„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit in der Frage der Ermittlung der Regelsätze im SGB II sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Das ist zu begrüßen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Stellungnahme. „Ebenso begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass das Gericht einen eigenständigen Regelsatz für Kinder bestätigt hat, der am spezifischen Bedarf eines Kindes, an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten ist.“ Die Bundesregierung sei aufgefordert, das Urteil bis zum Jahresende umzusetzen.

Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde, oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten.

Am heutigen Tag sei noch nicht absehbar, inwiefern sich aus der Entscheidung höhere Regelsätze ergeben werden. Aus seiner Sicht, so Hartloff, mache die Entscheidung die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns deutlich, denn: „Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“

Veröffentlicht am 09.02.2010.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, unterstützt die Haltung der Landesregierung in der Frage des Ankaufs der Daten-CD über Schweizer Konten von potentiellen deutschen Steuerpflichtigen.

„Die SPD-Fraktion ist gemeinsam der Auffassung, dass die hier vorzunehmende Abwägung nur ein Ergebnis haben kann: der Staat darf nicht ignorieren, was er an Informationen erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, die Herstellung von Steuergerechtigkeit eine dringende Notwendigkeit im demokratischen Rechtsstaat“, sagte Hartloff.

„Die in der heutigen Landtagssitzung erneut deutlich gewordene Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf ist dagegen scharf zurückzuweisen. Herr Baldauf trifft erst gar keine Abwägung. Seine Position ist auch juristisch von auffälliger Einseitigkeit. Wie der CDU-Wirtschaftsrat will er es sich mit bestimmten Personenkreisen nicht verderben. Frau Merkel hat verstanden, Herr Baldauf nicht.“

Veröffentlicht am 06.02.2010.

„Anscheinend hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit bewusst die Tatsache verschwiegen, dass Julia Klöckner nur eine Halbtagsstaatssekretärin ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, warum der deutsche Steuerzahler den Wahlkampf von Frau Klöckner finanzieren muss.“

Roger Lewentz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Parteirates der SPD, reagiert mit dieser Frage auf ein Interview mit Frau Klöckner vom heutigen Tag in der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach („Zeit für Fastnacht muss sein“). In diesem Interview sagt Julia Klöckner: „Daher bin ich weiterhin jede zweite Woche für fünf Tage in Berlin und ansonsten im Wahlkreis unterwegs.“ Hochgerechnet bedeutet dies für Roger Lewentz: alle zwei Wochen (wohl sogar noch ohne Parlamentsferien) für fünf Tage im Dienst der Bundesregierung und neun Tage im Wahlkampf. Sollte dies bei voller Besoldung einer Parlamentarischen Staatssekretärin erfolgen, wäre dies ein handfester Skandal.

Fünf Tage alle zwei Wochen Berlin, neun Tage im Wahlkreis: macht vierzehn Tage. Das bedeutet nach Klöcknerischer Rechnung, keine Zeit für landesweite Auftritte als Aspirantin für das Spitzenkandidatenamt. Oder gehen diese Termine auch noch von den fünf Berliner Tagen ab?

Roger Lewentz: „Den Wahlkampf des letzten CDU-Spitzenkandidaten Böhr, den die Agentur C4 gemacht hat, soll ja schon der rheinland-pfälzische Steuerzahler gezahlt haben. Diese Methode darf nicht auch noch beim bundesdeutschen Steuerzahler angewendet werden. Hier erwarte ich auch eine klare Reaktion des Bundes der Steuerzahler.“

Veröffentlicht am 06.02.2010.

Unternehmen und Betriebe, Kommunen, Verbände und Gruppen sowie Einzelpersonen können sich jetzt um den mit insgesamt 9.000 Euro dotierten Umweltpreis 2010 des Landes Rheinland-Pfalz bewerben. Umweltministerin Margit Conrad wird die Auszeichnung am 7. Juni 2010 verleihen. Die Teilnehmer am Wettbewerb müssen ihren Firmen-, Behörden-, Vereins- bzw. Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben. Bewerbungsschluss ist der 27. März 2010.

