„Die teuren Pensionsgeschenke für Pleitebanker, deren Banken mit Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet wurden, sind eindeutig übertrieben und spalten die Gesellschaft. Wie soll man hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, dass Banker, die beruflich versagt haben und Ihren Posten räumen mussten, ein kleines Vermögen als Abfindung erhalten und so nach nur wenigen Berufsjahren ausgesorgt haben“, kritisierte Heike Raab, Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz, die gestern veröffentlichten Abfindungen an entlassene Bank-Manager.

Es sei völlig daneben, dass ein Banker, 44 Jahre alt, der nur 18 Monate in der HRE Bank verbracht hat, eine Abfindung von 375 000 Euro erhalte und zusätzlich ab dem 60. Lebensjahr eine Rente von 19 840 Euro und ein anderer, der für den Verlust von 5,7 Milliarden Euro bei der Dresdner Bank verantwortlich ist, noch 1,5 Millionen Euro Abfindung bekomme. Demgegenüber stünden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich um ihre Rente sorgten und mit ihren Steuergeldern für die Banken bürgen mussten. „Die ausufernden Zahlungen an Ex-Manager gefährden den sozialen Zusammenhalt“, erklärte Heike Raab. Die SPD werde sich deshalb weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer stark machen sowie Maßnahmen gegen Spekulation und überhöhte Banker-Boni fordern.

Veröffentlicht am 10.12.2010.

Für die Anwohner ist die Verkehrssituation an der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt nur schwer zu ertragen. Die Interessengemeinschaft B 420 hat bereits einen Katalog mit Forderungen aufgestellt. „Die Anliegen der IG wollen wir ernst nehmen. Deswegen sind wir heute hier, um uns die Situation vor Ort anzuschauen und darüber mit den Betroffenen zu sprechen“, erklärte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD), der zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann nach Wörrstadt gekommen war. Auf Einladung von Sippel nahm außer den IG-Vertretern und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder auch der Leiter des Landesbetriebs Mobilität Worms, Bernhard Knoop, an dem Ortstermin teil.

Neben dem starken Lkw-Verkehr und den Rasern macht vor allem der zusätzliche Lärm durch die vielen Frostschäden den Anwohnern zu schaffen. „Die Aufbauten der Lkws scheppern laut, wenn die Brummis durch die Schlaglöcher fahren“, erklärte Siegfried Vieten von der IG B 420. Die Interessensgemeinschaft fordert eine Sperrung der B 420 im Stadtbereich für Lastwagen aus dem Fern- und Durchgangsverkehr, ein Nachtfahrverbot für Lkws und die Umwandlung der bisherigen als unsinnig empfundenen Querungshilfen in sichere Fußgängerüberwege.

Für die Sicherheit der Anwohner und Passanten hätte die IG gerne Tempo 30 auf dem gesamten innerstädtischen Bereich der B 420. „Das wäre allerdings das erste Mal, dass auf einer Bundestraße ein durchgängiges Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt werden würde“, merkte Bernhard Knoop skeptisch an. Die Fahrbahnsanierung werde in Angriff genommen. Die ursprünglich noch für dieses Jahr vorgesehene Maßnahme habe man in Absprache mit der Stadt auf das Frühjahr verschoben, um eine Winterbaustelle zu vermeiden. „Die Aufträge von einer halben Million Euro sind bereits vergeben, die Maßnahme ist gesichert“, erklärte Knoop. 

Sippel und Hagemann sagten zu, sich für eine zumindest abschnittsweise Tempo 30-Regelung einzusetzen. Auch werde man versuchen, die Prüfung eines Nachtfahrverbotes für Lkw zu erreichen. „Das machen wir zum Thema“, so die Politiker.

Auch für die weiteren Umgehungsstraßen wollen sich die beiden Sozialdemokraten stark machen. „Die Nordspange bringt eine wesentliche Entlastung für Wörrstadt und Saulheim. Deshalb ist es gut, dass die Kommunen die Planungen zügig voranbringen“, betonte Sippel. „Wir sind mit Nachdruck dran, weil uns das Projekt sehr wichtig ist“, erklärte Stadtbürgermeister Kleinfelder. Die nächsten Schritte stehen bereits fest. Zuerst soll Baurecht geschaffen und die Finanzierung gesichert werden. Dann gelte es, sich die Grundstücke zu sichern.

