Optimistisch zeigten sich rund 5.000 Unternehmer und Verantwortliche großer Wirtschaftsbetriebe aus der Region beim Jahresempfang der Wirtschaft 2012 in der Mainzer Rheingoldhalle. Die rheinland-pfälzischen Wirtschaftskammern und Kammern der Freien Berufe haben allen Grund zur Freude, denn die deutsche Wirtschaft wächst nach dem Krisenjahr 2009 kräftig. Auch wenn die Prognosen für 2012 nicht ganz so rosig seien, wie ursprünglich gedacht, wandte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Dr. Harald Augter ein. „Nur 0,3 Prozent statt drei Prozent Wachstum wie es Ende 2011 noch hieß, bedingt durch die Ungewissheit um die Stabilität des Euro und den Sparkurs der Regierung.“

Augter und Prof. Dr. Marcus Scholz, Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz, beklagten die große Intransparenz der deutschen Steuerabgabenpolitik. Für die 50.000 Selbstständigen in Rheinland-Pfalz sei der hohe bürokratische Aufwand ein großes Ärgernis, besonders da sie als Leistungsträger durch ihren Steuerbeitrag zur öffentlichen Stabilität beitragen würden. Sagenhafte 99,8 Prozent machten mittelständische Betriebe in Rheinland-Pfalz aus, diese gelte es zu bewahren.

MdB und Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich von seinen Vorrednern kaum beeindruckt, habe sich doch gerade in punkto Steuerpolitik in den vergangenen Jahren viel bewegt. „Wir hatten früher 53 Prozent Spitzensteuersatz, nach der Steuerreform nur noch 42 Prozent – schon vergessen?“ provozierte Steinbrück. Zur Undurchsichtigkeit und Komplexität der deutschen Steuergesetze hätten vor allem die vielen unterschiedlichen Teilinteressen beigetragen. Am Ende wolle keine Partei Abstriche bei sich selbst machen, sondern nur bei anderen, monierte der ehemalige Finanzminister.

Unterm Strich habe die deutsche Wirtschaft nicht viel zu beklagen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, machte er den Unternehmern und Politikern im Saal klar. Nach dem Schreckensjahr 2009 als es mit der Wirtschaft um fünf Prozent bergab ging – ein historischer Tiefpunkt – habe sich Deutschland erholt und sei nun, wie Alice, im Wunderland. Das sei vor allem in den hervorragenden industriellen Strukturen Deutschlands begründet, das im Gegensatz zur einstigen Industrienation England seine Produktionszweige pfleglich behandelt habe und nütze. „Fast 50 Prozent reine Produktionskapazität müssen von Politik und Wirtschaft gleichermaßen erhalten werden, das ist unsere Zukunft.“

90 Prozent der Wirtschaftsleistung seien den „tüchtigen und Export-orientierten“ kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verdanken. Auch die „erstaunlich moderaten“ Tarifabschlüsse haben Deutschland wettbewerbsfähig gemacht. „Die Lohnstückzahlen sind hier gesunken, in anderen Ländern gestiegen, Lohn- und Gehaltsentwicklung sind unterhalb vom Produktionsniveau geblieben. Die schlechte Nachricht ist: Unsere realen Einkünfte sind geringer als vor einigen Jahren“, formulierte Steinbrück geradlinig. Diese „Verteilungsunwucht“ gelte es wieder in Balance zu bringen, um die Nachfrageschwäche im Inland zu stärken. Die Einführung einer Mindestlohngrenze sei nur ein Ansatz.

Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne das Drei-Säulen-Kreditwesen und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die die Kapitalversorgung gerade des Mittelstandes in einem hohen Maße sichergestellt hätten, nicht gelungen. Steinbrück sprach sich für den Erhalt des deutschen Bankensystems aus. Wo seiner Meinung nach dringender Investitionsbedarf herrsche sei allerdings das deutsche Bildungswesen. „Laut Analysen liegt Deutschland ein Prozent unter dem Durchschnitt der Bildungsinvestitionen der OECD-Staaten, im Vergleich zu skandinavischen Ländern sogar um zwei Prozent. Das sind 50 Milliarden Euro,“ betonte Steinbrück: „Unsere Gesellschaft ändert sich, wir werden einen Facharbeitermangel haben, rund sechs Millionen Personen Rückgang.“ Man könne dies zum Teil mit einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen kompensieren, doch dazu müsse für eine gleiche Entlohnung und genügend Betreuungsplätze gesorgt sein – Rheinland-Pfalz ginge hier mit gutem Beispiel voran. Auch die Energiepolitik bedarf einer soliden technischen und politischen Ausarbeitung.

Wer den Euro als Währung verfluche, dem sei gesagt, bemerkte der Bundestagsabgeordnete, dass ein Aufkündigen der gemeinsamen Währung Europa um 20 Jahre zurückwerfe. Seit der Einführung des Euro sei die deutsche Wirtschaft stetig um etwa 1,5 Prozent gewachsen. Wechselkursrisiken seien entfallen und Deutschland exportiere immerhin 60 Prozent ins europäische Ausland. Das politische Projekt Europa sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit weltweit, denn die würde mittlerweile vom pazifischen Raum diktiert. „Die wirtschaftliche Championsleague ist für Deutschland nur mit Europa möglich,“ betonte Steinbrück. Deutschland habe ein hohes ökonomisches Interesse an Europa und auch eine historische Verantwortung, daher seien die 200 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm nicht zu viel verlangt. „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 2.000 Milliarden für die deutsche Einheit investiert. Sollte uns Europa also nicht einmal ein Zehntel davon wert sein?“

Vorbild für die Banken sieht er dagegen im Mittelstand: „Hier fallen Haftung und Risiko immer zusammen. Die finanziellen Folgekosten der riskanten Bankgeschäfte müssen ebenso von den Banken getragen werden und nicht vom Steuerzahler.“ Steinbrück regte an, Programme zum Anschluss benachteiligter europäischer Länder durch zusätzlich eingenommene Steuergelder aus solchen Finanztransaktionen zu finanzieren.

