Das Land fördert in zunehmenden Maße Ferienprojekte in Kommunen und Schulen, um Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Ferienbeschäftigung zu ermöglichen und die Eltern in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Das geht aus einer Antwort von Bildungsministerin Doris Ahnen an die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (beide SPD) hervor, die eine Anfrage an die Regierung gerichtet hatten.

Im Landkreis Alzey-Worms wurden 2010 sechs Projekte zur Ferienbetreuung über das Jugendamt gefördert. Die Fördersumme betrug 10.000 Euro. Insgesamt konnten dadurch 536 Kinder betreut werden. Im Jahr 2008 wurde erst ein Betreuungsprojekt mit 41 Kindern gefördert, in 2009 waren es drei Maßnahmen mit 193 Kindern.

Anklam-Trapp und Sippel freuen sich darüber, dass das Förderangebot des
Landes vermehrt angenommen werde. „Es ist für Eltern und gerade auch für
Alleinerziehende oft nicht möglich, eine Betreuung über die komplette
Ferienzeit sicher zu stellen, deshalb helfen die vielfältigen Angebote sehr wirksam.“ Die Landesförderung für alle Projekte in Rheinland-Pfalz wurde von bisher 200.000 Euro auf 400.000 Euro verdoppelt.

Veröffentlicht am 24.10.2010.

Zum Tode von Loki Schmidt erklären der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Loki Schmidt. Die Nachricht von ihrem Tod bewegt uns alle sehr.

Loki Schmidt war eine außergewöhnliche, eigenständige Persönlichkeit. Als Gattin des Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat sie mit ihrer unangestrengten Noblesse die Herzen der Menschen im In- und Ausland gewonnen. Als leidenschaftliche Naturschützerin hat sie sich bleibende Verdienste um den Erhalt unserer Umwelt erworben. Vielen in unserem Land wurde sie wegen ihrer liebenswürdigen, menschlichen Art und ihrer beeindruckenden Haltung Vorbild.

Wir denken mit Dankbarkeit an eine überzeugte Sozialdemokratin, die sich mit ihrer Arbeit und  ihrem unverwechselbarem Stil um unser Land verdient gemacht hat. Wir sind in diesen Stunden mit unseren Herzen und Gedanken bei ihrem Ehemann Helmut Schmidt und ihrer Tochter Susanne Schmidt.“

Kurt Beck: „Eine Frau voller Umsicht und Menschlichkeit“

„Loki Schmidt war eine Frau voller Umsicht und Menschlichkeit und verfügte über ein großes Gerechtigkeitsempfinden. Sie war längst nicht nur die Ehefrau des früheren Bundeskanzlers, sondern genoss ebenso selbst höchstes Ansehen. Das Mitgefühl der Menschen von Rheinland-Pfalz gilt Helmut Schmidt und seiner Tochter“, so reagierte Ministerpräsident Kurt Beck heute auf die Nachricht vom Tod der 91-jährigen Loki Schmidt. Loki Schmidt habe stets durch ein natürliches Selbstbewusst-sein und Geradlinigkeit beeindruckt.

„Ich behalte unsere Begegnungen in angenehmster Erinnerung. Sie gehört zu den Frauen, die ohne eigenes Amt durch ihr lebenslanges, beständiges, diszipliniertes und soziales Wirken unvergessen bleiben werden“, sagte Ministerpräsident Beck.

Veröffentlicht am 21.10.2010.

Nach der Fertigstellung der Westspange im Zuge der L 414 steht nun die Erneuerung der Fahrbahn der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt an. Diese Nachricht erhielt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) bei einem Gespräch mit Bernhard Knoop, dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms. Sippel trug dem LBM-Dienststellenleiter die Forderungen der Interessengemeinschaft B 420 vor und unterstrich die Notwendigkeit einer raschen Fahrbahnerneuerung. Nach Auskunft des LBM wird ab Spätherbst die komplette Fahrbahn der B 420 in der Ortsdurchfahrt Wörrstadt auf einer Länge von etwa einem Kilometer erneuert.

