Auf Einladung des SPD-Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Wöllstein, Gerd Rocker, referierte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) vor Bürgermeistern der Verbandsgemeinde über die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz. Sippel führte aus, dass aus dem Investitionsprogramm des Bundes 469 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Mit weiteren 156 Millionen Euro des Landes summiere sich das Investitionspaket auf 625 Millionen Euro.

Von entscheidender Bedeutung sei es, dass die beantragten Maßnahmen kurzfristig realisiert werden könnten, um die Konjunktur zeitnah zu beleben. Einen Schwerpunkt setze das Land in die Förderung des Bildungsbereichs. 400 Millionen Euro stünden beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder den Hochschulbereich zur Verfügung. Insbesondere Energieeinsparmaßnahmen an Schulen und Kindergärten, die nachhaltig zur Kosteneinsparung und Klimaschonung führten, sollten gefördert werden. Das Förderprogramm richte sich nicht nur an Kommunen, sondern auch an die Kirchen und sonstigen freien gemeinnützigen Träger. Aber auch die übrige kommunale Infrastruktur könne, so der Abgeordnete, vom Landesprogramm profitieren. So stehe der Ausbau der DSL-Breitbandversorgung ebenso im Förderkatalog, wie Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung und Dorferneuerung. Für die Sanierung von Sportstätten, die von Schulen mitgenutzt werden, stünde ein zusätzlicher Fördertopf von 20 Millionen Euro bereit.

Wichtig sei, dass die beantragten Maßnahmen das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ erfüllen. Es müsse sich um Vorhaben handeln, die bisher noch nicht im Haushaltsplan der Kommunen veranschlagt und noch nicht ausfinanziert seien. Bis April solle dem Land über die üblichen Förderwege eine Liste der beantragten Maßnahmen vorgelegt werden, die für eine erste Förderrunde in diesem Jahr vorgesehen seien. Die Förderquote orientiere sich an bestehenden Förderprogrammen, wobei für finanzschwache Gemeinden ein geringerer Eigenanteil gelten könne. Mit der Einrichtung eines Zukunftsinvestitionsfonds erleichtere das Land den Kommunen die Übernahme der Eigenanteile. Bis 2011 finanziere das Land die Eigenanteile vor, erst danach müssten die Anteile zinsfrei getilgt werden. „Durch den Verzicht auf die Verzinsung übernehme das Land weitere Lasten von 22 Millionen Euro zu Gunsten der Kommunen“, stellte Sippel fest.  

Er rechnete damit, dass in den nächsten Tagen die noch ausstehenden Richtlinien und Ausführungsbestimmungen zur Förderpraxis vorgelegt werden, nachdem das Konjunkturpaket am 20.02.09 noch den Bundesrat passiert und danach Gesetzeskraft erhält. Mit einer Änderung des Vergaberechts solle es in der konjunkturellen Schwächephase zudem erleichtert werden, Aufträge an die regionale Wirtschaft zu vergeben. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein vereinbarten die Ortsbürgermeister auf Vorschlag von VG-Bürgermeister Franz-Josef Lenges ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen. MdL Sippel sagte zu, die weitere Diskussion nach Vorlage der Richtlinien zu begleiten.

Veröffentlicht am 24.02.2009.