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zeigte sich beeindruckt von Steinbrücks Rede. „Er hat einen hohen wirtschaftspolitischen Sachverstand und Weitblick bewiesen, sich nicht verstellt oder angebiedert, sondern Klartext geredet. Der kräftige Beifall des Publikums hat gezeigt, dass er überzeugen kann.“

mth

Veröffentlicht am 07.02.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) ist sehr interessiert an sozialen Einrichtungen in seinem Wahlkreis, daher hat er gerne eine Einladung der Arbeiterwohlfahrt Alzey-Worms (AWO) zu einem Informationsbesuch angenommen. In der Alzeyer Geschäftsstelle in der Hellgasse sprach er mit Geschäftsführerin Iris Dillmann, dem Pflegedienstleiter Frank Brandt und seiner Stellvertreterin Silke Kunert über die Aufgaben der sozialen Organisation im Kreis. Die AWO arbeite im Gegensatz zu privaten Pflegehilfeeinrichtungen nicht gewinnorientiert, sondern biete vielfältige gemeinnützige Dienste an, so die Geschäftsführerin. Die Kleiderkammer in Alzey beispielsweise werfe nichts ab, da die gespendeten Kleidungsstücke gereinigt und aufgebügelt werden müssten. Die geringen Einnahmen müssten am Ende noch einmal besteuert werden. Der wichtigste Zweig sei daher die Sozialstation und der ambulante Pflegedienst.

Mit sieben Festangestellten (darunter ausgebildete Altenpfleger wie Brandt oder Krankenschwestern wie Kunert) und sechs Aushilfen sind die Anfragen gerade noch zu bewältigen, bestätigt der Pflegedienstleiter. Zur Zeit habe die AWO etwa 60 Menschen im Kreis Alzey-Worms zu versorgen. Zu den Aufgaben der Pfleger gehört die häusliche Kranken- und Altenpflege. Die meisten Patienten benötigen die Behandlungspflege, z.B. Arzneimittelgaben, Insulininjektionen, Kompressionsstrümpfe anziehen als Einstiegsleistung. Erst durch körperliche Einschränkungen in Folge einer Krankheit (körperlicher oder geistiger Natur) müssten die Pfleger regelmäßig kommen.

Die Leistungen werden durch die Einstufungen der Krankenversicherungen in Pflegestufen I bis III beglichen. „Doch das Pflegegeld ist knapp und die eigene Finanzkraft der Betroffenen oftmals gering“, äußert sich Brandt besorgt über die Entwicklung. Kritisch äußerten sich die AWO-Vertreter über die derzeitigen Pflegebedingungen mit einer Abrechnung nach Minutentakten, wobei kaum Zeit für das Gespräch bleibe. „Da zur Pflege aus unser Sicht aber auch der menschliche Umgang und Zeit für ein freundliches Wort gehören, bleiben wir so lange, wie wir gebraucht werden“, erläuterte Brandt.

Heiko Sippel wies darauf hin, dass es Ziel der Landesregierung sei, pflegebedürftigen Menschen solange es geht ein Leben im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Pflegedienste darauf abzustellen. „Der Verbleib in den eigenen vier Wänden und in der gewohnten Umgebung steigert die Lebensqualität der Menschen und ist zudem kostengünstiger“, so Sippel. Allerdings müsse man wegkommen von der Minutenpflege hin zu einem neuen Pflegebegriff, der auch die sozialen Bedürfnissen der Menschen berücksichtige. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer bringe sich stark in die Diskussion auf Bundesebene ein und habe maßgeblich mit dafür gesorgt, dass nun auch für die Betreuung von Demenzkranken Hilfeleistungen gewährt werden könnten. Sippel: „Erste Schritte sind gemacht, weitere müssen folgen.“ In Anbetracht der Tatsache, dass die Menschen älter werden und eine gute Pflege verdient hätten, müsse die Gesellschaft bereit sein, mehr in die Versicherung einzuzahlen. „Vielleicht sind wir ja selbst einmal darauf angewiesen.“ Mehr Unterstützung verdienten auch die Angehörigen, die bei der Pflege häufig an die Grenze ihrer Kraft und weit darüber hinaus gingen.

Bei einem Hausbesuch bei Hildegard Regner konnte Sippel sich über entsprechende Situationen und die Leistungen der AWO vor Ort überzeugen. Die 79-Jährige versorgt ihre pflegebedürftige Tochter mit Down-Syndrom. Bis vor wenigen Jahren habe ihre Tochter sogar gearbeitet, doch seit dem Tod ihres Vaters vor zwei Jahren ist die 59-jährige Ursula einfach zusammengebrochen, berichtet die Rentnerin. Sie ist froh, dass sie ihre Tochter daheim pflegen kann, auch wenn sie jeden Cent umdrehen muss: „Meine Uschi ist mein Halt, meine Lebensaufgabe. Ich bin dankbar, dass die Pfleger der AWO mich so gut unterstützen, ich bin sehr zufrieden.“ Morgens um 6:30 Uhr ist schon der erste Besuch bei Regners angesagt. Bis zu vier Mal am Tag kommen die Pfleger, um die Bettlägerige umzulagern oder zu waschen.

