Die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (SPD) freuen sich über einen Tiefststand bei der Arbeitslosenquote im Kreis Alzey-Worms, die im Dezember auf die 4 Prozentmarke gefallen ist. „Damit nimmt der Landkreis Alzey-Worms die beste Entwicklung in Rheinhessen und einen Spitzenplatz der tiefsten Arbeitslosenquoten in ganz Rheinland-Pfalz ein“, stellen die beiden Abgeordneten, die auch dem Kreistag Alzey-Worms angehören, fest.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die mittelständische Wirtschaftsstruktur und die guten Rahmenbedingungen im Landkreis positiv auswirken“, stellt Heiko Sippel fest, „die regionale Wirtschaft hat die Krise nicht nur gut überwunden, sondern geht gestärkt aus ihr hervor“. Auch in den Krisenzeiten hätten die Unternehmen ihren Personalstamm gehalten und die Fachkräfte gesichert. „Das zahlt sich jetzt bei gefüllten Auftragsbüchern aus und gibt noch mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit.“ In dem von Focus Money veröffentlichten Ranking nimmt der Kreis Alzey-Worms den hervorragenden Platz 2 in Rheinland-Pfalz ein. „Das ist das Ergebnis einer tollen Gemeinschaftsleitung“, bemerkt Sippel.

Für die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp trägt auch das gute Bildungsniveau im Kreis zum Beschäftigungsaufbau bei. „Unsere Schullandschaft und auch die berufliche Bildung sind hervorragend aufgestellt“, unterstreicht die Monsheimerin. „Nicht zuletzt tragen auch die Qualifizierungsmaßnahmen der verschiedenen Bildungsträger dazu bei, dass auch Menschen ohne Job wieder gute Chancen auf eine reguläre Arbeit erhalten.“

Mit 3.039 Betrieben, darunter etwa 85 Prozent Kleinbetriebe mit ein bis neun Personen, habe der Landkreis seine Wirtschaftskraft ausgebaut. 13,8 Prozent weniger Langzeitarbeitslose gibt es hier im Vergleich zum Vorjahr, insgesamt sei die Beschäftigungsentwicklung mit 26.824 Erwerbstätigen auf dem Höchststand. Das sei zwar kein großer Anstieg im Vergleich zu 2010 (26.292), doch die kontinuierlich anwachsende Entwicklung über die vergangenen Jahre hinweg zeige deutlich, dass der positive Trend ungebrochen sei, so die beiden Parlamentarier. Gegenüber 2005 beträgt der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen fast 4.000.

Handlungsbedarf sehen die SPD-Politiker in der Sicherung des Fachkräftepotentials für die Zukunft. „In einigen Branchen werden schon heute die Personalengpässe greifbar.“ Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen von ihrer Arbeit auch ordentlich leben könnten. „Auch in unserer Region gibt es Menschen, die vollschichtig arbeiten und am Ende des Monats auf Sozialhilfe angewiesen sind. Deshalb brauchen wir in Deutschland faire Tarifverträge und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“

mth

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Veröffentlicht am 21.12.2011.

In regelmäßigen Abständen lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zu einem Besuch in den Landtag ein, um einen Eindruck von der Arbeit des Landesparlaments zu vermitteln und im Gespräch über Themen des Landespolitik zu informieren. An der für dieses Jahr letzten Bürgerfahrt nahmen eine Gruppe der Alzeyer Landfrauen, Mitglieder des Jugendparlaments Flonheim, der Jusos Alzey-Worms sowie interessierte Einzelpersonen teil.

Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Gäste eine Mündliche Fragestunde des Landtages, bei der die Abgeordneten Fragen an die Regierung stellen können. „Das war sehr interessant und informativ“, befand eine Teilnehmerin. Es ging um Ärztehonorare, um Steuerausfälle für das Land und die Kommunen durch die geplante Steuerreform der Bundesregierung sowie um die Situation von Minijobbern in Rheinland-Pfalz.

Im Wappensaal des Landtages, in dem üblicherweise die Ausschüsse tagen, wurde ein Film über die Entstehung des Landes Rheinland-Pfalz und über die Arbeitsweise des Landtages gezeigt. Heiko Sippel erläuterte die Aufgaben eines Abgeordneten und ging auf viele Fragen ein, die zum Bespiel seinen Tagesablauf, die Aufgaben der Ausschüsse, das Abstimmungsverhalten oder die Erfahrungen mit der rot-grünen Koalition betrafen.

