Mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest des Flughafens Frankfurt/Main werden An- und Abflugrouten verändert. Durch die festgelegte „Südumfliegung“ soll Flugverkehr von der hessischen Seite nach Rheinhessen verlagert werden. Dagegen wehren sich Landes- und Bundespolitiker der Region.

Bundestagsabgeordneter Klaus Hagemann (SPD) und Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) laden zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Mehr Fluglärm über Rheinhessen – Welche Konsequenzen haben die neuen Flugrouten des Flughafens Frankfurt für die VG Wörrstadt?“ am Montag, dem 29. August 2011, um 18 Uhr in die Neubornhalle nach Wörrstadt ein.

Gemeinsam mit Dr. Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, und Karsten Jacobs von der „Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen“ möchten die Abgeordneten über die Situation vor Ort aufklären, Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Veröffentlicht am 22.08.2011.

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Justizreform in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Justizreform gemeinsam gestalten“ lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, das von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff vorgeschlagene Expertengremium, das das „Diskussionsspektrum versachlichen, den Einsparvorgaben der Landesverfassung näher kommen und trotzdem eine gute, erreichbare, bürgernahe und effiziente Justiz in Rheinland-Pfalz gewährleisten“ werde.

Als richtig und konsequent bezeichnete Hering die von Hartloff angekündigte Wiederaufnahme des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des OLG Koblenz. „Die Landesregierung wird das Besetzungsverfahren weiter betreiben, die Stelle zeitnah besetzen und selbstverständlich eine noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes akzeptieren. Für den Vorschlag dieses Verfahrensweges bin ich Justizminister Hartloff außerordentlich dankbar“, betonte Hering in seiner Rede.

Hering unterstrich die Notwendigkeit einer Reform der Justiz in Rheinland-Pfalz: „Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und wir wollen unseren Haushalt dafür konsolidieren. Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Die weltweiten Ereignisse zeigen, dass in vielen Bereichen strukturelle Reformen und in allen Verwaltungsbereichen Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dies gilt auch für den Bereich der Justiz. Dabei wollen wir aber gemeinsam mit den Betroffenen einen ausgewogenen Konsolidierungskurs beschreiten.“

Die SPD in Rheinland-Pfalz werde zeigen, dass sozial ausgewogenes Sparen möglich ist. „So werden wir die Handlungsfähigkeit des Staates auch für zukünftige Generationen sichern“, so Hering. „Unser Ziel im Justizbereich ist dabei der Erhalt der bürgernahen Justiz im Zeichen der Schuldenbremse.“

Veröffentlicht am 17.08.2011.

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung im SPD-Bürgertreff in Alzey haben die Jungsozialisten (Jusos) der Stadt Alzey und der Verbandsgemeinde Alzey-Land einen neuen Vorstand gewählt. Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel freute sich in seinem Grußwort darüber, dass die gemeinsame Juso-Gruppe für die Stadt und VG ein Jahr nach ihrer Gründung bereits sehr aktiv geworden sei. Gerade im Landtagswahlkampf hätten die Jusos durch zahlreiche Aktivitäten viele junge Menschen erreicht. „An Themen für die Zukunft mangelt es nicht“, stelle Sippel fest, „die SPD kann eure Ideen und Mitwirkung sehr gut gebrauchen“.

Der Juso-Kreisvorsitzende Tobias Perlick (Bechtheim) verwies darauf, dass die Organisation der Jusos im Kreis weiter ausgebaut werden konnte. Da auch im Verband Wörrstadt/Wöllstein eine Juso-Gruppe aktiv sei, werde der Wahlkreis Alzey vollständig abgedeckt. „Wir vertreten die Interessen der jungen Menschen in dieser Region und unterstützen die Politik der SPD“, unterstrich Perlick.

Bei den Wahlen zum Vorstand gab es einen Stabwechsel. Zum neuen 1. Vorsitzenden wurde Kürsat Zincir gewählt. Der 20jährige Schüler, dessen Eltern aus der Türkei stammen, ist in Alzey aufgewachsen. Er engagiert sich bereits seit einiger Zeit im SPD-Ortsverein. Als sein Stellvertreter wurde Jan Rose (ebenfalls aus Alzey) gewählt. Als Beisitzer fungieren Julia Loos (Alzey-Weinheim), Karl-Christian Kopf (Gau-Odernheim) und Simon Müller-Oswald (Esselborn). Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Die Jusos beschlossen ein umfangreiches Arbeitsprogramm, wonach sich die Jusos als „Impulsgeber aus der jungen Generation und wichtige Unterstützer der SPD“ sehen, so Kürsat Zincir. Jan Rose unterstrich, „dass Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch mit den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik notwendig sind, um ein differenziertes Bild über die wichtigen Themen zu erhalten, bei denen wir uns einbringen möchten“. Die Versammlung begrüßte die Absicht der SPD, in Rheinland-Pfalz das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 herabzusenken. „Wir finden es richtig, Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Die Politik wird dadurch noch mehr gefordert, auf unsere Bedürfnisse einzugehen“, meinte Julia Loos, die sich optimistisch zeigte, dass Jugendliche verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgingen, wenn im Vorfeld mehr über Politik informiert und aufgeklärt werde.

