Einblicke in politische Struktur

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchte der Ortsbürgermeister von Bechtolsheim, Harald Kemptner, mit seinem Amtskollegen aus Patrimonio (Korsika) und Vertretern beider Gemeinden den Landtag in Mainz. Nach dem Besuch der Plenardebatte erläuterte Sippel die politische Struktur in Deutschland mit den unterschiedlichen Kompetenzen für Bund, Länder und Kommunen. Ein System, das sich deutlich vom Aufbau in Frankreich unterscheidet. Im Anschluss an einen Rundgang in Mainz ging es für die Landtagsbesucher zurück zu einer Weinprobe an den Petersberg. Die französischen Kommunalpolitiker sind für eine Tage zu Gast in Bechtolsheim.

Veröffentlicht am 25.02.2018.

Bürgerempfang am 26. Februar in Wöllstein

Die SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms ist regelmäßig im Landkreis unterwegs, um bei Besuchen von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen im Rahmen von „SPD vor Ort“ Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag, dem 26. Februar besuchen Fraktionsmitglieder die Verbandsgemeinde Wöllstein. Am Abend möchten die Sozialdemokraten gerne mit Bürgerinnen und Bürgern über die Kreispolitik und Anliegen aus den Gemeinden ins Gespräch kommen. Hierzu findet um 18.00 Uhr im Weingut Müller in Wöllstein, Mühlenstraße 14, ein Bürgerempfang statt, zu dem Interessierte herzlich eingeladen sind. Fraktionsvorsitzender Heiko Sippel wird einen Überblick über aktuelle Themen geben, danach findet eine Diskussion statt, die bei einem kleinen Umtrunk in lockerer Form fortgesetzt wird. Um Anmeldung wird gebeten an das SPD-Büro in Alzey, 06731/55577 oder per Mail an: info@spd-alzey.de

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Veröffentlicht am 19.02.2018.

Foto: v.l.n.r.: Benedikt Oster, Ernst Walter Görisch, Werner Spiegler, Camilla Benizri, Ewald Lind, Heiko Sippel

Selbstkritische Worte an Aschermittwoch

Die Fastnachtszeit ist zu Ende, der Ernst des Alltags kehrt wieder ein. Ernst ist es für die SPD schon eine ganze Weile. Von der Euphorie des vergangenen Jahres ist nicht mehr viel übrig. Es ist also viel zu besprechen am diesjährigen Politischen Aschermittwoch – auch in Alzey. Zum 21. Mal lud die Alzeyer SPD Mitglieder, Freunde und Interessierte ins Städtische Weingut ein. Der voll besetzte Saal zeigte, dass das Interesse an Politik nicht nachgelassen hat.

Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel ging mit dem Verhalten der SPD auf Bundesebene ohne Umschweife ins Gericht. „Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, gleicht einem Tollhaus, wir erwarten ab sofort wieder eine professionelle Arbeit. Wir müssen uns im Bund wieder um eine gute Sachpolitik für die Menschen kümmern und nicht vor allem mit uns selbst beschäftigen“, so sein Resümee.

„Es geht hier um unser höchstes Gut, unsere Glaubwürdigkeit“, betont er. Kontinuität und Verlässlichkeit – was im Land und in den Kommunen eine absolute Stärke der SPD sei, müsse auch wieder auf » weiterlesen

Veröffentlicht am 15.02.2018.

SPD diskutiert über Verhandlungen

Mit der Veranstaltungsreihe „90 Minuten“ will die Alzeyer SPD die politische Diskussion beleben. In einer lockeren Diskussionsrunde mit einem festen Zeitlimit von 90 Minuten geht es um aktuelle Themen. Zur nächsten Veranstaltung lädt der SPD-Ortsverein ein am Donnerstag, dem 8. Februar, um 18.00 Uhr im SPD-Bürgertreff in Alzey, Hospitalstraße 7, 1. Obergeschoss. Unter dem Motto „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen – Was nun?“ wird über den Ausgang der GroKo-Gespräche und die Bewertung der Basis diskutiert. Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen. Um kurze Anmeldung an info@spd-alzey.de oder telefonisch an 06731/55577 wird gebeten.

Veröffentlicht am 01.02.2018.

