K l e i n e   A n f r a g e  der Abgeordneten Dr. Anna Köbberling, Heiner Illing, Benedikt Oster, Andreas Rahm und Daniel Schäffner (SPD)

Die Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ enthält ein Markenpartnerpro­gramm, das Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt im Januar 2022 im Landtag vor­gestellt hat. Wir begrüßen die Anschlussfähigkeit der Wirtschaftsstandortmarke an die Tourismusstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold und die Einbeziehung der rheinland-pfälzischen Unternehmen über die Markenpartnerschaft in die Werbung für unser Land.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Markenpartner gibt es bereits (bitte nach Großunternehmen und Mittel­stand aufschlüsseln)?
2. Wie viele Unternehmen haben die Markenpartnerschaft beantragt, über die noch nicht entschieden wurde?
3. Wie viele Unternehmen haben die Markenpartnerschaft beantragt, mussten aber abgelehnt werden?
4. Welche konkreten Vorteile bietet den Unternehmen die Markenpartnerschaft?
5. Wie möchte die Landesregierung in Zukunft erreichen, dass sich mehr Unter­nehmen um die Markenpartnerschaft bewerben?
6. Wie wird die Marke Rheinland-Pfalz.Gold konkret eingesetzt (bitte nach Anlässe und Werbeträger unterscheiden)?
7. Inwiefern kann die Marke Rheinland-Pfalz.Gold die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland fördern?

Veröffentlicht am 05.11.2022.

Landtagsabgeordneter Heiner Illing lud die Weinmajestäten aus Rheinland-Pfalz, Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheinhessische Schweiz, Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 34, Alzey sowie ehrenamtliche Bürgerbusfahrer*innen der VG Alzey-Land zum Besuch im Landtag Rheinland-Pfalz ein. 49 Personen hatten zugesagt, so auch Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gau-Odernheim. Unter den gekrönten Häuptern war auch die frischgekrönte deutsche Weinprinzessin Juliane Schäfer aus Flonheim.

Die Tour ging mit der „Rheinperle“ zum Deutschhaus, von dort auf Einladung von Abgeordnetem Illing zum Mittagessen im griechischen Restaurant „Delphi“. Der Nachmittag versprach Spannung, stand doch die Vereidigung des neuen Innenministers Michael Ebling an. Zuerst erhielten die Gäste eine Einführung in die gerade laufende 31. Plenarsitzung des Landtags, seit dem Morgen zum „Landeshaushaltsgesetz 2023/2024“ (Live-Übertragung auf allen Bildschirmen) sowie interessante Einblicke in den Parlamentarismus. Im Dialog ging es auch um Fragen rund um das Deutschhaus: Wie alt? („knapp 300 Jahre“), 1793 wurde vom Balkon aus die Mainzer Republik ausgerufen („der erste Versuch eines demokratischen Staates auf deutschem Boden“), im zweiten Weltkrieg bis auf die Außenmauern zerstört, noch sichtbar an den weiß getünchten Mauern im Keller (ehemals Luftschutzbunker und Geheimgang); Wie viele Abgeordnete? („101 Abgeordnete!“, richtig geschätzt!); Wie oft tagt der Landtag mit allen 101 Abgeordneten? („Einmal pro Monat für zwei bis drei Tage!“, auch richtig beantwortet!), und weitere Informationen zu  Ausschusssitzungen (Ausschüsse sind  das „Arbeitsparlament“), Fraktionssitzungen u.v.m. Dem folgte eine Führung durch das Gebäude mit anschließender Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Zuschauertribüne.

Heiner Illings Gäste bekamen noch die Redebeiträge zum Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung RLP mit. Mit großem Interesse verfolgten sie die Auf- und Abgänge der Abgeordneten, immer mit Blick auf den Plan der Sitzordnung im 18. Landtag Rheinland-Pfalz mit kleinen Fotos und Namen.