Besonders freute sich Sippel über das rege Interesse der Jungpolitiker des Flonheimer Jugendparlaments, die in Begleitung von Ortsbürgermeisterin Ute Beiser-Hübner nach Mainz gekommen waren. „Vielleicht seid ihr die Landespolitiker von morgen, auf die es in Zukunft ankommt“, motivierte der Abgeordnete am Thema Politik dran zu bleiben. Nach einem gemeinsamen Essen im Landtagsrestaurant und der Besichtigung des Abgeordnetenhauses mit dem Büro von Heiko Sippel und dem SPD-Fraktionssaal ging es anschließend auf den Lerchenberg zur Besichtigung des ZDF-Sendezentrums.

Veröffentlicht am 17.12.2011.

Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, fordert die Betreiber des Frankfurter Flughafens auf, die Bedenken der Fluglotsen gegen eine Erhöhung der Zahl der Flugbewegungen pro Stunde ernst zu nehmen: „Die wirtschaftlichen Interessen eines großen Unternehmens wie der Fraport dürfen nicht über den Schutzbedürfnissen der betroffenen Bevölkerung vor Lärm, aber auch nicht über Sicherheitsinteressen stehen. Wir fordern daher die Betreibergesellschaft auf, die Einwände der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) in den weiteren Planungen zu berücksichtigen.“

„Es können und müssen Wege gefunden werden, durch beispielsweise entsprechende An- und Abflugverfahren, die Belastungen für die Bevölkerung zurückzufahren und somit der Region wieder mehr Lebensqualität zurück zu geben.

Es kann nicht im Sinne der Flughafenbetreiber sein, die Mitarbeiter des Lotsenbetriebs noch weiter zu belasten, nachdem kürzlich bereits die Zahl der stündlichen Flugbewegungen von 82 auf 90 angehoben wurde. Eine Zielgröße von 126 Flugbewegungen pro Stunde (für das Jahr 2020) wird mit nachvollziehbaren Argumenten von Seiten der Lotsen als nicht realisierbar dargestellt. Um den Lärmschutzauflagen und dem vorläufigen Nachtflugverbot Rechnung zu tragen, sind Flugbewegungen in dieser Größenordnung nicht möglich.“

Hering: „Mit der Einhaltung eines strikten Nachtflugverbots, der Reduzierung von Flugbewegungen im Interesse des Lärmschutzes sowie der Sicherheit, und dem Ausweichflughafen Frankfurt/Hahn kann ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, das auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen wird und auch den wirtschaftlichen Interessen der Region Rhein/Main entspricht.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wird am kommenden Montag an den Montagsdemonstrationen im Terminal des Flughafens teilnehmen.

Veröffentlicht am 14.12.2011.

44.800 Euro hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium der Verbandsgemeinde Alzey-Land für die Außengebietsentwässerung in Freimersheim oberhalb der Bahnlinie bewilligt. Die Kosten der Gesamtmaßnahme werden sich insgesamt auf 224.000 Euro belaufen, 20 Prozent davon wurden der Gemeinde Freimersheim nun als Förderung zugesprochen. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemeldung.

Im Westen der Ortsgemeinde liegt ein ca. 12 Hektar großes Außengebiet, das unmittelbar an die Bahnlinie angrenzt. Die Eisenbahntrasse bildet die Trennung zur nördlichen Bebauung der Pfeffergasse. Anfallendes Niederschlagswasser aus dem landwirtschaftlichen Außengebiet wurde vor der Umsetzung der Maßnahme über vorhandene Wege, Geländemulden und Böschungen zu einem vorhandenen Durchlass unterhalb der Bahn abgeleitet. Aufgrund fehlender Vorflut kam es in der Vergangenheit zu Schäden an Privatgrundstücken und auf öffentlichen Straßenflächen.

Zur nachhaltigen Verbesserung der Ableitung entsteht ein Rückhaltebecken mit 1.750 Kubikmeter Gesamtvolumen, das zu 85 Kubikmeter auf die Bahnparzelle und etwa 1.665 Kubikmeter auf die Außengebietsfläche entfällt. Gemäß einer Studie der TU Darmstadt werde somit die schadlose Zwischenpufferung eines 50-jährlichen Regenereignisses gewährleistet. Mit einer maximalen Entleerungswassermenge von 10 Litern pro Sekunde soll das Regenwasser über die Kanalisation der Gemeinde Freimersheim in den Aufspringbach (Weidasserbach) abgeleitet werden.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die wasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen eingesetzt, um einen effektiven Schutz vor Starkregenschäden zu erreichen: „Es freut mich, dass das Land trotz hartem Sparkurs an der Ausweitung der Hochwasserschutzmaßnahmen festhält und die Gemeinden bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt“, stellt Sippel fest.

