Solche Zahlen kennt man sonst nur aus Großstädten. In der Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße in Alzey haben 90 von 114 Kindern einen Migrationshintergrund. Sie kommen hauptsächlich aus der Türkei oder sind Deutsche russischer Herkunft, sie kommen auch aus Polen, dem Kosovo und Indien. Darunter sind Kinder, die kaum oder wenig deutsch sprechen.

Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion mit den Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel statteten der Einrichtung einen Besuch ab, um mehr über die Einrichtung und die Betreuungsangebote zu erfahren. Karin Krippeit, die seit vielen Jahren die städtische Einrichtung leitet, machte darauf aufmerksam, dass man sich aktuell für ein Bundesprogramm zur Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren beworben habe. „Es gab 150 Bewerber und wir sind auf Platz sieben gelandet. Es sieht gut aus.“ Seit Oktober 2010 hat der Kindergarten zwei Krippengruppen mit jeweils zehn Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Gearbeitet wird seit 13 Jahren mit einem offenen Konzept. „Die Krippenkinder zeigen oft Interesse dafür, was die ‚Großen‘ machen und wollen genau das Gleiche tun“, so die engagierte Leiterin.

Sprache ist seit jeher Thema in der Kindertagesstätte, allein durch die verschiedenen Muttersprachen, die die Kleinen mitbringen. Zudem gibt es eine Teilzeiterzieherin, die den Kindern Französisch beibringt. „Am Anfang hatten wir Zweifel, ob es sinnvoll ist, Kindern, die kaum Deutsch sprechen, Französisch zu vermitteln“, gab Karin Krippeit zu. Doch die Knirpse haben schnell die französischen Worte aufgeschnappt und einfach mitgemacht. Es hat sich gezeigt, dass gerade die ausländischen Kinder ein besonderes Ohr für Sprachen haben, da sie sich auch auf das Deutsche einstellen müssen. Das Land Rheinland-Pfalz handele daher richtig, in dem es intensiv die Sprachförderung unterstütze.

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zeigten sich positiv erstaunt darüber, dass die Kleinen bereits Kenntnisse in drei Sprachen haben. Die Vermittlung der Sprachen geschieht auf spielerische Weise bei Spielen wie zum Beispiel Memory oder mit Singen. „Wir von der SPD sind gegen die von der CDU geforderten Sprachtests mit vier Jahren. Wir wollen den Kindern keinen Stempel aufdrücken, sondern sie durch gezielte Förderung unterstützen“, betonte Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. Bei den Sozialdemokraten kam positiv an, dass es eine Kooperation mit der Nibelungenschule gibt.

„Wir führen einen Beobachtungsbogen für jedes Kind, der beim Wechsel an die Grundschule weitergereicht wird“, führte Karin Krippeit aus. Dabei werden natürlich auch die Eltern einbezogen, die ihr Einverständnis dazu geben müssen.

Karin Krippeit verwies stolz darauf, dass es den Erzieherinnen durch ihren großen Einsatz gelungen sei, Vorurteile gegenüber der Kindertagesstätte, die es in den Anfangsjahren noch gab, abzubauen. Sie erinnerte daran, dass es der frühere Bürgermeister Walter Zuber war, der sich für den Bau der Einrichtung im Alzeyer Osten stark gemacht habe. Nicht alle Eltern wollten früher ihren Nachwuchs in die  Pfalzgrafenstraße bringen. Das hat sich geändert. Die Leiterin hat ein Team von 19 Erzieherinnen. Als sehr gelungen fanden die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auch den neuen Anbau und das erweiterte Außengelände. „Die Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße verdient es, dass hier investiert wird“, resümierte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, der dem Personal besonderen Respekt aussprach.

Foto: Ute Beiser-Hübner (links), Bernd Westphal, Gerhard Kiefer (4. v.l.) und Heiko Sippel (2. v.r.)  ließen sich von Leiterin Karin Krippeit (3. v.l.) die Räume der Kindertagesstätte Pfalzgrafenstraße zeigen.

Veröffentlicht am 01.03.2011.

