„Ohne freie Presse kein freies Land.“ Mit diesem klaren Bekenntnis für eine starke und freie Presse in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, im heutigen Sonderplenum geäußert. Sie führte aus: „Eine aufgeklärte Demokratie kann nur am Leben bleiben, wenn Gewählten und Regierenden auf die Finger geschaut wird und Missstände und Skandale aufgedeckt werden.“ Gerade in Zeiten, in denen Fake News um sich greifen und die Qualitätsmedien sich Herabwürdigungen erwehren müssen, gelte es, ihnen den Rücken zu stärken. „Wir müssen diesen Tendenzen entgegentreten – durch ein klares Bekenntnis für die duale Medienordnung, durch politische Entscheidungen und Respekt gegenüber Medienschaffenden. In diesem Sinne müssen wir Politiker*Innen auch immer wieder unser Verhalten gegenüber Journalist*Innen selbstreferentiell hinterfragen. Ja, für mich, für uns ist klar: Selbstkritik ist ein Muss! Vielleicht können wir alle hier im Landtag darin noch besser werden“, lautete ihre Analyse.

Neben dem klaren Bekenntnis zur freien Presse ging Bätzing-Lichtenthäler offen und tiefgreifend auf die aktuellen Vorwürfe gegen Staatssekretärin Heike Raab und den Auslöser für die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Landtags ein – die sogenannte „Briefkopf-Affäre“. „Das Verfassen dieses Briefes – man muss es so klar sagen – war ein Fehler. Heike Raab hat Fehler eingeräumt, sich entschuldigt und ihr SWR-Mandat niedergelegt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Sie betonte aber auch: „Raab ist eine in Deutschland über Parteigrenzen hinweg anerkannte Medienpolitikerin. Sie hat sich in unzähligen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der öffentlich- rechtliche Rundfunk stark und unabhängig bleibt und zukunftsfest wird.“ Zur Frage, ob Raabs Kritik inhaltlich legitim war, zitierte Bätzing-Lichtenthäler stellvertretend den ehemaligen SWR- Intendanten Peter Voß. „Der langjährige ehemalige Intendant, der sicher nicht der SPD nahesteht, schreibt in der FAZ: ,Zweifellos darf sich jeder, auch eine Regierung oder eine Partei und deren Protagonisten, bei einem Sender und dessen Gremien beschweren, dazu sind Aufsichtsgremien unter anderem da. Und selbstverständlich dürfen auch von Regierungen und Parteien entsandte Gremienmitglieder ihre Beschwerden in die Gremien einbringen.‘“ » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.12.2023.

Flächen mit wenig Konfliktpotential identifiziert – Gemeinsamer Appell, in diese Gebiete zu planen – Gute Zusammenarbeit von Klimaschutzministerium, Innenministerium sowie Energie- und Umweltverbänden

Arten- und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf eine naturverträgliche Weise zu beschleunigen. Unter diesem Leitmotiv wurde 2021 der Dialogprozess zu Windkraft und Artenschutz gestartet. In diesem Prozess arbeitet das Klimaschutzministerium erstmals mit den in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Energie- und Umweltverbänden sowie im weiteren Verlauf unter Hinzuziehung des für die Raumordnung zuständigen Innenministeriums zusammen.

Aufgrund vieler gesetzlicher Änderungen im Bund und Europa zum Ausbau der Windenergie, die es zunächst zu bewerten galt, hat der ursprünglich für ein Jahr angesetzte Prozess länger gedauert als ursprünglich geplant. Im ersten Schritt wurden gemeinsam mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) die artenschutzfachlich relevanten Kriterien abgestimmt und auf dieser Basis die für den Artenschutz relevanten Flächen identifiziert. Daraus wurden im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen einer Flächenanalyse die aus artenschutzfachlicher und naturschutzrechtlicher Sicht konfliktarmen Gebiete in Rheinland-Pfalz abgeleitet. Die Beteiligten des Dialogprozesses empfehlen deshalb ausdrücklich, zur Beschleunigung des Ausbauprozesses, zukünftig Windenergiegebiete in den konfliktarmen Bereichen zu planen, soweit dem nicht andere gewichtige Belange entgegenstehen.