Veröffentlicht am 14.08.2011.

Dieses Jahr feierte die Alzeyer SPD ihr beliebtes Kinder- und Sommerfest mitten in der Stadt im Alzeyer Schlosspark. Das gute Wetter bescherte den zahlreichen Gästen einen gemütlichen Nachmittag mit leckeren Angeboten vom Kuchenbüffet oder der Grillstation. Während die erwachsenen Besucher eine kühle Erfrischung vom Getränkestand der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 Plus“ oder einen Imbiss bevorzugten, flitzten die Jüngsten rastlos von einer Attraktion zur anderen.

Auswahl gab es genug, denn unter der Regie der Jungsozialisten gab es nebst einer Hüpfburg viele abwechslungsreiche Spiele wie Sackhüpfen, Kriechtunnel, Hula-Hoop-Reifen, eine Torwand und diverse Ballspiele. Als besonders beliebt erwiesen sich die beiden Damen vom Kinderschminken. Bis in den Abend hinein hatten sie die Hände voll zu tun mit der Erschaffung kleiner Wildkätzchen oder Schmetterlinge.

Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel freute sich über das gelungene Fest und half immer wieder selbst bei den Kinderspielen mit: „Toll, dass viele Menschen unserer Einladung gefolgt sind. Wir zeigen damit, dass der Schlosspark allen gehört und er sich wirklich eignet, wie in früheren Jahren mit attraktiven Veranstaltungen zu beleben.“

mth

Veröffentlicht am 14.08.2011.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat die von der Deutschen Flugsicherung (DFS) beantragte Südumfliegung offenbar genehmigt. Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) bedeutet dies, dass mit der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt im Oktober noch mehr Fluglärm über Rheinhessen entstehen wird. „Im nördlichen Teil Rheinhessens hat der Fluglärm schon jetzt erheblich zugenommen, das wird sich ab Herbst nochmal deutlich verstärken“, befürchtet der Abgeordnete. Davon wird auch der Norden des Landkreises Alzey-Worms betroffen sein.

Sippel unterstützt ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, gegen die Entscheidung klagen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass Gebiete im Taunus völlig entlastet werden und wir den zusätzlichen Lärm ertragen sollen“, so Sippel. Ein vom Land Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenes unabhängiges Gutachten habe aufgezeigt, dass die Sicherheit am Flughafen Frankfurt auch durch eine andere, gerechtere Routenverteilung und alternative An- und Abflugverfahren erreicht werden könne. Darüber hinaus verweist Sippel darauf, dass es endlich ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt geben müsse. Die Hessische Landesregierung habe dieses im Zuge des Mediationsverfahrens zum Bau der Landebahn zwar zugesagt, aber nachher nicht umgesetzt. Hierüber müsse nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

Heiko Sippel kündigt an, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann eine Informationsveranstaltung zum Thema durchführen zu wollen. Diese findet statt am Montag, dem 29. August, um 18.00 Uhr in der Neubornhalle Wörrstadt.

Veröffentlicht am 11.08.2011.

Mit Verwunderung nehmen die Agrarpolitiker von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen die jüngsten Äußerungen der CDU zum Thema Ausgleichsmaßnahmen bei „Wetterkatastrophen“ auf. Seit jeher ist es die ureigenste Aufgabe der Landwirtinnen und Landwirte im Einklang mit der Natur und dem Wetter ihre Betriebe zu bewirtschaften, was diesen in der Regel sehr gut gelingt. Aber unabhängig davon mit welcher Rechtfertigung der Landwirtschaft ein Ausgleich bei schlechtem Wetter zu gewähren sei und z.B. der Handwerker im Baubereich das Risiko selbst tragen soll, sei wohl an der CDU wieder einiges an Information vorbeigelaufen.

„Rheinland-Pfalz setzt sich schon länger für eine Prüfung eines steuerlichen Risikoausgleichs ein. Leider ist das aber von der jetzigen Bundesregierung nicht gewollt“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Wehner. Außerdem sei der vollständige Erhalt der Direktzahlungen – auch als Einkommensstütze für schwankende Einkommen – in der Vergangenheit ein erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Agrarpolitik bei der anstehen Reform der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa) gewesen, betont Wehner.

Rheinland-Pfalz unterstützt bereits das Hagelflieger-Projekt, das Schäden beim Weinbau verringern soll. „Wir legen bei unseren Weinen seit Jahren einen hohen Qualitätsmaßstab an, den wir jetzt nicht leichtfertig durch Produktion von Übermengen aufgeben sollten“, erklärt Wolfgang Schwarz, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus der Südpfalz.

