Praktikum im Landtag hatte ich mir irgendwie anders vorgestellt. Mehr Kaffee kochen und Briefmarken kaufen und so. Stattdessen arbeitete ich 2 Wochen lang mit 4 anderen Praktikanten in einem eigenen Büro und sah mir nicht nur Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen an, sondern hatte, dank zahlreicher Arbeitsaufträge, auch sonst nie Langeweile. Wir Praktikanten recherchierten, schrieben Reden, fassten sogar ganze Bücher zusammen. Obwohl wir eigenverantwortlich arbeiten durften, hatten wir mit Frau Debus, unserer Betreuerin, immer eine hilfsbereite Ansprechpartnerin.

Besonders interessant war aber natürlich, den Abgeordneten bei der Arbeit zusehen zu können. Außerdem bekam man Einblicke in landespolitische Themen, mit denen man sich im Normalfall niemals beschäftigt hätte.
Wer zum Beispiel, würde sich zu Hause überlegen ,wie man eine mögliche Verteilung von Schulobst an Schulen gestalten könnte? Wohl kaum jemand. Will man jedoch bis zum nächsten Tag ein Konzept erarbeitet haben, sieht die Sache schon wieder anders aus.
Doch ich war nicht nur im Landtag in Mainz. Montags und freitags durfte ich mit in den Wahlkreis. Das hieß hauptsächlich Büroarbeit. Die machte mir jedoch erstaunlich viel Spaß. Vielleicht auch, weil Frau Seibel mir immer mit Rat und Tat zur Seite stand und auch sonst viel Geduld mit mir hatte. Auch in Alzey war meine Arbeit sehr abwechslungsreich, von Büromaterial kaufen, über Briefe schreiben bis hin zum Daten Back-up war wirklich alles dabei.
An einem Montag durfte ich dann sogar mit zu den Wahlkreisterminen des Abgeordneten Heiko Sippel. Von der Regionalkonferenz der Rheinhessischen Museen im Museum in Alzey, ging es zum Spatenstich für die Westspange in Wörrstadt. Auf solches Wetter hatte zwar keiner gehofft, doch selbst ein Platzregen konnte die Freude darüber, das Projekt endlich eröffnen zu können, kaum trüben. Abends ging es noch zur Stadtratssitzung in Alzey.
Mittwochs und Donnerstags hieß es dann in Mainz: Plenum. Obwohl wir Praktikanten nur stundenweise der Sitzung beiwohnen durften ,war das Plenum eines der interessantesten Teile meines Praktikums. Denn es war zwar eigentlich Alles schon in den Ausschusssitzungen ausdiskutiert und besprochen worden, dennoch ließ es sich gerade die Opposition nicht nehmen noch einmal genauer nachzuhaken, und in hitzigen Diskussionen und mit vielen Zwischenrufen ihre Meinung zu vertreten.
Alles in Allem war mein Praktikum und der Einblick in die politische Arbeit sehr interessant und ich konnte einen guten Einblick in den wirklich stressigen Arbeitsalltag eines Landtagsabgeordneten gewinnen.

Veröffentlicht am 02.11.2009.

„Die Sicherung der Pflegesysteme und damit der Respekt vor pflegebedürftigen älteren Menschen gehört zu den wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Der Wert einer guten Pflege mit hohen Standards und menschlicher Zuwendung verdient mehr Beachtung und eine angemessene Finanzierung“. Dieses Fazit zog der SPD-Landtagsabgeordnete Heiko Sippel bei seinem Besuch des AWO-Seniorenzentrums in Wörrstadt.

Der Leiter der seit 1995 bestehenden Einrichtung, Dieter Kuhl, gab dem
Abgeordneten einen Überblick über die Angebote und Arbeitsweise des
Hauses, in dem 129 Bewohnerinnen und Bewohner leben. Großen Wert lege
man auf eine hohe Qualität der Pflegeleistungen, die sich in den äußerst
positiven Ergebnissen der Heimüberprüfungen widerspiegelten. Auch die
volle Belegung des Hauses spreche für die gute Akzeptanz des Zentrums.

