„Ein unabhängiger und effektiver Datenschutz ist wichtiger denn je. Das macht auch der heute der Öffentlichkeit vorgestellte Datenschutzbericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich. In einer global vernetzten Gesellschaft wird immer offensichtlicher, wie weit reichend die Speicherung persönlicher Daten in alltäglichen Leben der Menschen fortgeschritten ist. Dabei wird von vielen an erster Stelle immer kritisch auf staatliche Stellen geschaut. Das ist richtig und nicht zu kritisieren. Allerdings ist es geboten, mit gleich kritischem Blick auch die teils ungehemmte Datensammelwut privater Konzerne zu betrachten.

Hier geschieht – oft jenseits einer unabhängigen Kontrolle – vieles, was aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten äußert kritikwürdig ist“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Pörksen erinnert in diesem Zusammenhang an die aktuelle Diskussion um google street view, die Datensammelwut vieler anderer Unternehmen oder die zunehmende Video-Überwachung im privaten Bereich. „Der aktuelle Datenschutzbericht bietet einen sehr guten und verständlichen Einblick in die vielfältigen Aktivitäten des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten und seines Teams. Ihnen allen möchte ich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle für eine hervorragende Arbeit danken“, hebt Pörksen hervor.

Die zentrale Bedeutung eines unabhängigen Datenschutzes wird durch die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) untermauert, wonach die Datenschutzaufsichtsbehörden der deutschen Bundesländer, soweit sie private Datenverarbeiter kontrollieren, von jeder Weisung durch Regierungsstellen völlig frei sein müssen.

Pörksen: „Rheinland-Pfalz hat mit der letzten Änderung des Landesdatenschutzgesetzes schon vieles von der aktuellen EuGH-Entscheidung vorab verwirklicht. In Rheinland-Pfalz wurde die Aufsicht über die Durchführung des Datenschutzes für die öffentlichen Stellen auf den unabhängigen Landesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.

Andere Bundesländer sind nun aufgefordert, die Datenschutzaufsichtsbehörden, die noch in die Verwaltung eingegliedert sind, an einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten zu übertragen. Darüber hinaus werden wir die aktuelle Entscheidung des EuGH und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz erörtern, da auch unser Datenschutzgesetz die Rechtsaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich noch bei der Landesregierung vorsieht. Die Notwendigkeit einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes werden wir prüfen. Ich stimme unserem Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner aber auch zu, dass diese Aufsicht bisher praktisch keine Rolle gespielt habe und dass sich an der tatsächlichen Unabhängigkeit seiner Behörde aufgrund des Urteils nur wenig ändern würde.“

Veröffentlicht am 10.03.2010.

Eine SonntagsTour mit einer Premiere: Johannes Kalpers in seiner ersten Bühnenrolle: Im Boulevardtheater von Gerry Jansen in Alzey stellt der Tenor sein schauspielerisches Talent unter Beweis.

In den heraus geputzten Örtchen rund um Alzey warten spannende Begegnungen:  J. Kalpers trifft die wohl älteste Wirtin Rheinhessens in Eppelsheim, die 89-jährige Käthe Ofenloch im Gasthaus ‚Zum Römer’. Nebenan im Rathaus verblüfft der meterhohe Schädel eines „Dinotheriums“, eines „Schreckenstieres“, das irgendwo oberhalb Eppelsheims vor 10 Millionen Jahren genüsslich Wasser schleckte: Als  der Ur-Rhein noch kein „Knie“ nach  Mainz gestreckt hatte.  In Weinheim besucht Kalpers die erste und frisch errichtete „Weinkirche“: Naturkunst in wundervoller Landschaft. Im nahen Heimersheim residiert der unbestrittene König und Europameister der Orpington-Hühnerzucht und im Rheinhessischen Postmuseum in Erbes-Büdesheim kann J. Kalpers  sogar Seltenheiten aus den Anfangsjahren der Postzustellung bewundern.

Die unterhaltsame  „Reiseleitung“ der Tour übernehmen Mitglieder des Altstadtvereins Alzey. Der hat nicht nur die schönsten „Schmuckstücke“ der Alzeyer Innenstadt samt ihrem Fachwerk erhalten, sondern auch „Wingertshäusche“ renoviert: Und da wird auch mal „ausgeschenkt“: Die  Wingertshäuschen-wanderungen sind ein ganz besonderes Erlebnis. Wie immer spielen die Musikanten der Region auf: Dabei sind die Dautenheimer Bembelsänger, die Gruppe Chantal, das Blasorchester Gau-Odernheim, der Trompeter Martin Schworm und die Mike Nail Band. Zu Besuch in der Region ist Tenor Erkan Aki und auch Johannes Kalpers hat ein Lied im Gepäck.

Veröffentlicht am 09.03.2010.

