Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt zusammen mit dem SPD-Ortsverein Gau-Odernheim zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Energie der Zukunft“ ein. Der Abend findet statt am Donnerstag, dem 20. Januar, um 18.00 Uhr in der Petersberghalle Gau-Odernheim.

Kompetente Referenten gehen der Frage nach, wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen könnte. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Margit Conrad, wird auf die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingehen und das Alternativkonzept des Landes vorstellen. Den Weg zu „100 Prozent erneuerbare Energien“ beschreibt Juwi-Geschäftsführer Matthias Willenbacher, während der Geschäftsführer der Energie-Dienstleistungs-Gesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH, Christoph Zeis, dezentrale Energielösungen insbesondere in der Kraft-Wärme-Kopplung vorstellen wird.

Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 06.01.2011.

Die Mitarbeiter der Straßenmeistereien sind seit Wochen im Dauereinsatz, um die winterlichen Straßen befahrbar zu machen. Auch über Weihnachten und Silvester waren die Straßenwärter pausenlos unterwegs. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel nutzte seinen Besuch in der Master-Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim, um einen herzlichen Dank für den vorbildlichen Wintereinsatz auszusprechen. „Sie haben mit großem, persönlichem Engagement dazu beigetragen, dass das übergeordnete Straßennetz in unserer Region trotz der starken Schneefälle weitgehend befahrbar war“, lobte der Abgeordnete und bescheinigte eine gute Vorbereitung und einen professionellen Winterdiensteinsatz.

Der Leiter der Straßenmeisterei, Ulf Gerth, bestätigte, dass die Mitarbeiter hoch motiviert seien und sich mit voller Kraft ihrer Aufgabe widmeten. Insgesamt sind am Standort Erbes-Büdesheim einschließlich Verwaltungspersonal 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Der Betriebsdienst mit 24 ausgebildeten Straßenwärtern ist zuständig für ein Streckennetz von rd. 35 Kilometer Bundes-, 190 Kilometer Landes- und 110 Kilometer Kreisstraßen in den Landkreisen Alzey-Worms und dem Donnersbergkreis. Neben dem Einsatz im Winterdienst unterhält die Straßenmeisterei ganzjährig das sogenannte klassifizierte Straßennetz. Zu den Arbeiten zählen Gehölzschnitt, Wartung und Reinigung der Entwässerungseinrichtungen und Straßenausstattung wie beispielsweise Verkehrsschilder und Leiteinrichtungen.
Absehbar sind bereits heute eine Vielzahl zu schließender Schlaglöcher, so Gerth. Wir sind derzeit jeden Tag damit beschäftigt. Über den Umfang der Auswirkungen des Winters könne man erst im Frühjahr etwas sagen. Für weitere Schneefälle sei man gut gerüstet, der Landesbetrieb Mobilität habe rechtzeitig Salzvorräte für seine Straßenmeistereien organisiert.
Probleme machen den über 3 Meter breiten Streufahrzeugen enge Ortsdurchfahrten, die durch Fahrzeuge zugestellt seien. Hier wünsche man sich mehr Rücksichtnahme. Erschwert werde die Arbeit durch Schneemassen, die von den Gehwegen auf die Straße und nicht auf die angrenzenden Grundstücke der Grundstückseigentümer geschoben würden. Zumindest dort, wo Vorgärten die Möglichkeit böten, sollte der Schnee dorthin verbracht werden.
Abschließend dankte Sippel für das Gespräch und wünschte der Mannschaft der Straßenmeisterei endlich Tauwetter.

Veröffentlicht am 06.01.2011.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) lädt am Mittwoch, dem 26. Januar zu einem Informationsbesuch des Landtages nach Mainz ein. Los geht es um 9.00 Uhr mit dem Bus ab Alzey. Am Vormittag steht zunächst ein Besuch des ZDF in Mainz-Lerchenberg auf dem Programm. Nach dem Mittagessen im Landtagsrestaurant können die Besucher der Landtagsdebatte von der Besuchertribüne aus folgen.

