„Das politische Einknicken vor der Atomlobby muss ein Ende haben“. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats in Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, fordert die Vertreter von CDU und FDP im Land und auf Bundesebene auf, aus den verheerenden Ereignissen in Japan schnellstmöglich Lehren zu ziehen und zu dem in der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder gefundenen Atomkompromiss zurückzukehren.

Lewentz: „Gerade die sich als unbelehrbar gebende rheinland-pfälzische CDU mit dem unsäglichen Atomprotagonisten Dr. Michael Fuchs, MdB, der sich noch im Angesicht der Katastrophe in Japan als Fürsprecher der Atomkonzerne öffentlich präsentierte, steht für eine in die Vergangenheit gerichtete Energiepolitik.“ Selbst die CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner, die sich gerne als moderne, der Zukunft zugewandte Jungpolitikerin gebe, habe im Bundesrat der Aufkündigung des Atomkompromisses zugestimmt. „Diesen groben politischen Fehler muss sie jetzt im Interesse der Menschen und im Interesse unserer Sicherheit korrigieren – ansonsten bleibt sie energiepolitisch das, was sie heute ist: Eine Erfüllungsgehilfin der Atomlobby“, so Lewentz.

Die SPD-geführte Landesregierung unter Kurt Beck habe am Beispiel des AKW Mühlheim-Kärlich erfolgreich unter Beweis gestellt, wie gehandelt werden müsse und könne. Doch auch die Entscheidung, Mühlheim-Kärlich stillzulegen, musste gegen den erbitterten Widerstand der rheinland-pfälzischen CDU durchgesetzt werden.

Angesichts dessen, dass selbst Bundeskanzlerin Merkel langsam beginne umzudenken, müsse sich auch Julia Klöckner bewegen, fordert Lewentz. Die Kanzlerin sagte gestern als Begründung für ihre neue Nachdenklichkeit: „Japan ist nicht irgendein Land, hier gelten höchste Sicherheitsansprüche.“

„Rheinland-Pfalz ist von der Uralt-Atomklitsche Biblis A und B bedroht – ein AKW, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einem Atemzug mit dem 35 Jahre alten Neckarwestheim genannt hat, das zu den atomaren Altlasten zählt“, warnt Lewentz und verweist auch auf das französische Mega-Kraftwerk Cattenom, das direkt an der Grenze liegt.

Lewentz: „Gerade erst vor wenigen Tagen konnten wir in Rheinland-Pfalz die Auswirkungen eines Erdbebens spüren. FDP-Chef Herbert Mertin und Julia Klöckner müssen sich jetzt energiepolitisch entscheiden und die ideologische Blockade ‚Laufzeitenverlängerung’ aufgeben.“

Veröffentlicht am 14.03.2011.

Die Region Rheinhessen ist im Aufwind. Sowohl in der Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, als auch in der Ausprägung eines rheinhessischen „Wir-Gefühls“. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel nimmt die Vorliebe der Rheinhessen für ein gutes Kulturangebot zum Anlass, unter dem Motto „Mir strunze nett, mir hunn…“ zu einem „Rheinhessen-Abend“ am Freitag, dem 18. März, um 19.00 Uhr in das Bürgerhaus nach Saulheim, Am Westring, einzuladen. Die Politik spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Rheinhessische Mundart und Musik jedoch die Hauptrolle.

Mit Volker Gallé, Autor und Liedermacher, tritt ein überzeugender Botschafter der Kulturregion auf. Außerdem hat Heiko Sippel „Die Boijemaaschder“ engagiert, die den Abend mit „Mussigg uff rheihessisch“ umrahmen. Für erlesene Weine und etwas zum Munkeln ist -wie in Rheinhessen üblich- gesorgt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Veröffentlicht am 10.03.2011.

„Herzlichen Glückwunsch! Sie haben bei unserem Gewinnspiel teilgenommen und gewonnen. Sie müssen mir nur noch einige Daten bestätigen!“. Solche oder ähnliche Anrufe hat schon fast jeder einmal erhalten. Aber gerade ältere Menschen können sich gegen solche Anrufe, die beispielsweise darauf abzielen Kontodaten zu erfahren, schwer wehren. Aus diesem Grund haben der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann und der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (beide SPD) gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Abzocke älterer Menschen – den Geschäftemachereien bei Kaffeefahrten, Haustür- und Telefongeschäften den Kampf ansagen“ eingeladen.

