Landtagspräsident Hendrik Hering hat die Angriffe gegen Politiker:innen und Wahlkämpfer:innen aufs Schärfste verurteilt. Er forderte, die Mittel für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus zu erhöhen.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Der Angriff auf den Politiker Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle Demokraten in unserem Land. Es ist ein Angriff auf die Überzeugung, dass wir den politischen Streit über Debatten und Argumente austragen. Wer Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert oder nach Wahlveranstaltungen auflauert, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft.

Wer das tut, will eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen, um die Menschen von ihrer demokratischen Beteiligung abzuhalten. Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Das Schweigen der Mehrheit ist das Einfallstor für totalitäre Gesellschaften.

Deshalb ist es gut, dass die demokratische Mehrheit gezeigt hat, dass sie bereit ist, Zivilcourage zu zeigen und den Antidemokraten zu widersprechen: Millionen gingen und gehen seit Jahresbeginn auf die Straßen und setzen ein starkes Zeichen für eine freiheitliche Demokratie und lebendige Zivilgesellschaft. Wir alle müssen widersprechen, wo Hass und Gewalt normalisiert werden, egal ob in der Kneipe, im Betrieb oder in der Familie.

Aber die Menschen fordern zurecht von der Politik ein, aktiv zu werden gegen den antidemokratischen Hass.

Politik muss die finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verbessern. Ebenso müssen wir die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz verstärken. Demokratie ist das Wertvollste was wir haben und deswegen muss sie uns auch etwas wert sein.

Und wir dürfen uns nicht von jenen täuschen lassen, die den Schutz der Demokratie mit einem angeblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit gleichsetzen wollen. Diese Argumente sind Kalkül im Streben, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen und am Ende zu zerstören. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo auf die Abschaffung der Grundfesten unseres Zusammenlebens abgezielt wird.“

Veröffentlicht am 10.05.2024.

Besuchen Sie die „Herzkammer der Demokratie“ und Europas größte Sendeanstalt in Mainz! Dies offerierte Landtagsabgeordneter Heiner Illing interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis. Einen Blick hinter die Kulissen von Europas größter Sendeanstalt werfen und danach Einblicke in die parlamentarische Arbeit bekommen, das war ein großartiges Angebot. Das Interesse an dem vielversprechenden Tagesausflug war riesig. Schnell war die Teilnehmerliste von maximal 50 Personen gefüllt.

Mit dem Bus fuhr die Gruppe in die Landeshauptstadt. Am Vormittag gab es auf dem Lerchenberg eine 90-minütige „Backstage ZDF-Führung“, die einen kompakten Einblick in die spannende Welt der Medien bot. Die Besucher erlebten, wie Fernsehen entsteht und wie das ZDF den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllt.

Danach ging es auf Einladung des Abgeordneten zum gemeinsamen Mittagessen ins Restaurant Delphi, danach zu Fuß zum Deutschhaus. Nach einer Einführung in die Plenarsitzung des Landtags folgte eine Führung durch das Gebäude. Anschließend konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus an einer Plenarsitzung teilnehmen und interessante Einblicke in den Parlamentarismus erhalten. Anschließend stand der Landespolitiker seinen Gästen in einem persönlichen Austausch Rede und Antwort. Illing ist unter anderem Vorsitzender des Petitionsausschusses und gehört dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie dem Ausschuss für Umwelt und Forsten an.

Den Abschluss bildete ein Fotoshooting mit dem Landtagsabgeordnetem auf den Treppen des Deutschhauses. Die Gäste bedankten sich bei Heiner Illing für den erlebnisreichen Tag beim ZDF und im Landtag.

Foto: Heiner Illing (rechts vorne) mit seinen Gästen vor dem Deutschaus in Mainz

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 07.05.2024.

Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle

Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz, erfährt beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einen enormen Schub und hat dabei auch die soziale Dimension des Wandels im Blick: Dieses Fazit haben Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin, und Patric Müller, energiepolitischer Sprecher, bei der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel „Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger*innen und den Kommunen“ gezogen.