Das mit MdL Heiner Illing geplante Gespräch wurde vorverlegt. Der Landtagsabgeordnete stand Rede und Antwort zu seiner Person und seinen Aufgaben als Landtagsabgeordneter. Illing ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und gehört dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.10.2022.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 17. November 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Mainz-Bingen Daniel Baldy zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 12.10.2022.

Zum Wahlsieg der SPD in Niedersachsen äußert sich Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Zum ersten Mal nach Ernst Albrecht gelingt es einem niedersächsischen Ministerpräsidenten in eine dritte Amtszeit zu gehen – herzlichen Glückwunsch an Stephan Weil und die SPD Niedersachsen. Dass die SPD erneut die stärkste Kraft im Land ist, ist ein ganz starkes Ergebnis für die Sozialdemokratie. Wir können auf ein erfolgreiches Wahljahr 2022 zurückblicken.

Zusammenhalt und Unterstützung sind die Stichworte der Zeitenwende. Die Menschen bewerten, ob sie gut durch aktuelle Krisen geführt werden. Die SPD übernimmt gemeinsam in Bund und Ländern Verantwortung und schafft Lösungen, um die Bevölkerung zu entlasten. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen der SPD und Stephan Weil vertrauen.“

Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, gratuliert ebenfalls:

„Landesvater Stephan Weil ist genau der Richtige für Niedersachsen. Das Ergebnis ist auch ein Denkzettel für Friedrich Merz und zeigt klar, er ist kein Gewinnertyp. Die Merz-CDU kassiert eines der historisch schlechtesten Wahlergebnisse in Niedersachsen. Trotz der Unterstützung für Bernd Althusmann und der destruktiven Blockadepolitik in Berlin geht seine Rechnung nicht auf. Die SPD steht in diesen schwierigen Zeiten eng zusammen. Die Leidenschaft im Wahlkampf war bemerkenswert. Auch unser Team der SPD Rheinland-Pfalz war vor Ort und hat tatkräftig unterstützt.“

Veröffentlicht am 10.10.2022.

Auf seiner Rheinhessentour besuchte MdL Heiner Illing die EnergieDienstleistungsGesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG) in Nieder-Olm, um sich über Fragen einer zukunftsgerichteten Energieversorgung im Zusammenhang mit Lösungsansätzen für Kommunen und Bürger*innen zu informieren. Für den Landtagsabgeordneten, der u.a. dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr angehört, sind die Themen Umwelt und Klima, Energie und Mobilität, Wirtschaft und Verkehr, Digitalisierung und Medien besonders wichtig. Begleitet wurde er von Ernst Schad, Mitarbeiter für die Bereiche Bauen und Verkehr. Für das Gespräch stand EDG-Geschäftsführer Christoph Zeis zur Verfügung.

In einer Power Point Präsentation stellte Zeis das kommunale Unternehmen vor, das nicht privatkundenorientiert ist, sondern Kommunen für Schulen, Verwaltungsgebäude, Schwimmbäder oder andere öffentliche Gebäude individuelle Lösungen anbietet. Zeis ist auch Vorstandvorsitzender des 2021 gegründeten Landesverbandes Erneuerbare Energie Rheinland-Pfalz/Saarland e.V., seit 2003 Mitglied im Vorstand des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) und Sprecher des Arbeitskreises Wärmewende des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Rheinland-Pfalz.  Anhand konkreter Vertragspartner und Projektlösungen bot er äußerst interessante Einblicke in das dem Unternehmen zugrundeliegende Prinzip des „Contracting“, eine in der Energiewirtschaft bekannte Vorgehensweise. „Durch die eingesparten Energiekosten der ersetzten Altanlagen refinanziert die EDG kapitalintensive Energieversorgungsanlagen mit höchsten Wirkungsgraden. Die Basis dafür stellen langfristige Verträge – die namensgebenden ,Contracts‘, erläuterte der Experte.

