Kreistagsfraktion im Gespräch mit Jägern

Zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Vorstand der Kreisgruppe Alzey-Worms der Jäger e.V. im Landesjagdverband. Zu Beginn stellte der Kreisvorsitzende Manfred Weindorf dar, wie umfangreich sich der Jagdverband als anerkannte Naturschutzorganisation für die Belange von Umwelt und Natur einsetze. Neben der Anlage von Biotopflächen spiele dabei vor allem auch der Artenerhalt und die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes eine wichtige Rolle.

Die fast 1.000 Jägerinnen und Jäger im Landkreis Alzey-Worms und der Stadt Worms engagierten sich über die Jagdausübung hinaus mit hohem ehrenamtlichen Einsatz. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heiko Sippel, sprach hierfür die Anerkennung der Fraktion aus. „In unserem Landkreis wird die Arbeit der Jägerinnen und Jäger anerkannt und geschätzt.“
Weindorf führte aus, dass man mit zwei Projekten in den Jagdrevieren Gau-Odernheim und Partenheim einen Beitrag dazu leisten wolle, die stark abgenommene Niederwildpopulation, wie beispielsweise Rebhuhn, Fasan oder den Feldhasen, zu verbessern. Dabei sollen durch Naturschutzmaßnahmen Rückzugs- und Schutzbereiche für das Niederwild geschaffen werden. Durch ein wissenschaftliches Monitoring wird die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachtet und durch eine Erfolgskontrolle für künftige Maßnahmen begleitet.

Mit der umfangreichen Anbringung von Warnreflektoren an Straßenleitpfosten habe der Jagdverband den Versuch unternommen, Wildunfälle zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und » weiterlesen

Veröffentlicht am 03.05.2018.

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ein neues Landesdatenschutzgesetz beschlossen und damit die Regelungsaufträge der Europäischen Datenschutzgrundverordnung in Landesrecht umgesetzt. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen hatten noch heute eine notwendige Änderung am Gesetzesentwurf vorgenommen. Hierzu erklärt Heiko Sippel, Datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Am 25. Mai 2018 erlangt die Europäische Datenschutzgrundverordnung Geltung. Mit diesem umfangreichen Regelungswerk erhalten die Länder der Europäischen Union erstmals ein einheitliches und in der gesamten Union geltendes Datenschutzrecht. Im bisher durch nationale Gesetze geprägten europäischen Datenschutz mit teilweise erheblich unterschiedlichen Schutzniveaus wurde mit der europäischen Datenschutzverordnung gesetzgeberisches Neuland betreten. Das Recht auf den Schutz persönlicher Daten hat damit eine zeitgemäße Grundlage erhalten, die weltweit Maßstäbe setzt“, sagt Sippel.

Sippel weiter: „In dem umfassenden Regelwerk finden sich neben Regelungen für Unternehmen, Vereine oder Webseitenbetreiber auch » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.05.2018.

Bei einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Mainz hatten am „Girls‘ Day“ wieder rund 20 junge Frauen und Mädchen die Gelegenheit, den Politikberuf kennenzulernen. Auf Einladung des SPD-Abgeordneten Heiko Sippel nahmen mit Stella Heuser und Carolin Follak auch zwei Schülerinnen aus dem Wahlkreis Alzey am Projekttag teil.

Am bundesweiten „Girls’ Day“ erhalten junge Mädchen und Frauen Einblicke in Berufsfelder, die als eher frauenuntypisch gelten. Das gilt auch für die Arbeit in der Politik, stellt Heiko Sippel fest: „Insbesondere in der Kommunalpolitik sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Am Aktionstag wollen wir junge Frauen dazu ermutigen, sich aktiv in der Politik einzubringen.“

Die Teilnehmerinnen im Alter von 13 bis 18 Jahren erhielten vielseitige Einblicke in die Tätigkeit von Landtagsabgeordneten. In einer kurzen Einführung wurden wichtige Aufgaben, Arbeitsweisen und Organe der Landespolitik vorgestellt. Bei einer Führung durch Landtag und Staatskanzlei lernten die Mädchen zentrale Orte der Demokratie kennen. „Feuer frei“ hieß es beim Gespräch mit Vertreterinnen der SPD-Landtagsfraktion über ihren Weg zur Politik und ihren Arbeitsalltag. Im Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer warfen die interessierten Jugendlichen einen Blick hinter die Kulissen der Landesregierung. Bei einem politischen Rollenspiel schlüpften die Schülerinnen in die Rolle von Politikerinnen und übten sich im Debattieren. Während der Plenarsitzung konnten die Schülerinnen schließlich hautnah den politischen Schlagabtausch im Parlament verfolgen.