LBM-Chef Knoop berichtete, dass der Bedarf einer großen Umgehung, die die Gemeinden einschließlich Sulzheim entlaste, bei der Straßenverwaltung zwar grundsätzlich anerkannt werde, allerdings sei bisher keine detaillierte Planung in Auftrag gegeben worden. Zunächst müsse Klarheit über den Trassenverlauf bestehen.

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Die Anliegen der IG B 420 sollen erst  genommen werden. Dafür gab es den Ortstermin. Vordere Reihe v.l.n.r.: Siegfried Vieten, LBM-Chef Bernhard Knoop, Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder, MdB Klaus Hagemann, MdL Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 07.12.2010.

Der Ausbau des Ganztagsschulangebots in Rheinland-Pfalz geht in die nächste Runde. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mitteilt, hat die Grundschule Saulheim in dieser Woche von Bildungsministerin Doris Ahnen die Option zur Errichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahresbeginn 2011/2012 erhalten. Die Schule kann mit dem Angebot beginnen, wenn zum kommenden Schuljahr genügend Kinder angemeldet werden. Mindestens 36 sind erforderlich.

„Es freut mich, dass sich das vorbildliche Engagement der Schule bei der Erarbeitung des pädagogischen Konzepts auszahlt. Die Optionserteilung stellt eine große pädagogische Chance für alle Kinder der Schule dar und erhöht die Attraktivität unserer Schullandschaft insgesamt. Hausaufgabenbetreuung, den Unterricht vertiefende Maßnahmen, pädagogisch sinnvolle Freizeitangebote und nicht zuletzt ein warmes Mittagessen für alle Kinder – all dies leistet die Ganztagsschule“, so Heiko Sippel. „Die flächendeckenden Angebote der bereits bestehenden Ganztagsschulen in der Region zeigen, dass sie gut funktionieren und deshalb sehr zahlreich angenommen werden“, unterstreicht Sippel. Durch hervorragende Bildungs- und Betreuungsangebote werde nicht zuletzt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich erleichtert.

Die Grundschule Saulheim ist eine von insgesamt 44 Schulen in Rheinland-Pfalz, die von der Landesregierung die Option zur Errichtung eines Ganztagsschulangebots bekommen haben, stellt der Abgeordnete fest. Den Antrag habe er gerne unterstützt. Gehen alle im nächsten Jahr an den Start, so gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 587 Schulen mit einem Ganztagsangebot. Das sind über 40% der allgemeinbildenden Schulen. „Die SPD-Regierung hat Wort gehalten und in den vergangenen Jahren den Ausbau des Ganztagsschulangebots vorangetrieben. Das wiederum eine Schule aus dem Kreis Alzey-Worms die Möglichkeit erhält, freut mich besonders“, so Sippel.

Veröffentlicht am 07.12.2010.

Das Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung für Schule, Beruf und Freizeit. Neben den Chancen und vielfältigen Möglichkeiten birgt das weltweite Netz aber auch Risiken, die enorme Auswirkungen haben können. Hierüber möchte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel im Rahmen einer Info-Veranstaltung aufklären. Diese findet statt am Freitag, dem 17. Dezember, um 19.00 Uhr im Martin-Luther-Haus in Alzey, Obermarkt.

Als Referent konnte Sippel seinen Landtagskollegen Martin Haller gewinnen. Der aus dem Wahlkreis Frankenthal stammende Politiker ist der jüngste Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag und mit Technik und Inhalt des Internets sehr vertraut. Sippel und Haller gehören der Landtagskommission „Verantwortung in der medialen Welt“ an, die sich um Zukunftsfragen der Medien und neuen Kommunikationswege beschäftigt.

Der Info-Abend richtet sich an alle Interessierte, vor allem auch an Eltern und Jugendliche. Es geht beispielsweise um den Schutz vor Spams, Betrug, Phishing und Abzocke im Internet, um Daten- und Jugendschutz, aber auch um den Umgang mit eigenen Daten in sozialen Netzwerken oder um die Frage, was uns in Zukunft noch erwartet. Die Bevölkerung ist zu diesem interessanten Abend herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 04.12.2010.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat eine Veranstaltungsreihe „Mit Jugend im Dialog“ ins Leben gerufen. Im Gespräch mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen möchte der Landespolitiker deren Anliegen und Ideen erfahren und gemeinsam besprechen. Unterstützt wird er dabei von dem „Jungen Team“, das sich für die Wahlkreisarbeit gebildet hat.