Die Kosten für die Erneuerung der Kreuznacher und der Pariser Straße werden auf etwa eine Million Euro geschätzt. Der Verkehr soll während der Bauzeit, die bis ins nächste Jahr andauern wird, über eine Ampel geregelt werden. Sippel zeigte sich erfreut darüber, dass der LBM seine Zusage halte und nach dem Abschluss der Westspange nun zeitnah die B 420 erneure. Die Maßnahme werde zu eine deutlichen Verringerung des Verkehrslärms und zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Ausgehend von den Vorschlägen der Interessengemeinschaft erhofft sich Sippel künftig noch weitere Verbesserungen der Verkehrssituation und Entlastungen der Anwohner. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann werde er sich dafür weiter einsetzen.

Veröffentlicht am 13.10.2010.

Am Ortseingang von Gau-Odernheim aus Dittelsheim-Heßloch kommend wird zu schnell gefahren. Das ist das Ergebnis einer Messung, die auf Initiative des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) vom Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) an der L 414 durchgeführt wurde. Seit längerer Zeit bemüht sich die Ortsgemeinde um eine Verbesserung der Situation, die aufgrund der Ein- und Ausfahrt zum Gewerbegebiet sowie zum Selztalradweg zusätzliches Gefahrenpotential birgt. Von daher trug Sippel in Worms den Wunsch der Gemeinde vor, das Ortsschild zu versetzen und damit schon weit vor der Ortslage Tempo 50 zu erreichen.

Die Messung fand im Zeitraum vom 31.08. bis zum 03.09. statt. Die Messstelle lag dabei in ca. 70 Meter Entfernung vor der Ortstafel. Es wurden insgesamt 13.097 Fahrzeuge erfasst, davon waren 12.430 PKWs, 554 LKWs und 113 Lastzüge.

Bei der Messung wurde festgestellt, dass 85 Prozent der Fahrzeuge ortseinwärts bis zu 63 km/h schnell fahren, ortsauswärts bis zu 72 km/h. Die übrigen 15 Prozent fahren noch schneller. Der LBM stellt im Ergebnis fest, dass das Geschwindigkeitsniveau zu hoch liegt. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass die Ortstafel in relativ weiter Entfernung zu der durchgehend bebauten Ortslage stehe. Man sei daher skeptisch, ob eine weitere Verschiebung der Ortstafel zu einer höheren Akzeptanz der Höchstgeschwindigkeit führe. Sippel hielt es jedoch aufgrund der vorliegend Zahlen für erforderlich, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Der LBM sagte eine Prüfung von Maßnahmen vor, die sich dazu eignen, das Geschwindigkeitsniveau herabzusetzen. Hierzu soll nach den Herbstferien eine gemeinsame Verkehrsschau mit allen zuständigen Behörden stattfinden.

Veröffentlicht am 13.10.2010.

Der Nürburgring steht seit einigen Monaten in den Schlagzeilen der Medien. Die Alzeyer SPD wollte sich vor Ort einen Eindruck von dem Großprojekt der Nürburgring GmbH verschaffen und lud deshalb zum Ortsvereinsausflug in die Eifel ein. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freute sich über eine sehr gute Beteiligung, die das Interesse an dem Projekt widerspiegele. Bei strahlendem Sonnenschein kam die Besuchergruppe im freundlich gestalteten Empfangscenter an, dem ein weiträumiger Ring-Boulevard mit Geschäften, Cafés und Restaurants angegliedert ist. Bei einer Führung wurde ein Blick hinter die Kulissen des Nürburgrings ermöglicht: Neben historischem Fahrerlager, dem Pressezentrum und der Boxengase konnte natürlich auch die Strecke besichtigt werden, auf der ein Tourenwagenrennen stattfand.

Den Besuchern wurde eindrücklich vor Augen geführt, dass der Nürburgring bereits 1927 aus Gründen der Strukturförderung in der Eifel entstanden sei, da die Region zu den ärmsten des Landes gehörte. „Auch heute noch lebt die gesamte Region vom Ring“, so ein Mitarbeiter, der auf die mehreren tausend Arbeitsplätze hinwies, die vom Ring abhängen. Mehrere hundert Arbeitsplätze seien in jüngster Zeit zusätzlich entstanden.