Daneben setze er mit seinen 120 Beschäftigten darauf, den Bewohnern ein
angenehmes wohnliches Umfeld zu schaffen und auf individuelle
Bedürfnisse einzugehen. So wurden beispielsweise die Aufenthaltsbereiche
liebevoll mit Möbeln und Dekorationen eingerichtet, die dem früheren
Leben im eigenen Haushalt ähneln. Mit sechs Teilzeitkräften wende man
sich speziell den Bewohnern mit Altersdemenz zu, um mit kreativen
Angeboten und Zuwendung deren Lebensqualität zu verbessern. Durch
Umbaumaß0nahmen werden derzeit eigene Küchenbereiche auf allen
Wohnebenen geschaffen, um die Versorgung noch stärker an den Wünschen
und Bedürfnissen der Bewohner zu orientieren. Bei einem Rundgang konnte
sich Sippel davon überzeugen, dass die Gesellschaftsspiele oder das
gemeinsame Malen mit Freude wahrgenommen werden. Im Eingangsbereich
lauschten Heimbewohner dem Gezwitscher aus dem großen Vogelkäfig oder
verfolgten aufmerksam das Geschehen. 

Kuhl verwies mit Stolz auf die große Anteilnahme aus der Bevölkerung am
Leben im Seniorenzentrum. So kümmerten sich bereits seit drei Jahren
Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Wörrstadt im
Rahmen einer Sozial-AG regelmäßig um die alten Menschen, in dem sie
ihnen vorlesen oder zum Spazieren gehen begleiten. „Hierfür wurde uns
eine Ehrung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zuteil“, bemerkte Kuhl.
Auch engagiere sich ein Angehörigenbeirat seit nunmehr 10 Jahren für die
Belange des Hauses. Viele Ehrenamtliche wirkten bei den
Freizeitangeboten, bei Gottesdiensten, Ausflügen oder der Gestaltung von
Festen mit.

Für Pflegedienstleiterin Rosemarie Borchert ist die fundierte Ausbildung
der Pflegefachkräfte die entscheidende Voraussetzung für die Einhaltung
der hohen Pflegeanforderungen. Das AWO-Seniorenzentrum bilde daher
regelmäßig aus. Zur Zeit biete man neun Ausbildungsstellen für den
Altenpflege-Beruf an. Der anspruchsvolle Beruf erfordere ein hohes Maß
an Einsatz und Flexibilität in einem Drei-Schicht-Betrieb; von daher
sollte dem Beruf mehr Anerkennung zukommen.

Heiko Sippel zeigte sich beeindruckt von der engagierten Arbeit des
Pflegepersonals, das neben der guten Pflegeleistung auch für ein
würdevolles Lebensumfeld der alten Menschen sorge. In Anbetracht einer
älter werdenden Gesellschaft, der Veränderung von Familienstrukturen und
der Zunahme von Altersdemenz komme der stationären Pflege eine wachsende
Bedeutung zu. „Die künftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung muss
dem Rechnung tragen und darf nicht dazu führen, dass eine gute Pflege
für einen Teil der Menschen unbezahlbar wird“, so Sippel.

Veröffentlicht am 02.11.2009.

Die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes eingereicht. Mit dieser Gesetzesänderung, die in erster Lesung im nächsten Landtagsplenum besprochen werden wird, soll die bisherige Regelung der Lernmittelfreiheit reformiert werden.

Die Gesetzesreform sieht die Einführung der kompletten Lernmittelfreiheit für alle Familien vor, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreitet und die dadurch bislang Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten. „Rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden damit von allen Kosten für Schulbücher, Atlanten und Arbeitshefte befreit“, betonen der Vorsitzende des sozialdemokratischen Fraktion, Jochen Hartloff und Ulla Brede-Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Für alle anderen Familien sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion die Einrichtung eines Ausleihsystems von Schulbüchern gegen Entgelt vor, wie es bereits in ähnlicher Form in mehreren Bundesländern praktiziert wird.

Künftig werden auch Schülerinnen und Schüler, die eine höhere Berufsfachschule oder eine Berufsoberschule besuchen und bisher nicht Anspruch auf Lernmittelgutscheine hatten, in den Genuss der neuen Lernmittelfreiheit kommen.

