Als einen „Meilenstein in der Familienpolitik des Landes“ bezeichnet es der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, dass zum 01. September alle Kinder von 3 bis 6 Jahren beitragsfrei den Kindergarten besuchen können. „Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit kostenlosen Kindergärten“, so Sippel. Das Land setze den Weg der Förderung von Betreuung und Bildung konsequent fort.

Sippel: „Vom kostenlosen Besuch des Kindergartens über gute schulische Angebote mit Ganztagesbetreuung bis hin zu einem gebührenfreien Erststudium leistet Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Beitrag für einen guten Bildungszugang, der nicht vom Geldbeutel der Eltern und der sozialen Herkunft abhängt.“ Durch den Wegfall von Kindergartengebühren können sich Familien und Alleinerziehende über eine finanzielle Entlastung freuen, die im Jahr bei durchschnittlich 700.- Euro liege.

Für das Land sei die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten genauso wichtig wie die schulischen Bildungsangebote. „Dort wird bereits der Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg und ein gutes soziales Miteinander gelegt“, bemerkt Sippel. Dass die Politik des Landes angenommen werde, beweise die Tatsache, dass in Rheinland-Pfalz 99,4 % aller Kinder vor ihrer Einschulung einen Kindergarten besuchten, während die Quote in vielen anderen Ländern deutlich geringer asusfalle.

Sippel verweist darauf, dass das Land weitere Schritte gehe. So werden von August 2010 an auch die Krippenplätze für Zweijährige beitragsfrei gestellt. Ihnen steht dann auch ein Rechtsanspruch auf einen Platz zu. Das Land übernimmt die Kosten der kompletten Beitragsfreiheit, die jährlich mit rund 85 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Eine beachtliche Summe, die wir aber im Interesse der Kinder absolut verantworten können“, erläutert Sippel die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion.

Neben der rein finanziellen Verbesserung setzt Rheinland-Pfalz darüber hinaus auf eine weitere Verbesserung der Qualität und den Ausbau des Platzangebots. So wurden bereits im Jahr 2004 mit den Kindergartenträgern Bildungs- und Erziehungsempfehlungen vereinbart, mit deren Umsetzung das Bildungsministerium in Mainz sehr zufrieden ist. Auch bei der personellen Ausstattung nehme Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz ein.

Veröffentlicht am 01.09.2009.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Alzeyer Stadtrates am 31.08.wurden die ehrenamtlichen Beigeordneten (Vertreter des Bürgermeisters) für die Wahlperiode 2009-2014 gewählt. Dabei wurden Heiko Sippel (SPD) und Manfred Hinkel (FWG) klar in ihren Ämtern bestätigt. Heiko Sippel erhielt bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten in geheimer Abstimmung 23 Ja-Stimmen und damit 7 mehr als die erforderliche Mehrheit. Da die Mehrheits-Koalition aus SPD/FWG nur über insgesamt 18 Stimmen verfügt, kamen noch weitere Stimmen aus den anderen Fraktionen hinzu.

Sippel zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden und bedankte sich für den Vertrauensbeweis: „Ich sichere allen eine Fortführung der konstruktiven Zusammenarbeit zu und freue mich auf die weiteren Herausforderungen“, so Sippel. Er wird wie bisher den Geschäftsbereich „Planungswesen, Hoch- und Tiefbau“ aus dem Fachbereich Bauen und Umwelt übernehmen.

Mit dem exakt gleichen Ergebnis wurde Manfred Hinkel zum weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Hinkel behält ebenfalls seinen Geschäftsbereich „Schulen, Kindergärten, Vereine, Kultur und Sport“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katharina Nuß gratulierte den Beigeordneten und sah in dem erfreulichen Votum auch eine Bestätigung der Koalitions-Neuauflage von SPD und FWG.

Veröffentlicht am 01.09.2009.

ALZEY Der Radweg von Alzey zum Stadtteil Heimersheim soll 2010 durch den Landkreis Alzey-Worms gebaut werden. Wie der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel auf Anfrage erfuhr, findet derzeit die Ermittlung der Grundstückswerte durch den Gutachterausschuss beim Vermessungs- und Katasteramt Alzey statt. Die Grundstückswerte dienen als Grundlage für Verkaufsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

„Nach Vorlage der Bewertungsergebnisse sollen nach Auskunft des zuständigen Kreisbeigeordneten Heribert Erbes umgehend die Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke, die für den Bau des kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges gebraucht werden, geführt werden“, so Sippel. Ein Verhandlungsergebnis erhofft man sich in den nächsten Monaten.