„Der Umweltpreis würdigt unsere besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz. Dazu gehören der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, Energieeffizienz und die Entwicklung innovativer Umwelttechnologien. Umweltfreundliche Produktionsprozesse  oder beispielhafte Umweltprojekte sind gefragt. Die gute Idee und das Ergebnis zählen“, stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) fest. „Die zahlreichen Preisträger der vergangenen Jahre haben gezeigt, was möglich ist und sie haben mit ihren hervorragenden Beispielen deutlich gemacht, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind, sondern im Gegenteil Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und für Arbeitsplätze.“

Die Jury, der Vertreter der Handwerkskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Kommunalen Spitzenverbände sowie des Umweltministeriums und der Medien angehören, bezieht Aspekte wie Originalität, Kreativität und Vorbildcharakter in ihre Auswahl mit ein.

Mit dem rheinland-pfälzischen Umweltpreis werden  Einsatz und Leistungen ausgezeichnet, die nachhaltig und in vorbildlicher Weise zum Schutz und zum Erhalt unserer Umwelt beitragen. Die Auszeichnung erfolgt in den Kategorien: Wirtschaft (Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung), Kommunen und kommunale Unternehmen sowie Privatpersonen.

Weitere Informationen zum „ Umweltpreis 2009 – Unsere besten Ideen für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“  auf der Internetseite www.mufv.rlp.de oder bei Corinne Helle, Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Telefon 06131-16-2633, Fax: 06131- 16-172633, Mail: corinne.helle@mufv.rlp.de

Veröffentlicht am 04.02.2010.

Während sich der rheinland-pfälzische Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegen den Ankauf der „Steuersünder-CD“ ausgesprochen hat und sich damit klar gegen die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, bleibt die designierte Spitzenkandidatin Julia Klöckner, MdB weiterhin stumm.

Roger Lewentz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Parteirates der SPD: „Von einer parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium ist eigentlich eine klare Stellungnahme in dieser Frage zu erwarten.“

So bleibt die Frage offen, ob die rheinland-pfälzische CDU als Schutzpatron Steuerhinterzieher deckt, und welche Position die CDU Rheinland-Pfalz in dieser Frage einnimmt. Auch in der aktuellen Hotel-Mehrwertsteuerdiskussion bleibt Frau Klöckner eine klare Positionierung schuldig und dies in einem für das Land Rheinland-Pfalz so wichtigen Thema.

Politik ist eben mehr als eine „Schönwetterveranstaltung“ und es macht doch einen Unterschied, wenn man wie Frau Klöckner in Neujahrsreden wohlfeil und wortreich über die Notwendigkeit einer klaren Haltung in der Politik redet, im politischen Alltag jedoch immer wieder den Kopf in den Sand steckt, wenn es heißt, klar Farbe zu bekennen.

Lewentz: „Vielleicht hat Frau Klöckner aber auch den steuerrechtlichen Kompass noch nicht gefunden?“ Noch 2003 lehnte sie zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der „Jungen Gruppe“ kreditfinanzierte Steuersenkungen kategorisch ab. Gleichzeitig hat sie im Deutschen Bundestag dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihre Stimme gegeben.

Lewentz: „Frau Klöckner, Schweigen kaschiert auch keinen Schlingerkurs!“

Veröffentlicht am 03.02.2010.

Eine positive Zwischenbilanz haben die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) und Heiko Sippel (Alzey) zum Sonderprogramm des Landes zur Konjunkturbelebung im Jahr 2009 gezogen. Nach dem vorliegenden Zwischenbericht der Landesregierung wurden mehr als 2300 Projekte, knapp 89 Prozent der geplanten Maßnahmen, in Rheinland-Pfalz bereits begonnen, 328 sogar schon vollendet, sagten die SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.