Veröffentlicht am 11.12.2011.

Wieder kann sich die Ortsgemeinde Bechtolsheim über ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk freuen. Für die Sanierung des denkmalgeschützten Glockenturms neben der Simultankirche fielen Mehrkosten in Höhe von 39.293 Euro an. Ein Landeszuschuss in Höhe von 19.632 Euro wurde dafür zusätzlich aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms bewilligt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich im Innenministerium für die Förderung eingesetzt hatte.

Bereits vor zwei Jahren hatte Bechtolsheim für die Sanierung des Glockenturms eine Zuwendung von 28.900 Euro (der Hälfte der Gesamtkosten) aus dem Programm erhalten. Doch während der Umbaumaßnahmen hatten sich erhebliche Mehrkosten ergeben, sodass die Gesamtkosten für die Sanierung auf 90.000 Euro gestiegen waren.

„Die Statik im Keller musste verbessert und mit einer Tonne Stahl verstärkt werden, im Außenbereich ist die Treppenanlage abgesackt, die ohnehin schon durch Frostschäden gelitten hatte. Sie muss komplett erneuert werden,“ zählt Ortsbürgermeister Harald Kemptner auf. Erst im Zuge des Umbaus wurden zahlreiche Sanierungspunkte hinzugefügt, so auch die morschen Balken in der Glockenstube oder die Erneuerung des Pflasters vor dem Turm.

Die Elektroinstallationen und Schreinerarbeiten sind bereits abgeschlossen. Kemptner erwartet das Ende der Sanierung bis Mitte nächsten Jahres. Im historischen Glockenturm soll in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein ein Turmmuseum entstehen, in dem Urkunden- und Schriftensammlungen, sowie archäologische Funde vom Kanalbau am Alten Schloss ausgestellt werden.

MdL Heiko Sippel stellt heraus, dass erhebliche Eigenleistungen in die Maßnahme einfließen, wobei insbesondere der rührige Heimatverein Verantwortung übernehme. „Der Erhalt und die Aufwertung des Gebäudes durch ein durchdachtes Nutzungskonzept entsprechen der Idee der Dorferneuerung in hohem Maße und verdienen daher die Unterstützung des Landes“, bemerkt Sippel.

mth

Veröffentlicht am 10.12.2011.

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde die rheinland-pfälzische stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, in den Vorstand der Bundes-Partei gewählt. Damit erzielte die Rheinland-Pfälzerin mit weitem Abstand das beste Ergebnis und wurde direkt im ersten Wahlgang gewählt. Dazu erklären der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck, Ministerpräsident, und der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander-Schweitzer:

„Doris Ahnen wurde heute mit einem herausragenden Ergebnis in den Bundesvorstand der SPD gewählt. Das ist eine ausgezeichnete Wahl und die rheinland-pfälzische SPD ist stolz, mit solch einem Ergebnis von Doris Ahnen im Bundesvorstand vertreten zu werden. Doris Ahnen ist als Bildungspolitikern bundesweit von großer Bedeutung; Als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz setzt sie Maßstäbe auch für die Bundesrepublik. Wir gratulieren ihr herzlich zu diesem tollen Ergebnis.“

Auch der Landesvorsitzende und die Generalsekretärin wurden heute in Berlin wiedergewählt: „Wir beglückwünschen Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu ihrer Wiederwahl. Hier in Berlin wird der lange und auch mühevolle Weg, auf den sich Sigmar Gabriel und Andrea Nahles vor zwei Jahren in Dresden gemacht haben, mit Erfolg gekrönt. Aus Rheinland-Pfalz haben der Landesvorsitzende und die Generalsekretärin volle Unterstützung“, so Beck und Schweitzer.

Veröffentlicht am 06.12.2011.