„Die Klimakrise und die Artenkrise gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir brauchen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft, um Rheinland-Pfalz spätestens bis 2040 klimaneutral zu machen und um die Stromproduktion bis 2030 bilanziell komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Zugleich muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der Schutz der windenergiesensiblen Arten berücksichtigt werden, da das wachsende Artensterben die Stabilität lebenswichtiger Ökosysteme gefährdet. Hier brauchen wir ausgewogene Lösungen. Für die Abwägung bei der Planung vor Ort leistet der Dialogprozess einen wichtigen Beitrag“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Katrin Eder.

„Die jetzt vorliegende fachliche Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Planungsträger in den Regionen und Kommunen, um die jüngsten Verbesserungen im Bereich der Windenergie aus der Aktualisierung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm noch optimaler und effektiver zu nutzen. Der Fachbeitrag ist für die Träger der Regionalplanung eine unerlässliche Basis, um die zukünftigen Entwicklungen im Rahmen des Landeswindenergiegebietegesetzes sorgfältig zu berücksichtigen und abzuwägen“, betonte der für die Landesentwicklung zuständige Innenminister Michael Ebling. » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.12.2023.

„Das Ehrenamt ist ein gesellschaftlicher Schatz, den wir bewahren und hüten müssen. Es trägt unsere Gesellschaft und festigt den sozialen Zusammenhalt. Deswegen verdienen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht nur unsere größte Achtung und Wertschätzung, sondern auch unsere unbedingte politische Unterstützung. Wir als SPD-Fraktion werden dem Ehrenamt in Rheinland-Pfalz mit unserer parlamentarischen Arbeit auch in Zukunft den Rücken stärken.“ Das bekräftigten SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Markus Kropfreiter, Sprecher für das Ehrenamt, zum heutigen Internationalen Tag des Ehrenamts.

Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Rund 1,5 Millionen tatkräftige Menschen setzen sich landesweit ehrenamtlich für ihre Kommune, ihre Stadt oder ihren Verein ein. Damit zählt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich zu den Spitzenreitern. Um das rheinland-pfälzische Ehrenamt weiter zu stärken, konnten durch die Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Frühjahr 2023 zum Beispiel noch bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt geschaffen werden. So werden durch die gemeinsame Gesetzesinitiative der Ampelfraktionen unter anderem Betreuungs- und Pflegekosten von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der ehrenamtlichen Tätigkeit erstattet. Mit der Änderung der Gemeindeordnung (GemO) und Landeskreisverordnung (LKO) werden außerdem die Voraussetzungen für eine freie und unabhängige Amtsausübung von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, ehrenamtlichen Beigeordneten sowie Ortsvorsteherinnen und Ortstehern weiter ausgebaut.

„Wir tun alles, um die Arbeit im Ehrenamt zu erleichtern. Besonders beim kommunalen Ehrenamt arbeiten wir weiter an einer guten Vereinbarkeit mit Alltag, Familie und Beruf. So bleibt das kommunale Ehrenamt attraktiv und gibt den Ehrenamtlichen auch für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl Sicherheit und Planbarkeit“, betonte Kropfreiter.

Veröffentlicht am 05.12.2023.

 SPD-Landtagsfraktion schließt erfolgreiche Info- und Diskussionsreihe ab

„Die gute Nachricht ist: Die Zahl der Organspenden in Deutschland steigt, von Januar bis Oktober waren es dieses Jahr 788 Spenderinnen und Spender – 11 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die schlechte Nachricht ist: Den 788 Spendenden stehen in Deutschland 8800 Patientinnen und Patienten gegenüber, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind.“ Mit diesen Zahlen illustrierte Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Abschlusses der Info- und Diskussionsreihe „Organspende – Die zweite Chance“ die aktuelle Lage. „Es existiert nach wie vor ein massives Missverhältnis. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Aufklärung und Unterstützung zur Entscheidungsfindung beitragen können, dieses zu lindern. Dazu sollte – neben unserer parlamentarischen Arbeit in der SPD-Landtagsfraktion – unsere Diskussionsreihe mit Terminen in Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz beitragen.“