Da die Planung des Radweges, der von Alzey aus kommend auf der linken Seite neben der Kreisstraße angelegt werden soll, ebenfalls weit fortgeschritten sei, könne der Bau im nächsten Jahr erfolgen, sofern dem Landkreis die erforderlichen Grundstücksstreifen veräußert werden. Der Kreis habe die Mittel in seinem Bauprogramm für 2010 vorgesehen.

Heiko Sippel ist optimistisch, dass der Bau des lang ersehnten Radweges nun in greifbare Nähe gerückt ist: „Neben der besseren Anbindung des Stadtteils Heimersheim und der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der in das überregionale Radwegenetz eingebundene Radweg sicherlich auch zur Tourismusförderung beitragen.“

Veröffentlicht am 27.08.2009.

„Die SPD-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Untersuchung der Ideologie, der Struktur und der Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen an die Landesregierung gestellt“, so Michael Hüttner, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

„Die Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft und eine unabdingbare Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Dabei spielen neben einer konsequenten Durchsetzung der Rechtsordnung insbesondere Information und Aufklärung über die Ideologie und die Strategie von rechtsextremistischen Parteien eine zentrale Rolle. Mit unserer Großen Anfrage und den Antworten der Landesregierung wollen wir dazu einen Beitrag leisten“, betont Hüttner.

Der Rechtsextremismus stehe in einem unauflösbaren Widerspruch zum Grundgesetz und einer toleranten, freien und friedlichen Gesellschaft. Die rechtsextremistische Weltanschauung sei geprägt von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und einem völkisch bestimmten Nationalismus. „Rechtsextremisten missachten die Menschenwürde und bekämpfen die Demokratie und die sie prägenden Werte. Jede Form des politischen Extremismus ist auf die Beseitigung der Demokratie und des Rechtsstaats gerichtet. Letztendlich führt Extremismus in die Diktatur“, so Hüttner.

Hüttner: „Das aggressive Auftreten rechtsextremistischer Parteien, das Gewaltpotenzial, das verstärkte Werben der Rechtsextremisten unter Jugendlichen und ihre Versuche, in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, mahnen auch viele Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes zur ständigen Wachsamkeit.“

Der Text der Großen Anfrage steht auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion als Download zur Verfügung.

Veröffentlicht am 19.08.2009.

Nach der Entscheidung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums könnte es ab dem Schuljahr 2010/2011 fünf weitere Realschulen plus im Wahlkreis Alzey geben. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. Bildungsministerin Doris Ahnen hat der Haupt- und Realschule im Gustav-Heinemann-Schulzentrum in Alzey eine Option zur Einrichtung einer Realschule plus ab dem nächsten Jahr erteilt. In Wörrstadt wird es künftig sogar zwei Realschulen plus geben können: Sowohl die Hauptschule als auch die Realschule können in eine Realschule plus umgewandelt werden und eigenständig bestehen bleiben. Auch für die Hauptschule in Flonheim und die Realschule Gau-Odernheim hat das Land die Möglichkeit zur Umwandlung in eigenständige Realschulen plus ab dem nächsten Jahr eröffnet.

Sofern im nächsten Jahr die geforderten Anmeldezahlen von 51 Schülerinnen und Schülern für die 5. Jahrgangsstufe erreicht werden, stehe der Einrichtung der Realschulen plus nun nichts mehr im Wege. Sippel freut sich darüber, dass die neue Schulstruktur im Landkreis Alzey-Worms zügig umgesetzt werden könne, nachdem bereits zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 Realschulen plus in Wöllstein und am Standort Flomborn/Flörsheim-Dalsheim an den Start gehen. „Die Realschule plus bietet viele Vorteile“, ist sich Sippel sicher, „dazu gehören ein längeres gemeinsames Lernen, mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderung und mehr Berufsorientierung.“