Dietmar Johnen, Agrarexperte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwar Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Winzerbetriebe, gerade wenn die Ernteausfälle durch Frost und Hagel in so kurzer zeitlicher Abfolge zu verkraften sind. Er zeigt sich aber, wie auch die meisten Weinbauverbände, den Forderungen der „Initiative Pro Überlagerung“ gegenüber skeptisch. „Das bisherige Modell hat sich gut bewährt“, so Johnen. Die Landespolitiker begrüßen daher das von der Landesregierung aufgelegte Liquiditätshilfedarlehen und die intensiven Gespräche, die derzeit das Landwirtschaftsministerium mit den Beteiligten führt, lehnen aber politische Schnellschüsse ab.

Bild: © Michael Möller / Fotolia

Veröffentlicht am 10.08.2011.

Die Sommerpause nutzt Hendrik Hering, Fraktionschef der SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz, für eine Tour durch das Land. Der 47-Jährige will sich persönlich ein Bild über die verschiedenen Anliegen der Gemeinden machen, Probleme besprechen, aber auch erfolgreiche Unternehmen inspizieren. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat für Hering eine kleine Rundreise in seinem Wahlkreis organisiert.

Die Zeit ist knapp bemessen, dennoch führt sie den Fraktionschef zu drei ausgewählten Zielen: einer Besichtigung der Fleischverarbeitung Sutter in Gau-Bickelheim, nach Wörrstadt zum Gespräch mit der Interessengemeinschaft B 420 und zum Besuch der Naturschutzgruppe in Gau-Odernheim, um neben einer Erkundung des Areals auch über den Wunsch der Gemeinden nach einem Radweg nach Biebelnheim zu sprechen.

Während am Dienstag draußen der Sommer sein Comeback erlebte, mussten sich Fraktionschef Hendrik Hering, Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, die Bürgermeister Peter Frey (VG Bad Kreuznach-Land), Gerd Rocker (VG Wöllstein) und Friedrich Janz (Ortsgemeinde Gau-Bickelheim) warm anziehen, denn Geschäftsführer Hans-Joachim Sutter führte die Gruppe durch die Kühlräume der Sutter GmbH. Stolz zählte der gelernte Metzger, der das Unternehmen mit seinen beiden Brüdern leitet, die Vorteile des Standorts auf: „Wir sind hier direkt an der Autobahn gelegen, die in der Mitte von Deutschland liegt. Für den Export gibt es keinen besseren Standort.“

Seit sechs Jahren arbeiten rund 500 Mitarbeiter in der Niederlassung Gau-Bickelheim, 250 weitere Arbeitnehmer sind noch am Standort Wörrstadt beschäftigt. Mit einer kleinen Metzgerei in Gau-Bickelheim fing alles an, so Sutter. Als sich in den 1990er-Jahren abzeichnete, dass kleine Landmetzgereien sich nur schwer durchsetzen würden, stellte sich der Betrieb breiter auf. Mit SB-Waren für den Supermarkt erlebte das Unternehmen einen großen Erfolg, beliefert heute viele Ketten wie Rewe und Lidl, exportiert ins Ausland und zählt bei den verpackten Fleischwaren zu einem der erfolgreichsten Lieferanten Deutschlands.

Hendrik Hering zeigte sich sehr beeindruckt von der Leistungsfähigkeit und der Qualitätsorientierung des Unternehmens. Vier Millionen Päckchen Wurstwaren verlassen die Werkshallen pro Woche und werden von 30 Lebensmittelkontrolleuren nach den strengen EG-Standards auf ihre Qualität hin geprüft. „Effizienter kann man wirklich nicht arbeiten,“ bemerkte Hendrik Hering, der den Beitrag für die hervorragende Aufwärtsentwicklung in Rheinland-Pfalz lobte.

In Wörrstadt warteten bereits die Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) B420 mit Landrat Ernst Walter Görisch und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder. Schon auf dem Weg zum Treffen konnte sich der Fraktionschef von der prekären Situation überzeugen. Heiko Sippel schilderte die Lage: „Die hohe Verkehrsdichte bringt eine unzumutbare Verkehrsbelastung mit sich, besonders durch die LKWs, die die B 420 als Abkürzung zwischen den Autobahnen A61 zur A63 nutzen.“ Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann setze er sich für Verbesserungen ein. So konnte der Ausbau der Bundesstraße zum Abschluss gebracht werden. Auch sei es gelungen, auf Antrag der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion eine innerörtliche Überwachung des fließenden Verkehrs durch eine Zusammenarbeit von Kommunen der Region ab 2012 zu ermöglichen.

Über 1000 LKWs rollen täglich über die B 420 quer durch Wörrstadt und verursachen damit nicht nur viel Lärm. Auch das Überqueren der Straße wird gerade für Kinder, Senioren und Radfahrer zunehmend schwieriger. Siegfried Vieten von der IG stellte klare Forderungen: „Die LKWs müssen raus. Bis es mittelfristig eine Umgehung gibt, sollte ein Nachtfahrverbot durchgesetzt werden, neue Fußgängerüberwege geschaffen und Tempo 30 im Innenstadtbereich angeordnet werden.“

„Die Spielräume, die das Bundesrecht zugunsten der Verkehrssicherheit einräumt, sollten genutzt werden. Hier besteht in jedem Fall Anlass, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen“, so Hendrik Hering, der Sippel seine Unterstützung bei den politischen Bemühungen zusagte.

