Gespräche über die Erfolge der Gemeindepsychiatrie und die Hürden der Bürokratie

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Tagesstätte Oase des Vereins für Integration und Teilhabe am Leben e.V. in der Schlossgasse. Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Guth gab einen kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte des Vereins, der 1984 als Hilfsverein von ihm gemeinsam mit Angehörigen, Psychiatrieerfahrenen und Mitarbeiter*innen der damaligen Landesnervenklinik (LNK) ins Leben gerufen wurde. Denn als Dr. Guth 1984 seine Arbeit als ärztlicher Direktor der LNK Alzey aufnahm, war die heutige Rheinhessenfachklink (RFK) mehr eine Verwahrpsychiatrie, wie viele Psychiatrische Kliniken zu dieser Zeit. „Mit Zuständen, wie in der Psychiatrie-Enquete 1975 beschrieben!“, verdeutlicht Guth den dringend notwendigen Reformbedarf. Im Laufe seiner 28-jährigen Dienstzeit entwickelte sich die Klinik zu einem modernen Fachkrankenhaus mit vielfältigen Angeboten wie z.B. Tageskliniken, Tagestätten und Institutsambulanz. Zugleich kümmerte sich der damalige Hilfsverein darum, Menschen mit chronisch psychischen Beeinträchtigungen, die über Jahre stationär behandelt wurden, über betreute Wohnprojekte eine Möglichkeit der Integration und Teilhabe am Leben zu bieten, wieder sichtbarer Teil der Gesellschaft zu werden.

„Es ist erfreulich, zu sehen, wie sich einige im Laufe der Jahre durch unsere Betreuung entwickeln. Sich öffnen, grüßen, sich mitteilen!“, freut sich Esther Herrmann über die Erfolge der in viele ineinandergreifende Bereiche aufgeteilten Arbeit mit chronisch psychisch Kranken. Die Gesamtleitung erläutert die Hauptpfeiler des Vereins: Psychosoziale Assistenz (vormals Betreutes Wohnen), Soziotherapie, Integrationsfachdienst Rheinhessen-Nahe und die Tagesstätte Oase.

Das Durchschnittsalter liege bei 57 Jahren, viele hätten auch körperliche Gebrechen. Umso erfreulicher, dass durch die Spendenaktion „Leser helfen“ der Allgemeinen Zeitung Alzey und zusätzliche Geldzuwendungen der neue feuerrote Transporter mit Einstiegshilfe angeschafft werden » weiterlesen

Veröffentlicht am 18.11.2021.

Antrag der Fraktion AfD

„Verbot von Tierversuchen 2030 prüfen – Alternative Forschung zielscharf stärken“

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Redebeitrag im Landtag Rheinland-Pfalz von MdL Heiner Illing (SPD) vom 11. November 2021:

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Schmerzen, Leiden oder Schäden für Tiere zu vermeiden ist ein wichtiges Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung.  Das gilt auch im besonderen Maße für die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit leider in der wissenschaftlichen Gesundheits- und Grundlagenforschung noch nicht gänzlich verzichtet werden kann.

Tierschutz im Allgemeinen und selbstverständlich auch in der Forschung ist von herausragender Bedeutung. Er hat zurecht einen festen Platz sowohl im Grundgesetz als auch in unserer rheinland-pfälzischen Landesverfassung.

Ich glaube jeder hier im Saal würde Abschaffung und Verbot jeglicher Tierversuche sofort und uneingeschränkt unterstützen. Aber leider können wir uns die Welt nicht so zurechtlegen, wie wir es vielleicht gerne täten.

Alternative Methoden, meist auf Molekularer- oder Zellbasis befinden sich in der ständigen Entwicklung und finden auch laufend Einzug in die Forschung, soweit dies verifiziert und vom gesetzlichen Rahmen her erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass dem Antragsteller die europäische Richtlinie 2010/63/EU bekannt ist. Diese stellt zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere einen strengen gesetzlichen Rahmen für die Durchführung von Tierversuchen vor. Die Entwicklung und Anwendung von Alternativen, insbesondere von Ersatzverfahren zu Tierversuchen, ist hier ein wesentlicher Auftrag. Ebenfalls dürfte bekannt sein, dass im deutschen Grundgesetz die Wissenschaftsfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht (Art. 5 Abs. 3 GG) verankert ist.