Auf dem heutigen Parteitag der Bundes-SPD haben sich die Delegierten für den Antrag der SPD Rheinland-Pfalz und Hessen für eine Verminderung von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main und für eine Stärkung der Bürgerrechte auf Lärmsschutz ausgesprochen. Dazu erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Die Menschen in Rheinland-Pfalz und Hessen sind von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt/Main länderübergreifend und in besonderer Weise betroffen. Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. Deshalb setzen wir uns für die Reduzierung von vermeidbarem Fluglärm ein. Durch die engagierten Reden von Michael Ebling, Kurt Beck und Thorsten Schäfer-Gümbel ist es heute gelungen, dass die Partei unserem Antrag zugestimmt und ihn nicht wie vorgesehen an die Bundestagsfraktion überwiesen hat. Dieses eindeutige Votum ist nicht nur ein Erfolg für die rheinland-pfälzische SPD sondern auch eine Bestärkung der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und Hessen in ihrem Anliegen.“

Veröffentlicht am 06.12.2011.

Mit überwältigender Mehrheit nominierte die Vertreterversammlung der SPD im Unterbezirk Worms-Alzey am 1. Dezember in der Wörrstädter Neubornhalle Landrat Ernst Walter Görisch für eine erneute Kandidatur bei der Landratswahl am 11. März 2012. Über 97 Prozent der Delegierten entschieden sich aus gutem Grund für Görisch. „Als verwurzelter Sozialdemokrat mit herausragender Fachkompetenz in Verwaltungsfragen gibt er nicht nur Initiativen und ist als Problemlöser bekannt, er ist vor allem menschlich,“ hob die SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp in ihrer Begrüßung hervor.

Bei „EWG“, wie Gerhard Kiefer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, begründete, stimme einfach alles. Die Initialen stünden für Erfahrung, Weitsicht und Gestaltungskraft. All dies, so habe Görisch in den vergangenen acht Jahren seiner Amtsperiode bewiesen, bringe er mit. Zudem habe er die Fähigkeit auf Menschen zuzugehen, er sei im wahrsten Sinne des Wortes „bürgernah“.

Sein soziales Engagement, seine offene und unkomplizierte Art kommen auch beim politischen Mitbewerber an. Der Kreisbeigeordnete Heribert Erbes (FDP) gratulierte dem amtierenden Landrat zu seiner Nominierung und bekundete seine Sympathie: „Dies war eine gute Entscheidung. Landrat Görisch genießt über den Landkreis hinaus eine hohe Reputation und Beliebtheit bei den Menschen.“

Wie Kiefer in der Begründung ausführte stehe der Landkreis Alzey-Worms sehr gut da, was der guten Vorarbeit des Landrats a.D. Hansjochem Schrader und seinem Nachfolger Görisch mit zu verdanken sei: „Mit einer Arbeitslosenquote von nur 4 Prozent hat unser Landkreis einen Spitzenplatz in Rheinland-Pfalz. Auch das Bruttoinlandsprodukt steigt, die Wirtschaft boomt und laut Bertelsmann-Studie stehen wir im Bildungsbereich über dem Durchschnitt im oberen Drittel.“

„Ich setze auf Sieg“, versprach Görisch voller Zuversicht am Ende seiner Dankesrede. Sichtlich gerührt über so viel geballten Zuspruch aus den eigenen Reihen legte er in vier Punkten seine Pläne für die nächste Amtsperiode dar. Durch das gute Klima in der Kreisverwaltung konnte bereits viel erreicht werden und darauf könne man aufbauen. So soll weiter auf Bildung „von Anfang an“ gesetzt werden, den Ausbau von Ganztagsschulen, Ausstattung und Betreuung in Kitas, sowie Sprachförderung.

Görisch plant außerdem ein neues Entwicklungskonzept, um die Energiewende zu fördern und die Klimaschutzziele zu erreichen. Förderung der Wirtschaft in Tourismus und Naherholung soll das Wein- und Kulturgebiet Rheinhessen zur  Weinerlebnisregion Nummer Eins in Deutschland entwickeln. Auch die Lebensqualität im Landkreis soll an die demografischen Bedingungen angepasst werden; dies betreffe Dorfplanungen, Pflegestrukturen und moderne Kommunikationsmedien.