Besichtigungen der neu gebauten Veranstaltungshalle „Ring-Arena“ und des Erlebniszentrums „Ringwerk“ machten deutlich, dass sich dadurch viel mehr Vermarktungsmöglichkeiten ergeben, um mehr Besucher und damit Kaufkraft in die Region zu bringen. Ein ausgedehntes Feriendorf, neue Hotels und das Eifeldorf mit Gastronomie seien ebenfalls neue Anziehungspunkte. Nicht von ungefähr könne die Verbandsgemeinde rund um den Ring die höchste Zuwachsrate im Tourismus innerhalb von Rheinland-Pfalz verbuchen.

Mittelpunkt des Neubaugeländes ist das „Ringwerk“, ein Museum und Erlebniszentrum des Rennsports. Die Alzeyer konnten im Dreh-Kino „Grüne Hölle“ viel über den „Mythos Nürburgring“ erfahren. Im 4D-Kino lässt sich das 24-Stunden-Rennen hautnah miterleben. Zahlreiche Formel 1-Boliden, die im Original zu sehen sind, lassen die Rennsportherzen höher schlagen. Am Fahrsimulator kann man selbst zum Rennfahrer werden. Für jeden Besucher ist im Ringwerk etwas dabei.

Im neu gebauten Eifeldorf-Brauhaus an der Rennstrecke konnten die Eindrücke des Tages besprochen werden. Die Teilnehmer zeigten sich sehr beeindruckt von dem, was am Nürburgring neu entstanden ist. „Wer sich ein Urteil über den Nürburgring erlauben möchte, sollte dort gewesen sein. Die Region hat eine Chance verdient. Das neue Konzept macht Sinn“, so das Fazit zum Abschluss. 

Veröffentlicht am 13.10.2010.

Auch 2011 zeichnen die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank mit dem Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff wieder die besten zukunftsweisenden Ideen und Projekte aus Deutschland aus. „Ideen sind der Schlüssel zu Deutschlands Zukunft und der Weg zur Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen. Hier ist jeder, ob mutiger Unternehmer oder engagierte Bürger, ob Bildungs- und Forschungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen oder Kunst- und Kulturförderer, aufgerufen, seine Ideen, Projekte und Initiativen einzureichen, die einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten“ sagte Sippel (SPD) in einer Presseerklärung.

Seit 2006 wird der Wettbewerb durchgeführt und herausragende Beispiele für die Ideen- und Innovationskraft der Menschen in Deutschland ausgezeichnet.

So zählt Sippel einige innovative Projekte aus der Vergangenheit als gelungene Beispiele auf: Die Börse für Geschäftskonzepte, die  Ideensuchende und Ideengeber zusammenbringt oder das Zusammentreffen von Generationen in einer Bibliothek. Ein Mentoring-Programm fördert Jungunternehmer, ein Fonds fördert gezielt Studierende technischer Fächer und beim Fußball lernen junge Menschen Konflikte lösen – auch abseits des Feldes. „Das alles zeigt doch, wie kreativ die Menschen sind und wie groß die Bandbreite dieser Projekte angelegt ist, die hoffentlich Nachahmer finden“, so Sippel.

Bis zum 05. Dezember 2010 können sich Innovationstreiber und „Idee“alisten in den Kategorien Wirtschaft, Kultur, Bildung, Umwelt, Wissenschaft und Gesellschaft um den Titel „Ausgewählter Ort 2011“ bewerben.

Zukunftsorientierung, Innovationskraft, Umsetzungsstärke und Vorbildwirkung sind die entscheidenden Kriterien für die unabhängige Jury. Im Januar werden die 365 „Ausgewählten Orte“ bekannt gegeben. Jeder Gewinner wird sich und seine Idee im nächsten Jahr der Öffentlichkeit präsentieren.

Erstmals bietet eine interaktive Online-Plattform die Möglichkeit, die „Ausgewählten Orte“ persönlich und direkt zu unterstützen.

