, die an den arbeitspolitischen Diskussionen vor Ort, im Land und im Bund interessiert sind und sich beteiligen wollen.

„Gemeinsam wollen wir für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze eintreten sowie uns den Herausforderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt stellen“, so MdL Anklam-Trapp.

Besondere Gäste des Abends werden AfA Landesvorsitzender Alfred Klingel und Bundestagskandidat Marcus Held sein. Im Rahmen der Veranstaltung soll auch der zukünftige Vorstand der AfA gewählt werden.

Veröffentlicht am 08.04.2013.

Am Montag, 22. April 2013 um 20 Uhr sind alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins Eppelsheim herzlich zur Generalversammlung eingeladen. Die Veranstaltung findet im Nebenraum der Sporthallen-Gaststätte statt. Auf der Tagesordnung stehen: Eröffnung und Begrüßung, Bericht des 1. Vorsitzenden, Grußwort des Ehrengastes MdL Heiko Sippel, Bericht des Kassierers, Bericht der Revisoren, Entlastung des Vorstandes, Wahl eines Versammlungsleiters, Wahlen und zum Schluss der Punkt Verschiedenes.

Veröffentlicht am 08.04.2013.

In der Hoffnung auf eine baldige Lösung, werden die Initiatoren des Bündnisses gegen den A 61-Autobahnlärm am 24.4.2013 um 10 Uhr die Unter-schriftenlisten vor dem Abgeordnetenhaus in Mainz (Kaiser-Friedrich-Str. 3) an Verkehrsminister Roger Lewentz übergeben. Das Datum der Übergabe wurde bewusst auf diesen Tag gelegt. Am 24. April ist der Internationale Tag gegen den Lärm, an dem Tausende Menschen weltweit auf die Beeinträchtigung der Lebensqualität und die Gesundheitsgefahren durch Lärm mit verschiedenen Aktionen aufmerksam machen.

Dem Bündnis gegen den A 61-Autobahnlärm haben sich bislang mehrere Hundert Menschen zwischen Gundersheim und Alzey angeschlossen. Mit ihrer Unterschrift dokumentieren sie ihre Forderung nach wirkungsvollen Lärmschutzmaßnahmen, denn in den betroffenen Gemeinden ist der von der alten und maroden Fahrbahn und den täglich über 50.000 Fahrzeugen ausgehende Geräuschpegel nicht zu überhören.

„Um Flagge und Solidarität zu zeigen, sollten möglichst viele betroffene Bürgerinnen und Bürger teilnehmen“, ermuntert Bündnissprecher Hans H. Brecht vom Vorstand des SPD-Ortsvereins Eppelsheim zum Mitmachen. Im Anschluss lädt der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel die Teilnehmer an der Aktion um 11.30 Uhr zum Mittagessen in den Landtag ein. Da die Teilnehmerzahl auf 30 Personen begrenzt ist, wird um Anmeldung unter Email: spd-eppelsheim@web.de gebeten.

Bild: © Marco Meidinger / Von links: Der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held und der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel informierten sich bei einem Ortstermin an der A61 in Eppelsheim bei Hans-Jürgen Nolte (1. Vorsitzender SPD-Ortsverein) und seinem Vorstandskollegen Hans H.Brecht sowie dessen Lebensgefährtin Heike Schubert als Mitinitiatorin über die vom maroden Autobahnteilabschnitt ausgehende Lärmbelastung.

Veröffentlicht am 08.04.2013.

Am vergangenen Freitag lud der SPD Ortsverein Gau-Odernheim zu einer Mitgliederversammlung in die Petersberghalle ein. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Heiner Illing, bei der er die politischen Aktivitäten des vergangen Jahres kommentierte und einen Ausblick auf die nächsten Monate gab, folgten die Berichte über die Parteiarbeit seit der letzten Versammlung.