Der Abschluss fand gestern im Evangelischen Stift in Koblenz statt. Neben Kusch nahmen Gesundheitsminister Clemens Hoch, Sören Melsa, Ärztlicher Koordinator der Deutschen Stiftung Organtransplantation, PD Dr. Dr. Christian Mönch, Chefarzt Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Kinder- und Transplantationschirurgie des Westpfalz-Klinikums Kaiserslautern, Dr. Jens Mittler, Oberarzt und Leiter des Bereichs Lebertransplantation der Unimedizin Mainz, sowie wie bei jedem Termin in den vergangenen Monaten Betroffene und Angehörige teil. Die Reihe stieß landesweit auf großes Interesse, insgesamt kamen rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer. Kusch dankte allen Beteiligten und sagte: „Es freut mich, dass wir so als SPD-Landtagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten konnten, das Thema im Bewusstsein zu halten.“

Abschließend betonte Kusch: „Es gibt in Deutschland zu wenige Organspenden, aber auch zu wenige bewusste Entscheidungen zum Thema, egal ob positiv oder negativ. Ziele unserer parlamentarischen Arbeit sind daher neben der Verbesserung von Abläufen und Strukturen auch die Förderung dieser Entscheidung in der Bevölkerung. Wichtig ist, dass wir uns als Gesellschaft mit diesem lebenswichtigen Thema intensiv auseinandersetzen. Denn es kann uns alle betreffen.“

Veröffentlicht am 30.11.2023.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, übergab Innenminister Michael Ebling in der Alzeyer Feuerwache Förderbescheide für insgesamt 287.000 Euro für den Katastrophenschutz und die Flächenbrandbekämpfung an den Landkreis Alzey-Worms und die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Die drei Löschgruppenfahrzeuge für die Standorte Wöllstein, Saulheim und Eich werden mit jeweils 89.000 Euro bezuschusst. Die Feuerwehreinheit Wöllstein wird zusätzlich mit 20.000 Euro für die Beschaffung eines Kommandowagens Pick-Up als Erkunderfahrzeug unterstützt. Die Zuwendungen des Landes aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz und aus der Feuerschutzsteuer sind eine Sonderförderung geländegängiger bzw. geländegängiger Fahrzeuge gemäß Landeskonzept Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung sowie Einsatzkonzeption Starkregen. „Unsere Wehren brauchen gutes Material für gute ehrenamtliche Feuerwehrleute!“, betont Illing.

Veröffentlicht am 29.11.2023.

Eine Schuldenbremse muss Sicherheit bringen, keinen Stillstand

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse, die uns Sicherheit bringt – keinen Stillstand bei Klimaschutz, Innovation und Transformation. Wir brauchen eine regulierbare Bremse für die Verpflichtungen kommender Generationen, keinen Bremsklotz für unsere Zukunft.“ Mit diesen Worten hat sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Fraktionssitzung geäußert, in denen die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion das Thema intensiv debattiert und eine gemeinsame Erklärung als einen zusätzlichen und verstärkenden Impuls für die aktuelle Debatte im Bund verabschiedet haben.

„Auf Bundesebene bedarf es nun zeitnah eines offenen und ehrlichen Austauschs. In dieser Haltung hat mich auch die jüngste Bundeskonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Bundes und der Länder in Duisburg bestärkt“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Bei dem Treffen war zum Abschluss ein Positionspapier verabschiedet worden, in dem die Schuldenbremse im Bund als in ihrer jetzigen Form nicht geeignet für die Herausforderungen der Zukunft bezeichnet und betont wird, dass an einer grundlegenden Reform kein Weg vorbeiführt. „Das haben wir auch in der heutigen Fraktionssitzung diskutiert und sind zu unserer gemeinsamen Erklärung gekommen. Ich bin mir sicher: Es ist wichtig, dass auch wir als SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz diese klare Botschaft unterstützen und zusätzlich nach Berlin senden. Denn wir leben weiterhin in Zeiten, die enorm herausfordernd und durch verschiedene, sich überlagernde Krisen geprägt sind. Darauf gilt es für die Politik, passende und zeitgemäße Antworten zu finden – das beinhaltet dann auch die Frage der konkreten Ausgestaltung einer Schuldenbremse“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