Versammlungsleiter Heiko Sippel (MdL) freute sich über die schnelle und eindeutige Entscheidung: „Wir können auf unsere Landräte stolz ein. Auch die Autorität von Ernst Walter Görisch leitet sich daraus ab, dass er einen menschlichen Umgang mit den Mitarbeitern pflegt und selbst einen hohen Arbeitseinsatz mit einer fundierten Sachkompetenz in der Kreispolitik verbindet.“ Die herausragenden Qualifikationen und die jahrzehntelange Erfahrung in der Kreispolitik, die Ernst Walter Görisch als Politiker, Verwaltungsleiter und Mensch mitbringe, kämen dem Landkreis bei der Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen sehr zugute. Sein „ungetrübter Blick für die Probleme des Alltags“, sein Wille Verantwortung für seine Mitmenschen zu tragen und seine respektvolle und offene Art sich Gegenargumenten auszusetzen machen ihn zum perfekten Kandidaten für den Posten des Landrats in der kommenden Amtsperiode, so Gerhard Kiefer abschließend.

mth

Veröffentlicht am 03.12.2011.

Die Polizeipuppenbühnen in Rheinland-Pfalz bleiben trotz der Sparzwänge und der Schuldenbremse des Landes erhalten. Im Zuge der Polizeistrukturreform bestand vielerorts die Befürchtung, dass das Angebot gestrichen werden muss. Viele besorgte Schreiben aus Kindergärten und Schulen haben die Landespolitiker in den letzten Monaten erreicht. „Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger hat seine Wirkung nicht verfehlt. Ich freue mich, dass sich die Landesregierung für die Fortsetzung der Polizeipuppenbühnen ausgesprochen hat“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest, der mit vielen Elternvertretungen und Einrichtungen Kontakt gehalten hat.

„Die Polizeipuppenbühnen informieren nicht nur über das richtige Verhalten im Straßenverkehr, sie klären Kinder auch schon in frühstem Alter über die Gefahren des sexuellen Missbrauchs und Gewalt auf,“ so der Landtagsabgeordnete. Neben dem präventiven Ansatz dienten sie darüber hinaus dem respektvollen und vertrauensvollen Umgang der Jugend mit der Polizei. „Dies ist schließlich auch ein Grund dafür, dass wir in Deutschland nicht die Jugendkrawalle erleben, mit denen unsere Nachbarländer zu kämpfen haben,“ bemerkte das Team der Caritas-Kita „Regenbogen“ in einem Schreiben an Landrat Ernst-Walter Görisch, der sich ebenfalls für den Erhalt der Präventionsarbeit ausgesprochen hatte.

Sippel wirbt um Verständnis dafür, dass auch die Arbeit der fünf Polizeipuppenbühnen im Land nicht ohne Einsparungen fortzuführen sei. Die Personalkosten betrugen immerhin rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr zuzüglich der Sachkosten. Deshalb sei es nicht möglich, die Arbeit nur mit ausgebildeten Polizeikräften zu leisten. Zwischenzeitlich hätten potenzielle Kooperationsträger Interesse bekundet, sich finanziell an den Kosten zur Weiterführung der Polizeipuppenbühnen zu beteiligen. Weitere vorbeugende Ansätze, beispielsweise  gegen Drogenmissbrauch oder Fremdenfeindlichkeit, könnten in die pädagogische Arbeit einbezogen werden.

Auch die Frage nach der Einbindung von ehrenamtlichen Kräften bei der Entwicklung und Realisierung der Aufführungen, sowie einem geringen Unkostenbeitrag für Veranstaltungen werden zukünftig zu prüfen sein. „Unter den neu beschriebenen Rahmenbedingungen kann der Bestand der Polizeipuppenbühne als pädagogisch wertvolle Präventionsarbeit gesichert werden,“ ist Sippel zuversichtlich und dankt den Initiativen für die Unterstützung der Polizeiarbeit.

mth

Veröffentlicht am 28.11.2011.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, dem 8. Dezember, zu einem Besuch in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Los geht es um 8.30 Uhr mit dem Bus ab dem Parkplatz Ostdeutsche Straße in Alzey. Nach der Teilnahme an einer Plenardebatte und einem Filmvortrag über die Landespolitik steht der Besuch des ZDF-Sendezentrums auf dem Lerchenberg an.

Für die Fahrt sind nur noch wenige Plätze frei. Eine Anmeldung ist erforderlich an das Wahlkreisbüro, Tel. 06731/498-150 (an Werktagen vormittags, außer mittwochs) oder per E-Mail an mdl.sippel@t-online.de

Bild: © Bernd Kröger / Fotolia

Veröffentlicht am 28.11.2011.