Der Fraktionsvorsitzende im Ortsgemeinderat, Manfred Brunn, zog eine sehr positive Zwischenbilanz über die Fortentwicklung des Kleinzentrums Gau-Odernheim seit der letzten Kommunalwahl durch die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Monika Brunn, konnte von den vielfältigen Aktivitäten der rührigen Frauengruppe berichten. So wird u.a. der Stand am Gau-Odernheimer Markt und am Weihnachtsmarkt organisiert und besetzt. Der Höhepunkt war die Organisation der Teilnahme am diesjährigen Fastnachtsumzug.

Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden zahlreiche Mitglieder geehrt:

–          25 Jahre Dietmar Backes

–          30 Jahre Kornelia Hinz, Manfred Hinz, Thomas Merker

–          40 Jahre Manfred Hoffmann, Friedel Metzler, Gerda Pusch

–          45 Jahre Gerhard Zibell

Die Ehrungen für

–          50 Jahre Helga Merker

–          65 Jahre Hans Mildenberger

werden zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen.

Die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp informierte über ihr Engagement im Wahlkreis Nierstein-Oppenheim und ihre Aktivitäten im Landtag sowie über die Arbeit der SPD in Rheinland-Pfalz. Besonders hob Sie dabei die Aktivitäten und Unterstützung durch den Gau-Odernheimer Ortsverein heraus. Zum Abschluss konnten sich alle anwesenden Damen über eine Rose zum Weltfrauentag freuen.

Bild: © Heiner Illing / Die Geehrten Friedel Metzler (1.v.l.), Thomas Merker (3.v.l.), Kornelia Hinz (6.v.l.) und Gerhard Zibell (7.v.l.), zusammen mit den Ortsvereinsvorsitzenden Heiner Illing (4.v.l.), Monika Brunn (5.v.l.) und Isabelle Merker

Veröffentlicht am 02.04.2013.

„Es war ein spannender und interessanter Tag, der einen guten Einblick in die Landespolitik ermöglichte“, so das Fazit von Teilnehmern des CJD Alzey, die auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) den Landtag besuchten. Sippel, der die CJD-Einrichtungen in Alzey vor kurzem besuchte, sprach die Einladung aus, um das Gespräch über Politik in Mainz fortzusetzen.

So machten sich die 30 Teilnehmer der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, zumeist junge Erwachsene, die den Hauptschulabschluss oder einen Ausbildungsplatz anstreben, gemeinsam mit ihrer Projektleiterin Heike Engelhardt auf den Weg nach Mainz, um dort zunächst im Plenarsaal einen „Probesitzen“ auf den Stühlen der Abgeordneten vorzunehmen. Der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, Ralph Schrader, gab einen umfassenden Überblick über das im 18. Jahrhundert errichtete Deutschhaus, das 1793 das erste frei gewählte Parlament der „Mainzer Republik“ beherbergte.

Nach einem Film über die Arbeit des Landtages stand das Gespräch mit dem Abgeordneten Heiko Sippel auf dem Programm. Sippel stellte seine Aufgaben als Parlamentarier und den Ablauf einer typischen Arbeitswoche dar. Im Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, bei der es insbesondere auch um die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt und um faire Löhne ging. „Wir brauchen wieder mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, einen gesetzlichen Mindestlohn, noch besser ordentliche Tarifverträge und mehr Geld für die Bildung“, fasste Sippel die Kernthemen zusammen. Im Anschluss an das Gespräch lud Heiko Sippel die CJD-Gruppe noch ins Abgeordnetenhaus ein, um einen Blick in sein Abgeordnetenbüro zu gewähren und im Sitzungssaal der SPD-Landtagsfraktion das intensive Gespräch fortzusetzen.

„Ich war sehr beeindruckt vom Interesse und der gezielten Fragen der jungen Leute; von Politikverdrossenheit war jedenfalls keine Spur zu erkennen“, lobte Sippel die Besuchergruppe.

Veröffentlicht am 02.04.2013.

Am 24. März jährt sich zum 80. Mal der Erlass des Ermächtigungsgesetzes, mit dem die Nationalsozialisten 1933 das rechtstaatliche System der Weimarer Republik endgültig aushebelten. Nur die Sozialdemokraten stimmten damals geschlossen gegen das Gesetz, das den Weg in eine verbrecherische Diktatur ebnete. Es war Otto Wels, der Vorsitzende der SPD, der mutig vor das Parlament trat und in deutlichen Worten das „Nein“ der Sozialdemokraten begründete.