„Die EDG bringt dadurch die veralteten Heizzentralen auf den neuesten Stand der Technik. Diese Anlagen sind oft energieintensiv und häufig überdimensioniert – eine Sanierung ist dringend notwendig.“ In enger Abstimmung mit den Kunden prüfe die EDG die jeweilige Situation und finde somit die ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Lösung. „So leistet sie sehr wirkungsvoll erhebliche Beitträge zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene“, betonte Zeis, der seit Jahren im Contracting tätig und in allen Technologien daheim ist.

Die EDG Rheinhessen-Nahe mbH wurde 1998 gegründet. Seither ist sie im Sinne der Synthese aus Ökonomie und Ökologie für das Energiemanagement der Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms und Bad Kreuznach sowie weiterer Liegenschaften in den Kommunen verantwortlich. Durch die ganzheitlichen Projektlösungen am Markt kann die EDG auf eine positive Entwicklung und bereits beachtliche Erfolge für seine junge Geschichte vorweisen. Als Beispiel demonstrierte Zeis etwa Meisenheim: in einem ehemaligen Krankenhaus sind eine Landespflegeschule sowie Wohnungen untergebracht. Die Energieversorgung wurde über eine nahezu autarke Eigenstromversorgung durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und eine Photovoltaikanlage (PVA) realisiert. Außerdem bestehe für das Gelände ein Mobilitätskonzept mit E-Autos und -fahrrädern.

Weitere Vorzeigeobjekte sind die Kalte Nahwärme mit Sole-Wasser-Wärmepumpen im Gensinger Neubaugebiet „Westlich der Alzeyer Straße,

das Ingelheim-Quartier „Auf dem Gänsberg“ und das Blockheizkraftwerk in Gau-Odernheim. Auf dem Gelände der Gemeinde und der VG werden über die gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplung und einen Pellet-Heizkessel sowohl die Realschule als auch die Petersberghalle und der Bauhof der Gemeinde kostengünstig beheizt und mit Strom versorgt. Illing und Schad konnten verfolgen, wie eine aktuelle Störung im Pellet-Silo „Alarm gehend“ in der EDG-Zentrale behoben wird. „Das Überwachen ist das A und O!“, betonte Schad. Hausmeister seien heute auch „Facility-Manager.“

„Die EDG kann alle Anlagen fernsteuern und fernwarten! Wir sind da Vorreiter und haben hervorragend ausgebildete Mitarbeiter!“, erklärte Zeis. Die Wärmeversorgung werde via Internet bedarfsgerecht gesteuert.

Die Fachgespräche rankten sich um Energie- und Wärmewende, Technologien, Erneuerbare Energien (EE), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Sektorkopplung sowie die Wärmepumpenstrategie der Bundesregierung.

Die jetzige Wärmewendestrategie der Bundesregierung hält der KWK-Befürworter für praxisfern: „Ich frage mich, warum das Bundeswirtschaftsministerium nicht erkennt, wie wichtig etwa die dezentrale, hocheffiziente KWK in Symbiose mit den Erneuerbaren vor Ort für Klimaschutz, Netzstabilität und Wirtschaftlichkeit mit Blick aus sozialverträgliche Strom- und Wärmepreise ist!“ Eine sichere, CO₂-neutrale und bezahlbare Energiewende nach Atom- und Kohleausstieg könne ganz sicher nicht mit einer „All-Electric-Utopie“ gelingen. Damit warf Zeis einen kritischen Blick auf die Wärmepumpenstrategie der Bundesregierung. Das neue Bundesförderprogramm für effiziente Gebäude ziele zwar ganz richtig auf einen Tausch weg vom Öl hin zu Wärmepumpen. „Aber auf welches Heizsystem im Gebäude trifft diese Wärmepumpe?“ Diskutiert wurden die unterschiedlichen Wärmepumpenarten, die sich darin unterscheiden, welche Umweltwärmequelle sie nutzen (Sole-Wasser-Wärmepumpen entziehen dem Erdreich Wärme, Luft-Wasser-Wärmepumpen der Umgebungsluft, Wasser-Wasser-Wärmepumpen dem Grundwasser).