Der Landtag hat heute eine Novelle des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, das Eltern vor überzogenen Klagen gegen Kindergeräusche schützt und für die Außengastronomie flexible kommunale Lösungen zu nächtlichen Öffnungszeiten ermöglicht. „Das Gesetz wird den Interessen auf Lärmschutz der Bevölkerung auf der einen und dem veränderten gesellschaftlichen Interessen auf der anderen Seite gerecht“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Langner: „Wir setzen den Weg des kinderfreundlichsten Bundeslandes hiermit fort. In Rheinland-Pfalz dürfen Kinder frei spielen, sie dürfen sich entfalten, sie dürfen Kind sein. Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – und das vorliegende Gesetz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag: Es wird klargestellt, dass normales kindliches Verhalten grundsätzlich nicht als schädliche Umwelteinwirkung beklagt werden kann und in der Regel hinzunehmen ist.“ Langner begrüßt es, dass Rheinland-Pfalz sich auch auf Bundesebene mit diesem Anliegen durchgesetzt hat: „Auf eine Bundesratsinitiative des Landes hin bewegt sich nun endlich auch der Bund. Wir hoffen, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern unsere Forderungen nach Privilegierung von Kinderbetreuungseinrichtungen tatsächlich umgesetzt werden.“

Auch bei der Außengastronomie werden neue Wege eingeschlagen: Das Gesetz gibt den Kommunen zusätzlichen Spielraum, Außengastronomie auch länger als bis 23 Uhr zuzulassen, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies erlauben. „Diese Regelung ermöglicht es zum Beispiel der Stadt Koblenz, bei der Bundesgartenschau zeitlich befristet eine verlängerte Außengastronomie anzubieten“, so Langner. Dies alles sei aber nur möglich, wenn der Schutz der Allgemeinheit nicht verletzt werde: „Die neu gewonnenen Spielräume bringen also auch eine neue Verantwortung für die Entscheidungsfindung vor Ort mit sich. Die Städte prüfen die Örtlichkeiten und können dann im Dialog mit Anwohnern und Gastronomen über entsprechende Regelungen entscheiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auf dieser Grundlage zum Beispiel in Koblenz zu einer guten Regelung kommen wird.“

Veröffentlicht am 01.03.2011.

Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht, mit der eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor Fluglärm, ausgelöst vom Flughafen Frankfurt/Main und damit eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet werde, so die SPD-Parlamentarier. Gegenwärtig ist beim Schutz vor Fluglärm die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht hinreichend. Die beratend tätige Fluglärmkommission hat zur Verlegung von Flugrouten kein Entscheidungsrecht, sondern wird nur gehört. Das Bundesluftverkehrsgesetz soll mit der Bundesratsinitiative dahingehend geändert werden, dass Lärmschutz eine prioritäre Aufgabe der Flugsicherung wird. Außerdem sollen die Genehmigungsverfahren für Flughäfen im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung und den Lärmschutz optimiert werden. Schon im Rahmen der Planfeststellung müssten Flugverfahren und Flugrouten Gegenstand des Verfahrens sein und der Bürgerbeteiligung unterliegen. Es könne nicht sein, dass bei der Verlegung eines Wirtschaftsweges die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung größer sind als bei einer Flugroute, die Lärm verursacht, so die SPD-Parlamentarier.

Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und die Mainzer SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann freuen sich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Frage der diskutierten Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main und zur Vermeidung von Fluglärm in Rheinhessen und Mainz einzubringen. Zuvor hatte die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz einen Vorschlag von Initiativen gegen Fluglärm aufgegriffen und die anderen Fraktionen dazu eingeladen, einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion mit zu unterstützen.

Guth und Brede-Hoffmann: „Die Fraktionen sind im Sinne des Fluglärmschutzes aufeinander zugegangen und haben den SPD-Antrag zu einem gemeinsamen Antrag weiterformuliert. Zudem haben wir darauf geachtet, dass weitere Anregungen der Fluglärminitiativen aufgenommen wurden. Der rheinland-pfälzische Landtag spricht sich mit dem Antrag gegen weitere Fluglärmbelastungen von Mainz und Rheinhessen aus, die vom Flughafen Frankfurt/Main verursacht werden. Es darf nicht sein, dass die Lärmbelastung nach Rheinland-Pfalz verlagert wird.“

Wichtig sei zudem, eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes des Bundes zu Lasten der betroffenen Bürger zu verhindern. Außerdem müssten die alternativen Flugrouten beim Flughafen Frankfurt/Main, die das Gutachten der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufzeige, als reale Möglichkeit umgesetzt werden. Die hessische Landesregierung wird zudem aufgefordert, nicht weiter das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu torpedieren und sich eindeutig zu einem Nachtflugverbot zu bekennen. „Wir wehren uns gegen eine zusätzliche Lärmbelastung für Mainz und Rheinhessen und gegen eine einseitige Verlagerung der Flugrouten zu Lasten von Rheinland-Pfalz“, so die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.

Veröffentlicht am 28.02.2011.