„Street View“ – an dem neuen Google-Dienst, der noch in diesem Jahr in Deutschland starten soll, scheiden sich die Geister. Die flächendeckende Fotopräsentation von Straßen und öffentlichen Plätzen durch den Internet-Dienstleister verunsichert Bürger und Experten. Nach Ansicht von Heiko Sippel sind die mit Google ausgehandelten Zusagen zum Datenschutz sehr löchrig, sagte der Landtagsabgeordnete in einer Presseerklärung. „Niemand kann derzeit sagen, ob sich Google auch wirklich an die eigenen Zusagen hält und ob nicht doch private Häuser, Grundstücke, Personen oder Privatautos abgebildet oder nicht so unkenntlich gemacht werden, dass damit möglichem Missbrauch Tor und Tür geöffnet wird. Eine Kontrolle der Street- View- Rohdaten auf den Google-Servern in den USA durch deutsche Behörden ist ebenfalls nicht möglich“.

Ein wichtiges Anliegen der SPD sei es, so Sippel, die Bürger bei der Wahrung ihrer Privatsphäre noch stärker zu schützen. Auch sollte Google die einzelnen Verfahrensschritte umfassend transparent machen. Dazu gehöre, dass Google nicht nur im Internet, sondern auch in der Presse bekannt gibt, in welchen Städten Aufnahmen geplant seien und wann diese Aufzeichnungen in welchen Straßen erfolgen sollen. Der rheinland-pfälzische Innenausschuss führt am 15. April zu diesem Thema aufgrund eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung durch.

Sippel verweist auf die Ergebnisse eines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, wonach die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und die geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind Google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten mache außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken müsse.

Unerwünschte Bilder, auf denen das eigene Wohnhaus, das Auto, man selbst oder die eigenen Kinder zu sehen sind, sind widerspruchsfähig. Weil Widerspruch nur von jedem Bürger direkt erhoben werden kann, haben zum Beispiel Städte wie Mainz und Worms auf ihren Homepages ein Widerspruchsformular zur Verfügung gestellt. „Diesem Beispiel sollten andere Kommunen im Sinne des Verbraucherschutzes folgen“, bemerkt Sippel. Weitere Informationen über Google Street View, die Widerspruchsmöglichkeit und einen Vordruck für ein Widerspruchsschreiben an Google finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragen, Edgar Wagner unter www.datenschutz.rlp.de. „Mit diesem Vordruck kann von vornherein gegen die Nutzung von Fotos der eigenen Person, des eigenen Autos und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden widersprochen werden“, so Sippel.

• Vordruck Widerspruch (pdf Datei)
  
• Erläuterungen zum Widerspruch (pdf Datei)

Veröffentlicht am 08.03.2010.

Das Land Rheinland-Pfalz wird den Neubau der Schießsportanlage des Schützenvereins Volker Alzey 1952 e.V. in erheblichem Umfang mit insgesamt 278.000 Euro aus Mitteln der Sportförderung unterstützen. Eine entsprechende Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel auf seine Anfrage vom Ministerium des Innern und für Sport in Mainz. Sippel hatte sich in den vergangenen Monaten auf verschiedenen Ebenen um eine Förderzusage bemüht. „Die neue moderne Schießsportanlage soll die Zukunft des Schützenvereins sichern. Der Verein hat ja mittlerweile rund 300 Mitglieder und kann auf viele sportliche Höhepunkte in vielen unterschiedlichen Disziplinen zurückblicken“, sagte Sippel zu der Sportförderung.

Mit ausschlaggebend für die Bewilligung der Fördermaßnahme war sicherlich die Tatsache, dass der Schützenverein einen Eigenanteil in Höhe von rund 100.000 Euro einbringen konnte und auch Sponsoren hinter sich hat. Zum anderen erbringen die Mitglieder darüber hinaus Eigenleistungen in Form von Arbeitseinsätzen. Der Graben für die Versorgung von Wasser und Strom wurde Ende Dezember erstellt und geschlossen. Abflussrohre sind eingebracht worden und Fundamenterder eingebaut. Je nach Witterungsverlauf wird die Arbeit für die Mitglieder nun endlich weitergehen. „Spätestens bei der Grundsteinlegung wären da ja ein paar Böllerschüsse fällig!“ freute sich der 1. Vorsitzende des Schützenvereins, Volker Haas, über die frohe Botschaft. Tatsächlich hat der Verein eine Böllerschützenabteilung, die der alten Schützentradition, an besonderen Festtagen mit Böllern böse Geister zu vertreiben und die anstehende Zeit mit guten Vorzeichen zu beginnen, ab und zu auch nachkommen darf.

Das neue Schießsportgelände befindet sich auf dem Gebiet „Im kühlen Grund“ nähe Kettenheim. Die Stadt Alzey hatte das 15.000 qm große Grundstück angekauft und dem Verein in Erbpacht zur Verfügung gestellt, nachdem der Pachtvertrag für das alte Grundstück am Steinbruch, das in Privateigentum steht, nicht verlängert worden war. 

