Die Schulgemeinschaft der Grundschule Flomborn hat dem Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) eine Petition zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Flomborn und Ober-Flörsheim überreicht. Schulleiter Stefan Büchner und die Schulelternbeiratsvorsitzende Karin Flassak haben ein Angebot des Abgeordneten zum Gespräch angenommen, um ihr langjähriges Anliegen vorzutragen. Die Verkehrssituation zwischen den Gemeinden Flomborn und Ober-Flörsheim ist schwierig, denn die Straße (B271) ist schlecht einsehbar, der Fahrbahnbelag uneben und die Autofahrer neigten zwischen den Orten zu einer schnellen Fahrweise. „Es ist nur eine Frage der Zeit bis etwas passiert“, befürchtet Schulleiter Stefan Büchner.

Ein Bestreben der beiden Gemeinden, eine Bedarfsampel einzurichten, wurde vom Landesamt für Mobilität in Worms (LBM) abgelehnt, da es bei amtlichen Verkehrszählungen stets ein zu geringes Fußgängeraufkommen gegeben hatte. Bisher konnte nur ein Warnschild „Achtung, Kinder!“ auf der Strecke installiert werden, doch das reiche einfach nicht aus, äußert sich Karin Flassak besorgt. Bei schlechten Wetterverhältnissen seien die jüngsten Schulkinder aufgrund der schlecht einsehbaren Kuppe erst viel zu spät zu sehen, sodass auch ein Zebrastreifen nicht ausreiche. Zudem sei die Strecke nur schlecht ausgeleuchtet.

Seit mehreren Jahren gab es immer wieder Bestrebungen von Gruppierungen beider Ortsgemeinden, das Überqueren der B271 vor allem für Kinder und Senioren sicherer zu machen. Die Kindertagesstätten beider Orte, die Grundschule, die Realschule plus sowie der neue Discounter liegen östlich der Bundesstraße, die meisten Neubaugebiete mit jungen Familien, sowie ältere Ortsteile westlich. Es habe früher auch eine Ampel in der Langgasse gegeben, erinnert sich Flassak. „Eine Ampel zur sicheren Überquerung macht Sinn“, bestätigt auch der Abgeordnete Sippel, „da müssen wir weiter dranbleiben.“ Der LBM habe sich immerhin bereit erklärt, planerisch zu prüfen, wie eine Querungshilfe ausgebaut werden könnte. Hierzu müssten allerdings Arbeiten an der Fahrbahn und im Gehwegbereich vorgenommen werden, wobei das Land wohl nicht in der Lage sei, die Kosten zu übernehmen.

Heiko Sippel hatte bereits Kontakt mit dem LBM aufgenommen und Ortstermine zusammen mit der VG-Verwaltung initiiert. Beim letzten Treffen vor Ort wurde von der Verbandsgemeinde zugesagt, Piktogramme auf der Straße zu markieren, um auf die Gefahr von Schulkindern hinzuweisen. Die Umsetzung stehe noch aus, erklärt Büchner. Auf Initiative von Heiko  Sippel wurde die Straßenbeleuchtung im Kreuzungsbereich in Flomborn mit anderen Leuchtmitteln versehen, um mehr Aufmerksamkeit zu erreichen. Das Gleiche ist für Ober-Flörsheim vorgesehen.

Auch ein Angebot der Verbandsgemeinde an die Ortsgemeinden, eine Geschwindigkeitsanzeige zur Hälfte zu subventionieren, stehe noch im Raum. Allerdings würde die Anzeige die Gefahr beim Überqueren kaum schmälern, so Büchner und Flassak. Besonders in den Herbst- und Wintermonaten, wenn es dunkel, neblig und regnerisch sei, könnten Eltern ihre Kinder nicht guten Gewissens alleine zur Schule gehen lassen. Die Dringlichkeit dieser Situation sei über die Eltern noch einmal deutlich vorgebracht worden, weshalb die Petition einer der letzten Wege sei, um das Ziel zu erreichen, sagt Flassak.

Sippel sagte abschließend zu, die Petition umgehend an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz weiterzuleiten und die Schule über das weitere Verfahren auf dem Laufenden zu halten.

mth

Veröffentlicht am 05.03.2012.

Als hätte man sie bestellt, flogen just in dem Moment, als der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) die Kundgebung gegen Fluglärm am Wörrstädter Neunröhrenplatz am Donnerstagabend eröffnete, zwei Flieger mit ohrenbetäubendem Dröhnen über die Köpfe der zahlreichen Demonstranten hinweg. Trotz Mikrofon waren Sippels Worte kaum noch zu hören: „Es ist wichtig, dass auch das innere Rheinhessen seinen Protest kund tut, denn es geht hier um die Gesundheit der Menschen. Da muss das wirtschaftliche Interesse der Fraport hintenanstehen.“ Sippel hatte zu der Veranstaltung in Wörrstadt aufgerufen und dazu den Staatssekretär im Innenministerium Jürgen Häfner eingeladen, der die Schritte der Landesregierung im Kampf für eine Reduzierung der Lärmbelastung erläuterte.

In Kürze werde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine gerichtliche Entscheidung erwartet, ob das vorübergehend angeordnete Nachtflugverbot auf Dauer bleiben wird, berichtete Sippel. Er forderte die hessische Landesregierung auf, dem Gerichtsentscheid zuvor zu kommen und durch eine Rücknahme der Revision endlich den Weg für das versprochene Nachtflugverbot frei zu machen. Die regelmäßigen Montagsdemonstrationen am Frankfurter Flughafen zeigten deutlich, dass es den Menschen ernst sei mit ihrem Protest. „Auch wenn unsere Region wirtschaftlich vom Flughafen profitiert, so haben die Menschen hier ebenso ein Recht auf den Erhalt ihrer Lebensqualität. Dauerlärm macht krank. Der gemeinsame Protest auf allen Ebenen soll einen offenen Dialog mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), der Fraport AG sowie der hessischen Landesregierung fördern, um diese endlich zum Handeln zu bewegen“, sagte Sippel.

Staatssekretär Häfner beobachtet erfreut, dass die Proteste solidarisch abliefen, die Kommunen sich beispielsweise ohne explizites Eigeninteresse gegenseitig bei ihrer Sammelklage unterstützten und es mittlerweile auch in den Unternehmen einen breiten Konsens gebe. Unausgeruhte Mitarbeiter wirkten sich am Ende negativ auf die Produktivität der Unternehmen aus, denn bei 90 Flugbewegungen pro Stunde und einer geplanten Steigerung auf bis zu 126 Überfliegungen könne der Körper sich nicht mehr erholen. Insbesondere, wenn das Nachtflugverbot nicht konsequent eingehalten werde.