Im Anschluss an einen Film über das Land Rheinland-Pfalz und die Arbeit des Landtages steht Heiko Sippel für ein Gespräch zur Verfügung. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich: Wahlkreisbüro in Alzey, Tel. 06731/498-150 (werktags vormittags, außer Mittwoch), Fax: 06731/498-151 oder per eMail: mdl.sippel@t-online.de

Veröffentlicht am 04.01.2011.

Der Tourismus in Deutschland hat die Krise überstanden und setzte 2010 seinen Aufwärtstrend fort. Nach einem Bericht des Statistischen Landesamtes wurden bis Oktober in Rheinland-Pfalz knapp sieben Millionen Gäste gezählt, zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. „Das ist das beste Ergebnis der ersten drei Quartale in der Tourismusbranche der vergangenen 10 Jahren“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. In den neun rheinland-pfälzischen Tourismusregionen verlief die Entwicklung uneinheitlich. In einigen Landesteilen gingen die Tourismuszahlen zurück. Gewinner des Jahres 2010 ist Rheinhessen. Die Region machte zusammen mit dem Ahrgebiet rund um den Nürburgring den größten Sprung. Während die Ahr ein Gästeplus von 5,0 Prozent verzeichnet, waren es in Rheinhessen sogar 8,9 Prozent. Auch bei der Steigerung der Übernachtungszahlen belegte Rheinhessen mit einem Plus von 8,3 Prozent den Spitzenplatz der ersten drei Quartale 2010. Rheinhessen verbuchte in diesem Zeitraum über 1,14 Millionen Übernachtungen.

Das Land Rheinland-Pfalz wird bei Gästen aus dem Ausland immer beliebter.
Hier stieg die Besucherzahl überdurchschnittlich um vier Prozent auf landesweit knapp 1,6 Millionen. Die Niederlande ist mit großem Vorsprung das wichtigste Herkunftsland (1,963 Millionen Übernachtungen). Hinter den Belgiern mit 777.000 Übernachtungen belegten die US-Amerikaner mit 360.000 Übernachtungen den dritten Platz.

Sippel sieht Rheinhessen auf einem sehr guten Weg. „Die vielfältigen Bemühungen der letzten Jahre greifen und haben Urlaub in Rheinhessen zu einer Qualitätsmarke gemacht“, so der Abgeordnete. Der Weintourismus, eine der prägenden Säulen der rheinland-pfälzischen Tourismusstrategie, sei in Rheinhessen der Besuchermagnet und klarer Vorteil im Wettbewerb. „Das hervorragende Gästeangebot in Hotels und Winzerhöfen passt mit dem hohen Qualitätsniveau unserer Weine und der urwüchsigen Landschaft wunderbar zusammen“, bemerkt Sippel, der in Rheinhessen noch weiteres Potential sieht.
Hierzu gehören beispielsweise eine weitere Qualitätsorientierung, die Weiterbildung von Fachkräften und die Vernetzung der facettenreichen touristischen Angebote. „Wir sind unserem Ziel, Weinerlebnisregion Nr. 1 zu werden, 2010 wieder ein gutes Stück näher gekommen.“ 

Veröffentlicht am 03.01.2011.

In der Dezember-Sitzung des Landtages haben die Parlamentarier einstimmig den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Abschluss der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst angenommen. Mit der Überleitung der Beamtinnen und Beamten in den gehobenen Polizeidienst, die außer dem Mindestalter die Voraussetzungen nach der Laufbahnverordnung erfüllen, kann die zweigeteilte Laufbahn nun 20 Jahre nach ihrer Einführung auch personell weitestgehend abgeschlossen werden.

„Damit steht Rheinland-Pfalz zu seiner Verantwortung, dass eine verantwortungsvolle Tätigkeit angemessenen bezahlt wird. Im Polizeidienst muss ebenfalls gelten, dass gute Arbeit sich lohnen soll. Denn der Polizeiberuf ist ein außerordentlich anspruchsvoller und die Aufgaben der Polizei sind sehr komplex und schwierig. Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig ihren Beitrag dazu leisten, die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei zu erhalten und weiter auszubauen“, erklärt der polizeipolitische Sprecher, Michael Hüttner.

Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst Rheinland-Pfalz wurde ab dem Jahr 1991 eingeführt. Im Kriminaldienst ist die zweigeteilte Laufbahn stellenplanmäßig seit 1997 vollzogen, bei der Schutzpolizei ist sie mit diesem Jahr haushaltsmäßig abgeschlossen. Im Zuge der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn gibt es, anders als in einigen anderen Bundesländern, in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2000 keine Einstellungen mehr im mittleren Polizeidienst.

Derzeit befinden sich noch rund 180 Polizeibeamtinnen und -beamte im mittleren Polizeidienst.

Veröffentlicht am 30.12.2010.

Die Alzeyer SPD lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrstreffen am Freitag, dem 07. Januar 2011, um 17.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, ein. Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel wird einen Überblick über die Aktivitäten und Themen für 2011 geben und auf die aktuelle Politik eingehen.

In lockerer Atmosphäre besteht die Möglichkeit, auf das neue Jahr anzustoßen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Veröffentlicht am 28.12.2010.

Kurz vor Weihnachten kann sich der Landkreis über eine kräftige Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz freuen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat dem Landkreis einen ersten Landeszuschuss in Höhe von 1,67 Millionen Euro zum Bau eines Ganztagsschulgebäudes mit Mensa für das Gymnasium am Römerkastell und das Elisabeth-Langgässer-Gymnasium in Alzey bewilligt. Insgesamt sei eine Gesamtzuwendung in Höhe von 3,395 Millionen Euro vorgesehen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Ministerium für das Projekt eingesetzt hatte.

„Mit dieser hohen Förderung unterstreicht das Land Rheinland-Pfalz, dass einer guten Bildung höchste Priorität zukommt“, macht Sippel deutlich, der auch das herausragende Engagement des Landkreises Alzey-Worms lobt: „der Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht und die Schulen auf einen sehr guten Stand gebracht“. Sippel verweist darauf, dass das Land neben der Förderung für das Ganztagsschulgebäude im April 2010 bereits eine Förderzusage für den neu zu bauenden Busbahnhof im Bereich der Gymnasien in Höhe von 850.000.- Euro zugesagt habe. Insgesamt fließen somit über 4,2 Millionen Euro in das Gesamtprojekt nach Alzey. „Das ist gut angelegtes Geld für eine weitere Verbesserung der Bildungsinfrastruktur“, so Sippel.

Veröffentlicht am 22.12.2010.

Zum wiederholten Mal organisierte die SPD Alzey-Worms einen Ausflug auf einen der vielen schönen Weihnachtsmärkte in unserer Region. Dieses Mal fiel die Wahl auf Heidelberg. Eingeladen waren Mitglieder, aber auch Freunde, an diesem Ausflug teilzunehmen.

Mit vier vollen Bussen und damit mehr als 200 Bummlern fuhr man am Samstag vor dem vierten Advent von Alzey über Osthofen zum Weihnachtsmarkt nach Heidelberg. Der Weihnachtsmarkt entlang der Altstadt unterhalb des Schlosses bot verbunden mit der schneebedeckten Stadt eine wahrhaft winterliche und weihnachtliche Atmosphäre. Und man fühlte trotz des großen Besucherandrangs und der vollen Gassen die weihnachtliche Stimmung.

Die Unterbezirksvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp konnte dann auch ein durchweg positives Fazit ziehen: „Es hat allen wieder sehr viel Spaß gemacht und nun sind alle neugierig auf das Ziel für das nächste Jahr. Entschieden ist zwar noch nichts, aber eine Idee habe ich schon, “ ließ sie sich schon einmal entlocken.

Veröffentlicht am 20.12.2010.

Der Besuch des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) am Welttierschutztag im Verein „Tierschutz Wörrstadt- Hunde suchen ein Zuhause e.V.“ hat sich für die ehrenamtlich arbeitenden Vorsitzenden, Karin Schramm und Christian Gansloweit in doppelter Hinsicht gelohnt.