Zum Schießen wird derzeit aber noch die Schießanlage „Am Kalkofen“ auf dem Heimersheimer Berg genutzt, denn der Umzug auf das neue Gelände wird nur nach und nach vollzogen werden können. Vereinsvorsitzender Volker Haas rechnet mit einem Zeitraum von 3 Jahren: „Das Vereinsheim wird das Letzte sein, was umzieht. Solange behelfen wir uns dort eben mit einer kleinen Hütte. Aber unsere Bogenschützen sind schon aktiv auf dem neuen Gelände und jeder kann dort unter fachmännischer Leitung das Bogenschießen erlernen“.

Veröffentlicht am 04.03.2010.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lädt Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises (Stadt Alzey, Verbandsgemeinden Alzey-Land, Wöllstein und Wörrstadt) zu einem Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz ein. Am Donnerstag, dem 18. März besteht die Möglichkeit, die Arbeit des Landtages kennenzulernen und sich über die Aufgaben der Abgeordneten zu informieren. Die Hinfahrt erfolgt um 11.30 Uhr mit dem Bus ab Alzey.

Im Wappensaal des Landtages erwartet die Besucher zunächst ein Filmvortrag über das Parlament. Danach steht eine Gesprächsrunde mit Heiko Sippel an, der nach dem Mittagessen auch einen Einblick in das Abgeordnetenhaus ermöglichen wird. Zum Abschluss des Besuchs steht die Teilnahme an einer Landtagsdebatte auf dem Programm, ehe es um 17.00 Uhr zurück nach Alzey geht. Eine Anmeldung ist erforderlich, da nur eine beschränkte Platzzahl zur Verfügung steht. Anmeldungen an das Wahlkreisbüro von MdL Heiko Sippel unter der Tel. 06731/498-150. Das Büro ist an Wochentagen (außer mittwochs) jeweils von 8.00 bis 12.30 Uhr besetzt. Anmeldung per eMail: mdl.sippel@t-online.de. Die Teilnahme ist kostenlos.

Veröffentlicht am 04.03.2010.

„Die Ergebnisse des heute von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zeigen, dass die von der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffene Debatte und unsere im Landtag sowie in einem parlamentarischen Antrag geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken über ‚Google street view und Datenschutz’ begründet waren. Schon nach geltendem Recht sind google und dessen Datensammelwut eindeutige Grenzen gesetzt. Das Gutachten macht außerdem deutlich, wo man über weitere gesetzliche Präzisierungen für einen besseren Schutz für die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger nachdenken muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.

Für die Firma google gelte: ‚Nachsitzen und nacharbeiten’. In wesentlichen Punkten gehen die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Gutachtens über bereits mit google vereinbarte Auflagen hinaus. Bei der Verpixelung von Gesichtern und Kennzeichen müsse google ein noch größeres Augenmerk auf die Unkenntlichkeitmachung von Merkmalen und Darstellungen setzen, die einen individuellen Rückschluss auf Personen zuließen. Diese Anforderungen gelten auch für Abbildungen von Häusern und Straßenansichten. Aufnahmen aus Kameraautos seien nur bis zu einer Höhe von zwei Metern zulässig. Auch seien Fotos von Ein- und kleinen Mehrfamilienhäusern und Häusern im ländlichen Bereich nicht zulässig, hebt Pörksen hervor.

„Ich begrüße, dass der Innenausschuss am 15. April zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion ‚Google street view und Datenschutz’ eine Anhörung durchführt. Dabei sollten wir auch über die Notwendigkeit weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen diskutieren. Im Rahmen des Gutachtens werden mögliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes und die Aufnahme von Verbesserungen beim Widerspruchsrecht, einer Verpflichtung zur Anonymisierung der Rohdaten oder einer Erweiterung des Schadensersatzanspruchs aufgezeigt. Ich könnte mir die Einführung solcher Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gut vorstellen“, betont Pörksen.

Pörksen nimmt zur Kenntnis, dass diese wichtige Debatte zwischenzeitlich auch beim Bund angekommen sei. Offensichtlich hätten Bundesministerin Ilse Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin die Brisanz endlich erkannt. Besser spät als nie, bemerkt Pörksen. Immerhin sei das Thema „google street view“ nicht neu. In Rheinland-Pfalz habe vor allem die SPD die Diskussion gefördert und sei beim Vorschlag konkreter Lösungsvorschläge schon einige Schritte weiter.