„In den Randstunden von 22.00 bis 23.00 Uhr und von 5.00 bis 6.00 Uhr sind noch immer 170 Flugbewegungen möglich, dabei fordert die Fluglärmkommission eine Mindestruhephase von acht Stunden“, stellt Häfner fest. Weiterhin kritisierte er das System zur Festlegung der Flugrouten: „Selbst ein Radweg hat mehr Beteiligung als eine Flugroute, die nur von der DFS festgelegt wird. Das passt einfach nicht mehr in unsere Zeit.“ Es müsse eine breite Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht werden, die Einfluss auf die Festlegung nehmen könnte.

Immer wieder klang durch, dass sich sowohl Landrat Ernst Walter Görisch, wie auch der Wörrstädter Bürgermeister Ingo Kleinfelder im Klaren darüber sind, dass man dem Lärm nicht gänzlich ausweichen könne. Es dürfe aber nicht hingenommen werden, dass eine völlige Entlastung bestimmter Regionen in Hessen zu Lasten Rheinhessens erfolgt sei. Landrat Görisch setzt sich für die Einrichtung von Messstationen im Raum Wörrstadt ein.

„Der Begriff „Südumfliegung“, der durch den Bau der neuen Landebahn Nordwest entstanden ist, kann als Verniedlichung verstanden werden,“ so Häfner, „denn immerhin werden die rheinhessischen Gemeinden direkt überflogen.“ Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Sammelklagen zu 50 Prozent, andere Gemeinden helfen den Klägergemeinden mit der zweiten Hälfte der Kosten.

Im Rhein-Main-Gebiet sind insgesamt fünf Millionen Menschen vom Lärm betroffen, daher muss eine solidarische Regelung, partei- und länderübergreifend, gefunden werden, die den Fluglärm deckelt und weiter reduziert, fordert Häfner. Der Abgeordnete Heiko Sippel möchte indes eine unabhängige Initiative für den Raum Wörrstadt anstoßen, die Parteien, Institutionen, Kirchen, Wirtschaft und Privatpersonen im Protest gegen den Fluglärm vereinen soll.

mth

Veröffentlicht am 05.03.2012.

Auf Vorschlag des Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) besuchte der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der regelmäßigen Vor-Ort-Termine die Niederlassung des Großhandelspartners JOMO GV-Partner in Wöllstein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Guth, und seine Abgeordnetenkollegen Margit Mohr, Alexander Fuhr, Heiko Sippel und Fredi Winter zeigten sich sehr beeindruckt von der positiven Entwicklung des Unternehmens und waren interessiert daran, Rückschlüsse aus dem Besuch für die Wirtschaftspolitik des Landes zu ziehen.

„Mindestens einmal im Monat gehen wir raus in die Unternehmen, denn Wirtschaftspolitik kann man nicht nur von Mainz aus machen und verstehen“, so Sippel. Bei JOMO GV-Partner Großhandel GmbH & Co. KG konnten die Abgeordneten gemeinsam mit Landrat Ernst Walter Görisch einen Einblick in beispielhafte Unternehmensführung bekommen.

„Qualität ist bei uns das oberste Gebot“, wiederholt der Niederlassungsleiter und Prokurist Roland Geis immer wieder seinen Leitspruch. Die beginnt bei JOMO GVP nicht erst beim Produktangebot. Sowohl im Dienstleistungssektor, wie auch bei der Beratung oder den eigenen Mitarbeitern werden immer die höchsten Maßstäbe gesetzt. Diese Firmenphilosophie setzt sich letztendlich immer wieder durch. Die Kunden erhalten am Ende nicht nur Top-Ware, sondern ein komplettes Dienstleistungspaket. „Wir kümmern uns“ verspricht ein Werbefilm des auf Gemeinschaftsverpflegung spezialisierten Unternehmens.

JOMO GVP war von Anfang an ein Vorreiter der Branche und hat sich mit ständigen Investitionen und Innovationen am Markt durchgesetzt. In Deutschland hat GVP acht Niederlassungen und 20 Stützpunkte an für den Logistiker günstig gelegenen geographischen Punkten aufgebaut. Mittlerweile beliefert GVP nicht nur bundesweit mehr als 25.000 Food- und Non-Food-Artikel an Gastronomiebetriebe, Hotels, soziale Einrichtungen (Altenheime, Krankenhäuser), namhafte Dienstleister und Caterer oder Betriebsgastronomie. Mit eigener Frischfleischproduktion wurde das Sortiment aus Frischware, Tiefkühlkost und Trockensortiment erweitert.

Seit 2004 liefert das Unternehmen von der Niederlassung in Wöllstein aus. „Ein strategisch wichtiger Punkt für uns“, sagt Thomas Höfler, Prokurist und Niederlassungsleiter für Logistik, „denn von hier aus erreichen wir bequem ganz Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland und sogar noch Teile von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.“ Mittlerweile suchen auch viele Firmen im europäischen Ausland einen Lieferanten, der ihnen alles aus einer Hand liefert. „Wir müssen europäisch denken“, so Geis, der seit 23 Jahren im Unternehmen arbeitet und das stetige Wachstum miterlebt. Um diesem weiter gerecht zu werden, wird die Niederlassung in Wöllstein bis Ende 2013 weiter ausgebaut werden.

„Unsere knapp 300 Mitarbeiter sind sehr zufrieden,“ berichtet die Wöllsteiner Doppelspitze, Geis und Höfler. Auch das sei Teil der Firmenphilosophie, die sie ihren Kunden immer wieder vermittelten. Nur ein zufriedener Mitarbeiter sei ein guter Mitarbeiter, der entsprechende Qualität liefere. „Wir haben nur festeingestelltes Personal, keine Zeitarbeiter, denn so können sich die Mitarbeiter mit dem Unternehmen identifizieren, Vertrauen aufbauen und unsere Kunden haben feste Ansprechpartner“, so Geis. Der gute Ruf des Unternehmens habe sich daher schnell herumgesprochen. GVP bietet nicht nur zahlreiche Ausbildungsstellen mit Übernahmemöglichkeit an, sondern auch die Möglichkeit für Kunden und Mitarbeiter sich über eine Partnerschaft mit dem Institute of Culinary Art (ICA) per Fernstudium beispielsweise als Branchenmanager für Caregastronomie weiterzubilden.

„Langsam fängt das Umdenken zu mehr Qualität hin an“, beobachtet Geis den Markt. JOMO GVP erfüllt nicht nur sämtliche gängigen europäischen Gesundheits- und Qualitätsstandards, das Unternehmen legt auch intern höchsten Wert auf Qualitätssicherung. Dies wurde 2012 durch die Zertifizierung nach IFS-Logistik-Standard wieder von unabhängiger Seite bestätigt. Neben Lebensmitteln und Non-Food-Artikeln bietet JOMO GVP seinen Kunden Software für eine komplette Warenwirtschaft und Einkaufsplanung. „Wir bieten unseren Kunden ein komplettes, wirtschaftliches Dienstleistungspaket mit Alleinstellungsmerkmal“, sagt Geis.

