Die Euro-Krise sowie die nationale und internationale Energiepolitik und Wirtschaft waren Kernthemen bei einer lebhaften Diskussion des SPD-Ortsvereins Alzey mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) und dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD). Aus der Informationsveranstaltung zur Berliner und Landespolitik gestaltete sich schnell ein reger und kritischer Gedankenaustausch.

Klaus Hagemann lobte das Verhalten der großen Koalition in den Krisenjahren 2008 und 2009: „Die Entscheidungen waren richtig, die deutsche Wirtschaft brummt wieder.“ Die Regelungen zur Kurzarbeit, die Abwrackprämie und die beiden Konjunkturprogramme haben die Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitsplätze gesichert. Die fast 30 Millionen Euro Investitionsmittel von Bund und Land zeigen im Kreis Alzey-Worms Wirkung und lassen die Arbeitslosigkeit sinken. Der Export in Rheinland-Pfalz dagegen steigt: Bereits 50 Prozent der Produktionen gingen ins Ausland und jeder zweite rheinland-pfälzische Arbeitsplatz wird durch den Export gesichert. Bedingt durch den Wegfall der Zollgrenzen gehen zwei Drittel des deutschen Exports ins europäische Ausland. Alleine daran könne man messen, so Hagemann, wie wichtig Europa für die deutsche Wirtschaft sei.

Ein Ausstieg aus dem Euro sei von größerem Schaden als Nutzen für die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft. „Die europäische Idee lebt vom Gedanken der Solidarität und nicht der Ausgrenzung“, machte Hagemann klar. Sicher müssten die Krisenländer, wie Griechenland, Irland und Portugal nun ihre Hauaufgaben machen. Es könne aber nicht sein, dass die Lasten allein dem kleinen Mann durch Erhöhungen der Steuersätze,  drastische Kürzungen der Gehälter und der Renten aufgehalst würden. „Wo bleibt die Beteiligung der Banken und Versicherungen, die am Kräftigsten an der Krise verdienen?“, fragte der Abgeordnete.

„Wir brauchen mehr Europa,“ fordert Hagemann auch in Bezug auf die Energiepolitik. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atompolitik wird folgen, aber es fehle noch an einer gemeinsamen europäischen Lösung. Das Gleiche gelte für eine stärkere Harmonisierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

100 % erneuerbar bis 2030

Auch im neuen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung Rheinland-Pfalz gebe es große Pläne für eine dezentrale Energiepolitik ohne Atomstrom, berichtete der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel. Bis 2030 soll Strom in Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. So soll die Windenergie verfünffacht und die Solarenergie deutlich ausgeweitet werden. Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Aufbau intelligenter Netze würden außerdem den Mittelstand stärken. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um rund 90 Prozent reduziert werden.

Das Land begebe sich auf einen harten Sparkurs, um das Ziel der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Danach müsse das Land ohne zusätzliche  Neuverschuldung auskommen. Neben einer Verbesserung der Einnahmesituation müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand, um Jahr für Jahr 220 Millionen Euro zusätzlich einsparen zu können. Da die Personalkosten rund 45 Prozent des Landesetats ausmachten, komme man um Einschnitte nicht herum. So müssten Stellen in vielen Bereichen der Landesverwaltung abgebaut werden.  „Die Alternative wären weitere Schulden und damit Zinslasten, die wir den nächsten Generationen aber nicht aufbürden können“, stellt Sippel dar.

Einen klaren Schwerpunkt setze die Landesregierung weiter in der Bildungspolitik. So werde mehr Geld für die Betreuung in den Kindertagesstätten investiert und die Klassen in den Grundschulen und weiterführenden Schulen verkleinert. Bereits ab dem kommenden Schuljahr würden die Eingangsklassen der Grundschulen maximal 24 statt wie bisher 30 Schülerinnen und Schüler haben. In einem Stufenmodell werden kleinere Klassen auch für die übrigen Jahrgänge und weiterführenden Schulen gelten. „Das Geld für die Bildung und Betreuung unserer Kinder ist eine echte Zukunftsinvestition und damit gut angelegt“, so Sippel abschließend.