Die Einführung dieser neuen Form der Lernmittelfreiheit bedeutet einen zusätzlichen Organisationsaufwand, der von den kommunalen Schulträgern übernommen werden soll. Den entstehenden finanziellen Mehraufwand erstattet ihnen das Land.

Neben den derzeit für die Lernmittelfreiheit zur Verfügung stehenden 13,2 Millionen Euro jährlich, wird das Land nach derzeitiger Schätzung zusätzlich ca. 21,5 Millionen Euro Anschubfinanzierung aufbringen müssen. Die SPD-Fraktion wird die Veranschlagung dieser Haushaltsmittel im anstehenden Nachtragshaushaltsverfahren beantragen.

Die Umsetzung der neuen Lernmittelfreiheit soll in drei Stufen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 erfolgen: Zunächst werden alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 von der Neuregelung profitieren. Ab dem Schuljahr 2011/2012 gilt dies für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, sowie ab dem Schuljahr 2012/2013 dann auch für alle Grundschulkinder.

Veröffentlicht am 02.11.2009.

Im Rahmen seiner regelmäßigen Ortsbesuche kommt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Montag, dem 02. November nach Gumbsheim. Um 17.00 Uhr beginnt ein Rundgang durch die Ortsgemeinde, bei dem sich Sippel über die Entwicklung und Vorhaben informieren will.

Anschließend findet um 18.00 Uhr ein Bürgergespräch in der Gemeindehalle, Wöllsteiner Straße, statt. Der Abgeordnete steht dabei für Fragen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern gerne zur Verfügung. Die Bevölkerung ist zum Rundgang und Gespräch herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 26.10.2009.

Über eine kräftige Finanzspritze des Landes kann sich die Ortsgemeinde Flonheim freuen. Aus dem Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums erhält die Gemeinde 411.500.- Euro für die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Gemeindehauses in der Marktstraße 12. Dies entspricht rund 50 Prozent der Gesamtkosten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung.

Die Ortsgemeinde Flonheim plant die Einrichtung eines Heimatmuseums mit
Archivräumen sowie die Schaffung eines barrierefreien Zugangs mit Aufzug. Außerdem soll die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Toiletten realisiert werden. In der ersten Etage wird neben dem Gemeindesaal auch die Verwaltung untergebracht.

Heiko Sippel freut sich, dass das wichtige Projekt mit der zugesagten
Landesförderung nun in Angriff genommen werden kann. „Das Bauvorhaben
bringt Flonheim einen weiteren Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste. Außerdem wird ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet“, so Sippel. Die hohe Fördersumme zeige, dass das Land dem Projekt eine hohe Bedeutung zumesse und die Planung schlüssig sei.

Veröffentlicht am 16.10.2009.

Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung wollen die Unterstützung der Eltern von Schulkindern bei der Anschaffung von Schulbüchern massiv ausweiten. Das kündigten SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff, Bildungsministerin Doris Ahnen, MdL und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Brede-Hoffmann, heute an. Konkret sollen ab dem Schuljahr 2010/2011 schrittweise folgende Veränderungen im System der Lernmittelfreiheit greifen:

1. Eine kostenlose Ausleihe von Schulbüchern, Arbeitsheften und Atlanten für alle Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bislang Lernmittelgutscheine erhalten haben.

2. Eine Schulbuchausleihe mit Eigenbeteiligung für Schülerinnen und Schüler, denen nicht bereits jetzt oder künftig kostenlos die Schulbücher gestellt werden.

3. Die Einbeziehung weiterer Vollzeitwahlschulen im berufsbildenden Bereich und

4. die verwaltungsmäßige Umsetzung des neuen Systems durch die Schulträger gegen Kostenerstattung durch das Land.

„Mit diesem Vorschlag, der für alle Eltern eine Entlastung bedeutet, setzen wir die im Vorfeld von SPD-Fraktion und Landesregierung formulierten Vorgaben für eine Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit im Land um“, unterstrichen Jochen Hartloff, Doris Ahnen und Ulla Brede-Hoffmann. Maßstäbe für eine Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit waren:

• Von einer Neuregelung sollen mehr Eltern und Erziehungsberechtigte als bisher profitieren.