Das Dorfgemeinschaftshaus in Armsheim war gut gefüllt, viele Seniorinnen und Senioren waren gekommen, um sich über den Landesaktionsplan „Gut leben im Alter“ zu informieren und darüber zu diskutieren. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) hatte zu diesem Thema mit Christoph Habermann, Staatssekretär im Sozialministerium, einen eloquenten Referenten gewinnen können. „Das Thema Seniorenpolitik ist ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit, denn der demografische Wandel verlangt nach Antworten“, so Sippel. Wir werden immer älter und hoffentlich bleiben wir geistig und körperlich sehr lange fit. Es gibt aber auch schwierige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen“ sagte Sippel zu Beginn des Abends.

Staatssekretär Christoph Habermann stellte den im Vorjahr entworfenen Aktionsplan „Gut leben im Alter“ vor.  Das Ziel soll sein, Anregungen  zu verschiedenen Aspekten wie Mobilität, Wohnen und politische Teilhabe von älteren Menschen zusammen zu tragen, um Anstöße zu geben. Für Habermann ist klar: „Dieser Aktionsplan ist das Mittel, um den demografischen Wandel zu gestalten. Und dabei ist ein ganz wichtiger Aspekt, wie ältere Menschen in eine aktive Nachbarschaft eingebunden werden können. „Senioren wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, aber dabei nicht einsam sein.“ So gibt es laut Habermann in Rheinland-Pfalz bereits rund 40 Initiativen auf dem Land – von Wohnhöfen bis zu Mehrgenerationenhäusern, wie z. B. in Ingelheim und Worms, wo alle Mieter eigene Wohnungen oder Häuser haben, in denen sie sich in Gemeinschaftsräumen befinden, wo man sich treffen kann.
Ebenfalls von essenzieller Bedeutung ist nach Überzeugung des Staatssekretärs die Mobilität im Alter – von selbst organisierten Bürger-Bussen über eine ausreichende Breitbandversorgung auf dem Lande fürs Internet bis hin zum Dorfladen. Mit Blick auf 2011 verwies Habermann zudem auf das Dauerthema der medizinischen Versorgung auf dem Lande. So sollen ambulante Dienste noch mehr ausgebaut werden und ärztliche Versorgung und Krankenhäuser müssen in erreichbarer Nähe sein. Allerdings sollen hier auch Synergien gefördert werden: Nicht jedes Krankenhaus müsse alles anbieten, eine Spezialisierung sei der richtige Weg. Staatssekretär Habermann sprach sich auch dafür aus, Möglichkeiten zur Entlastung der Hausärzte stärker zu nutzen – beispielsweise dadurch, dass Arzthelferinnen eine Fortbildung zur Diabetesberaterin machen.

In der anschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Heiko Sippel, wurden viele interessante Anregungen aus dem Publikum zu den einzelnen Themenfeldern gegeben. So brannten der Zuhörerschaft Themen wie „Altersarmut“, „Generationengerechtigkeit“ und „Bürokratieabbau in Arztpraxen“ unter den Nägeln.
Im Schlusswort dankte der Landtagsabgeordnete den Zuhören für ihre anregenden und zum Teil kontroversen Diskussionsbeiträge und dem Staatssekretär nicht nur für die interessanten Ausführungen zum Aktionsplan, sondern auch für die vielen Anregungen. Habermann versicherte, es sei gewiss, dass er die Erkenntnisse dieses Abends mitnehmen und in seine zukünftige Arbeit mit einfließen lassen werde.

Foto: Christoph Habermann (links) und Heiko Sippel stellten Aktionsplan vor

Foto II: Heiko Sippel (stehend) stellt mit Christoph Habermann (links daneben) Aktionsplan vor

Veröffentlicht am 28.02.2011.

Die Ortsdurchfahrt in Flonheim-Uffhofen soll in diesem Jahr saniert werden. Auch die freie Strecke der L 407 zwischen Uffhofen und Wendelsheim wurde in das Bauprogramm des Landesbetriebs Mobilität (LBM) für 2011/12 aufgenommen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 des Landes für die Maßnahme eingesetzt hatte. „Die Landesstraße ist aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Lärmminderung dringend sanierungsbedürftig, die Anwohner warten schon lange darauf. Ich bin froh, dass es nun grünes Licht für den Beginn der Baumaßnahme in diesem Jahr gibt“, so Sippel.

Der Abgeordnete hat den LBM außerdem darum gebeten, die Planung des Radweges zwischen Flonheim und Wendelsheim anzugehen. Der LBM verweist auf Überlegungen, wonach der Weg zumindest teilweise auf der stillgelegten Bahntrasse geführt werden soll. Der genaue Verlauf sollte in einem gemeinsamen Ortstermin der Verbandsgemeindeverwaltung, der Ortsgemeinden und dem LBM geprüft und festgelegt werden, so die Empfehlung des Landesbetriebs. Davon hänge ab, wer für den Bau zuständig sein wird und wie die Zuschussmöglichkeiten aussehen.