Beim Gespräch und der anschließenden Betriebsbesichtigung wichen die beiden Niederlassungsleiter kritischen Fragen nicht aus. Trotzdem äußerte sich die Abgeordnete Margit Mohr beeindruckt: „Sie entsprechen unseren sozialdemokratischen Vorstellungen eines idealen Unternehmens.“ Auch der Wormser Abgeordnete Jens Guth, zieht sein Résumé: „Das Unternehmen hat Vorzeigecharakter in sämtlichen Bereichen. Es zeigt, dass sich Qualität am Ende immer durchsetzt und ein Unternehmen trotzdem wettbewerbsfähig bleiben kann.“

mth

Veröffentlicht am 04.03.2012.

Kurt Beck, Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender, kommt am Samstag, dem 10. März nach Alzey. Gemeinsam mit Landrat Ernst Walter Görisch wird er am Tag vor der Landratswahl den Wahlkampfendspurt bestreiten.

Los geht es bereits um 10.30 Uhr mit einem Marktfrühstück der SPD auf dem Alzeyer Roßmarkt/Fischmarkt. Die SPD-Ortsvereine Alzey und Albig sowie die Jusos werden für das leibliche Wohl sorgen. Kurt Beck wird gegen 12.30 Uhr eintreffen. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung durch das Musikensemble „Sax Only“. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 04.03.2012.

„Wie ernst meint es die Bundesregierung mit dem Atomausstieg und der Energiewende wirklich?“, diese Frage stellt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die Solarförderung drastisch zu kappen und die Zahl der Neuanlagen zurück zu fahren. Allein das Ausmaß der Kürzung um 20-30 Prozent und die Deckelung der Strommengen wird die gute Entwicklung der Solarenergie abwürgen, glaubt Sippel. „Es ist ein absolutes Unding, dass die Kürzung schon in wenigen Tagen eintreten soll und damit den bereits vorgesehenen Vorhaben die Planungssicherheit entzogen wird. Die Bundesregierung betreibt mit dieser Politik Lobbyarbeit für die großen Energieriesen, die um ihre Marktanteile angesichts der unerwartet hohen Resonanz bei der Eigenproduktion von Strom auf privaten Dächern und der Entstehung von effizienten Solarparks fürchten.“

Sippel verweist darauf, dass sich die Solarenergie zu einem Erfolgsmodell der Energiewende entwickelt habe. Im vorigen Jahr seien so viele Anlagen wie nie zuvor errichtet worden. Aufträge bei den Produzenten und nicht zuletzt für das heimische Handwerk haben zur guten Wirtschaftsentwicklung maßgeblich beigetragen und Arbeitsplätze gebracht. Gerade auch private Haushalte profitierten von der Solarstromerzeugung, aber auch Kommunen, Energiegenossenschaften und regionale Energieversorger. Am Beispiel der Energiegenossenschaften zeige sich, dass es gelingen könne, die Bevölkerung für die Energiewende zu gewinnen und aus Betroffenen Beteiligte zu machen. „Sollten die Berliner Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, erleidet dieses Engagement einen herben Rückschlag“, so Sippel. Zahlreiche Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Gegen eine moderate Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom sei nichts einzuwenden, bemerkt Sippel, die Anlagen werden zunehmend günstiger und Solarstrom wirtschaftlicher. So sei die Vergütung bei kleineren Anlagen bis zu 30 kWp, die 2005 noch 54,33 Cent pro Kilowattstunde betragen habe, zum Jahresbeginn bereits auf 24,43 Cent gekürzt worden. Bei Freiflächenanlagen von 43,42 Cent im Jahr 2005 sogar auf 17,94 Cent. „Die von der Bundesregierung vorgesehene weitere Radikalkürzung im Hau-Ruck-Verfahren bedeutet jedoch Kahlschlag. Dies ist unverantwortlich und verheerend.“ Er erhoffe sich eine breite politische und gesellschaftliche Ablehnung, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die SPD-Landtagsfraktion habe sich bereits eindeutig gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.

Bild: © Rainer Sturm / PIXELIO

Veröffentlicht am 29.02.2012.

Durch die im Oktober 2011 eröffnete Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen wird der Fluglärm über Rheinhessen zu einer immer größer werdenden Belastung für die Menschen in der Region. Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) setzt sich für eine Reduzierung des Lärms durch eine Änderung der Flugrouten, der An- und Abflugverfahren sowie für ein dauerhaftes Nachtflugverbot ein. „In weiten Teilen Rheinhessens sind die Menschen nicht bereit, die Lärmbelastung einfach hinzunehmen“, stellt Heiko Sippel fest, der auf die eindrucksvollen Montagsdemos im Frankfurter Flughafen mit mehreren tausend Protestlern verweist.

Um deutlich zu machen, dass der Protest nicht nur von Mainz ausgeht, sondern auch aus dem „inneren“ Rheinhessen kommt, lädt Heiko Sippel zu einer öffentlichen Kundgebung ein. Diese findet statt am Donnerstag, dem 1. März, um 18 Uhr auf dem Neunröhrenplatz in Wörrstadt (am Neunröhrenbrunnen in Nähe der Kirchen).

Zum aktuellen Sachstand wird der Staatssekretär im Innenministerium von Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner, Stellung nehmen. Außerdem sprechen Landrat Ernst Walter Görisch und Stadtbürgermeister Ingo Kleinfelder. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen und aufgerufen, gemeinsam ein Zeichen gegen die einseitige Belastung Rheinhessens zu setzen.

Bild: © Marta Thor

Veröffentlicht am 19.02.2012.

Im 20. Jubiläumsjahr des Europapreises soll es keinen thematischen Schwerpunkt geben. In diesem Jahr werden kreative Ideen mit Europabezug gesucht. 2.000 Euro Preisgeld erhält der Gewinner für die Unterstützung oder Durchführung von europäischen Aktivitäten, 1.000 Euro gibt es für den zweiten und 500 für den dritten Platz. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), der den Wettbewerb unterstützt, in einer Pressemitteilung.

Margit Conrad, Staatsministerin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, wendet sich mit dem Aufruf vor allem an Partnerschaftsvereine, Kommunen, Städte, Schulen und Hochschulen, sowie Vereine aus denen kulturelle Initiativen mit Europabezug hervorgegangen sind.

„Jetzt mehr denn je ist Europa auch im Kleinen und unter Freunden eine wichtige Angelegenheit“, so die Ministerin. Besonders in den vergangenen Monaten haben Euro- und Schuldenkrise gezeigt, dass eine europäische Einigung für alle Mitgliedsländer wichtig und für die Menschen in Rheinland-Pfalz selbstverständlich ist, da sie sich deren Vorteile bewusst sind. Prämiert werden Aktivitäten, die von rheinland-pfälzischen Organisationen und Einrichtungen, bevorzugt gemeinsam mit einem europäischen Nachbarn, innerhalb der vergangenen drei Jahre durchgeführt wurden. Beispielsweise die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern im Rahmen von Schulpartnerschaften, Partnerschaften von Gemeinden und Städten, zwischen Sport- und interkulturellen Vereinen in Europa sowie kulturelles Engagement (Theater, Musik, Tanz).