In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.11.2021.

Landtagspräsident unterstützt Ideen auf Bundesebene

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt die jüngsten Initiativen, den 9. November als Gedenktag noch stärker ins kollektive Bewusstsein zu rücken und ihn zu einem bundesweiten Projekttag an Schulen zu machen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den 9. November als „den deutschen Tag schlechthin“ bezeichnet und angeregt, diesen widersprüchlichen und bedeutsamen Tag näher an uns heranzulassen als „Tag zum Nachdenken über unser Land“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Gitta Connemann, hatte zudem laut Zeitungsberichten angeregt, den 9. November zu einem bundesweiten Projekttag an Schulen zu machen. Eine aktuelle Umfrage offenbare erhebliche Wissensdefizite im Zusammenhang mit dem 9. November.  

Hendrik Hering betonte: „Seit 2003 gibt es am 9. November in Rheinland-Pfalz den bundesweit einmaligen Schulbesuchstag. An diesem Tag besuchen die Landtagsabgeordneten Schulen im Land, um mit ihnen über die historische Bedeutung dieses Datums, aber auch über die Lehren hieraus für Gegenwart und Zukunft zu debattieren“. In diesem Jahr seien Abgeordnete wieder an rund 100 weiterführenden Schulen zu Gast gewesen, über 6.000 Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, mit den Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.

Gute Erfahrungen in Rheinland-Pfalz

„Wir haben in Rheinland-Pfalz mit diesem Schulbesuchstag am 9. November sehr gute und sehr nachhaltige Erfahrungen gemacht. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn ein solcher Projekttag, in welcher Form auch immer, an diesem geschichtsträchtigen Tag bundesweit etabliert werden könnte“, so Hendrik Hering. Das Interesse am Schulbesuchstag sei von Seiten der Schulen wie auch von Seiten der Abgeordneten jedes Jahr sehr groß. Für junge Leute werde dabei nicht nur das historische Wissen, sondern auch parlamentarische Demokratie greifbarer. Junge Menschen erführen aus erster Hand, wie Politik und » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.11.2021.

MdL Heiner Illing besucht das Mehrgenerationenhaus

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing das Mehrgenerationenhaus in Alzey (MGH). Der fachliche Austausch rankte sich um die gesellschaftlichen Veränderungen durch die Coronakrise, spürbar im Privaten wie im Beruflichen, in allen Bevölkerungsgruppen und sozialen Schichten: Rückzug aus dem Ehrenamt ins familiäre Umfeld, steigender Bedarf an Beratung und Unterstützung in allen Lebensfragen, gravierender Fachkräftemangel, nicht belegte Ausbildungsplätze. Aber auch Positives war zu berichten.

„Wir können wieder Gäste im Haus haben!“, freute sich Regionalleiterin Sandra Körbes, die den Landespolitiker gemeinsam mit Klaus Engelberty, Gesamtleiter des Diakonischen Werkes Rheinhessen, empfing. Auch das Café-Bistro konnte im Sommer wieder belebt werden: Frauencafé, Strick-Gruppe, Spielenachmittag und viele andere familienorientierte Aktivitäten und Dienste für Jung und Alt, die vor allem ehrenamtlich angeboten werden, finden wieder statt. „In Kleinstgruppen“, ergänzt Körbes, „die Leute sind noch vorsichtig mit den Kontakten!“ Auch die Sprachkurse konnten wieder anlaufen. Das offene Beratungscafé  allerdings ruhe noch immer. „Dass wir die Leute auch noch im Lockdown erreicht haben, ist das große Plus des Gemeinwesen-Verbundes“, so Engelberty zur Bedeutung von Aufklärungs- und Demokratiearbeit. „Beratung darf nicht daran scheitern, ob jemand geimpft ist!“, unterstreicht Körbes.

