Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) wird die Wanderausstellung des Landtags Rheinland-Pfalz vom 4. bis 20. Oktober in der Kundenhalle der Sparkasse Worms-Alzey-Ried in Alzey, Bleichstraße 8, gastieren. Zur Eröffnung am Dienstag, dem 4. Oktober, um 18 Uhr, führt die Vizepräsidentin des Landtages, Hannelore Klamm, die Besucher in die Ausstellung ein.

Die Ausstellung informiert auf anschauliche und leicht verständliche Weise über die Aufgaben und die Arbeitsweise der rheinland-pfälzischen Volksvertretung und soll die Bürger zum Mitreden und Gestalten anregen. Rund 32.000 Menschen informieren sich im Jahr bei einem Landtagsbesuch über die Hintergründe der vergangenen 60 Jahre Landespolitik in Mainz. Die Ausstellung gibt auch außerhalb des Landtags die Möglichkeit, sich für das parlamentarische Leben zu interessieren und daran teilzuhaben. Nebst Geschichte und Funktionen der vorangehenden Jahre wurde die Ausstellung im Mai 2011 um ihre jüngste Geschichte ergänzt. Die Bevölkerung ist zur Eröffnung und zum Besuch der Ausstellung herzlich eingeladen.

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Veröffentlicht am 20.09.2011.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, und der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, rufen gemeinsam zu einer Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf: „Mindestlöhne wirken Existenz sichernd und verhindern Altersarmut. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns führt nicht wie oft behauptet zu kurz- oder langfristigen Jobverlusten bei Niedriglohntätigkeiten. Die Erfahrung beweist das Gegenteil: Fast immer verdienen Niedriglöhner besser und Arbeitgeber halten sich an staatliche Vorschriften.“ Hering, Muscheid und Schweitzer verweisen dabei auf entsprechende Erfahrungen der europäischen Nachbarländer. In 20 von 27 EU-Staaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

Hering kündigt an, dass die SPD-Fraktion durch „Praktikumstage“ bis Ende September im ganzen Land in den entsprechenden Branchen zeigen wolle, dass ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig und durchaus praktikabel ist: „Wir besuchen Vorzeige-Unternehmen, die für gute Arbeit auch guten Lohn bezahlen, die zeigen: Es geht! Wir informieren uns, wie die Unternehmen den Mindestlohn in der Praxis umsetzen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie wir einen Mindestlohn tatsächlich flächendeckend realisieren können.“

Die SPD-Fraktion reicht der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der kommenden Plenarsitzung die Hand: „Gemeinsam kann es uns gelingen, dass sich gute Arbeit wieder lohnt und dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können“, fordert Hering die CDU auf, bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mitzuwirken. „Niemand kann es ernsthaft gutheißen, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben.“

Dietmar Muscheid begrüßt die Aktion der Abgeordneten und betont die Vorteile des Mindestlohnes für Wachstum und Beschäftigung: „Würden endlich flächendeckend 8,50 Euro gezahlt, könnten deutschlandweit fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die derzeit mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde von der Hand in den Mund leben. Das von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Landestariftreuegesetz setzt die entsprechende Untergrenze für Vergaben der öffentlichen Hand schon um. Darauf muss aufgebaut werden.“

Auch die SPD in Rheinland-Pfalz unterstützt diese Forderung aktiv. Generalsekretär Schweitzer wird gemeinsam mit der gesamten Partei die Aktion der Landtagsfraktion unterstützen: „Die Aktion der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag wird von der SPD Rheinland-Pfalz mit einem zentralen Tag des Mindestlohns begleitet, der landesweit im Oktober stattfinden wird.“

Veröffentlicht am 14.09.2011.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute über die künftige Struktur der Vermessungs- und Katasterverwaltung entschieden. Demnach soll dem Vorschlag des Landesrechnungshofes gefolgt und die Zahl der Standorte der Vermessungs- und Katasterämter im Land von jetzt 23 auf 12 reduziert werden.

Groß dürfte die Freude in Alzey sein. „Das Vermessungs- und Katasteramt in Alzey bleibt erhalten und wird künftig Sitz der Behörde für den Amtsbezirk Rheinhessen-Nahe“, teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mit. „Ich bin glücklich darüber, dass das zentral in Rheinhessen gelegene Amt erhalten und sogar gestärkt wird. Die im Zuge der letzten Reform vor gut 10 Jahren getroffene Entscheidung zu Gunsten der Kreisstadt Alzey hat sich im Nachhinein als zukunftsweisend erwiesen“, so Sippel.