Jüngster Abgeordneter kommt nach Alzey

Bereits zum 21. Mal lädt der SPD-Ortsverein Alzey zum Politischen Aschermittwoch ein, der in diesem Jahr am Mittwoch, dem 14. Februar, um 18.00 Uhr im Weingut der Stadt Alzey stattfindet. Zur traditionsreichen Veranstaltung mit Heringsessen sind Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich willkommen. Neben der Rede des Ortsvereinsvorsitzenden Heiko Sippel wird Benedikt Oster, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Hauptrede des Abends halten. Oster ist der jüngste Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag. Außerdem steht die Ehrung verdienter Mitglieder auf dem Programm. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 12.02. an das SPD-Büro (Tel. 06731/55577), Adi Wissmann (Tel. 06731/8239) oder per E-Mail an: info@spd-alzey.de  

Veröffentlicht am 28.01.2018.

LBM vergibt Auftrag für Radweg

Der lang ersehnte Bau des rund einen Kilometer langen Rad- und Gehweges zwischen Gau-Odernheim und Biebelnheim wird in Kürze starten. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) mitteilt, rechnet der Landesbetrieb Mobilität in Worms (LBM) mit einem Baustart abhängig von der Witterung noch im ersten Quartal dieses Jahres. Der LBM wird frühzeitig über den genauen Starttermin informieren. Dies geht aus einer Antwort hervor, die der Abgeordnete nach einem Gespräch mit dem Leiter des LBM, Bernhard Knoop, erhalten hat. Der Bauauftrag wurde vor wenigen Tagen an ein Alzeyer Unternehmen vergeben, die Auftragssumme von 770.000 Euro liegt im Rahmen der Kostenschätzung. Die Finanzierung durch das Land ist gesichert. Sippel freut sich darüber, dass es nun bald losgehen kann: „Das Warten hat ein Ende, nachdem im Vorjahr durch behördliche Auflagen und das Vorziehen der Glasfaserverlegung eine weitere Verzögerung eingetreten ist. Laut LBM soll der Bau in diesem Sommer fertig gestellt sein. Hoffen wir, dass Einheimische und Gäste den Weg schon in diesem Jahr eifrig nutzen können“, gibt sich Sippel zuversichtlich.

Veröffentlicht am 24.01.2018.

MdL Sippel ruft zur Teilnahme am Jugendwettbewerb auf

„Wer seine Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, stellte der Philosoph George Santayana einst fest. Geschichte spielt auch in der heutigen Zeit eine immer größere Rolle. Aus diesem Grund wurde seitens der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Rheinland-Pfalz der Schüler- und Jugendwettbewerb „Mitgedacht – Mitgemacht“ ins Leben gerufen. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel unterstützt den Wettbewerb und wirbt bei Jugendlichen im Wahlkreis für eine Teilnahme. Dieses Jahr stehen drei Themen zur Auswahl, Einsendeschluss ist der 31. März 2018.
Passend zum Jahr 2018 können sich die Jugendlichen mit dem Thema „Marx und Raiffeisen – Ideen, die bis heute wirken“ auseinandersetzen. Beide Männer wurden nicht » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.01.2018.

450.000 Euro für Innenstadt

Die Stadt Wörrstadt kann sich über eine kräftige Finanzspritze für die Innenstadtentwicklung freuen. Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) teilte Innenminister Roger Lewentz mit, dass die Stadt in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Städtebauliche Erneuerung“ einen Zuschuss in Höhe von 450.000 Euro erhält. Das entspricht 75% der zuwendungsfähigen Kosten. Sippel freut sich darüber, dass erneut ein großer Förderbetrag in die Region fließt. „Die Stadt Wörrstadt hat mit dem Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm eine gute Entscheidung getroffen“, stellt Sippel fest, „die bereits erledigten und in Angriff genommenen Maßnahmen zeigen, dass die Attraktivität der Stadt erheblich davon profitiert. Die Fördergelder sind deshalb gut angelegt.“

Veröffentlicht am 05.01.2018.

Die Fördermittel zum Ausbau von WLAN-Hotspots im Rahmen des WLAN-Programms des Landes erfreuen sich im ersten Aufruf einer regen Nachfrage. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) verweist auf eine Mitteilung des Innenministers Roger Lewentz, wonach in der ersten Förderrunde bereits 181 Kommunen zum Zuge gekommen sind. Sippel freut sich darüber, dass auch die Anträge der Ortsgemeinden Bechtolsheim und Partenheim positiv beschieden wurden. Mit dem Programm sollen die Grundlagen dafür gesetzt werden, um eine möglichst flächendeckende Verfügbarkeit von WLAN-Hotspots im Land zu erreichen.  