So gewährte das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz dem Verein auf Antrag jetzt eine Zuwendung in Höhe von 3.500 Euro zu den Kosten, die durch die Unterhaltung des Tierheims Wörrstadt in 2010 entstanden sind. Sippel hatte auf das Förderprogramm des Landes hingewiesen und den Antrag unterstützt. Das ist zwar angesichts der hohen Tierarztrechnungen und immensen Ausgaben für Futter, An- und Abtransport nur ein Beitrag, doch Sippel hatte sich sehr beeindruckt gezeigt von dem engagierten Einsatz der Hundeheimleitung und sagte zu, sich auch weiterhin gerne für den Tierschutz stark zu machen.

„Der respektvolle Umgang mit Tieren und deren Schutz sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Aber leider ist es wohl so, dass auf der einen Seite Spenden und Sponsoring sehr zurückgehen, auf der anderen Seite immer mehr Tiere auch aus finanziellen Gründen abgegeben werden. Die Tiere bleiben immer länger in den Tierheimen und die Kosten dadurch steigen dramatisch. Und deshalb ist diese ehrenamtliche Arbeit sehr wichtig und verdient unsere Unterstützung“, so Sippel.

Foto: Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (rechts) wurde bei seinem Besuch im Oktober herzlich begrüßt. Links daneben Karin Schramm und Christian Gansloweit

Veröffentlicht am 15.12.2010.

Als „blanken Unsinn“ bezeichnet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Raab die Forderung der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU), bereits für dreijährige Kinder einen verbindlichen Sprachtest durchzuführen*. „Erst kommt Frau Klöckner und möchte Sprachtests für Vierjährige, nun senkt Frau Böhmer das Alter auf drei Jahre herab. Fordert Frau Schröder morgen Prüfungen für zwei- oder einjährige Kinder?“ fragt Raab.

Die bisherige Praxis, dass vertraute Personen, nämliche die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten auf kindgerechte Art den Sprachstand der Kinder beobachten und feststellen, sei der bessere Weg. Auch Wissenschaftler lehnen Sprachtest für so junge Kinder ab. Man könne keine validen Aussagen über den Sprachstand von drei- oder vierjährige Kindern machen, so Raab.

„Aber alleine schon die Vorstellung, ein fremder Prüfer kommt in den Kindergarten, um Tests mit Dreijährigen abzuhalten, ist mehr als absurd. Wer Kinder hat, weiß, dass sie in diesem Alter gegenüber Fremden auch mal stumm bleiben können, weil sie schlichtweg schüchtern sind und noch gar nicht die Bedeutung einer Prüfung erfassen können.“

Veröffentlicht am 15.12.2010.

Seit vielen Jahren kämpfen die Anliegergemeinden an der A 63 und A 61 rund um Alzey für einen effektiven Lärmschutz. Bisher wurden entsprechende Maßnahmen mit dem Hinweis abgelehnt, die einschlägigen Grenzwerte würden eingehalten oder allenfalls geringfügig überschritten. Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel, der sich bereits mehrfach an Bundes- und Landesbehörden gewandt hatte, gab die erfolgte Absenkung der Grenzwerte um 3 dB(A) den Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung. Er bat um Auskunft, inwieweit sich die Voraussetzungen für Lärmschutz an hochbelasteten Autobahnen und Bundesstraßen durch die Absenkung konkret verbessern werden. Außerdem wollte er wissen, ob mit einer Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen an der A 63 und A 61 gerechnet werden könne.

Der Staatssekretär im Mainzer Verkehrsministerium, Prof. Dr. Siegfried Englert, teilte Sippel mit, dass in Rheinland-Pfalz eine Reihe von Ortslagen von der Grenzwertreduzierung betroffen sein könne. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) werde mit Hilfe der Ergebnisse einer Lärmkartierung eine Übersicht über alle in Frage kommenden Ortslagen erstellen. Anhand der hieraus ermittelten Belastungen werde anschließend eine Prioritätensetzung vorgenommen. Danach sollen in Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln die schalltechnischen Untersuchungen nach und nach durchgeführt werden.