Viele der Besucher im vollbesetzten Saal der „Alten Post“ in Alzey hatten Gewinnmitteilungsschreiben mitgebracht und wussten von eigenen Erlebnissen mit unseriösen Firmen zu berichten. Die Rechtsanwältin Sonja Guettat von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklärte, dass solche Briefe zu tausenden verschickt werden und in den Papierkorb gehören. Die Verbraucherschutzexpertin riet außerdem, gerade am Telefon keine persönlichen Daten weiterzugeben beziehungsweise zu bestätigen. Am besten sei es, bei unerbetenen Werbe- und Gewinnspielanrufen einfach aufzulegen oder zu verlangen, nicht mehr angerufen zu werden. Wenn der Briefkasten von Gewinnmitteilungen, die zu den sogenannten Kaffeefahrten oder Tagesausflügen einladen, überquillt, rät Guettat die Firmen anzuschreiben und zu fordern, dass die Daten gelöscht werden. Erfahrungsgemäß kehre man von solchen Fahrten nämlich ohne Gewinn, aber mit überteuerten und qualitativ minderwertigen Einkäufen zurück. Versprochene Gewinne erhalte man fast nie oder der angepriesene Wäschetrockner entpuppt sich als schlichte Wäscheleine. „Diese Firmen arbeiten nach der Methode „Tarnen, täuschen und abkassieren“, erklärte Guettat.

Grundsätzlich gilt: Anliegen von Firmen und Gewinnversprechungen gut hinterfragen und Daten nur herausgeben, wenn es unbedingt notwendig ist. Falls man doch auf einen Betrüger oder Abzocker hereingefallen ist, findet man Hilfe bei den Verbraucherzentralen.

Hagemann ruft zu Petition auf

Bemängelt wurde von einigen Teilnehmern die aktuelle Rechtslage, nach der am Telefon ein einfaches „Ja“ genügt, um einen Vertrag abzuschließen. Klaus Hagemann ruft deshalb als Sprecher der SPD im Petitionsausschuss dazu auf, eine Petition zur Änderung der Gesetzeslage beim Bundestag einzureichen.

Veröffentlicht am 10.03.2011.

Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen dem Amtsinhaber und der Herausforderin. Das „Junge Team“ zur Unterstützung von Heiko Sippel (SPD) lädt am Mittwoch, dem 16. März, um 19.45 Uhr in die „Sportsbar“ im Massa-Sportzentrum in Alzey, Industriegebiet, ein (Eingang neben Best Western Hotel).

Dort wird das SWR-Duell Kurt Beck vs. Julia Klöckner auf dem Großbildschirm übertragen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel steht anschließend für Gespräche zur Verfügung. Jungwähler und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Für Gutschein bitte auf das Banner Klicken

Veröffentlicht am 08.03.2011.

„Der Ausbau des Flughafens Frankfurt darf nicht zu einer einseitigen Belastung der Region Mainz und Rheinhessen durch zusätzlichen Fluglärm führen.“ In dieser Botschaft waren sich Ministerpräsident Kurt Beck und Verkehrsminister Hendrik Hering mit den Teilnehmern des Fluglärmkongresses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt in Mainz einig. „Gegen die von der Flugsicherung DFS geplante Neuordnung der Flugrouten hat sich zu Recht massiver Protest in der rheinhessischen Bevölkerung formiert, denn die einseitige Verschiebung der Lärmbelastung in Richtung Rheinland-Pfalz ist nicht akzeptabel“, betonte Beck.

