Bestattungsgesetz beschlossen

„Unter Wahrung der allergrößten Pietät gegenüber den Verstorbenen, den Hinterbliebenen und selbstverständlich auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern eröffnen wir mit dem neuen Bestattungsgesetz die Möglichkeit für viele Menschen, über ihren Abschied selbst bestimmen zu können. In den letzten Jahrzehnten hat sich in unserer Gesellschaft viel getan – auf gesellschaftlicher, kultureller und individueller Ebene. Auch der Umgang mit Leben und Sterben hat sich verändert, dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung.“ Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Oliver Kusch, in seiner Rede zur Aktuellen Debatte zur Novellierung des Bestattungsgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag gesagt.

Die Novelle des Bestattungsgesetzes wurde in zweiter Beratung und mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Die Anhörung und viele Gespräche im Rahmen des parlamentarischen Prozesses haben Änderungen ergeben, die eine noch bessere Balance zwischen den persönlichen Bedürfnissen der Verstorbenen und Angehörigen sowie maximaler Pietät schaffen, so Kusch in seiner Rede. So sollen unter anderem die Ausgabe und das Ausbringen der Asche aus der Urne außerhalb des Friedhofs nur durch Bestatterinnen und Bestatter erfolgen. Zudem sei die verbleibende Asche, sofern nicht anders verfügt, auf dem Friedhof zu bestatten. Außerdem werde eine Gesetzesevaluierung nach fünf Jahren festgelegt, so Kusch.

„Bislang haben wir viele positive Rückmeldungen und Reaktionen zum geplanten Gesetz auch aus der Bevölkerung erhalten. Das zeigt: Für viele Menschen ist es wichtig, sich mit den Themen Tod und Trauer auseinanderzusetzen. Mit dem Gesetz, das wir nun nach mehr als 40 Jahren modernisieren, wird jedem der würdevolle Abschied ermöglicht, den er sich wünscht. Jeder Mensch kann nach seinen eigenen Vorstellungen seine letzte Reise antreten, und wir als SPD-Fraktion finden, das ist auch gut so“, so Kusch abschließend.

Veröffentlicht am 13.09.2025.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Esselborn eine Zuwendung aus dem Sportstättenförderungsprogramm „Land in Bewegung“ 2025. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 24.000 Euro ist der Errichtung eines Sport- und Mehrgenerationen-Bewegungsparcours gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und allen Beteiligten ein gutes Gelingen bei der Umsetzung des Projektes.

Veröffentlicht am 12.09.2025.

Nachtragshaushalt erörtert

„Vom Schlagloch bis zum Schulklo, von der Schwimmhalle bis zum Sportplatz, vom Bürgerhaus bis zur Bushaltestelle – überall dort soll Geld hingehen, damit sich das Alltagsleben der Menschen verbessert. Mit den neuen Mitteln für Landkreise, Städte und Gemeinden werden wir unterschiedlichste Dinge ermöglichen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte zum Nachtragshaushalt 2025/2026 im Landtag die positiven Auswirkungen und Effekte der anstehenden Rekord-Investitionen in Rheinland-Pfalz zusammengefasst.

Insgesamt fließen neben den 2,9 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden Jahren auch zusätzlich 1,2 Milliarden Euro Landesgeld an die Kommunen. Bätzing-Lichtenthäler führte dazu aus: „600 Millionen Euro für die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes – als Teil des Rheinland-Pfalz-Plans. Und 600 Millionen für die kommunale Familie durch das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte Sofortprogramm ,Handlungsstarke Kommunen‘. Der erste Pfeiler wird hohe Investitionen begünstigen. Der zweite Pfeiler hilft sehr gut zur Überbrückung, um die Kommunen solange zu entlasten, wie akute Bedarfe bestehen. Beide Pfeiler zusammen – 1,2 Milliarden Euro dick – werden so einen Kraftschub für die Kommunen tragen, der in der Form bundesweit einzigartig ist.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass dieser erneute kolossale Kraftschub für Kommunen ein weiterer Baustein unter vielen Unterstützungen in dieser Legislatur ist: „Ergänzt wird das von weiteren Bausteinen: Teilentschuldungsprogramm für Kommunen, KIPKI-Programm und Regionales Zukunftsprogramm. Alles zusammen ergibt ein umfassendes Upgrade für Rheinland-Pfalz, auf das wir stolz sein können.“

Bätzing-Lichtenthäler ging darauf ein, welche Erfolge dieser Kurs der Landesregierung zeigt. Sie zitierte dazu aus dem kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann-Stiftung, in dem es heißt: „Die Entwicklung im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist bemerkenswert. Hier konnten die Kassenkreditlasten zum Teil massiv reduziert werden.“ Grund dafür sei das gezielte Entschuldungsprogramm, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. „Nachhaltig zu entlasten: So steht es da schwarz auf weiß!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Denn hier in Mainz gestaltet eine Koalition der Kommunen. Wir wissen: Unsere Dörfer und Städte sind unsere Heimat. In ihnen schlägt das Herz der Demokratie, dort wird Gemeinschaft und Gesellschaft erlebt und gestaltet. Ein klares Ziel, ein durchdachter Weg und viel politische Power: So sieht die Politik dieser Ampel-Koalition unter Alexander Schweitzer aus! Dafür steht dieser Nachtragshaushalt.“

Veröffentlicht am 11.09.2025.