Ursprünglich war vorgesehen in den Jahren 2009 bis 2011 landesweit insgesamt 625 Mio. Euro zu investieren. Inzwischen belaufe sich das Gesamtinvestitionsvolumen aus Mitteln des Bundes, des Landes, der Kommunen und der freien Träger sogar auf 823 Mio. Euro, die knapp 2.600
Maßnahmen im Land zu Gute kommen. Dies seien rund 200 Mio. Euro mehr als vom Zukunftsinvestitionsgesetz von Rheinland-Pfalz gefordert. Rheinland-Pfalz liege damit bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II mit an der Spitze der Bundesländer, erklären die Abgeordneten und verweisen darauf, dass das enorme Fördervolumen seitens der Landesregierung zügig. zielgenau, effektiv und an den Fördervorgaben des Bundes ausgerichtet umgesetzt werde.

„Der Landkreis Alzey-Worms und seine Kommunen profitieren in hohem Maße vom Konjunkturprogramm. Für 64 Vorhaben wird eine Investitionssumme von insgesamt 21,562 Millionen Euro bewegt“, so Anklam-Trapp und Sippel. Von den bewilligten Projekten des Sonderprogramms sind die ersten bereits abgeschlossen. Alle anderen Projekte wie beispielsweise die Sanierung der IGS in Osthofen, der Regionalen Schule in Westhofen, Schulbaumaßnahmen in Alzey oder die Sanierung der Sporthalle in Saulheim sind bereits in vollem Gange. Das Konjunkturprogramm habe mit dafür gesorgt, dass sich der Arbeitsmarkt trotz Wirtschaftskrise gut behaupte. Eine Arbeitslosenquote unter 6 Prozent sei günstiger als erwartet. „Das Programm hat die Auftragslage der Bauwirtschaft und des Handwerks nachhaltig stabilisiert.“ 

„Die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz kommen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II gut voran, sagte Sippel und verweist dabei auch auf die Sanierungsarbeiten am Kulturzentrum des Landkreises in Alzey unter energetischen Gesichtspunkten. Das Land unterstützt darüber hinaus auch den Anschluss des Schulzentrums Alzey an ein Nahwärmenetz mit Biomasseanlage als Beitrag zum Umweltschutz. Kathrin Anklam-Trapp freut sich darüber, dass in ihrem Wahlkreis neben den Schulbauvorhaben auch mehrere Kindertagesstätten eine energetische Sanierung erhalten, die künftig Energiekosten einsparen.

Das Sonderprogramm umfasst ein weites Spektrum von Projekten. So erhalten etliche Schulen, wie beispielsweise die Realschule plus in Eich oder das Gymnasim am Römerkastell in Alzey eine verbesserte Computerausstattung mit Laptops, aber auch zusätzliche Lernsoftware und
Peripheriegeräte.

„65 Prozent der Mittel des Sonderprogrammes fließen direkt in Bildungsprojekte, die übrigen 35 Prozent kommen der allgemeinen Infrastruktur im Land zu gute. Dabei haben wir jedoch noch zwei besondere rheinland-pfälzische Akzente gesetzt. Erstens die Barrierefreiheit, denn sie hilft behinderten Menschen, Familien und Älteren in ihrem alltäglichen Leben. Zweitens: Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Länder, das die Mittel an die Volkshochschulen und andere Weiterbildungsträger weitergegeben hat und somit den Bereich der Erwachsenenbildung auch im Landkreis Alzey-Worms deutlich unterstützt“, betonen Anklam-Trapp und Sippel abschließend.

Veröffentlicht am 20.01.2010.