Tamara Müller machte vor allem zwei Dinge klar: Zum einen, dass die die Folgen des Klimawandels auch eine soziale Dimension haben. Zum anderen, dass Klimaschutz vor Ort eine hohe Wirkkraft besitzt – und daher im Land gefördert wird. „Die Auswirkungen des Klimawandels treffen alle. Es gibt aber hinreichend Belege, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen betroffen sind und sich der Klimawandel so auch auf die soziale Ungleichheit auswirkt. Dies sollte Ansporn für uns sein, Klimaschutz für alle Menschen zu denken“, so die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie ergänzte: „Dieser Weg beginnt vor Ort in den Kommunen.“ Gerade dort, das zeige die Große Anfrage, leiste das Land unter anderem mit dem 250 Millionen Euro schweren KIPKI-Programm oder dem kommunalen Klimapakt Unterstützung. Mit den Klimaschutzmanager*innen sowie Klimaschutzkonzepten vor Ort sei Rheinland-Pfalz zudem auf dem richtigen Weg.

„Wir stehen zum Zukunftskurs der Erneuerbaren Energien im Land und erteilen jeglicher Diskussion um den weiteren Einsatz von Kernkraft zur Stromerzeugung eine Absage“, machte Patric Müller in seinem Redebeitrag – auch mit Blick auf die Opposition im Landtag – unmissverständlich klar. „Unser Strommix ist so sauber wie nie zuvor, die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist zurückgegangen und wurde durch erneuerbare Energien ersetzt. Dem Ausbau der Erneuerbaren zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung gehört die Zukunft – und die Landesregierung steht dabei mit ihren Partnern im Energiebeirat auch zu den Fragen der sozialen Dimension im Bereich Klimaschutz im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Verbänden.“

Veröffentlicht am 19.04.2024.

Landtag öffnet seine Pforten

Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnet am 18. Mai 2024 wieder seine Türen und feiert die Demokratie. Im Rahmen des Verfassungsfests wird an diesem Tag im und rund um das Mainzer Deutschhaus am Rhein ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen angeboten.

„Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Gerne öffnen wir auch in diesem Jahr wieder die Tore des Landtags, um allen Interessierten einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der Werkstatt unserer Demokratie zu bieten, zum Mitgestalten zu motivieren und für die Demokratie zu begeistern“, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering herzlich ein. Insbesondere in diesen Zeiten sei es wichtig, sich bewusst zu machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sie aber Freiheit, Frieden und Wohlstand sichere. Sie lebe vor allem vom Mitmachen und „sich einmischen“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten kann inspiziert werden und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.

Führungen, Musik und Lesungen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Brass-Band BRASSERS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie Anny Ogrezeanu, Sieger der Casting-Show „The Voice of Germany“ 2022“, bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält die musikalische Lesung „Democracy is Coming, Motzki liest, Maier singt, Schärf spielt Cohen und Dylan”. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei informiert über deren Tätigkeit.

Der Landtag als Arbeitgeber

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags im Rahmen seiner „Demokratie-Offensive“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit.

Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Im Landtag ist was los“ sowie Kinderschminken.

Kulturelles aus Partnerregionen 

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS, einem Stand der Kaffeerösterei Müller sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.

Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de.

Veröffentlicht am 18.04.2024.

Anklam-Trapp und Illing: „Gute Nachrichten für unsere Bildungsfamilie“

650.000 Euro zusätzlich für die nachhaltige Digitalisierung der Schulen im Kreis Alzey-Worms: Diese gute Nachricht können die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing überbringen. „In unsere Region fließen insgesamt 650.000 Euro aus der Zusatzvereinbarung ,Administration‘ des DigitalPakts des Bundes. Das sind sehr positive Neuigkeiten für die gesamte Bildungsfamilie vor Ort“, betonten Anklam-Trapp und Illing.