„Der Einsatz für den Erhalt des Standortes hat sich gelohnt“, unterstreicht Sippel, „immerhin sind hier über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die für weite Teile Rheinhessens zuständig sind und gemessen an der Auftragslage einen Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz belegen.“  Dem Ziel der Landesregierung, gerade die ländlichen Räume zu stärken, könne nur zugestimmt werden. Mit der Strukturreform werde die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die Fortschritte der Informationstechnologie gesichert. Lob zollt der Abgeordnete der Behördenleitung und dem Personalrat des Alzeyer Vermessungs- und Katasteramtes. „Sie haben sich mit hoher Sachlichkeit und überzeugenden Argumenten an der Diskussion um die Verwaltungsreform beteiligt und sich erfolgreich für den Standort Alzey engagiert“, bescheinigt der Landespolitiker den Behördenvertretern.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 14.09.2011.

Noch immer sieht man sie auf den Straßen die Fahrzeuge von „Google Street View“ mit ihren auf dem Dach montierten Kameras. Doch jetzt ist Google nicht mehr der einzige Konzern, der durch deutsche Straßen fährt, um Bildmaterial für das Internet zu sammeln. Auch die Konkurrenz, Bing Maps Streetside von Microsoft, schickt jetzt Kamerawagen durch Deutschland. Ebenso wie bei Google gibt es auch bei Microsoft die Möglichkeit für den Verbraucher, der Veröffentlichung im World Wide Web vorab zu widersprechen, teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mit, der auf eine Information der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz verweist.

Bis zum 30. September will Microsoft die Vorabwidersprüche berücksichtigen. Die Kamerawagen sind zurzeit in Mainz unterwegs; noch ist unklar wann weitere Städte folgen werden. Bilder vom eigenen Haus oder der Wohnung werden ohne Erlaubnis für Fremde im Internet veröffentlicht. Zwar sollen sie teilweise nach eingehender Prüfung verfremdet oder unkenntlich gemacht werden, doch die Widerspruchsfrist ist nach dem heutigen Informationsstand für die Verbraucher viel zu kurz, bemängelt Heiko Sippel.

„Wir fordern ganz klar Transparenz, wann die Kamerawagen in welcher Stadt unterwegs sein werden und eine wesentlich längere Fristsetzung für die Widersprüche, auch nachträglich. Im Sinne der informellen Selbstbestimmung sollte jeder selbst entscheiden können, wer welche Daten erhebt, was er damit macht und wie sie miteinander vernetzt werden,“ so der Abgeordnete. Denn ist die Frist einmal abgelaufen, sollen unerwünschte Abbildungen erst nach Freischaltung des Angebots wieder gemeldet werden können. Christian Gollner, Rechtsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, kritisiert die fehlenden gesetzlichen Regelungen für veröffentlichte Häuseransichten im Internet: „Verbraucher sind gezwungen, sich nach den von den Unternehmen selbst festgelegten Verfahren zu richten.“

Es fehle nach wie vor an einer gesetzlichen Regelung im Sinne des Verbraucher- und Datenschutzes, moniert Sippel, der Geodaten-Kodex der deutschen Internetwirtschaft zum Schutz der Betroffenen reiche hier nicht aus. Gerade deshalb sollten Verbraucher, die ihre persönlichen Daten im Internet nicht veröffentlicht sehen möchten, die Möglichkeit zum Vorabwiderspruch nutzen, ermutigt Sippel die Verbraucher zur Eigenverantwortung.

Wer das auf der Homepage von Microsoft unter www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx bereitgestellte Widerspruchsformular nicht ausfüllen oder ausdrucken möchte, kann es sich in Papierform zusenden lassen. Die Adresse lautet: Microsoft Deutschland GmbH, Widerspruch Bing Maps Streetside, Postfach 101033, 80084 München.

mth

Veröffentlicht am 14.09.2011.

Das Vermessungs- und Katasteramt Alzey in der Nibelungenstraße hat sich in den vergangenen Jahren zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb entwickelt. Bei seinem Besuch in der Behörde informierte der Leiter Wolfgang Horbach den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) darüber, dass aktuell 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Alzey beschäftigt sind. Im Zuge der letzten Reform der Katasterverwaltung wurde in Alzey ein zentrales Amt für Rheinhessen geschaffen, das die Amtsbezirke Alzey, Mainz und Worms zusammenführte. Die Beschäftigten der beiden anderen Standorte wechselten in die Volkerstadt.

Der leitende Vermessungsdirektor Horbach gab dem Abgeordneten einen Gesamtüberblick der vielfältigen Aufgabenbereiche, die sowohl klassische Vermessungstätigkeiten als auch Grundstücksbewertungen oder die Durchführung von Baulandumlegungen umfassen. Diente das Vermessungs- und Katasterwesen im 19. Jahrhundert noch vorrangig der Erhebung von Steuern, so erfüllt es heute weitreichende technische Anforderungen zur Eigentumssicherung und der Bereitstellung von Geobasisdaten. Der Amtsbezirk umfasst eine Fläche von 1.081 Quadratkilometern in 107 Gemeinden mit rund 4,9 Millionen Flurstücken.