Der Schutz vor Fluglärm sei als Anliegen der Menschen zu wichtig und dürfe bei der Planung von Kapazitätsausbau und entsprechender Flugrouten nicht nur nachrangig eingebracht werden, so Beck. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein Gutachten erarbeiten lassen, das praktikable fachliche Alternativen zu den Planungen der Deutschen Flugsicherung für die Abflugrouten aufzeigt“, unterstrich der Ministerpräsident. Damit könnten die Stadt Mainz und das angrenzende Rheinhessen erheblich von Fluglärm entlastet werden.
Die Diskussionen in der Fluglärmkommission am gestrigen Tage zu dem in der Expertise des NLR Air Transport Safety Institut (Amsterdam) enthaltenen Vorschlags hätten gezeigt, dass eine mögliche Änderung des Fehlanflugverfahrens auf die neue Landebahn Nordwest noch nicht ausreichend geprüft worden sei, erläuterte der Verkehrsminister. Obwohl das Fehlanflugverfahren und in der Folge die Südumfliegung zu gravierenden Belastungen der Gemeinden südlich des Flughafens sowie von Mainz und Rheinhessen führen werden, habe sich die DFS offensichtlich bei der Gestaltung der Abflugrouten schon von vornherein von dem Gedanken leiten lassen, dass die nordwestlich des Flughafens gelegenen Gemeinden in jedem Fall vorrangig zu entlasten seien. „Richtig wäre es jedoch gewesen, alle denkbaren Alternativen zu dem jetzt geplanten Fehlanflugverfahren in einer besonderen Studie intensiv zu prüfen. Das ist allerdings nicht erfolgt“, betonte Hering. Eine andere Verfahrensweise würde es ermöglichen, die Konfliktsituation mit den Abflügen vom bestehenden Start- und Landebahnsystem zu entschärfen, so dass die bisherigen Routen in nördlicher Richtung über den Taunus beibehalten werden könnten.
Dazu ist nach Auffassung des Gutachters allerdings eine gesonderte Sicherheitsstudie erforderlich. Laut Gutachten ist die Nutzung der bisherigen Abflugrouten ohnehin erst einmal grundsätzlich weiterhin möglich, solange die zusätzliche Kapazität aufgrund des Ausbaus noch nicht benötigt wird.
Sofern das von der DFS vorgesehene Fehlanflugverfahren eingeführt werden müsste, schlägt das Gutachten mehrere alternative Flugrouten vor, die die Stadt Mainz und das rheinhessische Umland gegenüber den Planungen der DFS entlasten.
„Der Schutz der Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert“, hob Hering hervor. Das Land werde daher im Bundesrat einen Gesetzesantrag einbringen, mit dem die DFS verpflichtet wird, zumindest nachts dem Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen und betrieblichen Belangen einzuräumen. „Wir brauchen bei der Festlegung der Flugrouten eine klare rechtliche Vorgabe, dass zukünftig auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung der Lärmschutz ein größeres Gewicht beizumessen ist“, sagte der Minister.

Veröffentlicht am 08.03.2011.

Der geplante Radweg zwischen Biebelnheim und Gau-Odernheim hat eine wichtige Hürde genommen. Wie Verkehrsminister Hendrik Hering dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) mitteilt, habe er den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Worms gebeten, die erforderlichen Mittel für die Planung bereit zu stellen. Heiko Sippel hatte in einem Schreiben an Minister Hering auf das hohe Interesse der Bevölkerung an dem Radweg sowie dessen touristische Bedeutung hingewiesen.

Bereits vor einigen Jahren sollte der Radweg mit Unterstützung der Gemeinden gebaut werden, der Landesrechnungshof hatte allerdings sein Veto eingelegt, da das Land für den Radweg entlang der Landesstraße L 414 allein verantwortlich sei. Wegen der Vielzahl konkurrierender Radwegeprojekte konnte die Maßnahme bisher nicht im Bauprogramm des Landes berücksichtigt werden.

„Ich konnte den Minister davon überzeugen, dass die Radwegeverbindung für die Verkehrssicherheit gerade für Schulkinder unbedingt erforderlich ist“, erklärt Sippel, der außerdem darauf hinwies, dass die Biebelnheimer die Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten oder die medizinische Versorgung in der Nachbargemeinde nutzten. „Für den Tourismus bringt der Radweg eine weitere Aufwertung. Wir erreichen damit eine Querspange vom Selztalradweg in Alzey über Albig, Biebelnheim, Gau-Odernheim zum Mühlenradweg nach Framersheim“, unterstreicht Sippel. „Touristische Belange spielen bei der Prioritätenfestlegung im Radwegebau eine große Rolle.“

Heiko Sippel freut sich, dass nun die planerischen Voraussetzungen für die neue Radwegeverbindung geschaffen werden können. „Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass nach der Planung auch eine zeitnahe Realisierung erfolgt.“

Veröffentlicht am 07.03.2011.

„Die peinliche Angstkampagne der FDP schadet dem Schulfrieden“, stellen die Bildungspolitikerinnen Ulla Brede-Hoffmann und Bettina Brück fest. „In verleumderischer Art und Weise verbreitet die FDP-Politikerin Nicole Morsblech Unwahrheiten über die Vorhaben der rheinland-pfälzischen SPD.“

Deutlich werde das an dem hysterischen Versuch der FDP, in letzter Sekunde die Verfassung ändern zu wollen, so Brück. „Noch nie hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung der Verfassung in wenigen Wochen durchgepeitscht. Weil die FDP in ihrem schulideologischen Kampf den Respekt sogar vor der Verfassung verloren hat, war es richtig, diesen Antrag abzulehnen“, so Brück. Eine Festschreibung der Schulstruktur in der Verfassung sei unnötig. „Das Chaos im benachbarten Saarland, wo CDU, FDP und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei Vereinbarungen treffen, zeigt, was die SPD für Rheinland-Pfalz bewusst nicht möchte“, so die Abgeordnete.