Veröffentlicht am 30.05.2011.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte als Schwerpunkte in der Regierungserklärung der neuen rot-grünen Koalition den kostenfreien Zugang zur Bildung, die bereits begonnene Energiewende und Einsparungen im Landeshaushalt. In den kommenden fünf Jahren haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen ambitionierte Ziele für ein sozial-ökologisches und weiterhin wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz vorgenommen. Das Programm soll „das Gute bewahren und das Neue wagen“, so Beck. Dazu gehöre vor allem die langfristig geplante Energiewende. Bereits 2030 soll die Energieversorgung aus bilanziell 100 Prozent erneuerbaren Energien gewonnen und Rheinland-Pfalz zum Stromexporteur werden. Als Nahziel nennt Beck 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020. Bis dahin soll die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen verfünffacht und bis zu zwei Prozent der Landesflächen dafür genutzt werden. Neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien will das Land Energieeffizienz und Energieeinsparung in Privat- und Landeshaushalten fördern.

Um Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen, muss ein gebührenfreies staatliches Bildungsangebot garantiert sein. „Wir wollen nicht, dass der Zugang zu Bildung eine Frage des Geldbeutels ist,“ so der Ministerpräsident unter Beifall der Koalitionspartner. Das neue Förderprogramm „Kita plus“ steht für den Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren mit sozialpädagogischer Kompetenz, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Auch akademisch geschultes Personal soll die Erzieher zukünftig unterstützen. Rheinland-Pfalz will die bundesweite Vorgabe von 35 Prozent an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sogar übertreffen.

Ein weiteres Ziel ist die schrittweise Verkleinerung von Schulklassen auf 24 Schüler in Grund- und 25 Schüler in weiterführenden Schulen ab dem kommenden Schuljahr. Der demografisch bedingte Rückgang an neuen Schülern wird innerhalb der nächsten Jahre rein rechnerisch zu einem Abbau von 3000 Lehrerstellen führen.  Davon sollen jedoch 1000 Stellen erhalten werden, um eine höhere Qualität der Lehrangebote zu gewährleisten. Auch Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden, so dass bis 2016 jede zweite Schule im Land ein Ganztagsangebot machen kann.

Als dritte große Herausforderung in der neuen Legislaturperiode erklärte Beck die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise  seien in Rheinland-Pfalz zwar weniger stark spürbar, jedoch müsse man neben strukturpolitischen Fragen auch der Verschuldung weiter entgegenwirken. „Ziel ist ein Landeshaushalt, der ab 2020 ohne neue Kredite auskommt,“ so der Ministerpräsident über die ehrgeizigen Pläne der neuen Regierung.

Beck verteidigte die bevorstehenden Kürzungen im Personalbereich. In vielen Fällen, wie bei Lehrern und Polizei, wird die Landesverwaltung dabei auf demografische Veränderungen reagieren. „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben,“ versicherte der Ministerpräsident.

Im Hinblick auf die bevorstehende Fusion der beiden Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zugunsten des Standortes Zweibrücken, verwies Beck auf Bundesländer wie Hessen und Sachsen, die in ihrer Justizreform zu deutlich schärferen Maßnahmen greifen würden.  An der Stärke und Unabhängigkeit der Justiz werde die Reform nichts ändern. Außerdem werde die Bürgernähe durch Außenstellen gewahrt.

mth

Veröffentlicht am 30.05.2011.

Die Flonheimer SPD wandelte auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel auf historischen Spuren in Alzey. Nach einem kleinen Imbiss im Bürgerbüro der SPD begann mit der Dämmerung ein gut 90-minütiger, unterhaltsamer und lehrreicher Rundgang durch die Alzeyer Innenstadt. In historischem Gewand mit Hellebarde verkündete der Nachtwächter an verschiedenen historischen Punkten die Geschichte Alzeys.

Von der Furt in der Selz, welche die Römer, strategisch wichtig, mit einem Kastell sicherten, über die Stadtmauern, bis zu Napoleon und dem Alzeyer Ur-Meter am Rathaus, wurde viel Wissenswertes berichtet.