Dass sich die Verwaltung ständig modernisiert hat, zeigt die Vermessungsmethodik mit GPS-Ausrüstung und das satellitengestützte amtliche Positionierungssystem SAPOS, mit dem auch auf weiten Strecken Genauigkeiten von 2 cm erreicht werden. Die Geo-Daten dienen nicht nur der privaten Eigentumssicherung, sondern auch als Basis für Navigationssysteme oder der Einsatzleitung von Rettungsdiensten.

Heiko Sippel, der im Erstberuf als Vermessungstechniker in der Katasterverwaltung beschäftigt war, zeigte sich sehr beeindruckt von der rasanten Entwicklung der Vermessungs- und Katasterverwaltung. „Trotz erheblicher Personaleinsparungen ist es der Verwaltung gelungen, das Angebotsspektrum ständig zu erweitern und sich als zuverlässiger Partner der vielen Nutzer zu beweisen“, stellte Sippel gegenüber Horbach und der Vorsitzenden des Personalrates, Angelika Macke, fest.

Nach einer Forderung des Landesrechnungshofes stelle das Land die Verwaltungsstruktur erneut auf den Prüfstand und müsse Standorte zusammenlegen. Sippel sieht das Vermessungs- und Katasteramt Alzey für die Zukunft gut gerüstet: „Es hat die beste Auftragslage im Land, liegt zentral in Rheinhessen und hat eine hoch motivierte Belegschaft“, so Sippel, „diese Argumente sprechen klar für Alzey.“ Mit der Zertifizierung des Audits „Beruf und Familie“ beweise die Vermessungs- und Katasterverwaltung außerdem, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in der öffentlichen Verwaltung einen hohen Stellenwert hat.

Veröffentlicht am 08.09.2011.

„Was können wir effektiv tun, um uns zu wehren?“ Diese Kernfrage bewegte die meisten der 180 Besucher der Informationsveranstaltung am Montagabend in der Wörrstädter Neubornhalle. Bundestagsmitglied Klaus Hagemann (SPD) und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) haben aus diesem Anlass Dr. Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz und Karsten Jacobs, Gründer der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen eingeladen, um mit den Menschen in Rheinhessen, speziell auch in der VG Wörrstadt, über das erhöhte Flugaufkommen zu diskutieren und über die weiteren Befürchtungen im Zusammenhang mit der Südumfliegung aufzuklären.

„Hier in der Region müssen die Menschen noch stärker auf das Thema aufmerksam werden, es steht noch nicht so sehr im Mittelpunkt“ stellte Heiko Sippel fest. Schon jetzt habe der Fluglärm aufgrund geänderter Anflugrouten enorm zugenommen. „Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt am 21. Oktober wird aber auch bei Abflügen eine zusätzliche Belastung für Rheinhessen entstehen“, so Sippel, der auf die von der Flugsicherung entwickelte Südumfliegung verwies. Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder pflichtete ihm bei, dass man die Zunahme des Fluglärms deutlich spüre und es deshalb jetzt an der Zeit sei, als Region für die eigenen Interessen einzutreten.

In einer fachlich fundierten Präsentation mit vielen Zahlen und Statistiken erläuterte Dr. Lothar Kaufmann die Problematik. Durch die Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest wird es eine Neuordnung des Luftraums geben. Immerhin sollen 2020 schon 701.000 Flugbewegungen pro Jahr stattfinden statt wie bisher 464.000 – das entspricht einer Belastung von 650 Abflügen und Landungen am Tag mehr.

Anhand einer Karte zeigte der Fachmann auch, dass speziell Rheinhessen die stärkste Lärmzunahme zu erwarten habe, während es zum Beispiel auf Routen über dem Taunus kaum noch zu Flugverkehr komme. Das Argument der Flugsicherung, die Südumfliegung sei aus Gründen der Sicherheit erforderlich, lasse das Land Rheinland-Pfalz nicht gelten. Ein unabhängiges Gutachten habe eindeutig Alternativen aufgezeigt, die eine bessere Verteilung der Routen ermöglichten. Da die Landesregierung eine klare Benachteiligung für Rheinhessen sehe, werde es gegen die Festlegung der Südumfliegung entweder selbst klagen oder eine Klage von Kommunen unterstützen.