Stadtbürgermeister Kleinfelder verwies auf die lange Vorgeschichte: „Die Bürger hier kämpfen bereits seit 30 Jahren für eine großräumige Umgehung.“ Der Fraktionschef hielt es für sehr erfreulich, dass sich verschiedene Arbeitsgruppen Gedanken über die Trassenführung machen. „Planungsprozesse dauern meist nur so lange, weil Uneinigkeit über den konkreten Ausbau besteht,“ so Hering.

Über Biebelnheim fuhr die Delegation zum Gelände der Naturschutzgruppe in Gau-Odernheim. Die mittlerweile 115 Mitglieder starke Gruppe rund um den engagierten Vorsitzenden Manfred Brunn hat die ehemalige Mountainbike-Strecke ökologisch aufgewertet. Neben einem Bienenhotel, einem Bauerngarten und der Trockenmauer am jüngst angelegten Teich gibt es auch gemütliche Sitzplätze zum Verweilen. „Traumhaft schön ist es hier,“ bemerkte Hering mit Anerkennung.

Die Gruppe hat noch viele Pläne, unter anderem soll dort ein Barfußpfad entstehen. Gäste sind auf dem ehrenamtlich erschaffenen Areal in der Nähe des Sportplatzes sehr willkommen. „Nur wer die Natur kennt, kann sie auch schätzen lernen,“ stellte Manfred Brunn fest.

Ortsbürgermeisterin Gabriele Holla (Biebelnheim) und Ortsbürgermeister Bernd Westphal (Gau-Odernheim) kamen zum Treffen mit dem Fraktionschef, um ihn auf den lange gehegten Wunsch der beiden Gemeinden aufmerksam zu machen. Seit 45 Jahren gibt es Pläne für einen Radweg zwischen den Ortschaften, vor fünf Jahren verbot der Landesrechnungshof den Gemeinden den Bau mit der Begründung, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit des Landes handle. Die Gemeinden hatten bereits eine konkrete Planung fertig gestellt und Land aufgekauft.

Hering berichtete darüber, dass sich sein Kollege Heiko Sippel mit Nachdruck für den Radweg eingesetzt habe. In seiner früheren Funktion als Verkehrsminister habe er Mittel für die Planung des Radweges bewilligt. „In Zeiten der Schuldenbremse sind Projekte wie diese schwierig umzusetzen, denn die Liste der gewünschten Maßnahmen ist lang. Versprechen können wir nichts, aber wir werden uns dafür einsetzen“, versicherte Hering. Da die Strecke nur etwa 1,6 Kilometer lang ist, bereits Planungsmittel dafür genehmigt wurden und auch ein touristischer Nutzen gegeben sei, sind die Kriterien aus Landessicht für Bauzuschüsse aus dem Straßenbauprogramm gegeben.

mth

Veröffentlicht am 10.08.2011.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) kommt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, in den Wahlkreis Alzey.

Im Rahmen seiner Sommertour besucht er am Dienstag, dem 02. August, zunächst ein Unternehmen in Gau-Bickelheim, ehe er um ca. 16.45 Uhr in Wörrstadt eintreffen wird. Dort ist ein Gespräch mit Vertretern der Interessengemeinschaft B 420 über die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt vorgesehen. Hering will sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen. Treffpunkt ist an der Polizeiwache in der Pariser Straße. Anschließend besichtigt der Fraktionschef um ca. 17.30 Uhr das Gelände der Naturschutzgruppe in Gau-Odernheim, das in der Nähe des Sportplatzes in vorbildlicher Weise ökologisch aufgewertet wurde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind bei diesem Besichtigungstermin willkommen.

Veröffentlicht am 30.07.2011.

Im digitalen Zeitalter, einer Welt aus YouTube, Facebook und Web 2.0, ist der Umgang mit neuen Kommunikationsmedien immer wichtiger geworden und kann inzwischen sogar neben Lesen, Schreiben und Rechnen als Form einer vierten Kulturtechnik betrachtet werden. „Das Ende dieser rasanten Entwicklung mit neuen technologischen Errungenschaften ist nicht in Sicht“, prognostiziert der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der für die SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ mitgearbeitet hat. Die Kommission hat gemeinsam mit Wissenschaftlern über eineinhalb Jahre hinweg einen Handlungsleitfaden für die Politik entwickelt und in einem Abschlussbericht dargestellt. Neben Themen des Daten- und Verbraucherschutzes steht dabei die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt.