Veröffentlicht am 25.02.2011.

Unter dem Motto „Der Mittelstand hat Erfolg gebracht“ lud der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zu einem Unternehmertreffen nach Wörrstadt ein. Als Referent konnte Sippel seinen Landtagskollegen Hendrik Hering, zugleich Wirtschaftsminister des Landes, gewinnen. Gekommen waren Vertreter aus dem Handwerk, Handel, Tourismus, der Verkehrsbetriebe, Bauunternehmen und Banken, um mit den Politikern in den Dialog zu treten.

Minister Hering betonte die Bedeutung des Mittelstandes als tragende Säule für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Rund 99 Prozent der Unternehmen gehörten dem Mittelstand an, der nahezu jeden zweiten Euro im Land erwirtschaftet. Heiko Sippel hatte eingangs deutlich gemacht, dass der Landkreis-Worms fast nur aus mittelständischen Unternehmen bestünde und die Wirtschaftsentwicklung hier besser als im Bundesvergleich sei. Dem konnte der Minister nur zustimmen. „Vor allem dem starken Mittelstand im Land ist es zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz 2010 schneller aus der Krise gekommen ist als andere und 2011 mit einem stabilen Wachstum rechnen kann“, sagte Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Vorlage aktueller Daten des Mittelstandsberichts. Im ersten Halbjahr habe die Wirtschaft im Land mit 4,5 Prozent das im bundesweiten Vergleich drittstärkste Wachstum des Bruttoinlandsproduktes verzeichnet. Er betonte, dass weiter in die Rahmenbedingungen wie die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung investiert werden müssten.

Sippel eröffnete nach dem Plädoyer des Ministers die Diskussionsrunde. Ein zentrales Thema, dass die Anwesenden sehr beschäftigte, war die Lehrlingsausbildung. Anhand von Beispielen aus ihren Firmen schilderten sie, wie schwierig es sei, Auszubildende mit guten schulischen Fähigkeiten zu bekommen. Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und Praxiserfahrungen in der Schule komme deshalb hohe Bedeutung zu.

Hering sagte, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs zukünftig von entscheidender Bedeutung sei. Deshalb wolle man auch verstärkt in die frühen Grundlagen, das heißt in die frühkindliche Bildung und in gezielte Sprachförderung investieren. Kleinere Klassen, wie sie schrittweise ab 2011 für die Grundschule mit maximal 24 Kindern pro Grundschulklasse geplant sind und ab 2015 auch in allen Orientierungsstufen und Berufsfachschulen, seien ein Weg. Es sollen auch mehr Praxistage in die Schulen kommen. Der Minister betonte, dass der Fachkräftemangel letztlich nicht durch Zuwanderung zu lösen sei, die Wirtschaft müsse weiblicher werden. Damit meinte er nicht unbedingt die Einführung einer Frauenquote, sondern dass das Land die Unternehmen bei der Umsetzung von familienbewusster und lebensphasenorientierter Personalpolitik vermehrt unterstützen wolle. „Die Unternehmen können nicht auf das Knowhow gut qualifizierter Frauen verzichten, um im Wettbewerb bestehen zu können“, so Hering.

Die Unternehmen beschäftigte auch noch Themen wie die Erbschaftssteuerregelung und zeitraubende Statistikanfragen. Für den Mittelstand gelte es vor allem die Rahmenbedingungen durch Bürokratieabbau zu verbessern sowie gleichzeitig Innovationen als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu fördern, betonte der Minister. Über das Mittelstandsförderungsgesetz, das im Landtag zur Zeit beraten werde, ist eine weitere Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe geplant. Nach eineinhalbstündigem Dialog hatte sich Wirtschaftsminister Hendrik Hering schwerpunktmäßig Notizen gemacht, denen er gerne nachgehen werde. „Wir werden sicher im Gespräch bleiben“, betonte Landtagsabgeordneter Heiko Sippel bei der Verabschiedung.

Foto: Hendrik Hering (links) und Heiko Sippel (rechts) diskutierten mit Unternehmen

Veröffentlicht am 23.02.2011.