Pörksen: „Politik und Gesellschaft müssen über die Bedeutung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter verstärkter diskutieren und dürfen notwendige Anpassungen nicht hinauszögern. Auch Privatunternehmen müssen sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Wir wollen keinen ‚Big-Brother’; egal ob von staatlicher Seite oder in Form von privaten und global vernetzten Unternehmen.“

Der Antrag der SPD „’Google Street View’ und Datenschutz – Stärkung der Rechte der Betroffenen“ (Drs 15/3605) steht auf www.spdfraktion-rlp.de als Download bereit.

Veröffentlicht am 03.03.2010.

„Der gestern vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht liefert uns wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der sozialen Lebensverhältnisse in unserem Land und gibt uns gleichzeitig den klaren Auftrag, Armut und ihre Ursachen weiterhin konsequent zu bekämpfen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Ergebnisse des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes des Landes Rheinland-Pfalz. Nach dem Bericht gilt eine halbe Million Menschen in Rheinland-Pfalz als armutsgefährdet. Besonders bestürzend sei dabei, dass die Armutsrisiken gerade für Familien mit Kindern und für Alleinerziehende am höchsten seien.

Nach Arbeitslosigkeit sei Erwerbstätigkeit bei zu niedrigen Löhnen die Hauptursache für Armut. „Daraus folgt: Um Armut zu verhindern, muss Arbeit so entlohnt werden, dass man davon auch leben kann. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn“, so Hartloff. „Wenn Herr Westerwelle fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, so greift er damit eine unserer zentralen Forderungen auf – nur leider meint er damit etwas ganz anderes als das, was aus unserer Sicht zur Bekämpfung von Armut unbedingt geboten ist: Nämlich ein Einkommen, von dem man leben kann, ohne auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.“

Ein weiteres zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung sei der Zugang zu Bildung, so Hartloff: „Rheinland-Pfalz geht hier mit der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, dem Sozialfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, der Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit und dem gebührenfreien Erststudium einen absolut vorbildlichen Weg. Damit ermöglichen wir echte Teilhabe und gleiche Bildungschancen für alle. Wir sind führend, wenn es um die Investition in Kinder geht.“ Hartloff bekräftigte, diesen politischen Weg auch in Zukunft weiter zu gehen.

Insgesamt sei es ausgesprochen positiv zu bewerten, dass Rheinland-Pfalz auch in Zeiten der Wirtschaftskrise die drittniedrigste Arbeitslosenquote aller Länder und die drittniedrigste Quote an Empfängerinnen und Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen vorweisen könne.

Veröffentlicht am 01.03.2010.

Als tollen Erfolg für die Schulen und die neue Schulform der Realschule plus bewertet der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel die vorliegenden Anmeldezahlen für das Schuljahr 2010/2011. „Ich bin froh und erleichtert, dass für alle beantragten Schulstandorte die erforderliche Anmeldezahl von mindestens 51 Schülerinnen und Schülern für die fünften Klassen erreicht werden konnte“, so Sippel. Besonders freue es ihn, dass es auch der Hauptschule in Flonheim gelungen sei, die Hürde zu nehmen, nachdem im letzten Jahr die Zukunft der Schule völlig offen war. „Es war richtig, der Flonheimer Schule im letzten Jahr von Landesseite eine Option einzuräumen und damit den Bestand zu ermöglichen“, ergänzt der Abgeordnete

Auch die Entscheidung, in Wörrstadt sowohl an der Hauptschule als auch an der bisherigen Realschule zwei neue Standorte für die Realschule plus entstehen zu lassen, komme dem Schulangebot sehr entgegen, da dort zwischen einer kooperativen und integrativen Schulform gewählt werden könne. Das durchweg positive Ergebnis werde durch die gute Anmeldezahl an der Realschule in Gau-Odernheim abgerundet, die künftig als Realschule plus in kooperativer Form an den Start gehen wird. Im Schulzentrum Alzey werden Haupt- und Realschule ebenfalls in eine Realschule plus zusammen geführt.

Sippel gratuliert den Schulen zu dem beeindruckenden Anmeldeerfolg. Den Schulen sei es gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern, Eltern und Unterstützern durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit gelungen, für die neue Schulform zu werben und Eltern und Schüler von den Vorzügen einer guten regionalen Schulausstattung zu überzeugen. „Das Modell der Realschule plus wird entgegen mancher Befürchtungen angenommen, der befürchtete Run auf die Gymnasien ist ausgeblieben“, bilanziert Sippel. Die neue Schulstruktur des Landes stärke durch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen die Schulstandorte und ermögliche ein längeres gemeinsames Lernen, wie es zum Beispiel in der Pisa-Studie gefordert werde. Weitere Vorzüge der Realschule plus lägen darin, dass damit ein differenziertes Unterrichtsangebot für unterschiedliche Begabungen, eine stärke Berufsorientierung und kleinere Klassen in der Orientierungsstufe verbunden seien.

Veröffentlicht am 01.03.2010.