Karsten Jacobs von der Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen unterstrich die Ablehnung einer einseitigen Belastung durch die Südumfliegung. Er wünschte sich, dass sich der Bürgerprotest noch stärker formiere und Aktionen wie Demonstrationen und vermehrt Beschwerden bei der Deutschen Flugsicherung und beim Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) durch viele Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden.

Deutliche Worte gingen in Richtung Hessen. MdL Heiko Sippel verwies darauf, dass die hessische Landesregierung im Rahmen des Mediationsverfahrens zur neuen Landebahn ein Nachtflugverbot zugesichert habe. Im Planfeststellungsbeschluss sei vom Nachtflugverbot keine Rede mehr gewesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Hessen, wonach mehr Rücksicht auf die Nachtruhe zu nehmen sei, habe Hessen sogar Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. „Das ist geradezu grotesk und eine Missachtung der Bürgerinteressen“, bemerkte Heiko Sippel.

Klaus Hagemann konnte ebenfalls einen Beleg für die Ignoranz der hessischen Landesregierung liefern. Jüngst schickte er eine Anfrage an das hessische Verkehrsministerium mit der Bitte, mehr Mitglieder aus Rheinland-Pfalz in die Fluglärmkommission einzubinden. Die Antwort des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) fiel deutlich unzufrieden stellend und an der Realität vorbei aus. Es gäbe keinen Grund noch weitere Mitglieder aus dem Nachbarland in die Kommission aufzunehmen, denn eine „besondere Belastung von Rheinland-Pfalz wird durch die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest nicht gesehen, da die Anflugstrecken für diese Bahn ausschließlich über hessischem Gebiet liegen.“

Die Nachtruhe müsse unbedingt gewahrt werden, machte Sippel deutlich. Karsten Jacobs kämpft mit seiner Initiative nicht nur für ein Nachflugverbot von 22 – 6 Uhr, sondern auch für alternative Anflugverfahren, um den Lärmpegel von teilweise bis zu 80 Dezibel deutlich zu verringern. „Ich kann nur wiederholen, werden Sie aktiv, beschweren Sie sich, nehmen Sie an Demonstrationen teil,“ rief er aus. Am 22. Oktober veranstaltet er eine Großdemonstration in Mainz ab 11 Uhr, bei der bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet werden.

mth

Veröffentlicht am 02.09.2011.

Kommunalpolitiker und Elterninitiativen kämpfen seit einigen Jahren für Fußgängerüberwege in den Ortsgemeinden Ober-Flörsheim und Flomborn, um die stark befahrene B 271 in den Ortsdurchfahrten besser überqueren zu können. Auch der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) war mehrfach aktiv, um den Landesbetrieb Mobilität (LBM) von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Er konnte erreichen, dass mit der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land als zuständiger Straßenverkehrsbehörde und dem LBM Verkehrsuntersuchungen durchgeführt wurden. Diese Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass zu wenige Fußgänger die Straße überqueren wollen, um einen Fußgängerüberweg zu rechtfertigen. Heiko Sippel gibt sich jedoch mit dem Ergebnis nicht zufrieden. „Kinder, die aufgrund der Gefahrensituation mit dem Auto zum Kindergarten oder zur Schule gefahren werden müssen, können bei den Untersuchungen natürlich nicht gezählt werden. Das Ergebnis ist daher nur die halbe Wahrheit“, stellt Sippel fest.

Mehrmals habe er sich vor Ort zu unterschiedlichen Zeiten einen Eindruck von der Verkehrssituation verschafft. Eine Verkehrszählung habe ergeben, dass innerhalb von nur 30 Minuten zwischen 7.15 Uhr und 7.45 Uhr 361 Fahrzeuge die B 271 befahren hätten. In Ober-Flörsheim mache zumindest eine Querungshilfe auf der Höhe des Neubaugebietes Blücherring zur Donnersbergstraße Sinn, da der Weg zur Kindertagesstätte führe und der gesamte Straßenverlauf keinen sicheren Überweg biete, um in die Dorfmitte zu gelangen.

Auch in Flomborn könnte der Weg zur Schule, zum Kindergarten oder zum neuen Supermarkt durch einen Fußgängerüberweg sicherer gestaltet werden, glaubt Sippel, der auf Höhe der Donnersbergerstraße eine geeignete Möglichkeit sieht.

Eine vom Schulelternbeirat der Grundschule Flomborn initiierte Elterninitiative hat Unterschriften zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gesammelt. Sippel hat den Eltern angeboten, die Unterschriften dem Leiter des LBM in Worms zu überreichen. Dieses Angebot hat die Vertreterin des Elternbeirates, Tabitha Martinez-Herboth, gerne angenommen und die Unterschriften an Sippel weitergeleitet.