Sichtbar voran schreitet der Neubau des Betriebskindergartens in der Rheinhessen-Fachklinik (RFK). „Wenn alles nach Plan weiterläuft, soll spätestens im Juni die Kita nach rund einem Jahr Bauzeit eingeweiht werden“, berichtete Pflegedirektor Frank Müller bei einer Gesprächsrunde mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion, die sich vor Ort über die Baumaßnahme und die weiteren aktuellen Projekte der Klinik erkundigte. Nach der Firma juwi in Wörrstadt wird der zweite Betriebskindergarten im Landkreis Alzey-Worms zwei altersgemischte Gruppen mit jeweils 15 Kindern aufnehmen können.

Müller dankte der Kreisverwaltung für die finanzielle Unterstützung der Baumaßnahme und insbesondere auch dem Jugendamt für die sehr gute fachliche Begleitung. Eine Bedarfserhebung unter den inzwischen auf knapp 1.000 Beschäftigten angewachsenen Belegschaft habe ergeben, dass die neue Einrichtung auf große Nachfrage stoßen werde. „Wir haben jedoch von Anfang an die Option eingeplant, mit einem Anbau Raum für eine dritte Kita-Gruppe zu schaffen“, sagte Verwaltungsdirektor Alexander Schneider. Werner Steinmann, Kreistags- und Stadtratsmitglied, hob hervor, dass die RFK mit dieser umfangreichen „freiwilligen“ Investition nicht nur ihre Attraktivität als bedeutender Arbeitgeber in der Region steigere und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördere, sondern nicht zuletzt auch die Situation der übrigen Alzeyer Kindertagesstätten entlasten helfe.

Ebenso sichtbar vorangeschritten sind die Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Haus „Wartberg“, der forensisch-psychiatrischen Abteilung. Anfang März soll dieser Trakt, der mit 3,6 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II von Bund und Land bezuschusst wurde, eingeweiht werden. In die Großbaumaßnahme wurden insgesamt rund sechs Millionen Euro vom Träger der RFK, dem Landeskrankenhaus, investiert.

Ein weiteres großes Thema der Gesprächsrunde war die geplante Erweiterung der RFK-Räumlichkeiten im Bereich der Innenstadt. So ist die Tagesklinik der RFK im Stadtweingut untergebracht. Dort sei nun geplant, die Platzkapazität im Zuge einer räumlichen Erweiterung zu erhöhen. Ebenso sei vorgesehen, einen bisher auf dem RFK-Gelände untergebrachten Heimbereich in die Alzeyer Innenstadt zu verlagern. „Wir wollen damit auch eine Verbindung zwischen Kultur und medizinischem Bereich schaffen sowie unsere Fachgebiete noch stärker öffnen und die Patienten in das städtische Leben einbeziehen“, erklärte der ärztliche Direktor Dr. Wolfgang Guth. Steinmann wies dabei darauf hin, dass bei allen Vorhaben auch immer der Aspekt der Barrierefreiheit einbezogen werden sollte. 

Ausbildung bildet Schwerpunkt

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lobte insbesondere das große Engagement der Klinik, die Akademisches Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin Mainz ist, im Ausbildungsbereich. Ab April werde die RFK laut Müller beispielsweise „zweizügig ausbilden“, was bedeutet, dass zweimal im Jahr Auszubildende für die Bereiche Gesundheits- und Krankenpflege eingestellt werden. Mit dem DRK-Krankenhaus zusammen stünden dann insgesamt 120 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Ebenso könne in Kooperation mit der Katholischen Fachhochschule in Mainz der „Bachelor of Science in Nursing“ als weitere Karriereperspektive in der Krankenpflege angeboten werden. Und schließlich bietet die RFK der Alzeyer Realschule plus allein 40 Praktikumsplätze an, um deren Ziel, Fachoberschule mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ zu werden, zu unterstützen. Die Kreispolitiker zeigten sich stark beeindruckt von der guten Entwicklung der Klinik, die sich permanent auf neue Bedarfe einstelle und eine hohe Qualitätsorientierung aufweise.

Foto v.l.n.r.: Jutta Dexheimer, Dr. Wolfgang Guth (RFK), Frank Müller (RFK), Alexander Schneider (RFK), Heiko Sippel, Werner Steinmann

Veröffentlicht am 11.02.2011.

Im Rahmen seiner Reihe „Mit Jugend im Dialog“ lädt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mein Freund ist Ausländer – Integration, die gelingt“ am Dienstag, dem 15. Februar, um 19.00 Uhr in das Jugendhaus der Ortsgemeinde in Saulheim, Am Westring 6 (neben dem Bürgerhaus) ein.