Mit der neuen Realschule plus werde die Schullandschaft im Landkreis Alzey-Worms auf hervorragende Weise ergänzt. Zudem trage die neue Schulform dazu bei, die Schulstandorte auch bei einem künftigen Rückgang der Schülerzahlen zu stärken. Die Entscheidung des Landes schaffe rechtzeitig Klarheit über die Schulstruktur im Kreis. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Schulen ihre Konzepte überzeugend vorstellen und die erforderlichen Anmeldezahlen erreichen.“ Sippel macht deutlich, dass die neue Schulform für Schulträger, Lehrer, Eltern und Schüler Veränderungen mit sich bringe und eine Umstellungsphase erfordere. „Ich danke daher allen Beteiligten dafür, dass mit dem Thema Schulstrukturreform sehr sachlich und konstruktiv umgegangen wird und die Zukunftschancen im Vordergrund stehen“, so der Abgeordnete. Dies habe letztlich auch dazu geführt, dass der Landkreis Alzey-Worms bei der aktuellen Entscheidung zu den neuen Standorten gut zum Zuge gekommen sei.

Veröffentlicht am 09.07.2009.

„Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig dazu verpflichtet, zukünftig im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des eigenen Geschäftsbereichs nur noch Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen hergestellt wurden oder Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben“, so Dieter Klöckner, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion. Das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verbietet ausbeuterische Kinderarbeit und fordert unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Es wurde von Deutschland im Jahr 2002 ratifiziert.

In vielen Teilen der Welt müssen Kinder ihren Lebensunterhalt oft unter schwierigsten Bedingungen selbst verdienen und in nicht wenigen Fällen auch ihre Familien mitversorgen. 2004 waren es weltweit 191 Millionen Mädchen und Jungen, die hauptsächlich in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor beschäftigt wurden.

Neben seiner Selbstverpflichtung habe der Landtag auch die Landesregierung aufgefordert, im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen in ihrem Geschäftsbereich ebenso zu verfahren. Das gelte auch für landeseigene Unternehmen und Gesellschaften und Unternehmen und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist. „Darüber hinaus möchten wir auch an die Kommunen appellieren, sich unserer Initiative im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches anzuschließen.“

„Ausbeuterische Kinderarbeit verletzt die Menschenwürde. Wir empfinden es als unsere Pflicht, im Rahmen unserer Möglichkeiten Vorbild zu sein. Mit unserer Entscheidung setzen wir ein wirksames Zeichen gegen ausbeuterische Kinderarbeit“, so Klöckner.

Veröffentlicht am 26.06.2009.

Für die Sanierung von Kindertagesstätten im Landkreis Alzey-Worms erhalten die Träger eine kräftige Finanzspritze: Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz wird ein Gesamtbetrag in Höhe von über 1,1 Mio. Euro für 18 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich bei der zuständigen Ministerin Doris Ahnen für die Förderung eingesetzt hat.

In dem Betrag ist ein Eigenanteil der Kommunen und freien Träger in Höhe von 399.200.- Euro enthalten, der vom Land im Rahmen des Konjunkturprogramms II vorfinanziert wird und erst in den Folgejahren zurück zu zahlen ist. Bund und Land bringen 706.280.- Euro aus eigenen Mitteln auf.

Mit den Geldern sollen insbesondere bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung finanziert werden. Die Antragstellung erfolgte über das Jugendamt des Landkreises, das in Absprache mit den Verbandsgemeinden, Städten und freien Trägern eine Prioritätenliste nach Dringlichkeit und regionaler Verteilung erstellt hatte. Vorgabe war dabei auch, dass mit den Maßnahmen kurzfristig begonnen werden kann. „Das Land hat durch das sehr zügige Verfahren sichergestellt, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Die Träger werden in die Lage versetzt, entsprechende Aufträge an die heimische Wirtschaft zu erteilen. Dies hilft der konjunkturellen Situation vor Ort“, so Sippel.