Es sei eine besondere Situation, so Brandt, dass eine Mutter die Tochter pflege, doch an diesem Beispiel könne man deutlich erkennen, dass sie ohne Fremdhilfe aufgrund ihres Alters dieser Aufgabe alleine nicht mehr gewachsen sei. Es gibt viele Patienten, die schon ab sechs Uhr morgens versorgt werden müssten, in besonderen Fällen würde man auch nachts kommen müssen. Und hier beginne das eigentliche Dilemma, moniert Dillmann: „Es werden immer höhere Qualifikationen, in Zukunft vielleicht sogar ein Studium von unseren Pflegern verlangt, doch bei einem Bruttogrundgehalt nach Tarif von etwa 2.500 Euro ist der reine Pflegedienst einfach nicht mehr attraktiv genug.“

„Der Pflegeberuf bringt eine hohe Verantwortung mit sich, doch die Arbeit wird oft unterschätzt und dementsprechend schlecht entlohnt“, so Dillmann. Bei der demografischen Entwicklung wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 verdoppeln: „Und was dann?“ Schon jetzt gebe es immer jüngere Klientel, die zu versorgen sei: Geschiedene oder Singles, die einen Schlaganfall erlitten haben. Dillmann schätzt ihr treues Stammpersonal sehr, das intern fortgebildet wird, bei besonderem Bedarf auch zu externen Schulungen geschickt wird.

Der Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von der professionellen Arbeit des AWO-Pflegedienstes. „Ihre Tätigkeit verdient Anerkennung und Respekt. Besonders im konkreten Fall wird deutlich, was es für die Menschen heißt, sich auf pflegende Hände verlassen zu können“, fasst Sippel zusammen, „eine gute Pflege zeichnet sich durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Pflegern und Angehörigen zum Wohle der Patienten aus.“

mth

Veröffentlicht am 06.02.2012.

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, über den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Alzey einen neuen Mitfahrerparkplatz an der L 409 nähe der BAB-Anschlussstelle Erbes-Büdesheim zu bauen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich bei dem Innen-Staatssekretär Jürgen Häfner über den Planungsstand des Vorhabens informierte.

Im Entwurf zum Landesstraßenbauprogramm ist die Realisierung im Doppelhaushalt 2012/2013 vorgesehen. Eine baureife Planung liege bereits vor. Das Land wendet hierfür eine Investitionssumme von rund 189.000 Euro auf. Auf dem gegenüber liegenden kleinen Mitfahrerparkplatz bestehen heute bereits zwölf Stellplätze. „Diese reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb kommt es zu Behinderungen auf den angrenzenden Wirtschaftswegen“, stellt Heiko Sippel fest, der sich deshalb für eine Erweiterung eingesetzt hatte. Durch den Neubau werden zusätzliche 34 Plätze entstehen. Innerhalb des Landkreises Alzey-Worms wird es dann acht Mitfahrerparkplätze an Autobahnauffahrten geben.

Ein weiterer Planungsauftrag wurde für einen Mitfahrerparkplatz an der Anschlussstelle Bornheim (L  408/A 61) vergeben. Auch hier erhofft sich Sippel in Zukunft eine zügige Realisierung.

„Alle Plätze haben eine hohe Auslastung und tragen erheblich dazu bei, durch die Bildung von Fahrgemeinschaften Individualverkehr zu verringern und Kosten zu sparen“, bemerkt Sippel. Nach einer Schätzung könnten unter Annahme einer mittleren Entfernung zum Arbeitsplatz von 30 km pro Jahr insgesamt deutlich mehr als 4 Millionen Fahrtkilometer eingespart werden. Unterstützt werde der Effekt durch die im Land eingerichtete Pendlerbörse im Internet. Unter der Internetadresse www.mitfahren.rlp.de bestehe die Möglichkeit, schnell, unkompliziert und sicher Partner für die Bildung von Fahrgemeinschaften zu finden.

Bild: © Gabi Schoenemann / PIXELIO

Veröffentlicht am 02.02.2012.

In der Flonheimer Adelberghalle wurde am Sonntag der Preis „Jugend Aktiv“ der SPD Alzey-Worms an engagierte Jugendliche aus dem Kreis verliehen. Als Hauptredner hatte sich der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzende der SPD Kurt Beck angekündigt, was für großen Zuspruch aus dem gesamten Kreisgebiet sorgte. SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) freute sich, dass neben den Parteimitgliedern viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Elf Jugendliche, die sich in ihren Vereinen sportlich betätigen, wurden für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet.

Barbara Hübner, Bürgermeisterkandidatin für die VG Alzey-Land und gebürtige Flonheimerin, unterstrich die Wichtigkeit der geehrten Trainer und Jugendbetreuer, die als Vorbilder für die Gemeinschaft dienen: „Ihr seid von euren Vereinen vorgeschlagen worden, weil ihr eine tragende Säule in der Vereinsarbeit darstellt. Ihr gebt euer Können weiter und nehmt am Leben eurer Mitmenschen teil.“ Der Dank der Gesellschaft für die Arbeit dieser jungen Menschen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Auch Ministerpräsident Kurt Beck betonte: „Man muss eine Anerkennungskultur schaffen. Noch haben wir nicht verlernt ‚Danke’ zu sagen. Ehrenamtliches Engagement hat in unserer Gemeinschaft einen hohen ideellen Stellenwert.“ Ehrenamt sei ein nachdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung der Gemeinschaft, in der man nicht danach frage, was getan werden müsste, sondern selbst etwas bewege. Das Vorurteil, die Jugend würde sich nicht mehr engagieren sei schlichtweg falsch, das belegten auch die Zahlen, so Beck. Von vier Millionen Bürgern in Rheinland-Pfalz seien 1,4 Millionen ehrenamtlich aktiv: „Das ist ein Schatz, den es miteinander zu bewahren und zu hüten gilt!“

Die Weitergabe von Erfahrung und Verantwortung von Generation zu Generation sei der Schlüssel zum Erfolg einer lebenswerten Gemeinschaft, daher bemühe sich das Land Rheinland-Pfalz etwaige Risiken ehrenamtlicher Arbeit zu schmälern. Ein Zeichen dafür sind die Haftplicht- und Unfallversicherungen, die das Land für Ehrenamtliche abgeschlossen hat, stellte der Landeschef fest. Wohin egoistisches Denken und Handeln führe, haben die jüngsten Finanzaffären deutlich gezeigt.