In  Ausschöpfung der Möglichkeiten des Landesprogrammes „Netzwerk Familienbildung“ verknüpft mit dem Programm der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ konnte im Sommer eine neue Stelle geschaffen werden, zuständig für dem Empfang, Telefondienst und Einzelberatung vor Ort. Eine große Unterstützung für die vielen ehrenamtlich Tätigen, die sich in Einzelfällen oftmals über alle Maßen engagieren.

Der Bedarf an Beratung sei groß, betont Körbes. Kooperation und Vernetzung mit den anderen Einrichtungen des Gemeinwesens funktionierten, auch der  Kontakt zu den Kreisbehörden sei gut, aber: „Ehrenamt braucht Hauptamt!“ Eine Abgrenzung zur professionellen Beratung sei notwendig. Welche Bereiche können auf professionelle Beine » weiterlesen

Veröffentlicht am 09.11.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 02. Dezember 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing sowohl persönlich, als auch unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 09.11.2021.

Wertschätzung der Justiz

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Direktorin des Amtsgerichts Alzey Eva-Maria Stauder. „Es ist eines der schönsten Gerichte des Landes!“, freut sich die 56-Jährige, die das Amtsgericht seit 1. Mai 2020 leitet und aus ihrer Zeit als stellvertretende Direktorin bereits sehr gut kennt. Mit ihrem hellen geräumigen Büro im „Turm“ ist die Direktorin sehr zufrieden. „Der Blick über die Volker Stadt ist grandios!“, bestätigt Illing.

„Bei uns gab es keinen Stillstand durch Corona. Wir haben unter Beachtung des Infektionsschutzes immer gearbeitet“, betont Stauder. „Die wenigsten wissen, dass die Strafrichter auch Ermittlungsrichter sind und sogenannten professionalisierten Bereitschaftsdienst für den gesamten Landkreis haben!“, erläutert die engagierte Direktorin und ergänzt: „Darüber hinaus ist das Amtsgericht Alzey auch für staatlich angeordnete oder im Rahmen des Betreuungsrechts zu genehmigende Unterbringungen in beschützenden, d.h. geschlossenen Stationen der Rheinhessen Fachklinik oder einer Pflegeeinrichtung zuständig. Da es sich um Freiheitsentziehung handelt, hat darüber stets ein Richter zu entscheiden. Und zwar direkt vor Ort. Zu jeder Zeit. Auch während Corona. Eine Leistung, die nicht selbstverständlich sei und größter Wertschätzung bedürfe, bestätigt Illing.

„Die Verfahren werden immer komplizierter. Die Anforderungen höher“, erklärt Stauder. „Qualifizierte Bewerber als Rechtspfleger*Innen und Richter*Innen gibt es hingegen immer weniger. Das stellt die Justiz vor große Herausforderungen, wenn die Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen“, schätzt die Direktorin, die auch am Amtsgericht und Landgericht Mainz sowie am Oberlandesgericht Koblenz tätig war, die Zukunft ein. Die Berufsbilder der Justiz müssten dringend gestärkt werden. Die Justiz müsse mehr in den Fokus, ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. „Damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, wie wichtig eine funktionierende Justiz ist, für die es qualifiziertes Personal bedarf.“

Auf die Frage, wie er noch im Rahmen seiner Mandatstätigkeit unterstützen können, äußerte » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.10.2021.

„E-Waste Day“ macht auf niedrige Sammelquoten für alte Elektro- und Elektronikgeräte aufmerksam.

„Die Kreislaufwirtschaft ist von großer Bedeutung für den Klimaschutz. Das gilt insbesondere für Elektrogeräte, die voller wertvoller Rohstoffe stecken“, erklärte Klimaschutzministerin Anne Spiegel aus Anlass des heutigen internationalen „E-Waste Day“. Der Aktionstag wurde 2018 ins Leben gerufen, um auf die niedrigen Sammel­quoten von alten Elektro- und Elektronikgeräten hinzuweisen.