Mit Mitgliedern des Integrationsbeirates des Landkreises Alzey-Worms soll über die Herausforderungen und Chancen der Integrationspolitik gesprochen werden. Interessierte junge Menschen sind zur Veranstaltung herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 09.02.2011.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert auch in diesem Jahr die Arbeit der Schulsozialarbeiter in Trägerschaft des Landkreises Alzey-Worms mit einem Betrag in Höhe von 168.300 Euro. Darauf verweisen die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel (SPD) in einer Pressemitteilung. Damit kann die Schulsozialarbeit wie bisher an 9 Schulen im Kreis weiter fortgesetzt werden. Neben den Gesamtschulen in Osthofen und Wörrstadt erhalten die Realschulen plus in Alzey, Eich, Flomborn/Flörsheim-Dalsheim, Flonheim, Westhofen, Wöllstein und Wörrstadt (im Schulzentrum) eine Förderung von rund 60 Prozent der Gesamtkosten.

Anklam-Trapp und Sippel freuen sich über die wirksame Unterstützung des Landes. „Die Schulsozialarbeiter leisten eine tolle Arbeit und bieten den Schülerinnen und Schülern echte Hilfestellung. Davon profitiert die Schulgemeinschaft insgesamt“, so die Abgeordneten.

Veröffentlicht am 07.02.2011.

„Mit großer Erleichterung habe ich die Nachricht über den Verbleib der Arbeitsplätze am Real-Verwaltungsstandort in Alzey aufgenommen. Die Hängepartie hat endlich ein Ende – und ein gutes noch dazu“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel den Erhalt der Arbeitsplätze im Hochhaus in der Friedrichstraße. Ein großes Kompliment gebühre dem Betriebsrat, der mit Beharrlichkeit und Überzeugung für die Jobs in Alzey gekämpft habe. „Auch die klare Unterstützung seitens der Politik und die offene Berichterstattung in den Medien hat die Wirkung nicht verfehlt. Letztlich wurde daraus deutlich, dass die Stadt und die Region hinter den Real-Mitarbeitern steht“, unterstreicht der Abgeordnete.

Der Verwaltungsstandort habe nun eine hervorragende Chance, sich weiter zu entwickeln und die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. „Wenn darüber hinaus weitere Arbeitsplätze in Alzey entstehen, ist das ein toller Erfolg“, so Sippel, der sich in einem Schreiben an den Metro-Vorstand gewandt hatte und auf die hohe Motivation und Leistungsbereitschaft der erfahrenen Mitarbeiter am Standort Alzey hinwies. Die getroffene Konzernentscheidung spreche für den Wirtschaftsstandort Alzey. In die Freude über die guten Perspektiven in Alzey mische sich natürlich auch ein dicker Wermutstropfen hinsichtlich der Arbeitsplatzverluste an den anderen Standorten in Deutschland, die ins Ausland verlagert werden sollen. „Ob die Verlagerung Erfolg bringt, bleibt zu bezweifeln; gerade der Einzelhandel sollte bestrebt sein, Kaufkraft im Land zu halten“, gibt Sippel zu bedenken.

Veröffentlicht am 07.02.2011.

Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) verleiht das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Umweltpreis 2011. „Mit dem Umweltpreis sollen Einsatz und Leistungen ausgezeichnet werden, die in vorbildlicher Weise Ökologie und Ökonomie verbinden und nachhaltig dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dienen“, so Sippel, der zum Mitmachen einlädt. Bewerben können sich Unternehmen und Betriebe, Kommunen, Verbände, Gruppen sowie Einzelpersonen. Der Umweltpreis ist mit 9.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien vergeben: Wirtschaft (Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistung), Kommunen und kommunale Unternehmen sowie Privatpersonen. Die Teilnehmer am Wettbewerb müssen ihren Sitz in Rheinland-Pfalz haben.

Kriterien für die Preisvergabe sind zum Beispiel der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, die Entwicklung innovativer Umwelttechnologien oder umweltfreundlicher Arbeitsprozesse. Neben dem praktischen Nutzen für die Umwelt werden auch die Originalität und der Vorbildcharakter eingereichter Wettbewerbsbeiträge mitbewertet. Die Auszeichnung wird am 06. Juni 2011 durch Umweltministerin Margit Conrad erfolgen. Einsendeschluss für Bewerbungsunterlagen ist der 18. März 2011.

Nähere Informationen zum Umweltpreis 2011 und zu den Teilnahmebedingungen sind erhältlich unter www.mufv.rlp.de oder direkt bei Corinne Helle, Umweltministerium, Telefon: 06131 / 16-2633, Email: corinne.helle@mufv.rlp.de. 

Veröffentlicht am 01.02.2011.