Die Projekte müssen in Form von Berichten, Zeitungsartikeln, Filmen oder Fotos dokumentiert werden. Einsendeschluss der Bewerbungen ist der 15. März, um eine Vorankündigung wird aus organisatorischen Gründen gebeten. Heiko Sippel erhofft sich eine rege Teilnahme aus dem Landkreis Alzey-Worms: „Eine lebendige europäische Partnerschaft hat hier Tradition.“

Internet: www.lv.rlp.de/europa-entdecken/europawoche-und-europapreis-2011

Post:

Die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union

Europaabteilung, Ref. 35

Stichwort: Europapreis-Jubiläum

In den Ministergärten 6, 10117 Berlin

Veröffentlicht am 15.02.2012.

Kalte Nächte herrschen über dem Alzeyer Land. Damit die Straßen auch bei Eis und Schnee befahrbar bleiben, leisten die Straßenwärter der Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim im Innen- und Außendienst vollen Einsatz. Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel machte seine Zusage wahr und begleitete den Winterdienst auf der eisigen Strecke vom Betriebshof bis nach Dannenfels und zurück. Mit Fahrer Benedikt Weiderer ging es über Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hinauf zum Donnersberg. Während über den Ortschaften im Alzeyer Land nur leichte Flocken rieselten, herrschte im Donnersbergkreis bei Temperaturen unter minus 10 Grad starkes Schneetreiben.

Das schwere Räum- und Streufahrzeug mit dem breiten Schneepflug hatte mintunter Mühe, die kurvenreichen Strecken zu passieren. Beeindruckt zeigte sich Sippel von der Umsicht des jungen Fahrers. „Der Einsatz erfordert höchste Konzentration und fahrerisches Können“, stellt der Abgeordnete anerkennend fest. Zentimeterarbeit war vor allem in den Ortsdurchfahrten zu leisten, in denen parkende Autos das Durchkommen erschwerten. Sippel appelliert daher an die Anwohner, Autos so abzustellen, dass eine ausreichende Durchfahrtbreite bleibt.

Insgesamt betreut die Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim eine Streckenlänge von rund 340 km in Teilen des Kreises Alzey-Worms und im benachbarten Donnersbergkreis. Mit sieben Einsatzfahrzeugen, die je nach Wetterlage mehrmals -auch nachts- die Abschnitte befahren, wird der Winterdienst bewältigt. Bis zu seinem Schichtende hatte Weiderer insgesamt 15 Tonnen Salz aufgebracht. Die Wirksamkeit des Salzes lasse allerdings bei Temperaturen unter minus 8 Grad nach, erklärte er. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liege in diesen Fällen darin, die Straßen soweit es geht zu räumen. „Mir macht die Arbeit Spaß. Ich gebe mein Bestes“, beschrieb der Straßenwärter seine Arbeitseinstellung.

Nach seinem „Arbeitseinsatz“ zollte Heiko Sippel dem Leiter der Straßenmeisterei, Ulf Gerth, und seinem Team höchstes Lob. „Es ist keineswegs selbstverständlich, dass wir als Verkehrsteilnehmer auch bei widrigen Wetterverhältnissen auf den Straßen unterwegs sein können. Sie leisten einen hervorragenden Dienst für die Allgemeinheit, der Anerkennung und Dank verdient.“

Veröffentlicht am 13.02.2012.

„Der Trick mit dem Enkel ist wohl einer der ältesten und am weitesten verbreiteten Kniffe der Trickbetrüger“, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD). Der ehemalige Kriminalbeamte kennt sich mit der gesamten Palette von Betrügereien aus, insbesondere jener, die ältere Menschen betreffen. Im Rathaus in Gau-Odernheim klärte er auf Einladung der Bürgermeisterkandidatin für die VG Alzey-Land, Barbara Hübner (SPD), zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die häufigsten Tricks der Betrüger auf und gab Tipps, wie man nicht sofort auf deren Masche hineinfällt.

„Die Betrüger haben meist Erfolg, weil sie mit dem schlechten Gewissen der Menschen spielen und sich ihr Vertrauen erschleichen. Wie also erkennt man echte Hilfsbedürftigkeit, wenn es plötzlich an der Tür klingelt?“ stellte Hübner den Kern der Problematik heraus. Ganz so einfach sei das nicht, räumte Schwarz ein, denn in seinen 30 Dienstjahren bei der Polizei hat er gelernt, natürliches von künstlich eingeimpftem Misstrauen durch beispielsweise die Medien zu unterscheiden. Es nütze keinem, sich daheim zu verbarrikadieren, ebenso sollte man grundsätzlich vorsichtig damit sein, wen man in seine Wohnung lasse. Im Zweifelsfall sei schon eine Türkette eine wirksame Barriere und Sicherheitsmaßnahme.

Das Thema sei nicht nur für ältere Menschen von Interesse, denn die seien zumindest statistisch seltener Opfer von Verbrechen, beruhigte der erfahrene Kriminalist. Zahlen vom Jahr 2010 belegen, dass die Aufklärungsquote von Verbrechen in Rheinland-Pfalz bei 62,5 Prozent liegt, in der VG Alzey-Land sogar bei 74,9 Prozent. „Damit werden Dreiviertel aller Straftaten aufgeklärt. In Zahlen: Von 1275 Straftaten wurden 955 geklärt – ein hervorragendes Ergebnis“, freut es Schwarz und verwies auf die tolle Arbeit der hiesigen Polizei. Dabei sei die Zahl der Gewaltstraftaten – dazu zähle beispielsweise auch Handtaschenraub, denn die Tasche würde gewaltsam entwendet – auf einem gleichbleiben niedrigen Niveau von nur 3,8 Prozent in Rheinland-Pfalz. Besonders auf dem Land lebe man sicherer, die Häufigkeit von Verbrechen nimmt mit der Einwohnerzahl zu. „Die Zahl der Straftaten ist in Ihrer Region vergleichsweise sehr niedrig. Sie leben sicher hier“, stellte Schwarz fest.

Warum ältere Menschen von Trickbetrügern und Dieben besonders gerne ins Visier genommen werden, hat naheliegende und vor allem praktische Gründe. „Im Alter besitzt man in der Regel mehr Wertgegenstände, man hat öfter große Summen daheim, es gibt viele Produkte und Dienstleistungen, die für ältere Menschen ansprechend sind, ferner sind Senioren häufiger tagsüber daheim anzutreffen oder alleinstehend“, zählt Schwarz auf. Auch ihre Höflichkeit im Umgang mit Menschen sei für Betrüger von Vorteil, ebenso wie ihre körperliche Eingeschränktheit aufgrund von Alter oder Krankheit.

„Viele ältere Menschen schämen sich, wenn sie auf einen Trick hereinfallen, daher werden die Taten gar nicht erst zur Anzeige gebracht“, so der gebürtige Landauer. „Das ist falsch. Gehen Sie zur Polizei“, lautete sein Appell.