Dazwischen fand sich Zeit für manche Anekdote aus Alzey, wie die Notwendigkeit der Errichtung einer Weinbrücke am Fischmarkt, dem in der Nacht verschlossenem Brunnen oder einem linksdrehenden Treppenhaus im alten Spital. Napoleon nächtigte in Alzey auf seinem Weg nach Mainz oder ebenfalls interessant: Eine bekannte Maschinenfabrik Karl Böhmer hatte in Alzey ihre Wurzeln. Kurz vor Ende der Wanderung führte der Weg über die „Alzeyer Arschkerbe“ zum Obermarkt mit einem Fachwerkhaus, dessen Wände und Decken den Zustand der Erbauer erahnen lassen.

Am Ende nahmen die Mitglieder der Flonheimer SPD viele neue Eindrücke aus dem Nachbarort mit, nach Dank an Heiko Sippel mit Flonheimer Secco erhielt auch der Nachtwächter eine flüssige Anerkennung aus Flonheim, die ihn wohl veranlassen wird sich nach einem eventuellen Gegenbesuch mit historischem Rundgang in den Rathausarkaden Flonheims mit unserem Wein verköstigen zu lassen.

Veröffentlicht am 30.05.2011.

Nachdem sich der Landtag in der neuen Wahlperiode konstituiert hat, wurden nun auch die Aufgabenbereiche der Fraktionen festgelegt und die Vorstände gewählt. Der Alzeyer Wahlkreisabgeordnete Heiko Sippel wurde einstimmig als Beisitzer in den Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Er wird künftig den Arbeitskreis Justiz und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion leiten. Dem Arbeitskreis gehören die SPD-Abgeordneten des gleichnamigen Landtagsausschusses an. Der frühere Rechtsausschuss wurde um das Themengebiet Verbraucherschutz ergänzt.

Das Gremium berät über die Gesetzentwürfe und Anträge aus dem Justizministerium und gibt hierzu Empfehlungen an den Landtag. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit der Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, mit dem Strafvollzug, dem Notarwesen und der juristischen Ausbildung in Rheinland-Pfalz.

Eine weitere verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt Heiko Sippel im Petitionsausschuss des Landtages. Er wurde zum SPD-Sprecher in der Strafvollzugskommission, einem Unterausschuss des Petitionsausschusses, gewählt. Die Kommission befasst sich mit den Bedingungen und der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Mitglied bleibt Sippel im Ausschuss für Wirtschaft, der um die Themen Klimaschutz und Energie ergänzt wurde. Hier hatte sich Sippel bisher um die Mittelstandspolitik und Wirtschaftsförderung gekümmert.

Veröffentlicht am 30.05.2011.

Alzey, 19. Mai 2011 Die Krise der Europäischen Union, die Stabilität des Euro, die Lage in Portugal und Griechenland, aber auch die Vorteile von Europa für Deutschland waren Themen einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) und interessierten Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Anlässlich des bundesweiten Europa-Schultages besuchte Hagemann, der auch Vorsitzender im EU- Unterausschusses des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, die Schule um über Werte und Ziele Europas zu sprechen. Als überzeugter Europäer liegt es Hagemann am Herzen, jungen Menschen zu vermitteln, dass Europa mehr ist, als ein kostspieliger und bürokratischer Apparat. Vielmehr sei die Europäische Union seit 66 Jahren ein Garant für Frieden. „Nach den Erfahrungen der europäischen Geschichte ist Frieden nicht selbstverständlich“, so Hagemann.

Einig war sich Hagemann mit den Schülern, dass ein starkes und geeintes Europa viele Vorteile birgt. Denn in einer globalisierten Welt mit immer stärker werdenden Wirtschaftszonen wie China oder Indien können die europäischen Staaten nur mit einer gemeinsamen Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik bestehen. Sorgen bereite einem Schüler die jüngsten Wahlerfolge anti-europäischer Parteien in ganz Europa. „Die deutsche Wirtschaft profitiert seit Jahren vom einheitlichen Binnenmarkt ohne Zollgrenzen und vom gemeinsamen Euro“, so Hagemann. Alleine zehn Milliarden Euro wird jährlich vom nicht mehr erforderlichen Währungsumtausch eingespart. Außerdem verkaufe Deutschland zwei Drittel seiner Exporte in die Europäische Union und den Euro-Raum, wodurch viele Arbeitsplätze gesichert werden. „Ich bin für den Euro. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Probleme in Griechenland und den anderen Staaten mit angegangen werden und sich diese Krise nicht wiederholen kann“, so ein Schüler. Hagemann pflichtete ihm bei und ergänzte, dass die EU genauer kontrollieren müsse. Alzey profitiert von der Europäischen Union. Auch Alzey profitiert direkt von Zuweisungen aus Brüssel – beispielsweise mit Fördermitteln zum Ausbau des Tourismus und der Subventionierung der Landwirtschaft. Hagemann verwies auf die Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds für arbeitslose Jugendliche oder für Studierende und Auszubildende. Darüber hinaus werden Schulaustauschprogramme oder Begegnungen von europäischen Partnergemeinden gefördert.Die Röka-Schulklasse wird Hagemann am 7. Juni im Rahmen einer Berlinreise im Bundestag besuchen. Der Parlamentarier freut sich schon darauf, den Dialog mit den Jugendlichen fortzuführen.