Eine Liste mit über 200 Unterschriften konnte der Landespolitiker dem LBM-Chef Bernhard Knoop nun in Worms überreichen. Sippel bat nochmals eindringlich darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um doch noch zu einer Verbesserung zu kommen, auch wenn die Zahlenwerte streng nach den Richtlinien keinen Fußgängerüberweg rechtfertigten. „Im Interesse der vielen Kinder und Jugendlichen, die hier unterwegs sind, sollte doch eine Ausnahme von den Richtlinien möglich sein.“ Knoop sagte dem Abgeordneten zu, einen weiteren Ortstermin mit Vertretern der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde zu koordinieren, um über die Möglichkeiten von Querungshilfen zu sprechen. Dieser Termin soll in Kürze stattfinden.

Veröffentlicht am 02.09.2011.

Mitten im Zentrum Alzeys, in der Schloßgasse, betreibt der Verein für Integration und Teilhabe am Leben die Tagesstätte Oase, eine Einrichtung für Menschen mit chronischen psychischen Beeinträchtigungen, um ihrem alltäglichen Leben eine Tagesstruktur zu bieten. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat starkes Interesse an sozialen Einrichtungen und besuchte die Oase, um mehr über ihre Wirkung im Landkreis Alzey-Worms zu erfahren.

Die Einrichtungsleiterin Annette Liolios ist seit 2007 im Team und kümmert sich mit vollem Einsatz um die 32 Klienten, die fast täglich ihren Tag in der Tagesstätte verbringen. „Die Menschen, die zu uns kommen, führen ein eigenständiges Leben in ihren Wohnungen, je nach ihren Möglichkeiten. Unser Fachpersonal erstellt mit jedem einzelnen Besucher eine nach dessen Bedürfnissen ausgerichtete Tagesstruktur, die ihn in der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft unterstützt,“ so Liolios.

Der Altersdurchschnitt bei den Besuchern liegt bei 56 Jahren. Das Fachpersonal besteht aus einer Einrichtungsleiterin, zwei Sozialpädagogen, einer Fachkrankenschwester für Psychiatrie, zwei Ergotherapeutinnen und zwei Hauswirtschaftsangestellten. Dazu kommen noch drei Fahrer und Reinigungspersonal in Teilzeit. Doch die Bedürfnisse der betreuten Menschen sind ebenso verschieden wie ihre Krankheiten. „Sehr wichtig sind für die Menschen hier die gemeinsamen Mahlzeiten und auch das gemeinsame Zubereiten,“ sagt die Leiterin der Oase.

Die Tagesstätte Oase hat im Gegensatz zur gegenüberliegenden Tagesklinik keine einrichtungsinternen medizinischen Angebote. Ihr Programm zeichnet sich durch differenzierte therapeutische Angebote aus und zielt auf eine gemeinsame Tagesstrukturierung mit Spielen, Ausflügen und gemeinsamen Aktivitäten. Es gibt zahlreiche Bewegungsangebote, wie Trommeln, Kegeln, Reiten, Schwimmen und Wandergruppen, aber auch kognitives Training und Computerkurse. Mit dem Wochenendangebot, dem „K3 – Kaffee, Kuchen und Kultur“ – können sich an Sonn- und Feiertagen Menschen aus der Einrichtung mit Besuchern aus der Stadt und dem Umland zu einem abwechslungsreichen Nachmittagsprogramm treffen.

Annette Liolios und ihre Mitarbeiter freuen sich über Erfolgsgeschichten. Menschen, die es soweit geschafft haben, sich wieder voll in die Gesellschaft zu integrieren. Neue Projekte gibt es immer wieder, so soll unter anderem aufgrund des hohen Alters der Tagesstättenbesucher die Einrichtung barrierefrei und behindertengerecht umgebaut werden.

„Was uns jetzt noch fehlt, ist ein Garten,“ plant die Leiterin Liolios schon den nächsten Schritt. Leider können sie aufgrund der Lage der Einrichtung keinen Garten direkt am Ort haben, aber es soll schon bald ein Grundstück am Stadtrand entstehen, auf dem gemeinsam Natur erlebt und auch bewirtschaftet werden kann. Am 19. Oktober werden einige Tagesstätten-Besucher mit ihrer Trommelgruppe beim Tag der seelischen Gesundheit auftreten, um die breite Öffentlichkeit für psychische Erkrankungen zu sensibilisieren.

Heiko Sippel zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der Tagesstätte. „Die Oase ist nur eine von vielen Einrichtungen in Alzey, die sich im Interesse psychisch kranker Menschen gut ergänzen. Die Stadt ist diesbezüglich durch die Rheinhessen-Fachklinik Klinik begünstigt. Gerade der integrative Ansatz, Menschen anstelle einer stationären Unterbringung nach Möglichkeit im gesellschaftlichen Umfeld zu betreuen, ist der richtige Weg, der zu mehr Selbstständigkeit und damit Lebensqualität führt“, so der Landespolitiker.

mth

Veröffentlicht am 01.09.2011.