Foto v.l.n.r.: Carolin Follak und Stella Heuser auf Einladung von Heiko Sippel zu Gast im Landtag

Veröffentlicht am 02.05.2018.

Vielen Dank an Stella Heuser und Carolin Follak für die Teilnahme am Girl`s Day der SPD-Landtagsfraktion in Mainz.

Mein Tag in der SPD-Fraktion am Girl’s Day 2018

Um 9 Uhr fing der Tag mit der Begrüßung und einer kurzen Kennenlernrunde an. Dann kam Jaqueline Rauschkolb, eine Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion und Sven Teuber, der sozialpolitischer Sprecher, um uns ein paar Fragen zu beantworten. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer verspätete sich leider etwas, was bei einem so stressigen Terminkalender aber zu entschuldigen ist.

Sie beantworteten unsere Fragen verständlich und – typisch für Politiker, aber auch gut für uns – sehr ausführlich. Als vorerst alle Fragen geklärt waren, sahen wir einen Film über den Landtag, bei dem wir uns noch besser vorstellen konnten, wie das alles gemanagt wird. Anschließend durften wir einen Blick in die Büros der Abgeordneten und den Ausschusssitzungsaal werfen.

Danach hatten wir noch einmal die Chance ein paar Fragen zu klären als ein paar Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion uns besuchten. Nach einer Pause inklusive leckerem Mittagessen spielten wir eine Plenarsitzung nach mit dem Thema, ob man das Wahlrecht auf 16 senken sollte. Wir wurden in die fünf Parteien eingeteilt und erhielten » weiterlesen

Veröffentlicht am 01.05.2018.

SPD-Fraktion dankt Dieter Burgard

Zur heutigen Aussprache zum Jahresbericht 2017 des Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, erklärt Jörg Denninghoff, petitionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die hohe Zahl gerade von persönlichen Eingaben beim Bürgerbeauftragten (618 in 2017) ist ein Beleg für das sehr gute rheinland-pfälzische Modell. In Rheinland-Pfalz ist der Bürgerbeauftragte für alle thematischen Bereiche zuständig. Insgesamt 2304 Menschen haben sich 2017 an Dieter Burgard und sein Team gewandt und um Hilfe, Unterstützung und Rat gebeten. In anderen Ländern müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an unterschiedliche anonyme Verwaltungsstellen wenden: Es gibt dort einzelne Stellen für die Bereiche Soziales, Ausländerrecht oder Strafvollzug. Besonders begrüßenswert ist auch, dass 700 von 1524 zulässigen Eingaben im letzten Jahr mit einem Hinweis beantwortet werden konnten.“

Denninghoff dankte Burgard, der Ende der Woche aus seinem Amt ausscheidet, sehr herzlich: „Dieter Burgard, der auch Polizeibeauftragter und seit 2017 Ombudsmann für die Kinder- und Jugendhilfe war, hat acht Jahre lang sehr intensiv für » weiterlesen

Veröffentlicht am 25.04.2018.

„SPD vor Ort“-Termin

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD vor Ort“ lädt die Alzeyer SPD Mitglieder und Interessierte am Dienstag, dem 08. Mai, um 17.00 Uhr zu einem Besuch der
Alzeyer Tafel in den Räumen des Vereins in der Friedrichstraße 3 ein. Bei einem Gespräch mit Verantwortlichen der Tafel soll es um die Arbeit und Abläufe der Einrichtung gehen, aber auch um das Thema Sinn und Zweck der Tafeln insgesamt. Mit dem Besuch möchten die Sozialdemokraten nicht zuletzt auch das große Engagement der vielen Ehrenamtlichen würdigen. Um Anmeldung wird gebeten an das SPD-Büro, Tel. 06731/55577 oder per E-Mail an: info@spd-alzey.de