Fazit des EDG-Chefs: Wärmepumpen sind eine hervorragende Technologie und für das Gelingen der Wärmewende unverzichtbar. Überall dort, wo sie unter Effizienzgesichtspunkten einsetzbar sind, sollten sie Vorrang haben, dies gelte besonders für Neubauten. Aber Wärmepumpen seien als Niedrigtemperatursystem eben für Fußboden- und andere Flächenheizsystem geeignet. Heizkörperheizungen benötigten in Abhängigkeit von der Witterung höhere Systemtemperaturen. Insbesondere Luft-Wasser-Wärmepumpen könnten diese nur völlig ineffizient zu Verfügung stellen. Bei den kältesten Temperaturen nämlich hätten diese Wärmepumpen ihre schlechteste Effizienz, dann müsse über eine Elektroheizstab im Pufferspeicher nachgeheizt werden, damit die Leute nicht frieren und hygienisch einwandfreies Warmwasser haben.

Die Hauptaufgabe der Energiewende sieht Zeis im immer noch vernachlässigten Wärmemarkt. Die Erneuerbaren-Branche lege nach wie vor den Fokus zu sehr auf den Strommarkt. Es gelte, Einspar- und Energieeffizienzpotentiale zu erschließen und gemeinsam hiermit die EE-Technologien in den Wärmebereich hinein zu koppeln. „Ich möchte hier die Chance ergreifen, die Wärmewende so zu gestalten, dass sie mit Blick auf Akzeptanz und Machbarkeit ebenso ökologisch wie ökonomisch funktioniert!“, so das Statement des Effizienz-Experten.

Zeis setzt auf Symbiose von KWK und EE: „Die KWK ist für mich eine wichtige Säule und keine Brückentechnologie. In Würdigung des Gesamtzusammenhangs der Sektorkopplung mit immer mehr Elektrifizierung auch des Verkehrsbereichs plädiere ich dafür, dass die Wärmewende der Kernbereiche von Städten und Gemeinden auf Basis von Wärmenetzen (Fern- und Nahwärmenetze auf Grundlage hocheffizienter KWK-Anlagen mit steigendem Anteil grüner Gase, etwa Biomethan oder Wasserstoff, in die auch EE-Quellen dezentral eingekoppelt werden können) organisiert werden solle. Mit Wärmenetzten wäre es möglich, sukzessive die bestehenden Gas- und Ölkessel rückzubauen und große Schritte im Sinne der Dekarbonisierung auch wirtschaftlich zu gehen.“

Über das Ziel des neuen EEG: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von überragendem öffentlichen Interesse und dient der Sicherheit!“, waren sich alle einig. „Wir brauchen eine Verdreifachung des PV- und eine Verdopplung des Windkraft-Ausbaus“, forderte Zeis. Ein weiterer Appell ging an den Landespolitiker:  „Wir müssen daran arbeiten, dass die Leute angesichts der explodierenden Gaspreise nicht hamstern und Heizstrahler oder Elektro-Radiatoren bei kalten Temperaturen gleichzeitig einschalten.“

Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und Corona waren weitere Themen, die diskutiert wurden. Heiner Illing wies auf das Format „Handwerk trifft Politik“ und seine Kommunikation mit der Kreishandwerkerschaft Alzey-Worms hin. Über allem stand die Maxime: „Die Versorgungssicherheit ist das höchste Gut!“

Foto:  

Von links: Ernst Schad, Heiner Illing, Christoph Zeis

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 07.10.2022.