Debatte mit prominenten Gästen

„Sportland Rheinland-Pfalz – gemeinsam stark von der Breite bis zur Spitze“: Unter diesem Titel hat die SPD-Landtagsfraktion gestern Abend zu einer prominent besetzten und mit rund 100 Gästen gut besuchten Veranstaltung in den Landtag eingeladen. An die Grußworte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und einen sportpolitischen Impuls von Alexander Schweitzer, MdL und Ministerpräsident, schlossen sich lebendige Diskussionsrunden an. Zum Thema „Spitze fördern“ diskutierten Innen- und Sportminister Michael Ebling, DOSB-Präsident Thomas Weikert und Zehnkampf-Weltmeister Niklas Kaul. Zum Thema „Breite stärken“ sprachen Dörte Schall, Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Sven Teuber, MdL, Staatsminister für Bildung, Prof. Dr. Mark Pfeiffer, Vizepräsident LSB, und Saskia Helfenfinger-Jeck, Bewegungsmanagerin beim LSB. Den Abschluss bildete ein Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Institutionen.

„Sport hat eine enorme Strahlkraft – er bringt Menschen zusammen und er bewegt uns im wahrsten Sinne des Wortes. Er gibt schon unseren Kindern und Jugendlichen Werte mit auf den Weg: Fairness, Disziplin, Teamgeist. Er schenkt uns Gesundheit und Lebensfreude. Er bringt Menschen verschiedenster Herkunft zusammen. Sport ist Gemeinschaft, Gesundheit, Integration und ein starkes Stück Identität“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Auftakt. „Deshalb ist es uns als SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, den Sport in Rheinland-Pfalz zu fördern. Mit einer Veranstaltung wie heute, aber auch weit darüber hinaus. Wir sind stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz die Mittel für den Nachwuchsleistungssport fast verdoppelt haben – auf 3,6 Millionen Euro. Gleichzeitig wissen wir: Ohne die breite Basis gäbe es keine Spitze. Deshalb wurden die Mittel für den organisierten Sport auf über 40 Millionen Euro gesteigert.“

„Lassen Sie uns Rheinland-Pfalz zum Sportland Nummer eins machen“, sagte Alexander Schweitzer in seinem Impuls. „Sport ist eine unverzichtbare Säule rheinland-pfälzischen Lebens. Das Fundament sind rund 6000 Sportvereine im Land mit dem Engagement und Herzblut Zehntausender Ehrenamtlicher. Für sie verbessern wir Rahmenbedingungen kontinuierlich von der Investition in die Sportinfrastruktur über Erfolgsprojekte wie ,Land in Bewegung‘ bis zur Förderung des Ehrenamtes“, betonte er. „Ohne diese Breite gäbe es keine Spitze: die Athletinnen und Athleten, die Rheinland-Pfalz auf großer Bühne vertreten, uns » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.08.2025.

Maier begrüßt Weinbaupaket

„Schnelle, zielgerichtete und klar spürbare Hilfe für unsere Winzerinnen und Winzer: Deshalb unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion eindeutig die Maßnahmen der Landesregierung, die Winzerinnen und Winzer im Land in diesem und im nächsten Jahr unter anderem mit jeweils einer Million Euro aus dem EU-Haushalt zusätzlich bei Marketing und Vertrieb zu fördern. Der Weinbau ist Teil rheinland-pfälzischer Identität, die Steillagen und Weinbaugebiete sind landschaftsprägend, die Winzerinnen und Winzer sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen in diesen historisch schwierigen Zeiten eng an ihrer Seite stehen.“ Mit diesen Worten hat Florian Maier, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ankündigung von Weinbauministerin Daniela Schmitt zu einem rheinland-pfälzischen Weinbaupaket 2025+ kommentiert. Die Unterstützung der Landesregierung soll neben den zusätzlichen Millionen unter anderem die Förderung von Innovationen wie Drohnen und KI, den Abbau von Bürokratie und die konsequente Regulierung von Neuanpflanzungsrechten beinhalten.

„Das alles sind richtige Schritte, die wir begrüßen und schnell umsetzen wollen. Infolge des Weinbaugipfels der Ampel-Fraktionen im vergangenen Oktober mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der Branche hatten wir bereits Unterstützungen parlamentarisch in die Wege geleitet, das Ministerium hat unter anderem das Antragsverfahren für Rebpflanzungen mit höheren Fördersätzen neu aufgesetzt“, betonte Maier. „Wichtig ist aber auch, dass wir klar benennen: Die Branche steht – auch aufgrund vieler externer Faktoren wie den Zoll-Irrungen von US-Präsident Donald Trump – enorm unter Druck und in der Folge vor einem unvermeidbaren strukturellen Wandel. Daher braucht es auch echte und neue weinbaupolitische Impulse vom zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aus Berlin und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir wollen den Winzerinnen und Winzern durch diese Transformation helfen. Dafür braucht es kurzfristige Hilfen ebenso wie langfristige Strategien. An beidem arbeiten wir als SPD-Fraktion eng mit Winzerinnen und Winzern im Land zusammen.“

Veröffentlicht am 27.08.2025.