„Es ist erfreulich, dass Bund, Land und Kommunen sowohl bei der Verfügbarkeit als auch beim Ausbau des schnellen Internets an einem Strang ziehen“, stellt Heiko Sippel fest, „im Landkreis Alzey-Worms werden wir im nächsten Jahr beim Breitbandausbau gut vorankommen.“ Mit dem Landesprogramm soll nun auch die mobile Internetnutzung stärker gefördert werden. Das Ziel der Landesregierung ist es, zeitnah mindestens 1000 Hotspots in 1000 rheinland-pfälzischen Gemeinden zu unterstützen. Mit dem WLAN-Angebot soll es Einheimischen und Touristen ermöglicht werden, einen kostenlosen und anonymen Zugang zum Internet zu erhalten, ohne sich vorher anmelden und registrieren zu müssen. „Die Kommunen erhalten bei einer Bewilligung eine pauschale Förderung in Höhe von 500 Euro. Dieses Geld kann wahlweise für Leistungen des WLAN-Rahmenvertrages des Landes oder für vergleichbare Leistungen eines alternativen Anbieters verwendet werden. Der Rahmenvertrag hilft dabei, die Hotspots rechtssicher mit umfangreichen Service- und Sicherheitsparametern einzurichten“, ergänzt der Abgeordnete.

Heiko Sippel verweist darauf, dass weitere Anträge von interessierten Kommunen im Rahmen des zweiten Förderaufrufs bis zum 31.03.2018 beim Ministerium des Innern und für Sport eingereicht werden können. Weitere Informationen sind auf der zentralen Website: www.wifi4rlp.rlp.de zu finden.

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Veröffentlicht am 28.12.2017.

MdL Sippel kümmert sich um Flonheimer Verkehrsthemen

Die Landesstraße L 407 zwischen Flonheim und Armsheim soll im nächsten Jahr definitiv erneuert werden. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) nach einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Worms, Bernhard Knoop, mit. Sippel machte in dem Treffen aufgrund des maroden Straßenzustands erneut auf die Dringlichkeit der Maßnahme aufmerksam. Knoop wies darauf hin, dass die Landesstraße zwischen den Ortslagen Flonheim und Armsheim auf einer Länge von 1.950 Metern ausgebaut werden soll. Der LBM Worms habe hierfür bereits die Ausbauplanung erstellt. Als Ergebnis von Voruntersuchungen müsse die Landesstraße wegen der schlechten Bausubstanz umfassend ausgebaut werden. Die neue Fahrbahnbreite wird im gesamten Streckenabschnitt mindestens 6 Meter betragen. Die Bauarbeiten könnten aus bautechnischen Gründen nur unter einer Vollsperrung ausgeführt werden. Aussagen über den Baustart im kommenden Jahr und den Zeitpunkt sowie die Dauer der Vollsperrung könnten noch nicht getroffen werden. Der LBM-Chef sagte aber zu, die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren, sobald zuverlässige Terminfestlegungen möglich sind. Die Baukosten schätzt » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.12.2017.

Antwort auf Anfrage von MdL Sippel

Der geplante Bau eines Mitfahrerparkplatzes an der L 408 / westlich der Anschlussstelle Bornheim der A 61 soll in der ersten Jahreshälfte 2018 angepackt werden. Das geht aus der Antwort des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor. Sippel hatte das Bauvorhaben bei einem Gespräch mit dem Leiter des LBM, Bernhard Knoop, thematisiert. Laut LBM soll der Parkplatz parallel zur westlichen Anschlussrampe angelegt werden. Für die Zu- und Abfahrt nördlich der L 408 werden bestehende Wirtschaftswege mit genutzt und neu trassiert. Auf der L 408 wird aus Bornheim kommend eine Linksabbiegespur zum Mitfahrerparkplatz gebaut. Der Platz bietet Raum für rund 40 Stellplätze. Das Baurecht liegt seit geraumer Zeit vor, die Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro werden vom Bund getragen. Für den Landtagsabgeordneten Heiko Sippel ist der kurz bevorstehende Bau des Parkplatzes sehr begrüßenswert. „Die Nachfrage nach Mitfahrerparkplätzen ist groß, bestehende Plätze an anderen Orten sind weitgehend ausgelastet“, so Sippel, durch die Neuanlage werde die Bildung von Fahrgemeinschaften weiter gefördert. Das komme der Umwelt zugute und schone den Geldbeutel der Pendler.