Carina Schwarz

Veröffentlicht am 20.05.2011.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt regelmäßig Schulklassen in den Landtag nach Mainz ein, um vor Ort über die Aufgaben des Landesparlaments und über aktuelle politische Themen zu informieren. „Ich nehme mir gerne die Zeit zum ausgiebigen Gespräch mit jungen Leuten und finde es schön, dass echtes Interesse an der praktischen Politik besteht. Dieses Interesse möchte ich fördern und unterstützen“, so der Abgeordnete zu seinen Beweggründen.

So waren in der vergangenen Woche erneut zwei Schulklassen aus der siebten und achten Klassenstufe der Realschule plus aus Alzey in Mainz zu Gast, um den Landtag einmal von innen kennenzulernen. Gespannt waren die Schülerinnen und Schüler zunächst darauf, Heiko Sippels Büro im Abgeordnetenhaus zu sehen. „Klein, aber gut nutzbar“, fanden die Schüler das Büro mit kleiner Küchenzeile und Nasszelle, das die Parlamentarier in den Sitzungswochen auch zum Übernachten nutzen. Nach einem Blick in den Sitzungssaal der SPD-Landtagsfraktion und in einen Saal der Ausschüsse ging es in das eigentliche Landtagsgebäude am Deutschhausplatz. Im Medienraum konnten die Schüler in einem Film viel über die Entstehung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz und die Arbeit des Landtages erfahren. Fragen, wie „Was macht ein Abgeordneter hauptsächlich“ oder „Wie wird man Politiker“ beschäftigten die jungen Gäste ganz konkret, die das Thema Landespolitik zuvor schon im Unterricht angesprochen hatten.

Lebhaft ging es dann im Plenarsaal des Landtages zu. Heiko Sippel motivierte die Schülerinnen und Schüler dazu, einmal selbst in die Rolle des Politikers zu schlüpfen. So musste die Schüler-Landesregierung einen Gesetzentwurf „Für mehr Mathematik in der Schule“ einbringen, der von der Opposition im Gegensatz zur Regierungsfraktion heftig kritisiert wurde. Bei der Abstimmung bekam der Entwurf die erforderliche Mehrheit. Die Jung-Parlamentarier zeigten dabei richtiges Talent, was Heiko Sippel anerkennend kommentierte: „Da sind einige Politiker der Zukunft dabei“. Den Schülerinnen und Schülern hatte der praktische Unterricht jedenfalls großen Spaß gemacht und die Feststellung entlockt: „So trocken ist Politik gar nicht.“ Ein gemeinsames Essen im Clubraum des Landtagsrestaurants rundete die Besuche ab.

Heiko Sippel macht gerne auf seine Bereitschaft aufmerksam, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Termine Schulklassen nach Mainz einzuladen. Bei Interesse bittet er um Kontaktaufnahme mit seinem Büro: Tel. 06731/498-150 oder per E-Mail: mdl.sippel@t-online.de.

Veröffentlicht am 12.04.2011.

Über einen hohen Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm kann sich die Ortsgemeinde Nack freuen. Innenminister Karl Peter Bruch hat dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Gemeinde 63.000.- Euro für die Ortsbegrünung und Gestaltung des Freizeitgeländes erhält. Das Gelände hinter dem Dorfgemeinschaftshaus soll neu begrünt und kindgerecht gestaltet werden.