Am Dienstag, dem 14. Dezember, lädt Heiko Sippel um 19.00 Uhr in sein Wahlkreisbüro in Alzey, Hospitalstraße 7 (1. Obergeschoss) ein. Thema des Abends: „Generation Chancenlos? – Jung, dynamisch, erfolglos?“

Es geht dabei um die Erfahrungen und Erwartungen junger Menschen in der Arbeitswelt. Junge Menschen sind heute überproportional in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt oder hangeln sich durch Praktikantenstellen.

Neben MdL Sippel stehen Simon Haas (Gewerkschafts-Jugendvertreter) und Sebastian Becker (Jusos Alzey-Worms) als Gesprächspartner zur Verfügung.

Veröffentlicht am 30.11.2010.

Schwarz-Gelb will Elterngeld kürzen und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ganz streichen – ohne Übergangsregelung. Anfang kommenden Jahres droht darum vielen Familien eine böse Überraschung.

90.000 Eltern werden nach dem Jahreswechsel unmittelbar die schwarz-gelbe Familienpolitik zu spüren bekommen. Ab Januar 2011 wird die Bundesregierung ihnen die laufenden Elterngeldzahlungen kürzen. Darüber hinaus müssen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung, also der Streichung des Elterngeldes rechnen.

Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro muss damit Einbußen in Höhe von etwa 340 Euro im Jahr hinnehmen. Arbeitslose Eltern werden sogar 3.600 Euro weniger im Jahr zur Verfügung haben.

Schröder zeigt „unnachgiebige Härte gegen die Schwächsten“

Bundesfamilienministerin Schröder hat nun erklärt, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregelung bei der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen. Das heißt: die Kürzung, beziehungsweise komplette Streichung, wird sofort wirksam – auch bei Familien, die noch Elterngeld beziehen und im Vertrauen auf die Leistung ihr Leben organisiert haben.

Dies stößt auf heftige Kritik der SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Damit zeigt die Ministerin „unnachgiebige Härte“ vor allem „gegenüber den Ärmsten in unserer Gesellschaft“, kritisiert Schwesig.

Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, kritisiert vor allem, dass viele Alleinerziehende ab Januar grundsätzlich kein Elterngeld mehr bekommen werden. Die nicht berufstätige Hausfrau des gut verdienenden Managers hingegen weiter versorgt wird. Noch schlimmer sei, dass die Familienministerin es jetzt noch darauf anlegt, diejenigen zu schröpfen, die den staatlichen Zuschuss auf zwei Jahre gestreckt haben. „Gerade die Eltern, die sich das wenige Geld einteilen wollten, werden so bestraft“, empört sich die SPD-Politikerin.

Sofort Streckung des Elterngeldbezugs widerrufen

Schwesig rät allen, die eine Streckung beantragt haben, diese sofort zu widerrufen. Denn nur so verfallen ihre Ansprüche nicht. „Die zuständigen Berater und Behörden müssen Betroffene darauf aufmerksam machen. Denn auf Kristina Schröder können sich die Familien nicht verlassen. Schröder setzt ihre familienfeindliche Politik fort“, stellt die SPD-Parteivize fest.

Veröffentlicht am 26.11.2010.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) wendet sich gegen die Schließung der Ärztlichen Bereitschaftspraxis in Wörrstadt. In einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Sozialmisterin Malu Dreyer bittet der Abgeordnete die Landesregierung um Unterstützung. „Die Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung, die Bereitschaftspraxis in Wörrstadt zu schließen, stößt auf große Unverständnis, zumal rund um Wörrstadt ein großes Gebiet versorgt wird, das einwohnermäßig stark zugenommen hat und weiter wächst“, macht Sippel deutlich. Gerade die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch nicht motorisierte Bevölkerungskreise seien von der Schließungsabsicht stark betroffen.