„Aus unserer Sicht völlig zu Recht heißt das Unwort des Jahres 2009 ‚betriebsratsverseucht’“, kommentiert Marianne Grosse, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Bekanntgabe des „Unwortes des Jahres 2009“. „Es ist diskriminierend, wenn die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen mit einer Seuche gleichgesetzt wird. Leider wird dadurch aber auch nur zu deutlich, wie die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen von Unternehmensseite zuweilen wahrgenommen wird.“

„Gerade in der aktuellen Krise tragen die Betriebsräte mit ihren Fachkenntnissen und ihrem Engagement entscheidend zur Beschäftigungssicherung und damit zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes bei“, so Grosse. Am Beispiel Schlecker werde zudem deutlich, wie wichtig eine wirksame Arbeitnehmervertretung sei, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte wahrnehmen und durchsetzen könnten.

Veröffentlicht am 19.01.2010.

Drei besonders spannende Themen haben sich der Landtag Rheinland-Pfalz und die Landeszentrale für politische Bildung für ihren 24.Landeswettbewerb „Mitgedacht – mitgemacht“ ausgedacht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wirbt deshalb intensiv um die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern oder ganzen Klassen. Junge Leute zwischen 13 und 20 Jahren sind aufgerufen, sich intensiv mit der jüngeren deutschen Geschichte, aber auch mit einem völlig anderen Thema zu beschäftigen, das gerade für diese Altersgruppe von besonderer Tragweite ist, nämlich das Thema „Sucht“.

Heiko Sippel: „Das Leben von jungen Menschen, die einem gestiegenen Leistungsdruck gerecht werden sollen, ist immer komplexer geworden. Im Zusammenhang damit steht der Anstieg von Drogen- und anderen Suchtproblemen, wie Alkohol, Tabletten, aber auch Computer- und Spielsucht.“ Schülerinnen und Schüler seien aufgerufen zu untersuchen, wo Vergnügen und Genuss enden, wo die Sucht beginnt, und wie junge Menschen zu stabilen Persönlichkeiten heranwachsen können.

Nach 20 Jahren der Deutschen Einheit ist die Auseinandersetzung mit der Wiedervereinigung immer noch aktuell: „Ist tatsächlich zusammen gewachsen, was zusammen gehört?“ „Dieses Thema finde ich genauso interessant und die Schüler sind sehr gut darüber informiert, wie ich am 9. November vergangenen Jahres bei meinen Schulbesuchen im Landkreis feststellen durfte. Da wird ganz sicher der ein oder andere spannende Beitrag über die Vergangenheit und Zukunft der Wiedervereinigung am Ende des Wettbewerbes dabei sein!“

„Jenseits der Grenze: Unser Nachbar in Frankreich“ ist das dritte Thema des Wettbewerbs. „Gerade mit unserem Nachbarland pflegen wir enge Beziehungen, schon allein durch die so zahlreichen und gelebten Partnerschaften“, sagt Heiko Sippel und verweist darauf, dass es beim Wettbewerb 2010 um das Motto „Über Grenzen“ des nächsten
rheinland-pfälzischen Kultursommers geht.

Den Gewinnern winken tolle Preise: Tagesfahrten mit dem Bus sind ebenso dabei wie ein Berlin- oder ein Landtagsseminar. Ebenso winken attraktive Sachpreise. Wer Interesse an diesem interessanten Wettbewerb hat, kann sich bei der Landeszentrale für politische Bildung in Mainz anmelden oder die Informationsbroschüre im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten in Alzey, Tel. 06731/498-150, anfordern, auch per eMail unter: mdl.sippel@t-online.de. Methodische Hinweise und Literaturlisten finden sich auch im Internet unter www.politische-bildung-rlp.de Die Anmeldung für den Wettbewerb ist erforderlich. Der Einsendeschluss für die Arbeiten selbst ist der 31.

Veröffentlicht am 19.01.2010.

Die Stadt Alzey kann ihre umfangreichen Investitionsmaßnahmen in Schulen und Kindergärten auch im nächsten Jahr mit Hilfe von Bund und Land fortsetzen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat der Stadt im Rahmen des Konjunkturprogrammes II einen Zuschuss in Höhe von 121.543.- Euro für die energetische Sanierung der Albert-Schweitzer-Grundschule im Stadtgebiet bewilligt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung.