Die Diebe und Betrüger gingen meist sehr geschickt vor. Mit einem Trick („Kann ich telefonieren/die Toilette benutzen/ein Glas Wasser haben?“) verschaffen sie sich Einlass in die Wohnung. Einmal drinnen gibt es viele Möglichkeiten die Wohnung nach Bargeld und Wertgegenständen zu durchsuchen. Mit besonderer Vorsicht zu genießen seien auch Angebote an der Haustür für handwerkliche Dienstleistungen. Auch hier gibt es schwarze Schafe, die handwerkliche Unwissenheit mit gesalzenen Rechnungen ausnutzen.

Schwarz zählt verschiedene Möglichkeiten der Kontaktaufnahme auf der Straße oder über Telefon auf: „Die Trickbetrüger versuchen eine persönliche Beziehung und damit Vertrauen aufzubauen. Beliebt ist der Enkel-Trick.“ Mit geschickten Fragestellungen wird der Person weisgemacht, dass sie es hier mit ihrem echten Familienangehörigen zu tun hat und dann wird zur Kasse gebeten. Doch auch Gewinnbenachrichtigungen per Post oder Telefon sind, besonders wenn man an keinem Preisausschreiben teilgenommen hat, grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Bei der Verbraucherschutzzentrale kann man solche Fälle anzeigen und sich dort einen vorgedruckten Text besorgen, der die Betrüger am Telefon abschreckt. „Aber denken Sie daran“, warnt Schwarz ausdrücklich, „diese Leute wollen nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld!“

Sein Kollege, der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD), machte auf neue Betrugsmaschen im Internet aufmerksam. Mit sogenannten Phishing-Mails werde versucht, an Bankdaten oder Geheimzahlen der Nutzer heranzukommen. Durch täuschend echte Fälschungen glaube der Internetnutzer, eine Anfrage seiner Bank erhalten zu haben, die ihn auffordere, nochmal alle Daten einzugeben. „Im Zweifel sollten Sie bei Ihrer Bank die Echtheit der Mails hinterfragen“, riet Sippel zur Vorsicht.

Die Juristin Barbara Hübner dankte den Referenten für die anschaulichen Beispiele und guten Informationen, die dazu dienten, die Sicherheit der Menschen noch weiter zu verbessern und Kriminellen das Handwerk zu legen.

mth

Veröffentlicht am 13.02.2012.

Optimistisch zeigten sich rund 5.000 Unternehmer und Verantwortliche großer Wirtschaftsbetriebe aus der Region beim Jahresempfang der Wirtschaft 2012 in der Mainzer Rheingoldhalle. Die rheinland-pfälzischen Wirtschaftskammern und Kammern der Freien Berufe haben allen Grund zur Freude, denn die deutsche Wirtschaft wächst nach dem Krisenjahr 2009 kräftig. Auch wenn die Prognosen für 2012 nicht ganz so rosig seien, wie ursprünglich gedacht, wandte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Dr. Harald Augter ein. „Nur 0,3 Prozent statt drei Prozent Wachstum wie es Ende 2011 noch hieß, bedingt durch die Ungewissheit um die Stabilität des Euro und den Sparkurs der Regierung.“

Augter und Prof. Dr. Marcus Scholz, Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer in Rheinland-Pfalz, beklagten die große Intransparenz der deutschen Steuerabgabenpolitik. Für die 50.000 Selbstständigen in Rheinland-Pfalz sei der hohe bürokratische Aufwand ein großes Ärgernis, besonders da sie als Leistungsträger durch ihren Steuerbeitrag zur öffentlichen Stabilität beitragen würden. Sagenhafte 99,8 Prozent machten mittelständische Betriebe in Rheinland-Pfalz aus, diese gelte es zu bewahren.

MdB und Bundesminister a. D. Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich von seinen Vorrednern kaum beeindruckt, habe sich doch gerade in punkto Steuerpolitik in den vergangenen Jahren viel bewegt. „Wir hatten früher 53 Prozent Spitzensteuersatz, nach der Steuerreform nur noch 42 Prozent – schon vergessen?“ provozierte Steinbrück. Zur Undurchsichtigkeit und Komplexität der deutschen Steuergesetze hätten vor allem die vielen unterschiedlichen Teilinteressen beigetragen. Am Ende wolle keine Partei Abstriche bei sich selbst machen, sondern nur bei anderen, monierte der ehemalige Finanzminister.

Unterm Strich habe die deutsche Wirtschaft nicht viel zu beklagen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, machte er den Unternehmern und Politikern im Saal klar. Nach dem Schreckensjahr 2009 als es mit der Wirtschaft um fünf Prozent bergab ging – ein historischer Tiefpunkt – habe sich Deutschland erholt und sei nun, wie Alice, im Wunderland. Das sei vor allem in den hervorragenden industriellen Strukturen Deutschlands begründet, das im Gegensatz zur einstigen Industrienation England seine Produktionszweige pfleglich behandelt habe und nütze. „Fast 50 Prozent reine Produktionskapazität müssen von Politik und Wirtschaft gleichermaßen erhalten werden, das ist unsere Zukunft.“

90 Prozent der Wirtschaftsleistung seien den „tüchtigen und Export-orientierten“ kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verdanken. Auch die „erstaunlich moderaten“ Tarifabschlüsse haben Deutschland wettbewerbsfähig gemacht. „Die Lohnstückzahlen sind hier gesunken, in anderen Ländern gestiegen, Lohn- und Gehaltsentwicklung sind unterhalb vom Produktionsniveau geblieben. Die schlechte Nachricht ist: Unsere realen Einkünfte sind geringer als vor einigen Jahren“, formulierte Steinbrück geradlinig. Diese „Verteilungsunwucht“ gelte es wieder in Balance zu bringen, um die Nachfrageschwäche im Inland zu stärken. Die Einführung einer Mindestlohngrenze sei nur ein Ansatz.

Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne das Drei-Säulen-Kreditwesen und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die die Kapitalversorgung gerade des Mittelstandes in einem hohen Maße sichergestellt hätten, nicht gelungen. Steinbrück sprach sich für den Erhalt des deutschen Bankensystems aus. Wo seiner Meinung nach dringender Investitionsbedarf herrsche sei allerdings das deutsche Bildungswesen. „Laut Analysen liegt Deutschland ein Prozent unter dem Durchschnitt der Bildungsinvestitionen der OECD-Staaten, im Vergleich zu skandinavischen Ländern sogar um zwei Prozent. Das sind 50 Milliarden Euro,“ betonte Steinbrück: „Unsere Gesellschaft ändert sich, wir werden einen Facharbeitermangel haben, rund sechs Millionen Personen Rückgang.“ Man könne dies zum Teil mit einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen kompensieren, doch dazu müsse für eine gleiche Entlohnung und genügend Betreuungsplätze gesorgt sein – Rheinland-Pfalz ginge hier mit gutem Beispiel voran. Auch die Energiepolitik bedarf einer soliden technischen und politischen Ausarbeitung.