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing nun zum zweiten Mal die Jugend- und Drogenberatungsstelle Alzey in der Schlossgasse. Zu Beginn der anregenden Gesprächsrunde mit Eberhard Speidel, Geschäftsführer des Trägers „Mit Jugend gegen Drogen gGmbH“, Jürgen Heigl, 1. Vorsitzender des Vereins, und den Mitarbeiterinnen der Einrichtung stellte sich Illing vor: als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 34 vertritt er seit 2020, in der Nachfolge von Heiko Sippel, aufgrund seines Direktmandates das Alzeyer Land im Mainzer Landtag. Illing ist Mitglied in drei unterschiedlichen Ausschüssen sowie stellvertretend in weiteren zwei Ausschüssen in Mainz tätig. Er ist Vorsitzender des Petitionsausschusses und gehört dem Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr an. Als Stellvertreter steht er im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien sowie dem Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zur Verfügung. Außerdem ist er tierschutzpolitischer Sprecher. Als Landtagsabgeordneter ist Illing Bindeglied zum rheinland-pfälzischen Parlament und Sprachrohr zwischen Landkreis und Mainz. Außerdem ist Illing seit neun Jahren Bürgermeister von Gau-Odernheim.

Eberhard Speidel und Jürgen Heigl gaben einleitend eine kurze Zusammenfassung der Veränderungen innerhalb der gGmbH, die sich Mitte 2021 bereits herausgezeichnet hatten und mit Ende des Vorjahres endgültig wurden: die Drogenberatungsstelle in der Karmeliterstraße in Worms, dem Sitz der gGmbH „Mit Jugend gegen Drogen“, habe ihre beratende Tätigkeit aufgegeben, ebenso die Schuldnerberatung. Weiterhin gäbe es in der Karmeliterstraße die Geschäftsstelle, das Substitutionsprogramm, psychosoziale Begleitung sowie Suchtberatung für Klient*innen aus dem südlichen Landkreis, die von Martina Miedreich angeboten wird. Ebenso habe es letzten Herbst eine Veränderung bei der zur gGmbH gehörenden Einrichtung „Casa Nova“ gegeben. Das Osthofener Arbeitsprojekt, das Klienten, die sich nach einer Drogenkarriere mit einer Umschulung zum Schreiner oder einer Qualifikation zum Tischler-Helfer ein neues Leben aufbauen wollten, konnte nicht gehalten werden.  Weiterhin bestehe » weiterlesen

Veröffentlicht am 04.10.2022.

Gute Nachrichten für den Landkreis Alzey-Worms: Aus dem Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 fließen über 6 Millionen Euro für 14 Projekte in die Region, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt. Gefördert werden sollen in den kommenden beiden Jahren u.a. folgende Projekte:

–           Knotenpunkt L401 / L429 Bau eines Kreisels bei Saulheim

–           L407 Ersatzneubau einer Brücke im Zuge Radweg Uffhofen – Wendelsheim

–           L407 Radweg Uffhofen – Wendelsheim

–           Kreiselneubau L401 / B520 bei Wörrstadt

–           Kreiselumbau Auffahrt A61 bei Alzey

–           L407 Wiesbachbrücke Baumaßnahme Geistermühle zwischen Wendelsheim und Uffhofen

–           L409 Fahrbahnerneuerung Umgehung Erbes-Büdesheim

–           L409 Flutgrabenbrücke Dautenheim

–           Umbau Knotenpunkt L436 / K031 bei Bechtolsheim

„Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für insgesamt 411 Projekte im Land bleibt das Landesstraßenbauprogramm auf einem sehr hohen Niveau mit kontinuierlich steigenden Summen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr sind 135 Millionen Euro für Straßenbauprojekte verplant – im kommenden Jahr 136,3 Millionen Euro und 2024 dann 137,3 Millionen Euro. Finanziert werden landesweit vor allem Fahrbahnsanierungen und der Erhalt von Brücken, aber auch eine steigende Anzahl von Projekten zu Radwegen oder der Verbesserung des Radverkehrs generell. „Das ist Ausdruck eines zeitgemäßen Mobilitätsmixes im Land“, so Heiner Illing.

