Jens Guth, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, macht die Pläne zur Pkw-Maut im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags zum Thema. Guth: „Eine Pkw-Maut würde nicht nur die Pendler und Beschäftigten gerade in Rheinland-Pfalz stark belasten, sondern auch den Mittelstand im Land. Viele mittelständische Unternehmen nutzen Transporter-Pkw und Kleinbusse, die unter eine Pkw-Maut fallen würden. Die Union hat das Thema Pkw-Maut noch nicht von der Agenda genommen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat gestern im Bundestag im Rahmen der verkehrspolitischen Aussprache zur Regierungserklärung bezüglich der Einführung einer Pkw-Maut geschwiegen.“
Der CSU-Bundesverkehrsminister hatte zuvor die Einführung einer Pkw-Maut befürwortet. In einem Interview hat er darauf hingewiesen, dass nach dem Willen der neuen Bundesregierung, das Straßennetz stärker von den Nutzern finanziert werden soll. Nach Kritik an diesen Äußerungen stellte der neue Bundesverkehrsminister nur den Zeitpunkt einer Maut-Einführung unter Vorbehalt. Bereits vor drei Jahren hatte die CSU eine Pkw-Maut gefordert. Weiteren aktuellen Medienberichten zufolge wird auch im Bundesfinanzministerium die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnnutzung in Höhe von 100 Euro pro Jahr erwogen. Damit rechne man mit Mehreinnahmen für den Bund von 4,5 Milliarden Euro jährlich. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, äußerte außerdem in der ‚Financial Times Deutschland‘, dass in den nächsten vier Jahren eine Straßenbenutzungsgebühr eingeführt werden müsse und dass „jedes Jahr ohne Maut (…) ein verlorenes Jahr“ sei.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom November geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für 2009 von Mindereinnahmen im Umfang von 2,9 Milliarden für Bund, Länder und Gemeinden aus. Geplante Steuersenkungen des Bundes, die zusätzlich zu den Mindereinnahmen gerechnet werden müssen und die die öffentlichen Haushalte belasten, sollen über eine Pkw-Maut möglicherweise in Teilen kompensiert werden, vermutet Guth. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werde zudem festgehalten, dass „verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe“ gestärkt werden sollen.
Guth: „Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland. Eine von der Union geplante Pkw-Maut würde Pendler, Beschäftigte und die kleinen und mittleren Unternehmen einseitig belasten und zu Verkehrsverlagerungen hin zu Bundes- und Landstraßen führen. Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, dass die notwendige Mobilität im ländlichen Raum weiter gesichert und auch bezahlbar bleibt. Dieses Anliegen darf von der Union nicht torpediert werden.“
Veröffentlicht am 12.11.2009.