Wer den Euro als Währung verfluche, dem sei gesagt, bemerkte der Bundestagsabgeordnete, dass ein Aufkündigen der gemeinsamen Währung Europa um 20 Jahre zurückwerfe. Seit der Einführung des Euro sei die deutsche Wirtschaft stetig um etwa 1,5 Prozent gewachsen. Wechselkursrisiken seien entfallen und Deutschland exportiere immerhin 60 Prozent ins europäische Ausland. Das politische Projekt Europa sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit weltweit, denn die würde mittlerweile vom pazifischen Raum diktiert. „Die wirtschaftliche Championsleague ist für Deutschland nur mit Europa möglich,“ betonte Steinbrück. Deutschland habe ein hohes ökonomisches Interesse an Europa und auch eine historische Verantwortung, daher seien die 200 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm nicht zu viel verlangt. „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 2.000 Milliarden für die deutsche Einheit investiert. Sollte uns Europa also nicht einmal ein Zehntel davon wert sein?“

Vorbild für die Banken sieht er dagegen im Mittelstand: „Hier fallen Haftung und Risiko immer zusammen. Die finanziellen Folgekosten der riskanten Bankgeschäfte müssen ebenso von den Banken getragen werden und nicht vom Steuerzahler.“ Steinbrück regte an, Programme zum Anschluss benachteiligter europäischer Länder durch zusätzlich eingenommene Steuergelder aus solchen Finanztransaktionen zu finanzieren.

Der Alzeyer Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) zeigte sich beeindruckt von Steinbrücks Rede. „Er hat einen hohen wirtschaftspolitischen Sachverstand und Weitblick bewiesen, sich nicht verstellt oder angebiedert, sondern Klartext geredet. Der kräftige Beifall des Publikums hat gezeigt, dass er überzeugen kann.“

mth

Veröffentlicht am 07.02.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) ist sehr interessiert an sozialen Einrichtungen in seinem Wahlkreis, daher hat er gerne eine Einladung der Arbeiterwohlfahrt Alzey-Worms (AWO) zu einem Informationsbesuch angenommen. In der Alzeyer Geschäftsstelle in der Hellgasse sprach er mit Geschäftsführerin Iris Dillmann, dem Pflegedienstleiter Frank Brandt und seiner Stellvertreterin Silke Kunert über die Aufgaben der sozialen Organisation im Kreis. Die AWO arbeite im Gegensatz zu privaten Pflegehilfeeinrichtungen nicht gewinnorientiert, sondern biete vielfältige gemeinnützige Dienste an, so die Geschäftsführerin. Die Kleiderkammer in Alzey beispielsweise werfe nichts ab, da die gespendeten Kleidungsstücke gereinigt und aufgebügelt werden müssten. Die geringen Einnahmen müssten am Ende noch einmal besteuert werden. Der wichtigste Zweig sei daher die Sozialstation und der ambulante Pflegedienst.

Mit sieben Festangestellten (darunter ausgebildete Altenpfleger wie Brandt oder Krankenschwestern wie Kunert) und sechs Aushilfen sind die Anfragen gerade noch zu bewältigen, bestätigt der Pflegedienstleiter. Zur Zeit habe die AWO etwa 60 Menschen im Kreis Alzey-Worms zu versorgen. Zu den Aufgaben der Pfleger gehört die häusliche Kranken- und Altenpflege. Die meisten Patienten benötigen die Behandlungspflege, z.B. Arzneimittelgaben, Insulininjektionen, Kompressionsstrümpfe anziehen als Einstiegsleistung. Erst durch körperliche Einschränkungen in Folge einer Krankheit (körperlicher oder geistiger Natur) müssten die Pfleger regelmäßig kommen.

Die Leistungen werden durch die Einstufungen der Krankenversicherungen in Pflegestufen I bis III beglichen. „Doch das Pflegegeld ist knapp und die eigene Finanzkraft der Betroffenen oftmals gering“, äußert sich Brandt besorgt über die Entwicklung. Kritisch äußerten sich die AWO-Vertreter über die derzeitigen Pflegebedingungen mit einer Abrechnung nach Minutentakten, wobei kaum Zeit für das Gespräch bleibe. „Da zur Pflege aus unser Sicht aber auch der menschliche Umgang und Zeit für ein freundliches Wort gehören, bleiben wir so lange, wie wir gebraucht werden“, erläuterte Brandt.

Heiko Sippel wies darauf hin, dass es Ziel der Landesregierung sei, pflegebedürftigen Menschen solange es geht ein Leben im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Pflegedienste darauf abzustellen. „Der Verbleib in den eigenen vier Wänden und in der gewohnten Umgebung steigert die Lebensqualität der Menschen und ist zudem kostengünstiger“, so Sippel. Allerdings müsse man wegkommen von der Minutenpflege hin zu einem neuen Pflegebegriff, der auch die sozialen Bedürfnissen der Menschen berücksichtige. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer bringe sich stark in die Diskussion auf Bundesebene ein und habe maßgeblich mit dafür gesorgt, dass nun auch für die Betreuung von Demenzkranken Hilfeleistungen gewährt werden könnten. Sippel: „Erste Schritte sind gemacht, weitere müssen folgen.“ In Anbetracht der Tatsache, dass die Menschen älter werden und eine gute Pflege verdient hätten, müsse die Gesellschaft bereit sein, mehr in die Versicherung einzuzahlen. „Vielleicht sind wir ja selbst einmal darauf angewiesen.“ Mehr Unterstützung verdienten auch die Angehörigen, die bei der Pflege häufig an die Grenze ihrer Kraft und weit darüber hinaus gingen.

Bei einem Hausbesuch bei Hildegard Regner konnte Sippel sich über entsprechende Situationen und die Leistungen der AWO vor Ort überzeugen. Die 79-Jährige versorgt ihre pflegebedürftige Tochter mit Down-Syndrom. Bis vor wenigen Jahren habe ihre Tochter sogar gearbeitet, doch seit dem Tod ihres Vaters vor zwei Jahren ist die 59-jährige Ursula einfach zusammengebrochen, berichtet die Rentnerin. Sie ist froh, dass sie ihre Tochter daheim pflegen kann, auch wenn sie jeden Cent umdrehen muss: „Meine Uschi ist mein Halt, meine Lebensaufgabe. Ich bin dankbar, dass die Pfleger der AWO mich so gut unterstützen, ich bin sehr zufrieden.“ Morgens um 6:30 Uhr ist schon der erste Besuch bei Regners angesagt. Bis zu vier Mal am Tag kommen die Pfleger, um die Bettlägerige umzulagern oder zu waschen.