Ausgehend davon spricht sich die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag für die Einführung eines „Medienführerscheins“ aus, der in den Schulen erlangt werden soll.  Die JIM-Jugend-Studie 2010 zeige, so Sippel, dass 97 Prozent der Jugendlichen ein eigenes Handy besitzen, 84 Prozent haben einen MP3-Player und 79 Prozent einen eigenen Computer bzw. Laptop. Der Umgang mit PC und Internet gehört für die heranwachsende Generation zum Alltag und ist nicht mehr wegzudenken. Doch die Studien zeigen auch, dass sich Kinder und Jugendliche häufig naiv und unbedacht im Umgang mit Onlineinhalten und dem Datenschutz zeigen.

Die Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung, aber auch jeder Einzelne müsse daher zeigen, dass er verantwortungsvoll Medien nutzen kann. Diese Entwicklung setze veränderte Anforderungen an den Bildungsbereich voraus. „Ziel der Medienerziehung ist die Förderung einer verantwortungsbewussten Nutzung von Medien. Kinder und Jugendliche sollen lernen, selbstbestimmt, kreativ, reflektiert und sozialverantwortlich mit Medien umzugehen,“ so Sippel.

„In der vom digitalen Zeitalter geprägten Gesellschaft zählt die umfassende Medienkompetenz zu den Schlüsselqualifikationen, die allen unabhängig von der Schulart und der fachlichen Spezialisierung offen stehen soll“, bemerkt der Abgeordnete. Der Medienführerschein sei ein weiterer wichtiger Baustein, der das 10-Punkte-Programm des Landes „Medienkompetenz macht Schule“ ergänze. Zu diesem Programm gehörten beispielsweise eine zukunftsorientierte Lehrerfortbildung, die Verbesserung der technischen Ausstattung und der Breitbandanbindung an Schulen, sowie die verstärkte Einbindung der Eltern und der Ausbau des Jugendmedienschutzes.

Weitere Informationen im Internet unter:

www.spdfraktion-rlp.de/empfehlungen_medienverantwortung.html

mth

Veröffentlicht am 19.07.2011.

Zur flächendeckenden Breitbandversorgung kann die Mobilfunk-Technologie Long Term Evolution (LTE) einen wichtigen Beitrag leisten. Auf Initiative der SPD-Fraktion wird sich der Ausschuss für Medien und Netzpolitik des rheinland-pfälzischen Landtags in seiner nächsten Sitzung intensiv mit dem Ausbau des LTE-basierten drahtlosen Breitband-Internets in Rheinland-Pfalz befassen.

„Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist mittlerweile ebenso wichtig für die Lebensqualität der Menschen und für die wirtschaftliche Entwicklung wie Stromnetze oder Verkehrsinfrastruktur“, so Martin Haller, medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ein leistungsfähiges Breitbandangebot gehöre zur Grundversorgung und müsse auch in den ländlichen Räumen gewährleistet sein. Diese Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dürfe also nicht nur von den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter abhängen.

„Deshalb ist es richtig, dass beim Ausbau der Mobilfunk-Technologie LTE in Rheinland-Pfalz die oberste Priorität auf den ländlichen Räumen liegt“, so Haller. „Die beteiligten Unternehmen haben die Auflage erhalten, mit dem Ausbau dieses drahtlosen Breitband-Angebots dort zu beginnen, wo bislang kein DSL verfügbar ist. Bei der Bereitstellung herkömmlicher DSL-Anschlüsse haben die Telekommunikationsunternehmen bislang einige der für sie weniger lukrativen ländlichen Regionen ausgespart. Diese Lücken müssen nun als erstes geschlossen werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anbieter diesen Verpflichtungen so schnell wie möglich nachkommen. Die kommende Sitzung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik wird dazu dienen, ein genaues Bild des gegenwärtigen Ausbaustandes zu machen und die nächsten Schritte zu besprechen.“

Hintergrund: SPD und Grüne haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, dass bis Ende des nächsten Jahres jeder Haushalt in Rheinland-Pfalz mit leistungsfähigem Breitband-Internet versorgt ist. Zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land soll ein Infrastrukturausbaugesetz auf den Weg gebracht werden. Für den Breitbandausbau soll als Anreizsystem auch das Instrumentarium der Förderbanken genutzt werden.

Veröffentlicht am 14.07.2011.

„Wir setzen heute unsere Absicht um, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder mit Bezug auf das Jahr zeitlich und inhaltlich „1 zu 1“ auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsbezieherinnen und –bezieher zu übertragen. Neben der Einmal-Zahlung in Höhe von 360 € beinhaltet dies vor allem die lineare Erhöhung der Bezüge um 1,5 % rückwirkend zum 1. April 2011“, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen Einbringung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes für 2011 durch die Koalitionsfraktionen.

Dies sei die dritte Übertragung des jeweiligen Jahrestarifabschlusses der Länderangestellten auf den Beamtenbereich. Die lineare Erhöhung habe in 2009 3 % und in 2010 1,2 % betragen; nun belaufe sie sich auf 1,5 %.