„Ausrangierte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll“, stellte Ministerin Spiegel klar. Nach Aussage der Vereinten Nationen wird 2021 jede Bürgerin und jeder Bürger auf der Erde im Durchschnitt rund 7,6 kg Elektroschrott produzieren. Das entspricht etwa 57,4 Millionen Tonnen. Dabei werden nur etwa 17 Prozent der Elektro- oder Elektronikgeräte, die auch wertvolle Rohstoffe enthalten, ordnungsgemäß gesammelt, behandelt und recycelt. „Damit gehen große Mengen wertvoller Rohstoffe wie Kupfer, Aluminium, Gold oder Neodym verloren“, verdeutlichte Ministerin Spiegel. „Deutschland ist bei der Erfüllung der aktuellen EU-Vorgaben von 65 Prozent weit entfernt. Das liegt vor allem an der nicht ordnungsgemäßen Entsorgung.“ Dass die Elektrogeräte einer getrennten Erfassung zuzuführen sind, sei an der „durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern“ auf dem Produkt, der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung zu erkennen.

„Am besten ist es allerdings, wenn Elektroschrott erst gar nicht entsteht“, sagte Spiegel. Die Lebensdauer der Geräte könne durch die Weitergabe beziehungsweise den Verkauf oder bei defekten Geräten durch eine mögliche Reparatur beispielsweise in Repair Cafés verlängert werden. Sei dies nicht » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.10.2021.

Gartengespräche mit klaren Appellen an die Politik

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing den DRK Kreisverband Alzey. Empfangen wurde er von Ernst Walter Görisch, Präsident des Kreisverbandes, und Norbert Günther, Kreisgeschäftsführer und Impfzentrums-Koordinator.

Das Impfzentrum in der Albiger Straße schließt nun nach neun Monaten seine Türen.  Im Rohbau der Fahrzeughalle werden nun Bereiche als Depot und zur Kühlung für den Impfstoff der DRK-Landestelle genutzt, berichtet Günther. 90000 Impfdosen seien im Impfzentrum und in den Impfbussen verabreicht worden. Nebenher liefen über sieben Monate auch noch die Tests: 15000 im Zelt, weitere 60000 im gesamten Landkreis. „Alles aus eigener Mannschaft, inklusive der Ärzte und Mitarbeiter!“, betont der Impfkoordinator. „Eine starke Gemeinschaftsleistung!“, zeigt Illing Anerkennung und Lob.

Für die Gartengespräche, die ins Innere des Gebäudes verlagert werden, stehen Mitarbeiterinnen der Schuldnerberatung, der Alltagsbegleitung und ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes zur Verfügung. Ob die Zahl der Insolvenzen durch die Pandemie gestiegen sei, fragt Illing. Isabell Burkhard und Birgit Ritterspach nennen mit über 20 Privatinsolvenzen 2021 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Kontakte und Anfragen seien gleich geblieben.

Falk Diergarten, Leiter der DRK-Kreis-Geschäftsstelle, informiert über die Finanzierung der Schuldnerberatung des Landkreises Alzey-Worms, deren Hauptförderer die Sparkassen seien. Dazu käme der Zuschuss vom Land. Aufgrund gleichbleibender Zuschüsse seit 20 Jahren und einer 26-prozentigen » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.10.2021.