Weitere Informationen unter www.land-der-ideen.de

Veröffentlicht am 13.10.2010.

Am Welttierschutztag wurde der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zunächst herzlich und stürmisch von Ophelia, einer sechs Monate jungen Setterhündin und 0`Connor, einem ein Jahr alten Mischlingsrüden begrüßt, bevor er sich mit den Vorsitzenden des „Tierschutz Wörrstadt- Hunde suchen ein Zuhause e.V.“, Karin Schramm und Christian Gansloweit über die Arbeit und die Finanzierung des Vereins unterhalten konnte.

Sippel erfuhr, dass das Konzept dieses Hundeheims in Wörrstadt sich von herkömmlichen Tierheimen unterscheidet, denn die Hunde leben hier in Gruppen in großen Freiläufen zusammen und sind nicht in kleine Zwinger eingesperrt.
43 Hunde können zurzeit vermittelt werden, sie leben in 11 Gruppen auf 8000 m² miteinander. „Die Gruppenhaltung hat viele Vorteile“, so Gansloweit, denn „Hunde in Gruppenhaltung fühlen sich wohler, haben mehr Beschäftigung. Sie finden leichter wieder ein Zuhause, denn in der Gruppe kann der Hund sein Wesen entfalten“.

Schramm und Gansloweit kennen ihre Schützlinge und deren zum Teil tragische Schicksale ganz genau und beschäftigen sich von morgens um 7 Uhr bis abends 21 Uhr so mit den Vierbeinern, dass sie wieder in gute, verantwortungsvolle Hände abgegeben werden können. Dabei werden sie von ungefähr 15 Helfern regelmäßig unterstützt, die wie sie die Arbeit ausschließlich ehrenamtlich leisten. Und auch hier unterscheidet sich das Wörrstadter Tierheim von manch anderem Tierheim. Alle Helfer werden vorher geschult und erhalten auch immer wieder Fortbildungen. Und die Hundegruppen werden nicht einfach wahllos zusammengewürfelt, sondern mit Wissen und Verantwortungsbewusstsein aufgebaut. „Unsere Hunde werden deshalb wohl auch ganz selten wieder zurückgebracht. Sie sind einfach besser sozialisiert als Tiere aus „Einzelhaft“, so Karin Schramm. „Der respektvolle Umgang mit Tieren und deren Schutz sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Aber leider ist es wohl so, dass auf der einen Seite Spenden und Sponsoring sehr zurückgehen, auf der anderen Seite immer mehr Tiere auch aus finanziellen Gründen abgegeben werden. Die Tiere bleiben immer länger in den Tierheimen und die Kosten dadurch steigen dramatisch“, so Sippel. Das Tierheim in Wörrstadt hatte 2009 allein für Tierarztkosten schon 25.000 Euro ausgeben müssen, hinzu kamen noch immense Ausgaben für Futter, An- und Abtransport.

Sippel zeigte sich sehr beeindruckt von dem engagierten Einsatz der Hundeheimleitung. Der Landtagsabgeordnete hatte selbst vor sechs Jahren Chiara, eine Yorkshire Terrier- Hundedame aus Spanien, bei sich zuhause aufgenommen. „Anfangs war das ein bisschen problematisch, aber dann hat sie sich wunderbar in meiner Familie eingelebt. Jetzt hat sie nur noch Angst vor Flugzeugen!“ erzählt Sippel dem Hundetrainer Christian Gansloweit. Und der Profi hat auch sogleich einen Erziehungstipp für den Landtagsabgeordneten
parat: „Geben sie Chiara immer dann, wenn sie ein Flugzeug hört und Angst hat, ein bestimmtes Leckerli, was sie ganz selten bekommt. Dann wird sie nach und nach die Angst verlieren“. „Dann muss ich wohl immer etwas Fleischwurst bei mir haben“, erzählt Sippel von den Vorlieben seines vierbeinigen Schützlings.

