Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) hat im Anschluss an die von Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag abgegebene Regierungserklärung die Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung begrüßt. „Die Landesregierung hat sehr schnell gehandelt. Sobald auf Bundesebene die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat gefasst sind, können im Land die getroffenen Vorbereitungen umgesetzt werden.“

Besonders wichtig sei, dass mit Schwerpunkten unter anderem bei der Schulsanierung und bei der Sanierung der Kindertagessstätten eine breite Streuung zukunftsweisender Investitionen erreicht werde, an der die Kommunen im Kreis Alzey-Worms teilhaben können. Das sei auch im wirtschaftlichen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dem nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur diene außerdem die Förderung von schnellen DSL-Breitbandlösungen in den bisher noch nicht ausreichend versorgten Gebieten.

„Hier werden die richtigen Weichen gestellt“, sagte Sippel. „Dabei können sich die Kommunen bei der Beantragung von Projekten auch bei den neuen Schwerpunkten auf den bekannten Antragswegen  bewegen und an die entsprechenden Ansprechpartner auf der Landesebene wenden. Das macht vieles einfacher und übersichtlicher.“

Als besonders wichtig hob Sippel hervor, dass die kommunalen Anteile an den Investitionen zunächst aus dem für die Umsetzung des Konjunkturprogramms eingerichteten „Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz“ übernommen werden und erst ab 2012 zinslos getilgt werden müssen. Den Kommunen soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, per Ratsbeschluss – ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss – die Projekte auf den Weg zu bringen.

Veröffentlicht am 22.02.2009.