 „Es ist bei unseren Besuchen im Ahrtal immer wieder überwältigend zu sehen, was die Menschen nach der fürchterlichen Zerstörung in der Flutnacht bereits alles wiederaufgebaut und geleistet haben. Wir als SPD-Fraktion werden – auch bestärkt durch diese Eindrücke vor Ort – weiterhin alles in unserer Macht Stehende ermöglichen, um diesen Wiederaufbau mit vollen Kräften zu unterstützen“, sagte Anna Köbberling, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der Fraktion, nach einem Besuch des Arbeitskreises bei Geschäftsleuten, Handwerkern und Restaurantbetreibern in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Die SPD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises tauschten sich vor Ort mit Betroffenen der Flutkatstrophe über deren Bedürfnisse sowie die gemachten Erfahrungen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen aus. Im Mittelpunkt standen dabei auch die von der Landesregierung schnell organisierten Fördermöglichkeiten für den Wiederaufbau vor Ort sowie die akuten Soforthilfen auch für Geschäftsleute. Während des mehrstündigen Termins nahmen die SPD-Landtagsabgeordneten außerdem viele Anregungen und wichtige Hinweise mit.

„Auch dieser Besuch der SPD-Fraktion im Ahrtal zeigt, wie wichtig es ist, sich nicht nur vor Ort ein aktuelles Bild der Lage zu verschaffen, sondern auch den Betroffenen zuzuhören und ihre Anregungen aufzugreifen. Deswegen werden wir nicht nur mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr sicherlich in das Ahrtal zurückkehren, sondern auch mit den anderen Arbeitskreisen der SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Wochen Termine im Gebiet der Flutkatastrophe wahrnehmen“, sagte Köbberling. „Wir halten uns an das Versprechen, das sowohl wir als auch die Landesregierung mehrfach gegeben haben: Wir werden die Menschen im Ahrtal nicht vergessen.“

Veröffentlicht am 09.10.2021.

„In unserer modernen Gesellschaft ist der Transport von Gütern essentiell. Ihn klimaneutral zu gestalten, gehört für die Landesregierung zu den vordringlichsten Herausforderungen im Sinne einer klimafreundlichen Wirtschaft“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich des Produktionsbeginns für einen elektrisch angetriebenen Lastkraftwagen, des eActros, in Wörth.

Klimaneutralität sei nur möglich, wenn alle Sektoren den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ deutlich verringerten. Deshalb werde die Landesregierung auch die Mobilität im Flächenland Rheinland-Pfalz neu denken, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Mobilität der Zukunft zu stärken, wird eine unserer zentralen Aufgaben sein“, sagte die Ministerpräsidentin. Neue Technologien, alternative Antriebe, autonomes Fahren und eine gut ausgebaute Infrastruktur seien zentrale Elemente einer modernen und vielseitigen Verkehrspolitik.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass Rheinland-Pfalz ein Industrie- und Automobilland sei. Die rheinland-pfälzische Automobil- und Zuliefererindustrie sei eine entscheidende Säule der Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation. „Die 60.000 Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie sind in Bezug auf die Wertschöpfung und das Zukunftspotential sehr bedeutsam. Wir wollen auch in Zukunft gute und sichere Arbeitsplätze“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei deshalb umso wichtiger, gerade auch in diesem Bereich die Transformationsprozesse, vor denen die Automobilindustrie stehe, konstruktiv zu begleiten. Dies könne nur in engem Schulterschluss mit den Sozialpartnern erfolgen.

„Entwicklung und Produktion des eActros in Wörth zeigen, dass sich Daimler den Herausforderungen stelle“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der elektrische Antrieb biete » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.10.2021.

Zu ihrer heutigen Sitzung hatte die SPD-Landtagsfraktion die neuen rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten eingeladen. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler freute sich, dass sie Thomas Hitschler, Spitzenkandidat der SPD-Landesliste, sowie Daniel Baldy, Martin Diedenhofen, Angelika Glöckner, Verena Hubertz, Isabel Mackensen-Geis, Dr. Tanja Machalet, Dr. Thorsten Rudolph, Christian Schreider, Joe Weingarten und Lena Werner begrüßen konnte. 