Die Verabschiedung vom Tierheim und seinen Bewohnern fiel schließlich genauso herzlich und stürmisch aus wie die Begrüßung. Heiko Sippel überreichte dem Tierschutzverein noch Anträge auf Förderprogramme des Landes und versprach, diese gerne mit auf den Weg zu bringen. „Diese ehrenamtliche Arbeit ist sehr wichtig und verdient unbedingt Unterstützung“, so Sippel.

Näheres zum „Tierschutz Wörrstadt- Hunde suchen ein Zuhause e.V.“ finden Sie unter http://www.tierschutz-woerrstadt.de

Foto: Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (rechts) wurde herzlich begrüßt.
Links daneben Karin Schramm und Christian Gansloweit

Veröffentlicht am 11.10.2010.

(ari/AZ) Die Genossen blicken der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 voller Zuversicht entgegen. Bei der SPD-Regionalverbandskonferenz Rheinhessen demonstrierten die Sozialdemokraten Geschlossenheit und wählten Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (Wahlkreis Mainz II) auf Platz eins der Kandidaten für die Landesliste. In einer angriffslustigen Rede hob Ministerpräsident Kurt Beck die Erfolge seiner Partei hervor und attackierte Opposition und Bundesregierung scharf.

„Wir können in Rheinland-Pfalz vor die Bürgerinnen und Bürger treten und sagen: Versprechen gehalten. Von der Bundesregierung muss man sagen: Versprechen gebrochen“, urteilte der Pfälzer, der an vielen Stellen die sozialdemokratischen Wahlkampfinhalte skizzierte und die Themen Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Familienpolitik als „zentralste aller Zukunftsfragen“ bezeichnete. „Wir bleiben bei unserem Weg – einem erfolgreichen Weg.“

Ob Bundeswehr- und Gesundheitsreform oder verfehlte Energie- und Sozialpolitik: Der Ministerpräsident warf Union und FDP Versagen auf ganzer Linie vor. Beck stellte auch der rheinland-pfälzischen CDU ein schlechtes Zeugnis aus. „Die werden noch vieles versuchen, um uns zu verleumden. Lasst euch davon nicht beeinflussen. Wir haben eine Arbeit abgeliefert, die sich mehr als sehen lassen kann“, wandte sich der SPD-Landesvorsitzende an die Parteifreunde.

Ahnens Ziel für die Landtagswahl ist klar: „Wir haben 2006 alle Wahlkreise direkt gewonnen und so werden wir es auch 2011 schaffen“, machte die Ministerin den Genossen Mut. Wahlkampf sei etwas zutiefst Demokratisches, da es um den Austausch der besseren Argumente gehe. „Und die haben wir allemal auf unserer Seite. Das, was in den letzten Jahren in diesem Land passiert ist, sucht bundesweit seinesgleichen“, so Ahnen.

Die Kandidaten

Reihenfolge der rheinhessischen Kandidaten für die Landesliste: Doris Ahnen (Wahlkreis 28 Mainz II), Michael Hüttner (29 Bingen), Kathrin Anklam-Trapp (31 Nierstein/Oppenheim), Jens Guth (32 Worms), Ulla Brede-Hoffmann (27 Mainz I), Heiko Sippel (33 Alzey), Claudia Lörsch (30 Ingelheim), Ralf Kehrein (28 Mainz II), Christine Jung (29 Bingen), Maximilian Ebling (31 Nierstein/Oppenheim), Monika Stephan (32 Worms), Johannes Klomann (27 Mainz I), Denis Kittl (33 Alzey), Felix Harth (30 Ingelheim), Lilo Illig (32 Worms), Alexander Ebert (31 Nierstein/Oppenheim), Barbara Hübner (33 Alzey).

Veröffentlicht am 02.10.2010.

Der 4. Oktober ist Welttierschutztag. An diesem Tag wird der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) dem „Tierschutz Wörrstadt – Hunde suchen ein Zuhause e.V.“ einen Besuch abstatten. Sippel möchte das Konzept des Hundeheims kennen lernen und sich mit dem Vorstand des Vereins über die Arbeit und deren Finanzierung unterhalten.