„Abzocke älterer Menschen – den Geschäftemachereien bei Kaffeefahrten, Haustür- und Telefongeschäften den Kampf ansagen“ ist Thema einer Informations- und Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Zu dieser laden der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann, der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (beide SPD) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokarten 60plus herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, dem 16. Februar, um 14.30 Uhr in der Gaststätte „Alte Post“ am Rossmarkt 13 in Alzey.

Auf Einladung von Hagemann und Sippel wird Julika Unger von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erklären, woran man betrügerische Geschäfte erkennen und wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann. Untersuchungen belegen, dass Betrug und Tricksereien mit Seniorinnen und Senioren in besorgniserregendem Umfang zunehmen. An der Haustüre oder am Telefon werden häufig ältere Menschen unter Druck gesetzt Verträge abzuschließen, die sie niemals wollten und die sie oft stattliche Summen ihrer Rente kosten. Bei den sogenannten Kaffeefahrten werden sie genötigt, völlig überteuerte und unnötige Produkte zu kaufen. Denn gerade den Seniorinnen und Senioren fällt es oftmals schwerer, mit dieser Form der Abzocke umzugehen. Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit, einen persönlichen Beratungstermin mit der Verbraucherschutzexpertin Julika Unger zu vereinbaren.

Veröffentlicht am 01.02.2011.

Den Zustand insbesondere von Landesstraßen mit eher geringem Verkehrsaufkommen zeitnah zu verbessern und damit die Straßen auch weniger anfällig für Frostschäden zu machen, das ist Ziel eines Sonderprogramms des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums, teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung mit. Der bislang harte Winter mit Frost und Tau und die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass verstärkt Handlungsbedarf auch auf schwächer genutzten Landesstraßen bestehe, so Sippel. Für den Landkreis Alzey-Worms ist die Straße zwischen Partenheim und Saulheim für eine Sanierung an den schadhaften Stellen vorgesehen. Dort wird die Strecke in einer Länge von 1000 Metern verbessert. Weitere 800 Meter werden auf der Strecke zwischen Freimersheim und Ilbesheim bearbeitet.

„Schadhafte Bereiche der Straße werden mittels einer Fräse entfernt, um danach mit Hilfe eines Kleinfertigers eine neue Asphaltschicht aufbringen zu können“, erklärt Sippel. Der Kleinfertiger kann dabei Schichten bis zu einer Breite von drei Metern auftragen. Statt einzelne Schlaglöcher zu flicken, wird der Schaden damit auf einer zusammenhängenden, größeren Fläche behoben. Es gibt keinen Höhenversatz, das Material hat eine hohe Verdichtung und damit eine höhere Haltbarkeit. Die Arbeiten erfolgen in der Regel in Form von Tagesbaustellen und damit ohne längere Verkehrsbeeinträchtigungen.
Eine erste Auswertung der in Frage kommenden Landesstraßen hat ergeben, dass insgesamt rund 1000 Kilometer Landesstraßen in Rheinland-Pfalz auf diese Weise saniert werden könnten. In einem ersten Schritt wurden Streckenabschnitte mit insgesamt 80 Kilometer Länge benannt, die in das neue Verfahren einbezogen werden sollen. Nach der Winterperiode sollen dann unter Berücksichtigung der Zustandsentwicklung weitere Streckenabschnitte festgelegt werden, die durch Einsatz von Kleinfertigern im Rahmen der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel angepackt werden können. Das Sonderprogramm ist das Ergebnis erfolgreicher durchgeführter Tests und guter Erfahrungen mit dem Einsatz von Kleinfertigern im Landesbetrieb Mobilität (LBM).

Heiko Sippel begrüßt die schnelle Entscheidung des Landes, neben 17 Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Straßensanierung weitere 6,5 Millionen Euro für die Sanierung mittels Kleinfertigern zur Verfügung zu stellen, die den Straßen zu Gute kommen, die bisher nicht im Bauprogramm vorgesehen waren.

Veröffentlicht am 24.01.2011.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel lädt zu einem Fachgespräch unter dem Motto „Landwirtschaft und Weinbau: Stärke der Region“ am Montag, dem 07. Februar, um 18.45 Uhr in den Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung in Wöllstein, Bahnhofstraße 10, ein. Sippel unterstreicht damit die hohe Bedeutung der Agrarwirtschaft für die Wirtschaftsentwicklung und den Erhalt der Kulturlandschaft in der Region.

Als Referent des Abends wird Hendrik Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, über die Politik des Landes für den ländlichen Raum sprechen. Neben der Weinmarktreform der EU und der neuen EU-Förderperiode ab 2013 wird es außerdem um die konkreten Anliegen der Landwirte und Winzer gehen, die zu diesem Abend wie alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Veröffentlicht am 24.01.2011.