Es sei eine besondere Situation, so Brandt, dass eine Mutter die Tochter pflege, doch an diesem Beispiel könne man deutlich erkennen, dass sie ohne Fremdhilfe aufgrund ihres Alters dieser Aufgabe alleine nicht mehr gewachsen sei. Es gibt viele Patienten, die schon ab sechs Uhr morgens versorgt werden müssten, in besonderen Fällen würde man auch nachts kommen müssen. Und hier beginne das eigentliche Dilemma, moniert Dillmann: „Es werden immer höhere Qualifikationen, in Zukunft vielleicht sogar ein Studium von unseren Pflegern verlangt, doch bei einem Bruttogrundgehalt nach Tarif von etwa 2.500 Euro ist der reine Pflegedienst einfach nicht mehr attraktiv genug.“

„Der Pflegeberuf bringt eine hohe Verantwortung mit sich, doch die Arbeit wird oft unterschätzt und dementsprechend schlecht entlohnt“, so Dillmann. Bei der demografischen Entwicklung wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 verdoppeln: „Und was dann?“ Schon jetzt gebe es immer jüngere Klientel, die zu versorgen sei: Geschiedene oder Singles, die einen Schlaganfall erlitten haben. Dillmann schätzt ihr treues Stammpersonal sehr, das intern fortgebildet wird, bei besonderem Bedarf auch zu externen Schulungen geschickt wird.

Der Abgeordnete zeigte sich beeindruckt von der professionellen Arbeit des AWO-Pflegedienstes. „Ihre Tätigkeit verdient Anerkennung und Respekt. Besonders im konkreten Fall wird deutlich, was es für die Menschen heißt, sich auf pflegende Hände verlassen zu können“, fasst Sippel zusammen, „eine gute Pflege zeichnet sich durch ein partnerschaftliches Zusammenwirken von Pflegern und Angehörigen zum Wohle der Patienten aus.“

mth

Veröffentlicht am 06.02.2012.

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, über den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Alzey einen neuen Mitfahrerparkplatz an der L 409 nähe der BAB-Anschlussstelle Erbes-Büdesheim zu bauen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (SPD) hervor, der sich bei dem Innen-Staatssekretär Jürgen Häfner über den Planungsstand des Vorhabens informierte.

Im Entwurf zum Landesstraßenbauprogramm ist die Realisierung im Doppelhaushalt 2012/2013 vorgesehen. Eine baureife Planung liege bereits vor. Das Land wendet hierfür eine Investitionssumme von rund 189.000 Euro auf. Auf dem gegenüber liegenden kleinen Mitfahrerparkplatz bestehen heute bereits zwölf Stellplätze. „Diese reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb kommt es zu Behinderungen auf den angrenzenden Wirtschaftswegen“, stellt Heiko Sippel fest, der sich deshalb für eine Erweiterung eingesetzt hatte. Durch den Neubau werden zusätzliche 34 Plätze entstehen. Innerhalb des Landkreises Alzey-Worms wird es dann acht Mitfahrerparkplätze an Autobahnauffahrten geben.

Ein weiterer Planungsauftrag wurde für einen Mitfahrerparkplatz an der Anschlussstelle Bornheim (L  408/A 61) vergeben. Auch hier erhofft sich Sippel in Zukunft eine zügige Realisierung.

„Alle Plätze haben eine hohe Auslastung und tragen erheblich dazu bei, durch die Bildung von Fahrgemeinschaften Individualverkehr zu verringern und Kosten zu sparen“, bemerkt Sippel. Nach einer Schätzung könnten unter Annahme einer mittleren Entfernung zum Arbeitsplatz von 30 km pro Jahr insgesamt deutlich mehr als 4 Millionen Fahrtkilometer eingespart werden. Unterstützt werde der Effekt durch die im Land eingerichtete Pendlerbörse im Internet. Unter der Internetadresse www.mitfahren.rlp.de bestehe die Möglichkeit, schnell, unkompliziert und sicher Partner für die Bildung von Fahrgemeinschaften zu finden.

Bild: © Gabi Schoenemann / PIXELIO

Veröffentlicht am 02.02.2012.

In der Flonheimer Adelberghalle wurde am Sonntag der Preis „Jugend Aktiv“ der SPD Alzey-Worms an engagierte Jugendliche aus dem Kreis verliehen. Als Hauptredner hatte sich der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzende der SPD Kurt Beck angekündigt, was für großen Zuspruch aus dem gesamten Kreisgebiet sorgte. SPD-Kreisvorsitzende Kathrin Anklam-Trapp (Monsheim) freute sich, dass neben den Parteimitgliedern viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren. Elf Jugendliche, die sich in ihren Vereinen sportlich betätigen, wurden für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet.

Barbara Hübner, Bürgermeisterkandidatin für die VG Alzey-Land und gebürtige Flonheimerin, unterstrich die Wichtigkeit der geehrten Trainer und Jugendbetreuer, die als Vorbilder für die Gemeinschaft dienen: „Ihr seid von euren Vereinen vorgeschlagen worden, weil ihr eine tragende Säule in der Vereinsarbeit darstellt. Ihr gebt euer Können weiter und nehmt am Leben eurer Mitmenschen teil.“ Der Dank der Gesellschaft für die Arbeit dieser jungen Menschen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Auch Ministerpräsident Kurt Beck betonte: „Man muss eine Anerkennungskultur schaffen. Noch haben wir nicht verlernt ‚Danke’ zu sagen. Ehrenamtliches Engagement hat in unserer Gemeinschaft einen hohen ideellen Stellenwert.“ Ehrenamt sei ein nachdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung der Gemeinschaft, in der man nicht danach frage, was getan werden müsste, sondern selbst etwas bewege. Das Vorurteil, die Jugend würde sich nicht mehr engagieren sei schlichtweg falsch, das belegten auch die Zahlen, so Beck. Von vier Millionen Bürgern in Rheinland-Pfalz seien 1,4 Millionen ehrenamtlich aktiv: „Das ist ein Schatz, den es miteinander zu bewahren und zu hüten gilt!“

Die Weitergabe von Erfahrung und Verantwortung von Generation zu Generation sei der Schlüssel zum Erfolg einer lebenswerten Gemeinschaft, daher bemühe sich das Land Rheinland-Pfalz etwaige Risiken ehrenamtlicher Arbeit zu schmälern. Ein Zeichen dafür sind die Haftplicht- und Unfallversicherungen, die das Land für Ehrenamtliche abgeschlossen hat, stellte der Landeschef fest. Wohin egoistisches Denken und Handeln führe, haben die jüngsten Finanzaffären deutlich gezeigt.