„Die Personalkosten machen ca. 40 % der Landesausgaben aus. Vor dem Hintergrund der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Landeshaushalt und der im Dezember 2010 in die Landesverfassung aufgenommenen Schuldenbremse können wir diesen Bereich in den kommenden Jahren nicht ausklammern. Wir wollen dabei vor allem am Prinzip der Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Landesbediensteten festhalten. Mit der verbindlichen Ankündigung einer moderaten linearen Besoldungserhöhung von jeweils 1 % in den Jahren 2012 – 2016 wollen wir insofern auch Spekulationen einen Riegel vorschieben, in welchem Maße die Besoldungsausgaben des Landes zukünftig noch an der Konsolidierung beteiligt werden könnten. Ich glaube, dass wir damit in der Öffentlichkeit auf Verständnis stoßen, wenn der Konsolidierungsprozess in seiner Gesamtheit betrachtet wird“, so Wansch.

Veröffentlicht am 22.06.2011.

„Kinderlärm darf kein Anlass für einen Rechtsstreit sein – das hat der Bundestag nun gesetzlich klargestellt und folgt damit einem Vorstoß von Rheinland-Pfalz“, begrüßt Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. „Kinder sind unsere Zukunft und gehören mitten in unsere Gesellschaft – und wenn es beim Spielen einmal lauter zugeht, darf dies nicht mit Maschinen- oder Verkehrslärm gleichgesetzt und nicht anhand von Dezibel-Werten beurteilt werden.

Veröffentlicht am 21.06.2011.

Ab dem Schuljahr 2011/2012 sollen die Schülerzahlen der Grundschulen in Rheinland-Pfalz auf maximal 24 Schüler gesenkt werden. Dies stellte Ministerpräsident Kurt Beck bereits in seiner Regierungserklärung vom 25. Mai 2011 fest. Jetzt werden die Pläne auch offiziell den betreffenden Schulen mitgeteilt. Rheinland-Pfalz wird damit neben dem Stadtstaat Hamburg das Bundesland mit der niedrigsten Klassenmesszahl in den Grundschulen sein. Die reduzierten Klassenmesszahlen gelten zunächst ab der kommenden Klassenstufe 1.

Gemäß dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ soll der Fortbestand kleiner Grundschulen mit der Senkung der Klassenmesszahlen ermöglicht werden. In den ersten Klassen der Grundschulen wird schon ab dem Schuljahr 2011/2012 die Schülerzahl auf 24 festgelegt. In den kommenden Jahren wird die festgelegte Klassenmesszahl von 24 schrittweise auch für die weiteren Grundschulklassenstufen gelten.

Für die Klassenstufen 2 und 3 gilt bereits seit dem vorigen Schuljahr die reduzierte Klassenmesszahl von 28 Schülerinnen und Schülern. Diese wird dann nochmals abgesenkt. Auch in kombinierten Klassen aus den Jahrgangsstufen 1 und 2 gilt ab dem kommenden Schuljahr die reduzierte Klassenmesszahl. Kombinierte Klassen werden dann gebildet, wenn in beiden Stufen die Gesamtschüleranzahl 23 Schülerinnen und Schüler nicht überschreitet. Diese Klassen erhalten weiterhin drei zusätzliche Lehrwochenstunden für Differenzierungsmaßnahmen.

Mit der Senkung der Klassenmesszahlen löst die Landesregierung ein Versprechen bei den Grundschulen ein, das ihnen bei der Einführung der neuen Grundschulordnung gegeben wurde: Die sinkenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler sollen genutzt werden, um pädagogische Rahmenhandlungen für individuelle Förderung und neue Unterrichtsmethoden zu verbessern. Bildung, betont Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), bleibt der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, späteren beruflichen Erfolg und privates Glück. Aus diesem Grund will sich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik in den kommenden fünf Jahren wieder stark für frühe Bildung in Kindertagesstätten und Grundschulen einsetzen.

Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) ist die Entscheidung für kleinere Klassen ein weiterer Beleg für die Bedeutung der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. „In Anbetracht der schwierigen Haushaltslage schafft das Land einen Kraftakt, der die Zukunftschancen junger Menschen weiter verbessert und das Lernen in Grundschulen erleichtert“, so Sippel.

mth

Veröffentlicht am 16.06.2011.

Die Europa-Union Alzey-Worms und die Sparkasse Worms-Alzey-Ried luden zu einem Vortrag mit der Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Dr. Gertrud Rosa Traud, zum Thema „Ist der Euro am Ende?“ ins Sparkassen-Forum nach Alzey ein. Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Worms-Alzey-Ried, Dr. Marcus Walden, begrüßte die Gäste mit einer lebensnahen Metapher, die das „verflixte siebte Jahr“ in einer Beziehung mit der Europäischen Union und ihrer Währung während der Wirtschaftkrise verglich. Auch der Kreisvorsitzende der überparteilichen Europa-Union, Landrat Ernst Walter Görisch, erinnerte an die vielzitierten Worte des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet: „Der Euro ist so stark wie die Mark“. In eindrucksvollen Statistiken und Hintergrundinformationen trat Dr. Gertrud Rosa Traud diesen Beweis an.