Darüber hinaus übernimmt das Land die Vorfinanzierung des städtischen Eigenanteils in Höhe von rund 182.000.- Euro, der erst ab dem Jahr 2012 zinslos zurück gezahlt werden muss. Im Zuwendungsbetrag sind Bundesmittel in Höhe von rund 107.000.- Euro enthalten. Der Zuschuss versetzt die Stadt in die Lage, im nächsten Jahr Wärmedämmungsmaßnahmen an der Grundschule vorzunehmen.

Sippel zieht eine sehr positive Zwischenbilanz der Umsetzung des Konjunturprogrammes II im Jahr 2009. „Überall im Landkreis Alzey-Worms sind die Baumaßnahmen in vollem Gange und teilweise sogar schon abgeschlossen.“ Das gute Zusammenwirken von Bund, Land und den Kommunen habe zu einer schnellen Vergabe von Bauleistungen geführt.

„Für die Bauwirtschaft und speziell das Handwerk trägt das Konjunkturpaket sehr wirksam zu einer stabilen Auftragslage und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Wirtschaftskrise bei“, stellt Sippel fest. Das Land Rheinland-Pfalz komme den Kommunen durch die Vorfinanzierung ihrer Eigenanteile und der zinslosen Rückzahlung in mehreren Jahresraten entgegen. Sippel hebt hervor, dass die Investitionsvorhaben auf Nachhaltigkeit angelegt sind. „In erster Linie werden Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert, die sich langfristig positiv auf die Umwelt und öffentlichen Kassen auswirken.“     

Veröffentlicht am 11.01.2010.

Alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen, Weiterbildungs- und Beratungseinrichtungen, Vereine, Verbände sowie Städte und Gemeinden sind aufgerufen, sich mit Veranstaltungen an der Europawoche und am Wettbewerb „Europapreis“ zu beteiligen. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit.

Mit der Auslobung dieses Preises, so Sippel, sollen die in vielfältiger Weise in rheinland-pfälzischen Gemeinden, Städten, Sportvereinen, Schulen und Hochschulen gepflegten und gelebten europäischen Partnerschaften gewürdigt werden und der Preis soll helfen, die Partnerschaftsarbeit in die Zukunft zu führen.

Schwerpunktthemen der Europawoche vom 2.-10. Mai 2010 werden sein: „Grenzen in Europa überwinden – Menschen in Europa verbinden“, „Die EU als nachhaltiger Klimaschützer“, „Mehr Beteiligung an der EU durch die Europäische Bürgerinitiative“ und „Rücksichtsvolles Europa – gegen Armut und soziale Ausgrenzung“.

Im Rahmen dieser Europawoche ist der Europapreis unter dem Motto „Neuer Schwung für Jung und Alt“ ausgeschrieben. Prämiert werden u. a. kreative Ideen, die dazu führen, dass junge Erwachsene und Jugendliche an die Partnerschaftsarbeit herangeführt werden und sich in der Partnerschaftsarbeit engagieren. Dotiert ist der Preis mit 2000 Euro (1. Preis), 1000 Euro (2. Preis) und 500 Euro (3. Preis).
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.europa-entdecken.rlp.de. Einsendeschluss der vollständigen Unterlagen ist der 15. März 2010.

Veröffentlicht am 11.01.2010.

Über eine weitere finanzielle Zuwendung des Landes kann sich die Ortsgemeinde Wöllstein freuen. Innenminister Karl Peter Bruch hat der Ortsgemeinde im Rahmen des Förderprogrammes „Städtebauliche Erneuerung“ einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung des Ortskerns bewilligt.

Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel hervor, der sich im Ministerium informierte. Der Bewilligung wurden förderfähige Kosten in Höhe von 200.000 Euro zugrunde gelegt. Der Fördersatz beträgt somit 75 Prozent.

Veröffentlicht am 09.01.2010.

Mit Beginn der neuen Amtszeit nach der Kommunalwahl im Juni 2009 wurde auch eine Änderung des Sparkassengesetzes aus dem Jahr 2008 wirksam: Die Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter bei den 26 rheinland-pfälzischen Sparkassen haben im Verwaltungsrat jetzt ein qualifiziertes Stimmrecht – so auch bei der Sparkasse Worms-Alzey-Ried.

„Das auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker als bisher in die Unternehmensentscheidungen einbeziehen“, erläutern die SPD-Abgeordnete der Region, Kathrin Anklam-Trapp, Heiko Sippel und Jens Guth und „es wurde eine langjährige Forderung der Gewerkschaft Verdi umgesetzt.“

„Das nun durchgeführte Doppelwahlverfahren ist bei allen 26 Sparkassen in Rheinland-Pfalz vollzogen und insgesamt gut angenommen und umgesetzt worden“, erläutert nun der zuständige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) auf Anfrage der Abgeordneten aus Worms und Alzey-Worms. Die Doppelwahl war notwendig, um den Forderungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz von 1994 nach einer lückenlosen Legitimationskette zwischen Träger und Organ öffentlicher Einrichtungen gerecht zu werden. Die bestehende Regelung knüpft an andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und  Nordrhein-Westfalen an.

Veröffentlicht am 28.12.2009.

„Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kann die Bundesregierung vielleicht für sich gerade noch einmal ein Desaster vermeiden, den Konjunkturaussichten, dem Land und den Zukunftsaussichten der Menschen aber hat sie einen massiven Schlag versetzt“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff in Mainz.

„Es ist eine Frechheit, wie hier gegen alle berechtigte politische und ökonomisch-fachliche Kritik schuldenfinanzierte Klientelpolitik als Wachstumspolitik verkauft werden soll. CDU-Ministerpräsidenten stellen ihre eigene Einschätzung, dass dieses Gesetz einen schweren Fehler darstellt, zugunsten der Stützung der Bundesregierung hintan. Eingeleitet ist damit eine radikale Politik der weiteren Schwächung der Finanzkraft des Staates. Die Menschen werden es zu spüren bekommen. Am Ende der steuerpolitischen Pläne von Schwarz-Gelb werden steigende Abgaben und auch sinkende Leistungen für die meisten stehen.

Auch in Rheinland-Pfalz werden Steuerausfälle von 130 Millionen € für das Land und weiteren 60 Millionen € für die Kommunen die Erfüllung wichtiger staatlicher Zukunftsaufgaben schwerer machen. Dabei müssen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen: der Landes-CDU geht das alles noch nicht weit genug. Baldauf und seine Kandidatin wollen das Land noch mehr schwächen, indem sie die noch viel weiter gehenden steuerpolitischen Pläne des schwarz-gelben Koalitionsvertrages durchgesetzt sehen wollen. Das ist nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ein Irrweg. Soziale Ungerechtigkeiten werden vertieft, der soziale Frieden infrage gestellt.“

Veröffentlicht am 20.12.2009.

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag heute über das so genannte SWIFT-Abkommen. Dieses regelt die Weitergabe persönlicher Zahlungsdaten von Bankkunden an die USA. Als Grund für dieses verbraucher- und datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Abkommen wird die Bekämpfung des Terrorismus angegeben. „Das SWIFT-Abkommen höhlt Grundsätze des Daten- und Verbraucherschutzes aus. Das ist nicht akzeptabel und es hätte der schwarz-gelben Regierung gut angestanden, wenn sie sich viel mehr und glaubhafter für die Rechte der deutschen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hätte. Die erheblichen rechtlichen Bedenken des Bundesrates im Bereich des Datenschutzes, des Verbraucherschutzes und des Verfassungsschutzes wurden von Schwarz-Gelb nicht ernst genommen“, so Clemens Hoch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Fakt sei, dass den USA hier Befugnisse eingeräumt werden, die den deutschen Sicherheitsbehörden aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt seien, betont Clemens Hoch.