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zu ihren Gymnasien“, ergänzt Brede-Hoffmann. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholte nicht erst in der gestrigen Parlamentssitzung die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion eine Bestandsgarantie für die Gymnasien im Land. „Dennoch verbreitet Nicole Morsblech von der FDP die Mär von der Gefährdung des Gymnasiums. Die Wahrheit sieht so aus: In den letzten Jahren wurden in Rheinland-Pfalz fünf neue Gymnasien errichtet, und die Zahl der Gymnasien mit speziellen Profilen für Musik-, Kunst- und Sportförderung oder Hochbegabtenförderung wurde deutlich erweitert. Fast die Hälfte aller Kinder in weiter führenden Schulen in Rheinland-Pfalz besucht derzeit ein Gymnasium. Wer in dieser Situation verbreitet, die Gymnasien seien in ihrem Bestand gefährdet, verbreitet wissentlich die Unwahrheit und will einen Schulkrieg in unserem Land anzetteln. Das werden wir zu verhindern wissen.“

Veröffentlicht am 07.03.2011.

„Die peinliche Angstkampagne der FDP schadet dem Schulfrieden“, stellen die Bildungspolitikerinnen Ulla Brede-Hoffmann und Bettina Brück fest. „In verleumderischer Art und Weise verbreitet die FDP-Politikerin Nicole Morsblech Unwahrheiten über die Vorhaben der rheinland-pfälzischen SPD.“

Deutlich werde das an dem hysterischen Versuch der FDP, in letzter Sekunde die Verfassung ändern zu wollen, so Brück. „Noch nie hatte der rheinland-pfälzische Landtag eine Änderung der Verfassung in wenigen Wochen durchgepeitscht. Weil die FDP in ihrem schulideologischen Kampf den Respekt sogar vor der Verfassung verloren hat, war es richtig, diesen Antrag abzulehnen“, so Brück. Eine Festschreibung der Schulstruktur in der Verfassung sei unnötig. „Das Chaos im benachbarten Saarland, wo CDU, FDP und Grüne gemeinsam mit der Linkspartei Vereinbarungen treffen, zeigt, was die SPD für Rheinland-Pfalz bewusst nicht möchte“, so die Abgeordnete.

„Die SPD in Rheinland-Pfalz steht zu ihren Gymnasien“, ergänzt Brede-Hoffmann. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholte nicht erst in der gestrigen Parlamentssitzung die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion eine Bestandsgarantie für die Gymnasien im Land. „Dennoch verbreitet Nicole Morsblech von der FDP die Mär von der Gefährdung des Gymnasiums. Die Wahrheit sieht so aus: In den letzten Jahren wurden in Rheinland-Pfalz fünf neue Gymnasien errichtet, und die Zahl der Gymnasien mit speziellen Profilen für Musik-, Kunst- und Sportförderung oder Hochbegabtenförderung wurde deutlich erweitert. Fast die Hälfte aller Kinder in weiter führenden Schulen in Rheinland-Pfalz besucht derzeit ein Gymnasium. Wer in dieser Situation verbreitet, die Gymnasien seien in ihrem Bestand gefährdet, verbreitet wissentlich die Unwahrheit und will einen Schulkrieg in unserem Land anzetteln. Das werden wir zu verhindern wissen.“

Veröffentlicht am 03.03.2011.

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Heiko Sippel, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes: „Mit der jetzt verabschiedeten Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes werden die Wettbewerbsbedingungen der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter verbessert.“

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach Auffassung der SPD-Parlamentarier so zu gestalten, dass kleine und mittlere Unternehmen am Markt wettbewerbsfähig agieren können. Zu einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur gehöre ebenfalls die wirkungsvolle Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Instrumente der Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und soziale Schutz- und Mindeststandards. Immer weniger Unternehmen sind jedoch in Deutschland tarifgebunden. So arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in Deutschland laut einer Studie in einem Betrieb mit Branchentarifvertrag. „Rheinland-Pfalz macht eine Wirtschaftspolitik zugunsten der mittelständischen Unternehmen und der Beschäftigten. Damit ist Rheinland-Pfalz vorbildlich. Diese beiden Zielsetzungen unserer Wirtschaftspolitik haben wir mit dem Tariftreuegesetz bei öffentlichen Auftragsvergaben und auch mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz umgesetzt“, so die SPD-Parlamentarier.