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Solarförderung scharf kritisiert. „Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen und kürzt bei der Solarförderung, das ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“, sagte Sippel in einer Presseerklärung. Dies behindere den notwendigen Energie-Umbau hierzulande und werfe Innovationen aus Deutschland zurück. Und es koste Arbeitsplätze, auch in Rheinhessen, so Heiko Sippel. Der Solaranlagen-Betreiber Juwi in Wörrstadt und das Mainzer Unternehmen Schott hatten schon zu Beginn des Jahres kritisiert, dass die Pläne der Bundesregierung die Solarbranche massiv schädigen würden, eine der wenigen achstumsbranchen derzeit.

Laut Schott stehen bis zu 100 Arbeitsplätze in Mainz auf dem Spiel, sollten die Pläne zum 1. Juli tatsächlich in Kraft treten. Dabei spricht die Regierung von maßvollen Kürzungen, die Solarindustrie hingegen von einem Kahlschlag. Zum 1. Juli werden die Zuschüsse für Solardächer erneut um 16 % gekürzt.  Bei Anlagen auf freiem Feld, an Bahnstrecken oder auf Industriebrachen um weitere 15 %. Ganz gestrichen wird die Förderung für neue Sonnenkollektoren auf Ackerflächen. „Freiflächen müssen als Standorte für Photovoltaikanlagen unbedingt erhalten werden“, fordert Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher, „weil diese Flächen die günstigste Form der Solarstromerzeugung sind! Und wenn die Pläne der Regierung umgesetzt werden, dann brauchen die Unternehmen und Kommunen zumindest Übergangsfristen, um gestartete Projekte, in die schon investiert worden ist, noch fertigstellen zu können“.  Zu befürchten sei, dass von den Kürzungen hierzulande die ausländische Konkurrenz profitieren wird, vor allem Hersteller preisgünstigerer Module in China und den USA, die allerdings in ihrer Qualität und Effizienz schlechter seien.

Schwarz-Gelb rechnet damit, dass die Verbraucher mit der nun vereinbarten Subventionskürzung 1 Milliarde Euro im Jahr sparen können. „Mit der Kürzung will die Regierung eine Überförderung des Solarstroms verhindern, doch es gilt auch, den Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie zu schützen“, so Sippel, „und deshalb halte ich die Pläne, zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form eine Kürzung der Solarförderung durchzuführen, für politisch und wirtschaftlich falsch. Gerade weil damit auch kleine Handwerksunternehmen wie die Dachdeckerbetriebe gefährdet werden. Für einige dieser Firmen bestehen mittlerweile 20 Prozent der Aufträge aus der Montage von Solarmodulen und gerade in den Sommermonaten sind doch Projekte auf dem Dach einträglich“. Die Bundestagsfraktionen sind nun am Zug. Sie werden schon in der nächsten Woche über die Kürzung der Solarförderung beraten. Der Gesetzentwurf soll am 3. März im Kabinett beschlossen werden.

Veröffentlicht am 01.03.2010.

Eng ist es in dem kleinen Raum unter der Dachschräge. Außen steht ein Schild mit der Aufschrift „Rein kuken verboten. Geheim-Projekt!“ Doch die Herren der Arbeitsgemeinschaft Bildung des SPD-Regionalverbandes Rheinhessen und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel sind neugierig in die ägypthische „Grabkammer“ eingedrungen und bestaunen in gekrümmter Haltung die mit Packpapier ausgekleideten Wände, die die Schüler in schillernden Farben bemalt haben. Hieroglyphen und die Götter Isis und Hathor sind darauf zu sehen. Und die selbst gebastelte Pharaofigur mit Totenmaske „Gregor“ glotzt ihnen argwöhnisch entgegen.

Ob den Herrschaften wohl mulmig zumute ist? Franziska, Vanessa und Ferdinand, Schüler der „Haie-Klasse“ und Teilnehmer an diesem Projekt der „Zeitreise“, beobachten ihre Gäste grinsend, machen aber heute keine „Gefangenen“. Sie haben die Aufgabe, die kleine Delegation durch ihre Schule zu führen und ihnen zu zeigen, was ihre Grundschule von den anderen unterscheidet.

Franziska, Vanessa und Ferdinand sind Ganztagsschüler und ihre Klasse setzt sich altersgemischt aus Erst- bis Viertklässlern zusammen. Damit setzt die Grundschule ein außergewöhnlich offenes Lehrkonzept um. Die Kinder können sich beispielsweise auch ihre Arbeitsaufträge selbst aussuchen. Ihr Fortschritt wird anhand eines Lerntagebuchs kontrolliert.
„Dieses Konzept geht auf die Reformpädagogen Maria Montessori und Peter Petersen zurück, die bereits vor 100 Jahre eine solche Mischung als optimale Lerngruppe ansahen. Die Großen lernen von den Kleinen und umgekehrt,“ erklärt Rektorin Susanne Rammenzweig-Fendel den Politikern, „die Kinder wachsen gemeinsam in diesem Gruppenverband auf und erfahren so im Laufe ihrer Schulzeit sowohl die Rolle der Jüngeren als auch der Älteren.“