Trotz der bestehenden Herausforderungen konnten die Mittel im Landesstraßenbauprogramm in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden. „Die Landesregierung setzt damit zielgerichtet und kraftvoll wichtige Impulse für eine gute Mobilität in Rheinland-Pfalz, von der die Bürgerinnen und Bürger ebenso profitieren wie unsere Unternehmen, die Wirtschaft oder beispielsweise auch unser Tourismus“, so Heiner Illing. Der Landtag wird im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts über das Landesstraßenbauprogramm 2023/2024 entscheiden.

Veröffentlicht am 02.10.2022.

Für die Erweiterung und den Umbau des Schulgebäudes an der Albert-Schweitzer-Schule, Grundschule und Schwerpunktschule in Alzey, kann der Schulträger mit einem Landeszuschuss von 265.000 Euro Euro rechnen. Für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude werden folgende Schulen bedacht: die Realschule plus Gau-Odernheim mit 130.000 Euro, die Rheingrafen-Realschule plus und Fachoberschule in Wörrstadt mit 100.000 Euro und die Grundschule Flonheim mit 100.000 Euro. Für die Sanierung der Sporthalle der Realschule plus Flonheim wurden 50.000 Euro bewilligt. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gegeben.

„Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Heiner Illing.

Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit 314 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.

Veröffentlicht am 24.09.2022.

Der Petitionsausschuss des Landtag Rheinland-Pfalz hat den Gau-Odernheimer Abgeordneten Heiner Illing einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Illing tritt damit die Nachfolge von Jörg Denninghoff an, der sein Mandat für das Landratsamt im Rhein-Lahn-Kreis niederlegte. Verknüpft ist damit auch der Vorsitz der Strafvollzugskommission.

Veröffentlicht am 23.09.2022.

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz entlastet die Kommunen gezielt durch mehrere konkrete Schritte. Zum einen regelt das Land den Kommunalen Finanzausgleich neu, wodurch den Kommunen im kommenden Jahr 275 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Zum anderen stellt das Land ein 250 Millionen Euro schweres Klima- und Innovationspaket für die Kommunen bereit. Und heute wird der nächste große Schritt gemacht. Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Kassenkredite. Rheinland-Pfalz trägt somit mit zusätzlich rund 3 Milliarden Euro dazu bei, die Kommunen finanziell zu unterstützen. „Dieser Schritt ist einmalig und historisch“, sagt Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. „Danke an alle treibenden Kräfte, die diesen Meilenstein möglich gemacht haben. Allen voran Malu Dreyer, Doris Ahnen und Roger Lewentz.“

Veröffentlicht am 23.09.2022.

 SPD-Fraktion besucht Special-Olympics in Koblenz

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Reihe „Fraktion vor Ort“ die „Special Olympics“-Landesspiele in Koblenz besucht. „Der Behindertensport in Rheinland-Pfalz ist gelebte Inklusion. Deswegen unterstützen wir nicht nur das Motto der Special Olympics ,Nur gemeinsam sind wir stark!‘, sondern auch die Verbände, Organisationen und Menschen, die sich tagtäglich für die wichtige Ermöglichung von Teilhabe einsetzen. Es ist beeindruckend, mit wie viel Engagement und Freude hier in Koblenz Hunderte Menschen ihrer Leidenschaft nachgehen – und was für Leistungen zu bestaunen sind“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Sie tauschte sich mit vielen weiteren Abgeordneten der SPD-Fraktion am Rande der Wettkämpfe mit Prof. Dr. Burkhard Schappert, Präsident Special Olympics Rheinland-Pfalz e.V., Dietmar Thubeauville, Geschäftsführer, und Klaus Steffens, Vizepräsident, sowie vielen Athletinnen und Athleten aus.