Sichtlich erregt und mit Nachdruck verurteilte Beck die Spekulationen an der Börse. „Erst mit Geldern anderer Leute den Reibach machen wollen und sich dann wundern, wenn alles wie ein Kartenhaus zusammenfällt? Da steckt keine Arbeit dahinter, keine Leistung. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer – das sagen auch erfahrene Broker“, sagte Beck und weiter: „Wieso wird jede geleistete Überstunde eines Arbeitnehmers versteuert, Finanztransaktionen aber nicht? Wir müssen diese eiskalte Zockerei ausbremsen.“

Das Land Rheinland-Pfalz habe in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen weit über 800 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert und konnte so die Wirtschaftskrise relativ gut abfedern, die ausgegebenen Gelder seien nicht verschwendet. Nun aber gelte es auf allen Ebenen die Ärmel hochzukrempeln und diese Strukturen gegen zu finanzieren. Gerade deshalb sei die Eindämmung von Börsenspekulationen der Banken so wichtig, damit am Ende nicht die Gemeinden und Steuerzahler die Rechnung tragen müssten, wenn Unternehmen scheitern, mahnte Beck eindringlich. Dazu sei eine Trennung des Investment- und Tagesgeschäfts der Banken nötig.

Der Landkreis Alzey-Worms habe glücklicherweise in jeder Beziehung gute Voraussetzungen als Wohnort für junge Familien. Das bestätigte auch Landrat Ernst Walter Görisch: „Mit nur 4,1 Prozent Arbeitslosenquote im Dezember 2011 und einem hohen Wirtschaftswachstum ist unsere Region Spitzenreiter, in Rheinland-Pfalz laut FOCUS Money zweitplatziert hinter Mainz-Bingen und auf Platz 49 auf Bundesebene.“ Mit einem Konzept aus Bildung von Anfang an, Ausbau der erneuerbaren Energien, der Bewältigung des demografischen Wandels, einer aktiven Wirtschaftsförderung und dem Ausbau des Weintourismus sei der Landkreis hervorragend aufgestellt.

Der SPD-Landesvorsitzende lobte Görischs Sachverstand als erfahrenen Kommunalpolitiker und seine angenehme Art Menschen und Bedürfnisse des Landkreises in den Vordergrund zu stellen. Er und die VG-Bürgermeisterkandidatin Barbara Hübner haben seine vollste Unterstützung bei den Neuwahlen am 11. März.

Den Preis „Jugend Aktiv“ der SPD Alzey-Worms haben erhalten:

Daniel Schirmer (22) aus Saulheim (Schützenverein Petersberg Bechtolsheim), Anna Sophie Ritterspach (17) aus Alzey und Marcel Reitzle (17) aus Eppelsheim (VfL 1920 e.V. Eppelsheim, Abt. Judo), Patrick Nolte (19) aus Alzey und Jens Balzhäuser (21) aus Gimbsheim (VfL 1920 e.V. Eppelsheim, Abt. Schießen), Christofer Janning (18) und Simon Dalheimer (17) aus Flonheim (TSG Flonheim, Tischtennis), Tamara Nehrbass und Albina Behm (beide 18) aus Flonheim (TSG Flonheim, Leichtathletik), Kathrin Wendel (16) aus Flonheim (TSG Flonheim, Kunstradfahren) und Manuel Borck (18) aus Alzey (MSC Alzey, Kartfahren)

mth

Veröffentlicht am 29.01.2012.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, den Schutz personenbezogener Daten im Internet auch gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU durchzusetzen. Die im Rahmen einer geplanten EU-Verordnung angestrebte Harmonisierung der Datenschutzvorschriften dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das anerkannt hohe Datenschutzniveau in Deutschland unterlaufen werde oder die Nationalstaaten ihre Spielräume für eigenständigen Fortschritt einbüßten, so Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion werde die Reformpläne der Kommission zum Thema in den zuständigen Gremien des Landtages machen.

„Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, ob und wie ihre personenbezogene Daten gespeichert und verwendet werden“, so Martin Haller. „Es ist absolut der richtige Ansatz, dieses Recht auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die ihren Firmensitz in Staaten mit niedrigeren Datenschutz-Standards haben. Ebenso wichtig ist es, dass die Privatsphäre-Einstellungen in sozialen Netzwerken standardmäßig auf die höchste Datenschutz-Stufe eingestellt sein müssen. Facebook & Co. müssen gewährleisten, dass weitere Freigabe-Optionen für die Nutzerinnen und Nutzer leicht verständlich sind und jederzeit rückgängig gemacht werden können.“ Außerdem müssten die Betreiber von Online-Angeboten alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das endgültige Löschen persönlicher Informationen zu ermöglichen. „Der Schutz der Privatsphäre muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.“

Carsten Pörksen kritisiert, dass der Entwurf der EU-Kommission an einigen Stellen hinter dem deutschen Datenschutzniveau zurückbleibe: „Deshalb muss dringend geprüft werden, ob man bestimmte Teile des Datenschutzrechtes nicht weiterhin durch eine Richtline regelt: Damit würden die Nationalstaaten die Möglichkeit erhalten, über die von der EU gesetzten Ziele hinaus gehende Regelungen aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Es darf auf keinen Fall passieren, dass jeder Fortschritt beim Datenschutz dann nur noch möglich ist, wenn auf EU-Ebene eine Einigung erzielt wird. Dafür entwickeln sich die Dinge in diesem Bereich zu schnell.“

Der Landesdatenschutzbeauftragte habe bereits auf einige kritischen Punkte hingewiesen: Es reiche zum Beispiel nicht aus, dass manche Auflagen für soziale Netzwerke auf Kinder unter 13 Jahren beschränkt sind. Auch beim betrieblichen Datenschutz sei ein Rückschritt zu befürchten: Während das heutige deutsche Recht für Unternehmen ab zehn Beschäftigten den Posten eines Datenschutzbeauftragten vorsehe, greife die geplante EU-Verordnung erst ab 250 Beschäftigten. Pörksen: „Derartige Rückschritte werden wir nicht akzeptieren. Uns geht es darum, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung zu erreichen.“

Veröffentlicht am 28.01.2012.

„Sie haben gewonnen, ehrlich!“ An der Haustüre, im Internet, in Einladungen zu Ausflügen – überall locken Werber mit frohen Botschaften und einmaligen Gelegenheiten. Nicht selten stecken dahinter aber Betrüger, die insbesondere auf die Vertrauensbereitschaft älterer Menschen abzielen. Um das Thema „Sicherheit im Alter“ geht es bei einer Info-Veranstaltung, zu der die Bürgermeisterkandidatin Barbara Hübner am Mittwoch, dem 08. Februar, um 15.30 Uhr in das Rathaus der Ortsgemeinde Gau-Odernheim, Obermarkt 6, einlädt.

Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz wird an Praxisbeispielen die Gefahren deutlich machen und darüber aufklären, was man im Betrugsfalle tun sollte. Der Parlamentarier aus der Südpfalz war bis 2009 Leiter eines Kommissariats bei der Kriminalpolizei und deshalb mit dem Thema sehr vertraut. Unterstützt wird er von dem Alzeyer Landtagsabgeordneten Heiko Sippel, der dem Landtagsausschuss für Justiz und Verbraucherschutz angehört. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Gau-Odernheim sorgt an diesem Nachmittag für Kaffee und Kuchen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Bild: © M.E. / PIXELIO

Veröffentlicht am 28.01.2012.