Hoch: „Was machen die USA mit den persönlichen Daten? Warum wurden die Bedenken des Bundesrates von der Bundesregierung nicht ausreichend gewürdigt?

Die sonst an kaum einer Stelle um öffentliche Stellungnahmen verlegene Frau Klöckner und selbst ernannte Hüterin der Verbraucherinteressen hat zu diesen zentralen Fragen geschwiegen Oder weiß Frau Klöckner nicht, dass nach Angaben des CDU-geführten Bundesinnenministeriums auch der innerstaatliche Zahlungsverkehr von Privatkunden betroffen ist? Frau Klöckner und die schwarz-gelbe Bundesregierung sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und haben damit dem deutschen und europäischen Daten- und Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen.“

Veröffentlicht am 11.12.2009.

„Die heutige Beweisaufnahme hat gezeigt, dass die Nürburgring GmbH in der Zeit von 1994 bis 2004 unter der Geschäftsführung von Dr. Walter Kafitz eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Und das in einem schwierigen Umfeld: Die Formel 1 wurde immer teurer und Dr. Kafitz hat lukrative Geschäftsfelder gefunden (Truck Grand Prix, Rock am Ring), die die Verluste kompensierten. Ab 2003 wurde die Formel 1 aber so teuer, dass weitere Schritte notwendig wurden. Es war von daher zwingend, das Angebot am Ring zu erweitern und mit einem Freizeitpark ein weiteres Standbein am Nürburgring zu schaffen, um so wirtschaftlich unabhängiger zu werden“, stellt Clemens Hoch, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Nürburgring, fest.

“Die Ereignisse der Vergangenheit haben gezeigt, dass der schrittweise Ausbau einer Freizeiteinrichtung zwar kostengünstiger ist, aber nicht zu einem attraktiven Angebot führt, das Besucher anlockt. Nur im Rahmen eines – jetzt von der Landesregierung für den Nürburgring 2009 – auf den Weg gebrachten schlüssigen Gesamtkonzepts mit innovativen modernen Einrichtungen und unter Ausnutzung aller Synergieeffekte besteht die Chance, dass ein solcher Freizeitpark zu einem Erfolg wird“, so Hoch.

„Die Managementstrukturen am Nürburgring sind mit dem neuen von der Landesregierung vorgestellten Geschäftkonzept erheblich verbessert und professionalisiert worden. Dies schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Projekts Nürburgring 2009. Es war richtig, in diesem Zusammenhang Dr. Kafitz von seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH freizustellen. Es wäre aber falsch, Dr. Kafitz alleine daran zu messen und darüber dessen Verdienste für den Nürburgring zu vergessen“.

Hoch: „Der Ausschuss hat sich heute leider nur auf fünf – davon nur zwei Mal halbtags – weitere Sitzungen von Ostern bis zur Sommerpause einigen können. Die SPD hätte im Interesse einer zügigen Aufklärung gerne öfter getagt. Das wollte die CDU partout nicht. Im Interesse eines guten Miteinanders haben wir aber auf eine Mehrheitsentscheidung verzichtet. Wir werden uns den Verlauf im Januar /Februar 2010 genau ansehen und dann die Frage beantworten, ob noch weitere Sitzungen des Ausschusses notwendig sind. Für die SPD ist das Ziel jedenfalls klar: Wir wollen zügig aufklären!

Bedanken möchte ich mich bei der Landesregierung, die uns heute eine Zusammenstellung aller relevanten Finanzströme in Verbindung mit dem Nürburgring 2009 zur Verfügung gestellt hat“.

Veröffentlicht am 11.12.2009.