„Sport ist mit seiner hohen integrativen Kraft eine starke Stütze unseres Zusammenhalts, speziell der Behindertensport eine wichtige Größe für eine inklusive Gesellschaft. Es geht um echte Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung. Der Förderung des Sports inklusive des Behindertensports kommt daher eine bedeutende Rolle zu. Umso erfreulicher ist es, dass Rheinland-Pfalz – bezogen auf die Bevölkerungszahl – dabei mit an der Spitze der Länder liegt. Dieses hohe Niveau wollen wir aufrechterhalten, die Interessen des Behindertensports weiter berücksichtigen und den guten Dialog weiterführen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

„Wir setzen uns als SPD-Landtagsfraktion dafür ein, wichtige Institutionen wie beispielsweise die Koordinierungsstelle Inklusion beim Landessportbund, Special Olympics Rheinland-Pfalz e.V. oder den Behinderten- und Rehabilitationssport-Verband wie in den vergangenen Jahren weiterhin kraftvoll zu unterstützen. Darüber hinaus wollen wir im engen Dialog mit den Akteuren bleiben, um auch künftig Bedürfnisse und Anregungen in unsere parlamentarische Arbeit mit aufnehmen zu können“, sagte Michael Hüttner, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Hintergrund

Special Olympics Rheinland-Pfalz ist die Sportorganisation für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Rheinland-Pfalz. Durch ein ganzjähriges, regelmäßiges Sporttraining und Wettbewerbe in mehr als 15 Sportarten werden jährlich für mehr als 5000 Kinder und Erwachsene Zugangs- und Wahlmöglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Bei den Special Olympics Landesspielen vom 20. bis 22. September 2022 in Koblenz feiern unter dem Motto „Gemeinsam stark!“ rund 3000 Beteiligte mit und ohne geistige Behinderung ein inklusives Fest der Begegnung. Für die meisten der etwa 700 Sportlerinnen und Sportler sind die Wettbewerbe in den 11 Sportarten sowie wettbewerbsfreie Angebote die sportliche Krönung des Jahres.

Veröffentlicht am 22.09.2022.

Der erste Tag der diesjährigen Rheinhessentour führte Landtagsabgeordneten Heiner Illing nach Freimersheim. Bei seinem Bürgermeisterkollegen Jacques Garrido konnte er sich über das Projekt der Rathaussanierung informieren. Für fast eine dreiviertel Million Euro wird das etwa 200-jährige historische Gebäude, das bis 1970 die Schule war und über zehn Jahre leer gestanden hat, kernsaniert. Das Land unterstützt die Maßnahme über das Dorferneuerungsprogramm mit 464.000 Euro. Den Rest stemmt die Gemeinde Freimersheim. Die Planung unter der Leitung von Architekt Martin Klenner beinhaltet einen barrierefreien Zugang und eine Nottreppe über das Außengelände, im Parterre das Büro des Bürgermeisters, in der oberen Etage einen Sitzungssaal sowie Mehrzwecksaal, etwa für Seniorengeburtstage. Eine tolle Idee wäre, in der Alten Schule auch ein Heimatmuseum  einzurichten,  schlägt Illing vor. Gerade, weil so viele Gegenstände im Dachgeschoss danach schreien: alte Holzstühle, Bänke und Tische, eine Wanduhr, eine alte Orgel und Singer Nähmaschine. Spatenstich war am 24. Juli. Noch ist viel zu tun und helfende Hände sind willkommen. „Am Ende erfährt die gesamte Gemeinde eine Aufwertung und erhält ein barrierefreies Gebäude mit Versammlungs- und Funktionsräumen sowie einem großen Ratssaal!“ Heiner Illing freut sich, die weitere Entwicklung des Projektes erleben zu dürfen.

Fotorecht: Heiner Illing

v.l. Jacques Garrido, Heiner Illing

Veröffentlicht am 21.09.2022.

 SPD-Landtagsfraktion zum Internationalen Kindertag

„Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, die Bedürfnisse von Kindern ins Bewusstsein und Handeln zu rücken, Kinderrechte zu verankern sowie Kindern und Jugendlichen beste Bildung, Teilhabe und optimale Bedingungen zum Aufwachsen zu bieten. Der Internationale Kindertag ist für uns ein Tag der Freude – aber auch ein Tag, der daran erinnert, dass Kinder eigene Rechte haben und diese immer mitgedacht werden müssen.“ Das sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, familienpolitische Sprecherin, und Lothar Rommelfanger, Vorsitzender des Arbeitskreises Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zum Internationalen Kindertag am 20. September.