Die Gau-Odernheimer Grundschule ist dreizügig. Zur Zeit besuchen insgesamt 300 Schüler und Schülerinnen die 12 Klassen. Davon nutzen 180 Kinder das zum Schuljahr 2006/ 2007 eingeführte, neu strukturierte Ganztagsangebot, um das Lernen, Arbeiten, Ausruhen, Essen und Spielen besser über den Tag verteilt miteinander erleben zu können. Aus diesem Grund gibt es an der Grundschule zur Zeit sechs Halbtagsklassen und sechs Ganztagsklassen.

„Die hohe Akzeptanz des Konzepts seitens der Eltern und der große Zuspruch bei den Schulanmeldungen zeigt doch, dass mit diesem rhythmisierten Ganztagsschulmodell der richtige Weg eingeschlagen wird“, sagt Sippel anerkennend, „natürlich erfordert dieses Angebot auch den engagierten Einsatz und die richtige Ausbildung von den Lehrkräften. Und die Politik muss im Vorfeld für solche Ganztagesprojekte auch die nötigen Voraussetzungen schaffen, wie zum Beispiel genügend Räumlichkeiten und eine gute Ausstattung. Aber deshalb sind wir ja hier vor Ort. Wir möchten da gerne hinzulernen, um für zukünftige Projekte rechtzeitig die Weichen stellen zu können“.

Das Gau-Odernheimer Grundschulkollegium besteht aus 19 Lehrkräften, einer Mitarbeiterin im Projekt Erweiterte Selbständigkeit, zwei Erzieherinnen, drei pädagogischen Mitarbeiterinnen, zwei jungen Leuten im Freiwilligen Sozialen Jahr sowie vielen weiteren außerschulischen Mitarbeitern. Während ihrer gesamten Schulzeit werden die Kinder von einem festen Gruppenteam aus Klassenlehrerin, Co-Lehrerin und pädagogischer Mitarbeiterin begleitet. Rektorin Susanne Rammenzweig-Fendel und ihr Kollegium ruhen sich aber nicht auf den Lorbeeren aus: „Wir  sind auch im Schulverbund „Blick über den Zaun“
(BüZ) und lernen im direkten Erfahrungsaustausch mit anderen reformpädagogischen Schulen Deutschlands immer hinzu. Das Feedback von den Kollegen bringt uns frische Ideen für den Alltag und schärft das Bewusstsein für die Belange der Kinder“.

Die Gau-Odernheimer Grundschule ist in diesem Sinne auch gerne Gastgeber für alle interessierten Kindergärten und Grundschulen, die sich über ihr offenes Lehrkonzept informieren und sich von der Qualität und dem Engagement der Schule überzeugen wollen.

Veröffentlicht am 22.02.2010.

Foto: Heiko Sippel (rechts) ehrt v.l.n.r: Günter Mann, Werner Steinmann, Gustav Knobloch Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch hatte die Alzeyer SPD in das Weingut der Stadt Alzey eingeladen. Im voll besetzten Saal stand neben dem Heringsessen und den Ehrungen für verdiente langjährige Mitglieder die Politik im Mittelpunkt des Abends.

Und die Politiker bliesen zur Attacke. Alle gegen Westerwelle: Nicht nurder Alzeyer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel nahm den FDP-Chef rhetorisch ins Visier. Zu Westerwelles umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Hauptredner des Abends, der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer Stellung. Mit seinen Angriffen gegen Hartz-IV-Empfänger wolle Westerwelle nur davon ablenken, wie schlecht derzeit in Berlin regiert werde, war man sich einig.

Schweitzer nannte als Beispiel die von der FDP geplante Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die 40 Millionen Deutsche zu Almosenempfängern des Staates mache. „Die SPD steht für ein starkes und menschlich faires Rheinland-Pfalz. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann“,  resümierte Alexander Schweitzer. Man dürfe dem Sozialabbau keine Chance geben.

Das Land habe sich unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck als Industrie-, Wissens-, und Tourismusstandort, aber vor allem als Lebensstandort gut entwickelt. Der Staatssekretär hob die Chancengleichheit als Eckpfeiler der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik hervor. Gleiche Lebenschancen für alle sei oberstes Ziel, so der Südpfälzer. Deshalb habe die SPD im Land bessere und auch kostenfreie Bildung für alle durchgesetzt und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend verbessert. Bundesweit sei Rheinland-Pfalz zum Beispiel Vorreiter in puncto Ganztagsschulen. 2011 werde jede dritte Schule ein attraktives Ganztagesangebot besitzen. Gebührenfreie Studienplätze gehören ebenso in den Katalog wie die Förderung und Entwicklung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Schweitzer bezeichnete Rheinland-Pfalz in seiner Rede als Aufsteigerland. Durch enorme Investitionen in die Infrastruktur im Bereich der Regionalförderung beispielsweise habe man kleine und mittlere Unternehmen unterstützt und damit Dauerarbeitsplätze neu geschaffen oder erhalten.