Veröffentlicht am 25.04.2018.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt Betriebs- und Personalräte zu einem Fachgespräch nach Mainz ein: „Als SPD-Fraktion veranstalten wir ein 2. Fachgespräch Arbeitnehmervertretungen. Es soll vor allem um die Themen gehen, die den Betriebs- und Personalräten auf den Nägeln brennen.“ Das Fachgespräch findet am Freitag, 4. Mai, um 10.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages statt. Themen, die von Seiten der SPD-Fraktion angesprochen werden, sind unter anderem die Ergebnisse der Betriebsratswahlen, die Auswirkungen möglicher US-Strafzölle und die Tarifrunde 2018. Bei der Konferenz sprechen unter anderen der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer, die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Sippel betont: „Es würde mich sehr freuen, wenn möglichst viele Personalvertreterinnen und -vertreter aus der Region in Mainz dabei sind.“

Interessierte können sich direkt an sein Wahlkreisbüro wenden: per Mail an MdL.Sippel@t-online.de oder telefonisch unter der Nr. 06731/498-150.

Sippel weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Vorjahr ein erstes Fachgespräch durchgeführt habe. Darin ging es unter anderem um die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Globalisierung und deren massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. In dem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch habe sich gezeigt, dass die Stärkung der Mitbestimmung in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt ein großes Thema ist. „Die gute Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt ist auch ein Verdienst der engagierten und klug agierenden Betriebs- und Personalräte“, stellt Sippel fest.

Veröffentlicht am 24.04.2018.

Einblicke in den Landtag

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt Interessierte am 23. Mai zu einer Bürgerfahrt in den Landtag nach Mainz ein. Gegen 8.30 Uhr startet der Bus in Alzey auf dem Parkplatz Ostdeutsche Straße. Am Vormittag steht zunächst ein Besuch des Südwestrundfunks auf dem Programm. Dort erhalten die Teilnehmer eine Führung durch den SWR-Landessender mit seinen TV- und Radioprogrammen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen geht es am Nachmittag zu dem Interimsplenarsaal des Landtages im Landesmuseum. Heiko Sippel wird über seine Arbeit als Abgeordneter berichten und für Fragen Rede und Antwort stehen. Danach steht die Teilnahme an der Plenardebatte des Landtages von der Besuchertribüne aus auf dem Programm, ehe gegen 18.15 Uhr die Rückfahrt nach Alzey vorgesehen ist.

Wegen der begrenzten Platzzahl ist eine Anmeldung erforderlich. Anmeldungen mit Personenzahl bitte an das Wahlkreisbüro von MdL Sippel in Alzey: Tel. 06731/498-150, per E-Mail an MdL.Sippel@t-online.de oder als facebook-Nachricht persönlich an Heiko Sippel. Die Teilnahme ist kostenlos.  

(Foto: Torsten Silz)

Veröffentlicht am 23.04.2018.

Der Landtag hat heute eine Große Anfrage der SPD-Fraktion sowie einen gemeinsamen Antrag der Ampelfraktionen zur Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz beraten und eine Bilanz von 15 Jahren Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz gezogen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„15 Jahre nach der Einführung der Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz ist ein flächendeckendes Angebot entstanden. Waren es 2002 noch 232 Schulen, waren es im Jahr 2017 bereits 1.187 Ganztagsschulen. Die Zahl der Ganztagsschülerinnen und -schüler ist seit 2002 kontinuierlich gestiegen, jeder vierte Schüler in Rheinland-Pfalz besucht heute eine Ganztagsschule. Insbesondere im Grundschulalter ist die Nachfrage nach einem Ganztagsangebot ungebrochen, dort ist bereits jeder Zweite Ganztagsschüler oder Ganztagsschülerin. Mehr als 1 Milliarde » weiterlesen

Veröffentlicht am 23.03.2018.