„In Anbetracht einer älter werden Gesellschaft sind die Pläne nicht hinnehmbar“, stellt Sippel fest. Das weitere Standorte wie beispielsweise in Sprendlingen und Nieder-Olm in Frage gestellt würden, lasse befürchten, dass hier eine gute wohnortnahe Struktur im ländlichen Raum aufgegeben werde. Die Praxen erfüllen einen wichtigen Versorgungsauftrag, der nicht nur unter Rentabilitätsgesichtspunkten gesehen werden dürfe. Einsparungen gingen zu Lasten der Patientinnen und Patienten, die längere Wege und höhere Kosten in Kauf nehmen müssten. „Ich appelliere an die Kassenärztliche Vereinigung, die Bereitschaftspraxis in Wörrstadt über 2011 hinaus aufrecht zu erhalten und kranken Menschen außerhalb üblicher Sprechstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen lange Wege zu ersparen.

Veröffentlicht am 23.11.2010.

Die Stadt Alzey wird in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Diese Mitteilung erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich zuvor für eine Aufnahme eingesetzt hatte, vom rheinland-pfälzischen Innenminister. Das vom Bund und den Ländern 1999 aufgelegte Städtebauförderungsprogramm zielt darauf ab, Gebiete mit einem besonderen Entwicklungsbedarf, in denen soziale Missstände mit wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen zusammentreffen, zu stabilisieren und aufzuwerten.

Sippel verweist auf die Strategie der Stadt Alzey, gegen Vandalismus und Ruhestörungen zwar mit verschärften Kontrollen und Auflagen vorzugehen, aber auch verbesserte Freizeitangebote und Integrationsmaßnahmen für Jugendliche zu fördern. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte daher neben der Forderung eines Alkoholverbotes in Grünanlagen auch den Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ vorgeschlagen. Diesem Antrag habe sich der Stadtrat angeschlossen. Vorausgegangen war eine Informationsveranstaltung mit dem damaligen Staatssekretär im Bundesbauministerium, der auf Einladung von MdB Klaus Hagemann nach Alzey gekommen war.

„Für Alzey bietet die Aufnahme in das Förderprogramm beste Chancen, die vorgesehene Neugestaltung des Freizeitgeländes auf dem Robinson-Spielplatz am Herdry mit Fördergeldnern anzupacken, um damit zeitgemäße Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen“, so Sippel, der außerdem die bauliche Verbesserung der Obdachlosenunterkunft als Ziel nennt. Zunächst komme es nun darauf an, die einzelnen Maßnahmen im Sinne eines Gesamtkonzeptes zu beschreiben und zeitlich aufeinander abzustimmen.

Sehr erfreulich sei es, dass die Stadt Alzey trotz erheblicher Mittelkürzungen beim Bundesanteil zum Zuge gekommen sei. „Der gut vorbereitete Antrag mit einem klaren Projektkatalog und einer breiten politischen Unterstützung im Stadtrat hat die Landesregierung überzeugt“, erklärt Sippel. Er hoffe, dass der Bund einen Spielraum lasse, um neben baulichen Investitionen auch die Förderung von aufsuchender Jugendarbeit zu ermöglichen. „Jemand, der die Projekte betreut und als Ansprechpartner zu den Jugendlichen geht, wäre absolut wichtig.“

Veröffentlicht am 23.11.2010.

Im Rahmen einer Projektförderung erhält die Arbeitslosenselbsthilfe Alzey-Worms e.V. eine Landeszuwendung von 4.000 Euro. Damit soll auch weiterhin die Arbeit des Vereins mit den Bewohnern des Alzeyer Nibelungenviertels, insbesondere jungen Aussiedlern, unterstützt werden, erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung.

Seit 2007 unterhält der Verein den Stadtteiltreff Hagenstraße als Sozialberatungsstelle, Informations- und Selbsthilfezentrum. Er bemüht sich um die Integration unterschiedlicher Migranten und versucht, Konflikte zwischen den Ethnien vorzubeugen und bei Bedarf auch vermittelnd einzugreifen. Weiterhin leistet die Arbeitslosenselbsthilfe soziale Arbeit mit Aussiedlerfamilien und Migranten, indem er Begleitung zu Behörden und Beratungsstellen anbietet, Selbsthilfe- und Kulturgruppen inszeniert oder auch Möglichkeiten für ehrenamtliche Betätigung schafft. Weiterhin finden die offenen Angebote für Kinder und Jugendliche an Nachmittagen und während der Schulferien regen Zuspruch.