„Wenn wir wollen, dass es so weitergeht“, schwor Schweitzer die Genossen ein, „müssen wir auf allen Ebenen dazu beitragen und verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen!“  Damit räumte der Staatssekretär durchaus die Wahlniederlage vergangenen Jahres als selbstverschuldetes Ergebnis ein. Auch die Fehler bei dem  Projekt Nürburgring entschuldigte Schweitzer nicht. Man müsse investieren, um eine strukturschwache Region wie die Eifel als Arbeitgeber, Mythos und Standort für Tourismus zu
erhalten und weiter ausbauen zu können. Mit dem neuen Finanzierungs- und Betreibermodell seien nun die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt.

Nach guter Tradition warf der Alzeyer SPD-Chef Heiko Sippel auch einen Blick auf die städtische Politik. Ein dringendes Thema ist der Neubau des Ganztagsschulgebäudes mit Mensa im Bereich der Gymnasien und eventuell zusätzlicher Nutzung als Stadthalle sowie Schul- und Stadtbibliothek. Hier müsse, so Sippel, eine baldige Entscheidung
getroffen werden, nachdem konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Weiter vorankommen müsse man auch unbedingt bei der Neugestaltung des Obermarktes. Hier will die SPD eine städtebauliche Aufwertung und Erneuerung des Platzes bei gleichzeitiger sinnvoller Verkehrsführung erreichen. Ein dritter Punkt ist die Schaffung eines „Haus des Kindes“. Die SPD Alzey wünsche sich eine adäquate und moderne Betreuungseinrichtung. Sie soll auf dem Gelände des Kindergartens Pestalozzistraße entstehen.

„Gute Zeiten, schlechte Zeiten“  hatte Alexander Schweitzer anfangs seine Rede zur Lage der SPD tituliert. Diese Schlagzeile nahm Sippel denn auch gerne auf, um die Bedeutung treuer Mitglieder der SPD hervorzuheben und zu ehren. Denn gerade in der derzeit schwierigen politischen Phase sei es besonders lobenswert, wenn sich Mitglieder für die Grundwerte der Sozialdemokratie einsetzen. Das tut Günter Mann seit 25 Jahren. Früher aktiv bei den Jusos, ist er auch heute noch ein aktives Mitglied, der sich einmische und engagiere. Auf 40 Jahre Parteizugehörigkeit blickt Werner Steinmann zurück. Seit Januar ist er nun auch als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion im Amt. Er war in den 70er Jahren bereits lange als Juso-Vorsitzender aktiv gewesen, verfasste die Festschrift „100 Jahre SPD Alzey“ und ist bis heute auch Kreistagsmitglied. Seit einem halben Jahrhundert trägt Gustav Knobloch nun schon die Ideale und Ziele der SPD weiter. Heiko Sippel bedankte sich bei ihm für 50 Jahre Unterstützung und Förderung der Partei.

Veröffentlicht am 20.02.2010.

„Kaum ist der Aschermittwoch rum, gehen die närrischen Tage bei der rheinland-pfälzischen CDU los. Frei nach dem laufenden christdemokratischen Landtagswahl-Sessions-Motto ‚Nix Politik: it’s only show-time’ beginnen heute die Nominierungskonferenzen von und für Julia Klöckner. Zuhören möchte sie, gut so. Zuhörer und Hingucker sind nämlich allemal besser als Wegducker“, so Roger Lewentz, Vorsitzender des Parteirates der rheinland-pfälzischen SPD.

Denn im politischen Wegducken ist sie ja schon recht geübt:

•    Aussagen zu Westerwelles aktueller Hartz-IV-Attacken: Fehlanzeige.
•    Eine eigene Meinung zur Atompolitik à la Röttgen oder zu den Forderungen ihres rheinland-pfälzischen Parteifreundes MdB Fuchs zur AKW-Laufzeitverlängerung: Fehlanzeige.
•    Bestätigung oder Widerspruch zur Aussage ihres rheinland-pfälzischen Parteifreundes Heiner Geißler „Vor 100 Tagen ist ein Esel zum Außenminister gemacht worden“: Fehlanzeige.
•    Aussagen zur Ausplünderung der rheinland-pfälzischen Gemeinden durch das von ihr mit beschlossene so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“: Fehlanzeige.
•    Aussagen zum Ankauf der Steuer-CD’s, ja à la Angaben Merkel oder nein, wie von ihrem rheinland-pfälzischen Parteichef Baldauf gefordert: Fehlanzeige.
•    Aussage zur von Philipp Rösler geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Fehlanzeige.