Abgeordnete besuchen einzige rheinland-pfälzische Jugendarrestanstalt in Worms mit Platz für max. 35 männliche und weibliche jugendliche Straftäter*innen

Sie sieht ein wenig aus wie eine kleine Festung in der Martinsgasse: Als Bollwerk, umrandet von einer hohen Backsteinwand, steht die Wormser Jugendarrestanstalt nicht nur im Schatten der roten Mauer, sondern auch in direkter Nachbarschaft zum Wormser Amtsgericht, wo deren Leiter Richter Edgar Guleritsch seit über 10 Jahren als Jugendschöffenrichter tätig ist. Dieser hatte diese Tage parlamentarischen Besuch von den beiden Landtagsabgeordneten Jens Guth (Worms) und Heiko Sippel (Alzey/beide SPD), die sich über die aktuelle Situation erkundigen wollten.
Im Schnitt gäbe es etwa 900 Vollstreckungsgesuche pro Jahr, erläuterte Guleritsch im gemütlichen Gemeinschaftsraum unter dem Dach, wobei die Arreste einerseits durch Urteil wegen Straftaten andererseits aber auch durch richterlichen Beschluss bei Nichtbefolgung von » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.03.2018.

Die SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Landkreis Alzey-Worms hatte in Abstimmung mit den Büros der beiden Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel zum Besuch des SWR und des Landtags eingeladen.

Die über 40-köpfige Gruppe aus Alzey und den Verbandsgemeinden Eich, Wonnegau und Alzey-Land startete von Alzey und Alsheim aus gut gelaunt und bei strahlendem Sonnenschein mit dem Bus in Richtung Mainz. Als erstes ging es zum SWR-Landesfunkhaus. Dort wurde Gruppe von 2 Mitarbeiterinnen, Anne Engel und Paju Bertram, begrüßt und auf einer Info-Tour durch das Haus begleitet.
So wurde unter anderem das große Sendestudio A mit den sogenannten „Green Screens“ als Hintergrund der Moderatoren für Hintergrundfilme besichtigt und die Möglichkeit wahrgenommen, die wertvolle Ausstattung mit der Beleuchtung zu bestaunen und sich selbst als Kameramann zu betätigen.
Nach einem gemeinsamen Mittagessen ging es zum Ausweichquartier des Landtags ins Landesmuseum. Aufgrund der Generalsanierung des eigentlichen Landtagsgebäudes ist der Interims-Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums untergebracht. Versehen mit einem Infoflyer über den Landtag und seinen Abgeordneten wurden die Sozialdemokraten in den Plenarsaal auf die Besuchertribüne geführt. Von Landtagspräsident Hendrik Hering wurden die » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.03.2018.

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau mit dem Anbau des Roten Rieslings in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:

„Bereits seit 2010 setzt sich die SPD-Fraktion für den Anbau des Roten Rieslings in Rheinland-Pfalz und eine bundeseinheitliche Sortenzulassung ein. Seit Januar 2018 liegen nun die Klassifizierung und die saatgutrechtliche Zulassung des Roten Rieslings als Rebsorte durch das Bundessortenamt vor. Bisher waren der Anbau und Verkauf des Roten Rieslings in Rheinland-Pfalz ausschließlich im Versuchsanbau zulässig. Mit der Sortenzulassung entfällt für die Winzerinnen und Winzer das bisherige Genehmigungsverfahren. Betriebe können den Roten Riesling, bei dem es sich eigentlich um einen Weißwein handelt, dadurch künftig einfacher vermarkten. Für den Anbau und die Herstellung des Roten Rieslings als Qualitätswein in Rheinland-Pfalz ist damit endlich der Weg frei.“

Steinbach weiter: „Der lange Weg bis zur Sortenzulassung hat sich gelohnt. Die Sortenvielfalt im Weinbau wird mit dem Roten Riesling um eine in Vergessenheit geratene alte Sorte ergänzt, die erstmals im Jahr 1490 Erwähnung fand. Mit Blick auf den Klimawandel und die damit verbundenen Schadensbilder stellt der Rote Riesling zudem eine gute Alternative zu anderen gängigen Rebsorten dar. Wie das Ministerium heute im Ausschuss mitteilte, wurden durch die rheinland-pfälzischen Rebveredler 54.138 Pfropfreben vom Roten Riesling veredelt und eingeschult. Davon stehen 30.115 Pfropfreben für den Verkauf 2018 zur Verfügung, die bereits fast vollständig vermarktet wurden.“

Veröffentlicht am 14.03.2018.