• Eine Neuregelung muss Mehrbelastungen der bisher besonders unterstützten einkommensschwächeren Eltern ausschließen.

• Eine Neuregelung soll nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung durch die Lehrkräfte erfolgen.

• Eine Neuregelung muss einfach und möglichst unbürokratisch für Eltern, Schulen und Schulträger umzusetzen sein.

Bisher haben rund 120.000 Kinder und Jugendliche Lernmittelgutscheine beziehen können, weil das Einkommen der Eltern unter einer festgelegten Einkommensgrenze lag. Für eine Ein-Kind-Familie lag diese Grenze bei einem Jahreseinkommen von 26.500 Euro, für jedes weitere Kind wurde die Grenze um 3.750 Euro heraufgesetzt. Die Gruppe umfasste bislang rund 25 Prozent aller anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler. „Die Kinder dieser Eltern sollen ab dem kommenden Schuljahr Schulbücher, Arbeitshefte sowie Atlanten kostenlos gestellt bekommen“, unterstrich Bildungsministerin Ahnen. Fraktionschef Hartloff ergänzte: „Damit gehen wir bei der kompletten Lernmittelfreiheit deutlich über den Kreis der so genannten Bedarfsgemeinschaften – also der Empfänger von ALG II und Sozialhilfe – hinaus, deren Anteil bei rund 11 Prozent liegt.“ Wie bisher schon würden zudem auch künftig die etwa 19.000 Schülerinnen und Schüler an Förderschulen und im Berufsvorbereitungsjahr Schulbücher und Arbeitshefte kostenlos gestellt bekommen.

Erstmals überhaupt in den Geltungsbereich der Regelungen für die Lernmittelfreiheit einbezogen werden sollten die jungen Leute, die die Vollzeitwahlschulformen Berufsoberschule und Höhere Berufsfachschule in den berufsbildenden Schulen besuchen, hielten Hartloff, Ahnen und Brede-Hoffmann fest. Damit profitierten insgesamt etwa 14.000 Schülerinnen und Schüler mehr als bisher von den Regelungen.

Für diese jungen Leute und für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen und der beruflichen Gymnasien, deren Eltern mit ihrem Einkommen über den genannten Grenzen liegen, solle über die jeweiligen Schulträger ein Ausleihsystem für Schulbücher eingerichtet werden, in dem eine Eigenbeteiligung für die ausgeliehenen Bücher erhoben werde, unterstrichen Hartloff, Ahnen und Brede-Hoffmann. Den Eltern soll die Teilnahme am Ausleihsystem freigestellt werden. Die Eigenbeteiligung bei der Ausleihe belaufe sich in der Regel auf ein Drittel des Ladenpreises für ein Schuljahr.

Die Schulbuchausleihe solle ab dem Schuljahr 2010/2011 in drei Stufen eingeführt werden, unterstrichen Doris Ahnen und Ulla Brede-Hoffmann. Sie erläuterten: „Starten soll das Ausleihsystem zum kommenden Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen, in denen erfahrungsgemäß besonders viele Schulbücher eingesetzt werden.“ Im Schuljahr 2011/2012 solle das System dann auf die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 11 bis 13 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sowie der beruflichen Gymnasien, der Berufsoberschulen und der Höheren Berufsfachschulen erweitert werden. Zum Schuljahr 2012/2013 sei dann die Erweiterung der Schulbuchausleihe auf die Grundschulen vorgesehen.

Die verwaltungsmäßige Umsetzung der Schulbuchausleihe solle von den Schulträgern übernommen werden, betonten Hartloff, Ahnen und Brede-Hoffmann. „Obwohl sich das System mittelfristig mit den derzeit für die Lernmittelfreiheit bereitgestellten Mitteln in Höhe von rund 13 Millionen Euro pro Jahr umsetzen lässt, sind für die Anschubfinanzierung erhebliche zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 21,5 Millionen Euro nötig, die im Rahmen des Nachtragshaushalts bereitgestellt werden sollen“, kündigten Hartloff und Brede-Hoffmann an. Die SPD-Fraktion werde daher für die nächste Landtagsplenarsitzung einen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Lernmittelfreiheit vorlegen und entsprechende Mittel für den Nachtragshaushalt beantragen.