„Otto Wels formulierte stellvertretend für seine Fraktion das ‚Nein‘ zu Hitler, das ‚Nein‘ zu einer menschenverachtenden Ideologie. Dieser offene und mutige Widerstand – auch unter Einsatz der eigenen Sicherheit und Gesundheit – ist einer der Meilensteine in der 150-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“, sagte Roger Lewentz, SPD-Landesvorsitzender.

Anlässlich des Jahrestags wird landesweit mit zahlreichen Aktionen an die bedeutende Rede von Otto Wels erinnert. So beispielsweise in Worms, wo ein Platz nach Otto Wels benannt wird. An der Einweihung nehmen neben Roger Lewentz auch der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel und der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Jens Guth, teil.

„Der Name Otto Wels steht über Parteigrenzen hinweg beispielhaft für Zivilcourage und Mut. Der Otto-Wels-Platz soll deshalb nicht nur der Erinnerung an einen standhaften Sozialdemokraten dienen, sondern ist gleichzeitig eine Mahnung zur Wachsamkeit gegenüber jeder Form des Faschismus in der Gegenwart und der Zukunft“, so Jens Guth.

Veröffentlicht am 26.03.2013.

Die Alzeyer SPD lädt ein zum nächsten Roßmarktgespräch am Samstag, dem 30. März, von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr auf dem Roßmarkt in Alzey. Als Gast wird der SPD-Bundestagskandidat Marcus Held aus Oppenheim erwartet, der mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte. Auch Mitglieder des SPD-Vorstandes und der Stadtratsfraktion stehen für Fragen und Anliegen gerne zur Verfügung. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 20.03.2013.

Der Bau des Mitfahrerparkplatzes an der L 409 in Nähe der A 63-Anschlussstelle Erbes-Büdesheim zwischen Alzey und Erbes-Büdesheim steht nun unmittelbar bevor. Das hat der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) auf seine Anfrage vom Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms, Bernhard Knoop, erfahren. Sippel hatte bereits mehrfach auf den dringenden Bedarf nach Mitfahrerparkplätzen in diesem Bereich aufmerksam gemacht.

Der Bau des Parkplatzes war bereits im vergangenen Jahr vorgesehen, musste aber wegen weiterer Planungserfordernisse verschoben werden. Mittlerweile wurde der Bauauftrag laut LBM erteilt. In Abhängigkeit von der Witterung sollen die Bauarbeiten nach Ostern starten. Da direkt mit dem Erdbau begonnen wird, muss der Untergrund auch zu bearbeiten sein, teilte Bernhard Knoop dem Abgeordneten mit.

„Endlich geht es los“, freut sich Heiko Sippel, „der jetzige Mitfahrerparkplatz ist viel zu klein und führt zu Behinderungen auf den Wirtschaftswegen.“ Der deutlich größere neue Parkplatz unterstütze die Bildung von Fahrgemeinschaften, so Sippel, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch absolut zu begrüßen seien.

Veröffentlicht am 19.03.2013.

Seniorinnen und Senioren haben im Landkreis Alzey-Worms günstige Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und ein gutes Miteinander der Generationen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) und Heiko Sippel (Alzey) hervor. Die Parlamentarier wollten unter anderem wissen, welches Angebot an Wohn- und Pflegeangeboten es für ältere Menschen gibt. Nach Auskunft des Sozialministeriums waren zum Stichtag 17.12.2012 insgesamt 10 stationäre Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot nach dem Wohnformen- und Teilhabegesetz in Betrieb.

Diese Einrichtungen verfügen über insgesamt 870 Plätze. Darüber hinaus bestehen 44 teilstationäre Plätze und 13 ambulante Dienste im Kreisgebiet. Mit den Pflegestützpunkten in Alzey und in Monsheim gibt es zwei örtliche Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Deren Aufgabe ist es, den organisatorischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen zu reduzieren und mit einem umfassenden Beratungsangebot Hilfestellung zu leisten.