Mohr und Sippel: „Wir wollen neben mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen auch die Innovationskraft der mittelständischen Unternehmen weiter stärken. Außerdem wird künftig vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften deren Mittelstandsfreundlichkeit geprüft werden, beispielsweise inwieweit diese Auswirkungen auf unterschiedliche Belastungen in Bezug auf die Unternehmensgröße haben. Bürokratieabbau ist in Rheinland-Pfalz eine Daueraufgabe, die ernst genommen wird. Zudem wird zukünftig zweimal in der Legislaturperiode zur Lage des Mittelstandes in Rheinland-Pfalz sowie zur speziellen Situation des Handwerks im Landtag berichtet werden.“

„Wir freuen uns, dass das Mittelstandsförderungsgesetz nicht nur mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, sondern auch mit Zustimmung der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU. Diese Gemeinsamkeit im Plenum unterstreicht, dass der mittelstandsfreundliche Weg der SPD-geführten Landesregierung der richtige ist“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Veröffentlicht am 02.03.2011.

Solche Zahlen kennt man sonst nur aus Großstädten. In der Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße in Alzey haben 90 von 114 Kindern einen Migrationshintergrund. Sie kommen hauptsächlich aus der Türkei oder sind Deutsche russischer Herkunft, sie kommen auch aus Polen, dem Kosovo und Indien. Darunter sind Kinder, die kaum oder wenig deutsch sprechen.

Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion mit den Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel statteten der Einrichtung einen Besuch ab, um mehr über die Einrichtung und die Betreuungsangebote zu erfahren. Karin Krippeit, die seit vielen Jahren die städtische Einrichtung leitet, machte darauf aufmerksam, dass man sich aktuell für ein Bundesprogramm zur Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren beworben habe. „Es gab 150 Bewerber und wir sind auf Platz sieben gelandet. Es sieht gut aus.“ Seit Oktober 2010 hat der Kindergarten zwei Krippengruppen mit jeweils zehn Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Gearbeitet wird seit 13 Jahren mit einem offenen Konzept. „Die Krippenkinder zeigen oft Interesse dafür, was die ‚Großen‘ machen und wollen genau das Gleiche tun“, so die engagierte Leiterin.

Sprache ist seit jeher Thema in der Kindertagesstätte, allein durch die verschiedenen Muttersprachen, die die Kleinen mitbringen. Zudem gibt es eine Teilzeiterzieherin, die den Kindern Französisch beibringt. „Am Anfang hatten wir Zweifel, ob es sinnvoll ist, Kindern, die kaum Deutsch sprechen, Französisch zu vermitteln“, gab Karin Krippeit zu. Doch die Knirpse haben schnell die französischen Worte aufgeschnappt und einfach mitgemacht. Es hat sich gezeigt, dass gerade die ausländischen Kinder ein besonderes Ohr für Sprachen haben, da sie sich auch auf das Deutsche einstellen müssen. Das Land Rheinland-Pfalz handele daher richtig, in dem es intensiv die Sprachförderung unterstütze.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zeigten sich positiv erstaunt darüber, dass die Kleinen bereits Kenntnisse in drei Sprachen haben. Die Vermittlung der Sprachen geschieht auf spielerische Weise bei Spielen wie zum Beispiel Memory oder mit Singen. „Wir von der SPD sind gegen die von der CDU geforderten Sprachtests mit vier Jahren. Wir wollen den Kindern keinen Stempel aufdrücken, sondern sie durch gezielte Förderung unterstützen“, betonte Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. Bei den Sozialdemokraten kam positiv an, dass es eine Kooperation mit der Nibelungenschule gibt.

„Wir führen einen Beobachtungsbogen für jedes Kind, der beim Wechsel an die Grundschule weitergereicht wird“, führte Karin Krippeit aus. Dabei werden natürlich auch die Eltern einbezogen, die ihr Einverständnis dazu geben müssen.

Karin Krippeit verwies stolz darauf, dass es den Erzieherinnen durch ihren großen Einsatz gelungen sei, Vorurteile gegenüber der Kindertagesstätte, die es in den Anfangsjahren noch gab, abzubauen. Sie erinnerte daran, dass es der frühere Bürgermeister Walter Zuber war, der sich für den Bau der Einrichtung im Alzeyer Osten stark gemacht habe. Nicht alle Eltern wollten früher ihren Nachwuchs in die  Pfalzgrafenstraße bringen. Das hat sich geändert. Die Leiterin hat ein Team von 19 Erzieherinnen. Als sehr gelungen fanden die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auch den neuen Anbau und das erweiterte Außengelände. „Die Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße verdient es, dass hier investiert wird“, resümierte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, der dem Personal besonderen Respekt aussprach.