Der katholische Kindergarten St. Joseph in Alzey steht vor einem Problem. Ab dem nächsten Schuljahr 2012/13 soll das sanierungsbedürftige Gebäude im Schulgässchen umgebaut und künftig für Zwecke der St. Marien-Schule genutzt werden. Dann steht für die beiden Gruppen mit insgesamt 50 Kindern ein Umzug bevor. Die Stadt Alzey wird die Gruppen übernehmen und übergangsweise in der ehemaligen Schule im Rotental unterbringen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) besuchte die Einrichtung, um mit den Erzieherinnen ins Gespräch zu kommen und deren Anliegen zu erfahren.

Zwei Jahre zog sich die Diskussion um den Erhalt des Kindergartens im Zentrum der Stadt hin. Anfangs wollte der katholische Träger noch mithilfe von Zuschüssen der Stadt ein neues Gebäude in unmittelbarer Nachbarschaft auf dem Gelände „Hexenbleiche“ errichten. Doch in der Planungsphase wurde deutlich, dass die veranschlagten Kosten nicht ausreichten. Bevor eine Entscheidung über einen höheren Zuschuss der Stadt getroffen werden konnte, zog die Kirche die Reißleine und stieg wegen zeitgleich sinkender Kirchensteuern aus dem Projekt aus.

Nach der Übergangsregelung in der Schule im Rotental beabsichtigt die Stadt den Neubau eines Kindergartens im Mauchenheimer Weg, der die wegfallenden Plätze des Kindergartens St. Joseph dauerhaft aufnehmen soll. Heiko Sippel machte in seiner Eigenschaft als Beigeordneter deutlich, dass die Stadt mit Nachdruck an die Realisierung der neuen Einrichtung gehe und zum Zeitgewinn auf einen Architektenwettbewerb verzichtet habe.

Die Erzieherinnen lobten das Engagement der Stadt, sich um eine geeignete Lösung zu bemühen, äußerten aber auch die Notwendigkeit, dass ihren Schützlingen ein ausreichendes Raumangebot zur Verfügung gestellt wird, das über die bisher vorgesehenen Ersatzräume von insgesamt 60 Quadratmetern hinausgeht. „Wir haben zwar nur zwei Gruppen und sind durchaus bereit viele Kompromisse einzugehen,“ sagte die Leiterin Silke Gegenheimer, „aber wir haben viele Problemfälle in unseren Gruppen, die intensivere Betreuung brauchen.“

Damit zielt die Erzieherin auf die Tatsache ab, dass sich der Kindergarten in den letzten Jahren verstärkt Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder Kindern mit seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen annimmt. Da der „normale“ Betrieb ja weiterlaufe, sei man stark auf die Unterstützung von Integrationsfachkräften angewiesen. Hier erhoffe man sich für die Zukunft mehr Planungssicherheit. Sippel sagte zu, sich in besonders dringenden Fällen für eine Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens einzusetzen: „Durch die Öffnung für Kinder unter 3 Jahren hat sich die Welt in den Kindertagesstätten stark verändert. Die Erzieherinnen und Erzieher  haben tagtäglich eine große pädagogische Herausforderung zu meistern, die Unterstützung verdient.“ Dem Kreisjugendamt stellte er ein gutes Zeugnis aus, da es die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfe und die Einrichtungen engagiert unterstütze.

Die Erzieherinnen machten deutlich, dass sie dem Ende des Kindergartens St. Joseph mit gemischten Gefühlen entgegen sehen. „Wir arbeiten gerne hier und bieten den Kindern eine familiäre Umgebung“, beschrieb Silke Gegenheimer, „eine neue Einrichtung bringt aber die Möglichkeit, neue pädagogische Konzepte durch ein Ganztagesangebot umzusetzen.“

mth

Veröffentlicht am 30.08.2011.

In dieser Woche zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung eine 100-Tage-Bilanz. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler, sind sich sicher: Rot-Grün hat die Zeit genutzt und die richtigen Weichen für den sozial-ökologischen Wandel gestellt.

„100 Tage Rot-Grün: Das heißt 100 Tage politische Entscheidungen, 100 Tage Mut zu Veränderungen. Wir wissen: Gesellschaftliches Miteinander lebt vom Einsatz eines und einer jeden Einzelnen. Die Schwächeren in der Gesellschaft können sich auf unsere Solidarität verlassen. Sie verdienen Respekt und die Chance, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu leben. Dieses Ziel kann unter den heutigen Voraussetzungen auf dem Weg des sozial-ökologischen Wandels verwirklicht werden. Das ist unser Ansatz weit über die kommenden fünf Jahre hinaus. Die ersten 100 Tage von Rot-Grün weisen die Richtung“, so Hering und Köbler.