Sichtlich erregt und mit Nachdruck verurteilte Beck die Spekulationen an der Börse. „Erst mit Geldern anderer Leute den Reibach machen wollen und sich dann wundern, wenn alles wie ein Kartenhaus zusammenfällt? Da steckt keine Arbeit dahinter, keine Leistung. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer – das sagen auch erfahrene Broker“, sagte Beck und weiter: „Wieso wird jede geleistete Überstunde eines Arbeitnehmers versteuert, Finanztransaktionen aber nicht? Wir müssen diese eiskalte Zockerei ausbremsen.“

Das Land Rheinland-Pfalz habe in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen weit über 800 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und konnte so die Wirtschaftskrise relativ gut abfedern, die ausgegebenen Gelder seien nicht verschwendet. Nun aber gelte es auf allen Ebenen die Ärmel hochzukrempeln und diese Strukturen gegen zu finanzieren. Gerade deshalb sei die Eindämmung von Börsenspekulationen der Banken so wichtig, damit am Ende nicht die Gemeinden und Steuerzahler die Rechnung tragen müssten, wenn Unternehmen scheitern, mahnte Beck eindringlich. Dazu sei eine Trennung des Investment- und Tagesgeschäfts der Banken nötig.

Der Landkreis Alzey-Worms habe glücklicherweise in jeder Beziehung gute Voraussetzungen als Wohnort für junge Familien. Das bestätigte auch Landrat Ernst Walter Görisch: „Mit nur 4,1 Prozent Arbeitslosenquote im Dezember 2011 und einem hohen Wirtschaftswachstum ist unsere Region Spitzenreiter, in Rheinland-Pfalz laut FOCUS Money zweitplatziert hinter Mainz-Bingen und auf Platz 49 auf Bundesebene.“ Mit einem Konzept aus Bildung von Anfang an, Ausbau der erneuerbaren Energien, der Bewältigung des demografischen Wandels, einer aktiven Wirtschaftsförderung und dem Ausbau des Weintourismus sei der Landkreis hervorragend aufgestellt.

Der SPD-Landesvorsitzende lobte Görischs Sachverstand als erfahrenen Kommunalpolitiker und seine angenehme Art Menschen und Bedürfnisse des Landkreises in den Vordergrund zu stellen. Er und die VG-Bürgermeisterkandidatin Barbara Hübner haben seine vollste Unterstützung bei den Neuwahlen am 11. März.

Den Preis „Jugend Aktiv“ der SPD Alzey-Worms haben erhalten:

Daniel Schirmer (22) aus Saulheim (Schützenverein Petersberg Bechtolsheim), Anna Sophie Ritterspach (17) aus Alzey und Marcel Reitzle (17) aus Eppelsheim (VfL 1920 e.V. Eppelsheim, Abt. Judo), Patrick Nolte (19) aus Alzey und Jens Balzhäuser (21) aus Gimbsheim (VfL 1920 e.V. Eppelsheim, Abt. Schießen), Christofer Janning (18) und Simon Dalheimer (17) aus Flonheim (TSG Flonheim, Tischtennis), Tamara Nehrbass und Albina Behm (beide 18) aus Flonheim (TSG Flonheim, Leichtathletik), Kathrin Wendel (16) aus Flonheim (TSG Flonheim, Kunstradfahren) und Manuel Borck (18) aus Alzey (MSC Alzey, Kartfahren)

mth

Veröffentlicht am 29.01.2012.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.

„Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden“, so Martin Haller. „Es ist absolut der richtige Ansatz, dieses Recht auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die ihren Firmensitz in Staaten mit niedrigeren Datenschutz-Standards haben. Ebenso wichtig ist es, dass die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken standardmäßig auf die höchste Datenschutz-Stufe eingestellt sein müssen. Facebook & Co. müssen gewährleisten, dass weitere Freigabe-Optionen für die Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich sind und jederzeit rückgängig gemacht werden können.“ Außerdem müssten die Betreiber von Online-Angeboten alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Löschen persönlicher Informationen zu ermöglichen. „Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

Carsten Pörksen kritisiert, dass der Entwurf der EU-Kommission an einigen Stellen hinter dem deutschen Datenschutzniveau zurückbleibe: „Deshalb muss dringend geprüft werden, ob man bestimmte Teile des Datenschutzrechtes nicht weiterhin durch eine Richtline regelt: Damit würden die Nationalstaaten die Möglichkeit erhalten, über die von der EU gesetzten Ziele hinaus gehende Regelungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Es darf auf keinen Fall passieren, dass jeder Fortschritt beim Datenschutz dann nur noch möglich ist, wenn auf EU-Ebene eine Einigung erzielt wird. Dafür entwickeln sich die Dinge in diesem Bereich zu schnell.“

Der Landesdatenschutzbeauftragte habe bereits auf einige kritischen Punkte hingewiesen: Es reiche zum Beispiel nicht aus, dass manche Auflagen für soziale Netzwerke auf Kinder unter 13 Jahren beschränkt sind. Auch beim betrieblichen Datenschutz sei ein Rückschritt zu befürchten: Während das heutige deutsche Recht für Unternehmen ab zehn Beschäftigten den Posten eines Datenschutzbeauftragten vorsehe, greife die geplante EU-Verordnung erst ab 250 Beschäftigten. Pörksen: „Derartige Rückschritte werden wir nicht akzeptieren. Uns geht es darum, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung zu erreichen.“

Veröffentlicht am 28.01.2012.