„Gerade dieser Stadtteil hat eine hohe Migrantendichte und auch der Anteil der Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslosen ist erheblich höher als in der übrigen Stadt. Und doch identifizieren sich die Bewohner sehr stark mit ihrem Stadtteil, was sich für unsere Arbeit positiv auswirkt“, sagt Klaus Becker, 1. Vorsitzender des Vereins. Der Verein könnte noch viel mehr bewirken, doch die Gelder vom Bund sind Ende August 2009 gestrichen worden. Und so bestreitet der Verein die Arbeit nur noch mit zwei Halbtagskräften; der Rest setzt sich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern zusammen. „Der Stadtteiltreff in Alzey leistet eine hervorragende Arbeit zur Integration und zum gegenseitigen Verständnis von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Außerdem zeigen die vielfältigen sozialen Beratungsangebote und die Hilfe zur Selbsthilfe sehr positive Wirkung. Deshalb ist die Landesförderung gut investiert“, so Heiko Sippel.

Veröffentlicht am 21.11.2010.

Die Alzeyer SPD lädt ein zum Bürgergespräch am Samstag, dem 27. November, zwischen 10.00 und 12.00 Uhr. Wegen des Weihnachtsmarktes wird der Info-Stand nicht wie üblich auf dem Roßmarkt, sondern in der Antoniterstraße neben der Allgemeinen Zeitung aufgebaut. Mitglieder des Vorstandes und der Stadtratsfraktion stehen für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Außerdem wird eine Postkartenaktion gegen die Atompolitik der Bundesregierung durchgeführt. Die Sozialdemokraten fordern die Beibehaltung des im Atomkonsens festgelegten Ausstiegs.

Veröffentlicht am 18.11.2010.

Der 9. November ist in der deutschen Geschichte des vorigen Jahrhunderts ein prägendes Datum. Der Tag steht für Freude und Tragödie, für Neuanfang und Zerstörung. Die Zusammenhänge rund um das Datum machte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) im Rahmen des Schulbesuchstag deutlich. In der Realschule plus in Wöllstein sowie im Gymnasium am Römerkastell in Alzey kam der Abgeordnete mit gut vorbereiteten Schülerinnen und Schülern ins Gespräch.

„Der 09.11.18 markiert den Beginn einer echten Demokratie auf deutschem Boden. Der Republikausruf von Philipp Scheidemann war das Bekenntnis für Freiheit und Demokratie“, schilderte Sippel. Mit dem Marsch auf die Feldherrenhalle in München am 09.11.1923 glaubten Hitler und Ludendorff, die junge Demokratie beseitigen zu können, was aber misslang. Ein äußerst mildes und gesetzwidriges Gerichtsurteil zeigte, dass die demokratischen Strukturen längst nicht gefestigt waren. Nach Inflation und Wirtschaftskrise endete die Demokratie und die finsterste Zeit deutscher Geschichte begann mit der Nazi-Diktatur, mit Krieg und der Massenvernichtung der Juden.

„Spätestens die Reichspogromnacht am 09.11.1938 offenbarte den unfassbaren Terror gegen die jüdische Bevölkerung, Synagogen brannten, auch in Rheinhessen“, beschrieb Sippel sehr eindrücklich. „Auf der anderen Seite gab es aber auch Menschen, die den Juden unter Lebensgefahr Schutz boten und sie versorgten, das ist der Lichtstrahl in einem dunklen Kapitel.“ Die Geschichte mahne zu Zivilcourage und dem Eintreten für Freiheit.

Der 09.11.1989 sei deshalb ein Tag der Freude für die Deutschen. Die Menschen in der ehemaligen DDR hätten ihre Stimme erhoben und waren bereit, trotz der Gefahr einer Bestrafung auf die Straßen zu gehen.

„Der Fall der Mauer ist in besonderem Maße dem Demokratiestreben dieser Menschen zu verdanken“, so Sippel. Die Wiedervereinigung ohne Blutvergießen und die Beseitigung des Eisernen Vorhangs seien ein Segen für Deutschland.