Veröffentlicht am 05.12.2017.

SPD unterstützt Tablet-Projekt in Schulen

Im Rahmen der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion Alzey-Worms haben sich die Mitglieder ausführlich mit dem Thema „Medienkompetenz in Schulen“ befasst. Dabei unterstützen die Sozialdemokraten den mit Schulen ausgearbeiteten Vorschlag der Kreisverwaltung, in drei ausgewählten Klassen der 7. Jahrgangsstufe Tablet-Computer zur Unterstützung des Unterrichts einzuführen. Am Elisabeth-Langgässer-Gymnasium und Gymnasium am Römerkastell in Alzey sowie an der Rheingrafen-Realschule plus in Wörrstadt soll in jeweils einer 7. Klasse die Einführung ab dem nächsten Schuljahr pilotweise erfolgen. „In vielen anderen Industriestaaten gehören die mobilen Geräte bereits zur schulischen Grundausstattung, in Deutschland wird das digitale Lernen nun auch immer wichtiger“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Sippel. Dabei gelte es einerseits, mit der Zeit zu gehen und die Nutzung der digitalen Technik auch in den Lernalltag zu integrieren, andererseits aber auch die Schlüsselqualifikationen, wie Lesen, Rechnen und Schreiben nicht zu vernachlässigen. Von daher hat das klassische Schulbuch aus Sicht der SPD längst nicht ausgedient. Dennoch sei klar, dass es im digitalen Zeitalter immer mehr auf eine umfassende Medienkompetenz ankomme. Außerdem könne das Lernen innerhalb und außerhalb der Schule mit zahlreichen praktischen Anwendungen gefördert werden. Auch die Jugendlichen selbst gehen nach einer Untersuchung des „Zukunftsmonitors“ mit großer Mehrheit davon aus, dass die Nutzung digitaler Technik das Lernen erleichtere und zusätzliche Motivation biete.

Wie Sippel hervorhebt, genießt die Bildungspolitik höchste Priorität im Kreis. Neben dem konsequenten Ausbau der Schulgebäude in der Trägerschaft des Landkreises wurde immer auch » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.11.2017.

Heiko Sippel unterstützt Spiesheimer Anliegen

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel unterstützt den Wunsch der Ortsgemeinde Spiesheim nach einer Tempo 30-Regelung in der Oberstraße, um im Bereich der Kindertagesstätte für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

Er macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nun einfacher sei, Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten selbst an Hauptverkehrsstraßen streckenbezogen anzuordnen. Bis zu dieser Neuregelung musste ein Unfallschwerpunkt oder eine erhebliche Gefährdung gegeben sein. Durch die StVO-Änderung wurden die bürokratischen Hürden abgesenkt.

In einem Gespräch mit dem Leiter des Landesbetriebs Mobilität in Worms (LBM), Bernhard Knoop, hat Sippel auf die Gefahrensituation hingewiesen und um eine erneute Überprüfung gebeten. „Der LBM verweist auf die Zuständigkeit der VG-Verwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde, die letztlich die Anordnung zu treffen habe“, berichtet Heiko Sippel, „der LBM ist gerne bereit, bei einer erneuten Überprüfung die eigene Sachkunde einzubringen“.

Sippel ist der Auffassung, dass Im Interesse der Sicherheit der Kinder vom Limit 30 km/h in einem überschaubaren Abschnitt Gebrauch gemacht werden sollte. Auch wenn es an dieser Stelle kaum Überschreitungen der 50 km/h-Regelung gibt, so fahre die Mehrzahl schneller als 30 km/h. Der Bremsweg verlängere sich bei 50 km/h im Vergleich zu 30 km/h um fast das Dreifache.