Bereits 2009 hatte die Ortsgemeinde ein Dorferneuerungskonzept verabschiedet, das nun schrittweise umgesetzt werden soll. „Das Konzept wurde unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und mit Unterstützung einer Dorfplanerin vorbildlich erarbeitet. Die Vorgehensweise entspricht genau dem Sinn der Dorferneuerung, die Ideen der Menschen bei den Konzepten für ein zukunftsfähiges Dorf zu berücksichtigen“, erläutert Sippel. So sei das Zukunftskonzept „Nack in 2030“ in mehreren Arbeitsgruppen und im Rahmen einer Dorfkonferenz intensiv beraten worden. Auch Kinder und Jugendliche wurden in einer eigenen Veranstaltung beteiligt. „Mit dem Zuschuss werden 50 Prozent der Gesamtkosten für das wichtige Projekt Freizeitgelände abgedeckt, von dem das Land überzeugt werden konnte“, stellt Sippel fest.

Veröffentlicht am 11.04.2011.

Der Umbau einer Scheune zur Nutzung als „Scheunencafé“ in Eppelsheim rückt näher. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Ortsgemeinde Eppelsheim hierfür einen Zuschuss in Höhe von 173.500.- Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Innenministerium für das zentrale Vorhaben der Dorferneuerung eingesetzt hatte.

Die Fördersumme entspricht 50 % der förderfähigen Gesamtkosten. Sippel sieht in dem Projekt einen weiteren Meilenstein in der Dorfentwicklung der Gemeinde Eppelsheim. „Das Vorhaben entspricht genau den Zielen der Dorferneuerung, alte Bausubstanz zu erhalten, aufzuwerten und damit die Attraktivität des dörflichen Lebens zu steigern“, so der Abgeordnete. Eppelsheim setze den preisgekrönten Weg als anerkannte Dorferneuerungsgemeinde erfolgreich fort. „Mit der Einrichtung eines Scheunencafés wird ein Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen und das Tourismusangebot erweitert. Gerade die unmittelbare Nähe zum Dinotherium-Museum und die Möglichkeit, regionale Produkte anzubieten, schaffen einen Mehrfachnutzen. Mit der hohen Fördersumme erkennt das Land die Leistungen an“, stellt Sippel fest.

Veröffentlicht am 05.04.2011.

Die Ortsgemeinde Albig erhält einen Landeszuschuss in Höhe von 6.603.- Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm 2011. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Mainzer Innenministerium erkundigt hatte.

Mit dem Beitrag wird die Informations- und Beratungsarbeit der Dorfmoderation gefördert. Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen so in die Dorfentwicklungsplanung mit einbezogen werden. „Durch den Landeszuschuss wird ein echte Bürgerbeteiligung unterstützt, die dazu beiträgt, dass die Ziele der Dorferneuerung eine breite Unterstützung erfahren“, stellt Sippel fest.

Veröffentlicht am 05.04.2011.

Heiko Sippel hat das Direktmandat im Wahlkreis 33 verteidigt. Mit 41,9 % lag der SPD-Abgeordnete deutlich vor seinem CDU-Mitbewerber Heinz-Hermann Schnabel, der 33,3 % erreichte.

Groß war die Freude über den Wahlsieg bei der Wahlparty im Bürgerbüro des Abgeordneten in Alzey, zu der viele Weggefährten, die Familie und Unterstützer gekommen waren.

Heiko Sippel zeigte sich glücklich und erleichtert über das Ergebnis: „Da ich erst gut zwei Jahre im Landtag bin und gegen den CDU-Vizepräsidenten des Landtages anzutreten hatte, sehe ich das als großen Vertrauensbeweis an, wofür ich den Wählerinnen und Wählern herzlich danke“, so Sippel. Da das Ergebnis der Personenstimmen um 3,1 Prozentpunkte über dem Zweitstimmenergebnis der SPD lag, sei es gelungen, auch Wählerinnen und Wähler anderer Parteien zu überzeugen.

„Die SPD ist stärkste Kraft im Wahlkreis und im Land insgesamt, Kurt Beck bleibt Ministerpräsident und das Direktmandat konnte verteidigt werden. Wir haben deshalb allen Grund zur Freude, auch wenn die Verluste für die SPD natürlich schmerzlich sind“, rief Heiko Sippel den Gästen der Wahlparty zu.