Konkret gehen folgende Gelder in den Kreis Alzey-Worms:

• 5.982 Euro für die Gemeindeverwaltung Gimbsheim
• 287.660 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms
• 50.000 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms (Restmittel)
• 26.547 Euro für die Stadtverwaltung Alzey
• 57.552 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land
• 26.672 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land (Restmittel)
• 33.314 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Eich
• 30.811 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim
• 32.670 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein
• 50.100 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
• 50.028 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt

Bisher flossen bereits 241 Millionen Euro aus dem Basis-DigitalPakt nach Rheinland-Pfalz. Nun wurden über das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz durch die Investitions- und Strukturbank zusätzlich rund 22 Millionen aus der der Zusatzvereinbarung „Administration“ für Kommunen und Schulträger genehmigt. „Die 241 Millionen Euro aus dem DigitalPakt haben die Digitalisierung in unseren Schulen mit Tempo vorangetrieben. Mit den Geldern der Zusatzvereinbarung wird dieser Fortschritt durch die Förderung von beispielsweise Personalkosten, Qualifizierungen oder Auftragsarbeiten verstetigt“, sagten Anklam-Trapp und Illing. „Neben dieser starken finanziellen Förderung der technischen Grundlagen ist die konzeptionelle-pädagogische Begleitung durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium ebenso wichtig: Modernste Technik und beste Didaktik – das gehört untrennbar zusammen. Dank dieses gelingenden Zusammenspiels zeigen sich die Erfolge sozialdemokratischer Bildungspolitik auch ganz konkret bei uns vor Ort.“

Veröffentlicht am 04.04.2024.

Kropfreiter: „Wir wollen diese Form der Partizipation weiter fördern“

„Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung – in diesem Sinne tragen das Amt und die Arbeit der Bürgerbeauftragten aktiv zur Demokratiestärkung bei. Die Zunahme der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind ein positives Zeichen, dass diese Form der Partizipation aktiv genutzt wird.“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Kropfreiter, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, den heute von der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellten Jahresbericht 2023. Als besonders erfreulich dabei bezeichnete Kropfreiter den erneuten Zuwachs bei öffentlichen Petitionen, die einen niedrigschwelligen Weg für das Platzieren von Wünschen und Anregungen bieten. Durch die Änderung der Geschäftsordnung und die Verringerung der Mitzeichnungen gab es dabei 2023 erstmals eine öffentlich verhandelte Petition. „Auch das ist ein starkes Zeichen für die lebendige Demokratie, wenn sich über 12.000 Personen an einer Petition beteiligen“, betonte Kropfreiter.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion führte weiter aus, dass Petitionen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik einen hohen Wert haben. „Sie zeigen klar, wo Themen liegen, die die Menschen bewegen, geben gleichzeitig aber auch die Chance, Entscheidungen darzulegen und zu begründen“, sagte Kropfreiter. „Auch deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich der Landtag dem Petitions-Portal von Bund und Ländern angeschlossen hat. Ich bin der Überzeugung, dass Politik, Demokratie sowie die Bürgerinnen und Bürger von dieser Form der Öffentlichkeit profitieren. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion diesen direkten Austausch in jedem Fall kontinuierlich weiter fördern.“

Veröffentlicht am 25.03.2024.

Bätzing-Lichtenthäler: „Guter erster Schritt“

Unter der Überschrift „Kein Zutritt für Extremisten“ hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident heute mitgeteilt, dass Fraktionsmitarbeitenden, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, künftig der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen Bereichen des Landtags verwehrt bleiben soll. Die Hausordnung soll dazu vor der parlamentarischen Sommerpause geändert werden. Das entspricht im Kern einer Forderung, die die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im jüngsten Plenum als Teil eines 5-Punkte-Konzepts gegen Extremismus erhoben hatte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Grundgedanke, Feinden unserer Demokratie den Zugang zur Herzkammer unseres Parlamentarismus zu verwehren, nun schnell umgesetzt wird. Der Weg über die Änderung der Hausordnung ist als erster Schritt ebenso sinnvoll wie der Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst, weitere Maßnahmen zum Schutz von Parlament und Demokratie zu prüfen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