Außerdem, so die Antwort des Ministeriums, verfüge der Landkreis über neun niedrigschwellige Betreuungsangebote. Neben zwei Betreuungsgruppen für demenzkranke Menschen gibt es vier Helferinnen- und Helferkreise zur stundenweise Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich und drei Angebote der Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung.

Wie Anklam-Trapp und Sippel erfuhren, wurden über die klassischen Pflege- und Betreuungsplätze hinaus vier gemeinschaftliche Wohnangebote geschaffen. Hier handelt es sich um Angebote für ältere pflegebedürftige und behinderte Menschen, ein Wohnangebot in Form von Appartements für pflegebedürftige und nicht pflegebedürftige Menschen sowie ein Wohn- und Arbeitsprojekt für ehemalige drogenabhängige Menschen. Aktuell plane eine Investorengruppe ein Wohnprojekt in der Stadt Alzey für ca. 120 an Demenz erkrankte Personen nach dem Vorbild des holländischen Modells „De Hogeweyk“. Weitere Vorhaben, wie zum Beispiel eine Nachbarschafts-Wohngemeinschaft, seien in Planung.

Für die beiden SPD-Politiker spiegelten die Zahlen die gute Ausgangslage für unterschiedliche Wohnformen im Alter wider. „Ziel muss es sein“, so Anklam-Trapp und Sippel, „dass ältere pflegebedürftige Menschen mit Unterstützung durch ambulante Dienste möglichst lange selbstbestimmt in der eigenen Wohnung bleiben können.“ Wenn es allerdings nicht mehr gehe, biete die wohnortnahe Struktur gute Betreuungsmöglichkeiten. Gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wachse das Interesse an neuen Wohnformen, die gegenseitige Unterstützung und Hilfe nach Bedarf ermöglichten. „Es muss nicht immer das Heim sein.“

Lob zollen die Landespolitiker dem Landkreis Alzey-Worms, der seine Aufgaben offensichtlich gut gemacht habe. Mit der Fortschreibung der Pflegestrukturplanung und der Schaffung eines engen Netzwerkes der verschiedenen Dienstleister habe der Kreis die Weichen frühzeitig richtig gestellt.

Veröffentlicht am 19.03.2013.

Lärm macht krank. Dass dadurch nicht nur Gehörschäden entstehen können und viele Menschen durch ständige Störgeräusche ihre Lebensqualität einbüßen, sondern auch an ernsthaften Herz- und Kreislauferkrankungen erkranken können, zeigten bereits viele Untersuchungen, so Hans-Jürgen Nolte, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eppelsheim, der die „Bürgerinitiative gegen Autobahnlärm“ zusammen mit seinem Vorstandskollegen Hans Brecht ins Leben gerufen hat. Die Initiative beschränkt sich zunächst auf den Streckenabschnitt von Gundersheim nach Alzey, ist aber offen für eine Ausweitung.

Die parteiübergreifende Initiative wird unterstützt vom Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) und dem Bundestagskandidaten der SPD, Marcus Held. Beide kooperieren auch bei den Aktivitäten gegen hohe und permanente Lärmbelastungen, sei es durch Fluglärm oder Transitverkehr durch kleine Gemeinden. Falsche Hoffnungen möchten sie den etwa 20.000 Einwohnern, die auf dem 12 Kilometer langen Abschnitt der A61 zwischen Alzey und Gundersheim leben, aber nicht machen.

„Bei den knapp bemessenen Haushaltsbudgets bleibt nicht viel Geld für den Lärmschutz übrig. Daher ist es besonders wichtig, dass die Menschen aktiv ein gemeinsames Ziel verfolgen,“ sagte Sippel. Auch Marcus Held appelliert an den Gemeinschaftssinn: „Man kann politisch nur etwas erreichen, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Konkret heißt dies im nächsten Schritt, dass am 24. April, dem Internationalen Tag gegen Lärm, die mehr als 500 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger für mehr Lärmschutz an der Autobahn im Beisein von Heiko Sippel und Marcus Held vor dem Landtag in Mainz an Verkehrsminister Roger Lewentz übergeben werden. Weitere Unterschriften werden bis dahin in den Gemeinden gesammelt.