Foto: Ute Beiser-Hübner (links), Bernd Westphal, Gerhard Kiefer (4. v.l.) und Heiko Sippel (2. v.r.)  ließen sich von Leiterin Karin Krippeit (3. v.l.) die Räume der Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße zeigen.

Veröffentlicht am 01.03.2011.

Der Landtag hat heute eine Novelle des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, das Eltern vor überzogenen Klagen gegen Kindergeräusche schützt und für die Außengastronomie flexible kommunale Lösungen zu nächtlichen Öffnungszeiten ermöglicht. „Das Gesetz wird den Interessen auf Lärmschutz der Bevölkerung auf der einen und dem veränderten gesellschaftlichen Interessen auf der anderen Seite gerecht“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Langner: „Wir setzen den Weg des kinderfreundlichsten Bundeslandes hiermit fort. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder frei spielen, sie dürfen sich entfalten, sie dürfen Kind sein. Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – und das vorliegende Gesetz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag: Es wird klargestellt, dass normales kindliches Verhalten grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung beklagt werden kann und in der Regel hinzunehmen ist.“ Langner begrüßt es, dass Rheinland-Pfalz sich auch auf Bundesebene mit diesem Anliegen durchgesetzt hat: „Auf eine Bundesratsinitiative des Landes hin bewegt sich nun endlich auch der Bund. Wir hoffen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern unsere Forderungen nach Privilegierung von Kinderbetreuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden.“

Auch bei der Außengastronomie werden neue Wege eingeschlagen: Das Gesetz gibt den Kommunen zusätzlichen Spielraum, Außengastronomie auch länger als bis 23 Uhr zuzulassen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erlauben. „Diese Regelung ermöglicht es zum Beispiel der Stadt Koblenz, bei der Bundesgartenschau zeitlich befristet eine verlängerte Außengastronomie anzubieten“, so Langner. Dies alles sei aber nur möglich, wenn der Schutz der Allgemeinheit nicht verletzt werde: „Die neu gewonnenen Spielräume bringen also auch eine neue Verantwortung für die Entscheidungsfindung vor Ort mit sich. Die Städte prüfen die Örtlichkeiten und können dann im Dialog mit Anwohnern und Gastronomen über entsprechende Regelungen entscheiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auf dieser Grundlage zum Beispiel in Koblenz zu einer guten Regelung kommen wird.“

Veröffentlicht am 01.03.2011.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit der eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm, ausgelöst vom Flughafen Frankfurt/Main und damit eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werde, so die SPD-Parlamentarier. Gegenwärtig ist beim Schutz vor Fluglärm die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht hinreichend. Die beratend tätige Fluglärmkommission hat zur Verlegung von Flugrouten kein Entscheidungsrecht, sondern wird nur gehört. Das Bundesluftverkehrsgesetz soll mit der Bundesratsinitiative dahingehend geändert werden, dass Lärmschutz eine prioritäre Aufgabe der Flugsicherung wird. Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren für Flughäfen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und den Lärmschutz optimiert werden. Schon im Rahmen der Planfeststellung müssten Flugverfahren und Flugrouten Gegenstand des Verfahrens sein und der Bürgerbeteiligung unterliegen. Es könne nicht sein, dass bei der Verlegung eines Wirtschaftsweges die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung größer sind als bei einer Flugroute, die Lärm verursacht, so die SPD-Parlamentarier.

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und die Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann freuen sich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Frage der diskutierten Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main und zur Vermeidung von Fluglärm in Rheinhessen und Mainz einzubringen. Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz einen Vorschlag von Initiativen gegen Fluglärm aufgegriffen und die anderen Fraktionen dazu eingeladen, einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit zu unterstützen.

Guth und Brede-Hoffmann: „Die Fraktionen sind im Sinne des Fluglärmschutzes aufeinander zugegangen und haben den SPD-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag weiterformuliert. Zudem haben wir darauf geachtet, dass weitere Anregungen der Fluglärminitiativen aufgenommen wurden. Der rheinland-pfälzische Landtag spricht sich mit dem Antrag gegen weitere Fluglärmbelastungen von Mainz und Rheinhessen aus, die vom Flughafen Frankfurt/Main verursacht werden. Es darf nicht sein, dass die Lärmbelastung nach Rheinland-Pfalz verlagert wird.“

Wichtig sei zudem, eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes des Bundes zu Lasten der betroffenen Bürger zu verhindern. Außerdem müssten die alternativen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main, die das Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufzeige, als reale Möglichkeit umgesetzt werden. Die hessische Landesregierung wird zudem aufgefordert, nicht weiter das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu torpedieren und sich eindeutig zu einem Nachtflugverbot zu bekennen. „Wir wehren uns gegen eine zusätzliche Lärmbelastung für Mainz und Rheinhessen und gegen eine einseitige Verlagerung der Flugrouten zu Lasten von Rheinland-Pfalz“, so die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Veröffentlicht am 28.02.2011.