„Sie haben gewonnen, ehrlich!“ An der Haustüre, im Internet, in Einladungen zu Ausflügen – überall locken Werber mit frohen Botschaften und einmaligen Gelegenheiten. Nicht selten stecken dahinter aber Betrüger, die insbesondere auf die Vertrauensbereitschaft älterer Menschen abzielen. Um das Thema „Sicherheit im Alter“ geht es bei einer Info-Veranstaltung, zu der die Bürgermeisterkandidatin Barbara Hübner am Mittwoch, dem 08. Februar, um 15.30 Uhr in das Rathaus der Ortsgemeinde Gau-Odernheim, Obermarkt 6, einlädt.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz wird an Praxisbeispielen die Gefahren deutlich machen und darüber aufklären, was man im Betrugsfalle tun sollte. Der Parlamentarier aus der Südpfalz war bis 2009 Leiter eines Kommissariats bei der Kriminalpolizei und deshalb mit dem Thema sehr vertraut. Unterstützt wird er von dem Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel, der dem Landtagsausschuss für Justiz und Verbraucherschutz angehört. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Gau-Odernheim sorgt an diesem Nachmittag für Kaffee und Kuchen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Bild: © M.E. / PIXELIO

Veröffentlicht am 28.01.2012.

Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der Alzeyer SPD stand das Thema Integration. Mit dem Sprecher des aktiven Beirates für Migration und Integration der Stadt Alzey, Alexander Ceh, besprachen die Sozialdemokraten Fragen der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik und erfuhren aus erster Hand die Zielsetzungen des gewählten Gremiums. „Integration bedeutet eine Angleichung der Lebenslagen der Zuwanderer an die der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund“, erläuterte Ceh, „wobei die Vielfalt der Kulturen als Bereicherung angesehen wird.“

Neben vielfältigen Veranstaltungen zum gegenseitigen Verständnis sehe sich der Beirat auch als Ratgeber für die Kommunalpolitik. Ein aktuelles Projekt bestehe darin, die Möglichkeiten eines islamischen Friedhofteils in Alzey auszuloten, so Ceh. Eine Umfrage habe ergeben, dass der Wunsch nach einer Bestattung von Angehörigen in Deutschland bei Muslimen deutlich zunehme. „Die meisten Familien haben hier ihre neue Heimat gefunden, die sie nicht mehr verlassen wollen. Dazu gehört auch, Angehörige hier zu bestatten und einen Ort des Gedenkens zu haben.“

Der Alzeyer SPD-Vorsitzende Heiko Sippel zeigte Verständnis für den Wunsch des Integrationsbeirates. Er verwies darauf, dass sich eine Arbeitsgruppe des Stadtrates mit den Möglichkeiten einer Realisierung befassen und zunächst die rechtlichen Bedingungen abklären werde.

„Unser Ziel ist es, ein friedliches Miteinander in Alzey zu befördern“, ergänzte Ceh, „dazu ist nicht nur eine gute Integration in das Bildungsumfeld nötig, auch Sprache, Gesundheitsfürsorge und ausreichende Arbeit sind Standbeine für die sozial-gesellschaftliche, rechtliche und politische Teilhabe.

Für Heiko Sippel ist ein gutes Betreuungs- und Bildungsangebot von besonderer Bedeutung für eine gelungene Integrationspolitik: „Entscheidend ist das frühe Erlernen der Sprache und wenn nötig Sprachförderung schon im Kindergarten.“ Erfreulicherweise besuchten über 90 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien einen Kindergarten. Das von der Bundesregierung vorgesehene Betreuungsgeld für Kinder, die keinen Kindergarten besuchten, lasse einen fatalen Rückschritt befürchten, da es die falschen Anreize setze.

Eine gute Integrationsarbeit böten die zahlreichen Vereine der Stadt, waren sich die Anwesenden einig. Durch gemeinsame Interessen, das Miteinander und die Begegnungen im Verein werde Integration praktisch umgesetzt. Absolut wichtig sei es, dass sich die Vereine für Deutsche und Migranten gleichermaßen öffneten.

„Alzey ist eine gastfreundliche, weltoffene Stadt der Vielfalt“, stellte Heiko Sippel abschließend fest. Rechtsextreme Tendenzen hätten hier keine Chance. Auch wenn das Thema Integration eine Daueraufgabe bleibe, sei man schon große Schritte voran gekommen. Gerade bei der Integration von Jugendlichen engagierten sich freie Träger und die Stadt selbst in hohem Maße. „Auf den offenen Dialog kommt es an, deshalb sind wir für die konstruktive Arbeit des Beirates, die wir unterstützen, sehr dankbar.“

mth

Bild: © Mumpitz / Fotolia

Veröffentlicht am 28.01.2012.

Barbara Hübner, Kandidatin der SPD für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Alzey-Land, hatte den Landtagsabgeordneten Martin Haller in Flomborn zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Chancen und Risiken des Internets“ eingeladen, um mit ihm und vielen interessierten Bürgern gemeinsam aufzuklären und zu diskutieren. Nicht nur Kinder- und Jugendschutz, Datenschutz und Softwarepiraterie wurden thematisiert, sondern auch der Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz. „Das Internet ist aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die technische Entwicklung ist rasant und entfaltet in diesem Zuge eine ganz eigene Informations- und Kommunikationskultur“, so Hübner.

Nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen müssen sich heute auf ein gut ausgebautes Datennetz verlassen können. „Das Internet ist allgegenwärtig. Es braucht keinen PC, ein Kabel und ein Modem mehr: Heutzutage haben wir überall von Laptops, Tablets und Handys aus Zugriff auf das Internet“, schwärmte der Abgeordnete aus dem pfälzischen Lambsheim. Als medien- und netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gehört die Thematik zu seinen Steckenpferden und er selbst gehört mit gerade einmal 28 Jahren bereits einer Generation an, die von der heranwachsenden Jugend, für die das Internet selbstverständlich ist, scherzhaft als „E-Mail-Ausdrucker“ belächelt wird.