Das Thema Lärmschutz rund um die A 61 und A 63 sei nicht neu, es habe bereits vor über 30 Jahren erste Initiativen in Alzey gegeben, erinnerte der Abgeordnete Sippel. Jedoch seien mehrfache Anläufe aufgrund von Rechenmodellen, die keine gravierende Überschreitung der Lärm-Grenzwerte ergaben, immer wieder gescheitert. Bis heute habe sich jedoch das Bewusstsein der Menschen stark verändert, nicht mehr nur die Mobilität, sondern vor allem auch die Lebensqualität stehe stark im Vordergrund: „Und Dauerlärm stört nicht nur, er belastet! Die Politik muss erkennen, dass es trotz wirtschaftlicher Interessen – denn wir wollen ja auch Arbeitsplätze – eine Belastbarkeitsgrenze bei der Bevölkerung gibt“, so Sippel.

Die A 61 zwischen Gundersheim und Alzey ist seit dem Bau vor 40 Jahren nicht mehr grundlegend saniert worden. Der harte Beton- und Asphaltbelag hat große Dehnungsfugen, die laute Roll- und Holpergeräusche verursachen. Da der Verkehr seit den 1970er Jahren um ein Vielfaches zugenommen hat, ist auch der Geräuschpegel an der Autobahn gestiegen. Nach einer im Jahr 2007 vorgenommenen Lärmkartierung sind die meisten Bereiche um die A61 herum mit 55-60 Dezibel Belastung angegeben, Eppelsheim sogar schon mit 60-65dB, in Randbereichen können sogar bis zu 75dB erreicht werden und an der Autobahn selbst weit über 75dB, meist Werte von 90-120dB, die dem Geräuschpegel einer Diskothek entsprechen.

Hans Brecht dokumentierte mit einem eindrucksvollen Videobeitrag, wie belastend sich die Geräuschkulisse der Autobahn für die Anwohner auswirkt. Schon eine Erneuerung der Fahrbahn könnte die Situation nachhaltig verbessern. Bereits eine Verringerung um drei Dezibel bewirke eine deutlich wahrnehmbare Verringerung des Lärms. „Flüsterasphalt senkt den Lärm durch die körnigere Oberfläche, die Schwingungen verhindert. Die Schallwellen werden durch die Hohlräume unterbrochen“, erklärte Brecht.

Marcus Held und Heiko Sippel sagten der Initiative ihre volle Unterstützung zu. Sippel hat bereits Kontakt mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz aufgenommen, der Hoffnung auf eine Fahrbahnsanierung im nächsten Bauprogramm bis 2015 mache. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sanierung tatsächlich kommt“, so die beiden Politiker, „dennoch gilt es, für weitere Verbesserungen an der Strecke, etwa durch Lärmschutzwände, zu kämpfen.“ Die Bundesregierung habe zwar mittlerweile die Grenzwerte für den Verkehrslärm an Autobahnen abgesenkt, allerdings die Finanzmittel für den aktiven Lärmschutz nicht entsprechend erhöht. Aus den gestiegenen Mauteinnahmen müssten zusätzliche Mittel vom Bund bereitgestellt werden, forderten Held und Sippel unisono.

Veröffentlicht am 18.03.2013.

Zur rheinland-pfälzischen Online-Plattform „Open Government Data“, die heute von Ministerpräsidentin Malu Dreyer freigeschaltet und von Innenstaatssekretärin Heike Raab auf der CeBIT vorgestellt wurde, erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Haller:

„Der barrierefreie und zentrale Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig schafft das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz die grundlegende Voraussetzung für mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Durch die Online-Plattform sind nun Informationen beispielsweise über Verkehr, Gesundheit, Soziales, Statistik oder Geodaten schnell und einfach abrufbar.“

Zum Start des Portals stehen bereits über 1000 Datensätze aus der Landesverwaltung online. Weitere Inhalte, beispielsweise aus dem kommunalen Bereich, sollen folgen. Rückmeldungen, Anregungen und Kritik der User sollen dabei helfen, das Portal stetig weiter zu entwickeln.