In den Genuss der Fördermittel kommt beispielsweise der städtische Kindergarten in der Pfalzgrafenstraße in Alzey. Für energetische Sanierungsmaßnahmen wird ein Investitionsvolumen von 109.000.- Euro gefördert. 108.000.- Euro fließen nach Armsheim zur Förderung des dortigen Kindergartens der Ortsgemeinde. Der Evangelische Kindergarten in Wonsheim erhält knapp 52.000.- Euro, der Kindergarten St. Bartholomäus in Erbes-Büdesheim rund 55.000.- Euro. Die Ortsgemeinde Saulheim kann für die Kindertagestätte „Spatzennest“ auf eine Fördersumme von 105.000.- Euro zurückgreifen. Darin sind 42.000.- Euro Eigenteil der Gemeinde enthalten, der allerdings vom Land in den nächsten Jahren vorfinanziert wird und damit den Haushalt zunächst nicht belastet. Mit 50.000.- Euro wird der Ortsgemeinde Gau-Odenheim bei der energetischen Sanierung ihres Kindergartens geholfen, davon sind 20.000.- als Direktzuschuss und 30.000.- Euro zur Vorfinanzierung des Eigenanteils der Gemeinde vorgesehen. Weitere Zuschüsse erhält der Evangelische Kindergarten in Bechtolsheim (40.000.- Euro), der kommunale Kindergarten „Spielwiese“ in Wöllstein (20.000.- Euro), der Kindergarten „Am breiten Stein“ in Framersheim (46.000.- Euro) sowie der Kindergarten der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim (52.000.- Euro).

Veröffentlicht am 25.06.2009.

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert Pläne der Deutschen Post AG, im Zuge von Sparmaßnahmen montags mit weniger Beschäftigten die Post zuzustellen.

Klamm: „Wenn die Medienberichte zutreffen, dass die Post AG an einem Tag in der Woche mit weniger Beschäftigten arbeiten will, so ist dies ein Skandal und geht zu Lasten der Kunden. Die Postversorgung muss auch in Zukunft gesichert sein.

Die Postkunden müssen darauf vertrauen können, dass an Werktagen Post, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften rechtzeitig zugestellt werden. Einsparungen der Post AG dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kunden ausgetragen werden.“

Auch Pläne der Post AG, weniger Verteilzentren auszulasten und Fracht auf die Straße zu verlagern, müssten kritisch in ihren Auswirkungen auf Beschäftigte und Kunden hinterfragt werden.

Klamm: „Die Frage ist auch, was passiert mit den Beschäftigten. Haben die Pläne keine direkten Auswirkungen, unterstreicht dies, dass bisher schon zu wenig Personal vorhanden war und erklärt die hohe Zahl der geleisteten Überstunden. Weitere Frage ist, wie überhaupt mit weniger Beschäftigten Post rechtzeitig zugestellt werden kann, wenn dies bisher immer wieder zu Problemen geführt hat.“

Hannelore Klamm kündigt an, dass die Pläne der Post AG im Rahmen einer Anfrage Thema in der nächsten Sitzung des Landtags werden.

Veröffentlicht am 16.06.2009.

MAINZ/ALZEY-WORMS 216 Baumaßnahmen an Schulen in Rheinland-Pfalz werden in diesem Jahr mit mehr als 105 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln gefördert. Neben den Baumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II, die mit 55 Millionen Euro unterstützt werden, fließen 50 Millionen Euro aus dem Landesschulbauprogramm an die Schulträger.

„Auch den Schulen im Landkreis Alzey-Worms kommen Fördergelder zugute“, bemerkt Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, der im Gespräch mit der Staatssekretärin im Bildungsministerium, Vera Reiß, auf die Vorhabenliste aufmerksam gemacht hatte. So erhält der Landkreis Alzey-Worms in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 335.000.- Euro als Anteilsfinanzierung für den Neubau der Förderschule für ganzheitliche Entwicklung in Alzey. Der Verbandsgemeinde Alzey-Land werden 190.000.- Euro für die Baumaßnahmen an der Grund- und Hauptschule Flomborn überwiesen. Aus Mitteln der Konjunkturprogramms II wird der Stadt Alzey eine Landeszuwendung in Höhe von 345.000.- Euro für den Ausbau des Ganztagsschulbereichs an der Nibelungenschule in Alzey gewährt. Die Verbandsgemeinde Westhofen kann sich über 875.000.- Euro für die Baumaßnahmen an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen freuen.

Für Heiko Sippel leisten die Landesmittel für den Schulbau eine hervorragende Unterstützung für die Kommunen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur. Wichtig sei zudem, dass die Baumaßnahmen zu Aufträgen für die regionale Baubranche führten. „Damit werden in schwieriger Zeit Arbeitsplätze gesichert“, so Sippel.