„Mit unseren Koalitionspartnern haben wir an vielen Stellen unseres Zukunftsvertrages verankert, dass wir uns gemeinsam und nachhaltig für beste Bedingungen für Kinder und Jugendliche stark machen, ihre Rechte stärken und ihren Schutz ausbauen. Das betrifft viele Bereich vom Klimaschutz über beste Bildung und kostenfreie Kitas bis zu Teilhabe an Entscheidungen und politischen Prozessen. Auch deswegen werden wir nicht müde, auf ein Wahlrecht ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz zu pochen – so, wie es in elf anderen Bundesländern gegeben ist“, sagt Bätzing-Lichtenthäler. „Wir wollen jungen Menschen die Beteiligung ermöglichen, die sie verdienen.“

Müller ergänzt: „Es reicht nicht, Rechte und Bedürfnisse von Kindern am Weltkindertag in den Mittelpunkt zu stellen. Sie müssen permanent bei Entscheidungen von Politik und Verwaltungen eine Rolle spielen. Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz. Bund, Länder und Kommunen sollen darauf hinwirken, dass jedes Kind gleiche Chancen auf Entwicklung und Verwirklichung hat.“

Rommelfanger sagt: „Wir wollen Kindern und Jugendlichen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen. Gleichzeitig wollen wir Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern und Angebote der Bildung und Teilhabe stärken. Schulen in benachteiligten Regionen und Bezirken sollen gezielt unterstützt werden.“

Veröffentlicht am 20.09.2022.

7. Treffen im Wahlkreisbüro Alzey mit MdL Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

Anknüpfend an den Runden Tisch Ukraine-Hilfe vom 18.Juli mit dem Schwerpunktthema „Wohnraum“ wurden beim siebten Runden Tisch, nun unter dem Titel Runder Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“, die Forderung nach bezahlbarer Wohnraum und sozialem Wohnbau weiterverfolgt. Als Ansprechpartner hatte Landtagsabgeordneter Heiner Illing, Initiator des Runden Tisches, MdB Daniel Baldy, SPD-Bundestagsabgeordneter für Mainz und Mainz-Bingen, eingeladen. Baldy ist für die SPD-Fraktion auch für den Betreuungswahlkreis in Alzey zuständig. Diskutiert wurden in der Folge: Neues Entlastungspaket; MBE – Migrationsberatung für Erwachsene – Mittelkürzung auf Bundesebene  – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  (BAMF); Modulare Wohnungen (vorkonfektionierte Wohnungselemente) als neuer Begriff anstatt des negativ besetzten Begriffes „Containerlösung“, fehlende Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte, notwendige Sozialberatung (Wohnraum plus Begleitung, professionelle Betreuung) und Ein-Euro-Jobs. Baldy bedankte sich bei den Teilnehmer:innen des Runden Tisches für die aus der Praxis kommenden Hinweise und nahm die angesprochenen Punkte und Vorschläge, unter anderem eine Neudefinition „Integration“ (verpflichtender Deutschkurs) als Auftrag an die Bundespolitik mit. Heiner Illing versprach, das Thema Ein-Euro-Jobs auf Landesebene zu prüfen und als Integrationsmaßnahme für Kommunen zu forcieren.

Veröffentlicht am 16.09.2022.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Wahlheim weitere Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2022. Der von Innenminister Roger Lewentz gewährte Betrag von 8.000 Euro ist für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit zur Dorfmoderation) außerhalb der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde gewidmet. Heiner Illing freut sich über die Bewilligung von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und wünscht den Wahlheimer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine konstruktive Arbeit zur Planung und Umsetzung der Visionen für ihre Gemeinde.

Veröffentlicht am 15.09.2022.