„Mit dem neuen Portal trägt die Landesregierung entscheidend dazu bei, Transparenz zu vergrößern, Beteiligung zu vereinfachen und die Effizienz der Verwaltung zu verbessern“, sagt Haller.

Veröffentlicht am 08.03.2013.

Das Thema „Gerechte Arbeit, faire Löhne“ ist Kernthema der SPD. Die innerhalb der SPD organisierte Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) stellt die Unterstützung von Arbeitnehmerinteressen im Allgemeinen und den engen Kontakt zu den Betriebs- und Personalräten in den Mittelpunkt ihres Wirkens. Der SPD-Kreisverband plant die Gründung einer AfA nun auch für den Landkreis Alzey-Worms.

Aus diesem Anlass findet am Montag, dem 11. März 2013, um 19.00 Uhr in Alzey, Gaststätte „Alte Post“, Roßmarkt, eine Info-Veranstaltung über die Arbeit und Aufgaben der AfA statt. Der AfA-Landesvorsitzende und ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Opel Kaiserslautern, Alfred Klingel, wird hierüber Rede und Antwort stehen. Wer bei der AfA mitarbeiten möchte, muss nicht unbedingt Mitglied in der SPD sein.

Deshalb sind neben den Parteimitgliedern insbesondere auch Mitglieder von Personal- und Betriebsräten sowie alle Interessierten zur Info-Veranstaltung am 11.03. eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 08.03.2013.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. „Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich wird die Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz insgesamt ab 2014 in der Substanz weitreichend verbessert. Die Kommunen werden im Durchschnitt einen positiven Finanzierungssaldo erreichen. Vor allem werden sie bei den Sozialausgaben eine sehr wirksame dauerhafte Entlastung erfahren.“

„Besonders erfreulich ist für mich, dass sich auch für den Landkreis Alzey-Worms ab 2014 Verbesserungen in der Finanzausstattung ergeben werden. Das zeigen Probeberechnungen, die nicht mit 100-prozentiger Sicherheit, aber doch mit großer Treffergenauigkeit nachvollziehen, wie die Neuerungen wirken werden. Danach ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen für den Kreis im Jahr 2014 ein Plus 4,69 Millionen Euro gegenüber 2013 und in 2015 ein Mehr von 8,25 Millionen Euro gegenüber 2013.“

Wie Heiko Sippel erläutert, werden die Mittel, die das Land den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich insgesamt zur Verfügung stellt, die so genannte Finanzausgleichsmasse, den Berechnungen zufolge in den Jahren 2014 bis 2016 um rund 490 Mio. € gegenüber 2013 wachsen. Der bei weitem größte Teil dieses Mittelaufwuchses fließt in eine neue Schlüsselzuweisung für die Sozialleistungen der Kommunen. Dies führt zu deutlichen Entlastungen bei den kreisfreien Städten und Landkreisen, die von diesen Ausgaben besonders betroffen sind. Insgesamt aber werden nicht nur Landkreise und kreisfreie Städte, sondern auch Verbandsgemeinden, verbandsfreie Gemeinden und (spätestens ab 2015) Ortsgemeinden deutlich mehr Landesmittel zur Verfügung haben.

Eine nicht unbeträchtliche Entlastung werden die Kommunen zusätzlich dadurch erhalten, dass die Landeserstattungen für Schülerbeförderungskosten um 10 Millionen Euro ab 2014 angehoben werden. Hinzu kommt, dass die Kommunen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 zusätzlich rund 56 Millionen Euro für den beschleunigten Ausbau der U-3-Betreuungseinrichtungen erhalten werden.

„Mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beweist die rot-grüne Landesregierung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer an der Spitze, dass die Interessen der Kommunen für sie besonderes Gewicht haben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Bundesregierung endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umsetzt, was einen weiteren notwendigen Beitrag zur Entlastung unserer Kommunen bedeuten würde“, so Sippel.

Bild: © Gregor Grygo / PIXELIO

Veröffentlicht am 01.03.2013.