Staatssekretär Englert ergänzte, dass der LBM aktuell auch die Lärmsituation im Bereich von Alzey bewerten werde, auch wenn bisher keine weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen in Frage kamen. In den nächsten Wochen werde absehbar sein, zu welchem Zeitpunkt die konkrete schalltechnische Untersuchung für Alzey ansteht. Auf deren Grundlage werde dann über mögliche weitere Schritte zu entscheiden sein. Heiko Sippel zeigte sich erfreut, dass durch die Absenkung der Grenzwerte zumindest wieder etwas Bewegung in das wichtige Anliegen der Bevölkerung komme. „Das Lärmproblem ist durch den zunehmenden Verkehr stärker geworden. Wir werden die Forderung nach aktivem Lärmschutz nicht aufgeben, auch wenn es uns viel Geduld abverlangt“, so der Abgeordnete.

Veröffentlicht am 15.12.2010.

In seiner „Sprechstunde vor Ort“ ist dem Landtagsabgeordneten Heiko Sippel von Seiten der Ortsbürgermeisterin und Vertretern des SPD-Ortsvereins erneut zugetragen worden, was seit Jahren in Udenheim Thema ist. Zum einen fahren die Autos in der Ortsdurchfahrt zu schnell. Wenn zusätzlich noch Pkws auf den Gehwegen parken, wird es nicht nur unübersichtlich, sondern für Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen sogar noch gefährlich. In der Kurve der Osterstraße beim Marktplatz müssen Passanten oft auf die Fahrbahn ausweichen, weil der Bürgersteig zu schmal ist.

„Als Abgeordneter hat das natürlich mein Interesse geweckt und ich wollte mir die Situation mit Experten vor Ort anschauen“, betonte Sippel. Er hatte den Beteiligten an der Bürgersprechstunde zugesagt, einen Ortstermin mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität Worms (LBM), Bernhard Knoop, vereinbaren zu wollen, um dessen Einschätzung zu erfahren. Dieser Termin fand im Beisein von Ortsbürgermeisterin Ruthhilde Breyer und den Beteiligten an der Sprechstunde sowie einem Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung nun statt.

Bernhard Knoop empfahl eine offizielle Verkehrsschau anzuberaumen, bei der sämtliche zuständigen Behörden dabei sind, darunter der LBM, die Verbandsgemeinde und die Polizei, um dann konkrete Maßnahmen einleiten zu können.

Bürgermeisterin Breyer schilderte die gefährlichen Situationen, die auf der
Bahnhof- und der Osterstraße durch Raser, Falschparker und die bauliche Situation entstehen. Wunsch der Gemeinde ist eine Tempo 30 Zone und teilweise ein absolutes Halteverbot. „Tempo 30 ist an ganz bestimmte Bedingungen gebunden und macht nur Sinn, wenn das im Anschluss auch kontrolliert wird“, merkte Knoop an. Der LBM ist zurückhaltend mit der Vergabe von Tempo-30-Zonen außer bei extremen Engstellen in der Ortsdurchfahrt. Für Udenheim sah er kaum Chancen, ein Tempolimit zu bekommen. Für Parkregelungen gebe es durchaus Möglichkeiten, die ebenfalls im Rahmen der Verkehrsschau besprochen werden könnten.

„Wir wollen vermeiden, dass es zu einem ernsthaften Crash kommt. Immerhin fahren rund 2000 Fahrzeuge hier am Tag durch“, so Rainer Meffert, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Udenheim. Heiko Sippel bat den Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, so bald wie möglich eine Verkehrsschau zu organisieren. Er bat den LBM außerdem darum, die Verkehrsbelastung und die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt zu untersuchen.