Ist der Euro tatsächlich am Ende? „Unsinn,“ sagt Dr. Traud, „der Euro ist bärenstark.“ Und das bewies sie in einem knapp einstündigen Vortrag sehr nüchtern aus Sicht der Ökonomen. Anhand von objektiven Wirtschaftsdaten untersuchte die Volkswirtin das Verhältnis zwischen tatsächlich geleisteter Arbeitszeit und Urlaubstagen der EU-Länder, sowie der Kaufkraftparität und Entwicklung des Euros vor dem Hintergrund des Ölpreises. Ihr Ergebnis fällt ganz anders aus als die pessimistischen Vorurteile der Boulevard-Presse, die sich erst kürzlich noch auf die „faulen Griechen“ stürzte.

„Ist doch ganz einfach: Der Euro geht den Bach runter und die Griechen sind Schuld daran,“ provoziert Traud und tritt sogleich den Gegenbeweis an. Tatsächlich sind die Griechen in der Tabelle des tatsächlichen Renteneintrittsalters im Mittelfeld zu finden, am längsten arbeiten die Iren – auch ein Krisenland. Noch eklatanter die Statistik zur durchschnittlichen Jahresarbeitszeit: Hier belegt Deutschland den vorletzten Platz und die Griechen stehen an zweiter Stelle. Die durchschnittliche Anzahl bezahlter Urlaubstage zeigt, dass hier im Vergleich zu anderen EU-Ländern, Deutschland an der Spitze steht – Griechenland findet man unter den letzten Fünf. All das zeigt, so Traud, „die Griechen arbeiten viel und lang, haben aber trotzdem ein Problem.“

Die Expertin erklärt sich das so: Die Unterschiede bei der Zins- und Lohnentwicklung klaffen in der Europäischen Union weit auseinander. Haben die Deutschen noch beim Euro-Beitritt befürchtet, der durchschnittliche Zinssatz und die Inflationsrate würden steigen, so weiß man jetzt: Deutschlands Niveau hat sich bei aktuell etwa drei Prozent eingependelt; im Gegensatz zu den Griechen. Um sich an den europäischen Schnitt anzupassen, hielten sie den Zins bewusst niedrig, die Lohnsteigerung aber betrug 60 Prozent. Die Folge war eine hohe Kreditnachfrage, die nur mit teurem Auslandskapital zu decken war. Auch der Staat habe viele neue Staatsdiener eingestellt und höher besoldet. „Hätten die Griechen eine ähnlich hohe Produktivität wie Deutschland, würden sie wettbewerbsfähig bleiben und hätten keine Probleme,“ so Traud. Doch die sogenannten Lohnstückkosten sind bei den Griechen mit 45 Prozent Steigerung in den letzten Jahren viel zu hoch. In Deutschland sind sie zeitweise sogar gesunken. Die deutschen Unternehmen seien extrem wettbewerbsfähig, wozu auch die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre beigetragen habe, merkte die Ökonomin positiv an.

Die Hilfspakete der EU hält Dr. Gertrude R. Traud auf lange Sicht sicherlich für die bessere Lösung als eine sofortige Abwertung. „Die Griechen sollten Zeit bekommen, um strukturelle Änderungen einzuleiten. Wenn sie die Kredite zurückzahlen, erhalten die Geldgeber sogar eine Rendite“ bemerkt sie. Ein Verzicht der Gläubiger könnte die Anstrengungen der Griechen bremsen und letztlich das Bankensystem unter Druck bringen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten, besonders für Deutschland. Das BIP ist weit über dem Niveau der Eurozone, Frankreich folgt nahezu gleichauf, und hängt die anderen EU-Länder ab. „Was heißt das für die Beschäftigung und die Inflation?,“ fragt sich die Volkswirtin. Deutschland liegt mit nur sechs Prozent Arbeitslosigkeit unter dem Schnitt der Eurozone (zehn Prozent). Für die Gesamtbeschäftigung hat sich die Krise sogar günstig ausgewirkt, denn die Investitionen der Unternehmen nach der Krise haben sich ausgezahlt: Die deutsche Wirtschaft brummt.

Drei Gründe nennt Traud als ausschlaggebend für den Erfolg: Erstens haben die Unternehmen weniger Kredite aufnehmen müssen, da sie noch Gelder aus dem vorherigen Boom hatten, zweitens verfügten sie meist über gute Geschäftsmodelle und drittens fließt Kapital von außen ins Land, da der deutsche Finanzmarkt im Vergleich zu den Krisenländern als sicherer gelte. „Insoweit hat unsere Volkswirtschaft sogar von der Krise anderer durch stabil niedrige Zinsen profitiert,“ so Traud.