Das Dorfgemeinschaftshaus in Armsheim war gut gefüllt, viele Seniorinnen und Senioren waren gekommen, um sich über den Landesaktionsplan „Gut leben im Alter“ zu informieren und darüber zu diskutieren. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) hatte zu diesem Thema mit Christoph Habermann, Staatssekretär im Sozialministerium, einen eloquenten Referenten gewinnen können. „Das Thema Seniorenpolitik ist ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit, denn der demografische Wandel verlangt nach Antworten“, so Sippel. Wir werden immer älter und hoffentlich bleiben wir geistig und körperlich sehr lange fit. Es gibt aber auch schwierige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen“ sagte Sippel zu Beginn des Abends.

Staatssekretär Christoph Habermann stellte den im Vorjahr entworfenen Aktionsplan „Gut leben im Alter“ vor.  Das Ziel soll sein, Anregungen  zu verschiedenen Aspekten wie Mobilität, Wohnen und politische Teilhabe von älteren Menschen zusammen zu tragen, um Anstöße zu geben. Für Habermann ist klar: „Dieser Aktionsplan ist das Mittel, um den demografischen Wandel zu gestalten. Und dabei ist ein ganz wichtiger Aspekt, wie ältere Menschen in eine aktive Nachbarschaft eingebunden werden können. „Senioren wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, aber dabei nicht einsam sein.“ So gibt es laut Habermann in Rheinland-Pfalz bereits rund 40 Initiativen auf dem Land – von Wohnhöfen bis zu Mehrgenerationenhäusern, wie z. B. in Ingelheim und Worms, wo alle Mieter eigene Wohnungen oder Häuser haben, in denen sie sich in Gemeinschaftsräumen befinden, wo man sich treffen kann.
Ebenfalls von essenzieller Bedeutung ist nach Überzeugung des Staatssekretärs die Mobilität im Alter – von selbst organisierten Bürger-Bussen über eine ausreichende Breitbandversorgung auf dem Lande fürs Internet bis hin zum Dorfladen. Mit Blick auf 2011 verwies Habermann zudem auf das Dauerthema der medizinischen Versorgung auf dem Lande. So sollen ambulante Dienste noch mehr ausgebaut werden und ärztliche Versorgung und Krankenhäuser müssen in erreichbarer Nähe sein. Allerdings sollen hier auch Synergien gefördert werden: Nicht jedes Krankenhaus müsse alles anbieten, eine Spezialisierung sei der richtige Weg. Staatssekretär Habermann sprach sich auch dafür aus, Möglichkeiten zur Entlastung der Hausärzte stärker zu nutzen – beispielsweise dadurch, dass Arzthelferinnen eine Fortbildung zur Diabetesberaterin machen.

In der anschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Heiko Sippel, wurden viele interessante Anregungen aus dem Publikum zu den einzelnen Themenfeldern gegeben. So brannten der Zuhörerschaft Themen wie „Altersarmut“, „Generationengerechtigkeit“ und „Bürokratieabbau in Arztpraxen“ unter den Nägeln.
Im Schlusswort dankte der Landtagsabgeordnete den Zuhören für ihre anregenden und zum Teil kontroversen Diskussionsbeiträge und dem Staatssekretär nicht nur für die interessanten Ausführungen zum Aktionsplan, sondern auch für die vielen Anregungen. Habermann versicherte, es sei gewiss, dass er die Erkenntnisse dieses Abends mitnehmen und in seine zukünftige Arbeit mit einfließen lassen werde.

Foto: Christoph Habermann (links) und Heiko Sippel stellten Aktionsplan vor

Foto II: Heiko Sippel (stehend) stellt mit Christoph Habermann (links daneben) Aktionsplan vor

Veröffentlicht am 28.02.2011.

Die Ortsdurchfahrt in Flonheim-Uffhofen soll in diesem Jahr saniert werden. Auch die freie Strecke der L 407 zwischen Uffhofen und Wendelsheim wurde in das Bauprogramm des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für 2011/12 aufgenommen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 des Landes für die Maßnahme eingesetzt hatte. „Die Landesstraße ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Lärmminderung dringend sanierungsbedürftig, die Anwohner warten schon lange darauf. Ich bin froh, dass es nun grünes Licht für den Beginn der Baumaßnahme in diesem Jahr gibt“, so Sippel.