„Der respektvolle Umgang mit Tieren und deren Schutz sollte in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Tierschutz hat in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang. Aber leider ist es wohl so, dass auf der einen Seite Spenden und Sponsoring für Tierheime zurückgehen, auf der anderen Seite immer mehr Tiere abgegeben werden. Die Tiere bleiben immer länger in den Tierheimen und die Kosten steigen dadurch dramatisch. Die ehrenamtliche Arbeit ist deshalb sehr wichtig und verdient Beachtung“, sagt Heiko Sippel zu den Motiven seines Besuches zum Welttierschutztag in Wörrstadt.

Veröffentlicht am 28.09.2010.

Von A wie Albig bis W wie Wörrstadt – auf seiner Tour durch alle 53 Orte seines Wahlkreises bot der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) vormittags oder abends eine „Sprechstunde vor Ort“ an. Ein roter Sonnenschirm, Flyer der SPD-Landtagsfraktion, Stehtische mit Kaffee, Wasser und örtlichem Wein waren ein Erkennungszeichen seiner Bürgersprechstunde mitten im Ortsgeschehen, die Sippel gemeinsam mit den verantwortlichen SPD-Ortsvereinen organisierte. Rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit genutzt, um mit dem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Neben persönlichen Anliegen waren es vor allem dörfliche Projekte, die in den Gesprächen eine Rolle spielten, darüber hinaus der Straßenbau, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Internetanbindung und die Zukunft der Dörfer in Anbetracht des demographischen Wandels.

Neben Ratsmitgliedern und Vereinsvertretern standen oft auch die Bürgermeister als Ansprechpartner zur Verfügung. So war es auch vergangene Woche in Offenheim, wo sich Sippel auf dem schönen neuen Dorfplatz an der Bushaltestelle in der Untergasse für die Bürger und Bürgerinnen gesprächsbereit zeigte. Bürgermeister Karl Ludwig Becker hatte einen dicken Ordner mitgebracht. Offenheim möchte verschiedene Projekte, die dem 640-Seelen-Ort am Herzen liegen, voranbringen. Im alten Ortskern stehen einige Scheunen und alte Gehöfte leer, deren Sanierung sich durchaus lohnt und die für Neubürger attraktiv sein könnten.

„Auch muss die Gemeindehalle dringend saniert und die dazugehörige Gastwirtschaft wiederbelebt werden, damit die Dorfgemeinschaft einen Ort hat, wo Alt und Jung, Einheimische und Neubürger sich gemütlich zusammensetzen können“, so Ortsbürgermeister Becker. Doch die Auflagen der Behörden machten der Gemeinde zu schaffen. Sippel sagte dem Bürgermeister seine Unterstützung zu und nahm die Baupläne und Unterlagen zur Einsicht mit. „Die Zukunft der Dörfer setzt eine gute Wohn- und Lebensqualität für Alt und Jung voraus. Mit dem Förderprogramm der Dorferneuerung leistet das Land eine wichtige Unterstützung dazu, die Dörfer attraktiv zu erhalten und die Infrastruktur weiter zu verbessern“, erklärte Heiko Sippel, der den Rat gab, sich mit den Chancen des Förderprogrammes auseinander zu setzen.

Ein anderes Problem sei die ungenügende DSL-Breitbandverkabelung in Offenheim. Der Landtagsabgeordnete empfahl ein gemeinsames Vorgehen auf Verbandsgemeindeebene, um die Lücken nach und nach zu schließen. Die Glasfasertrasse entlang der A 63 könnte eine Anbindung ermöglichen, zumal auch die Kreisstraße nach Mauchenheim ausgebaut werden soll. Dort ist schnelles Internet bereits vorhanden.

Zum Abschluss seines Besuches stellte Heiko Sippel kurz die Landespolitik in den Mittelpunkt: Kinder- und Jugendförderung, Bildung, Sicherheit, Wirtschaftsentwicklung und Arbeit sind wesentliche Schwerpunkte der Arbeit im Landtag.