Von der Gesamtsumme würden in den nächsten Tagen Gelder in Form von Bewilligungen bereitgestellt, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen, so zum Beispiel der Bau einer Mensa an der neuen IGS in Osthofen.

Sippel verweist darauf, dass das Land bereits im April im Zuge des Konjunkturprogramms eine Fördersumme in Höhe von 136 Millionen Euro für Sanierungsprojekte insbesondere zur Energieeinsparung an Schulgebäuden zugesagt habe, wovon 3,75 Millionen Euro an die Schulträger im Landkreis Alzey-Worms gingen.

Veröffentlicht am 11.06.2009.

Das Zehn-Punkte-Programm der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule“ wird in diesem Jahr mit einem außergewöhnlich großen Schritt weiter vorangetrieben, informieren die SPD- Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel. 280 weiterführende Schulen können jetzt neu in das Landesprogramm aufgenommen werden. Damit steigt die Zahl der Schulen, die im Bereich der Medienerziehung gezielt unterstützt werden, auf insgesamt 330. Möglich wird diese Ausweitung durch die für 2009 bereitgestellten Landesmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie durch zusätzliche zehn Millionen Euro aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm II.

„Im Landkreis Alzey-Worms können acht Schulen von dem Programm profitieren“, freuen sich die beiden Politiker. Die neu aufgenommenen Schulen erhalten demnächst jeweils einen Laptopwagen, elektronische Wandtafeln und weitere Hardware, zusätzliches Know-how und hochwertige Bildungssoftware sowie, falls noch nicht vorhanden, ein pädagogisches Standardnetzwerk. „Damit verbessern sich die Voraussetzungen für eine intensive und innovative Medienerziehung in den Schulen entscheidend“, betonen die SPD-Politiker.

Mit dem im Jahr 2007 gestarteten Programm „Medienkompetenz macht Schule“ werde nicht nur die informationstechnische Infrastruktur einzelner Schulen verbessert, damit sei auch ein breites Bündel von Maßnahmen gestartet worden, das landesweit die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern aber auch von Lehrkräften und Eltern steigere, unterstreichen Anklam-Trapp und Sippel. 

Die Resonanz auf den für dieses Jahr angekündigten Ausbau des Landesprogramms in den Schulen war sehr beeindruckend. Landesweit hatten sich 317 Schulen aller weiterführenden Schularten um eine Aufnahme beworben. „Orientiert an der Qualität der eingereichten Konzepte sind daraus 280 Schulen ausgewählt worden, wobei auch eine ausgewogene regionale Verteilung und die Streuung auf die verschiedenen Schularten berücksichtigt wurde“, so die Landtagsabgeordneten. Schulen, die bei dieser Auswahl nicht zum Zuge kamen, haben in den kommenden beiden Jahren eine erneute Chance, da das Programm mit Landesmitteln fortgesetzt wird. In dieser Zeit werden fast fünf Millionen Euro in das auf vier Jahre angelegte Landesprogramm fließen. Insgesamt sollten nach dem jetzigen Stand rund 400 Schulen direkt unterstützt werden.

Neu aufgenommene Schulen
Berufsbildende Schule Alzey, Volkerschule Alzey, Gymnasium am Römerkastell Alzey, Elisabeth-Langgässer- Gymnasium Alzey, Realschule Alzey, Regionale Schule Eich, Wonnegauschule Osthofen, Georg-Forster Gesamtschule Wörrstadt.

Veröffentlicht am 02.06.2009.

ECKELSHEIM Das Land Rheinland-Pfalz gewährt der Verbandsgemeinde Wöllstein einen Zuschuss in Höhe von 124.200 Euro für den naturnahen Ausbau eines Teilstückes des Dunzelbaches in der Gemarkung Eckelsheim. Dies sind 90 Prozent der förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 138.000 Euro. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung.

Der naturnahe Ausbau des Abschnittes nördlich der Ortsgemeinde Eckelsheim erstreckt sich auf eine Länge von 340 Metern. Der Dunzelbach ist in seinem rund 7,7 km langen Verlauf überwiegend naturfern und im Zuge früherer Flurbereinigungen begradigt ausgebaut.