„Im Name der SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich den SPD-Bundestagsabgeordneten noch einmal herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg für die kommende Arbeit in Berlin“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler. „Ich hoffe, dass die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz ein leuchtendes Vorbild für ihre Arbeit im Bund wird. Bei uns setzt die Ampel schon lange und erfolgreich klare Signale, Mainz kann auch Berlin den richtigen Weg weisen. Kollegialität, Vertrauen und der nötige Gestaltungsraum sorgen dafür, dass die Ampel in Rheinland-Pfalz zuverlässig arbeitet. Wir als SPD-Fraktion verhandeln die wichtigen Zukunftsthemen stets auf Augenhöhe mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Unsere Ampel sendet Signale des Aufbruchs – das kann sie auch in Berlin.“

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer beglückwünschte im Rahmen der Fraktionssitzung die alten und neuen SPD-Bundestagsabgeordneten. „Sie alle erleben schon lange, wie gut das Zusammenspiel von Rot, Grün und Gelb in Rheinland-Pfalz zwischen den Fraktionen funktioniert und wie erfolgreich diese Regierung des Aufbruchs zusammenarbeitet. Nehmen auch Sie diese Botschaft mit nach Berlin. Die Ampel in Mainz beweist jedenfalls Tag für Tag, dass sie ein Erfolgsrezept ist.“

Thomas Hitschler, Mitglied des Bundestags und Spitzenkandidat der SPD-Landesliste, bedankte sich im Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten für die Einladung: „Es freut mich, dass wir mit diesem Wahlergebnis eine so starke rheinland-pfälzische Stimme in der SPD-Bundestagsfraktion haben. Und es freut mich, dass wir die Erfahrungen einer starken Ampelkoalition nach Berlin tragen können. Die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung und der Fraktionen hier in Mainz liefert starke Argumente, auch in Berlin eine Koalition der Gewinner zusammenzufügen.“

Veröffentlicht am 06.10.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 04. November 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer „Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing sowohl persönlich, als auch unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 01.10.2021.

 Jugendamt Alzey-Worms erhält 394.000 Euro aus Maßnahmenpaket

 „Kinder und Jugendliche stärken, sie unterstützen und sie fit für die Zukunft machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung. Damit können die Jugendämter mehr sozialpädagogische Angebote, mehr außerschulische Förderung und mehr Ferienbetreuung vor Ort organisieren können. Der Jugendamtsbezirk Alzey-Worms erhält insgesamt 394.000 Euro“, erklärten die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing.

„Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Was morgens in der Schule beginnt, wird so in der Freizeit konsequent weitergeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise für Sozialarbeit, aber auch für Erlebnispädagogik, für Jugendzentren, Hilfen für Kinder und für den Ausbau der Ferienbetreuung genutzt werden“, so die beiden Abgeordneten.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der starken Bildungs- und Familienpolitik. Rund 80 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 für schulische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden beispielsweise additive Lernangebote, die Ferienschule, Vertretungsmittel, aber auch Lernpatenschaften und vieles weitere mehr finanziert. Dazu kommen weitere rund 63 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Das ist hervorragend angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen, die wir gemeinsam stark machen“, so Anklam-Trapp und Illing abschließend.

Veröffentlicht am 01.10.2021.

Debatte zur Tat in Idar-Oberstein

„Es ist so unfassbar und entsetzlich, was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern mit ihnen!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Landtag anlässlich der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenkerszene?“ Zur Tötung des 20-Jährigen führte sie aus: „Es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat – und von der Tat zum Tod.“

Wie bekannt sei, wurde der junge Mann von einem 49-Jährigen getötet, der sich über die Coronaregeln aufregte. „Der Täter wird von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Tat hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension, die sich bei der Frage offenbart, wer oder was den Todesschützen zu der Tat gebracht haben mag. Der Täter befasste sich offenbar seit Langem im Internet mit dem Gedankengut von Coronaleugnern. Wie zu lesen ist, hat er sich während der Corona-Pandemie im Netz radikalisiert. Die Tat führt uns so vor Augen, wie Wut und Hassgefühle von Menschen wachsen.“ 

Es gelte daher, aufzuzeigen, wer den Hass schürt – Querdenker, Reichsbürger und Rechtsradikale. In diesem Lager würde diese Gewalttat gerechtfertigt, ja gar begrüßt. „Für uns ist klar: Es muss genau beobachtet werden, wer zu Gewalt anstachelt. Und die Behörden in Rheinland-Pfalz tun dies auch. Es müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die keine Waffe in der Hand halten, aber zum Waffengebrauch ermutigen.“ Bätzing-Lichtenthäler betonte erneute, dass in Rheinland-Pfalz kein Platz für Hass und Hetze ist und sich die SPD-Fraktion weiterhin mit aller Kraft aktiv dagegen einsetzen wird.