„Presseberichte zeigen, dass es im Umfeld der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern nicht wenige Mitarbeitende gibt, die unserer Demokratie und unserem Staat feindlich gegenüberstehen. Hass und Hetze werden auch bei uns vor der Haustür leider immer öfter zu Kriminalität und Gewalt. Dagegen müssen wir wehrhaft sein. Die Maßnahme zur Beschränkung des Zugangs zum Landtag für solche Personen ist dazu ein erster Schritt, weitere wie das konsequente Ahnden von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, das Stoppen der finanziellen Unterstützung für Extremisten, noch intensivere Demokratiearbeit und das unnachgiebige Beharren auf eine Brandmauer gegen die AfD müssen und werden folgen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Das Ziel ist klar, ich habe es in meiner jüngsten Plenumsrede formuliert: die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

Veröffentlicht am 23.03.2024.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 11. April 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 21.03.2024.

Aktuelle Debatte zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

„Wir müssen die Parlamente vor dem Agieren von Verfassungsfeinden schützen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Zunahme Rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. „Denn der rechtsradikale Hass wird auch von AfD-Mitarbeitenden geschürt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt allein im Bundestag mehr als 100 Verfassungsfeinde, Identitäre und Neonazis, wie die Tage bekannt wurde. Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Zukunft aus den Räumlichkeiten des Landtags rausgehalten werden. Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir Demokraten des Landtags Rheinland-Pfalz durchsetzen, dass künftig jeder hier Beschäftigte auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird. Nämlich indem die Landtagsverwaltung Führungszeugnisse aller Mitarbeiter einfordert und überprüft. Das Ziel: Die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

„Die brandaktuellen Beispiele wie die Nominierung eines Rechtsextremisten für die Kommunalwahl oder das Einladen von Identitären für Vorträge verdeutlichen, wie die AfD in Deutschland unseren demokratischen Staat attackiert. Die Partei setzt auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierungen. Und wie die neuen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz leider belegen: Rechtsradikaler Hass und Hetze schlagen in Rheinland-Pfalz leider immer öfter in Kriminalität und Gewalt um. Die braune Saat geht auf“, betonte Lichtenthäler.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion stellte in ihrer Rede ein 5-Punkte-Konzept gegen Extremismus vor. Neben der Forderung nach Polizeilichen Führungszeugnisse für Mitarbeiter soll zudem Hass und Hetze in sozialen Netzwerken restriktiver bekämpft, finanzielle Unterstützung für Extremisten gestoppt und eine noch intensivere Bildungs- und Demokratiearbeit etabliert werden. Zudem müsse die Brandmauer gegen die AfD stehen. „Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit dieser Partei zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert.“ Bätzing-Lichtenthäler mahnt am Ende ihrer Rede alle demokratischen Fraktionen zur Entschlossenheit: „Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt wird dauern, aber er ist zu gewinnen. Es kommt auf Klarheit und Konsequenz an!“

Veröffentlicht am 14.03.2024.

Antrittsbesuch der neuen Doppelspitze des BSBD-Landesverbandes im Wahlkreisbüro MdL Heiner Illing

 Zu einem persönlichen Gespräch und Austausch luden die beiden Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Christoph Spies die neugewählten Landesvertreter des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Gewerkschaft Strafvollzug), Mark Schallmo (JVA Rohrbach) und Stefan Wagner (JVA Wittlich), ins Wahlkreisbüro nach Alzey ein. Die beiden Mitglieder des Hauptpersonalrats Strafvollzug des Landes Rheinland-Pfalz führen seit Mitte November letzten Jahres in Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Winfried Conrad den BSBD-RLP (mit Sitz in Wittlich) als gleichberechtigte Doppelspitze. Hauptgesprächsthemen waren die Sicherheit innerhalb der Justizvollzugsanstalten, die neue duale Ausbildung und das Landesbesoldungsgesetz für Justizvollzugsbedienstete.

In der ersten Kennenlernrunde wurden Kommunikationswege für den laufenden Informationsaustausch vereinbart. Diskutiert wurden Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalten und Einsatzmittel.