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kamen heute in Mainz zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung zusammen. Schwerpunkt dabei waren die Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 und das Thema Rechtsextremismus. Die Fraktionsmitglieder beider Seiten zeigten sich erschüttert über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in den vergangenen Jahren in Deutschland organisiert verübt wurde. Beide Faktionen sind sich einig: Diese Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. „Dabei müssen sich alle anstrengen, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die verfassungsfeindliche NPD darf nicht weiter mit öffentlichen Mitteln finanziert werden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wissen: Ein mögliches Verbot der NPD wird die Probleme am rechten Rand nicht vollständig lösen, denn der Kampf gegen Rechts muss zu einer zentralen Aufgabe der gesamten Gesellschaft werden“, erklärt dazu auch der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Köbler.

Die Fraktionen bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung von Initiativen im Kampf gegen Rechts. „Letztendlich wird es das gesellschaftliche Klima sein, geprägt von mutigen Bürgerinnen und Bürgern, die Zivilcourage zeigen und nicht wegsehen, was zukünftig dem Nährboden für solche Taten die Grundlage entzieht“, so Hering. Deshalb werden die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mittelvergabe für Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz sorgfältig prüfen und sicherstellen, dass der für Netzwerk- und Bildungsarbeit notwendige finanzielle Rahmen auch in Zukunft gewährleistet ist.

Gleichzeitig sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der Länder zu einer „Super-Behörde“ aus. „Es gibt gute Gründe für die heutigen föderalen Strukturen, die eine politische Kontrolle durch die Landesparlamente ermöglichen“, so Köbler.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zu diesen Punkten eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen.

Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Sitzung waren die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013. „Wir machen es uns zur Aufgabe, darauf zu achten, dass der eingeschlagene Konsolidierungspfad in allen Bereichen sozial gerecht und nachhaltig gestaltet ist“, so Hering und Köbler. So habe man beispielsweise bei der Beamtenbesoldung erreicht, dass Beamtinnen und Beamten in hohen Besoldungsgruppen zugunsten von Beamtinnen und Beamten mit niedrigeren Einkommen und Familien stärker belastet werden. „In einigen Bereichen haben wir bereits Änderungen auf den Weg gebracht, um unserem Anspruch gerecht zu werden, andere Bereiche kommen jetzt auf den Prüfstand. Dazu wollen wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, erklären beide Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht am 23.11.2011.

Beim bundesweiten Vorlesetag treffen sich jedes Jahr Menschen, die gerne vorlesen, an Schulen, Kindergärten und allen denkbaren öffentlichen Orten, um das Interesse am Lesen zu fördern. Besonders für Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der Vorlesetag Ehrensache und so unterstützen sie gerne die örtlichen Vorleseaktionen.

So auch die Aktion der Nibelungenschule in Alzey, die am Freitagvormittag sieben Vorleser in den Unterricht geladen hatte. Unter ihnen Landrat Ernst Görisch, Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, Pfarrer Matthias Hessenauer, Gleichstellungsbeauftragte Katharina Nuß, Beigeordneter Manfred Hinkel und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Anke Rebholz und Hans-Hartwig Augustin. Dieser trat passend zu seiner Lektüre („Der Ritter ohne Socken“) in Gewandung eines Kreuzritters auf und sorgte damit bei den Schülern für großes Aufsehen. Stilecht mit Kettenhaube, mit Eisenplatten beschlagenen Lederhandschuhen und einem Schaukampfschwert ließ er sich von den Kindern befragen und auch anfassen.

Mit weniger optischen Accessoires, dafür mit einer treffenden Buchauswahl, las und erzählte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel zwei ersten Klassen die Geschichte vom „Kleinen Monster Monstantin“ von Christian Berg.  „Lesen ist unheimlich wichtig und macht auch Spaß. Wer viel liest, der wird schlauer,“ überzeugte Sippel die Kinder von der Basiskompetenz. Abwechselnd erzählte oder las er die witzige Geschichte vom blauen Monster und seinen Freunden, die einen ernsthaften und für den Landtagsabgeordneten passend politischen Hintergrund über Freundschaft und der Verantwortung des Regierens behandelte.