Engagiert diskutierten die Schüler mit dem Landespolitiker. Mehrfach angesprochen wurde der Wunsch, das Volk stärker in politische Entscheidungen einzubinden und damit die Demokratie zu stärken. Sippel verwies darauf, dass man in Rheinland-Pfalz beabsichtige, bei wichtigen Vorhaben Bürgerentscheide zu erleichtern. „Demokratie ist kein Zufall, sondern muss erarbeitet und bewahrt werden“, warb Sippel um den Einsatz für unsere Gesellschaft.

Veröffentlicht am 12.11.2010.

Der Radweg entlang der K 12 zwischen Alzey und dem Stadtteil Heimersheim kann im nächsten Jahr gebaut werden. Das Land gab dem Vorhaben grünes Licht und bewilligt dem ausführenden Landkreis Alzey-Worms eine Landesförderung in Höhe von 290.000 Euro. Diese Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der sich bei Verkehrsminister Hendrik Hering für eine Realisierung eingesetzt hatte.

„Ich bin froh, dass der Bau des Radweges nach intensiven Vorbereitungen nun kommen wird und Heimersheim eine gute Anbindung nach Alzey erhält“, stellt Sippel zufrieden fest. Gerade auch für den überörtlichen Fahrradtourismus sei die Strecke, die Teil des großräumigen Radwegenetzes von Rheinland-Pfalz ist, von Bedeutung.

Dem voraus gegangen seien umfangreiche Planungen, Grundstücksverhandlungen, Abstimmungsgespräche mit der Landwirtschaft und die Prüfung der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Finanzierung. „Durch die enge Zusammenarbeit von Land, Kreis, Stadt und Ortsbeirat ist es gelungen, die Hürden zu überwinden“, so Sippel. Der zuständige Kreisbeigeordnete Heribert Erbes habe ihm mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Bauleistung umgehend vorgenommen werde.

Veröffentlicht am 12.11.2010.

Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.

Veröffentlicht am 06.11.2010.

Der Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung die neue Sonderfahrberechtigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sowie ehrenamtliche Helferinnen und Helfern des Rettungsdienstes und der anderen Hilfsorganisationen gebilligt.

„Aufgrund der seit 1999 geltenden fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften stehen den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und den sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes immer weniger Angehörige zur Verfügung, die über einen notwendigen Führerschein für Einsatzfahrzeuge verfügen. Das hat sich auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste ausgewirkt“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und um die Einsatzfähigkeit der Organisationen nachhaltig sicherzustellen, habe die Landesregierung nun mit der Rechtsverordnung den Weg für sogenannte „einfache“ Fahrberechtigungen von Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen bis 4,75 Tonnen frei gemacht.

Aus Sicht der Landesregierung bestehe noch weiterer Handlungsbedarf: „Die Länder brauchen eine Möglichkeit, auch eine Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen einschließlich des Führens von Fahrzeugkombinationen nach dem Vorbild der Sonderfahrberechtigung von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen zu erteilen“, forderte Bruch. Dies würde die Einsatzfähigkeit zusätzlich erhöhen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative, wonach mehrheitlich eine erneute Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefordert werde, trage Rheinland-Pfalz grundsätzlich mit, so der Minister. Das weitere Vorgehen der Bundesebene bleibe abzuwarten.

Der Innenminister wird nun den vorliegenden Entwurf den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e.V., den Landesverbänden der Hilfsorganisationen und den Fahrlehrerverbänden Rheinland-Pfalz e.V. und Pfalz e.V. zur Stellungnahme übersenden. Die Verordnung soll Anfang des Jahres 2011 in Kraft gesetzt werden.

Veröffentlicht am 05.11.2010.

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Alzey im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung weitere 420.000 Euro aus dem Programm „Historische Stadtbereiche“ des Landes bewilligt. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung mit. Die Stadt Alzey will mit dieser Förderung zahlreiche Bau-, Ordnungs- und Modernisierungsmaßnahmen veranlassen und kann so die städtebauliche Situation im Sanierungsgebiet Innenstadt-Süd wesentlich voran bringen, sagte Sippel.

Das neue Programm „Historische Stadtbereiche“ ist im Stadterneuerungskonzept des Landes das Förderinstrument zur Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten, um insbesondere historische Stadtkerne mit denkmalwerter Substanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu erhalten. Alzey ist eine von 9 Städten in Rheinland-Pfalz, die 2010 aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche“ Fördermittel erhalten.

Veröffentlicht am 01.11.2010.