Allein die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre zeige deutlich die Verschiebung der Prioritäten und Nutzung des Internets bei Jugendlichen: „Soziale Netzwerke wie Facebook, WKW oder SchülerVZ gehören für die ‚Digital Natives’ – also die Generation, die mit dem Internet heranwächst – zum Alltag“, beschreibt Haller. Das Internet bietet unendlich viele Verlockungen und Themen, die nur einen Klick weit entfernt sind. Es ist kein virtueller Raum mehr, sondern gehört zur Realität. Die Realität zeigt aber auch, dass Websites mit harten pornografischen Inhalten mit Jugendschutzmaßnahmen sehr lax umgehen. „Man gibt nur ein Geburtsdatum ein oder klickt ‚Ja, ich bin über 18 Jahre’ und schon hat man vollen Zugriff auf die Inhalte“, demonstriert Haller.

Bei den Top 50 Seiten in Deutschland findet man ganz oben natürlich Google, Facebook, YouTube oder ebay und Amazon, aber es sind auch drei Seiten dabei, die pornografischen Inhalt jeglicher Art anbieten. Hier seien die Eltern in der Verantwortung mit ihren Kindern darüber zu sprechen. Die Aufgabe der Politik sieht Haller darin, die Eltern zum Dialog mit ihren Kindern aufzufordern. Besonders beim Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken sieht er viele Gefahren. „Schon Zwölfjährige haben bereits einen Facebook-Account und gehen dabei sehr verantwortungslos mit den Angaben ihrer persönlichen Daten um: Adresse, Handynummer, E-Mail. Wer Böses will, der hat leichtes Spiel“, schildert Haller besorgt. Es gilt also aufzuklären.

Der technische Fortschritt sei faszinierend, es habe etwas Magisches, stellt Haller fest. Aber der Umgang, sogenannte Medienkompetenz will gelernt sein. Daran werde in Rheinland-Pfalz intensiv gearbeitet, um beispielsweise Lehrkräfte fortzubilden und den Schülern neben der Technik auch die Sensibilität für das Netz beizubringen. „Das Internet vergisst nichts, es gibt keinen digitalen Radiergummi“, warnt der Abgeordnete noch einmal ausdrücklich vor allzu freizügigem Einblick ins die persönliche Selbstdarstellung bei sozialen Netzwerken. Es seien eben diese Daten, die von Firmen wie Google oder Facebook profitabel in Geschäftsmodelle umgesetzt würden.

Eine Firma, die nicht im Internet vertreten ist kann heute, besonders wenn sie im ländlichen Raum angesiedelt ist, kaum überleben. Doch die Chancen, die die digitale Vernetzung bietet sind groß, daher ist es das erklärte Ziel der Landesregierung flächendeckend Breitbandanschlüsse zu erschließen. Der neue Mobilfunkstandard LTE (Long Term Evolution/4G) biete gute Chancen, weite Gebiete, in denen sich eine DSL-Verkabelung nicht lohne, abzudecken. Anders als im Bund seien in Rheinland-Pfalz sogar 2 MBit/sec. als Grundversorgung angegeben, doch die technischen Details müssten von Fall zu Fall in den Kommunen diskutiert werden. Die Landesregierung beabsichtige, den DSL-Ausbau durch die Gewährung niedrig verzinster Darlehen zu forcieren.

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel verwies auf das sehr gut angenommene Leerrohrprogramm von Bund und Land, das einige Verbandsgemeinden erheblich weiter gebracht habe. In Zukunft setze man nicht zuletzt auf die Mitwirkung der Energieversorger, die für die Bewältigung der Energiewende auf Internet basierende „intelligente Netze“ angewiesen seien. Er bot den betroffenen Gemeinden den Dialog an, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

mth

Veröffentlicht am 26.01.2012.

Unternehmer, Kommunalpolitiker, Vertreter der Handwerkskammern, Gewerkschafter – rund 200 Gäste waren am Montagabend ins Kurfürstliche Schloss in Mainz gekommen, um am ersten „Forum Wirtschaft“ der rheinland- pfälzischen SPD teilzunehmen. Die Idee dahinter: Den Unternehmern im Land eine sozialdemokratische Plattform geben und den guten Draht zur Wirtschaft im Land auszubauen.

Dies bekräftigte auch der Generalsekretär der SPD, Alexander Schweitzer: „Rheinland- Pfalz ist das Land der kurzen Wege, das gilt gerade auch für die Wirtschaft“. Auch in einer Koalition bleibe die SPD verlässlicher Partner der Unternehmen. „Dass der SPD in Rheinland- Pfalz eine hohe Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, ist kein Zufall.“ Für den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck ist Wirtschaft nach wie vor Chefsache: „Seit Jahren verfolgen wir den Grundsatz, wirtschaftlichen Erfolg, eine arbeitnehmerfreundliche Politik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in Zusammenhang zu bringen. Diese Balance muss stimmen.“

Gestützt sieht der Sozialdemokrat dieses Erfolgsrezept auf vier Säulen: Der Industriepolitik, dem Handwerk, dem Dienstleistungsgewerbe und den Bereichen Landwirtschaft, Weinbau, Forstwirtschaft und Tourismus. Mit Blick auf die Zukunft betont Beck insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von Rheinland- Pfalz: „Im Herzen Europas und vor dem Hintergrund eines Ringens um Fachkräfte muss es uns gelingen, auch weiterhin attraktiv für junge Familien zu sein.“ Der Wettbewerb um die besten Standorte werde insbesondere davon abhängen, wo Familie und Beruf am besten vereinbar seien. Ein weiterer entscheidender Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik sei das Umsetzen der Energiewende.