Ahnen kündigte an, dass in Kürze zudem Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die verwaltungsmäßige Umsetzung des Ausleihsystems und die konnexitätsbedingten Folgen sowie mit Vertretern weiterer Schulträger, mit dem Dachverband der Schulbuchverlage, VdS Bildungsmedien, und mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels aufgenommen würden.

Veröffentlicht am 13.10.2009.

Ministerpräsident Kurt Beck hat davor gewarnt, „ in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP die geplante Lösung für Opel zu zerreden, um sie zu verhindern“. Es gebe „alarmierende Meldungen aus Berlin“.

Die bisherige Bundesregierung und die vier Länder mit Opel-Standorten hätten sich aber vor der Wahl auf das Magna-Konzept geeinigt – gegen den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Kurt Beck: „Es stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, bei Opel und den Zulieferbetrieben. Die künftige Bundesregierung muss sich an die Vereinbarungen halten, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Einvernehmen mit den Ländern getroffen wurden. Nach der Wahl anders zu handeln, als vor der Wahl verhandelt zu haben, wäre eine Täuschung der Arbeitnehmer und unverantwortlich.“

Veröffentlicht am 13.10.2009.

Dazu erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Martin Haller: „Heute hat sich die Enquete-Kommission ‚Verantwortung in der medialen Welt’ entsprechend dem Beschluss des Landstages vom 25. Juni 2009 konstituiert. Die Enquete-Kommission, die auf einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat die Aufgabe, die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure zu analysieren. Darüber hinaus soll sie Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie unsere Gesellschaft, wie die zentralen Akteure in einer medialen Welt, einer digitalen Lebenswirklichkeit, verantwortungsvoll mit den vielfältigen Möglichkeiten der Medien umgehen können.“

Als ständige Mitglieder hat die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordneten Bettina Brück, Dieter Burgard, Martin Haller, Renate Pepper, Fritz Presl und Heiko Sippel benannt. Ersatzmitglieder sind Heike Raab und Heribert Heinrich. Martin Haller wird als Obmann die Arbeit der Fraktionsarbeitsgruppe leiten und koordinieren. Renate Pepper ist in der heutigen Sitzung zur stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt worden.

Als Sachverständige hat die SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Caja Thimm, Institut für Kommunikationswissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Prof. Dr. Hans-Bernd Brosius, Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Michael Frenzel, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation der 1&1 Internet AG, benannt.

Haller: „Vor dem Hintergrund, einer immer rasanteren Entwicklung im Medienmarkt und dem zunehmenden Einsatz neuer Medien von immer mehr Menschen, möchten wir uns in der Kommission intensiv mit der Frage der Verantwortung von Medienschaffenden gegenüber den verschiedenen Nutzergruppen auseinandersetzen, aber auch die Chancen dieser technischen Entwicklungen aufzeigen.“

Veröffentlicht am 01.10.2009.

Der hohe Stellenwert der kulturellen Bildung in Rheinland-Pfalz soll bald noch deutlicher sichtbar werden: Am Aufbaugymnasium in Alzey entsteht zum Schuljahr 2010/2011 das erste Landeskunstgymnasium. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemeldung. „Ästhetische Erziehung und kulturelle Bildung spielen im Kanon der Bildungsinhalte in Rheinland-Pfalz eine besondere Rolle. Die Förderung von Kreativität, Fantasie und der Fähigkeit, sich selbst künstlerisch auszudrücken, sind uns wichtig. Das neue Landeskunstgymnasium wird in diesem Angebot ein neues Glanzlicht setzen“, zeigte sich Bildungs- und Kulturministerin Doris Ahnen bei der Vorstellung der Pläne in Mainz überzeugt.