Ernst zu nehmen ist auch die Situation bei der Einmündung in die Raiffeisenstraße, in der sich die Kindertagesstätte „Zaubermühle“ befindet.
Ob von der Schlossstraße oder der Kirchstraße aus, eine Überquerung ist in diesem Bereich absolut unübersichtlich und die Frage nach einem Zebrastreifen wurde gestellt. Knoop hielt den an dieser Stelle eher für gefährlich, weil er eine Sicherheit suggeriert, die hier aufgrund der geringen Entfernung zu den Kurvenbereichen nicht vorhanden ist. Er gab den Rat, über Markierungen den geeigneten Weg zur Tagesstätte zu empfehlen. Im Rahmen der Verkehrsschau könnten außerdem Warnhinweise über eine entsprechende Beschilderung oder Markierungen bzw. Blinklichtsignale erörtert werden. Sippel zeigte sich mit dem Ortstermin zufrieden: „Auch wenn wohl nicht alle Ideen umsetzbar sind, bin ich sicher, dass die Verkehrssituation wirksam verbessert werden kann.“

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An der Kreuzung Osterstraße/ Marktplatz kann man die verschiedenen Engstellen gut einsehen. V.l.n.r.: Holger Sandmann (VG), Bürgermeisterin Ruthhilde Breyer, Bernhard Knoop (LBM), Rainer Meffert, MdL Heiko Sippel, SPD-Vorsitzender Günther Haas.

Veröffentlicht am 15.12.2010.

„Die teuren Pensionsgeschenke für Pleitebanker, deren Banken mit Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet wurden, sind eindeutig übertrieben und spalten die Gesellschaft. Wie soll man hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, dass Banker, die beruflich versagt haben und Ihren Posten räumen mussten, ein kleines Vermögen als Abfindung erhalten und so nach nur wenigen Berufsjahren ausgesorgt haben“, kritisierte Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, die gestern veröffentlichten Abfindungen an entlassene Bank-Manager.

Es sei völlig daneben, dass ein Banker, 44 Jahre alt, der nur 18 Monate in der HRE Bank verbracht hat, eine Abfindung von 375 000 Euro erhalte und zusätzlich ab dem 60. Lebensjahr eine Rente von 19 840 Euro und ein anderer, der für den Verlust von 5,7 Milliarden Euro bei der Dresdner Bank verantwortlich ist, noch 1,5 Millionen Euro Abfindung bekomme. Demgegenüber stünden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich um ihre Rente sorgten und mit ihren Steuergeldern für die Banken bürgen mussten. „Die ausufernden Zahlungen an Ex-Manager gefährden den sozialen Zusammenhalt“, erklärte Heike Raab. Die SPD werde sich deshalb weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer stark machen sowie Maßnahmen gegen Spekulation und überhöhte Banker-Boni fordern.

Veröffentlicht am 10.12.2010.

Für die Anwohner ist die Verkehrssituation an der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt nur schwer zu ertragen. Die Interessengemeinschaft B 420 hat bereits einen Katalog mit Forderungen aufgestellt. „Die Anliegen der IG wollen wir ernst nehmen. Deswegen sind wir heute hier, um uns die Situation vor Ort anzuschauen und darüber mit den Betroffenen zu sprechen“, erklärte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD), der zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann nach Wörrstadt gekommen war. Auf Einladung von Sippel nahm außer den IG-Vertretern und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder auch der Leiter des Landesbetriebs Mobilität Worms, Bernhard Knoop, an dem Ortstermin teil.

Neben dem starken Lkw-Verkehr und den Rasern macht vor allem der zusätzliche Lärm durch die vielen Frostschäden den Anwohnern zu schaffen. „Die Aufbauten der Lkws scheppern laut, wenn die Brummis durch die Schlaglöcher fahren“, erklärte Siegfried Vieten von der IG B 420. Die Interessensgemeinschaft fordert eine Sperrung der B 420 im Stadtbereich für Lastwagen aus dem Fern- und Durchgangsverkehr, ein Nachtfahrverbot für Lkws und die Umwandlung der bisherigen als unsinnig empfundenen Querungshilfen in sichere Fußgängerüberwege.