„Mit der geplanten Maßnahme nahe der Ortslage von Eckelsheim werden neben der gewässerökologischen Aufwertung auch weitere positive Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Naherholungsfunktion erreicht“, ist Sippel überzeugt.

Mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln des „Naheprogramms“ wurden bereits in den Vorjahren der notwendige Geländeerwerb und Flächenaustausch vorgenommen.

Veröffentlicht am 27.05.2009.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt mehrere Vorhaben von Kommunen im Landkreis Alzey-Worms mit Zuschüssen aus dem sogenannten Investitionsstock. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich beim Innenministerium informiert hatte, in einer Pressemeldung.

Die Ortsgemeinde Bornheim erhält in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 insgesamt 500.000.- Euro als Landeszuschuss für den Neubau einer Mehrzweckhalle und den Abriss der alten Gemeindehalle. Nach Gumbsheim fließen in den nächsten beiden Jahren 44.000.- Euro für die Umgestaltung des Brunnenplatzes. Die Ortsgemeinde Flonheim erhält 75.000.- Euro für den Ausbau von Ortsstraßen. Auf die Straßenbaumaßnahme „Im Kappeseck“ in der Ortsgemeinde Lonsheim entfallen Landesmittel in Höhe von 10.000.- Euro. Die Einrichtung eines Jugendtreffs mit Grillhütte und Grillplatz steht in Schornsheim an. Das Land hilft mit 50.000.- Euro. Auch die Verbandsgemeinde Alzey-Land kann eine Landesförderung in Höhe von 42.000.- Euro für die Sanierung der Kellerräume im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung einplanen. 15.000.- Euro erhält die Ortsgemeinde Wendelsheim für die Erneuerung der Fenster im Dorfgemeinschaftshaus.

Heiko Sippel unterstreicht, dass das Land den Kommunen neben der Finanzhilfe aus dem Konjunkturpaket II auch aus den bestehenden Förderprogrammen helfe, um möglichst kurzfristig Investitionen anzustoßen, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Infrastruktur wirksam beitragen.

Veröffentlicht am 25.05.2009.

Zu einem Ortsrundgang und einem Bürgergespräch lädt der SPD-Ortsverein Mauchenheim alle interessierten Bürgerrinnen und Bürger am Dienstag, dem 19. Mai 2009 ein. Landtagsabgeordneter Heiko Sippel wird über die Kreis- und Landespolitik referieren.

Seit Jahresbeginn gehört der Abgeordnete dem Landtag von Rheinland-Pfalz an. Er hat das Amt von Walter Zuber übernommen, der Ende 2008 in den Ruhestand getreten ist. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit legt Sippel auf die Besuche und Gespräche vor Ort, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Fragen und Anliegen mit nach Mainz zu nehmen.

Treffpunkt zum Ortsrundgang ist um 18.00 Uhr auf dem Wertstoffhof, gegen 19.00 Uhr beginnt das Bürgergespräch im Sportheim.

Veröffentlicht am 13.05.2009.

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins besuchte MdL Heiko Sippel die Ortsgemeinde Armsheim. Es sei sein Ziel, den Kontakt zu den einzelnen Gemeinden in seinem Wahlkreis zu intensivieren und im Gespräch vor Ort die Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, der Betriebe, Vereine und Institutionen zu erfahren. Im Rahmen seiner Möglichkeiten wolle er sich in Mainz engagiert für die Belange der Gemeinden einsetzen.

So erläuterten ihm die Armsheimer Genossen im Beisein einiger Anwohner und des Ortsbürgermeisters Peter Starck die Ausbaupläne zur Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage und des Hausbahnsteiges am Armsheimer Bahnhof. Sippel zeigte sich erfreut, dass die Anträge bereits auf den Weg gebracht worden sind und zukunftsweisende Planungen bestehen. Anwohner beklagten den zunehmenden Vandalismus, verbanden aber mit dem Ausbau die Hoffnung, dass das gesamte Areal an Attraktivität gewinnen werde.