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Vor diesem Hintergrund haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion heute folgende Erklärung verabschiedet:

ERKLÄRUNG DER SPD-LANDTAGSFRAKTION

„Wir brauchen eine intelligente Schuldenbremse – keinen Bremsklotz für unsere Zukunft“

Deutschland und Rheinland-Pfalz stehen seit Monaten und auch aktuell weiter vor großen Herausforderungen und Umbrüchen. Die sich überlagernden Krisen sind evident. Wir leben in besonderen Zeiten, die uns mit den Folgen von internationalen Konflikten » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.11.2023.

Wieso viele betroffene Frauen* schweigen.

Warbede Frauennotrufe machen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen*auf sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz aufmerksam

Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen*. Doch Frauen* erfahren nicht nur an einem, sondern an 365 Tagen im Jahr körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt. Und zwar überall: auf den Straßen, in Nachtclubs, im eigenen Zuhause und auch am Arbeitsplatz.

Ein Kollege kommentiert den Körper seiner Kollegin, in der Pause werden sich ständig sexistische Witze erzählt, der Vorgesetzte macht seiner Mitarbeiterin ein sexuelles Angebot und berührt sie in Gesprächen an intimen Stellen. All das wird als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bezeichnet und stellt eine Form von sexualisierter Gewalt dar. Ungefähr ein Viertel aller Frauen* sind davon betroffen. Dennoch schweigen viele darüber. Ronja Scheu vom Warbede Frauennotruf Alzey weiß warum: „Die Folgen für Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz reichen von Ekelgefühle, Empörung und Wut, Erstarrung, Verunsicherung bis hin zum Rückzug. Dem ersten Schreck folgen Gefühle von Ohnmacht, Scham und Hilflosigkeit. Viele Betroffene zweifeln an sich selbst und fühlen sich schuldig. Zum Beispiel haben sie Sorge, sich falsch verhalten, sich nicht genug gewehrt oder ‚zu empfindlich‘ reagiert zu haben.“

„Das war doch nur Spaß.“, „Warum hast du nichts gesagt?“ oder „Das glaube ich dir nicht.“, sind Sätze, mit denen Betroffene nicht selten konfrontiert sind. Einige schweigen deshalb über die Tat. Auch, weil sie befürchten ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Weitere Gründe sind, die Angst ums eigene Ansehen und auch mangelnde Information über ihre Rechte am Arbeitsplatz. „Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzlich verboten. Das ist leider vielen Arbeitgebenden nicht bewusst, weshalb es oft keine angemessene Unterstützung für Betroffene gibt“, weiß Regina Mayer vom Warbede Frauennotruf . „Nicht selten kündigen Frauen* ihren Job, weil sie die Belästigungen nicht länger aushalten. Dabei sind Betriebe in der Pflicht, etwas gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu unternehmen.“, so Anaïs Ndiminnha vom Warbede Frauennotruf Worms weiter.

„Würde es gefestigte Strukturen und Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in allen Betrieben geben, müssten Betroffene nicht länger über die Vorfälle schweigen.“, sind sich die Frauennotrufmitarbeiterinnen einig.

Betroffene können sich vertraulich an die Fachstellen in Alzey und Worms wenden, wenn sie Belästigungen am Arbeitsplatz erfahren und gemeinsam mit einer Beraterin nächste Schritte überlegen möchten. Zudem unterstützen und schulen die Frauennotrufe Führungskräfte und Firmen zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und unterstützen bei der Implementierung von gesetzlich notwendigen Maßnahmen.

Warbede Frauennotruf Alzey
Ernst-Ludwig-Straße 43, 55232 Alzey
Telefon: 06731/4841241
E-Mail: alzey@warbede.de

Veröffentlicht am 23.11.2023.