Neben dem Landesmusikgymnasium in Montabaur biete das Land schon seit längerem mit dem Heinrich-Heine-Gymnasium in Kaiserslautern auch für sportlich besonders engagierte junge Menschen eine Möglichkeit, hochwertige schulische Bildung mit einer ganz gezielten Förderung von sehr speziellen Fähigkeiten und Fertigkeiten bei Schülerinnen und Schülern zu verbinden. „Als politisch Verantwortliche für die Bildungs- und für die Kulturpolitik war und ist es mir schon seit längerer Zeit ein großes Anliegen, hier im Land auch im Bereich der Bildenden Kunst ein schulisches Angebot mit überregionaler Bedeutung und Anziehungskraft zu schaffen“, unterstrich Doris Ahnen.

Mit dem Landeskunstgymnasium in Alzey werden wir ein zusätzliches und deutlich sichtbares Zeichen für diese Bedeutung setzen, das nicht nur innerhalb des Landes wahrgenommen wird“, zeigte sich Bildungsministerin Ahnen sicher. Bundesweit gebe es derzeit mit dem Burg Gymnasium Wettin in Sachsen-Anhalt nur eine einzige schulische Einrichtung, die vom Konzept her dem rheinland-pfälzischen Landeskunstgymnasium entspreche.

Am Aufbaugymnasium in Alzey, das in Landesträgerschaft steht, ergebe sich jetzt die Chance dieses Vorhaben zu realisieren. Die absehbaren Entwicklungen ermöglichten, dass dort neben dem jetzigen Auftrag auch neue Aufgaben übernommen werden könnten. Der in Alzey bereits vorhandene Schwerpunkt im Bereich Bildende Kunst, die sehr gute Ausstattung, die baulichen Voraussetzungen, die vorhandene Kompetenz der Lehrkräfte im künstlerischen Bereich und im Umgang mit den elektronischen Medien, die topographische Lage im Zentrum von Rheinland-Pfalz und die gute verkehrstechnische Anbindung ergäben ideale Standortbedingungen.

Heiko Sippel nahm die Entscheidung der Landesregierung mit großer Begeisterung auf: „Das ist eine tolle Anerkennung für die pädagogische Arbeit der Schule und eine entscheidende Weichenstellung für eine gute Zukunft der Schule und des Schulstandortes Alzey insgesamt.“ Die Schule habe sich in den zurückliegenden Jahren im Fach Bildende Kunst besonders profiliert. Seit vielen Jahren werden durchgängig Leistungskurse angeboten, die pro Jahrgangsstufe von durchschnittlich 170 Schülerinnen und Schülern angenommen werden. Die erfolgreiche Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen werde durch zahlreiche Preise bei Kunstwettbewerben belegt. 

Außerdem, erklärt Sippel, verfüge das Aufbaugymnasium über geeignete Fachräume, Ausstellungsräume und nicht zuletzt auch über ausreichend Plätze in zwei Wohnheimen, so dass das Landeskunstgymnasium seine Mittelpunktfunktion für Rheinland-Pfalz gut ausfüllen werde.

Wichtig sei dem Land darüber hinaus eine Einbindung der Schule in den Kulturbetrieb des Landes. „Gemeinsam mit der Schule haben wir daher eine Konzeption erarbeitet, die künstlerisch besonders interessierten Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, aber auch begabten Schülerinnen und Schülern aus anderen Schularten mit ausgeprägten künstlerischen Fähigkeiten ab dem Schuljahr 2010/2011 ein spezielles und breit gefächertes Angebot von der Klassenstufe 10 bis zum Abitur macht“, ergänzt Doris Ahnen. Eingebunden werden sollten in diese schulische Ausbildung eine ganze Reihe von Kooperationspartnern – wie beispielsweise die Akademie für Bildende Künste in Mainz sowie andere Hochschulen und Institutionen aus der Kunstszene in der Region.

Das Unterrichtsangebot sieht in der Klassenstufe 10 einen fünfstündigen Kunstunterricht pro Woche vor, der durch einen zweistündigen Projektunterricht ergänzt wird. In der Oberstufe besteht ein 5-stündiges Leistungsfachangebot, das durch ein zweistündiges „Beifach“ und einen zweistündigen Projektunterricht erweitert wird.