„Ein König muss doch gerecht sein,“ imitierte Sippel das Monster und sorgte damit immer wieder für lautes Lachen. Der Alzeyer Politiker beschrieb wie der König alles Geld verprasst und am Ende nichts mehr für seine Untertanen übrig hat. Bei Problemen wendet sich der Märchenkönig gerne an seine entweder ratlosen oder korrupten Minister. „Kaum zu glauben, dass es so etwas gibt,“ kommentierte Sippel trocken, der den Kindern schon zu Beginn der Lesestunde von seinen Aufgaben als Abgeordneter erzählt hatte. „Im Gegensatz zum Märchen sind die Menschen, die im Landtag arbeiteten aber ernsthaft daran interessiert, sich um ihre Mitmenschen zu kümmern“, versicherte Sippel, „ihnen Schulen und Krankenhäuser zu bauen oder Feuerwehrautos zu kaufen,“ schilderte er die Funktionen der Politiker gut verständlich.

Immer wieder legte er zwischen kurzen Lesesequenzen eine Erzähl- und Fragerunde ein, um das Verständnis der Kinder für Fremdworte („Was ist ein Katapult?“) zu stärken oder für moralische Fragen zu sensibilisieren: „Was denkt ihr, was ist mit dem bösen Innenminister, der das Geld von Monstantins Freunden gestohlen hat, passiert?“ Die Kinder zeigten sich sehr aufmerksam und trafen mit ihren Antworten meist ins Schwarze. Der Abgeordnete unterstrich zuletzt die Moral der Geschichte, die Wichtigkeit von Freundschaft: „Richtige Freunde sind wichtiger als alles Geld der Welt.“

mth

Veröffentlicht am 21.11.2011.

Der Fluglärm über Rheinhessen wird zunehmend zur Belastung. Schon vor der Eröffnung der neuen Landebahn Nordwest haben veränderte Anflugrouten die Lärmwerte erhöht. „Nach Inbetriebnahme der Landebahn im Oktober hat sich die Situation über Rheinhessen weiter verschärft. Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger häufen sich“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest, der die ersten Befürchtungen einer einseitigen Verlagerung des Lärms auf linksrheinisches Gebiet bestätigt sieht. „Wenn dann auch noch das zwischenzeitlich angeordnete Nachtflugverbot kippen sollte, würde es für Teile Rheinhessens noch kritischer.“

Heiko Sippel begrüßt das Vorgehen der Landesregierung, Klagen von Kommunen gegen die Verlagerung der Flugrouten zu unterstützen. Außerdem fordere er ein klares Bekenntnis der hessischen Landesregierung zum Nachtflugverbot und die Umsetzung lärmreduzierender An- und Abflugverfahren.

Vom Lärm betroffene Menschen sollten von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Beschwerden zu äußern. So könnten als zu laut empfundene Flugzeuge dem Fluglärm-Telefon der Fraport AG unter der kostenfreien Nummer 0800-2345679 gemeldet werden. Fluglärm-Beschwerden könnten außerdem an den Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) über die Internetseite www.dfld.de gerichtet werden (Menüpunkt „Messwerte“). Die Seite informiert unter anderem über die aktuellen Lärmwerte der Mess-Stationen. Weitere Informationen rund um das Thema Fluglärm über Rheinhessen enthalte darüber hinaus die Homepage der Initiative gegen Fluglärm über Rheinhessen e.V. unter www.fluglaerm-rheinhessen.de

mth

Veröffentlicht am 17.11.2011.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz begrüßt die Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von Haftentlassenen, die nach längeren Haftstrafen oder Sicherungsverwahrung der Führungsaufsicht unterstellt werden. Der strafvollzugspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Sippel, sieht darin eine gute Chance, die Wiedereingliederung von ehemaligen Gefangenen in die Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Veröffentlicht am 12.11.2011.

Der neunte November ist für Deutschland ein geschichtsträchtiger Tag. Nicht ausschließlich positive Ereignisse wie der Fall der Berliner Mauer 1989 oder als 1918 der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die „deutsche Republik“ ausrief, werden mit diesem Schicksalstag verbunden. Auch die Reichspogromnacht 1938 fiel auf den neunten November; ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte.

Um nicht zu vergessen und der denkwürdigen Ereignisse zu gedenken, besuchte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) am Vormittag die Erich-Kästner-Realschule plus in Wörrstadt und anschließend das Gymnasium am Römerkastell in Alzey. In der Aula der Dependance des Gymnasiums in der Bleichstraße diskutierte der Abgeordnete mit den zwölften Klassen der Leistungskurse Geschichte und Sozialkunde über die geschichtlichen und politischen Zusammenhänge der wichtigen Daten in Verbindung mit dem aktuellen Zeitgeschehen.