Auf großen Zuspruch traf die Veranstaltung zum Thema „Energie der Zukunft“ in der Petersberghalle in Gau-Odernheim. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel (SPD) hatte zusammen mit dem SPD-Ortsverein namhafte Referenten wie die Umweltministerin Margit Conrad, Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher und den Geschäftsführer der Energie-Dienstleistungs-Gesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG), Christoph Zeis, gewinnen können. Sippel führte zu Beginn in das Thema ein und machte dabei auch seinen Standpunkt deutlich: „Unstrittig ist, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Die Koalition in Berlin will aber Atomkraftwerke länger laufen lassen und kürzt statt dessen drastisch bei der Solarförderung; das ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“. Die Lobbypolitik für vier Stromkonzerne behindere den notwendigen Energie-Umbau und werfe Innovationen aus Deutschland zurück, so Sippel. „Wir sehen doch in der Region, welche positiven Effekte mit erneuerbaren Energien verbunden sind. Arbeitsplätze und Wertschöpfung bleiben in der Region, davon profitieren wir alle.“

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin, Margit Conrad ging ebenfalls auf die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein und stellte das Alternativkonzept des Landes vor. Dabei machte auch sie deutlich, dass am Atomausstieg festgehalten werden müsse, denn die Kerntechnik habe keine Zukunft, die Entsorgungsfrage sei nach wie vor ungeklärt und die Kosten hierfür unkalkulierbar. Ihre Partei stehe für einen Energiemix ohne Atomkraft und ohne Störfallrisiko. Da die Verlängerung der AKW-Laufzeiten am Bundesrat vorbei beschlossen wurde, werde das Land Rheinland-Pfalz vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Als ein großer Arbeitgeber in Rheinhessen stellt sich die Firma juwi dar. Das heute rund 1200 Mitarbeiter umfassende Unternehmen, das 1996 gegründet wurde, ist ein Musterbeispiel für den innovativen Mittelstand.  Juwi-Geschäftsführer Matthias Willenbacher beschrieb den Firmenweg zu „100 Prozent erneuerbare Energien“ und trug das Zukunftsziel auch gleich plakativ auf seiner Krawatte. Bis 2017 soll beispielsweise die Stromversorgung in der Verbandsgemeinde Wörrstadt zu 100% durch erneuerbare Energien erfolgen, bis 2020 im gesamten Landkreis Alzey-Worms. Das sei keine Utopie, sondern machbar durch den richtigen Mix von Wind-, Sonnen- und Bioenergie. Die technischen Möglichkeiten seien bereits gegeben und werden immer moderner. So könne der Stromertrag bereits durch ein „Repowering“ von Windenergieanlagen vervielfacht werden. Vor der Marktreife stünden kleine Blockheizkraftwerke, die auch für den privaten Verbrauch Energie und Wärme erzeugten und Strom speichern könnten. „Das ist ein echter Durchbruch“, so Willenbacher, der zeige, dass Atomstrom als Brückentechnik nicht erforderlich sei.

EDG-Geschäftsführer Christoph Zeis stellte dezentrale Energielösungen insbesondere in der Kraft-Wärme-Kopplung vor und machte deutlich, dass der Schwerpunkt unseres Energiebedarfs nicht etwa Strom, sondern Wärme sei. Der Ausbau dieser Kraft-Wärme-Kopplung mit Nah- und Fernwärmenetzen und ein verstärkter Einsatz der Brennwerttechnik sei nötig. Das Ziel ist es, veraltete, energieintensive und häufig überdimensionierte Heizzentralen durch höchst energieeffiziente Anlagen der rationellen und regenerativen Energieverwendung zu ersetzen.

Anschließend stellten sich die Referenten noch den Fragen ihrer interessierten Zuhörerschaft, die das Ziel „100% Erneuerbare Energien“ noch genauer erklärt haben wollten. Heiko Sippel schloss die Veranstaltung mit dem Resümee, dass sich der Energiesektor rasant verändern werde und man keine Atomenergie über 2020 hinaus brauche. Erneuerbare Energien sollten durch dezentrale Lösungen die Regionen stärken und nicht die Kassen der Großkonzerne. Erhebliches Potential sah er in der Energieeffizienz durch intelligente Netze und moderne Steuerungstechnik sowie im Energiesparen durch Wärmedämmung. „Wir stehen vor spannenden Entwicklungen. Die Politik hat deshalb die Aufgabe, die Innovationskraft der Zukunft zu stärken, nicht die Modelle der Vergangenheit.“

Veröffentlicht am 24.01.2011.