Dieses Thema beherrschte auch die Podiumsdiskussion mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Hendrik Hering, dem Hauptgeschäftsführer der LVU, Werner Simon und Felix Harth, Kreishandwerksmeister in Mainz- Bingen. Von besonderer Bedeutung sind nach Ansicht des ehemaligen Wirtschaftsministers Hering die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen, die von Seiten der Politik gesetzt werden: „Unternehmer werden nur investieren, wenn sie Klarheit haben. Verlässlichkeit ist dabei auch bei der Energiewende von zentraler Bedeutung.“ Für Hering ist Rheinland- Pfalz „das Land des Mittelstandes“. Gleichzeitig bekräftigte Hering das Bekenntnis zum I! ndustrie standort Rheinland- Pfalz: „Wir wollen Industrie in unserem Land.“

Um den Dialog mit der Wirtschaft weiter intensiv zu führen, kündigten Schweitzer und Hering an, das Forum Wirtschaft in Zukunft mehrmals im Jahr zu veranstalten. Als Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion will Hering diesen Dialog mit regionalen Wirtschaftsgesprächen begleiten.

Veröffentlicht am 25.01.2012.

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Familien in Rheinland-Pfalz“, stellen die beiden Bildungspolitiker Bettina Brück und Benedikt Oster fest, nachdem der Landtag heute beschlossen hat, die Schülerbeförderung bis Klasse 10 künftig kostenfrei zu stellen.

„Besonders freut uns, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen I und II von einem Eigenanteil an den Beförderungskosten ausgenommen werden“, so Brück und Oster. Durch diese Neuregelung würden noch mehr Familien erheblich entlastet. „Wer die auch gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe wahrnimmt, Kinder groß zu ziehen, der muss von der Allgemeinheit auch eine entsprechende Unterstützung bekommen“, betont Oster.

„Chancengleichheit bleibt ein Schlagwort, solange es nicht mit handfesten Maßnahmen unterfüttert ist. Gebührenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, der Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschule und in Kindertagesstätten, die Lernmittelfreiheit und -Ausleihe werden nun ergänzt um eine weitere Entlastung der Familien – damit die Inanspruchnahme von Bildungsangeboten nicht vom Einkommen der Eltern abhängt“, betonen Brück und Oster.

Bild: © GTÜ / PIXELIO

Veröffentlicht am 19.01.2012.

Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, dieses Thema hat die SPD auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt. Dabei geht es sowohl um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch um die Verantwortung der großen landwirtschaftlichen Betriebe.

„Die aktuellen Meldungen der vergangenen Wochen und Monate machen deutlich: Wir haben offenbar ein weitreichendes Problem durch dem Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Massentierhaltung. Dieser ist zum einen schwer nachzuvollziehen, weil es kaum Transparenz gibt, welcher Betrieb wann wie viel Antibiotika einsetzt, zum anderen stellt er ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher dar, wie die auf Geflügelproben gefundenen multiresistenten Keime eindrücklich zeigen“, erklärt Anke Simon, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Natürlich ist es vollkommen klar, dass kranke Tiere behandelt werden müssen“, stellt Thorsten Wehner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, fest. „Dennoch gibt es schwarze Schafe, die Antibiotika zur Behandlung von Krankheiten über zu kurze Zeiträume einsetzen und oft mehr Tiere behandeln als nötig“, so Wehner. Der Agrarpolitiker fordert: „Es muss endlich eine Strategie zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes umgesetzt werden.“ Den missbräuchlichen Einsatz von Medikamenten zur Wachstumssteigerung bei Masttieren verurteilen beide Politiker.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr Transparenz und die Rückverfolgbarkeit beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und zum anderen eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung.

Bild: © Uschi Dreiucker / PIXELIO

Veröffentlicht am 17.01.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Fördermittel für die Feuerwehren nicht zu kürzen. „Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und die Einsparungen aufgrund günstigerer Konditionen beim Digitalfunk werden dazu verwendet, die Höhe der Fördergelder für die Investitionen bei den Feuerwehren beizubehalten. Das ist eine richtige Entscheidung, die den Feuerwehren hilft“, stellt Sippel fest.

Gleichwohl wirbt der Abgeordnete um Verständnis dafür, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gewaltige Einsparauflagen erfordere, die nahezu alle Bereiche treffe. Gelte es doch, das jährliche Defizit im Landesetat von bis zu 2 Milliarden Euro bis dahin auf Null zu bringen.

Insgesamt 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sollen in den nächsten beiden Jahren in den allgemeinen Haushalt fließen. „In Anbetracht der Tatsache, dass das Land die Feuerwehren in den vergangenen 10 Jahren mit über 120 Millionen Euro unterstützt hat, ist dieser Sparbeitrag, so schwer er auch fällt, zu vertreten“, so Sippel. Darüber hinaus habe das Land im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern 10 Millionen Euro für die Umstellung auf die digitale Alarmierung geleistet und im Rahmen des Konjunkturpakets II zusammen mit dem Bund zusätzliche 10,5 Millionen Euro für Feuerwehrzwecke bereit gestellt.  „Im Landkreis Alzey-Worms haben wir eine recht gute Ausstattung erreicht, da sowohl der Landkreis als auch die Städte und Verbandsgemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben“, bemerkt Sippel, „wobei die Investitionen in den Brandschutz keinen Luxus, sondern notwendige Pflichtleistungen darstellen“. Auch in Zukunft werde das Land die Kommunen wirksam unterstützen.

Sippel freut sich deshalb über die Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer, die dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der weiteren Unterstützung gerade auch des verdienten Ehrenamtes bei den Feuerwehren zu Gute kommen.

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Veröffentlicht am 13.01.2012.

Das Internet ist heute als Kommunikationsmedium nicht mehr wegzudenken. Es bietet vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, schafft Zugang zum weltweiten Austausch, birgt aber auch Risiken. Gerade im Hinblick auf den Missbrauch von Daten, den Jugendschutz oder Internetbetrug werden Grenzen aufgezeigt, die einen sensiblen Umgang erfordern.

