„Mit dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kann die Bundesregierung vielleicht für sich gerade noch einmal ein Desaster vermeiden, den Konjunkturaussichten, dem Land und den Zukunftsaussichten der Menschen aber hat sie einen massiven Schlag versetzt“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff in Mainz.

„Es ist eine Frechheit, wie hier gegen alle berechtigte politische und ökonomisch-fachliche Kritik schuldenfinanzierte Klientelpolitik als Wachstumspolitik verkauft werden soll. CDU-Ministerpräsidenten stellen ihre eigene Einschätzung, dass dieses Gesetz einen schweren Fehler darstellt, zugunsten der Stützung der Bundesregierung hintan. Eingeleitet ist damit eine radikale Politik der weiteren Schwächung der Finanzkraft des Staates. Die Menschen werden es zu spüren bekommen. Am Ende der steuerpolitischen Pläne von Schwarz-Gelb werden steigende Abgaben und auch sinkende Leistungen für die meisten stehen.

Auch in Rheinland-Pfalz werden Steuerausfälle von 130 Millionen € für das Land und weiteren 60 Millionen € für die Kommunen die Erfüllung wichtiger staatlicher Zukunftsaufgaben schwerer machen. Dabei müssen die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen: der Landes-CDU geht das alles noch nicht weit genug. Baldauf und seine Kandidatin wollen das Land noch mehr schwächen, indem sie die noch viel weiter gehenden steuerpolitischen Pläne des schwarz-gelben Koalitionsvertrages durchgesetzt sehen wollen. Das ist nicht nur finanzpolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch ein Irrweg. Soziale Ungerechtigkeiten werden vertieft, der soziale Frieden infrage gestellt.“

Veröffentlicht am 20.12.2009.