In der Zeitung „Die Welt“ ist heute berichtet, dass die Deutsche Post AG offenbar vorhat, durch einen Konzernumbau die Zusteller der Tochterfirmen „Delivery“ zu einem Betrieb mit den Zustellern des Mutterkonzerns zusammenzuführen. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Tanja Machalet: „Die neuen Pläne der Post AG sind irritierend und besorgniserregend. Offenbar plant die Post AG zum 1. Mai 2018 eine bereits im Jahr 2015 begonnene Entwicklung fortzusetzen: Damals sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 49 Regionalgesellschaften ausgelagert worden. Damit einher ging eine Aushöhlung solider Beschäftigungsverhältnisse mit einer angemessenen Vergütung, stabile Mitbestimmungsstrukturen und weitreichende Schutzrechte für die Beschäftigten. Nun ist offenbar geplant, dass die 2015 ausgelagerten Jobs der Post-Firma „Delivery“ wieder umgegliedert werden. Dies soll offensichtlich geschehen, um Druck auf die Lohnentwicklung im Mutterkonzern aufzubauen.“

Machalet sagt weiter: „Das Unternehmen muss einen neuen Weg einschlagen. Es muss seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit den Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmervertreterinnen eine Lösung finden, wie alle gemeinsam von dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens profitieren können. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Eine weitere Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen muss verhindert werden.“

Veröffentlicht am 14.03.2018.

Innenminister Roger Lewentz hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Rheinland-Pfalz bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Bemerkenswert ist vor allem der satte Rückgang der Straftaten um 8,3 Prozentpunkte. Damit gab es 2017 in Rheinland-Pfalz so wenig Straftaten wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Sehr erfreulich ist der weitere Anstieg der Aufklärungsquote um 1,1 Prozentpunkte: Mit dem Wert von 62,9 Prozent wird sich die rheinland-pfälzische Polizei im Ländervergleich in der Spitzengruppe einordnen. Es ist zudem der beste Wert seit Erhebung der Statistik. Diese Zahl zeigt: Die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz leisten tagtäglich einen hervorragenden Dienst im Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Schwarz sagt weiter: „Im Einzelnen fällt der Rückgang der Wohnungseinbrüche und Einbruchsversuche um 28,3 Prozentpunkte auf. Die Zunahme dieser Taten in der Vergangenheit hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert: Für das Sicherheitsempfinden der Menschen ist die heutige positive Botschaft sehr wichtig. Gründe für den Rückgang sind die entschlossenen Gegenmaßnahmen der Polizei und die konsequente politische Schwerpunktsetzung durch Roger Lewentz. Grundsätzlich bleibt die Sicherheitslage deutschlandweit herausfordernd, was sich in der Zunahme der größeren polizeilichen Einsätze widerspiegelt. Auch in Zukunft wird die Koalition Sicherheitspolitik mit Konsequenz und Augenmaß machen.“

Veröffentlicht am 14.03.2018.

Für SPD-Abgeordnete ist Arbeit unverzichtbar

Das Land Rheinland-Pfalz gewährt dem Landkreis Alzey-Worms für das Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 252.450 Euro für die Schulsozialarbeit in den Realschulen plus und Integrierten Gesamtschulen des Kreises. Darüber informieren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. „Wir freuen uns über die hohe finanzielle Förderung, die rund 50% der zuwendungsfähigen Kosten für umgerechnet 8,25 Vollzeitstellen abdeckt“, so die beiden Abgeordneten. Der Einsatz von Schulsozialarbeitern sei heute unverzichtbar und in den Schulen längst anerkannt. Dass sich der Landkreis Alzey-Worms darüber hinaus in den Gymnasien und die Kommunen in den Grundschulen engagierten, sei ebenfalls sehr weitsichtig. „Schulsozialarbeit ist kein Luxus, sondern eine sehr gute Ergänzung der pädagogischen Arbeit, um mit praktischer Unterstützung für die Belange der Schülerinnen und Schüler da zu sein, Konflikte zu bewältigen und für ein gutes Schulklima einzutreten“, unterstreichen Anklam-Trapp und Sippel.

(Foto: zinkevych/fotolia.com)

Veröffentlicht am 04.03.2018.