Für die Sicherheit der Anwohner und Passanten hätte die IG gerne Tempo 30 auf dem gesamten innerstädtischen Bereich der B 420. „Das wäre allerdings das erste Mal, dass auf einer Bundestraße ein durchgängiges Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt werden würde“, merkte Bernhard Knoop skeptisch an. Die Fahrbahnsanierung werde in Angriff genommen. Die ursprünglich noch für dieses Jahr vorgesehene Maßnahme habe man in Absprache mit der Stadt auf das Frühjahr verschoben, um eine Winterbaustelle zu vermeiden. „Die Aufträge von einer halben Million Euro sind bereits vergeben, die Maßnahme ist gesichert“, erklärte Knoop. 

Sippel und Hagemann sagten zu, sich für eine zumindest abschnittsweise Tempo 30-Regelung einzusetzen. Auch werde man versuchen, die Prüfung eines Nachtfahrverbotes für Lkw zu erreichen. „Das machen wir zum Thema“, so die Politiker.

Auch für die weiteren Umgehungsstraßen wollen sich die beiden Sozialdemokraten stark machen. „Die Nordspange bringt eine wesentliche Entlastung für Wörrstadt und Saulheim. Deshalb ist es gut, dass die Kommunen die Planungen zügig voranbringen“, betonte Sippel. „Wir sind mit Nachdruck dran, weil uns das Projekt sehr wichtig ist“, erklärte Stadtbürgermeister Kleinfelder. Die nächsten Schritte stehen bereits fest. Zuerst soll Baurecht geschaffen und die Finanzierung gesichert werden. Dann gelte es, sich die Grundstücke zu sichern.

LBM-Chef Knoop berichtete, dass der Bedarf einer großen Umgehung, die die Gemeinden einschließlich Sulzheim entlaste, bei der Straßenverwaltung zwar grundsätzlich anerkannt werde, allerdings sei bisher keine detaillierte Planung in Auftrag gegeben worden. Zunächst müsse Klarheit über den Trassenverlauf bestehen.

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Die Anliegen der IG B 420 sollen erst  genommen werden. Dafür gab es den Ortstermin. Vordere Reihe v.l.n.r.: Siegfried Vieten, LBM-Chef Bernhard Knoop, Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder, MdB Klaus Hagemann, MdL Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 07.12.2010.

Der Ausbau des Ganztagsschulangebots in Rheinland-Pfalz geht in die nächste Runde. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mitteilt, hat die Grundschule Saulheim in dieser Woche von Bildungsministerin Doris Ahnen die Option zur Errichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2011/2012 erhalten. Die Schule kann mit dem Angebot beginnen, wenn zum kommenden Schuljahr genügend Kinder angemeldet werden. Mindestens 36 sind erforderlich.

„Es freut mich, dass sich das vorbildliche Engagement der Schule bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzepts auszahlt. Die Optionserteilung stellt eine große pädagogische Chance für alle Kinder der Schule dar und erhöht die Attraktivität unserer Schullandschaft insgesamt. Hausaufgabenbetreuung, den Unterricht vertiefende Maßnahmen, pädagogisch sinnvolle Freizeitangebote und nicht zuletzt ein warmes Mittagessen für alle Kinder – all dies leistet die Ganztagsschule“, so Heiko Sippel. „Die flächendeckenden Angebote der bereits bestehenden Ganztagsschulen in der Region zeigen, dass sie gut funktionieren und deshalb sehr zahlreich angenommen werden“, unterstreicht Sippel. Durch hervorragende Bildungs- und Betreuungsangebote werde nicht zuletzt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich erleichtert.

Die Grundschule Saulheim ist eine von insgesamt 44 Schulen in Rheinland-Pfalz, die von der Landesregierung die Option zur Errichtung eines Ganztagsschulangebots bekommen haben, stellt der Abgeordnete fest. Den Antrag habe er gerne unterstützt. Gehen alle im nächsten Jahr an den Start, so gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 587 Schulen mit einem Ganztagsangebot. Das sind über 40% der allgemeinbildenden Schulen. „Die SPD-Regierung hat Wort gehalten und in den vergangenen Jahren den Ausbau des Ganztagsschulangebots vorangetrieben. Das wiederum eine Schule aus dem Kreis Alzey-Worms die Möglichkeit erhält, freut mich besonders“, so Sippel.

Veröffentlicht am 07.12.2010.