Als Konsequenz der furchtbaren Tat forderte Bätzing-Lichtenthäler daher auch dazu auf, vor den Worten und Taten der Querdenker und Radikalen nicht zurückzuweichen. Tausendfach würden Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz richtigerweise Tag für Tag in Bussen, Geschäften oder Einrichtungen bitten, den Mund-Nasen-Schutz korrekt zu tragen. „Ich kann nachvollziehen, dass manch eine und mach einen in diesen Tagen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Und dennoch müssen wir versuchen, diesem Impuls nicht nachzugeben. Die Tat des Extremisten von Idar-Oberstein darf nicht dazu führen, dass wir unser Verhalten verändern.“

Veröffentlicht am 23.09.2021.

Die finanzielle Grundlage für den Wiederaufbau im Ahrtal und den anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten sowie die Voraussetzungen für ein maximales Tempo dabei sind der Inhalt zweier Gesetzentwürfe, die die regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beziehungsweise die SPD-geführte Landesregierung heute in den Landtag eingebracht haben.

Das von den Fraktionen eingebrachte „Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz“ zielt auf die Schaffung eines Rechtsrahmens, der einen zügigen Wiederaufbau begünstigt und bürokratische Hürden abbaut. Das von der Landesregierung eingebrachte „Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz“ schafft die Grundlage, um – nach ersten Soforthilfen des Landes und des Bundes – weitere Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und Einrichtungen aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern zu leisten. Beide Gesetze sollen in der morgigen Landtagssitzung beschlossen werden.

„Die Beseitigung der Vielzahl von Schäden sowie die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur steht als große Herausforderung der kommenden Jahre im Fokus“, sagte Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in der Landtagsdebatte zum Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz. „Wir sorgen mit unserem Gesetz dafür, dass der Wiederaufbau nicht an Bürokratie oder rechtlichem Klein-Klein scheitern wird.“ So sollen unter anderem Regelungen in der Landesbauordnung angepasst werden, damit für temporäre Behelfsbauten auf ein bauordnungsrechtliches Verfahren verzichtet werden kann. Im Landesstraßengesetz wird die Widmung nicht öffentlicher Straßen für den öffentlichen Verkehr erleichtert. Auch die kommunalen Ehrenämter werden in den Blick genommen. So kann eine erhöhte Aufwandsentschädigung für die vielen kommunalen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewährt werden, die rund um die Uhr im Einsatz sind. 

„In solchen Krisenzeiten gibt es für den Staat und all seine Ebenen nur eine Aufgabe: Helfen! Helfen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, betonte Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in seinem Debattenbeitrag zum Aufbauhilfe-Sondervermögengesetz. In einem zielgerichteten Kraftakt, mit einem entschlossenen Vorgehen und unbedingtem Willen zur Hilfe haben sich das Land Rheinland-Pfalz und die weiteren 15 Bundesländer gemeinsam mit dem Bund darauf verständigt, die gewaltige Summe in Höhe von 30 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds gemeinsam zu stemmen. „Ich bin sehr froh, dass die SPD-geführte Landesregierung bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes mit Hochdruck arbeitete und damit keine Zeit verloren geht, um den Betroffenen schnellstmöglich diese Mittel zur Verfügung zu stellen“, führte Stein zum eingebrachten Gesetzesentwurf weiter aus. So soll die Antragstellung auf Hilfsgelder beispielsweise für Privathaushalte ab Oktober elektronisch über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) erfolgen können.

Veröffentlicht am 22.09.2021.