Beeindruckt war Heiko Sippel vom Besuch der Fa. Bresa GmbH. Die Geschäftsführer Jürgen Bresa und Jürgen Schönfeld konnten dem Abgeordneten ein Bild über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens verschaffen. Sippel lobte insbesondere die hohe Bereitschaft, Auszubildende im Betrieb einzustellen. „Angesichts der Größe des Betriebes sind 8 Ausbildungsplätze eine beachtliche Leistung“, so Sippel. Von der aktuellen Wirtschaftskrise spüre das Heizungs- und Sanitärunternehmen, das zudem an mehreren Standorten Ausstellungsräume vorhält, bisher kaum etwas, so Inhaber Jürgen Bresa. „Wir sind mit der Geschäftsentwicklung sehr zufrieden und setzen weiter auf Qualität.“ Da ein wichtiger Teil des Geschäfts an der Rheinschiene oder im Großraum Rhein-Main generiert werde, hoffe man auf eine baldige Fertigstellung des Mainzer Ringes, da durch Staus viel Zeit verloren gehe.

Abschließend war die Delegation zu Besuch beim TSV Armsheim-Schimsheim. Vorsitzender Hans Bopp zeigte Heiko Sippel den derzeitigen Zustand der Sportanlage und erläuterte die Pläne zur Neugestaltung. Besonders die hohe Zahl von ca. 2.500 Übungsstunden pro Jahr, davon ca. 800 im Schulsport, und die herausragende Jugendarbeit fanden die Anerkennung des Abgeordneten. Er lobte den Mut und die Leistungsbereitschaft des gesamten Vereins, ein solches Sanierungsprojekt zu bewältigen. Er sagte zu, sich für die Belange des TSV einsetzen zu wollen. Am Ende des Besuchstages bedankte sich Heiko Sippel für die freundliche Aufnahme und die guten Gespräche, die er in Armsheim führen konnte.

Bildunterschrift:  TSV-Vorsitzender Hans Bopp (3. von links) erläuterte Heiko Sippel (rechts daneben) die Pläne zur Neugestaltung des Sportplatzes

Veröffentlicht am 12.05.2009.

Eine hohe Ehrung wurde Manfred Brunn zuteil. Landrat Ernst Walter Görisch überreichte dem Gau-Odernheimer im Auftrag des Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz. Görisch würdigte die Verdienste des agilen Rentners, der durch seine ehrenamtlichen Leistungen ein gutes Vorbild für die Bürgergesellschaft gebe. Vorgeschlagen wurde Manfred Brunn von Günther Trautwein.

Seit 30 Jahren gehört Manfred Brunn der SPD an, für die er fast die gesamte Zeit Funktionen übernommen hat. So war er von 1982 bis 1996 als Kassierer im Vorstand des SPD-Ortsvereins Gau-Odernheim tätig. Dem Gemeinderat gehört Brunn seit 1989 ununterbrochen an, 1999 übernahm er das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Von 2004 bis 2008 arbeitete er als Vorstandsmitglied im SPD-Kreisverband Alzey-Worms mit.

Auch dem Vereinsgeschehen seiner Heimatgemeinde widmet sich Manfred Brunn durch die Tätigkeit im Vorstand des Radfahrvereins Gau-Odernheim (1987 bis 1992) und die Mitgliedschaft in mehreren Vereinen und Institutionen. Ein herausragendes Engagement leiste Manfred Brunn auch auf dem Gebiet des Naturschutzes. Er gehörte zu den Gründern der 1980 ins Leben gerufenen Naturschutzgruppe, der er seit 2006 nun auch vorsteht. Als Organisator privater Hilfstransporte nach Gomel/Weißrussland konnte er wirksame Hilfe für die von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Kinder leisten.

Ein besonderes Ehrenamt, so Görisch, übe Manfred Brunn als Gründer und Organisator der „Rentnerbande“ aus. Die 2006 gegründete Rentnergruppe kümmert sich in wöchentlichen Einsätzen um die Pflege von Natur und Grünanlagen sowie um die Dorfverschönerung. Ortsbürgermeister Bernd Westphal sprach daher den herzlichen Dank und die Anerkennung der Ortsgemeinde Gau-Odernheim aus. Die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel schlossen sich den Glückwünschen an Manfred Brunn an und äußerten die Hoffnung, die gute Zusammenarbeit noch lange fortsetzen zu können.

Veröffentlicht am 07.05.2009.