Gleichzeitig sei sich Rot-Grün bewusst, dass die größte Herausforderung der kommenden Jahre in der Konsolidierung des Haushalts liege. „Wir müssen an Stellen sparen, an denen es schmerzhaft wird. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Menschen einen Weg finden, notwendige Sparvorgaben einzuhalten und gleichzeitig ein Land zu bleiben, in dem die Menschen gerne leben. Das schaffen wir, in dem wir sozial ausgewogen sparen“, betonen Hering und Köbler.

Gerade deshalb werden SPD und BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in verschiedenen Bereichen Schwerpunkte setzen. „Kleine Klassen – große Chancen. Mit der Verkleinerung der Klassen in den Grundschulen wird deutlich, dass wir entschlossen sind, die richtigen Weichen zu stellen. Denn in der bestmöglichen Förderung unserer Kinder liegt unsere Zukunft“, unterstreicht Hering. Köbler nannte als weiteren Schwerpunkt die Energiewende, die weiter entwickelt wird: „Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien stellen wir uns gleichzeitig den Aufgaben des Klimaschutzes und schaffen einen Impuls für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz.“ Die Zusammenarbeit von roter und grüner Fraktion bezeichneten beide als hervorragend. „Den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten ist ein gemeinsames Ziel, das über eine Legislaturperiode hinaus trägt“, so beide Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht am 25.08.2011.

„Der Beschluss des CDU-Parteitages Trier-Saarburg zur Einführung einer branchenübergreifenden und flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 EUR zeigt ganz klar in die richtige Richtung, auf der die SPD sich schon seit langem befindet. Wir laden Frau Klöckner herzlich ein, ebenfalls Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Gelegenheit dazu geben wir ihr in der nächsten Plenarsitzung im September, in der wir das Thema auf die Tageordnung setzen“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Die Forderung nach einem Mindestlohn ist absolut richtig. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv vor Lohndrückerei und Lohndumping sowie Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz geschützt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt sich dieser Problematik jedoch bislang nicht an. Doch wie beim Thema Atomausstieg sowie in der Schulpolitik wird diese ablehnende Position schneller geräumt werden, als man sich vorstellen kann. Meine Prognose: Die CDU stimmt der Forderung nach einem Mindestlohn noch vor der Wahl 2013 zu – leider nicht aus Einsicht, sondern aus taktischen Gründen“, so Hering.

Veröffentlicht am 25.08.2011.

Der Ausbau der Schulsozialarbeit hat einen Meilenstein erreicht. Zum Schuljahresbeginn konnte an weiteren Schulen die Schulsozialarbeit ausgebaut werden, so dass nun alle Realschulen plus und die Gesamtschulen im Landkreis Alzey-Worms über das wichtige Angebot verfügen. Insgesamt sind es 246 Schulen landesweit, deren Träger eine Landesförderung erhalten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Sippel freut sich darüber, dass jetzt auch die Rheingrafen-Realschule plus in Wörrstadt und die Realschule plus in Gau-Odernheim zum Zuge gekommen sind.

Die Landesregierung habe die Fördersumme um 535.000 Euro auf insgesamt fast 5,1 Millionen Euro erhöht. Damit werden Schulsozialarbeiter an Schulen gefördert, die Lehrer und Eltern im Erziehungsprozess unterstützen und sich um Probleme von Schülern innerhalb und außerhalb der Schule kümmern.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel begrüßt den lang ersehnten Ausbau: „Die engagierten Schulsozialarbeiter sind heute ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags geworden. Sie leisten eine überaus wertvolle Arbeit, kümmern sie sich doch um Problemfelder der Schüler, die mitunter vielschichtig und schwierig sind – seien es beispielsweise Gewalterfahrungen, Schulschwänzerei oder ein plötzlicher Leistungsabfall.“ Aus diesem Grund führte das Land Rheinland-Pfalz im Schuljahr 1995/96 die präventiv und integrativ ausgerichtete Schulsozialarbeit ein, die mittlerweile von Schülern und Lehrern durchweg positiv aufgenommen wird.

Bild: © Lisa F. Young / Fotolia

Veröffentlicht am 22.08.2011.

Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt/Main werden An- und Abflugrouten verändert. Durch die festgelegte „Südumfliegung“ soll Flugverkehr von der hessischen Seite nach Rheinhessen verlagert werden. Dagegen wehren sich Landes- und Bundespolitiker der Region.

Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann (SPD) und Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) laden zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Mehr Fluglärm über Rheinhessen – Welche Konsequenzen haben die neuen Flugrouten des Flughafens Frankfurt für die VG Wörrstadt?“ am Montag, dem 29. August 2011, um 18 Uhr in die Neubornhalle nach Wörrstadt ein.

Gemeinsam mit Dr. Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, und Karsten Jacobs von der „Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen“ möchten die Abgeordneten über die Situation vor Ort aufklären, Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Veröffentlicht am 22.08.2011.

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Justizreform in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Justizreform gemeinsam gestalten“ lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, das von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vorgeschlagene Expertengremium, das das „Diskussionsspektrum versachlichen, den Einsparvorgaben der Landesverfassung näher kommen und trotzdem eine gute, erreichbare, bürgernahe und effiziente Justiz in Rheinland-Pfalz gewährleisten“ werde.

Als richtig und konsequent bezeichnete Hering die von Hartloff angekündigte Wiederaufnahme des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des OLG Koblenz. „Die Landesregierung wird das Besetzungsverfahren weiter betreiben, die Stelle zeitnah besetzen und selbstverständlich eine noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes akzeptieren. Für den Vorschlag dieses Verfahrensweges bin ich Justizminister Hartloff außerordentlich dankbar“, betonte Hering in seiner Rede.

Hering unterstrich die Notwendigkeit einer Reform der Justiz in Rheinland-Pfalz: „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und wir wollen unseren Haushalt dafür konsolidieren. Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Die weltweiten Ereignisse zeigen, dass in vielen Bereichen strukturelle Reformen und in allen Verwaltungsbereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Justiz. Dabei wollen wir aber gemeinsam mit den Betroffenen einen ausgewogenen Konsolidierungskurs beschreiten.“

Die SPD in Rheinland-Pfalz werde zeigen, dass sozial ausgewogenes Sparen möglich ist. „So werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates auch für zukünftige Generationen sichern“, so Hering. „Unser Ziel im Justizbereich ist dabei der Erhalt der bürgernahen Justiz im Zeichen der Schuldenbremse.“

Veröffentlicht am 17.08.2011.

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung im SPD-Bürgertreff in Alzey haben die Jungsozialisten (Jusos) der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land einen neuen Vorstand gewählt. Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel freute sich in seinem Grußwort darüber, dass die gemeinsame Juso-Gruppe für die Stadt und VG ein Jahr nach ihrer Gründung bereits sehr aktiv geworden sei. Gerade im Landtagswahlkampf hätten die Jusos durch zahlreiche Aktivitäten viele junge Menschen erreicht. „An Themen für die Zukunft mangelt es nicht“, stelle Sippel fest, „die SPD kann eure Ideen und Mitwirkung sehr gut gebrauchen“.

Der Juso-Kreisvorsitzende Tobias Perlick (Bechtheim) verwies darauf, dass die Organisation der Jusos im Kreis weiter ausgebaut werden konnte. Da auch im Verband Wörrstadt/Wöllstein eine Juso-Gruppe aktiv sei, werde der Wahlkreis Alzey vollständig abgedeckt. „Wir vertreten die Interessen der jungen Menschen in dieser Region und unterstützen die Politik der SPD“, unterstrich Perlick.

Bei den Wahlen zum Vorstand gab es einen Stabwechsel. Zum neuen 1. Vorsitzenden wurde Kürsat Zincir gewählt. Der 20jährige Schüler, dessen Eltern aus der Türkei stammen, ist in Alzey aufgewachsen. Er engagiert sich bereits seit einiger Zeit im SPD-Ortsverein. Als sein Stellvertreter wurde Jan Rose (ebenfalls aus Alzey) gewählt. Als Beisitzer fungieren Julia Loos (Alzey-Weinheim), Karl-Christian Kopf (Gau-Odernheim) und Simon Müller-Oswald (Esselborn). Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Die Jusos beschlossen ein umfangreiches Arbeitsprogramm, wonach sich die Jusos als „Impulsgeber aus der jungen Generation und wichtige Unterstützer der SPD“ sehen, so Kürsat Zincir. Jan Rose unterstrich, „dass Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch mit den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik notwendig sind, um ein differenziertes Bild über die wichtigen Themen zu erhalten, bei denen wir uns einbringen möchten“. Die Versammlung begrüßte die Absicht der SPD, in Rheinland-Pfalz das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 herabzusenken. „Wir finden es richtig, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die Politik wird dadurch noch mehr gefordert, auf unsere Bedürfnisse einzugehen“, meinte Julia Loos, die sich optimistisch zeigte, dass Jugendliche verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgingen, wenn im Vorfeld mehr über Politik informiert und aufgeklärt werde.

Veröffentlicht am 14.08.2011.