Veröffentlicht am 25.09.2009.

Im Rahmen des Bundesprogramms beim Konjunkturpaket II investiert der Bund aus dem Investitions- und Tilgungsfonds bis zu 4 Mrd. Euro für die Beschaffungen und in die Sanierung von Bundesliegenschaften, beispielsweise Kasernen, Liegenschaften des THW oder der Bundespolizei. Die Landesregierung geht davon aus, dass aus dem Fonds bis zu 176 Mio. Euro für 108 Maßnahmen in Rheinland-Pfalz zu erwarten sind.

„Diese geplanten Investitionen kommen auch den Regionen zugute. Da es sich bei den in Aussicht gestellten Investitionen um Projekte handelt, die nach Maßgabe der vereinfachten Vergabemöglichkeiten schnell umgesetzt werden können, profitieren davon auch die regionalen Betriebe“, so der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemeldung.

Im Landkreis Alzey-Worms kann das Technische Hilfswerk mit Fördergeldern des Bundes rechnen. So sind für Baumaßnahmen am Verwaltungs- und Heimgebäude des THW-Ortsverbandes Alzey Zuschüsse in Höhe von 70.000 Euro vorgesehen. Der THW-Ortsverband Wörrstadt soll für Baumaßnahmen 135.000 Euro erhalten.

„Nun gilt es, dass die Investitionsabsichten schnell in konkrete Aufträge für unsere Handwerksbetriebe und Baufirmen vor Ort umgesetzt“, betont Sippel. „Neben der erfolgreichen Umsetzung des rheinland-pfälzischen Sonderprogramms ‚Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren’ werden mit den nun geplanten Investitionen weitere Impulse gesetzt. Das ist gut für die Kommunen und die regionale Wirtschaft“, so Sippel.

Im Rahmen des Bundesprogramms sind außerdem zusätzliche Investitionen von ca. 30 Mio. Euro in die Erhaltung und Modernisierung von Bundesfernstraßen,  schienen und  wasserstraßen in Rheinland-Pfalz vorgesehen.

Veröffentlicht am 24.09.2009.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel besucht am Dienstag, dem 22. September, auf Einladung von Ortsbürgermeister Bernhard Hähnel die Ortsgemeinde Nack. Das Besuchsprogramm beginnt um 16.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus. Dort gibt Ortsbürgermeister Hähnel zunächst einen Überblick über die Dorfentwicklung und weitere Vorhaben der Gemeinde.

Anschließend informiert sich Sippel bei einem Rundgang durch die Gemeinde direkt vor Ort. Um 19.00 Uhr findet eine offene Bürgersprechstunde des Abgeordneten auf dem Brunnenplatz zwischen den beiden Kirchen statt. Die  Bevölkerung ist zur Teilnahme zum Besuchsprogramm herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 20.09.2009.

Die Ortsgemeinde Nieder-Wiesen erhält vom Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss in Höhe von 51.000.- Euro zur Gestaltung der Spiel-, Sport- und Aufenthaltsfläche für Jung und Alt im Dorfzentrum.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel weist darauf hin, dass der Zuschuss aus dem Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums gewährt wird, wobei das Land mit dem Förderbetrag rund 50 Prozent der Gesamtkosten übernehme. „Mit dem Zuschuss wird das große ehrenamtliche Engagement in der Ortsgemeinde anerkannt und eine weitere Aufwertung der dörflichen Infrastruktur unterstützt“, so Sippel.

Veröffentlicht am 16.09.2009.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel wurde von der SPD-Landtagsfraktion in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages berufen. Der Ausschuss befasst sich mit den Wirtschaftsfragen und der Verkehrspolitik im Land. Sippel war vor seiner Abgeordnetentätigkeit im Landtag zehn Jahre mit der Wirtschafts-förderung und dem Tourismus als Geschäftsführer der Wirtschafts-förderungsgesellschaft des Landkreises Alzey-Worms befasst

„Ich denke, dass ich meine beruflichen Erfahrungen in den Ausschuss einbringen und die Interessen des Wahlkreises wirksam vertreten kann“, so Sippel. Der Abgeordnete gehört außerdem bereits dem Rechtsausschuss und der Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ des Landtages an. Die Kommission befasst sich mit den Veränderungen in der Medienwelt und der sich daraus ergebenden Verantwortung.