1,9 Millionen Euro für die Schulen im Kreis Alzey-Worms: Diese guten Nachrichten für die gesamte Bildungsfamilie hat nun Bildungsminister Sven Teuber bekannt gegeben. „Ich freue mich sehr, dass der Kreis spürbar an dem rund 140 Millionen Euro schwerem Schulbauprogramm der Landesregierung profitiert“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing. „Investitionen in den Schulbau sind Investitionen in die Schülerinnen und Schüler und damit in die Zukunft. Gute Schulen sind die Grundlage für erfolgreiche Bildungswege und Bildungsgerechtigkeit“, betonte Illing.

Konkret sind im Kreis Alzey-Worms aktuell folgende Maßnahmen bewilligt, um die Schulträger in diesem und im nächsten Jahr zu unterstützen: Brandschutz an der Sporthalle des Gymnasiums am Römerkastell, Ersatzneubau des Gebäudes der Grundschule Bechtolsheim, Brandschutz des Gebäudes der Grund- und Realschule Plus Gau-Odernheim, Erweiterung und Umbau des Gebäudes der Grundschule Mauchenheim, Neubau des Gebäudes und der Sportanalage der Grundschule Osthofen und die Erweiterung des Gebäudes der Grundschule Saulheim.

„Eine wichtige Unterstützung für Schulträger in herausfordernden Zeiten. Ich danke der Schulfamilie vor Ort, die sehr gute Arbeit leistet und mit diesen Investitionen weiter gestärkt wird“, betonte Heiner Illing.

Veröffentlicht am 26.08.2025.

Milliarden Euro für Kommunen und Menschen im Land

Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich für die kommunale Familie – und damit direkt für den Alltag der Menschen im Land. Noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wurde ein so großes Investitionspaket für Kommunen verteilt wie nun unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Somit werden die Kommunen vom Sondervermögen massiv profitieren, ebenso wie alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: durch bessere Schulen und Dorfplätze, neuere Straßen und Nahverkehre, moderneren Klimaschutz und Infrastrukturbau – und vieles, vieles mehr, was Land und Kommunen gemeinsam gestalten. Das Sondervermögen des Bundes und der Rheinland-Pfalz-Plan des Landes werden somit zum ,perfect match‘.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung des Sondervermögens kommentiert.

So sollen nach der Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden die rund 4,8 Milliarden Euro, die Rheinland-Pfalz aus dem Sondervermögen des Bundes zufließen, zum größeren Teil (60 Prozent) an die Kommunen und zum kleineren Teil (40 Prozent) ans Land gehen. Konkret stehen Landkreisen und kreisfreien Städten damit Budgets von 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit nicht genug, denn zusätzlich hat Ministerpräsident Schweitzer angekündigt, diesen Anteil um weitere rund 20 Prozent (600 Millionen Euro) aus dem Landeshaushalt zu erhöhen. „Allein diese Aufteilung zeigt einmal mehr, wie ernst die Landesregierung und wir als SPD-Fraktion die Herausforderungen für unsere Kommunen nehmen und zu ihrer Stärkung beitragen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Der satte Landesaufschlag wird dabei helfen, die kommunalen Investitionen und Vorhaben schnell und kraftvoll anzuschieben, damit die historische Förderung für die Menschen im Land möglichst schnell und stark spürbar ist.“

„Denn diese Gelder“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter, „sind Gelder für Menschen, Familien und Gemeinschaft im Land, sie sind Förderungen für Investitionen und für den Alltag von Kita und Kreisstraße bis Klimaschutz und Krankenhaus. Ihre Verteilung und Erhöhung durch Landesmittel um weitere 20 Prozent ist ein Beleg für die klare Linie von Landesregierung und unserer Fraktion, die Kommunen im Land zu stärken – so, wie wir es mit der milliardenschweren Schuldenminderung, den Hunderten Millionen der Sonderprogramme wie Regionalem Zukunftsprogramm, KIPKI oder Kraftpaket und dem schon zuvor angekündigten zusätzlichen 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Kommunen bereits tun. Wir unterstützen als SPD-Fraktion diese richtigen und wichtigen Entscheidungen und werden vor allem mit dem kommenden Nachtragshaushalt den parlamentarischen Weg dahin ebnen. Den Weg des engen Austauschs und großen Vertrauens in unsere kommunale Familie, der auch Grundlage für die Verständigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden war, werden wir im kommenden parlamentarischen Verfahren dabei konsequent fortsetzen.

Veröffentlicht am 24.08.2025.