Der Abgeordnete hat den LBM außerdem darum gebeten, die Planung des Radweges zwischen Flonheim und Wendelsheim anzugehen. Der LBM verweist auf Überlegungen, wonach der Weg zumindest teilweise auf der stillgelegten Bahntrasse geführt werden soll. Der genaue Verlauf sollte in einem gemeinsamen Ortstermin der Verbandsgemeindeverwaltung, der Ortsgemeinden und dem LBM geprüft und festgelegt werden, so die Empfehlung des Landesbetriebs. Davon hänge ab, wer für den Bau zuständig sein wird und wie die Zuschussmöglichkeiten aussehen.

Veröffentlicht am 25.02.2011.

Unter dem Motto „Der Mittelstand hat Erfolg gebracht“ lud der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zu einem Unternehmertreffen nach Wörrstadt ein. Als Referent konnte Sippel seinen Landtagskollegen Hendrik Hering, zugleich Wirtschaftsminister des Landes, gewinnen. Gekommen waren Vertreter aus dem Handwerk, Handel, Tourismus, der Verkehrsbetriebe, Bauunternehmen und Banken, um mit den Politikern in den Dialog zu treten.

Minister Hering betonte die Bedeutung des Mittelstandes als tragende Säule für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Rund 99 Prozent der Unternehmen gehörten dem Mittelstand an, der nahezu jeden zweiten Euro im Land erwirtschaftet. Heiko Sippel hatte eingangs deutlich gemacht, dass der Landkreis-Worms fast nur aus mittelständischen Unternehmen bestünde und die Wirtschaftsentwicklung hier besser als im Bundesvergleich sei. Dem konnte der Minister nur zustimmen. „Vor allem dem starken Mittelstand im Land ist es zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz 2010 schneller aus der Krise gekommen ist als andere und 2011 mit einem stabilen Wachstum rechnen kann“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Vorlage aktueller Daten des Mittelstandsberichts. Im ersten Halbjahr habe die Wirtschaft im Land mit 4,5 Prozent das im bundesweiten Vergleich drittstärkste Wachstum des Bruttoinlandsproduktes verzeichnet. Er betonte, dass weiter in die Rahmenbedingungen wie die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden müssten.

Sippel eröffnete nach dem Plädoyer des Ministers die Diskussionsrunde. Ein zentrales Thema, dass die Anwesenden sehr beschäftigte, war die Lehrlingsausbildung. Anhand von Beispielen aus ihren Firmen schilderten sie, wie schwierig es sei, Auszubildende mit guten schulischen Fähigkeiten zu bekommen. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und Praxiserfahrungen in der Schule komme deshalb hohe Bedeutung zu.

Hering sagte, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs zukünftig von entscheidender Bedeutung sei. Deshalb wolle man auch verstärkt in die frühen Grundlagen, das heißt in die frühkindliche Bildung und in gezielte Sprachförderung investieren. Kleinere Klassen, wie sie schrittweise ab 2011 für die Grundschule mit maximal 24 Kindern pro Grundschulklasse geplant sind und ab 2015 auch in allen Orientierungsstufen und Berufsfachschulen, seien ein Weg. Es sollen auch mehr Praxistage in die Schulen kommen. Der Minister betonte, dass der Fachkräftemangel letztlich nicht durch Zuwanderung zu lösen sei, die Wirtschaft müsse weiblicher werden. Damit meinte er nicht unbedingt die Einführung einer Frauenquote, sondern dass das Land die Unternehmen bei der Umsetzung von familienbewusster und lebensphasenorientierter Personalpolitik vermehrt unterstützen wolle. „Die Unternehmen können nicht auf das Knowhow gut qualifizierter Frauen verzichten, um im Wettbewerb bestehen zu können“, so Hering.

Die Unternehmen beschäftigte auch noch Themen wie die Erbschaftssteuerregelung und zeitraubende Statistikanfragen. Für den Mittelstand gelte es vor allem die Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau zu verbessern sowie gleichzeitig Innovationen als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu fördern, betonte der Minister. Über das Mittelstandsförderungsgesetz, das im Landtag zur Zeit beraten werde, ist eine weitere Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe geplant. Nach eineinhalbstündigem Dialog hatte sich Wirtschaftsminister Hendrik Hering schwerpunktmäßig Notizen gemacht, denen er gerne nachgehen werde. „Wir werden sicher im Gespräch bleiben“, betonte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel bei der Verabschiedung.

Foto: Hendrik Hering (links) und Heiko Sippel (rechts) diskutierten mit Unternehmen

Veröffentlicht am 23.02.2011.