Dass der Euro stark an Wert verliert, hält sie dagegen für ein Ammenmärchen. Die Kaukraftparität im Vergleich zum Dollar sei gestiegen. Hat der Euro 2001 bei 1,17 US-Dollar angefangen, so steht er heute stabil bei 1,46 US-Dollar, Tendenz steigend. Wo sie den Euro in zehn Jahren sieht? „Beim aktuellen Wert“, lacht die Ökonomin, denn eine solche Prognose ist nur schwer vorhersagbar. Die Schwankungen seien keine Katastrophe, denn der Ölpreis sei in US-Dollar dotiert, so dass sich diese Werte bedingt aneinander orientieren. „Dem starken Euro ist es zu verdanken, dass die Ölpreise nicht noch stärker durchschlagen, mittelfristig ist aufgrund gefüllter Läger mit einem Preisrückgang zu rechnen“, resümierte Traud, die im Euro nicht nur ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt, sondern auch die Voraussetzung für die Stabilität der Währung sieht.

mth

Veröffentlicht am 12.06.2011.

Ein Besuch am Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey: MdL Heiko Sippel sprach am Freitag in je zwei Doppelstunden mit insgesamt sechs zehnten Klassen wie sich Europa in Zukunft gestalten könnte. Die Jugendlichen hatten viele Fragen: Wie viele Staaten sollten der EU noch beitreten? Sollten überhaupt noch neue Länder beitreten, solange die Probleme der bisherigen Staaten nicht gelöst sind? Und wo setzt man die Grenze welche Staaten beitreten dürfen und welche nicht? Aber auch tagesaktuelle Themen, wie die Auslieferung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic, die Euro-Krise und der Atomausstieg waren für die Jugendlichen von Interesse.

Nach der Vorstellung seiner Person erklärte Sippel den Schülern zunächst was ein Landespolitiker mit Europa-Politik zu tun hat: „Viele Gesetze und Verordnungen werden auf EU-Ebene gemacht, für deren Ausführung aber die Länder zuständig sind.“ Das betrifft vor allem den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft, aber auch Fragen der inneren Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung oder des Umweltschutzes. Europa rücke zusammen. Offene Grenzen, der freie Zugang zum Studium und zum Arbeitsmarkt anderer Länder oder eine gemeinsame Währung seien Errungenschaften, von denen man vor wenigen Jahrzehnten nach den Erfahrungen der Kriege nicht zu träumen gewagt hätte.

Die finanziellen Probleme von Griechenland, Portugal und Irland rückten bei den Fragen jedoch schnell in den Vordergrund. Wie kam es überhaupt dazu und wie sollte man nun mit den hochverschuldeten Ländern verfahren, wollten die Jugendlichen wissen. Sippel führte detailliert die Hintergründe der Verschuldung aus und erklärte anhand eines alltäglichen Beispiels: „Stellt euch vor ihr habt euch übernommen und das Taschengeld reicht nicht aus. Dann fragt ihr eure Freunde um Hilfe. Diese Freunde sind im Fall Griechenland die anderen EU-Staaten.“

Obwohl das in der Boulevard-Presse verbreitete Klischee des „faulen Griechen“ keinesfalls stimme, so habe sich das Land dennoch stark verkalkuliert, so Sippel. Es gelte nun den betroffenen Ländern zu helfen, wobei damit klare Bedingungen zur Haushaltskonsolidierung verbunden werden müssten. „Die Sparmaßnahmen in Griechenland treffen die Menschen hart, sie sind aber notwendig, um nach einer Talsohle wieder Licht zu sehen“, sagte Sippel.

Der Landtagsabgeordnete sprach sich dafür aus, noch weitere Länder in die EU aufzunehmen. Island und Kroatien stünden kurz vor einer Aufnahme. Mit Serbien beginnen die Verhandlungen. Der Beitritt der Türkei setze voraus, dass die engen Kriterien, wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Minderheiten und Demokratie gewährleistet werden könne. „Da gibt es sicherlich noch einige offene Fragen. Wer aber Demokratie und Freiheit in dem Land unterstützen möchte, der dürfe die Tür zur EU nicht zuschlagen“ stellte Sippel fest.

Warum das Interesse an den Europa-Wahlen so gering ist, konnten sich die Schüler selbst beantworten: „Da herrscht großes Desinteresse und ein genereller Vertrauensverlust in die Politik.“ Interessant werde es erst, wenn man sofortige Resultate der Europapolitik sieht, wie beispielsweise bei der Tarifregelung von Handykosten im Ausland. So gut sollten die EU-Staaten auch bei anderen Themen zusammenarbeiten, findet Sippel, der seit 15 Jahren der Europa-Union Deutschland angehört, einem Verein, der die Ideen der EU fördert. Den gemeinsamen Atomausstieg und eine damit einhergehende Förderung erneuerbarer Energien sieht Sippel als zukunftsträchtig und erstrebenswert an. „Auch hier bietet die europäische Zusammenarbeit viele Chancen.“

Veröffentlicht am 10.06.2011.