Leider gebe es auch verbale und körperliche Attacken gegen Bedienstete, Gewalttätigkeiten untereinander bis hin zu Verletzungen von Mitarbeitern. Auf die Frage, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, berichteten Schallmo und Wagner, dass Strafanträge oftmals aufgrund der Gesamtstrafenfähigkeit eingestellt werden. Umso mehr sei es notwendig, Zeichen zu setzen und diese Angriffe zu verurteilen. „Als Signal für die Belegschaft, aber auch mit dem Ziel der Resozialisierung des Häftlings, ist es notwendig, Grenzen zu setzen“, unterstrich Illing. Etwa durch die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens (Schadenersatz oder Schmerzensgeld), wie es bei der Polizei möglich sei. Das Thema „Angegriffen im Dienst“ sei in der Fraktion präsent, betonte Spies.

Gerne nehmen die Abgeordneten verschiedene Vorschläge zur Prüfung von aktuellen Themen und Rechtslagen in die Arbeitskreise und Ausschüsse des Landtags mit. Heiner Illing ist Vorsitzender im Petitionsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission, Christoph Spies ist Vorsitzender des Arbeitskreis Recht, justizpolitischer sowie strafvollzugspolitischer Sprecher und Mitglied in der Strafvollzugskommission. Jährliche persönliche Treffen zum Austausch sollen beibehalten werden.

Foto: v.l. Heiner Illing, Stefan Wagner, Mark Schallmo, Christoph Spies

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 01.03.2024.

SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing: „Konkrete Unterstützung für gute medizinische Versorgung vor Ort“

„Insgesamt 2 Millionen Euro vom Land für Rheinhessen-Fachklinik Alzey – das sind gute Nachrichten für die medizinische Versorgung in unserer Heimat.“ Mit diesen Worten begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Summe, die die Rheinhessen-Fachklinik Alzey aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes erhält. Mit dem Geld soll die Erweiterung und der Bestandsumbau Haus Alsenztal finanziert werden. „Insgesamt investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Millionen Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Millionen Euro als Pauschalförderung und 80,5 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen, ein Plus von 3,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das ist eine starke Unterstützung in herausfordernden Zeiten. Umso mehr freut es mich, dass auch die gesundheitliche Versorgung hier bei uns vor Ort ganz konkret davon profitiert“, so Mustermann.

„Die Kliniklandschaft in Deutschland, Rheinland-Pfalz und auch bei uns ist im Wandel. Diesen zu gestalten, ist eine Aufgabe, der wir uns als SPD-Landtagsfraktion intensiv widmen. Dabei ist es wichtig, dass die Landesregierung auch mit den nun geförderten 46 Maßnahmen an 33 Standorten im Land verlässlich an der Seite der Krankenhäuser steht, um die gesundheitliche Versorgung flächendeckend und bedarfsgerecht auf einem hohen Niveau zu halten“, führte Illing aus. Neben den 145,5 Millionen Euro aus dem aktuellen Krankenhauinvestitionsprogramm des Landes erhalten die Kliniken in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2016 bis 2024 noch 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds – davon 103 Millionen Euro Landesmittel – und 203 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds – davon rund 61 Millionen Euro Landesmittel -, betonte Mustermann abschließend.

Veröffentlicht am 28.02.2024.

Rund 557.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Stadt Alzey – SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation

„Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun rund 557.615 Euro für Maßnahmen in der Stadt Alzey fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung. Damit sollen zwei Teilprojekte – Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung (PV-Anlagen, Stromspeicher) und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Projekt „Alzey wird klimafit“ – finanziert werden. Mit dem Großteil der Fördersumme – über 526.000 Euro – möchte die Stadtverwaltung auf fünf bis zehn kommunalen Gebäuden Solaranlagen bauen. Die restlichen 31.250 Euro fließen in kommunale Förderprogramme für Klimaschutz mit und für Bürgerinnen und Bürger.