Über „Chancen und Risiken des Internets“ geht es bei einer Informationsveranstaltung, zu der die Bürgermeisterkandidatin für die Wahl in der Verbandsgemeinde Alzey-Land, Barbara Hübner, am Dienstag, dem 24. Januar, um 19.00 Uhr in die Gaststätte „Marions Schlemmerstuben“ nach Flomborn, Langgasse 16, einlädt.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (Alzey) und Martin Haller (Frankenthal) werden in das Thema einführen. Haller ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für das Themengebiet „Medien und Netzpolitik“. Er ist als 28-jähriger Abgeordneter ausgewiesener Praktiker im Netz und wird anhand von Beispielen anschaulich über das Thema referieren, das für alle Internetinteressierten, gerade auch für Jugendliche und deren Eltern, spannende Informationen bietet. Die beiden Abgeordneten werden gemeinsam mit Barbara Hübner Wege besprechen, wie das schnelle Internet weiter ausgebaut werden kann. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 13.01.2012.

Die Alzeyer SPD geht mit Optimismus ins neue Jahr. Beim Neujahrstreffen in den Räumen des Beruflichen Bildungswerks in der Bahnhofstraße betonten alle Redner, dass eine positive Grundhaltung in Anbetracht der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten in der Region gerechtfertigt sei, auch wenn die finanzpolitischen Turbulenzen in Europa nach wie vor viele Fragezeichen aufwerfen. Als Ehrengast kam der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, aus dem Westerwald nach Rheinhessen.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freut sich zu Beginn über ein volles Haus. Neben Mitgliedern der SPD-Ortsvereine aus Alzey und Umgebung fanden viele Vereinsvertreter den Weg in die ehemalige Güterhalle. Sippel stellte die Bedeutung des Ehrenamtes für ein funktionierendes Gemeinwesen heraus. In 2012 werde die Kommunalpolitik in Alzey vom Neubau zweier Kindertagesstätten geprägt. „Unsere Forderung nach einem Haus des Kindes, in dem Kinder von Anfang an bis über die Grundschulzeit hinaus in einer Betreuungseinrichtung bleiben können, wird Realität“, unterstrich der Vorsitzende.

Neben der Neugestaltung des Obermarktes, die aufgrund des drohenden Zeitablaufs im Stadtsanierungsprogramm in Angriff genommen werden müsse, setze die Koalition aus SPD und FWG im Stadtrat einen weiteren Schwerpunkt im Neubau eines Stadthallensaals bei Erhalt der Gaststätte. Für den Haushalt 2012 werde man erste Planungsgelder beantragen; die Realisierung setze in den Folgejahren zunächst eine Bezuschussung durch das Land voraus. „Für Alzey wäre eine neue Stadthalle ein absoluter Gewinn, gerade auch für das Kulturangebot, die Veranstaltungen der Vereine, Treffen der Unternehmen und nicht zuletzt für Privatfeiern“, bemerkte Sippel.

Landrat Ernst Walter Görisch ging in seinem Grußwort unter dem Stichwort „Perspektive Alzey-Worms 2020“ auf vier Schwerpunkte der zukünftigen Kreispolitik ein. Neben der Gestaltung der Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und dem Ziel des Null-Emissions-Kreises bleibt die Familien- und Bildungspolitik mit dem Ausbau der Kindertagesstätten und guten Bedingungen in den Schulen das Top-Thema. Darüber hinaus soll an die Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung und im Tourismus angeknüpft werden. Görisch verwies auf die neuesten Studien, wonach der Kreis Alzey-Worms zu den stärksten Wachstumsregionen im Land gehört. „Auch im Tourismus haben wir erhebliche Fortschritte erzielt und im Vorjahr eine Steigerung um stolze zwölf Prozent zu verzeichnen.“ Die Bewältigung der demographischen Entwicklung mit guten Lebensbedingungen für Jung und Alt stelle die vierte Säule im ambitionierten Arbeitsprogramm dar.

Landtagsfraktionschef Hendrik Hering gab einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte des Jahres. Die Bildungspolitik und Chancengerechtigkeit bleiben das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz. „Die Lebens- und Berufschancen junger Menschen dürfen nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängen, deshalb wird es in diesem Land unter einer SPD-geführten Regierung vom Kindergarten für Zweijährige bis hin zum Studium keine Gebühren geben“, so Hering unter dem lauten Beifall des Publikums. Mit ganzer Kraft werde die SPD weiter für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kämpfen.

Selbstverständlich freue man sich über die gute Wirtschaftssituation mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote aller Bundesländer in Deutschland . „Dass aber 5 Millionen Menschen Tag für Tag zu Stundenlöhnen teilweise deutlich unter 8,50 Euro zur Arbeit gehen müssen, kann nicht hingenommen werden“, beklagte Hering, „die Geringverdiener von heute sind die Armutsrentner von morgen. Das darf nicht so bleiben.“ Bei allen Herausforderungen könne man mit Zuversicht das neue Jahr anpacken. „Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes. Die Bürgergesellschaft funktioniert in hohem Maße und festigt den Zusammenhalt. Darauf dürfen wir stolz sein“, so der Landespolitiker abschließend.

Veröffentlicht am 08.01.2012.

Die Alzeyer SPD lädt zum traditionellen Neujahrstreffen am Samstag, dem 07. Januar, um 16.30 Uhr in den Räumen des Bildungswerks des Handwerks (ehem. Güterhalle) in der Bahnhofstraße 38 ein. Nach einem Sektempfang und der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Heiko Sippel wird der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, einen politischen Ausblick auf 2012 geben. Außerdem wird Landrat Ernst Walter Görisch ein Grußwort sprechen. Die Bevölkerung ist zu dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 27.12.2011.