Veröffentlicht am 09.09.2009.

VG ALZEY-LAND Einen weiteren Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm II von Bund und Land gewährt das Land Rheinland-Pfalz der Verbandsgemeinde Alzey-Land. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. Für die energetische Sanierung der Realschule plus am Standort Flomborn erhält die Verbandsgemeinde eine Fördersumme in Höhe von 307.327.- Euro.

Rahmenbedingungen der Schule verbessert und ein Beitrag zur Bewältigung der Konjunkturkrise geleistet werden. Sippel betont, dass die Kommunen im Landkreis Alzey-Worms im Rahmen des Konjunkturprogramms schnell reagiert und viele Baumaßnahmen bereits in Angriff genommen hätten. „Das Land Rheinland-Pfalz hat die zügige Umsetzung des Programms durch unbürokratische Zuschussentscheidungen wirksam unterstützt“, bemerkt Sippel.

Veröffentlicht am 09.09.2009.

„Heute ist ein Tag, der in die Orts- beziehungsweise künftige Stadtchronik eingehen wird. Die Ortsgemeinde Wörrstadt darf sich von nun an Stadt nennen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck bei der Übergabe der Verleihungsurkunden in der Neubornhalle in Wörrstadt. Die Ortsgemeinde habe in den vergangenen Jahrzehnten eine beachtliche Entwicklung in ihrer zentralörtlichen Funktion, der gewerblichen Bedeutung, der städtebaulichen Gestaltung sowie im sozialen und kulturellen Leben genommen. „Deshalb hat der Ministerrat am 28. April 2009 beschlossen, der Ortsgemeinde Wörrstadt die Bezeichnung ‚Stadt’ zu verleihen“, erläuterte der Ministerpräsident.

Mit 7.590 Einwohnerinnen und Einwohnern sei Wörrstadt nach den Städten Alzey und Osthofen die drittgrößte Gemeinde im Landkreis Alzey-Worms. „Aufgrund der zentralen Lage und der guten Infrastruktur wird die Bevölkerung in den nächsten Jahren weiter wachsen. Wörrstadt ist als Wohngemeinde und Gewerbestandort gefragt und deshalb eine Stadt mit Zukunft“, so Beck. Die Bezeichnung „Stadt“ werde von der Landesregierung mit Bedacht vergeben. Seit 1945 sei sie 46 Gemeinden verliehen worden. „Im Vergleich mit früheren Zeiten sind mit den sogenannten Stadtrechten keine direkten rechtlichen Vorteile verbunden. Das Prädikat ‚Stadt’ hat jedoch für die Außendarstellung und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gemeinde eine hohe Bedeutung“, sagte Ministerpräsident Beck. Er wünschte der Stadt Wörrstadt eine weiterhin gute Entwicklung und viele Menschen, die dort gerne leben und arbeiten.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel gratulierte dem bisherigen Ortsbürgermeister Ingo Kleinfelder, der jetzt den Titel des Stadtbürgermeisters tragen darf, zur Verleihung der Stadtrechte. „Das Land würdigt damit die hervorragenden Leistungen der Menschen über Generationen hinweg, die zu einer beispielhaften Entwicklung Wörrstadts beigetragen haben“, so Sippel. Gerade die erfolgreiche Gewerbeansiedlung renommierter Unternehmen in den vergangenen Jahren beweise die Attraktivität des Standortes Wörrstadt. Auch als Schulstandort habe Wörrstadt eine hohe Bedeutung erlangt. „Gute Verkehrsanbindungen, moderne Sportstätten, ein umfangreiches Kulturangebot und nicht zuletzt das Vereinswesen belegen eine intakte Bürgergesellschaft, die zu Recht mit der Verleihung der Stadtrechte eine hohe Anerkennung erfahren hat. Wörrstadt ist eine Stadt mit Zukunft“, stellt Heiko Sippel fest.

Veröffentlicht am 08.09.2009.