„Im Rahmen des KIPKI-Programms fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung mit insgesamt 250 Millionen Euro kommunale Klimaschutzinvestitionen in ganz Rheinland-Pfalz – das ist ein kräftiger Schub für den Klimaschutz in unserer Region und sorgt zugleich für eine regionale Wertschöpfung.“ KIPKI ist das bundesweit größte Finanzierungs- und Beratungsprogramm für Kommunen, es ist unbürokratisch gestaltet und die Kommunen müssen keinen einzigen Euro Eigenanteil erbringen.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns bei der Entwicklung des KIPKI-Programms besonders dafür eingesetzt, dass es unter anderem einen Schwerpunkt für Investitionen in Kitas und Schulen sowie andere soziale Orte des Zusammenkommens wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen gibt. Es freut mich, dass unsere Politik umgesetzt wird und den Menschen in Alzey konkret vor Ort zugutekommt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Klimakrise ist eine große Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn alle zusammenwirken. KIPKI steht dabei als starkes und kraftvolles Beispiel für den engen Schulterschluss von Land und Kommunen.“

Veröffentlicht am 19.02.2024.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 06. März 2024, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Daniel Baldy, Bundestagsabgeordneter zur Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein. Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 15.02.2024.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte den Deutsche Post Zustellstützpunkt in Erbes-Büdesheim, der von der Alzeyer Innenstadt ins Gewerbegebiet Erbes-Büdesheim verlegt und vor einem Jahr in Betrieb genommen wurde. Während des Rundgangs konnte Illing einen interessanten Blick hinter die Kulissen der Deutschen Post und DHL im neuen Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Erbes-Büdesheim werfen. In Gesprächen mit den Mitarbeitenden vor Ort und mit Peter Mayer, Ansprechpartner für Politik und Verwaltung, Jörg Bahls, Leiter der Postniederlassung Saarbrücken, der Leiterin des ZSPL, Kathrin Klein, Stützpunktleiterin Alexandra Rübner sowie Dirk Piro, Vorsitzender des Betriebsrats konnten die Zielsetzung und die Maßnahmen zur sozialen und ökologischen Neuausrichtung der Postversorgung und Herausforderungen der Deutschen Post erörtert werden. So setzt der posteigene Neubau mit Fußbodenheizung, Wärmepumpen, Photovoltaikanlage und energiesparender Beleuchtung neue Maßstäbe in punkto Energieeffizienz. Außerdem bietet der neue Zustellstützpunkt deutlich mehr Platz für das Team, für jeden Zustellbezirk einen überdachten Beladeplatz und eine Elektro-Ladestelle für die Elektro-Zustellfahrzeuge.

In diesem neuen, auf die Belange eines modernen Postbetriebs zugeschnittenen Gebäude arbeiten rund 40 Zustellerinnen und Zusteller der Deutschen Post, wodurch auch der Zustellstützpunkt in Wöllstein personell und räumlich entlastet werden konnte.
Heiner Illing bedankte sich für die interessanten Einblicke in den modernen Postbetrieb und richtete wertschätzende Worte an die Zustellerinnen und Zusteller, die tagein und tagaus bei Wind und Wetter die postalische Nahversorgung sicherstellen.

Fotos: Deutsche Post DHL Group / Bernd Georg

Veröffentlicht am 08.02.2024.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte zusammen mit Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, in der vergangenen Woche die Lufthansa Technik AERO (LTAA) im Alzeyer Industriegebiet. Gemeinsam konnten sie die kürzlich gebaute 1.500 Quadratmeter große Halle besichtigen, die dazu dient, die Produktionskapazitäten zu verbessern. Vorgestellt wurde auch das Digitalisierungsprojekt „Never Lost“, mit dem ein Echtzeit-Ortungssystem in der Produktion implementiert wurde. Neben dem Minister waren auch Heiko Sippel (Landrat des Landkreises Alzey-Worms) und Steffen Jung (Bürgermeister der Stadt Alzey) dabei.
Die Geschäftsleitung um Matthias Gruber und Tobias Baumgart von Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH bedankte sich für den inspirierenden Gedankenaustausch.
Natürlich stand auch ein Gespräch mit dem Betriebsrat und der IG Metall auf der Tagesordnung. Hier zeigt sich, dass eine funktionierende Arbeitnehmervertretung auch immer dem Betrieb zu Gute kommt. Heiner Illing freut sich bereits auf den nächsten Besuch, um Ideen auszutauschen und gemeinsam Wege zur weiteren Entwicklung zu finden.

Veröffentlicht am 07.02.2024.