„Heute Abend feiern wir und morgen beginnt wieder die Arbeit. Das Votum ist für mich Ansporn und Verpflichtung, weiter mit voller Kraft für die Region in Mainz zu arbeiten und mich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.“

Veröffentlicht am 27.03.2011.

Groß ist die Freude in mehreren Städten und Ortsgemeinden der Region. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt zahlreiche Projekte der Kommunen mit Landeszuschüssen aus dem Investitionsstock. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Innenministerium für die Maßnahmen eingesetzt hatte und nun eine Mitteilung von Innenminister Karl Peter Bruch erhielt.

Die Stadt Alzey kann sich über einen Zuschuss in Höhe von 60.000.- Euro für den Bau von Friedhofswegen freuen. In der Ortsgemeinde Bechenheim rückt der Bau eines Bürgerhauses in Anbetracht einer Landesförderung in Höhe von 164.000.- Euro näher. Für den Neubau der Mehrzweckhalle in Bornheim wurden zusätzliche 120.000.- Euro und für die Maßnahmen an der Gemeindehalle in Wendelsheim 46.000.- Euro nachbewilligt. Auch die Ortsgemeinde Gumbsheim erhält eine Nachbewilligung in Höhe von 12.000.- Euro für die gelungene Neugestaltung des Brunnenplatzes. Erleichterung dürfte sich in der Ortsgemeinde Offenheim breit machen, nachdem das Land jetzt eine Zusage für eine Unterstützung der Gemeindehallensanierung in Höhe von 136.000.-Euro gegeben hat.

Auf die energetische Sanierung des Bürgerhauses in Gau-Bickelheim entfallen 20.000.- Euro, auf die Sanierung der Gemeindehalle in Stein-Bockenheim 77.000.- Euro. Die Erweiterung der Gemeindehalle in Sulzheim wird mit 32.000.- Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt.

Auch bei der Finanzierung von Gemeindeanteilen für den Ausbau von Ortsstraßen hilft das Land mit Finanzspritzen. Die Ortsgemeinde Gau-Odernheim erhält für den Ausbau der Brunnenstraße und der Straße „Am Kloster“ insgesamt 93.000.- Euro, die Ortsgemeinde Mauchenheim kann einen Zuschuss in Höhe von 110.000.- Euro für den Straßen-, Platz- und Gehwegeausbau fest einplanen.

Heiko Sippel freut sich über die wirksame Unterstützung des Landes für die kommunalen Investitionsvorhaben. „Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen und hilft dabei, die Maßnahmen zeitnah zu realisieren und damit die Bauwirtschaft zu unterstützen.“

Veröffentlicht am 24.03.2011.

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut „Süddeutscher Zeitung“ vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

München – Den Eindruck, die dreimonatige Atom-Zwangspause hänge mit den anstehenden Landtagswahlen zusammen, wollte die schwarz-gelbe Koalition eigentlich vermeiden. Nun fährt ausgerechnet ein prominentes FDP-Kabinettsmitglied der Kanzlerin in die Parade: Rainer Brüderle, erklärter Freund der Kernkraft. Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der „SZ“ nach eigenen Angaben vor.

Brüderle hat demnach am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der Dutzende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren – darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und E.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Beide Konzerne betreiben Atomkraftwerke.

Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für deutsche Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. Schwarz-Gelb hatte die Laufzeiten für die 17 AKW in Deutschland erst im Herbst 2010 verlängert.

Der BDI-Präsident habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium – und wies anschließend darauf hin, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, schreibt die „SZ“.

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“. Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die „SZ“ weiter.

Schicksalswahl im Südwesten

Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des „Stern“ liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent).

Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland hatte wegen der Reaktorkatastrophe in Japan Aufwind bekommen: In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen gegen die Nutzung von Kernkraft auf die Straße gegangen. Zu neuen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik werden am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln rund 100.000 Menschen erwartet.

„Merkel klar beschädigt“

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. „Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert.“ Auch Merkels Image hat gelitten. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein – vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent.

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten halten den Meinungsforschern zufolge das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Das Bekanntwerden von Brüderles Haltung vor dem BDI könnte diesen Eindruck beim Wähler nun noch verstärken.