Wessen Meinung teilt Frau Klöckner eigentlich?

Hätte Julia Klöckner doch wenigstens im Rahmen ihrer fünf Arbeitstage, die sie alle zwei Wochen im Berliner Ministerium verbringt, etwas zur jüngsten Käserückrufaktion von Lidl gesagt. Wenigstens die rheinland-pfälzischen Lidl-Kunden hätten es ihr verbraucherschutzmäßig gedankt. Aber auch hier wie gehabt: Fehlanzeige. Und vermutlich geht es auch heute in Bingen und morgen in Mendig so weiter: zuhören, hingucken, wegducken. „The show must go on“.

Veröffentlicht am 19.02.2010.

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Rechtssicherheit in der Frage der Ermittlung der Regelsätze im SGB II sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Das ist zu begrüßen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer ersten Stellungnahme. „Ebenso begrüßen wir ganz ausdrücklich, dass das Gericht einen eigenständigen Regelsatz für Kinder bestätigt hat, der am spezifischen Bedarf eines Kindes, an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten ist.“ Die Bundesregierung sei aufgefordert, das Urteil bis zum Jahresende umzusetzen.

Die SPD-Fraktion setze sich schon seit geraumer Zeit für Verbesserungen ein, die Kinder aus einkommensschwachen Familien besser stellen, so zum Beispiel mit dem Schulstarterpaket, das von Rheinland-Pfalz initiiert und im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt wurde, oder mit dem Mittagessenfonds an Ganztagsschulen und Kindertagesstätten.

Am heutigen Tag sei noch nicht absehbar, inwiefern sich aus der Entscheidung höhere Regelsätze ergeben werden. Aus seiner Sicht, so Hartloff, mache die Entscheidung die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns deutlich, denn: „Wer Vollzeit arbeitet, muss damit ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist.“

Veröffentlicht am 09.02.2010.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, unterstützt die Haltung der Landesregierung in der Frage des Ankaufs der Daten-CD über Schweizer Konten von potentiellen deutschen Steuerpflichtigen.

„Die SPD-Fraktion ist gemeinsam der Auffassung, dass die hier vorzunehmende Abwägung nur ein Ergebnis haben kann: der Staat darf nicht ignorieren, was er an Informationen erlangen kann. Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt, die Herstellung von Steuergerechtigkeit eine dringende Notwendigkeit im demokratischen Rechtsstaat“, sagte Hartloff.

„Die in der heutigen Landtagssitzung erneut deutlich gewordene Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Baldauf ist dagegen scharf zurückzuweisen. Herr Baldauf trifft erst gar keine Abwägung. Seine Position ist auch juristisch von auffälliger Einseitigkeit. Wie der CDU-Wirtschaftsrat will er es sich mit bestimmten Personenkreisen nicht verderben. Frau Merkel hat verstanden, Herr Baldauf nicht.“

Veröffentlicht am 06.02.2010.

„Anscheinend hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit bewusst die Tatsache verschwiegen, dass Julia Klöckner nur eine Halbtagsstaatssekretärin ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, warum der deutsche Steuerzahler den Wahlkampf von Frau Klöckner finanzieren muss.“

Roger Lewentz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Parteirates der SPD, reagiert mit dieser Frage auf ein Interview mit Frau Klöckner vom heutigen Tag in der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach („Zeit für Fastnacht muss sein“). In diesem Interview sagt Julia Klöckner: „Daher bin ich weiterhin jede zweite Woche für fünf Tage in Berlin und ansonsten im Wahlkreis unterwegs.“ Hochgerechnet bedeutet dies für Roger Lewentz: alle zwei Wochen (wohl sogar noch ohne Parlamentsferien) für fünf Tage im Dienst der Bundesregierung und neun Tage im Wahlkampf. Sollte dies bei voller Besoldung einer Parlamentarischen Staatssekretärin erfolgen, wäre dies ein handfester Skandal.

Fünf Tage alle zwei Wochen Berlin, neun Tage im Wahlkreis: macht vierzehn Tage. Das bedeutet nach Klöcknerischer Rechnung, keine Zeit für landesweite Auftritte als Aspirantin für das Spitzenkandidatenamt. Oder gehen diese Termine auch noch von den fünf Berliner Tagen ab?

Roger Lewentz: „Den Wahlkampf des letzten CDU-Spitzenkandidaten Böhr, den die Agentur C4 gemacht hat, soll ja schon der rheinland-pfälzische Steuerzahler gezahlt haben. Diese Methode darf nicht auch noch beim bundesdeutschen Steuerzahler angewendet werden. Hier erwarte ich auch eine klare Reaktion des Bundes der Steuerzahler.“

Veröffentlicht am 06.02.2010.