„Da es um den Schutz von Kindern geht, ist eine 30 km/h-Regelung absolut vertretbar“, glaubt Sippel, der es begrüßt, dass die VG-Verwaltung offen für eine nochmalige Untersuchung ist.

Veröffentlicht am 30.10.2017.

Knapp 6,3 Millionen Euro fließen in den Kreis

Der Landkreis Alzey- Worms wird vom neuen Schulsanierungsprogramm profitieren. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam- Trapp und Heiko Sippel mitteilen, soll der Alzey- Worms mit knapp 6,3 Millionen Euro gefördert werden. Insgesamt umfasst das Programm rund 256,6 Millionen Euro für ganz Rheinland- Pfalz. Die Bundesmittel sind für Schulinfrastruktur- Investitionen in finanzschwachen Kommunen vorgesehen.

Kathrin Anklam- Trapp und Heiko Sippel betonten, dass die rheinland- pfälzischen Kommunen mehr Geld erhalten, als zu erwarten war: „Die Fördersumme wurde im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ausgehandelt. Die Landesregierung unter Malu Dreyer konnte in den Verhandlungen erreichen, dass 7,33 Prozent der Gesamtmittel nach Rheinland- Pfalz gehen. Damit werden hiesige Schulen stärker gefördert, als dies nach dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel der Fall wäre.“ Das Land habe sich überdies dafür entschieden, die Mittel relativ breit zu verteilen, so dass besonders viele Kommunen Nutznießer seien. Der Betrag werde aufgeteilt unter Berücksichtigung der Finanzschwäche der Kommunen und unter Berücksichtigung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler.

Die beiden rheinhessischen Abgeordneten erläutern weiter, dass die Mittel für den Zeitraum 2017 bis 2022 bewilligt werden: „Sie sind vorgesehen für energetische Sanierungen von allgemeinbildenden Schulen, aber auch für sonstige Sanierungen und Umbauten. Die Förderquote liegt bei bis zu 90 Prozent. Welche Projekte in den einzelnen Städten und Landkreisen konkret gefördert werden, wird vor Ort entschieden.“

Veröffentlicht am 24.10.2017.

Anlässlich der neuen Zahlen zur Entwicklung der Wohnungseinbrüche in den ersten neun Monaten im Jahr 2017 erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In Sachen Einbruchskriminalität gibt es in Rheinland-Pfalz offensichtlich eine deutliche Entspannung. Es ist gut und nicht selbstverständlich, dass Fallzahlen binnen eines Jahres um rund 30 Prozent zurückgegangen sind. Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche auch öffentlich eine große Rolle spielt, ist verständlich. Denn die Einbruchskriminalität ist ein Deliktsfeld, welches die Menschen buchstäblich ins Mark trifft. Allein aus diesem Grund muss der Kampf gegen die Einbrüche eine zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik bleiben.“

Schwarz betont: „ Dass die neuen Zahlen für Rheinland-Pfalz so positiv sind, ist kein Zufall. Die Landesregierung und vor allem Innenminister Roger Lewentz haben Strategien beschlossen, um den Anstieg zu stoppen. Dann wurden die Maßnahmen rasch umgesetzt. Mit der Einrichtung der polizeilichen Arbeitsgruppen „Bandenkriminalität“ wurde die Auswertungs- und Analysekompetenz der Polizei gestärkt. Das ist für die komplexe Tatort- und Ermittlungsarbeit bei dieser Bandenstraftat der richtige Ansatz. Wegen der oftmals international mobilen Tätergruppen ist auch die Forcierung der länderübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit ein kluger Schritt. Es zeigt sich so erneut: Gute Polizeiarbeit kann nur gelingen, wenn die Kriminalität zuvor analysiert wird sowie Kriminalistik und Politik richtig reagieren.“

Schwarz, der selbst langjährig Kriminalbeamter war, sagt weiter: „Die neuen Zahlen zu den ersten neun Monaten im Jahr 2017 sind sehr erfreulich, aber kein Grund sich darauf auszuruhen. Mit dem Spätherbst und dem Winter steht die dunkele Jahreszeit nun unmittelbar bevor. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Die rheinland-pfälzische Polizei wird ihren Einsatz gegen den Einbruchsdiebstahl konsequent weiterführen, die Regierungskoalition leistet ihren Beitrag dazu.“

Veröffentlicht am 18.10.2017.