Weshalb der neunte November eigentlich nicht als offizieller Feiertag gelte, fragten sich die Schüler. Auch Sippel befand, dass dieser Tag gut geeignet gewesen wäre, um als nationaler Feiertag die Freude des Neuanfangs und der Freiheit, aber auch das Gedenken an die Opfer der Pogrome wach zu halten. Letztlich habe man sich für den dritten Oktober als Tag der Deutschen Einheit entschieden.

Sechs Schüler aus den Leistungskursen moderierten die Diskussionsrunde mit fast 50 Schülern und fragten den Landespolitiker kritisch, ob Deutschland im Jahr 1918 schon bereit war für die Demokratie.

Geduldig und mit Sachverstand erklärte der Alzeyer Abgeordnete weshalb der Ausruf zur Republik der erste Schritt auf dem richtigen Weg war. „In den unruhigen Tagen der Novemberrevolution hat der Mut Scheidemanns dazu geführt, die Weichen für einen demokratischen Staat zu stellen“, konstatierte der Abgeordnete voller Anerkennung. Ein aufgemischtes Volk in solch einer schwierigen Situation zu überzeugen, dazu gehörten Schneid und Entschlossenheit. „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit war den Deutschen bis dahin fremd“, so Sippel, „die Weimarer Republik war nach den Wirren des Krieges der ersehnte Aufbruch in eine bessere Zeit, die allerdings bereits 1933 mit der Machtergreifung Hitlers endete.“

Sechsundsechzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg sei Deutschland längst in der Demokratie angekommen. Der neunte November 1989 bleibe als Tag des großen Glücks in Erinnerung, da er das Ende des SED-Regimes bedeutete und den Menschen in der ehemaligen DDR Freiheit brachte. „Wir sollten nie vergessen, dass die friedliche Revolution durch den Freiheitsdrang und den unerschütterlichen Mut des Volkes erst möglich wurde“, so Sippel.

Um die Demokratie weiter zu stärken, wünschten sich die Schüler mehr Bürgerbeteiligung. Die meisten Schüler waren sich schnell einig, dass der Volksentscheid nur in besonders strittigen Fragen wie beispielsweise beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ eine Berechtigung habe. Grundsätzlich sollten Projekte immer im Voraus offen diskutiert und kommuniziert werden, damit der Eindruck einer Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg gar nicht erst entstehe. Sippel informierte über das Recht, Petitionen beim Landtag einzureichen und damit auf die Politik Einfluss zu nehmen. Außerdem werde man in Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und von Bürgerentscheiden ausbauen.

Mit viel Interesse diskutierten die Schüler über die Teilnahme bei Gegendemonstrationen zu Kundgebungen der NPD und über die unterschiedlichen Gründe, weshalb die Partei bei manchen Leuten immer wieder auf offene Ohren stoße. „Die Leute denken nicht nach und lassen sich durch einfache Parolen blenden, die eben leichter zu verstehen sind als manch andere Parteiprogramme“, so ein Erklärungsversuch einer Schülerin. Sippel unterstrich die Bedeutung einer guten Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik als Rezept gegen Extremismus. Einig war man sich darin, dass die Bewahrung von Demokratie und Freiheit den Einsatz jedes einzelnen erfordere.

Die Schüler wünschten sich einen einfacheren Zugang zur Politik. „Der Erfolg der Piraten zeigt doch, dass diese Art der Politik ankommt“, bemerkte ein Schüler. Heiko Sippel stimmte zu, dass die etablierten Parteien gerade für junge Menschen moderner werden müssten. Letztlich brauche man für eine verantwortungsvolle Politik aber ein Programm, das mehr als nur einen Themenbereich abdecke. Die basisdemokratische Beteiligung müsse irgendwann zu einem Ergebnis zusammen geführt werden. Er wünsche es sich sehr, dass junge Menschen noch stärker an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken. „Traut euch, eure Meinungen klar zu vertreten. Nur durch Mitmachen kann in einer Demokratie etwas bewegt werden,“ sprach Sippel den Jugendlichen nach der erfrischenden Diskussion zu, sich auch im Kleinen politisch zu beteiligen.

mth

Veröffentlicht am 10.11.2011.