Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Landtag – Umsetzung des Konjunkturpakets II im Interesse der Kommunen

„Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 im rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel: „Mit dem Nachtragshaushalt 2009/2010 sind die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Rheinland-Pfalz gelegt worden. Ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben sich allerdings bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2009/2010 und des begleitenden Gesetzes, die zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Rheinland-Pfalz notwendig sind, der Stimme enthalten. Dass der Nachtragshaushalt durch Rücklagen finanziert ist, mit denen die Landesregierung Vorsorge auch  für  solche Fälle betrieben hat, ist dafür ihre abwegige Begründung. Dass die Landtags-CDU und -FDP wirklich den Erfolg des Konjunkturpaktes II für Rheinland-Pfalz wünschen, ist angesichts dessen nicht mehr als eine pflichtschuldige Erklärung. Tatsächlich verweigern CDU und FDP ihre Zustimmung dazu,

  • dass in Rheinland-Pfalz auf schnellstem Wege insgesamt
    625,1 Mio. € für konjunkturstützende und arbeitsplatzsichernde  Modernisierungsinvestitionen der Kommunen und des Landes eingesetzt werden können;
  • dass die Kommunen schnell und möglichst unbürokratisch ihren Anteil des Gesamtbetrages, nämlich mindestens  466 Mio. € unter Einschluss ihres Eigenbetrages, zur Finanzierung von ihnen beantragter Projekte der Jahre 2009 und 2010 erhalten,
  • dass das Land dabei 36,5 Mio. € für kommunale Projekte beisteuert, was 40% der Ko-Finanzierung des Sonderprogramms entspricht;
  • dass das Land die kommunalen Finanzierungsanteile zu 100% zinslos vorfinanziert, wenn das von der betroffenen Kommune gewünscht wird;
  • dass die kommunalen Projekte ohne einen Nachtragshaushalt der Kommunen auf den Weg gebracht werden können;
  • dass besonders auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen durchführen zu können;
  • dass also Modernisierungsinvestitionen bei der Sanierung von Schulgebäuden, bei der Sanierung von Kindertagesstätten, an unseren Hochschulen, bei fast allen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz,  bei wichtigen kommunalen Infrastrukturen in der gebotenen Geschwindigkeit am richtigen Ort realisiert werden können.

Die SPD-Landesregierung unter Kurt Beck hat das von SPD und CDU in Berlin beschlossene Konjunkturpaket schnell und kommunalfreundlich umgesetzt. Damit können die rheinland-pfälzischen Kommunen dieses wichtige Programm nun für nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen.“

Veröffentlicht am 10.03.2009.