Das vertrauensvolle Gespräch mit den Menschen im Wahlkreis liege ihm sehr am Herzen, sagte Sippel. „Das ist die Basis für eine erfolgreiche Arbeit im Mainzer Landtag zum Wohle der Region.“ Deshalb habe sich die Tour durch den Wahlkreis mehr als gelohnt. Er werde die Bereisung aller Orte auf jeden Fall wiederholen und, sofern er bei der Landtagswahl am 27. März 2011 das Mandat wieder erreichen könne, auch künftig beibehalten.

Veröffentlicht am 28.09.2010.

„Bei der heutigen Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbands Süd in Bad Dürkheim hat sich Julia Klöckner erneut als Schönwetterstaatssekretärin erwiesen“, so die SPD- Generalsekretärin Heike Raab. „Frohsinn und Heiterkeit dürfen keine politischen Inhalte ersetzen.“

Die aktuell vorgesehenen Kürzungen des Bundes belasten allein die rheinland- pfälzische Landwirtschaft jährlich mit 11 Millionen Euro. Bei der Veranstaltung wurden die inhaltlichen Aspekte vom ebenfalls anwesenden beamteten Staatssekretär, Dr. Kloos, vorgetragen. Julia Klöckner blieb zu all dem stumm: Offensichtlich haben führende politische Köpfe ihr nicht zugegtraut, die Situation zu meistern. Julia Klöckner nahm zu diesem Sachverhalt oder anderen agrarpolitischen Weichenstellungen zu keinem Zeitpunkt eine Position ein.

Hierzu Heike Raab: „Offensichtlich traut man Frau Klöckner nicht zu, einen solchen Termin alleine wahrzunehmen.“

Auch inhaltlich sei dies kein guter Tag für die rheinland- pfälzische Landwirtschaft gewesen: „Die Kürzungen in Millionenhöhe bei einem wichtigen Förderprogramm für die Agrarpolitik durch den Bund? Für Julia Klöckner nicht der Rede wert. Dass durch diese Kürzungen der Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz im nächsten Jahr rund 11 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen werden? Kein Thema für die Schönwetterstaatssekretärin.

Und wie sieht es mit der EU- Agrarförderung und den schwierigen Verhandlungen zum EU- Finanzrahmen für die Landwirtschaft aus? Auch dies spricht sie lieber nicht an. Gerade in Zeiten wie diesen ist Rheinland- Pfalz bei den agrarpolitischen Themen auf eine gute Vertretung in Berlin angewiesen. Frau Klöckner trägt dazu nichts bei.“

Veröffentlicht am 28.09.2010.

„Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Weg in die Sackgasse“, so SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff zur heutigen Atomkraft-Debatte im Landtag. „Der Kompromiss, den die Union-FDP-Regierung zur Wahrung des Koalitionsfriedens geschlossen hat, wird die Chancen der Entwicklung alternativer Energien bremsen und aushebeln. Trotzdem ist sich auch die Landes-CDU im Landtag nicht zu schade, diesen Beschluss zum Aufbruch in ein neues Zeitalter hochzujubeln. Dabei ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst. Zudem ist weiterhin unklar, welche zusätzlichen Sicherheitsstandards die AKW-Betreiber künftig erfüllen müssen.

Einen besseren Schutz vor Anschlägen soll es ja anscheinend nicht geben. Hier wird ein historischer Kompromiss aufgekündigt, der die lange vorhandene Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage überwunden hatte. Ohne Not wird dieser Konflikt wieder aufgerissen.“

David Langner, umweltpoltischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Bundesregierung ist vor den Energiekonzernen eingeknickt – und diese haben als Dankeschön schon jetzt angekündigt, dass die ohnehin überhöhten Preise weiter steigen. CDU und FDP drängen mit ihrem Beschluss die kommunalen Energieversorger zurück, die im Vertrauen auf den Atomausstieg in zukunftsfähige Energieerzeugung investiert haben. Damit wird verhindert, dass kleinräumig Konkurrenz auf dem Strommarkt entstehen kann.“

Veröffentlicht am 10.09.2010.