In der Union herrscht über die Frage der Laufzeiten keineswegs Einigkeit. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. „Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen“, sagte er dem „Stern“. Unterstützung erhielt Söder vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der von einer Zäsur sprach.

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Devise vom „Ausstieg mit Augenmaß“. „Furcht ist kein guter Ratgeber“, sagte die Kanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom in Deutschland bezahlbar bleibe und dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.

amz/dpa/dapd/Reuters

Veröffentlicht am 24.03.2011.

Nach einem aktiven Wahlkampf lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel nun zum „Endspurt vor der Wahl“ am Freitag, dem 25. März, um 19.30 Uhr in das Weingut der Stadt Alzey, Schlossgasse, ein. Sippel verspricht einen unterhaltsamen Abend, der in lockerer Form stattfinden wird.

Die Kabarettistin Ines Hermann wird die Politik humorvoll unter die Lupe nehmen und ihr Programm in den Verlauf des Abends einbauen. Kurz nach 21.00 Uhr wird es eine Live-Schaltung via Internet zu Kurt Beck nach Mainz geben. Für Speis und Trank ist gesorgt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Foto: Kabarettistin Ines Hermann

Veröffentlicht am 21.03.2011.

Aus seiner Tour durch Rheinland-Pfalz macht Kurt Beck am Dienstag, dem 22. März, Station in Wörrstadt. Zu der Veranstaltung lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in die Aula der Fa. juwi im Gewerbepark an der B 420, Energie-Allee 1, ein. Los geht es um 18.45 Uhr mit Musik der Gruppe „InBetween“. Nach der Begrüßung durch den juwi-Vorstand werden die Bilanz und Perspektiven sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz in einem Film präsentiert.

Die Radiomoderatorin Trixi Kuklinski wird in einer Talkrunde mit Heiko Sippel und dem VG-Bürgermeisterkandidaten Ulf Baasch aktuelle Fragen der Landes- und Kommunalpolitik beleuchten. Höhepunkt des Abends ist die Rede des SPD-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Kurt Beck, der gegen 20.00 Uhr die Bühne betreten wird. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 21.03.2011.

„Nach den nuklearen Störfällen in Japan dürfen CDU und FDP die Menschen nicht mit der angekündigten Denkpause abspeisen“, so Jochen Hartloff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Anscheinend wolle sich Schwarz-Gelb nur über die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinwegretten. „Die rheinland-pfälzische CDU greift angesichts des öffentlichen Drucks unsere Forderung auf, Biblis A abzuschalten – spricht aber gleichzeitig von einer Atempause. Heißt abschalten also, später wieder anschalten zu wollen? Hier ist Klarheit angesagt und nicht Kurzatmigkeit á la CDU.“

Wer wirklich bereit sei, etwas zu ändern, könne doch jetzt schon klare Aussagen machen, so der umweltpolitische Sprecher David Langner: „Die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke wie Biblis und Philippsburg müssen schnell und endgültig abgeschaltet werden.“ Es stehe zu befürchten, dass CDU und FDP nach dem 27. März wieder zu ihrem atomfreundlichen Kurs zurückkehren. „Wir haben nicht vergessen, dass kein einziger CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz die Courage hatte, gegen die Verlängerung der Laufzeiten zu stimmen. Auch Julia Klöckner machte da keine Ausnahme.“

Hartloff und Langner: „Der Gipfel der Arroganz ist, dass Merkel nun offenbar nur die Bundesländer mit Atomkraftwerken an ihren Krisengesprächen beteiligt, deren Ministerpräsidenten praktischerweise alle der CDU angehören. Ausgerechnet diejenigen also, die noch vor ein paar Monaten geschlossen den Atomausstieg aufgekündigt haben, sollen jetzt die Sicherheitsfragen diskutieren? Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind doch gleichermaßen betroffen von der Sicherheitsfrage. „Bürgerinnen und Bürger gingen nach wie vor lautstark gegen die Atombeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße. David Langner wird auch heute Abend wieder bei der regelmäßigen Kundgebung in Koblenz dabei sein: „Wir alle haben jetzt die Chance, unsere Meinung deutlich zu machen: Die Menschen in diesem Land wollen keine Atomkraft.“

(Bild : Pixelio)

Veröffentlicht am 15.03.2011.