Auf seiner Tour durch alle 52 Orte seines Wahlkreises bietet der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Donnerstag, dem 9. September, eine „Sprechstunde vor Ort“ in Offenheim an. In der Zeit von 18.30 bis 19.30 Uhr ist Sippel auf dem neuen Dorfplatz an der Bushaltestelle in der Untergasse erreichbar.

Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Veröffentlicht am 06.09.2010.

Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer hat die L 414neu, Westspange Wörrstadt, für den Verkehr freigegeben. „Damit ist die Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr entlastet“, sagte er. “Die Gesamtkosten für die Maßnahme von rund 1,5 Millionen Euro trägt das Land Rheinland-Pfalz.“ Die Landesstraße L 414 ist im Bereich Wörrstadt mir rund 8.000 Fahrzeugen pro Tag überdurchschnittlich belastet. „Durch den Bau der Westspange wird sich die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt in etwa halbieren“, so Schweitzer. „Dies bedeutet: weniger Lärm und Abgase für die Anwohner, damit bessere Wohn- und Lebensbedingungen und für die schwächeren Verkehrsteilnehmer mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Die Verkehrsverhältnisse in der sehr engen Ortsdurchfahrt werden sich insgesamt deutlich verbessern.“

Dies wird erreicht durch den Neubau einer Landesstraße von rund einem Kilometer Länge. Das neue Straßenstück wird an seinen Enden verkehrssicher mit Kreisverkehrsplätzen an das bestehende Straßennetz angebunden. Durch den Bau von Lärmschutzwall und Lärmschutzwand ist eine durchgehende Lärmabschirmung entlang der Westspange gewährleistet. Landespflegemaßnahmen runden das Gesamtpaket ab.

Trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte habe die Landesregierung das finanzielle Volumen für den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau gehalten, teilte Schweitzer weiter mit. „In der Legislaturperiode bis 2011 werden wir rund 500 Millionen Euro in die Erhaltung, den Um-, Aus- sowie den Neubau unserer Landesstraßen investieren. Der Fokus liegt dabei auf der Erhaltung.“ Jährlich werden so rund 95 Millionen Euro für Bauinvestitionen eingesetzt, um den Zustand des Landesstraßennetzes zu sichern und weiter zu verbessern.

Veröffentlicht am 03.09.2010.

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, sehen anlässlich der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum geplanten Tariftreuegesetz eine breite Übereinstimmung der Anzuhörenden hinsichtlich der Notwendigkeit von fairen öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben, wenn auch aus unterschiedlichen Betrachtungsperspektiven.

Mohr betont, dass bisher bei öffentlichen Ausschreibungen nach bestehendem Recht der günstigste Bieter ohne Heranziehung von Sozialstandards angenommen werden musste, was zur Folge hatte, dass Wettbewerbsverzerrungen zugunsten kleiner und regionaler Unternehmen entstehen konnten. „Regionale Betriebe zahlen in der Regel Tariflöhne bzw. mehr als den Mindestlohn. Um das Angebot zu erhalten, haben manche Unternehmen jedoch viel ‚Kreativität‘ gezeigt, besonders bei der Entlohnung. Mit Dumpingangeboten wurden soziale und Folgekosten aufgrund von schlechter Ausführung oft von Privaten auf den Staat abgewälzt.“

Mohr: „Mit einem Tariftreuegesetz eröffnen wir die Möglichkeit der Gewährleistung einer fairen öffentlichen Ausschreibungspraxis. Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, dass bei Aufträgen, die aus Steuermitteln finanziert werden, Beschäftigte Löhne erhalten, von denen sie auch tatsächlich leben können. Andere Bundesländer gehen einen vergleichbaren Weg über Tariftreuegesetze.“

Guth: „Gerade im Verkehrsgewerbe gilt es, für einen fairen Wettbewerb und gerechte Löhne zu sorgen. Um ein weiteres Beispiel zugunsten einer Tariftreueregelung zu nennen: Aus Sicherheitsgründen will niemand seine Kinder mit Bussen befördert wissen, deren Fahrerinnen oder Fahrer nur gering bezahlt werden und deshalb in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen.“

Veröffentlicht am 03.09.2010.